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rade darauf aufmerksam gemacht worden: Die heutige Debatte findet am Tag der Heiligen Ursula statt; sie hat also Namenstag. Hier sind zwei Ursulas (in Richtung Staatssekretärin Haubner und Bundesministerin Dr. Plassnik) links und rechts von mir. Das hat natürlich niemand gewusst, ist aber eine gute Koinzidenz. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

rade darauf aufmerksam gemacht worden: Die heutige Debatte findet am Tag der Heiligen Ursula statt; sie hat also Namenstag. Hier sind zwei Ursulas (in Richtung Staatssekretärin Haubner und Bundesministerin Dr. Plassnik) links und rechts von mir. Das hat natürlich niemand gewusst, ist aber eine gute Koinzidenz. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich und die europäischen Bauern verdanken ihm, dass er auf WTO-Ebene das europäische Agrarmodell überlebensfähig gemacht hat. Die umweltorientierte Entwicklung des ländlichen Raumes geht auf Franz Fischler zurück. Heute sind immerhin 140 000 europäische landwirtschaftliche Betriebe auf Biobetrieb umgestellt, 18 000 davon allein in Österreich. Nochmals: ein herzliches Dankeschön an Franz Fischler für seine Leistungen für Europa und für uns! (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso danke ich der ausgeschiedenen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Das haben wir ja schon Ende September getan; damals war allerdings das Hearing im Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen, das dann einige Tage später, am 5. Oktober, durchgeführt wurde. Dr. Ferrero-Waldner hat dort wirklich brilliert, hat eine erstklassige Figur gemacht, indem sie Argumente gebracht hat, die die Abgeordneten aus allen Fraktionen überzeugt haben. Ich möchte ihr an dieser Stelle alle guten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit mitgeben, denn sie wird immerhin in den nächsten Jahren die gesamten Außenbeziehungen Europas, damit wiederum für unseren Kontinent und letztlich auch für Österreich, leiten. Daher: Alles Gute, Benita, auf diesem Weg! (Allgemeiner Beifall.)

Geschichte, aber vor allem Gegenwart und Zukunft steht, dass wir gemeinsam etwas in der Welt bewegen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir hatten in diesen Tagen intensive Gespräche, Telefonkonferenzen, rund um Südtirol. Ich möchte Herrn Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol ein großes Kompliment machen: Er hat nämlich hier als Netzwerker fungiert und den Kontakt mit dem italienischen Parlament und mit den Südtiroler Freunden – zugleich ich den Kontakt mit Berlusconi – so sichergestellt, dass wir innerhalb von Stunden die Krise, die entstehen hätte können, abgefangen haben. Das ist Europa, und Österreich klinkt sich hier ein! Wir sind nicht das größte, wir sind nicht das wichtigste, aber wir sind ein wichtiges und würdiges Mitglied in dieser europäischen Familie – und wir sind das gerne, liebe Freunde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geben Sie Ursula Plassnik dieses Vertrauen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Bevor ich dem ersten Redner, Herrn Dr. Gusenbauer, das Wort erteile, begrüße ich zwei ehemalige Außenminister auf der Tribüne: Alt-Bundespräsidenten Kurt Waldheim und Alt-Vizekanzler Alois Mock. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von der Regierungsbank.)

Ich bin der Meinung, dass immer dann, wenn es einen außenpolitischen Konsens gegeben hat, der über alle Fraktionen reichte, die österreichische Außenpolitik erfolgreich war. Und ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie Ihren Beitrag dazu leisten werden, dass die österreichische Außenpolitik eine gemeinsame ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass nur dann, wenn die Europäische Union imstande ist, die Lebensbedürfnisse der Menschen in Europa in geeigneter Weise zu berücksichtigen, dieser große Spalt zwischen den europäischen Institutionen und den Menschen in Europa überwunden werden kann. Daher ist das soziale Europa der Schlüssel, die Identifikation der Menschen mit dem europäischen Projekt zu stärken – und genau da sollten Sie auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es wird an Ihnen – nicht nur an Ihnen, aber auch an Ihnen, Frau Außenministerin – liegen, im Gespräch und in den Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Europäische Verfassung möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, denn nur dann wird das Europa der 25 auch ein gelebtes Europa in der neuen Europäischen Union sein. – Wir sagen ja zur Europäischen Verfassung, aber wir wollen, dass es eine gemeinsame Europäische Verfassung gibt und dass sie möglichst rasch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt auch viele Menschen, die glauben – und ich meine: mit einem gewissen Recht –, dass, wenn die Verhandlungen einmal begonnen haben, am Ende mit Sicherheit der Beitritt steht – weil es eigentlich noch nie Verhandlungen, die auch den Beitritt eingeschlossen haben, gegeben hat, die letztendlich nicht zum Beitritt geführt hätten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Bei Norwegen war es so, dass es die Norweger dann abgelehnt haben, aber es hat einen fertigen Beitrittsvertrag gegeben, Frau Bundesministerin. Die Norweger haben eben dann entschieden, nicht beizutreten. – Wie gesagt, alle Verhandlungen mit der Zielsetzung eines Beitritts haben zu einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen geführt.

Wenn heute gesagt wird, das sei ein Projekt für die nächsten 20 Jahre, dann muss ich dem entgegenhalten: Man sieht im Kommissionsbericht, dass eigentlich in Aussicht genommen wird, dass bereits bei der nächsten Finanzvorschau im Jahr 2014 die Türkei als Mitglied aufgenommen werden kann. Wenn man den Bericht der Kommission und die ersten Stellungnahmen aus dem Europäischen Parlament verfolgt, dann stellt man fest: Es gibt manche, die der Meinung sind, diese Verhandlungen sollten nur vier oder sechs Jahre dauern, um dann zu einem Abschluss gebracht zu werden. Daher ist es, glaube ich, gerade in Verantwortung um die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, dass es für europäische Staaten im Dialog auch eine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt. Wir sollten das ernst nehmen, was Franz Fischler allen ausgerichtet hat, nämlich: Die Stärkung der Europäischen Union ist das allererste Ziel! – Wir Sozialdemokraten teilen diese Zielsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Gemeinsame Außenpolitik heißt, Frau Bundesministerin, dass wir in wesentlichen Fragen von Krieg und Frieden versuchen, eine gemeinsame Position in Österreich zu entwickeln. Ich verhehle nicht, dass ich einigermaßen irritiert war durch die Aussagen, die im Zuge des Irak-Krieges von Seiten der Bundesregierung getroffen wurden. Wenn unsere scheidende Außenministerin zum Irak-Krieg seinerzeit gesagt hat: Wir stehen in der Mitte!, dann muss ich sagen: So verstehen die Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität nicht! Denn: Neutralität heißt nicht, in der Mitte zu stehen, sondern heißt, glasklar kriegerische Auseinandersetzungen, die keine Deckung durch den Weltsicherheitsrat der UNO haben, abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und das erwarte ich mir auch als Grundlage für die künftige Politik.

Ich glaube, dass gemeinsame Außenpolitik den offenen Dialog hier im Parlament, aber auch das Stehen zu den Fundamenten dessen, was gemeinsame Außenpolitik in Österreich immer bedeutet hat, voraussetzt, und das schließt auch die internationale Positionierung unserer Neutralitätspolitik mit ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat um einen Vertrauensvorschuss für die Frau Außenministerin ersucht, und ich bin der Auffassung: Dieser Vertrauensvorschuss steht Ihnen zu! Ich habe keinen Grund, anzunehmen, dass Sie für dieses Amt nicht ausreichend qualifiziert wären, und ich habe auch keinen Grund, anzunehmen, dass Sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen versuchen werden, dieses Amt auch auszuüben. Daher sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wenn Sie sich zu den Prinzipien einer gemeinsamen österreichischen Außenpolitik bekennen, wenn Sie gemeinsame österreichische Außenpolitik als eine parteiübergreifende Angelegenheit betrachten und versuchen, nicht nur Regierungsaußenpolitik, sondern gesamtösterreichische Außenpolitik zu machen, dann steht Ihnen dieser Vertrauensvorschuss zu. – Sie bekommen ihn von der SPÖ. Es wird an Ihnen liegen, diesen Vertrauensvorschuss auch zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dr. Ursula Plassnik ist eine kompetente Frau, eine gelernte Diplomatin, die seit vielen Jahren an den Schnittstellen sitzt, dort, wo tatsächlich Außenpolitik gestaltet wird. Ursula Plassnik ist eine gebildete Frau, eine Frau, die Breite hat, Breite in dem, was man an Grundlage braucht, um politisch positiv zu gestalten. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Schieder, haben Sie Probleme mit der Breite? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, Sie haben abgenommen. Entschuldigung, Sie haben sie nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Schieder, haben Sie Probleme mit der Breite? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, Sie haben abgenommen. Entschuldigung, Sie haben sie nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frau, die Entscheidungen trifft, eine Frau, die Mut zur Entscheidung hat. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine sensible Persönlichkeit, eine Persönlichkeit, die das Gespür hat, welche Sorgen die Menschen haben. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine unkonventionelle Frau, eine Frau, die Neues in die Politik bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frau, die Entscheidungen trifft, eine Frau, die Mut zur Entscheidung hat. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine sensible Persönlichkeit, eine Persönlichkeit, die das Gespür hat, welche Sorgen die Menschen haben. Und Frau Dr. Ursula Plassnik ist eine unkonventionelle Frau, eine Frau, die Neues in die Politik bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ursula Plassnik hat daher die Voraussetzungen dafür, dass das eintritt, was ich gesagt habe, nämlich: Österreichs Außenpolitik ist in guten Händen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich hat immer eine Brückenfunktion gehabt, eine Brückenfunktion zwischen diesen Blöcken. Österreich hat es geschafft, auch zu seinen Nachbarn in schwierigen Zeiten gute Kontakte zu haben, offizielle Kontakte, aber Österreich war es auch immer ein Anliegen, inoffizielle Kontakte zu haben, Kontakte zu Menschen, die in diesen Regimen, in den kommunistisch diktierten Regimen als Dissidenten gelebt haben. Und heute können wir sagen: Diese Investition österreichischer Politiker hat sich gelohnt, denn die damaligen Dissidenten sitzen heute an den wesentlichen Stellen in diesen unseren Nachbarländern, wo demokratisch entschieden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es hat etwas Zweites gegeben, und das war das Jahr 1989. Der Fall der Berliner Mauer, das Fallen des Eisernen Vorhanges haben Österreich genauso verändert wie die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Und wir können heute sagen, meine Damen und Herren, dass Österreich diese beiden Dinge, Antrag zur Europäischen Union und das Jahr 1989, genutzt hat, denn nur aus diesen beiden Ereignissen ist die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union und die Erweiterung der Europäischen Union erklärbar. Beides große Chancen für unser Land! Und ich kann heute sagen, wir können heute sagen: Österreich hat diese Chance genützt! Österreich hat die Chance Europa genützt – und Österreich hat die Chance Erweiterung genützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Benita Ferrero-Waldner wird als Kommissarin der Europäischen Union großartige Arbeit leisten. Ich sage auch heute noch, wie ich es schon mehrmals gesagt habe, dass ich es bedauere, dass es nicht möglich gewesen ist, in diesem Hohen Haus einen einstimmigen Beschluss für die Nominierung von Benita Ferrero-Waldner zustande zu bringen. Ihr Auftreten in Brüssel, ihr Auftreten beim Hearing hat bewiesen, dass unser Vertrauen gerechtfertigt war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich denke, dass es Ihnen gut anstehen würde, heute zu sagen, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben.

Frau Dr. Ursula Plassnik als neue österreichische Außenministerin wird in der Welt für Österreich und damit im Gesamtinteresse unseres Landes erfolgreich arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was aber bei der europäischen Integration notwendig ist, ist, die Menschen bei diesem Prozess „mitzunehmen“. Weil ich Frau Dr. Ursula Plassnik sehr, sehr lange und gut kenne, weiß ich, dass sie die Kraft und die Fähigkeit hat, zu bewirken, dass die Menschen auf dem Weg der Integration in Europa mitgehen, und damit Europa in den Herzen der Menschen zu verankern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber Europa wird nicht vollständig sein, wenn wir nicht auch die Frage der Arbeitsplätze, der Wirtschaftsentwicklung und der sozialen Dimension als gleichrangige Ziele erkennen und umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wäre nicht korrekt, würden wir heute sagen: Wir schlagen die Türen zu!, denn zugeschlagene Türen, meine Damen und Herren, sind ein Risiko für uns. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn davon geredet?) Und ich will kein Risiko für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Ich möchte zu Beginn feststellen, dass dieser Tag nicht nur deswegen bemerkenswert ist, weil wir eine neue Außenministerin haben – der auch die Grünen selbstverständlich viel Glück und Erfolg wünschen! –, sondern dieser Tag auch bemerkenswert ist, weil das meiner Erinnerung nach die erste Regierungsumbildung seit Installierung von Schwarz-Blau ist, der keine akute Krise vorausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch.)

Diesmal ist das aber nicht so. Wir haben keine akute Krise in der Außenpolitik. Wir haben verschiedene akute Krisen in der Innenpolitik – vielleicht darf ich das kurz erwähnen: vom Budget angefangen über die Krise der Universitäten; der Verfassungsgerichtshof hebt eine Maßnahme, ein Gesetz nach dem anderen, das von Schwarz-Blau beschlossen worden ist, auf; die ÖBBler sollen hinkünftig offenbar schon mit 40 in Frühpension gehen (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) und so weiter; da gibt es also Krisen genug. – In der Außenpolitik hingegen gibt es sie, in dieser Form zumindest, nicht!

Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... (Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja? Gibt es? (Abg. Großruck: 31. Oktober!) – Aha, sehr interessant! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!) Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!)

Was aber nicht unerheblich und in gewisser Weise ein gutes Omen – wenn man abergläubisch sein will – für die Ministerschaft von Frau Dr. Plassnik ist: dass gerade in diesen Tagen ein höchst wichtiger Staatsbesuch in Österreich stattfindet – da stimme ich allen meinen Vorrednern zu, insbesondere auch Bundeskanzler Schüssel –, nämlich der Besuch des israelischen Staatspräsidenten. Zum ersten Mal in der Geschichte, zum ersten Mal seit der Staatsgründung Israels, wenn ich mich nicht täusche, erfolgt ein solcher Besuch in Österreich! (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer. Ich habe zu Beginn angedeutet, Frau Ministerin Plassnik heute schon fair zu behandeln, denn wir kennen Frau Dr. Plassnik natürlich, aber aus einem ganz anderen Kontext. Als Außenpolitikerin hält sie heute hier im Parlament ihre erste Rede. Wir, die Grünen, kennen Frau Dr. Plassnik zum Beispiel auch aus den Regierungsverhandlungen 2003 mit der ÖVP – und ich stehe gar nicht an, zu sagen: Wir haben aus diesen Wochen und diesem damaligen Kontext die besten Erinnerungen an Frau Dr. Plassnik. (Der Redner wendet sich an die Abgeordneten der ÖVP.) Applaus ist ganz erwünscht! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Dankeschön!

Was ist jetzt die außenpolitische Linie der neuen Frau Ministerin? – Wir sind sehr gespannt auf Ihre erste Rede, denn trotz Ihrer Erfahrung, die Sie natürlich zweifellos haben: Ihre bisherige Rolle war keine in der Öffentlichkeit, keine im Parlament, keine in der breiteren Öffentlichkeit. Mit gutem Recht haben Sie, Frau Dr. Plassnik, mediale Kontakte gemieden, solange Sie eben Kabinettschefin des Bundeskanzler waren; diese waren ja auch nicht Ihre Aufgabe. Und ich finde es auch gar nicht fair, zu sagen, wie ich in einigen Kommentaren gelesen habe, dass die Nähe zu Bundeskanzler Schüssel jetzt in gewisser Weise ein „Handicap“ sei. – Eine Kabinettschefin muss ja wohl Loyalität zu ihrem Minister, zu ihrem Bundeskanzler haben, selbstverständlich! Das war damals, Frau Dr. Plassnik. – Die Rolle als Außenministerin wird natürlich nach völlig anderen Gesichtspunkten zu beurteilen sein. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Das sollten die Prioritäten der europäischen Außenpolitik sein – und das kann man, glaube ich, den Vertretern der Türkei auch klar sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss klar sagen: Ja, ein EU-Beitritt der Türkei kommt – in sehr ferner Zeit wahrscheinlich, das wird schon dauern – zustande, wenn, wenn, wenn ... (Abg. Mag. Molterer: ... sagt der Kommissionsbericht!) Aber von Haus aus zu sagen, das Ergebnis ist völlig offen, das finde ich an der Grenze. (Abg. Mag. Molterer: Offener Ausgang!) – Auch die Kommission, ungeachtet der Vornamen der Kommissare, ist nicht heilig und nicht immun gegen Kritik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Außenpolitik ist natürlich nicht nur EU-Politik. Kollege Gusenbauer hat schon mit Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in Fragen wie etwa bezüglich des Irak-Krieges mehr Klarheit und eine schärfere Position von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner erwartet hätten – und nicht einen nebulosen „Weg der Mitte“, der niemanden zufrieden stellen kann (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), auch nicht diejenigen – davon wird es auch welche geben, sogar in Österreich –, die den Irak-Krieg der USA befürwortet haben. Diese Position hat niemandem etwas gebracht – und schon gar nicht der Reputation der österreichischen Außenpolitik. (Abg. Großruck: ... beste Kommissarin geworden!)

Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl – ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren einleiten wollen, oder? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und wenn, ist es, glaube ich, sogar in der katholischen Kirche üblich, dass man damit ungefähr 80 Jahre lang wartet. (Heiterkeit. – Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!)

Last but not least, Frau Außenministerin: Die Grünen erwarten sich von Ihnen wesentlich mehr Impulse in der Entwicklungszusammenarbeit, als Österreich das in den vergangenen Jahren geschafft hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir wünschen Ihnen alles Gute (Abg. Dolinschek: Und viel Erfolg!), viel Erfolg, im Interesse von uns allen (Abg. Großruck: Und alles Gute zum Namenstag!), vor allem in den Zielen, die auch wir anstreben. Ich kann Ihnen nicht schlechthin jeden Erfolg wünschen, es könnte ja sein, dass wir einmal ein Ziel nicht gemeinsam tragen können, aber das werden Sie verstehen, nicht wahr? Ich traue Ihnen durchaus zu, diese Erfolge, die wir Ihnen wünschen, auch heimzufahren, einzufahren. Weihrauch ist nicht angesagt, aber von allen Regierungsumbildungen, die ich bisher erlebt habe, ist diese eine jener, bezüglich derer ich am optimistischsten bin, dass sie eine gute Maßnahme war. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Außenministerin! Selbstverständlich gratuliert auch meine Fraktion, gratulieren die Freiheitlichen Ihnen ganz herzlich zu dieser Nominierung und Bestellung zur Außenministerin – ein ganz, ganz wichtiges Amt! Wir wissen, dass Sie nicht nur Fachwissen, sondern auch politisches Verständnis mitbringen und auch Durchsetzungskraft, die ich schon in Ausübung Ihrer früheren Funktion kennen lernen durfte, manchmal auch musste. Damals als Koalitionspartner hätte ich mir manchmal gewünscht, dass Sie weniger Durchsetzungskraft und Verteidigungsfähigkeit – in dem Fall: Ihres Bundeskanzlers – gehabt hätten, aber für diese neue Funktion ist das sicherlich eine gute Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie die österreichischen Interessen ebenso dynamisch vertreten werden, Frau Dr. Plassnik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind dafür! Auch wir glauben – und deshalb war auch unsere Kritik beim Irak-Krieg sehr heftig –, dass es nicht sein darf und nicht sein kann, dass ein Land der Welt, auch wenn es noch so stark ist, darüber entscheidet, wo, wann und wie militärische Interventionen stattzufinden haben. Das muss auf internationaler Ebene entschieden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird sinnvoll und notwendig sein – ein positiver Aspekt der letzten Erweiterung! –, dass man mit den neuen Mitgliedsländern, die von ihrer Größe, von ihrer Bevölkerungszahl her alle kleinere und mittlere Länder der Europäischen Union sind, Koalitionen bildet, Sachkoalitionen, um in Brüssel auch stark auftreten zu können, denn es kann nicht sein, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Europäischen Union gibt: hier die wenigen Großen, Einflussreichen und dort die vielen Kleineren, die nur das nachvollziehen müssen, was die Großen schon vorweg entschieden haben. – Das erwarten wir von einer aktiven Europapolitik der österreichischen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hier geht es auch um ein Wertesystem, hier geht es um ein politisches System, hier geht es um ein Rechtssystem, das wir betrachten müssen, und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei nicht schlechter und nicht besser, aber anders ist als das, was wir uns in der Europäischen Union unter all diesen Werten und Voraussetzungen vorstellen. Das muss man offen und ehrlich zur Kenntnis bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber würde ich gerne mit der Türkei verhandeln, und zwar nicht 20 Jahre lang, sondern rasch verhandeln, wie wir die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei so festigen, dass diese Türkei auch ein strategischer Partner für Europa ist, dass sie ein wirtschaftlicher Partner, dass sie ein kultureller Partner ist – aber eben nicht mit der Vorgabe, als Vollmitglied der Europäischen Union gelten zu müssen. Das wäre ehrliche Außenpolitik, das wäre ehrliche Europapolitik auch im Sinne der Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Lösung dieses Konfliktes wird nicht im Kampf, nicht in der Ausgrenzung, nicht in der gegenseitigen Diffamierung, sondern einzig und allein im Dialog, im Verhandlungswege zu suchen sein. Dabei kann Österreich und dabei muss der Europäischen Union eine wichtige Vermittlungs- und Verhandlungsrolle zukommen. – Auch das wäre eine wichtige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik in der Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darum geht es: Es gibt Werte, und die haben wir hochzuhalten und zu verteidigen! Wir sollen und müssen immer auf der Seite des Rechts sein und gegen das Unrecht ankämpfen, egal wer dieses Unrecht begeht, meine Damen und Herren! Das erwartet sich die Welt auch von Österreich, von der Außenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

forderung stellen werden, dass Sie diese aktive Komponente in die österreichische Außenpolitik einbringen werden, dass Sie Politik für die Menschen in Österreich, in Europa, in der Welt machen werden und damit auch eine wichtige Visitenkarte für das Ansehen unserer Heimat sein werden, darstellen werden. – Viel Erfolg! Unsere Unterstützung werden Sie haben, und ich hoffe, wir werden auch diesen angekündigten Konsens aller politischen Parteien in der österreichischen Außenpolitik zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Paul Lendvai, einst Flüchtling und Zuwanderer, heute hoch geschätzter Österreicher, sagt: „Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das seit 1945 einen solchen Sprung vom Nachzügler zum ökonomischen Vorbild bei sozialer Eintracht und beneidenswerter höchster Lebensqualität vollbracht hätte wie gerade Österreich.“ (Allgemeiner Beifall.)

erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Aber Österreich hat auch wirtschaftlich profitiert. Unsere Exporte konnten seither verdoppelt werden. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich haben sich verdreifacht. Tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden. 50 000 Schüler und Schülerinnen haben seit unserem Beitritt durch die EU-Programme im Ausland studiert. Ich sage ganz offen: Ich freue mich für die jungen Menschen und ihre Möglichkeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das Verhältnis mit unseren Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute, und das möchte ich vertiefen, denn: Der Friede in der Welt beginnt zu Hause, und er beginnt mit den Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun, um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind, und die Sicherheit der Autonomie hüten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Für mich ist dabei auch die Intensivierung des transatlantischen Dialogs eine Aufgabe. Die Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Lateinamerika werden 2006 in Österreich stattfinden. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte, Interessen und Stärken. Seite an Seite können sie vieles erreichen, etwa im Umweltschutz, in der Sicherheit oder in der Förderung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, an der Überwindung von bestehenden Barrieren zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich lade daher alle an der Außenpolitik Mitwirkenden ein, die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, sich im Hinblick auf diese Zielsetzung ergebnisorientiert einzubringen. Wir können es uns in einer Welt des internationalen Wettbewerbs der Interessen und Ideen einfach nicht leisten, auf Sachbeiträge und Fachwissen zu verzichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir ist es aber auch wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen: Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass die Türkei jetzt sofort beitreten kann. Der Beginn von Verhandlungen bedeutet auch nicht, dass es nur ein einziges, von vornherein festgelegtes Ergebnis geben kann – auch die Ziele der Verhandlungen sollten offen bleiben. Und der dritte Punkt: Das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Rolle und damit die Rolle des Parlaments in europäischen Fragen ist wichtig. Deshalb begrüße ich es auch, wenn das Parlament in Zukunft häufiger und intensiver europäische Fragen diskutieren möchte. Ich stehe dem Hohen Haus dazu gerne zur Verfügung. (Allgemeiner Beifall.)

Ich ersuche Sie daher, mich in der Absicherung und im Ausbau Wiens als Amtssitz der Vereinten Nationen, der OSZE, der OPEC und der Europäischen Menschenrechtsagentur zu unterstützen. (Allgemeiner Beifall.)

Auch die Bekämpfung der Armut durch Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein politischer Schwerpunkt. Es geht nicht nur um die Linderung von Leid. Mir ist es wichtig, für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur einen Beitrag zu leisten. Ich bekenne mich daher ausdrücklich zu der im Regierungsprogramm festgelegten Erhöhung der österreichischen EZA-Beiträge. (Allgemeiner Beifall.)

Mir ist es auch ein besonderes persönliches Anliegen, Frauen und ihre Anliegen zu fördern. In allen außenpolitischen Bereichen, denn Frauen sind zuallererst betroffen von Kriegsfolgen, Gewalt und Katastrophen, aber auch im Außenministerium selbst wird es mir wichtig sein, Frauen zu ermuntern, sich etwas zuzutrauen, und sie in ihrer Laufbahn zu unterstützen. (Allgemeiner Beifall.)

Meiner Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner möchte ich danken für die hervorragende inhaltliche Arbeit sowie für ein gut bestelltes Haus, das ich übernehmen darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schließlich möchte ich mit einem Motto für meine Arbeit schließen, das ich dem leider viel zu früh verstorbenen Professor Egon Matzner verdanke: „Für ein weltoffenes Österreich, für eine österreich-offene Welt.“ – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Gottes Segen für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung, herzlichen Glückwunsch zur heutigen überzeugenden Präsentation hier und alles Gute für Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich war sehr froh darüber, dass Sie gleich in der Einleitung Ihr Bekenntnis zu Neutralität und Völkerrecht abgegeben haben. Das ist sehr wichtig, und ich weiß, dass das nicht bloß ein Bekenntnis ist, sondern dass das heißen wird müssen, dass wir uns mehr in diesen Bereichen, nämlich auch der Darstellung der Rolle eines Neutralen, der Funktion, die ein Neutraler spielen kann, und als Verfechter des Völkerrechtes, präsentieren können und müssen. Österreich hat hier eine Chance, die es in der Vergangenheit oft genützt hat, und diese Chance ist auch in der heutigen Zeit nutzbar für einen neutralen Staat. Wir sollten eine entsprechende Politik machen, dann wird das auch unserem Land helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Völkerrecht betrifft, bin ich sehr froh über diese Aussage, denn wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Position der Mitte zwischen dem Recht des Stärkeren und dem Völkerrecht zu erfinden. Wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Mitte zwischen Supernationen und Vereinten Nationen einzunehmen. Das Bekenntnis zum Völkerrecht bedeutet ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, bedeutet auch das Bekenntnis, die Vereinten Nationen zu stärken und sie auszubauen – und das findet unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind auch sehr froh darüber, dass Sie die Friedensinitiativen erwähnt haben, denn bei aller Bedeutung Europas – ich komme noch darauf zu sprechen –: Wir dürfen nicht vergessen, auch in der Außenpolitik die Welt zu sehen. Hier gibt es Probleme, die uns zutiefst bewegen und bewegen müssen und wo Österreich Hilfe leistet. Denken wir nur an die furchtbare Katastrophe in Haiti, daran, was im Sudan geschieht, an Aids in Afrika, an die weltweite Frage des Terrors und der Terrorbekämpfung – das sind Bereiche, wo auch ein kleines Land im Konzert aller mitspielen kann. Wir sollten das tun, und wir sollten da Positionen setzen, zum Beispiel in der Terrorbekämpfung, wo wir klar sagen müssen: Es ist gut, dass Österreich an der Terrorbekämpfung und an der verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt, aber Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass es weniger Demokratie oder weniger Parlamentarismus gibt, und Terrorbekämpfung darf auch nicht heißen, dass die Rechte der Medien und die freie Berichterstattung eingeschränkt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir müssen – über Europa und die EU ist schon viel gesprochen worden – sehen, dass es auch außerhalb der EU oder am Rande der EU in Europa Probleme gibt: Zypern-Frage, die die EU zutiefst betrifft, Kosovo-Frage, Serbien-Montenegro und die ganze Balkanpolitik und auch die ungelöste Transnistrien-Frage, gar nicht zu sprechen von Konflikten, die es auch im Gebiet des Kaukasus und in anderen Regionen gibt. Auch da muss sich Österreich einbringen. Hier wird es nicht nur auf die Mitarbeit in der EU, sondern auch im Europarat ankommen. Und ich hoffe, dass Sie, Frau Ministerin, die Zeit im Europarat nicht vergessen haben und dass Österreich sein Bekenntnis zum Europarat und seiner Erneuerung auch auf dem Gipfel des Europarates im nächsten Jahr durch Sie fortsetzen wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb: Starten Sie stärker diese transparente Außenpolitik! Binden Sie das Parlament ein, die NGOs, die Öffentlichkeit! Ich hoffe, Sie finden Zeit für regelmäßige Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses, ich hoffe, Sie binden die Fraktionen wieder in die Gespräche mit den Botschaftern ein, und ich hoffe, wir bekommen alle die entsprechenden Informationen. Es wird das nicht nur in unserem Interesse sein, sondern auch in Ihrem, Frau Bundesminister, und im Interesse Österreichs. Auf gute Zusammenarbeit in diesem Sinne! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Dafür möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, wirklichen Respekt und Anerkennung zollen. Das ist für drei Tage schon eine hervorragende Leistung. Ich glaube, Ihre Arbeit steht unter einem sehr guten Stern. Sie haben das sehr gut begonnen, und das ist eine gute Grundlage für Ihre weitere Arbeit in der Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist eine wichtige Aufgabe in Europa. Europäische Politik ist vielfach Innenpolitik geworden, wir haben aber ein tolles Netzwerk in Brüssel mit ganz hervorragenden Leuten, die täglich in der Vorbereitung der Gesetzgebung in den Räten eine wunderbare und großartige Arbeit für Österreich leisten. Dafür ist die Außenministerin als Drehscheibe zuständig. Ich möchte aber an dieser Stelle besonders den Damen und Herren in Brüssel danken, die wirklich in einer unendlich mühevollen, aber fleißigen Arbeit unsere Interessen tagtäglich in der Europäischen Union vertreten. Ich möchte ein herzliches Dankeschön dafür sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte an zweiter Stelle das nennen, was Außenpolitik auch leisten muss im Jahr 2004, nämlich nicht nur österreichische Interessen zu vertreten, sondern Österreicher im Ausland zu vertreten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir pro Jahr etwa 600 000 Konsularfälle haben – 600 000! –, wo es darum geht, nicht nur Visa auszustellen, sondern Österreichern ganz konkret zu helfen, die auch ein Gefühl der Sicherheit haben sollen, dass dann, wenn im Ausland etwas passiert, österreichische Vertretungsbehörden für sie da sind und ihnen ganz konkret helfen. Wir haben das unter Ihrer Amtsvorgängerin gesehen, was Algerien anlangt: eine Geiselbefreiung, wo hohe Professionalität an den Tag gelegt wurde. Ich möchte das unterstreichen, dass das für die Zukunft eine wichtige Aufgabe ist: Österreicher sollen dieses Gefühl der Sicherheit haben, dass, wenn sie im Ausland in Bedrängnis sind, Österreicher im Ausland für sie da sind, um ihnen konkret zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte als Viertes erwähnen, dass österreichische Außenpolitik auch leisten muss, Österreich sympathisch zu machen, Österreich Sympathien zu geben. Wir können heute im Jahr 2004 sagen, dass trotz der Ereignisse vor vier Jahren Österreich im Ausland als sehr willkommen angesehen wird und viele Österreicher, die sich engagieren – wir kennen viele –, die im europäischen Zusammenhang ihre Spuren hinterlassen haben, einen Stellenwert haben, der sich durchaus sehen lassen kann, aber das gehört ausgebaut, das gehört immer mit neuem Leben erfüllt. Österreich ist ein sympathisches Land und muss auch in Zukunft eine Sympathie im Ausland verbreiten, die uns allen nur nützlich sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind ein paar Schwerpunkte; es gäbe viele mehr, die ich jetzt nicht erwähnen kann. Ich hoffe als Parlamentarier auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich hoffe, dass wir eine Außenministerin haben, die diesen Konsens in der Außenpolitik ins Zentrum stellt; davon bin ich überzeugt. Und ich hoffe auch auf eine Außenministerin, die eine Außenpolitik betreibt, die auch das, was Sie als Person verbinden, ins Zentrum stellt. Sie haben wahre Größe, auch von Ihrer Körpergröße her, und ich glaube, Sie werden eine Außenpolitik machen, die zeigt, dass diese wahre Größe auch Gegenstand Ihrer tagtäglichen Arbeit ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann, die Art und Weise, wie Sie die neue Außenministerin beschrieben haben, dass Sie gesagt haben, sie sei gebildet, sie sei sensibel, entbehrt nicht eines gewissen Sexismus. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich das in dieser Offenheit sagen, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Das zeugt von „Frauensolidarität“!)

Ich wette, Sie würden über kein männliches Regierungsmitglied sagen, er sei gebildet, er sei sensibel. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich gehe davon aus, dass die Regierungsmitglieder gebildet und auch sensibel sind für Fragen, die die Bevölkerung interessieren. Das würden Sie einem Mann gegenüber so nicht sagen.

Sie, Frau Dr. Plassnik, gelten jedenfalls als streitbar – und ich schätze streitbare Frauen, wenn es um eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung geht: nicht um des Streits willen, sondern wenn es darum geht, einen Dialog, eine Diskussion zu führen, dabei unterschiedliche Positionen einzubringen, über diese zu reden und zu sehen, wie wir zu gemeinsamen Positionen kommen, das schätze ich sehr. Und wenn es dieser Ruf ist, der Ihnen, Frau Bundesministerin, vorauseilt, den Sie uns dann auch beweisen können, dann freue ich mich auf die Zukunft für die österreichische Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Frage: Wie halten Sie es denn da mit Slowenien? Der neue slowenische Premierminister Janez Janša meint, dass er sich, was die Ortstafelfrage in Kärnten und die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten betrifft, stärker gegenüber Österreich einsetzen werde. – Bei Ihnen, Frau Dr. Plassnik, als neuer Außenministerin würde mich sehr interessieren: Wie haben Sie damit umzugehen vor? Werden Sie das – Ihnen wird ja auch Durchsetzungsvermögen vorausgesagt – innerhalb der Bundesregierung stark vertreten und darauf pochen, dass es in Kärnten überall dort, wo eine gewisse Zahl von SlowenInnen lebt, endlich auch die schon im Staatsvertrag zugesagten zweisprachigen Ortstafeln gibt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Sie, Frau Bundesministerin, haben zu den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erwähnt, dass Sie für die Aufnahme von Verhandlungen sind. Sie haben dann aber gesagt, diese Verhandlungen müssen noch kein Ziel haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Frau Ministerin! Verhandlungen ohne Ziel zu führen, das kann es nicht sein. Es muss doch ein Ergebnis angestrebt werden. Das Ziel ist doch wohl bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Beitritt. Die Frage, die offen ist, ist, ob das Ziel erreicht werden kann, aber das Ziel muss wohl klar sein. Ich würde Sie also ersuchen, hier noch eine Klarstellung zu treffen, dass das Ziel sehr wohl der Beitritt ist. Die Frage ist nur offen, wann das sein wird und ob es sich ausgehen wird, aber das Ziel soll es wohl sein. (Beifall bei den Grünen.)

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit in einem internationalen Sinn, das wurde heute auch schon erwähnt. Ich hoffe von Ihnen, dass Sie hier nicht so wie Ihre Vorgängerin agieren, die, zum Beispiel was den Sudan betrifft, gemeint hat, lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln. Noch im Mai sagte sie – Zitat Ferrero-Waldner –, die Situation sei nicht so gravierend. Ich hoffe und erwarte mir von Ihnen öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, am Brechen von Rechtsstaatlichkeit, daran, wenn Länder diese Normen nicht einhalten, sei es der Sudan, sei es Russland. Offenes Umgehen ist auch in der Außenpolitik gefragt – nicht nur ein Agieren hinter verschlossenen Türen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese aktive Friedenspolitik ist notwendig für Österreich, und da erwarte ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie nicht nur aus dem Schatten des Bundeskanzlers herausragen – das haben Sie auch bisher schon getan –, sondern dass Sie sich auch aus der Loyalität zum Bundeskanzler, die Sie bisher hatten, herauswagen und eigene Akzente setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr sexistisch!) Tatsächliche Friedenspolitik zu machen, nicht mit Außenpolitik innenpolitisches Kleingeld machen zu wollen und einen wirklichen Dialog zu führen, dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben im Europäischen Konvent vor allem unter der Überschrift „Bürgernähe“ gearbeitet; es war das Hauptziel von uns, einen Verfassungsvertragsentwurf zu erarbeiten, der es den Bürgern ermöglicht, mit diesen Entwicklungen mitzuhalten, der die Verfassung klarer macht, der verdeutlicht, in welcher Form die Europäische Union ihre Kompetenzen hinkünftig gebrauchen wird, wie sie ihr Verhältnis zu den Mitgliedsländern gestalten möchte. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir auf europäischer Ebene auch die Frage der Volksabstimmung über diese neue Verfassung in den nächsten Monaten wieder zur Sprache bringen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Frage der EU-Grenzen ist in den nächsten Jahren zu stellen. Damit im Zusammenhang zu sehen ist jetzt auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wir Freiheitlichen haben klar gesagt, dass wir uns auch nach dem Bericht – ja, gerade nach dem Bericht der Kommission! – Verhandlungen über einen Beitritt mit der Türkei nicht vorstellen können. Es kann ja nicht so sein, dass man sagt, ein Land erfüllt die Kriterien zum Beitritt zur Europäischen Union, während wir gerade in Österreich laufend positive Asylanträge aus diesem Land zu behandeln haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Es wird in dieser Beziehung, denken wir, noch ein Fortschritt gemacht werden müssen, und die Türkei ist in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und in ihrem politischen Klima und in ihrer politischen Kultur noch nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche deshalb auch Sie, in den Räten, und auch den Herrn Bundeskanzler, im Europäischen Rat, wenn es dann darum gehen wird, ein Dokument zu erstellen, das den Beginn dieser Verhandlungen mit der Türkischen Republik begründet, darauf zu achten, dass dieser offene Ausgang der Verhandlungen nicht nur erklärt wird, sondern dass er in diesem Dokument auch festgeschrieben ist, damit die Bürger Europas auch einen Anhaltspunkt haben, dass diese Verhandlungen mit der Türkischen Republik nicht zwingend in einen Beitritt münden müssen, sondern dass es dabei ausschließlich um die Klärung des Verhältnisses der Europäischen Union zur Türkischen Republik in den nächsten Jahren gehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verhältnis der Union zur Türkei zu klären, und nicht um einen Beitritt. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Mit Ihrer Rede, sehr verehrte Frau Außenministerin, haben Sie bewiesen, dass das Ihre Linie und dass das Ihr Ziel ist, und wir als freiheitliche Regierungsfraktion – ich spreche hier auch namens unseres Vizekanzlers – begrüßen die Entscheidung, dass Sie als Außenministerin der Republik Österreich bestellt wurden, sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

guten Ruf genießt, und es gilt, diesen auch zu nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich freue mich aber auch besonders als Frau, dass das weibliche Team in dieser Regierung durch Ihre Bestellung verstärkt wird. Und ich sehe Ihre Bestellung auch als ein ganz wichtiges Signal, dass besondere Qualitäten von Frauen, die in der Politik unerlässlich sind – nämlich Teamfähigkeit, Ausdauer, Hartnäckigkeit und vor allem Dialogfähigkeit –, auch im so wichtigen Außenamt eine entsprechende Fortsetzung nach Benita Ferrero-Waldner finden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg, viel Ausdauer – und vor allem viel Anerkennung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Staatssekretärin Haubner reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Liebe Frau Außenministerin! Die Medien der letzten Tage haben öfters die Diktion verwendet, dass Sie einer neuen Konzeption von österreichischer Außenpolitik Ihre Handschrift geben werden. Als Sozialdemokratin hoffe ich sehr, dass das von Ihnen zu schreibende Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit einerseits ein ausführliches, ein umfangreiches ist, und andererseits eines, das in eine politische Gesamtkonzeption eingebunden ist. Ich erinnere nur an unseren nächsten Tagesordnungspunkt bezüglich Asyl: Asylfragen und Entwicklungsfragen sind untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, dass die Entwicklungszusammenarbeit Tiefgang hat und dass dieses Kapitel mit Leidenschaft geschrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Kampf um mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, um Kohärenz, um einen fruchtbaren Dialog zwischen Außenministerium und Parlament, beim Hinwenden zu Afrika haben Sie in uns SozialdemokratInnen sicher konstruktive Verbündete. Ich wünsche Ihnen auch für Ihre Arbeit viel Energie, Visionen – und auch Spaß, weil der ist, glaube ich, auch ganz wichtig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das als Sexismus zu bezeichnen halte ich für sehr übertrieben. Jeder Mensch kann froh sein, wenn er als sensibel und gebildet bezeichnet wird und es auch ist, egal ob Mann oder Frau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum einen – das war überall zu lesen – ist der einhellige Tenor, der nicht sexistische Tenor, dass sie beruflich hervorragend qualifiziert ist. Sie bringt alle Voraussetzungen mit, aber, und das ist sehr wichtig: Sie ist auch von ihrer Persönlichkeit her sehr geeignet, als Außenministerin sehr erfolgreich zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seitens der Opposition ist heute ein wirklich großer Vertrauensvorschuss gekommen. Dies ist ein sehr positives Signal und sehr bemerkenswert. Ich möchte dazu aber auch sagen: Ein Vertrauensvorschuss ist gut! Aber dass ein Vertrauensvorschuss allein die Herausforderung für die neue Außenministerin sein soll, das ist zu wenig! Das ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kommen große Aufgaben auf sie zu, die sie hervorragend erledigen wird. Sie wird sich nach einiger Zeit in ihrer neuen Rolle sehr wohl fühlen – davon bin ich überzeugt! Ich wünsche ihr persönlich alles Gute! Irgendwo haben wir ja eine ähnliche, eine gemeinsame Vorgeschichte. Ich freue mich, dass sie das Amt der Außenministerin angenommen hat. Es wird ihr zwar nicht ganz leicht gefallen sein, aber sie ist eine wirklich gute Wahl für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

die es gibt, nämlich im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, an den Universitäten und an den Pflichtschulen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Finanzminister Grasser sagt, die Universitäten sollen sich durch mehr Effizienz den Spielraum selbst erarbeiten, dann frage ich mich wirklich, wo er seinen Magistertitel herhat, denn wenn jemand so etwas sagt, dann hat er schon sehr, sehr lange keine Universität mehr von innen gesehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt viele Aussagen von Vertretern einzelner Institute, die sagen, dass es unter dem derzeitigen Sparzwang unmöglich ist, auch nur den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten – von der Forschung ganz zu schweigen. Das ist eine so ernste Situation, dass man das nicht einfach damit wegwischen kann, dass man sagt: Die sollen eben bei sich selbst sparen und sich ihre Spielräume durch Effizienz irgendwie weiter erwirtschaften! – Das ist zynisch, und das können wir auch nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler – gut, dass Sie heute auch hier sind! –, ich bitte Sie, den Finanzminister in dieser Frage an die Kandare zu nehmen. Es geht nicht an, dass im Bereich Forschung, Entwicklung, Universitäten und Schulen so vorgegangen wird. Hier nur eine Zahl: 1 500 bis 2 000 Pflichtschullehrer weniger! – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das kann nicht Ihre Antwort darauf sein (Abg. Dr. Brinek: ...! Wien hat das verhandelt!), dass Österreich in diesem Bereich den Anschluss an die europäische und vor allem auch an die internationale nicht einmal mehr Spitze, sondern an das Mittelfeld verlieren wird. (Beifall bei den Grünen.)

nehmen in irgendeiner Form in einen Wettbewerb hineinzuführen, der für die öffentliche Verkehrsversorgung extrem wichtig ist. Wenn das Ihre Antwort ist, dann weiß ich nicht, wann wir die nächste Regierungsumbildung haben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich als nicht nur gebürtiger, sondern auch lebender Kärntner (Heiterkeit des Abg. Öllinger) der neuen Außenministerin zu ihrem Amt gratulieren. Es beweist, dass Kärntner anscheinend sehr gut Verantwortung übernehmen können, denn wenn vier von elf Ministern aus Kärnten stammen, so zeigt das, dass Kärnten eine hohe Qualität an Politikern hat. (Abg. Öllinger: ... dass die FPÖ einen Personalnotstand hat!) Und um auch auf die Vorbehalte der Grünen entsprechend Bedacht zu nehmen: Es sind zwei Frauen und zwei Männer – wir haben also auch die Quotenregelung eingehalten!

wird, dass ein Lobbying von Seiten Österreichs in Brüssel noch vermehrt erfolgt, dass wir noch mehr davon ausgehen können, dass Österreich in Brüssel gut vertreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist hier sehr oft eine Problematik entstanden, weil es einfach wichtig gewesen wäre – und das ist die Erwartungshaltung, die wir Freiheitliche oder auch die freiheitlichen Bauern hatten –, auf die heimische Landwirtschaft zu schauen, nicht nur den Blick auf die gesamteuropäische Landwirtschaft zu richten, sondern ganz im Speziellen darauf zu schauen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleiben (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das jetzt Außenpolitik?), dass die bäuerlichen Familienbetriebe des Alpenraums eine Chance haben und nicht nur die Agrarfabriken im ehemaligen Osten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn ich weiß, dass das auf Grund der Rahmenbedingungen momentan nicht ganz leicht möglich ist, auch wenn die Geschäftsordnung hier anderes vorsieht, so glaube ich, dass es einfach wichtig ist – und deshalb bin ich auch sehr froh, dass gerade die Freiheitlich diesbezüglich in Zukunft Initiativen, sei es im Konvent oder auch woanders, setzen werden –, dass wir hier mehr und kontroversiell mit unseren Repräsentanten in Brüssel diskutieren können, dass wir hier von Seiten der Regierung, aber auch von Seiten der Opposition Fragen stellen können, diskutieren können und damit auch qualitativ zu einem besseren Verständnis von Österreich und Brüssel beitragen können, denn das Wahlergebnis der letzten Europa-Wahlen hat gezeigt, dass in diesem Bereich auf Seiten der Bevölkerung – und das zu Recht – Verdrossenheit herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es angeblich Pläne gibt, 15 000 ÖBBler abzubauen, die ÖBB zu zerschlagen. – Das ist die Wirklichkeit, vor der wir uns heute befinden! Wir sollten uns also von diesem Konsensklima nicht täuschen lassen: Es schaut ganz anders aus in Österreich, und das sollte man in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Sie müssen daher der Bevölkerung offen und ehrlich gegenübertreten und ihr reinen Wein einschenken! – Um darum, und um nicht mehr, geht es: dass diese Europäische Union auch ein politisches Projekt, auch eine soziale Union sein soll – also weit mehr also als das, was sich wirtschaftsliberale Kreis vorstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

widmet ist, billige Parteipropaganda in billiger Fernsehzeit durchzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass Sie nicht nur mit diesen Eigenschaften, sondern auch mit der bereits angesprochenen Hartnäckigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für Österreich sehr viel leisten können und leisten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mich hat begeistert, dass Sie letztendlich in Ihrem letzten Satz mit der Erwähnung von Egon Matzner ein ganz klares Zeichen gegeben haben. Es geht Ihnen nicht nur um den Satz, sondern es geht Ihnen auch darum, zu zeigen, dass die Einstellung wichtig ist, dass die Haltung wichtig ist, dass es entscheidend ist, dass wir auch über die Grenzen der Partei hinwegsehen, dass wir eine Politik, eine gemeinsame Außenpolitik für ganz Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher machen. Ich gratuliere Ihnen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den nächsten beiden Jahren – und ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen etwas deutlicher angesprochen wird – kommt in unserer Nachbarschaft einiges auf uns zu. Im nächsten Jahr läuft die Sicherheitsratsresolution im Kosovo aus. Niemand weiß, was dort passiert. Alle, die sich nicht nur mit Nachbarschaftspolitik, sondern auch mit internationalen Fragen beschäftigen, wissen, dass man rechtzeitig etwas tun muss, damit dort nicht wieder dasselbe passiert. Das Jahr darauf wird es eine Volksabstimmung über die mögliche Lostrennung Montenegros vom serbischen Staatsverband geben. Frau Bundesminister, Sie wissen das genauso gut wie ich. Ich rege nur an, dass sich im Gegensatz zu Kroatien, im Gegensatz zu Bosnien-Herzegowina die österreichische Außenpolitik diesmal auf eine ganz andere Art und Weise rechtzeitig vorbereitet und eine völlig andere Rolle spielt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass das geht. Wir wissen, dass Europa die Ressourcen dazu hat. Wir wissen, dass Europa die Möglichkeiten dazu hat. Und wir wissen, dass nur eines fehlt: der gemeinsame außenpolitische Wille, die gemeinsame außenpolitische Initiative. Und das wäre eine Königsrolle für die österreichische Außenpolitik, an diesen beiden Konfliktfällen in Wien, in Brüssel und in Südosteuropa genau das zu beginnen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre die Aufgabe einer europäischen österreichischen Außenpolitik, Verbündete zu suchen, um die Verfassung in diesem entscheidenden Punkt zu verbessern – und nicht immer darüber nachzudenken, wer von Österreich in Brüssel etwas für Österreich tun kann, sondern darüber, wer in Wien in Brüssel und auch sonst überall endlich etwas für Europa tun kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass Sie durchaus bereit sind, das zu tun. Wenn Sie das machen und wenn Sie europäische Initiative in diese Richtung unterstützen, dann werden Sie sicherlich auch unsere Hilfe haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dort ist Österreich sehr stark am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Wir kennen auch die Zahlen. Und um diesen Erfolg weiterhin zu gewährleisten, braucht es auch gute zwischenstaatliche Beziehungen. Das wird vor allem auch Ihre Aufgabe sein, Frau Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Unterstützung haben Sie, Frau Außenministerin. Es wird eine schwierige Zeit, aber diese schwierige Zeit wird diese Regierung auch bewältigen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Asylwerber – das wissen alle, die sich ehrlich mit der Problematik auseinander setzen – umgehen ganz einfach die strengeren Einwanderungsbedingungen, die es ja in ganz Europa in den letzten Jahren gegeben hat, indem sie sich als Asylwerber bezeichnen, wissen aber auch ganz genau, dass sie keine Gründe nach der Genfer Konvention anwenden müssen. Das heißt, wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die völlig unwissend an die Grenze kommen und hier erst erfahren, dass wir an die Genfer Konvention gebunden sind und keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, sondern es hat sich ganz einfach herumgesprochen, dass man das Asylgesetz dazu missbrauchen kann, um in ein europäisches Land einzuwandern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich nimmt also die Grundsätze der Genfer Konvention und auch aller anderen internationalen Verpflichtungen sehr ernst – und handelt auch großzügig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In einem solchen Fall, wo eindeutiger Missbrauch vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jede Regierung, muss jedes Parlament Abhilfe schaffen, muss Asylmissbrauch verhindert werden (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar im Interesse der eigenen Bevölkerung, die ja all das finanzieren muss! Und das finanzieren ja nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen.

Wir führen jetzt gerade Budgetverhandlungen, bei denen um jeden Euro gestritten wird und sich jeder Minister vor dem Parlament verantworten muss, ob er richtig gehandelt hat, ob er den Euro sozusagen auch in die richtige Sparte gesteckt, warum er nicht für andere Kapitel mehr verwendet hat, und so weiter. Es wird also um jeden Euro gefeilscht. Gerade in dieser Situation ist es notwendig, auf eine gerechte Verteilung der Mittel zu achten. Und das betrifft auch die Mittel für Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Budget für 2005 stehen dem Innenminister 106 Millionen € zur Flüchtlingsbetreuung, zur Asylbetreuung zur Verfügung; das sind fast 2 Milliarden Schilling in alter Währung. Das heißt, die Bevölkerung wird sehr, sehr belastet – und gerade deshalb ist es notwendig, streng zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen, die aus politischen Gründen, wegen religiöser oder rassischer Verfolgung zu uns kommen. Für diese soll selbstverständlich – wie bisher – der volle Schutz durch unserer Gesetze und volle Finanzierung gewährleistet sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Besonders belastend sind aber auch jene Asylwerber, die immer wieder neue Gründe vorgeben, weswegen sie verfolgt werden. Sie wollen die Verfahren in die Länge ziehen, sie wollen die Verfahren verschleppen, in der Hoffnung, dass die Behörden doch einmal sagen: Jetzt ist der Betreffende schon so lange da, jetzt lassen wir ihn ganz einfach da! – Asylverfahren in einer Länge zwischen drei und fünf Jahren sind keine Seltenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat sind mehr als 10 000 Fälle anhängig und sie können nicht erledigt werden, weil immer wieder neue Verfolgungsgründe namhaft gemacht werden, denen nachgegangen werden muss. Das Meiste wird aber in der Absicht gestellt, die Verfahren zu verschleppen. Das wollten wir mit der Einführung des Neuerungsverbotes verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss schon sagen, dass die NGOs in dieser ganzen Sache leider Gottes mitspielen. Bei der Beratung des Asylwerbers lassen sie einfließen, dass man, wenn man sich auf eine Traumatisierung beruft, unter Umständen eher die Möglichkeit hätte, noch Gründe vorzubringen oder besser behandelt zu werden. Ich finde, das ist nicht korrekt! Herr Innenminister, ich glaube, es ist auch dringend notwendig, dass man diesbezüglich mit den NGOs redet. Das ist Missbrauch ihrer Befugnisse! Die NGOs müssten eigentlich mit uns an einem Strang ziehen und auch versuchen, die Wirtschaftsflüchtlinge von den echt verfolgten Flüchtlingen zu trennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es ist noch nie so schwierig gewesen wie heute – trotz intensiver Vorberatungen über Verfassungsmäßigkeiten –, vorauszusagen, ob ein Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das trifft jede Regierung – nicht nur diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es ist noch nie so schwierig gewesen wie heute – trotz intensiver Vorberatungen über Verfassungsmäßigkeiten –, vorauszusagen, ob ein Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das trifft jede Regierung – nicht nur diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ganz einfach schwieriger geworden, vorab zu klären, ob eine Gesetzesmaterie vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen: Professor Matscher, ein sehr gescheiter Verfassungsrechtler, hat einmal gesagt: In der Seefahrt und bei den höchsten Gerichten kann man vor Überraschungen nie sicher sein. – Uns geht es, wie gesagt, genauso! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es ist ganz einfach schwieriger geworden, vorab zu klären, ob eine Gesetzesmaterie vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen: Professor Matscher, ein sehr gescheiter Verfassungsrechtler, hat einmal gesagt: In der Seefahrt und bei den höchsten Gerichten kann man vor Überraschungen nie sicher sein. – Uns geht es, wie gesagt, genauso! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hat der Herr Innenminister meiner Meinung zu Recht befürchtet, dass die Zahl der Asylwerber steigen wird. Gerade weil wieder einmal eine Bestimmung gefallen ist – und das spricht sich sehr schnell herum –, werden noch mehr Asylwerber Österreich ansteuern. Wir müssen das verhindern, und zwar aus den Gründen, die ich schon genannt habe, denn es geht, wie gesagt, nicht nur um einige Wenige, sondern um Tausende, ja um Zigtausende, und es geht auch nicht – ich sage es noch einmal – um Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention ein Recht auf Asyl haben, auf Grund dessen wir die Pflicht haben, diese aufzunehmen, sondern es geht um Wirtschaftsflüchtlinge. Es geht um jene, die unsere Rechtsordnung für ihre eigenen Interessen beinhart ausnützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister, wir müssen uns darauf besinnen! Und Drogendeal ist ein schweres Delikt, dessentwegen ausgewiesen werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte Sie, dass Sie unseren Antrag ernst nehmen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir diese Missbräuche abstellen können – im Interesse der Österreicher, die bereit sind, wirklich Verfolgten Asyl zu gewähren, die aber nicht bereit sind, jene, die unsere Rechtsordnung ausnützen, zu unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher haben wir uns selbst eine sehr klare Vorgabe gegeben: Wir müssen jene Menschen, die wirklich Asyl brauchen, vor jenen schützen, die unser Asylrecht missbrauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der zentrale Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von NGOs, Kirchen und anderen Organisationen ist es uns gelungen, dass wir jene, die jahrzehntelang oder zum Teil noch länger illegal in unserem Land gewesen sind, in ein System aufgenommen haben: Sie sind in Betreuung gekommen, haben eine Wohnung bekommen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, der in der kurzen Zeitspanne von drei Jahren erzielt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten: Wir brauchen eine weitere Entlastung von Traiskirchen! Wir wollen dort dauerhaft unter den Stand von 1 000 Betreuten kommen. Ich darf vor allem dem regional Zuständigen Herren Abgeordneten Kainz und Pendel sagen, dass wir jetzt unter die Zahl von 1 300 gekommen sind. Das ist ein ganz klarer Schritt, der zeigt, dass wir hart daran arbeiten, im Einvernehmen mit den für die Quartiere zuständigen Ländern die Entlastung für diese Region zu erreichen. Diese Region hat Anspruch auf eine Entlastung, und wir bemühen uns sehr darum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt muss es unser Ziel sein, dass wir Österreich von der erwähnten unerwünschten Top-1-Situation hinsichtlich der Zahl der Asylwerber wegbringen. Es kann nicht sein, dass ein kleines Land, ein 8-Millionen-Land, unter 400 Millionen das Zielland Nummer 1 wird, das bringt soziale und gesellschaftliche Spannungen. Das ist nicht wünschenswert. Da ist eine gerechte, faire Lastenaufteilung auf ganz Europa notwendig und sinnvoll. Daher müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen, so lange es keine gesamteuropäischen Regelungen gibt, die wir aber anstreben, jenen anpassen, wie sie vergleichbare Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich müssen wir die schriftliche Ausfertigung des Spruches des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Ich hoffe, dass sie bis Mitte November vorliegen wird. Wenn das der Fall ist, dann werden wir noch im November im Einvernehmen mit all jenen, die an diesem Prozess beteiligt sind, und auch unter Einbeziehung der Landeshauptleutekonferenz unsere ersten Vorschläge für eine weitere Entwicklung des Asylsystems vorlegen. Ich möchte dann so rasch wie möglich einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und den Gesetzwerdungsprozess mit Hilfe des Parlaments vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das möchte ich auch einmal hier ansprechen: Unser Ziel, unsere Gegner sozusagen bei all den Bestrebungen, ein effizientes, ein scharfes, auch ein wirkungsvolles Asylgesetz zu beschließen, sind nicht die Asylwerber, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Schlepperorganisationen. Das sind Kriminelle, die versuchen, nach Österreich Leute einzuschleusen, die nicht asylwürdig sind, weil sie nicht politisch verfolgt sind. – Darum geht es uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Politische Unterstützung für Verfolgte: ja! Aber wirtschaftliche Unterstützung dort, wo es am effizientesten ist, nämlich in den Heimatländern der Menschen, um die es hier geht, durch Entwicklungshilfe eben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau das ist es, meine Damen und Herren: den rechtmäßigen Asylwerbern Unterstützung geben, dafür aber Missbrauch verhindern! Das muss Ziel auch des neuen Asylgesetzes der Zukunft sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat also, glaube ich, schon Probleme beim Vollzug des Gesetzes gegeben. Dass etwa die Bestimmung, dass man, wenn man Traumatisierung als Asylgrund angibt, trotzdem auf alle Fälle das Recht hat, das Asylverfahren hier in Österreich abzuwarten, verstehe ich nicht ganz, weil auch für jenen, der sagt, er sei traumatisiert, gilt das bereits Gesagte, nämlich dass er das Verfahren in einem anderen Land, das ein ordnungsgemäßes Asylverfahren bereitstellt, abzuwarten hat. Und auch die Frage der Rückweisung unmittelbar an der Grenze und nicht auch im Hinterland ist sicherlich zu hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird unsere Aufgabe sein. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen! Ich hoffe, dass Sie von der Opposition uns dabei unterstützen, denn Sozial-Utopien auf dem Rücken der politisch Verfolgten und der Österreicher sollten wir nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte eingehe, möchte ich von dieser Stelle aus Herrn Bundesminister Dr. Strasser für seine großartigen Leistungen im Asyl-Bereich in den letzten vier Jahren einmal ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Man muss hier klar und deutlich sagen – und das wurde auch bereits von unserem Bundeskanzler erwähnt –: Wenn Asylwerber, die nach Österreich kommen, unsere Gastfreundschaft missbrauchen, dann haben sie zukünftig kein Recht, hier in Österreich zu bleiben! Das kann nicht sein, und dafür hätten die Menschen auch überhaupt kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben aber als Repräsentant der Staatsgewalt dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Interessengegensätze geordnet austragen, wie es das Völkerrecht, wie es die Verfassung und wie es die österreichischen Gesetze gebieten. – So viel ist zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes zu sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich sei hier aufgefordert, etwas zu tun, diese Artikel-15a-Vereinbarung umzusetzen, denn zwischen den Taten und den Worten gibt es noch einen kleinen Unterschied. (Rufe bei der ÖVP: Nein, nein!)

Und: „In der Verwaltungssache ,Asyl‘ gehe es nicht um Strafzettel für Falschparker, sondern um echte Menschenleben ...“ – und auch nicht um Asyltouristen, Frau Partik-Pablé. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass die Freiheitlichen sich dieses Themas annehmen (Abg. Scheibner: Das haben wir nur wegen dir gemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollten Ihnen eine Freude machen!), denn jede Diskussion zum Thema Asyl und zu den Schwächen, um nicht zu sagen, Blamagen des Herrn Bundesministers Dr. Strasser hier im Parlament ist mir ein Anliegen. Deshalb freue ich mich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

bieten lassen!) Aber es ist auch deine Pflicht, Auskunft im Rechnungshofausschuss zu geben. Darauf weise ich dich hin! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu Ihren Zahlen, die Sie hier nennen: Es müsste Sie eigentlich erschauern lassen, wenn Sie heute zugeben, dass im Jahr 2000 nur 2 300 Menschen von der Republik Österreich versorgt wurden, nämlich nur 2 300 von damals schon Zehntausenden hilfsbedürftigen AsylwerberInnen in Österreich! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Deshalb ist diese Diskussion, ob das möglicherweise Missbrauch ist, eine der meiner Meinung nach schändlichsten, die jetzt geführt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Um Ihre, Herr Bundesminister Strasser, „wirklich schwere Schlappe“, wie eine Zeitung geschrieben hat, ein wenig zu mildern: Jetzt haben Sie die Chance, die Richtung zu korrigieren! Sie haben hiefür die Unterstützung der Opposition sowie das Angebot aller kirchlichen und nicht staatlichen Organisationen, Österreich auf den Boden der Verfassung in Bezug auf Asylrecht und Betreuung von Hilfsbedürftigen zurückzubringen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Minister Strasser: Nutzen Sie diese Chance! Oft hat man eine solche nicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits, wenn Sie durchs Land gehen und mit den Leuten reden, dann werden Sie wohl zu dem Schluss kommen müssen, dass man zur Behandlung dieses Themas keinerlei Vorwand suchen muss, denn das brennt den Leuten wirklich auf den Nägeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei dieser Gelegenheit, wenn schon davon die Rede ist: Wir wären Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, sehr verbunden, wenn Sie Ihrem Abgeordneten-Kollegen Kogler ausrichten würden, dass er seine Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses nicht dazu missbrauchen soll, seine politischen Ziele durchzubringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Öllinger.)

Herr Bundesminister Strasser, ich teile Ihre Ansicht, dass diese Debatte hier sehr zielführend ist, und deshalb haben wir ja auch diesen Antrag eingebracht. Es ist gut, dass es jetzt die Gelegenheit gibt, das Asylgesetz noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Vor einer guten Lösung braucht es jedoch eine klare Analyse, und, Frau Abgeordnete Stoisits, eine klare Analyse gewinnt man in der Regel nur mit einem emotionsfreien und kühlen Kopf! Das sollte man auch einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

40 Prozent der Asylanträge, ist uns gesagt worden, können deshalb nicht abgeschlossen werden, weil Asylwerber vorher „abtauchen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie sich in Traiskirchen erkundigen, werden Sie merken, dass dort niemals zwei Mal hintereinander der Personenstand derselbe ist. Es ist also völlig unklar, wer dort ist; es gibt lediglich Zahlen, aber die Menschen, die da dahinter stehen, kennen wir eigentlich nur zum Teil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

40 Prozent der Asylanträge, ist uns gesagt worden, können deshalb nicht abgeschlossen werden, weil Asylwerber vorher „abtauchen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie sich in Traiskirchen erkundigen, werden Sie merken, dass dort niemals zwei Mal hintereinander der Personenstand derselbe ist. Es ist also völlig unklar, wer dort ist; es gibt lediglich Zahlen, aber die Menschen, die da dahinter stehen, kennen wir eigentlich nur zum Teil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

missbrauch jedoch gehört abgestellt, und zwar auch im Interesse der inneren Sicherheit! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl.)

Weiters: Die Ersteinvernahme muss an der Grenze geschehen, und das Flüchtlingslager Traiskirchen – das sage ich als Niederösterreicherin – muss baldigst geschlossen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

nicht beschädigen zu lassen. Sie haben unsere Unterstützung, aber ich fordere Sie auf: Ermannen Sie sich und setzen Sie im Interesse der echten Flüchtlinge, der Sicherheit der Österreicher und Ihrer eigenen Beamten jetzt wirklich Schritte, die eine geordnete Asylpolitik ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Posch, was sagst du bitte zu deinem SP-Kollegen Landesrat Ackerl, der wochenlang vom Bund forderte, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen? Dann wird in Steyr die Trollmann-Kaserne geöffnet – und dann ist es auf einmal den Flüchtlingen „nicht zumutbar“, dass sie dort untergebracht werden. 460 österreichischen Grundwehrdienern war das jahrelang zumutbar! Eine doppelbödigere Politik kann ich mir eigentlich nicht mehr vorstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch vom Verfassungsgerichtshof sind mehr als 95 Prozent des Asylgesetzes bestätigt worden. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) Lediglich drei Punkte werden laut Ansicht des Verfassungsgerichtshofes als reparaturbedürftig erachtet.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dies steht auch im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Unser Land Österreich darf nicht zu einem bevorzugten Zielland der internationalen Schlepperorganisationen und des internationalen Menschenhandels werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lich bei Frau Abgeordneter Partik-Pablé und natürlich auch bei Herrn Abgeordnetem Scheibner dafür, dass wir die Möglichkeit haben, über das Pech, die Pleiten und die Pannen des Herrn Innenministers zu reden. Seit er im Amt ist, hat er ja eine beachtliche Häufung von Aufhebungen von Gesetzesmaterien hinnehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man sich etwa die Aussage des Vizekanzlers Gorbach anschaut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Für dich, Kollege Wittauer, zum Mitlesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!), zum Mitdenken und zum Mitbuchstabieren.

Ja was heißt denn das, meine Damen und Herren? Es ist ja wohl selbstverständlich, dass sich Gerichte an Gesetze halten – davon gehe ich aus! –, aber wenn ein Vizekanzler das sozusagen in Frage stellt und darüber hinaus noch meint, die Politiker können sich über das Recht hinwegsetzen, und sie de facto noch dazu auffordert – und das ist ja sozusagen aus seiner Aussage herauszulesen (Zwischenruf des Abg. Wittauer) –, dann ist er in einer demokratischen Republik mit Sicherheit am falschen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ja was heißt denn das, meine Damen und Herren? Es ist ja wohl selbstverständlich, dass sich Gerichte an Gesetze halten – davon gehe ich aus! –, aber wenn ein Vizekanzler das sozusagen in Frage stellt und darüber hinaus noch meint, die Politiker können sich über das Recht hinwegsetzen, und sie de facto noch dazu auffordert – und das ist ja sozusagen aus seiner Aussage herauszulesen (Zwischenruf des Abg. Wittauer) –, dann ist er in einer demokratischen Republik mit Sicherheit am falschen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das hat der Bundeskanzler am 17. Oktober dieses Jahres gesagt! Herr Bundesminister, gehen Sie an die Arbeit und erfüllen Sie die Aufgabe, die Ihnen Ihr Chef gestellt hat! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich gehöre zu jenen, die froh und auch stolz darauf sind, dass Österreich eine Asyltradition hat, in der Vergangenheit hatte, die tatsächlich für viele Flüchtlinge positiv war. (Abg. Wittauer: Geht es noch langsamer?!) – Manchmal ist es auch wichtig mitzudenken, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Daher ist es umso unverständlicher und zynischer, wenn man, wenn man Traiskirchen kennt, wenn man das Flüchtlingslager Traiskirchen besucht hat, von Traiskirchen als Labstation spricht, wie dies Frau Abgeordnete Rosenkranz getan hat. Sie wissen anscheinend nicht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, wie es tatsächlich in Traiskirchen ausschaut, wenn 70, 80 Asylsuchende – das waren oft Männer und Frauen gemeinsam mit Kindern – in einem Raum untergebracht sind, wenn sie sich zu Hunderten eine Toiletteanlage, eine Dusche teilen müssen. Und dann sagt eine Abgeordnete: Das ist eine Labstation! Da geht es denen ja noch viel zu gut! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Das kann doch nicht wahr sein, Frau Abgeordnete Rosenkranz! Das ist Zynismus pur. Das haben sich weder die Flüchtlinge noch jene, die sich in dieser Republik für Flüchtlinge, für Asylsuchende, für menschenwürdige Bedingungen von Asylsuchenden einsetzen, verdient. Das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Interessant finde ich schon – Herr Innenminister, jetzt komme ich zu Ihnen –, dass Sie – das ist mir erst heute so richtig aufgefallen – in den letzten Jahren eigentlich jede Rede mit dem Satz begonnen haben: Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind rot-weiß-rot! (Ruf bei der ÖVP: Die Mitte!) – Wo war das heute?

Es wurde Ihnen – das wurde schon gesagt – die Regelung über den vorzeitigen Zwangsruhestand vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Es wurde Ihnen die Zivildienstnovelle gekippt, und es wurde Ihnen das Asylgesetz gekippt. Herr Minister! Wenn Sie all das damit abtun, dass Sie sagen: 95 Prozent des Gesetzes sind ohnehin in Ordnung!, egal ob es das Zivildienstgesetz ist oder die Asylgesetznovelle, dann ist mir das zu wenig. Das kann man bei jeder Aufhebung durch den VfGH behaupten und sagen: Da sind ja noch Paragraphen enthalten, die nicht aufgehoben wurden! – Welcher Verdienstausweis ist das für einen Innenminister (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser), der diese Republik zu vertreten hat und dem Parlament – und das Parlament ist ja in dieser Sache mitgehangen, mitgefangen – Vorlagen liefern sollte, die sich als verfassungskonform herausstellen und nicht verfassungswidrig sind?!

Dass Sie, Herr Innenminister, jetzt im Zusammenhang mit dieser Vorlage sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser): Super, dass wir das jetzt diskutieren!, ist doch lächerlich! – Da sind Punkte enthalten, die brauchen wir nicht zu diskutieren, weil sie entweder in der Menschenrechtskonvention, an die wir uns ja halten sollen, schon enthalten sind – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – oder in Gesetzen, die wir jetzt schon haben und deren Teile nicht aufgehoben wurden.

men hat (Abg. Scheibner: Aber eure Anträge sind immer dringlich!), auch noch extra auffordern müssen, dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz zu reparieren. Selbstverständlich muss er das reparieren (Abg. Scheibner: Ihr nehmt euch ja selbst nicht mehr ernst!), aber hoffentlich in einer Art und Weise, die dann wenigstens verfassungskonform ist, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Überzeugung, Herr Kollege Scheuch, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den wesentlichen Punkten wesentlich liberaler und humaner denken, als das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern hier unterstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja auch an der immer wieder großen Hilfsbereitschaft erkennbar.

Nur wenn man sozusagen eine böse Stimmung machen will – und das tun Sie, Sie probieren es halt wieder einmal im Hinblick auf diese zwei Bundesländer –, dann darf man sich nicht wundern. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Was störend ist, ist, dass Sie von Asylmissbrauch reden, obwohl das Asylgesetz durch den Gesetzgeber missbraucht wurde. (Abg. Scheibner: Die Geschäftsordnung gilt für die Grünen gar nicht mehr, gell? – Im Ausschuss nicht und im Plenum nicht!) Nicht die Asylsuchenden, auch nicht die Zivildiener sind das Problem, sondern eine Politik, die Sie zu verantworten haben, aber auch Sie, die die Menschenrechte und auch die Verfassung missachtet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Um gleich zu Beginn meiner Ausführungen der Wahrheit die Ehre zu geben: Meine Kollegin Barbara Rosenkranz hat nicht davon gesprochen, dass die in Traiskirchen Untergebrachten dort eine Labstelle vorfinden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat sie nicht gemacht! Ich stelle eindeutig fest, sie hat davon gesprochen: Wenn Geschleppte nach Traiskirchen kommen, benutzen sie diese Einrichtung mitunter als Labstelle, um nachher wieder als Illegale entweder weitergeschleppt zu werden oder als Illegale unterzutauchen. Ich möchte dies hiermit klarstellen. (Abg. Öllinger: Nein, das ist keine Klarstellung! Von „mitunter“ war keine Rede!)

Geschätzte Damen und Herren! Dass Österreich die Spitzenposition im Wirtschaftsbereich, im Bereich des Arbeitsmarktes in Europa einnimmt, ist erstrebenswert, und darüber freuen wir uns, dass wir die haben. Dass wir die Spitzenposition als Zielland für Asylwerber haben, das halte ich für verzichtbar, und das sollten wir bei der nächsten Novelle eindeutig regeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat große Tradition in der Asylpolitik – nicht hatte, wie es Kollege Öllinger gesagt hat. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir ein Land sind, das sich sehr wohl seiner Verantwortung bewusst ist und diese auch ausübt. Die ÖVP, ich glaube, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien bekennen sich dazu, dass jemand, der politisch, aber auch aus religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird, Asyl in unserem Land bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gemeinsamkeit ist gefragt, gemeinsames Zusammenarbeiten ist gefragt und auch das Hintanstellen von Parteipolitik hinter Sachpolitik. Das fordere ich von allen vier Parlamentsparteien an dieser Stelle zum Wohle der Bevölkerung wirklich herzlichst ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Asyl ist ein sehr ernstes Thema, das eine sachliche Debatte verlangt, und daher missfällt mir das sehr, was ich hier gehört habe an unterschwelligen, aber manchmal auch ganz offen ausgesprochenen Behauptungen, die unwahr sind. Es werden hier Asylwerber und Kriminelle einfach gleichgesetzt. Von Frau Rosenkranz haben wir hier einen Debattenbeitrag gehört, der unbeschreiblich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind uns der Probleme bewusst. Natürlich gibt es Asylwerber, die straffällig werden, es gibt Asylwerber, die keinen ausreichenden Grund angeben können, aber es muss uns klar sein, es ist ein ganz heikles Thema. Es geht hier nicht um Fälle, es geht hier um Menschen, und daher muss jeder einzelne Fall sorgfältig überprüft werden, und jeder einzelne Antragsteller hat das Recht auf ein faires Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Also was wäre eigentlich, wenn Wien diese Aufgabe, die es übernommen hat, nicht übererfüllen würde? – Die Menschen würden auf der Straße stehen, und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Wir in Wien bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich verstehe das nicht, wenn Sie sagen, man habe Personen und Personengruppen im System gefunden, die aus Ihrer Sicht das Kriterium der Hilfsbedürftigkeit nicht haben. Das werde zu klären sein, haben Sie mit einem drohenden Unterton gesagt. Wir werden das tatsächlich klären. Der Herr Landeshauptmann von Wien wird in der nächsten Landeshauptleute-Konferenz darauf bestehen, dass das geklärt wird, denn wir lassen es uns als Bundesland Wien nicht gefallen, dass uns unterstellt wird, dass wir Personengruppen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das müssen wir auch klären!) – Ja! Wie gesagt, der Herr Landeshauptmann wird das anregen und auch verlangen, denn es geht nicht an, dass Wien unterstellt wird, dass wir Personen da einfach in das System hineinschmuggeln. Das ist nämlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben Sie die Chance, das noch zu ändern. – Ich hoffe, dass es gemeinsam geschieht, denn das Asylrecht ist ein grundsätzliches Menschenrecht, und wir werden nicht zulassen, dass es in Frage gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

antwortlichen Stadtpolitiker einigen Anteil daran, wie stark die Situation dort im Moment eskaliert. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es selbst passiert, dass in mein Auto eingebrochen wurde – und dann kommt man auf die Gendarmerie, macht die Anzeige und bekommt als Erstes die Antwort: Sie sind jetzt der Sechste in dieser Woche, bei dem auf diesem Parkplatz eingebrochen worden ist! – Da stelle ich mir schon die Frage, ob das alles ist, was von der Gendarmerie geleistet werden kann, nämlich zu sagen: Sie sind jetzt der Sechste, der kommt, wir können uns nicht weiter darum kümmern, wir nehmen halt die Anzeige auf. – Da stellt sich schon die Frage, wo hier die Versäumnisse liegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu sagen: Traiskirchen soll entlastet werden!, aber immer dann, wenn es Entlastungsmaßnahmen geben soll, hinzugehen und zu sagen: Kommt nicht in Frage!, das ist keine seriöse Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Bevor ich kurz zum Asylproblem Stellung nehmen werde, möchte ich die Chance, hier am Rednerpult zu stehen, nutzen, um interessierte Schüler und Schülerinnen der 7. Klasse des „Sacre Cœur“ aus Graz recht herzlich bei uns willkommen zu heißen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie hier gesagt haben, „Asylant“/„Asylantin“ sei ein Vernaderungswort der FPÖ, so möchte ich Sie bitten, dass Sie in den Duden oder in andere Wörterbücher schauen. Dieses Wort ist natürlich auch dort drinnen, und es beschreibt einen „Asyl suchenden Menschen“. Das heißt, wir machen hier keine Vernaderung, wir bemühen uns, das Problem klar aufzuzeigen, denn wir sehen uns als Kontrollpartei in dieser Regierung und in dieser Republik. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Und das werden wir auch bleiben, meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden als Freiheitliche diese Diskussion kontroversiell mit allen Möglichkeiten weiter führen, wir werden alle Dinge ausloten, wie wir dieses Problem auf die Reihe bekommen, und werden damit schlussendlich, wie bei vielen anderen Themen auch, wieder Recht behalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Innenminister ordnet das Asylwesen neu, er regelt die Situation bei den Zivildienern, ihm geht es um neue Integrationsbestimmungen, um einen neuen Führerschein und um die Verkehrssicherheit, und er legt die Exekutive zusammen. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, die berücksichtigt werden sollen. Das sind schwierigste Materien, die weder Blecha noch Schlögl, noch Rösch, noch Einem in irgendeiner Form angegriffen hat. Er geht es an, und mit ihm gibt es auch neue Wege, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP, Herr Kollege Öllinger, bekennt sich selbstverständlich dazu, dass jemand, der in seiner Heimat aus religiösen, ethnischen oder rassischen Gründen verfolgt wird, bei uns aufgenommen wird. (Abg. Öllinger: Na hoffentlich!) Und wenn Sie in Ihrer Rede so tun, als ob es hier gar keinen Missbrauch gäbe: Selbstverständlich gibt es den, und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, diesen Missbrauch abzustellen! Mir geht es auch um die Akzeptanz der Bevölkerung in dieser schwierigen und heiklen Frage, Frau Kollegin Hlavac. Die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen wir in solchen Fragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Weg fortsetzen. Die ÖVP, mit der ÖVP Innenminister Strasser, tritt für rasche Verfahren im Asylbereich ein. Wir sind für eine menschliche Betreuung der Asylwerber (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und wir sind für eine umfassende Integration, meine Damen und Herren, Frau Kollegin. Und dazu gehören die Sprache, die Wohnung, die Arbeit – und auch Mut, die Dinge anzupacken. Und einen solchen habe ich nur bei Innenminister Dr. Strasser gesehen, Herr Kollege Öllinger, bei sonst niemandem! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Weg fortsetzen. Die ÖVP, mit der ÖVP Innenminister Strasser, tritt für rasche Verfahren im Asylbereich ein. Wir sind für eine menschliche Betreuung der Asylwerber (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und wir sind für eine umfassende Integration, meine Damen und Herren, Frau Kollegin. Und dazu gehören die Sprache, die Wohnung, die Arbeit – und auch Mut, die Dinge anzupacken. Und einen solchen habe ich nur bei Innenminister Dr. Strasser gesehen, Herr Kollege Öllinger, bei sonst niemandem! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon allen Expertinnen und Experten der Österreichischen Bischofskonferenz oder etwa auch des Katholischen Familienverbandes nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrem eigenen Bundeskanzler, der bei Ihrer Parteiveranstaltung gesagt hat, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass in Österreich 30 000 Flüchtlinge nicht unterzubringen seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

stelligt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir alle sind gefordert – da sind alle Bundesländer, vor allem aber auch der Bund in die Pflicht zu nehmen; da richte ich an Sie alle, meine Damen und Herren, den flammenden Appell –, diesbezüglich auf unsere Landespolitikerinnen und Landespolitiker einzuwirken, im Sinne der Solidarität der Österreicherinnen und Österreicher, aber vor allem auch im Namen der Humanität, um dieses menschenunwürdige System abzustellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Ihnen ja bekannt, dass sehr viele Dokumente existieren, die viel weiter gehende Vorwürfe beinhalten. Ich möchte mich gemeinsam mit Ihnen der – wie ich meine – sehr nützlichen Übung unterziehen (Zwischenruf des Abg. Großruck), einfach nur beim vorliegenden Rechnungshofbericht zu bleiben, Kollege Großruck, jenem Rechnungshofbericht, auf den Sie sich so gerne beziehen. Ich darf Ihnen versichern, dass auch wir in der Lage sind, den vorletzten Absatz der Kurzfassung dieses Berichtes richtig zu interpretieren, und ich sage es gleich jetzt, damit wir es nachher nicht immer hören müssen – ich ersuche also die geschätzten Nachredner, sich vielleicht darauf einzustellen –: Es heißt dort im vorletzten Absatz, dass das Produkt Eurofighter „zutreffend als Bestbieter“ – und jetzt kommt es – „unter Zugrundelegung der ... festgesetzten Maßstäbe“ ermittelt wurde.

Jetzt kommen wir kurz auf die Arbeitsweise hier im Parlament zu sprechen. Wenn wir einen Rechnungshofausschuss abhandeln, heißt es, wir seien dort kein Untersuchungsausschuss – was einmal grundsätzlich richtig ist. Das steht aber nicht einer Befragung von Auskunftspersonen entgegen! Jene ranghöchsten Militärs werden aber nicht geladen, weil Sie es mit Ihrer Mehrheit nicht zulassen wollen, was Ihnen selbstverständlich zusteht. Nur: Es steht uns zu, das als Abwürgeaktion zu qualifizieren (Abg. Scheibner: Das können Sie machen!), und ich habe an diesem Ausdruck nichts zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zur Geschäftsordnung werden wir dann noch öfter diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir, Kollege Kräuter und ich, heute und gestern die Geschäftsordnung so angewandt haben, wie es jahrzehntelange Praxis in diesem Ausschuss (Abg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!) und jahrzehntelange Praxis in anderen Ausschüssen ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler! Wieder zurückgekehrt vom vormittägigen Ausruhen, weil ja die ganze Nacht über dieses Thema gesprochen wurde? – Ich begrüße Sie auf das Allerherzlichste! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.) – Es wurde sehr, sehr intensiv gesprochen, sich nicht immer am Thema orientierend, aber trotzdem hat man die Geschäftsordnung hinbiegen können. Wir haben es zur Kenntnis genommen und haben mit Ihnen ausgeharrt.

Wissen Sie, was ich Ihnen sage? (Abg. Faul: „Ich habe immer geschlafen!“) – Sie haben immer geschlafen? – Das macht nichts! Das ist nicht aufgefallen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen eigentlich auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kommission gab, der 33 Experten angehörten, und dass es eine Entscheidung gab, welche lautete: vier zu eins pro Eurofighter, und dass sich die Bundesregierung an diese Entscheidung gehalten hat. Ich frage Sie: Wenn die Bundesregierung etwas anderes gemacht hätte, was würden Sie dann sagen? – Dann hätten wir vice versa den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Argumentation: Was erlaubt sich die Regierung, einen Expertenvorschlag zu negieren und eine andere Entscheidung – Herr Kogler: eine andere Entscheidung! – zu treffen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß – und mir ist bewusst, dass Sie diesbezüglich ideologische Schwierigkeiten haben –, dass Sie die Luftraumüberwachung ablehnen, und zwar manche von Ihnen grundsätzlich, denn „das brauchen wir in Österreich nicht“. Gestern haben wir ja gehört, wir sind umzingelt von NATO-Staaten und von Freunden: Wer wird uns schon Böses tun? Wir brauchen keine Überwachung; unsere Grenzen müssen wir sichern, aber nicht in der Luft! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) – Wofür applaudieren Sie? (Abg. Öllinger: Weil Sie das völlig richtig gesagt haben!) Für meine Rhetorik? – Ich bedanke mich! Oder wofür? Sind Sie auch für eine Überwachung?

Für einen Untersuchungsausschuss besteht kein Anlass, und ein solcher wird selbstverständlich abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Ruf: Der ist ja jetzt noch nicht munter!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht allzu streng sein mit dem Kollegen Murauer – er hat ja doch über weite Strecken des Ausschusses ein Nickerchen gemacht. Ich kann das beurteilen, denn ich war Vorsitzender, und ich habe immer hingeschaut und mir gedacht: Solange das akustisch keine Bedrohung wird, lasse ich das einfach laufen! (Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und, meine Damen und Herren von der ÖVP, ich sage Ihnen noch etwas: Ich finde es ausgesprochen unpassend, wenn ausgerechnet bei einer ÖVP-Klausur der Präsident des Nationalrates kategorisch Untersuchungsausschüsse ablehnt. Wenn das der Herr Molterer macht – in Ordnung. Aber der Präsident des Nationalrates – das passt nicht zusammen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss ein frommer Wunsch: Ich würde mir einmal Gottes Segen vom Herrn Präsidenten Khol für die parlamentarische Kontrolle wünschen. Und was mir ein wirkliches Anliegen ist: Ich bedanke mich herzlich bei der SPÖ-Fraktion im Rechnungshofausschuss für den großartigen Einsatz für mehr Demokratie und mehr parlamentarische Kontrolle in den letzten Stunden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich habe mich für das Produkt der Firma EADS Eurofighter entschieden, habe einen diesbezüglichen Ministerratsantrag unterschrieben und diesen auch im Ministerrat eingebracht. Nichts anderes habe ich unterschrieben und auch nichts anderes entschieden. Ich hoffe, meine Damen und Herren, ich habe hier klar, deutlich und ausreichend geantwortet – allerdings vielleicht nicht zu Ihrer Freude. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nicht gefallen haben. Aber in dem Moment, in dem ich den Vorsitz übernommen habe, war ich nicht freiheitlicher Politiker, sondern Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das, Herr Kollege Kogler, würden wir alle, so auch ich, von Ihnen erwarten und auch, dass Sie die Geschäftsordnung so handhaben, wie es für einen Ausschussvorsitzenden notwendig ist.

Was Sie als grüner Politiker sagen, sei Ihnen unbenommen – da sind wir auch nicht empfindlich. Aber als Vorsitzender eines Ausschusses dieses Parlaments haben Sie sich voll und ganz und ausschließlich an die Geschäftsordnung zu halten. Das wird aber heute ohnehin noch Thema sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Beispiel – ja, Sie (in Richtung SPÖ) lachen schon wieder –, ein kleines Beispiel, aber ich sage Ihnen, und das wissen Sie auch, dass der israelische Präsident Katzav in keinen Hubschrauber eingestiegen wäre – es hat sich übrigens um so einen „bösen Kampfhubschrauber“, wie es immer geheißen hat, einen Blackhawk, gehandelt, der ein Selbstschutzsystem hat –, wenn nicht garantiert gewesen wäre, dass der Luftraum gesperrt und auch überwacht werden kann. Und wir würden auch keine großen Veranstaltungen bekommen wie die Europameisterschaft, wenn wir das nicht sicherstellen könnten. – Das nur zum Prinzip der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also funktionieren Sie nicht den Rechnungshofausschuss über einen positiven Bericht um, und verlangen Sie nicht von uns die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss, wo es nur positive Stellungnahmen zu diesem Verfahren gibt, Herr Kollege Kogler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Stellen Sie sich einmal vor, was wir in parlamentarischem Konsens in einem Bruchteil dieser Zeit von Auskunftspersonen hätten erfahren können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja ist es wirklich notwendig, dass Sie die Opposition zwingen, die Geschäftsordnung bis an die Grenze auszunützen, bis an die Grenze auszunützen, nur damit wir Sie daran erinnern, dass es so etwas wie ein parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht gibt? (Abg. Dr. Fasslabend: Geh, geh!)

Wenn Sie glauben, dass eine grüne Opposition sich damit zufrieden gibt, dann haben Sie sich schlicht und einfach getäuscht. (Beifall bei den Grünen.)

Ja wie soll denn ein Rechnungshofausschuss arbeiten, wenn er niemanden befragen kann? Sollen wir Abgeordnete einander gegenseitig befragen? Sollen wir gemeinsam die Berichte des Rechnungshofausschusses zum Vortrag bringen? Ist das Ihrer Meinung nach Ausschussarbeit? (Beifall bei den Grünen.)

Darauf gibt es schon Antworten. Wir haben heute in dieser langen Nacht auch einige neue Unterlagen im Rechnungshofausschuss besprochen, und da sind ein paar neue und erstaunliche Sachen zutage getreten. (Ruf: Schon wieder!)

Ich habe mich immer gefragt, warum die Beamten der Bewertungskommission seinerzeit mehrheitlich für Eurofighter plädiert haben und alle Beamten drüber bis zum Minister das Produkt Gripen befürwortet haben. Und, Herr Minister Scheibner, Sie haben es befürwortet, und Sie haben das in die Ministerratsvorbesprechung gebracht, und Sie haben einen Antrag unterschrieben (Abg. Scheibner: Wo habe ich einen Antrag unterschrieben?), und das ist an einem Veto des Finanzministers gescheitert. Und wenn Sie das klären wollen und wenn Sie wollen, dass die Wahrheit wirklich öffentlich dokumentiert wird, dann haben Sie eine ganz einfache Möglichkeit: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Dann werden wir überprüfen, was es mit diesem Ihrem Ministerratsvortrag auf sich hat. Dafür ist es höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Werner Kogler war nach dem Auszug der Regierungsfraktionen heute gezwungen, die Sitzung wieder zu unterbrechen. Sie, Ihre Abgeordneten haben fluchtartig den Verhandlungssaal verlassen. (Abg. Scheibner: Es darf nicht ein Ausschuss gleichzeitig mit einem Nationalrat tagen!) Wir wissen nicht genau, warum. Der Ausschuss musste unterbrochen werden. Wir hoffen, dass Sie bereit sind, sich beim nächsten Termin, den der Ausschussvorsitzende mit Ihnen koordinieren wird, wieder an einer ordnungsgemäßen Sitzung des Rechnungshofausschusses zu beteiligen. Und wir werden Sie das nächste Mal wiederum fragen – und damit komme ich zum Schluss –, ob Sie endlich bereit sind, den Rechnungshofausschuss so, wie es die Geschäftsordnung und der Sinn dieser Geschäftsordnung vorsehen, seine Arbeit im Interesse der österreichischen Demokratie tun zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)