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Oh, Herr Bundeskanzler! Grüß Gott! (Heiterkeit.) Es tut mir Leid. Es freut mich aber, dass auch der Bundeskanzler persönlich anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Oh, Herr Bundeskanzler! Grüß Gott! (Heiterkeit.) Es tut mir Leid. Es freut mich aber, dass auch der Bundeskanzler persönlich anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Eltern machen folgende Erfahrungen: Sie gehen an Schulen, beispielsweise im Rahmen des "Tages der offenen Tür", und erkundigen sich, was das Angebot im Herbst sein wird. Sie fragen nach, ob es Montessori-Klassen gibt, und sie fragen: Wie ist das Angebot bei den Stützlehrern? Gibt es Fußballklassen? Gibt es Musikklassen? Gibt es Theaterklassen? Wie schaut das Stundenangebot im Bereich der Übungen und sonstigen lernrelevanten Bereiche aus? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie werden zugeben, Herr Westenthaler, dass das nicht völlig irrelevante Fragen sind, sondern dass um die Wohlfahrt und die Bildung ihrer Kinder besorgte Eltern solche Fragen stellen müssen. Es wird Ihnen aber entgangen sein, was diesen Eltern an Antwort zuteil wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, dem Herrn Westenthaler ist das offensichtlich völlig Wurscht, was an den Schulen passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ihm egal. Ich frage mich ja oft: Was ist es: Ist es Ahnungslosigkeit, was die Regierungsparteien im Schulbereich bewegt? Ist es blanker Zynismus? Ist es Gleichgültigkeit? Was ist es?

Herr Kollege Schweitzer! Sie haben vorhin einen Zwischenruf gemacht. Die Zahlen, die in unserem Dringlichen Antrag vorkommen, sind nicht frei erfunden, sie stammen ausnahmslos aus den offiziellen Daten des Finanzministeriums. (Beifall bei den Grünen.) Und Sie werden wohl imstande sein, die Übersicht 20 des Tabellenbandes zur Budgetrede nachzuschlagen, die so genannte "Funktionale Gliederung der Ausgaben des Bundes". Daraus geht ganz klar hervor, dass in Ihrer Regierungsperiode 2000 bis 2002 die Ausgaben für Bildung, Erziehung und Unterricht von 2,8 Prozent auf 2,5 Prozent des Sozialprodukts sinken und im kommenden Budgetjahr, im Jahre 2002, absolut sinken.

Herr Kollege Schweitzer! Fragen Sie die LehrerInnen an den Schulen, nicht nur an den Volksschulen! Lassen Sie sich die Gehaltszettel zeigen, und Sie werden sehen, was bereits heuer passiert! Und dann erklären Sie den Betroffenen, dass es hier zu keinen budgetären Kürzungen kommt – wenn Sie sich trauen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Situation ist schon heuer gegeben, Herr Kollege Schweitzer, und angesichts dieser Budgetdaten kann sie sich im Jahr 2002 nur verschärfen. Es wird weitere Stundenkürzungen geben, und es wird Kürzungen der Zahl von LehrerInnenstellen geben; das ist völlig eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Bildungsministerin ist Frau Minister Gehrer von der ÖVP. Sie hat es in erster Linie zu verantworten, völlig richtig. Aber weil Kollege Schweitzer sich so hervortut mit seinen Zwischenrufen und weil die FPÖ bekannterweise Regierungspartei ist, schaue ich ihn die ganze Zeit an. Sie müssen das mit verantworten, was die Kollegin Gehrer und Ihr Finanzminister in diesem Fall, Minister Grasser, uns zumuten. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Chance wurde bisher unvollkommen wahrgenommen, und in Zukunft wird sie überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Was in der Volksschule versäumt wird, Herr Kollege Khol, ist später sehr schwer nachzuholen. Ich weiß nicht, in welche Schule Sie gegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Haspingerstraße!) Haspingerstraße in Innsbruck; ich in Dreiheiligen. Ich habe sehr angenehme Erinnerungen an diese Schule (Abg. Dr. Khol: Ich auch!), streng, aber gerecht. Die Kinder, die dann die Chance hatten, ins Gymnasium zu gehen, wurden sehr gefördert. Ich habe eine angenehme Erinnerung an diese Schule, im Gegensatz zum Gymnasium. Was in der Volksschule versäumt wird, Herr Kollege Khol – und ich hoffe doch, dass Sie mir da zustimmen –, kann später sehr, sehr schwer wettgemacht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Khol – ich spreche Sie stellvertretend für die ÖVP-Fraktion an –, die ÖVP-Fraktion kann sich hier nicht die Hände in Unschuld waschen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler persönlich nimmt die Angelegenheit immerhin so ernst, dass er hier anwesend ist.

8 Prozent eines Jahrgangs, eines Altersjahrgangs, machen nach dem Ende der Schulpflicht schon jetzt keine weiterführende Ausbildung mehr. Was wird aus diesen Menschen werden? Sie reden die ganze Zeit von Wissensgesellschaft, davon, dass das Wissen veraltet und so weiter, und da sparen Sie. Das ist schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ein Unfug, von moralischen Kategorien ganz abgesehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben die Zahlen nicht verändert, meine Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir verwenden ausschließlich die offiziellen Daten des Finanzministeriums. An denen wurde nichts verändert.

Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass an den Universitäten der Zorn kocht, von den Studenten, von den Studierenden bis hin zu den Professoren. – Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bildung ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Politik, und, Herr Kollege Van der Bellen, ich erachte es durchaus für richtig, dass sowohl in Wahlkampfzeiten als auch in Nicht-Wahlkampfzeiten über Bildung diskutiert wird, Bildungsangebote hinterfragt werden, Bildungsangebote im Zentrum unserer Diskussion stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist bei der letzten Sitzung der Bildungsminister der Europäischen Union die Frage im Zentrum gestanden: Welche besonderen Akzente kann die Europäische Union im Bildungsbereich setzen? Dies wird auch ein sehr wichtiger Punkt beim Allgemeinen Rat in Stockholm sein. Ich meine nur, man sollte gerade im Bereich der Bildung alles vermeiden, was Menschen verunsichert: Schüler verunsichert, Eltern verunsichert, Lehrer verunsichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, man sollte auch das Budget richtig lesen. Natürlich kann man Zahlenmaterial so oder so auslegen, aber wir haben 109 Milliarden Schilling für Bildung. 109 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie wir an Zinsen für die Schulden zu zahlen haben, und Sie werden ja nicht wollen, dass wir uns weiter verschulden, Herr Kollege Van der Bellen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe sehr genau Ihrer Rede zugehört, aber ich habe nicht gehört, dass Sie auch nur einen einzigen Weg aufgezeigt hätten, wie das zusätzliche Bildungsaufkommen bewältigt werden soll. Es ist die Aufgabe dieser Regierung, sparsam und vernünftig mit den Ressourcen umzugehen, die Gelder der Steuerzahler so einzusetzen, dass wir den größten, den optimalen Nutzen auch im Bildungsbereich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, dass das Zahlenmaterial, das Sie uns liefern, einfach nicht ganz der wirklichen Tendenz entspricht. Sie haben gesagt, der Anteil der Bildung am Bruttoinlandsprodukt sei zurückgegangen. – Wenn wir es uns aber näher anschauen, sehen wir, es ist das gesamte Budget am Bruttoinlandsprodukt gemessen zurückgegangen, weil wir weniger Schulden machen, weil wir sparsamer sind, weil wir mit den Steuergeldern verantwortlich umgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun möchte ich zu den einzelnen Anträgen kommen, die Sie gestellt haben: Die ersten drei Anträge beziehen sich auf den Pflichtschullehrer-Bereich, meine Damen und Herren. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben hier davon gesprochen, wie schrecklich das sei, dass niemand wisse, was im Herbst sein werde. Besonders in Wien sei es so besonders schrecklich. In anderen Bundesländern geht es scheinbar besser – dort ist nämlich kein Wahlkampf. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird darin den Lehrern und Lehrerinnen empfohlen: Verzicht auf Schulveranstaltungen beziehungsweise schulbezogene Veranstaltungen, wie Projektwochen, Sportwochen, Sprachwochen, Exkursionen, Wettkämpfe, Theaterbesuche, Schulaufführungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Skandal!) Es heißt darin: Aussetzen von Bestellungen für Lehrmittel durch Kustoden – die zwar ein Kustodiat haben, für das sie bezahlt werden, aber die sollen das aussetzen. Es wird darin empfohlen: gezielte Krankmeldungen der Pragmatisierten auf Grund akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels. (Rufe bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)

Ich stelle fest, dass Bundeslehrer, denen das auch empfohlen wird, an Gymnasien, an weiterführenden Schulen, zwischen 24 000 S und 56 000 S brutto verdienen – Bundeslehrer und Bundeslehrerinnen –, und das ist wirklich ein Einkommen, für das man sich in Österreich nicht schämen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und es wird empfohlen, keine Elterninformationen zu geben, kein Frühwarnsystem zu machen, keine Elternsprechtage abzuhalten. – Meine Damen und Herren! Das ist Verunsicherung, und dafür sind diejenigen verantwortlich, die das zulassen, fördern und unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade im Pflichtschulbereich werden alle notwendigen Maßnahmen erfolgen, wie Integration, zusätzliche Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, Heilstättenschulen; diese sind in den Dienstpostenplänen drinnen. Es kann mir aber wirklich niemand erklären, warum zum Beispiel bis jetzt in Niederösterreich in der Volksschule auf einen Lehrer 14,3 Schüler kommen, in Wien 12,9 und im Burgenland 11,8. Das ist doch ungerecht! Wir wollen mehr Gerechtigkeit, und deswegen wird es gemeinsame Verhältniszahlen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag "Rascher Ausbau der IT-Arbeitsplätze in Schulen": Wir haben an Österreichs Schulen europaweit die meisten Computer. Wir haben zusätzliche Angebote geschaffen: Es werden an unseren Schulen bis 2003 nicht 20 000 Absolventen Grundkenntnisse in den neuen Technologien haben, sondern 30 000 Absolventen – wir haben vorgesorgt! –, es werden dreimal so viele Absolventen wie bisher aus den Fachhochschulen, aus den Universitäten in diesen Bereichen geschult werden. Wir haben die neuen Lehrstühle eingerichtet – für Informatik-Management, für das Informatik-Lehramt –, und die Hälfte der heuer bewilligten Studiengänge an Fachhochschulen bieten diesen Schwerpunkt an. Wir bilden die jungen Leute aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine geschlossenen Universitätslehrerlaufbahnen! Sehr wohl aber wollen wir Dauerstellungen für Professoren, damit wir die besten Köpfe in unserem Land haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine geschlossenen Laufbahnen, aber durchgängige Karrieren ermöglichen, und zwar mit Qualitätsevaluierung. Alle sollen die Chance haben, in eine neue Aufgabe an der Hochschule einzusteigen. Aber Voraussetzung dafür ist eine genaue Evaluierung und Feststellung der Qualität. Das muss das neue Dienstrecht gewährleisten: Chancen für Junge, damit diese ebenfalls in eine wissenschaftliche Laufbahn einsteigen wollen und können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu dem Beispiel, das Sie, Herr Professor Van der Bellen, von Ihrer Universität erwähnt haben: Sie wissen wahrscheinlich aus Ihrer Zeit noch sehr genau, dass bereits im Jahre 1993 ein Drittel dieser Stellen nicht besetzt waren, weil man für diesen Bereich in Hinsicht auf moderne Technologien so schwer Professoren findet. Jetzt sind schon einige Stellen besetzt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass dafür Assistenten angestellt wurden. Das liegt in der Entscheidungsfreiheit der Universitäten, welche wir ja nicht beschneiden wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Bezug auf den Forschungsbereich ist es eine Tatsache, dass diese Regierung als erste Regierung 7 Milliarden Schilling für die Forschung zur Verfügung stellt, und zwar aus dem Erlös von Privatisierungen. Das ist der zukunftsorientierte Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat sich die Sanierung des Budgets als erstes Ziel gesetzt. Jetzt kommen die wichtigen Reformen und die Schwerpunktsetzungen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Belastungen!) Wir wollen reformieren, damit wir dieses Budgetziel erreichen.

Gleichzeitig wollen wir mit dem Erlös dieser Mühen Schwerpunkte setzen. Einer davon ist der ganz wichtige soziale und gesellschaftspolitische Schwerpunkt Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf des Abg. Edler ), in den wir 9 Milliarden Schilling mehr investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gleichzeitig wollen wir mit dem Erlös dieser Mühen Schwerpunkte setzen. Einer davon ist der ganz wichtige soziale und gesellschaftspolitische Schwerpunkt Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf des Abg. Edler ), in den wir 9 Milliarden Schilling mehr investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion! Diese Bildungsoffensive findet statt, auch wenn sie Herr Professor Van der Bellen nicht bemerkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bildungsministerin! Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Hier im Hohen Haus können Sie das ja leicht machen: Es sitzen da Abgeordnete der Regierungsparteien, die von Beginn dieser Debatte über den Dringlichen Antrag in der Regel nichts anderes zu tun gehabt haben als hereinzuschreien und sich nicht einmal angehört haben, um was es geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es so schwach ist!) Hier in diesem Saal können Sie von Verunsicherung sprechen, die wir, die Grünen, die Opposition, angeblich ausüben, aber draußen, bei den Leuten, wird Ihnen das nicht gelingen, denn die wissen, was sich abspielt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Verunsichern wir? Wer ist dafür verantwortlich? Ist das die Opposition, oder sind das Sie mit Ihrer Politik? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sagen Ihnen: Das ist Ihr Versagen in dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Das kann man auch schön nachvollziehen. Zwei Monate später heißt es nämlich auf einmal: Gehrer sagt, durch Strukturmaßnahmen seien höchstens 2,8 bis 3 Milliarden Schilling einsparbar. – Auf einmal geht es also! Zunächst haben Sie gesagt, diese Einsparungen würden Sie verhindern, und dann ging es doch. Grasser hat Druck gemacht, Sie haben Stück für Stück nachgegeben, leider! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nur an die schönen Worte des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten erinnern, der von "parasitären Elementen" im Bildungssystem gesprochen hat. Von Ihnen als Bildungsministerin würde ich mir erwarten, dass Sie Stellung dazu nehmen, dass Sie hier wirklich dagegen auftreten, damit das nicht möglich ist. Mittlerweile geht das Arm in Arm, FPÖ/ÖVP, wunderbar! Sie hängen den Lehrern Verunsicherung um, anstatt dass Sie hier wirklich für eine qualitativ hochwertige Bildung eintreten. Das ist die Enttäuschung, die Sie verursacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All das wird Stück für Stück abgebaut, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Ist das so furchtbar, wenn ein österreichisches Kind auch weiß, was "Guten Morgen" auf Türkisch oder Serbokroatisch heißt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Wenn Sie mit dieser Fraktion weiter Bildungspolitik machen, dann haben Sie unseren Widerstand auch in Zukunft zu erwarten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass sich heute der Nationalrat in einer Sondersitzung mit dem zentralen Thema unserer Zeit beschäftigt, nämlich mit der Zukunftssicherung. Und die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft ist nun einmal die Bildungspolitik, sie hat daher das zentrale gesellschaftspolitische Anliegen zu sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind die Mängel, die wir gemeinsam beseitigen sollten, statt hier im Hohen Haus zu polemisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber Sie, Frau Ministerin, haben sich offensichtlich von jener Art des Umgangs mit Bildung, wie sie von der Freiheitlichen Partei gepflogen wird, beeindrucken lassen! Herr Alt-Parteiobmann Haider hat Lehrer teilweise als "parasitäre Elemente" betrachtet, es hat eine wahre Hatz auf Lehrer gegeben – und von dieser Art der Diskussion sind Sie offensichtlich nicht unbeeindruckt geblieben. Sehr verehrte Frau Bundesministerin, von Ihnen würden wir uns erwarten, dass Sie die Anwältin der Bildung sind, aber nicht eine Handlangerin des Bildungsabbaus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu den Zahlenspielen, die Sie gebracht haben, müssen wir uns doch eine zentrale Frage stellen: Die österreichische Gesellschaft wird in Zeiten des Wirtschaftswachstums immer reicher. Ist dieser Reichtum der Gesellschaft für die Zukunft gesichert, und gibt es dadurch für den Einzelnen in Zukunft mehr Chancen? Und der Hebel für allgemeinen Reichtum wie auch der Hebel für die Chancen jedes Einzelnen liegen nun einmal in der Bildung! Daher sollte eine reichere Gesellschaft mehr für Bildung ausgeben und nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lehrer sein ist einer der wichtigsten Dienste an unserer Gesellschaft, und ich lehne es ab, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Österreich so unter Druck gesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind der Meinung: Diesen Prioritäten darf die Bildung unserer Jugend nicht geopfert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Heute bei der Bildung zu sparen heißt an der Zukunft unseres Landes und an der Zukunft unserer Kinder zu sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, Sie leben in einem Widerspruch zwischen Ihren Lieblingswahlversprechen und dem, was für die Zukunft unseres Landes wirklich notwendig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Also was?) Und diesen Widerspruch lösen Sie auf, indem Sie den Druck auf die Lehrer verstärken, indem Sie die Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder einschränken und indem Sie die sozialen Barrieren für den Zugang zu den Universitäten erhöhen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber keine Auflösung des Widerspruches im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sondern das ist parteipolitisch orientierte Regierungspolitik. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unser Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Budgetzahlen besagen bisher das Gegenteil. Heute, Frau Ministerin, tun Sie so, als ob Ihre Budgetzahlen eine Erfüllung der bildungspolitischen Prioritäten wären. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern das verlässt den Konsens, den wir hier im Hohen Haus erzielt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher mein abschließender Appell, Frau Bundesministerin: Sie haben eine Chance, das Budget geht in eine zweite Lesung, die Bildungsbudgets können verändert werden. Nehmen Sie Ihre Funktion wahr! Werden Sie zur Anwältin der Bildung und nicht zur Handlangerin des Bildungsabbaus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ist das legitim?, hat Kollege Alexander Van der Bellen gefragt. – Ja, es ist legitim! Aber es ist die Frage, auf welche Weise und in welchem Grad von Solidität darüber gesprochen wird. Ich bin der Meinung – mit Blick auf meinen Vorredner –: Altbekannte ideologische Phrasen bringen uns in diesem Zusammenhang nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)

Bitte, Herr Professor, bleiben Sie bei der Wahrheit und argumentieren Sie sowohl im Hörsaal als auch hier solide! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bürgermeister Häupl hat gesagt: Das können wir leisten, das ist bewältigbar! und hat seine Unterschrift darunter gesetzt. Und was macht er jetzt? – Eine eigene Unterschriftenaktion gegen sich selbst! Also solide Argumentation sehe ich darin nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass keine der Fraktionen, die sich am Beginn dieser Legislaturperiode darauf verständigt haben, von diesem Ziel abgerückt ist, aber Vorschläge habe ich von den Kritikern bis jetzt eigentlich keine gehört. Einen Antrag zu stellen und bloß mehr Geld zu verlangen, dazu kann ich nur sagen: Na ja, Phantasie, wo bist du? Das ist nicht wirklich ein kreatives Angebot! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass auch erinnerlich sein sollte, dass es der Schul-Fachmann Scholz, Stadtschulratspräsident von Wien, war, der gesagt hat – und damit spreche ich ganz besonders in Richtung der Frau Van der Bellen, die in Wien Pädagogin ist –, dass man manchmal die Lehrer vor sich selbst schützen muss und dass vor Panikmache zu warnen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will Herrn Scholz nicht ungerechtfertigterweise zitieren, aber ich glaube, der Umstand, dass an den Schulen keine genaue Auskunft gegeben werden kann, ist darauf zurückzuführen, dass es gerade an den Grundschulen, dass es bei der Wiener Schulleitung – und da ist der Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl in Wirklichkeit zuständig – an diesem Informations-Input, wie man so schön sagt, mangelt. (Abg. Öllinger: Das ist in anderen Bundesländern auch so!)

Ich bin auch Gewerkschafterin und Personalvertreterin, ich leide darunter, dass mit Ersatzargumenten die Diskussion befördert werden soll. Wenn ich richtig informiert bin, gehen die Verhandlungen weiter, und ich hoffe, dass es nicht zu Aussetzungsmaßnahmen irgendwelcher Art kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Idealtypisch sollten sich Universitäten als selbstlernende vitale Organismen verstehen und nicht als große unbewegliche Dome und Paläste." – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So versuchen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen, seit Wochen die innenpolitische Diskussion zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Eine solche Vorgangsweise wurde von Ihnen auch in der Debatte um die Einführung des Kindergeldes praktiziert: Es wird von dieser Bundesregierung – unter freiheitlicher Federführung – ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik gesetzt, endlich werden alle Frauen, was Sie immer wollten, gleich behandelt, also auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige können jetzt in den Genuss des Kindergeldes kommen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und noch dazu haben diese Frauen sehr viele Wahl- und Zuverdienstmöglichkeiten, aber was fällt Ihnen dazu ein? – Sie sagen bloß: Das ist

Und weiters heißt es in diesem Schreiben: Ängste mancher Eltern, dass es zu einer ersatzlosen Einstellung der Nachmittagsbetreuung, der Behindertenintegration oder der Maßnahmen zur Ausländerpädagogik kommt, sind unbegründet. – Ich verbleibe mit besten Grüßen, Ihr Dr. Kurt Scholz. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, Herr Kollege Gusenbauer, dass Herr Scholz etwas mehr von Bildungspolitik versteht als du (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und deshalb nenne ich ihn als Zeugen für die gute Bildungspolitik, die von dieser Bundesregierung gemacht wird.

Unter dieser Bundesregierung wurde und wird das Bildungsbudget ausgeweitet. (Abg. Öllinger: Wo?) Das wurde mehrfach gesagt! Im Jahre 2002 werden, Herr Kollege Öllinger, 8 Milliarden j , also mehr als 110 Milliarden Schilling oder ein Siebentel des Gesamtbudgets, für die Bildungspolitik in unserem Lande ausgegeben – mehr als überall anders auf der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Professor Van der Bellen, Ihre Schwarzmalerei verunsichert Lehrer, verunsichert Schüler, verunsichert Eltern und entbehrt noch dazu jeglicher Grundlage! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen reden Sie von Aushungerung des Bildungswesens in Österreich?! Herr Professor Van der Bellen, Sie sind unseriös wie noch nie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts dessen sprechen Sie von Sparen, sprechen Sie von einem "Bildungsnotstand"?! Die Zahlen widerlegen Sie Punkt für Punkt, Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind entblättert, Herr Professor! Die Seriosität ist bei Ihnen abgeblättert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Betreuungsverhältnisse werden Sie nirgendwo anders auf der Welt finden! Ich hoffe, dass ich mit diesen Fakten Ihre Wissenslücken – ich hoffe, dass es nur Wissenslücken sind und dass keine böse Absicht dahinter war – auffüllen konnte, Herr Professor Van der Bellen. Diese Bundesregierung hat trotz des Finanzdesasters, das wir (in Richtung SPÖ) von diesen Herrschaften geerbt haben, für die Bildungspolitik mehr Geld geben können. Diese Bundesregierung hat nachgedacht, wie man das Ganze innovativer machen kann: zum Beispiel mit den Budgetbegleitgesetzen für die AHS- und für die BHS-Lehrer und vor allem mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Das ist ein Meilenstein für die Bildungspolitik! Mit diesem Modell können Lehrer endlich einmal ausschildern, was sie tatsächlich leisten. Das hat bei den Lehrern auch die entsprechende Zustimmung gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger kreuzt bei erhobenen Armen Mittel- und Zeigefinger.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen von zwei Vorrednern, des Herrn Kollegen Brosz und des Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer, etwas sagen. Ich habe mich immer sehr bemüht, Bildungspolitik auf einer breiten Basis zu sehen, danach zu trachten, dass die Bildungspolitik von möglichst vielen unterstützt wird, denn ich glaube, dass wir es unserer Jugend schuldig sind, das Beste für sie zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb frage ich Sie: Wenn wir einen moderaten Studienbeitrag von 5 000 S für beste Leistung an den Universitäten von den Studierenden verlangen, wissen Sie, wie viel das im Monat ist? – Das sind im Monat 833 S und 33 Groschen. Das sind im Tag 27 S und 77 Groschen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beste Bildung zahlt man im Tag weniger, als ein kleines Bier kostet. Und das ist beste Bildung wohl wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb frage ich Sie: Wenn wir einen moderaten Studienbeitrag von 5 000 S für beste Leistung an den Universitäten von den Studierenden verlangen, wissen Sie, wie viel das im Monat ist? – Das sind im Monat 833 S und 33 Groschen. Das sind im Tag 27 S und 77 Groschen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beste Bildung zahlt man im Tag weniger, als ein kleines Bier kostet. Und das ist beste Bildung wohl wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass wir dieses alte Denken über Bord werfen sollten und dass wir mit neuem Denken die neuen Herausforderungen bewältigen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Minister Gehrer, Sie haben immer gewünscht, dass man sagt, es gebe keine Probleme, es gebe nur Herausforderungen. Zwei Herausforderungen waren meine Vorredner: die Frau Kollegin Brinek und der Kollege Schweitzer. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Brinek! Die Wahrheit muss immer legitim sein. Im Übrigen ist hier kein Ort, wo man Dome mit Universitäten vergleichen kann, und es ist auch kein Ort, wo Abgeordnete selig gesprochen werden. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur Jürgen Mittelstrass zitiert!) Sie können sich sicherlich noch erinnern: Es heißt zwar, Gehorsam ist des Christen Pflicht! – aber nicht Parteigehorsam, nämlich, dass man nur das herunterbetet, was immer vorgebetet wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Nochmals zu den Zahlen: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gemessen am Nettoeinkommen des Staates sind die Ausgaben für das Wissenschaftsressort gesunken! Sie sagen zwar, alle Ausgaben seien gesunken, aber Sie haben, Frau Minister, auch gesagt, Sie setzen einen Schwerpunkt, Sie bringen einen Zukunftsaspekt in diesen Bereich. Dazu sage ich: Selbst sistierend am Bruttoinlandsprodukt wäre das mehr gewesen als das, was, wie Sie selber zugeben, die Reduktion letztlich ausmachen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube auch, dass kosmetische Operationen Domäne der plastischen Chirurgie bleiben und nicht Domäne eines Finanzministers sein sollten, denn das artet zur Real-Satire aus oder zu einem Zaubertrick, bei dem der Zylinder größer wird als das darin versteckte Kaninchen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Studierende und ihre Eltern wurden mit 2 Milliarden Schilling zur Kasse gebeten, aber Sie sagen: Sie bekommen ja 500 Millionen Schilling retour! – Rechnen Sie das um: Sie nehmen jedem Einzelnen und jeder Einzelnen 10 000 S ab, geben ihm oder ihr 2 500 S retour und sagen dann: Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit! – Meine nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu guter Letzt – in sechs Minuten Gegenvorschläge zu bringen, Frau Kollegin Brinek, ist nun einmal schwer –: Die Universitäten sollten immer ein Ort der Auseinandersetzung sein und nicht des Vollzuges vager und völlig unwissenschaftlicher Regierungsvorlagen, was Forschung und Bildung betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Sie teilen die Welt in Gut und Böse ein, Ihre Kritiker bekommen böse Briefe, und zwar ziemlich geharnischte böse Briefe. Wenn das so ist, Frau Minister Gehrer, dann ist es ein Problem, für uns aber eine Herausforderung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mich auch danach erkundigt, wie man in den Schulen diese Einsparungen durchzuführen gedenkt. Die Antwort ist die – und da können Sie nichts schönreden –, dass die Nachmittagsbetreuung gefährdet ist. Das mag Sie vielleicht nicht so stören, es passt in das Bündel von Maßnahmen, die Sie setzen, um berufstätigen Frauen das Leben zu erschweren (Beifall bei der SPÖ), aber ich frage mich: Wie wird eine berufstätige Frau in Zukunft ein Schulkind betreuen und gleichzeitig ihrer Berufstätigkeit nachkommen können? Das Geld braucht sie, denn sie muss ja von etwas leben.

Und warum? – Weil man in Wien das Bildungsbudget aufgestockt hat, weil mit der Wiener Bildungs-Milliarde sichergestellt werden soll, dass die Wiener Kinder unter dem Sparstift, den Sie ansetzen werden, nicht leiden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesgeschäftsführerin Kuntzl! Die Lehrerin, die Sie getroffen haben, als Sie mit Ihrem Kind in die Volksschule gegangen sind, und die Sie gefragt haben, was denn das Kind in den nächsten vier Jahren zu erwarten hat, und die Ihnen darauf gesagt hat: Das kann ich Ihnen nicht sagen!, ist Gott sei Dank nicht typisch für die österreichische Lehrerschaft. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer wissen sehr genau, was es zu unterrichten gilt, wie die Lehrpläne ausschauen, und Sie tun das in einer pädagogisch hervorragenden Art und Weise. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesgeschäftsführerin Kuntzl! Die Lehrerin, die Sie getroffen haben, als Sie mit Ihrem Kind in die Volksschule gegangen sind, und die Sie gefragt haben, was denn das Kind in den nächsten vier Jahren zu erwarten hat, und die Ihnen darauf gesagt hat: Das kann ich Ihnen nicht sagen!, ist Gott sei Dank nicht typisch für die österreichische Lehrerschaft. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer wissen sehr genau, was es zu unterrichten gilt, wie die Lehrpläne ausschauen, und Sie tun das in einer pädagogisch hervorragenden Art und Weise. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Weiterbestand des gut ausgestatteten Wiener Schulwesens ist gewährleistet. Ängste mancher Eltern, dass es zu einer ersatzlosen Einstellung der Nachmittagsbetreuung, der Behindertenintegration oder der Maßnahmen zur Ausländerpädagogik kommt, sind derzeit unbegründet. – Zitatende. Das schreibt der Amtsführende Präsident Scholz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben zwar im heurigen Jahr das höchste Bildungsbudget – unabhängig davon, ob es die Schulen oder die Universitäten betrifft –, das wir jemals in der Geschichte Österreichs hatten, aber dennoch ist ein höheres Budget nicht automatisch mit einer höheren Qualität der Ausbildung verbunden. Doch das versuchen Sie uns ständig weiszumachen, aber das ist falsch. Sie unterrichten an der Universität das genaue Gegenteil davon! Es geht um die effiziente Nutzung des Inputs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine klare Schwerpunktsetzung in der österreichischen Politik: Das ist die Investition in Bildung und Forschung, und das ist die Investition für unsere Kinder. Daher haben wir auch dieses Kindergeld eingeführt, das auch den Studentinnen zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, wir kürzen unverbindliche Übungen. – Auch dazu eine Zahl: In den Schuljahren 1995 und 1996 gab es an den AHS 1 009 unverbindliche Übungen, und im letzten Schuljahr waren es 1 311; was einer Steigerungsrate von 30 Prozent entspricht. So schauen die "Kürzungen" der Bundesregierung aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich die Entwicklung bei den Zahlen der Schüler und Lehrer etwa im Bereich der Pflichtschulen anschauen, dann werden Sie sehen (der Redner hält ein Plakat in die Höhe), dass die Schülerzahl konstant bleibt, während die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bis zum letzten Jahr noch gestiegen ist. – So schauen die "Kürzungen" im Bildungsbereich aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Wenn Sie Maßnahmen bringen, die sinnvoll sind, dann können wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Frau Abgeordnete Kuntzl wieder ihre Halbwahrheiten oder Unwahrheiten bringen konnte, hat ihr der Herr Präsident wegen Überziehung der Zeit das Wort entzogen. Deshalb möchte ich Folgendes klarstellen: Die SPÖ betreibt eine ganz scheußliche Kampagne gegen mich (Geh!-Rufe bei der SPÖ), indem sie behauptet, ich würde draußen anders argumentieren und im Parlament anders abstimmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edler: Unfallrenten!) – Danke für den Applaus, offensichtlich zu meiner Person überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Frau Abgeordnete Kuntzl wieder ihre Halbwahrheiten oder Unwahrheiten bringen konnte, hat ihr der Herr Präsident wegen Überziehung der Zeit das Wort entzogen. Deshalb möchte ich Folgendes klarstellen: Die SPÖ betreibt eine ganz scheußliche Kampagne gegen mich (Geh!-Rufe bei der SPÖ), indem sie behauptet, ich würde draußen anders argumentieren und im Parlament anders abstimmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edler: Unfallrenten!) – Danke für den Applaus, offensichtlich zu meiner Person überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Tatsächlich ist es so, dass ich gesagt habe, dass die Unfallrentenbesteuerung in Härtefällen ab 1. Jänner 2000 zurückgenommen werden soll; meine diesbezügliche Presseaussendung kann ich Ihnen geben. Wir haben hier im Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag gefasst, dem ich natürlich zugestimmt habe. Es besteht für mich überhaupt keine Veranlassung, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, wenn wir gemeinsam einen Antrag eingebracht haben. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre billige Polemik lässt sich doch wirklich ganz leicht durchschauen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin im Parlament, und auch da bin ich nicht für die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, außer in Härtefällen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Bildung. – Warum schreien Sie so? (Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!) – Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kommen Sie doch heraus! Entschuldigen Sie sich! Kommen Sie doch heraus! Jetzt wäre ein schöner Anlass dafür. (Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!) Aber Österreich beschmutzen und dann so zu tun, als hätte man nichts Böses gesagt, ist sicherlich nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Sie von den Sozialisten und Sie von den Grünen sollten eigentlich mittun, damit diese Effizienz im Bildungswesen gesteigert wird. Aber das, was Sie tun, ist, zu verunsichern. Das ist Ihnen heute schon mehrmals vorgeworfen worden. Sie haben nichts anderes vor, als jetzt vor dem Wahlkampf die Eltern zu verunsichern, die Lehrer zu verunsichern, und das Ergebnis davon soll sein, möglichst viele Wählerstimmen für sich zu lukrieren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Im Unterschied zu dem, was Sie hier erklärt haben, haben Sie sich sehr wohl für die umfassende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ausgesprochen. Das ist einer APA-Meldung zu entnehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wahr ist vielmehr, dass der Schuldenstand des Ministers Grasser 80 Milliarden über jenem ist, den ich hinterlassen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

1623 und 1706 sind höher. Ich glaube, das ist Mathematik. (Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.) – Das ist die Rechenmaschine, die Ihrem Intellekt entspricht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!)

Ich habe aber noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben gesagt, am Stadtrand müssten Kinder mitunter 30 Kilometer zur nächsten AHS fahren. – Ich möchte darauf hinweisen (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!), dass es in Wien in jedem Bezirk mindestens eine AHS gibt, und es gibt keinen Bezirk, der im Durchmesser 30 Kilometer lang ist. Das wissen Sie als Spitzenkandidatin von Wien leider nicht, Frau Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Kollege Öllinger hat mich persönlich angesprochen. Daher erwidere ich auf seine Behauptung, ich wäre für die rückwirkende Aufhebung der Unfallbesteuerung gewesen, dass ich laut meinem Pressedienst gesagt habe, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner beschlossen werden solle: in Härtefällen – das steht eindeutig da. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist meine Original-Presseaussendung, das ist doch wohl das Maßgebende, Herr Abgeordneter Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Kollege Öllinger hat mich persönlich angesprochen. Daher erwidere ich auf seine Behauptung, ich wäre für die rückwirkende Aufhebung der Unfallbesteuerung gewesen, dass ich laut meinem Pressedienst gesagt habe, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner beschlossen werden solle: in Härtefällen – das steht eindeutig da. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist meine Original-Presseaussendung, das ist doch wohl das Maßgebende, Herr Abgeordneter Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich muss doch das, was Frau Abgeordnete Kuntzl hier gesagt hat, richtigstellen. Das Beispiel, das Sie hier gebracht haben, entsprach einer neuen Verunsicherung. Es hat niemand davon gesprochen, irgendwo irgendein Schulgeld einzuführen. Es gibt keine Diskussion darüber, und ich bitte Sie, diese Verunsicherung nicht schon wieder in die Bevölkerung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich muss auch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Edlinger sagen. Als ehemaliger Finanzminister müsste er eigentlich wissen, dass Schulden in dieser Größenordnung von selbst steigen, steigen und steigen. Das, was wir machen, ist: Wir machen keine neuen Schulden und versuchen, die alten abzubauen. (Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!) Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.)

Heute hat Herr Bürgermeister Häupl in einer Aussendung gesagt: Wien wurde beim Finanzausgleich nicht ausgehungert! (Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!) Das heißt, Herr Bürgermeister Häupl, der Herr Landesschulratspräsident, hat dem Finanzausgleich zugestimmt. Er hat zugestimmt, dass man im Pflichtschullehrerbereich neue Verhältniszahlen erreicht. Er hat zugestimmt, dass diese vernünftige Maßnahme auch als gerechte Maßnahme zwischen den Bundesländern gesetzt wird. Ich habe mehrere Gespräche mit Frau Vizebürgermeisterin Laska geführt, die für die Einteilung im Pflichtschullehrerbereich zuständig ist. Wir haben ganz klar festgehalten, dass das Verhältnis 100 000 Schüler zu 10 000 Lehrer immer noch gut ist, dass alle Angebote gemacht werden können, aber dass man halt nicht mehr vier Lehrer in eine Klasse stellen kann. Das kann man eben nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist mir auch noch ganz besonders wichtig, festzustellen, dass es mir und allen in der Regierung ein besonderes Anliegen ist, im Lehrerbereich zu beruhigen und klarzustellen, dass von den Ressourcen, die für die Gymnasien vorhanden sind, von den Ressourcen, die für die HTLs vorhanden sind, nichts wegkommt. Die Ressourcen werden pro Schüler den Schulen zugewiesen. Es kann sein, dass der Lehrer, weil er die Abschlagstunde für den Klassenvorstand nicht mehr hat, eine Stunde mehr in der Klasse steht, aber es wird den Schülern in unseren Gymnasien, in unseren berufsbildenden Schulen nichts an Ressourcen weggenommen. Und das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung hat also ganz wichtige Schritte gesetzt: wichtige Schritte im Sanieren, wichtige Schritte im Reformieren, wichtige Schritte in der Schwerpunktsetzung. Ein Meilenstein auch für Schüler, auch für Studenten und Studentinnen ist das neue Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stellen Sie sich vor, für die Kinderbetreuung wird jetzt jedem ein ganzes Jahr lang 72 000 S mehr gezahlt! Stellen Sie sich vor, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe mit 100 S pro Monat (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe! (Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist hier so viel von Verunsicherung gesprochen worden. Herr Kollege Edlinger! Studentinnen haben es notwendig, Bäuerinnen haben es notwendig (Abg. Edlinger: Alle haben es notwendig!), Alleinerzieher haben es notwendig, Mütter mit drei und vier Kindern haben es notwendig. Wir geben es jenen, die es notwendig haben, und das tun wir gerne, sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In meinem ersten Debattenbeitrag dazu habe ich angesprochen, welche Verunsicherung im Internet betrieben wird, welche Verunsicherung an die Lehrer, an die Eltern weitergetragen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion: Ich habe von Ihnen keine klare Distanzierung von diesen Aufrufen gehört. Da wird aufgerufen: Keine Beratungszeit für Schüler und Schülerinnen!, da wird aufgerufen: Boykott der Frühwarngespräche! (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) Wollen Sie wirklich, und zwar auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen, die Lehrer zum Boykott aufrufen?! – Ich erwarte mir, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, eine klare Distanzierung von diesen Aufrufen zur Verunsicherung. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Sie haben einen Vergleich angestellt, den ich angesichts dieser Debatte nicht sehr passend finde. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entschuldigung fehlt noch!) Wenn Sie davon sprechen, dass diese Studiengebühren so viel wie ein kleines Bier am Tag seien, dann denke ich mir, Sie bringen sehr viel Unernst in diese Debatte, denn Sie wissen – Sie bekommen dieselbe Zuschriften und E-Mails wie wir auch –, dass sehr viele österreichische Familien und junge Leute um eine gute Ausbildung ringen und dass das für viele harte Opfer bedeutet. Daher ist der Vergleich mit einem kleinen Bier Ihrer nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Brinek hat in ihren Ausführungen wissenschaftliche Redlichkeit verlangt. – Nun, ich meine: Ja, das sind wir der Bevölkerung und das sind wir, glaube ich, auch uns selbst schuldig. Aber, Frau Brinek, wenn der Personalaufwand an den Schulen eingefroren wird – und wir wissen, dass es in diesem Land Gott sei Dank Lohnanpassungen, Gehaltsanpassungen gibt – und wenn wir davon ausgehen, dass in bestehende Dienstverträge nicht eingegriffen wird, dann ergibt sich eine ganz logische Rechnung: Entweder müssen die Gehälter der einzelnen Personen – der Lehrerinnen und Lehrer – abgesenkt werden, oder es muss beim Personal insgesamt gekürzt werden. Anders geht das nicht! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Brinek! Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Herr Abgeordneter Amon hat zwar erklärt, wir hätten kontinuierliche Personalsteigerungen, aber da scheint wieder eine ganz falsche Statistik vorzuliegen (die Rednerin blättert in Budgetunterlagen) – da steht aber wieder der Name Grasser drauf –, denn hier steht über den Personalstand betreffend die LandeslehrerInnen: 1993: 76 894, 2002: 73 765. – Also, Frau Abgeordnete Brinek, bitte mehr Redlichkeit in der Debatte! Das ist eine Absenkung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.) – Das ist eine Absenkung!

Die Grünen haben Alternativen präsentiert für den Bereich der Schule und für den Bereich der Individuen, der Menschen in diesem Land – und zwar mit ihrer Grundsicherung. Diese Konzepte sind machbar, sind umsetzbar – nur: Sie wollen sie nicht diskutieren, und das finden wir schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Einfrieren von Personalkosten führt natürlich dazu, dass es in überproportionalem Ausmaß Frauen trifft, die mit befristeten Dienstverträgen, mit Vertretungsverträgen betraut werden. Auch aus diesem Grund lehnen wir dieses falsche Sparpaket im Bereich der Bildung strikt ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler war lange Zeit, während weiter Teile der Debatte anwesend, und ich bin der Meinung, dass es der Geschäftsordnung vollkommen entspricht, wenn die Frau Bundesministerin weiterhin während der Debatte anwesend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Es hat sich zu diesem Geschäftsbehandlungspunkt jetzt noch Herr Abgeordneter Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.)

Aus Sicht der ÖVP-Fraktion dient dieser Antrag nur dazu, die Debatte aufzuhalten, und wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lasse gerne über den Antrag abstimmen, wenn Sie das wollen (Ja-Rufe bei den Grünen und der SPÖ), aber ich stelle ganz bewusst die Frage, ob wir damit nicht den Usus des Hauses auf eine Art und Weise missbrauchen, dass der Eindruck entsteht, es wird hier partout ein Mitglied der Bundesregierung herbeigeschafft. – Ich stelle die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lasse gerne über den Antrag abstimmen, wenn Sie das wollen (Ja-Rufe bei den Grünen und der SPÖ), aber ich stelle ganz bewusst die Frage, ob wir damit nicht den Usus des Hauses auf eine Art und Weise missbrauchen, dass der Eindruck entsteht, es wird hier partout ein Mitglied der Bundesregierung herbeigeschafft. – Ich stelle die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich mache Sie als Letztes auch auf Folgendes aufmerksam: Wenn Sie jetzt Herrn Abgeordnetem Khol das Wort erteilen, dann gehen Sie einmal mehr entgegen dem Usus dieses Hauses vor, denn vereinbart ist, dass von jeder Fraktion nur einer reden kann, und Sie wollen offensichtlich Ihre Fraktion bevorteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol zieht seine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zurück.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka! Bei allem Wissen und allem Können, das ich Ihnen zugestehe: Die Absicht, Gedanken zu lesen, stelle ich bei Ihnen zum ersten Mal fest, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorab eine persönliche Bemerkung an Sie, Herr Präsident: Eigentlich sollten Sie es nicht nötig haben, selbst zu filibustern. Wenn der Klub nicht imstande ist, die Leute herzubringen, dann ist das seine Schuld und dann müssen die beiden Klubobleute für Abhilfe sorgen. Aber dass Sie sich dafür hergeben, diese Rolle zu übernehmen, das hat mich doch ein wenig erstaunt. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wurden Sie unruhig, ob dieser Antrag überhaupt zugelassen werden darf, Kollege Westenthaler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre Ihnen unangenehm gewesen, wenn Ihre Spitzenkandidatin hier Farbe bekennen hätte müssen, wie es überhaupt dieser Regierung unangenehm ist, wenn sie Farbe bekennen muss! Das ist ja das Markenzeichen dieser Regierung: dass sie den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen will! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wurden Sie unruhig, ob dieser Antrag überhaupt zugelassen werden darf, Kollege Westenthaler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre Ihnen unangenehm gewesen, wenn Ihre Spitzenkandidatin hier Farbe bekennen hätte müssen, wie es überhaupt dieser Regierung unangenehm ist, wenn sie Farbe bekennen muss! Das ist ja das Markenzeichen dieser Regierung: dass sie den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen will! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Problem, das Sie bei all diesen Reformdiskussionen haben: Die Menschen haben den Eindruck, dass Sie etwas anderes sagen, als Sie dann tun! – Das ist der Grund, warum diese Reformdiskussion nicht weitergeht und warum hier große Skepsis herrscht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt Ihnen denn Professor Call – beileibe kein Altlinker oder Berufsdemonstrant, sondern Vorsitzender des Dienststellenausschusses in Innsbruck, also wirklich ein Konservativer in seiner politischen Einstellung –? Er schreibt am Samstag: "Diese Wortwahl brandmarkt die Frau Bundesministerin als extrem demokratieverachtend." – Das sagt Ihr Parteifreund dazu, wie Sie mit den Universitäten umgehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Und sie zahlen ja jetzt schon dafür, Frau Bundesministerin! – Sie selbst haben gesagt: Wir haben auch das Budget insgesamt verringert, daher ist auch klar, dass der Anteil der Forschung und der Wissenschaft etwas geringer wird. – Ja, und das ist meine abschließende Feststellung: Die Menschen haben noch nie so wenige Leistungen vom Staat erhalten wie jetzt, aber sie haben für diesen Staat auch noch nie so viel gezahlt wie jetzt! Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote in unserer Geschichte! Das ist die Bilanz dieser Regierung nach 13 Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Tante Jolesch soll vor einer Wahl, vielleicht war es eine Wiener Gemeinderatswahl, einmal gesagt haben: Ich wünsche jeder Partei den höchstmöglichen Zugewinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) – Sie sind auch nicht die Tante Jolesch! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht! – Heiterkeit.)

Wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer, den ich jetzt nicht mehr im Saal sehe – offenbar interessiert auch ihn, nachdem das Fernsehen abgedreht ist, die weitere Debatte nicht mehr –, betont hat, dass das, was in der Volksschule versäumt wurde, später im Leben nicht mehr nachholbar ist, dann möchte ich sogar noch einen Schritt weitergehen. Hohes Haus! Was in den ersten drei Lebensjahren versäumt wurde, ist im späteren Leben nicht mehr nachzuholen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diesbezüglich stellt das Kinderbetreuungsgeld einen ganz wesentlichen Schritt nicht nur in Richtung einer konstruktiven Sozialpolitik, sondern auch einer konstruktiven Bildungspolitik dar.

Hauptinteresse dieser Gruppe war es, möglichst rasch unkündbar gestellt zu werden. Dies galt nicht nur für Klagenfurt, sondern das war auch das Bestreben im gesamten übrigen Hochschulbereich seit der ersten Universitätsreform. Das Ergebnis ist, dass viele Institute, auch in Fächern mit rückläufiger Hörerzahl, heute mit definitiv gestellten Mittelbauangehörigen verstopft sind, die sich ja nicht mehr anzustrengen brauchen, weil sie ja schon unkündbar gestellt sind, sodass noch so brillante jüngere Nachwuchskräfte auf Jahrzehnte hinaus keine Chance auf eine wissenschaftliche Laufbahn haben. – Hohes Haus! In diesem Punkt 8 schimmert diese leistungshemmende Denkweise der Alt-68er durch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Hohes Haus! Ich fasse zusammen: Diese Regierung hat Schluss gemacht mit dem Weiterwursteln und der Gießkannenpolitik. Sie setzt Prioritäten, sie macht Politik, und sie wird sich von diesem Politikmachen durch noch so viele Dringliche Anträge dieser Art nicht abbringen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Studiengebühren sind sozial gerecht, wir haben das von der Frau Bundesminister am Beispiel "kleines Bier" gehört: weniger als der Preis für ein kleines Bier täglich, weniger als die Kosten für einen Kindergartenplatz für den Gegenwert einer hochqualifizierten Ausbildung. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich ja pro Studienplatz pro Jahr je nach Studium auf 120 000 S bis 240 000 S, und es wäre nicht sozial gerecht, von Studierenden keine Beiträge einzufordern, sondern Lehrlinge zur Mitfinanzierung anzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sozialdemokraten haben gerade im Bildungsbereich immer sehr schöne Sonntagsreden gehalten, aber in Wahrheit unsozial agiert. Unsozial war es zum Beispiel, den Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling der Jugend zu übergeben, unsozial war es, den Studierenden die Freifahrt zu gewähren (Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!), sie ihnen aber dann im Wintersemester 1996/1997 wieder wegzunehmen. Frau Dr. Helene Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, und zu meiner großen Freude wurde sie dabei gerade von einer Studentengruppe sehr unterstützt, nämlich von den sozialdemokratischen Studierenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesen Tagen hat die Regierungskoalition auch FPÖ-Forderungen erfüllt. Das Kinderbetreuungsgeld wird Wirklichkeit. Gerade für Studentinnen bringt das soziale Gerechtigkeit. Studentinnen werden nicht mehr in die Armutsfalle geraten, sondern können auch mit Kind studieren. Und Landesparteiobmann Dr. Hans Achatz hat heute in der oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag eingebracht betreffend einen Bildungsscheck für alle, sozial gestaffelt, 60 000 S für alle unter 30-Jährigen, unabhängig von der Qualifikation, unabhängig von der Ausbildung. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für mich sozial gerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Regierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass jeder Österreicher, jede Österreicherin die Bildung, die Ausbildung bekommen kann, die den Talenten und Wünschen entspricht. Ziel der Regierung ist es, den Kindern und Jugendlichen ein saniertes Österreich voller Zukunftschancen zu übergeben. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wird dieses Ziel zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es fällt irgendwie schwer, am Ende einer Debatte zu versuchen, auf die Argumente der Regierungsparteien nochmals zu replizieren (Heiterkeit bei der ÖVP), vor allem dann, wenn sich diese Argumente als Glaubensbekenntnisse herausgestellt haben.

Meine Damen und Herren! Sie glauben wirklich, dass nicht weniger ausgegeben wird für die Bildung. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen die Fakten präsentieren. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen präsentieren, wie es tatsächlich an den Schulen zugeht. Sie glauben ganz einfach, dass das nicht so ist. Das ist schön für Sie – aber mit Realität hat das nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber Sie nehmen es nicht zur Kenntnis! Sie verweisen auf irgendwelche statistische Größen. Das ist besonders das Faible des Kollegen Amon, auf irgendwelche errechnete statistische Größen zu verweisen, die mit dem, was sich in den Schulen wirklich abspielt, aber überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ja waren Sie in den letzten Wochen oder Monaten, Herr Kollege Amon, einmal in der Schule? (Zwischenruf des Abg. Amon. )

Herr Kollege Amon! Zweierlei gilt es dazu zu bemerken: Diese Lehrer mit dieser Zusatzausbildung brauchen wir nur an den Schulen, nur an Schulen! Da gibt es derzeit zu wenig. Da gibt es einen eklatanten Mangel. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt zwei, Herr Kollege Amon: Was ist denn mit den pädagogischen Instituten, die in den meisten Bundesländern unter ÖVP-Verwaltung stehen? Sind die nicht imstande, den Lehrern diese Zusatzqualifikationen zu vermitteln? Warum ausweichen auf das AMS? Wir haben pädagogische Institute, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Sparkurs der Bundesregierung in den letzten Jahren, unabhängig davon, ob die pädagogischen Institute schwarz oder rot verwaltet werden, auch diese erreicht hat und dass dort überall gespart werden soll – auf Kosten der Bildung und auf Kosten der Zukunft! Und da, Herr Kollege Amon, machen wir sicher nicht mit, bei diesem bequemen Abwälzen und Auslagern! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten, wenn Sie die Bildung ernst nehmen, ihr auch den entsprechenden Stellenwert geben, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Hohes Haus! Ich möchte, ehe ich mit meiner Rede fortsetze, der Hoffnung Ausdruck geben, dass unserem Kollegen nicht allzu viel passiert ist und dass er sich möglichst rasch von diesem Vorfall wieder erholt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Frau Partik-Pablé zieht es offensichtlich vor, heute die Abstimmung nicht aktiv mitzumachen. Sie hat sich allerdings heute hier ohnehin schon sehr eindeutig deklariert. – Frau Partik-Pablé! Hier läuft keine üble Kampagne gegen Sie, aber Ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin steht auf dem Prüfstand. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute hier deutlich gemacht, Sie wollen nie gesagt haben, dass Sie für eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung seien. Sie sind gegen die rückwirkende Aufhebung der unsozialen und ungerechten Unfallrentenbesteuerung. Sie sind also für ungerechte und unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Partik-Pablé! Sie machen eine Kampagne gegen sozial Schwache. Sie nehmen UnfallrentnerInnen ihr Recht.

Für diesen Mann heißt die Unfallrentenbesteuerung: in Zukunft nur mehr 868 S für seine Beeinträchtigung. 868 S statt 2 043 S! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, 868 S statt 2 043 S für eine Hand, die der Mann seit 40 Jahren nicht mehr hat! Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Er hat trotz dieser Beeinträchtigung sein Leben lang gearbeitet, und er hat als Schadensgutmachung Geld aus einer Versicherungsleistung bezogen, Herr Kollege Gaugg. Darum geht es.

Für diesen Mann heißt die Unfallrentenbesteuerung: in Zukunft nur mehr 868 S für seine Beeinträchtigung. 868 S statt 2 043 S! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, 868 S statt 2 043 S für eine Hand, die der Mann seit 40 Jahren nicht mehr hat! Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Er hat trotz dieser Beeinträchtigung sein Leben lang gearbeitet, und er hat als Schadensgutmachung Geld aus einer Versicherungsleistung bezogen, Herr Kollege Gaugg. Darum geht es.

Und dreist sprechen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien dann noch von sozial treffsicher. Das stimmt, Sie treffen sicher, nämlich die Schwachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie treffen diese Betroffenen ja zusätzlich auch noch mit vielen anderen Ihrer Maßnahmen: Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren; ein Tag im Krankenhaus kostet für so einen Menschen wesentlich mehr als noch vor kurzem. Ich sage: Pech gehabt, kleiner Mann! Wer wollte denn eigentlich irgendwann für diesen viel gepriesenen kleinen Mann Politik machen? Wer wollte das eigentlich einmal?

So reagieren Sie: Bundeskanzler Schüssel schweigt wie immer, weil er sich mit Lappalien ja nicht abgibt. Der Herr Bundeskanzler ist Bundeskanzler für alle Österreicher. Ich frage mich: Was hat er den demonstrierenden UnfallrentnerInnen am 1. März gesagt? Hat er ihnen gesagt, ihr Protest sei unzulässig, wie er es bei den Gewerkschaftern machte? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Der Herr Finanzminister sagt: Am Budgetziel ist nicht zu rütteln! – Vorzugsschüler? Für wen? Wofür? Und gegen wen, Herr Kollege? Gegen wen? – Ich sage es Ihnen: gegen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Klubobmann Khol sagt: Repariert darf auf keinen Fall auf Kosten des Budgets werden!, auch wenn er noch am Faschingssonntag dem Robin Hood aus Kärnten Gehorchen signalisiert hat. Herr Klubobmann Westenthaler sagt wie immer: Polemik! Herr Sozialsprecher Feurstein sagt, die Unfallrentner wären gut beraten, einzusehen, dass sie ihr Scherflein beitragen müssen. – Herr Abgeordneter Feurstein! Ein Drittel bis zur Hälfte an Einkommen zu verlieren – ich sage Ihnen: Das ist kein Scherflein, das ist ein großes Opfer! (Beifall bei der SPÖ.)

Minister Bartenstein ließ Betroffene wissen, sie seien falsch informiert. – Zynisches Abkanzeln von Menschen von der Regierungsbank aus. Und das "einfache Parteimitglied" lässt Briefe schreiben, die Unfallrentner mögen über den Zaun der eigenen Egozentrik blicken. – Es ist ja auch vermessen egozentrisch, existenzsichernd leben zu wollen. Es ist ja auch vermessen egozentrisch, sein Recht auf Leistung aus einer Versicherung zu fordern. Und es geht um eine Versicherungsleistung, es geht um Recht, nicht um Almosen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Argumentieren Sie jetzt nicht wieder mit dem Abfedern von Härtefällen. Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Alles sind Härtefälle. Wer noch einen Funken Gewissen in sich spüren darf – angesprochen sind alle Abgeordneten von den Regierungsparteien –, der muss dem heutigen Fristsetzungsantrag unserer Partei ganz einfach zustimmen. Das ist er den Menschen schuldig! Den Menschen – nicht mir. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Kostelka, das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass es dem Kollegen Dr. Hajek den Umständen entsprechend bereits wieder zufriedenstellend geht. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Koalition ist zuerst die soziale Gesinnung und dann das soziale Gewissen abhanden gekommen. (Ruf bei der ÖVP: Und dann die Sozialisten!) Meine Damen und Herren, 110 000 Menschen sind von Ihrer Maßnahme der Besteuerung von Unfallrenten betroffen! Und das ist wahrlich kein Personenkreis, dem es über die Maßen gut geht. Ein Durchschnittseinkommen von 14 000 S ist zu konstatieren, und in diesen 14 000 S sind 3 000 S Unfallrente enthalten. Davon nehmen Sie diesem Personenkreis rund ein Drittel. Zwischen 1 000 und 12 000 S im Monat werden diesen in Wirklichkeit nicht begüterten Personen weggenommen. Die einzige Rechtfertigung, die Sie in diesem Zusammenhang haben, ist das Feigenblatt, dass Sie behaupten, von den auf diese Art und Weise lukrierten 2 Milliarden Schilling geben Sie 1 Milliarde Schilling wiederum an die Behinderten zurück.

Meine Damen und Herren! Das dekuvriert Sie in hohem Maße selbst. Behindertenpolitik gibt es bei Ihnen nur dann, wenn sich das die Behinderten selbst zahlen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Tun Sie dies, zeigen Sie Reste von sozialem Gewissen und stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Das wäre nur konsequent im Sinne dessen, was Ihre Wahllokomotive in Wien, Dr. Partik-Pablé, eindeutig gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, Frau Abgeordnete Plank, es geht nicht darum, dass wir ein Pingpongspiel veranstalten. Wir nehmen auch nicht solche Worte in den Mund wie "Speed kills people". (Abg. Schwemlein: Setzen Sie die Handlungen, nicht die Worte!) Ich empfinde es als unerhört, dass Sie in diesem Zusammenhang solche Formulierungen verwenden, auch wenn sie englisch ausgesprochen worden sind. – So geht es nicht! Ich habe auch nicht von einem "Scherflein" gesprochen, Frau Abgeordnete Plank. Aber Sie tun so, meine Damen und Herren von der SPÖ, als wäre die Besteuerung der Unfallrenten von der ÖVP/FPÖ-Regierung erfunden worden. Sie tun so!

Sie wissen genau: Wir haben einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag wird bereits in einer Arbeitsgruppe behandelt, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse werden vorliegen, noch bevor Ihr Antrag in Behandlung genommen werden kann, weil Sie von der SPÖ nämlich ständig Sitzungen des Sozialausschusses verhindern. Wir haben angesucht, Herr Klubobmann Kostelka, um Termine für Sozialausschusssitzungen. Sie waren bisher nicht bereit, auch nur einer Sitzung zuzustimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben unsere abgelehnt! Das ist wirklich Realitätsverlust!) Das ist Ihre Haltung. Wir können nicht über Sozialprobleme im Sozialausschuss verhandeln.

Wir werden die sozialen Härten der Unfallrenten-Besteuerung behandeln und dies einer Lösung zuführen. Aber Ihren Antrag brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das Unsozialste, was eine Partei nur machen kann, ist das Hinterlassen von riesigen Schuldenbergen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist einmal eine unverrückbare Tatsache, dass Sie von der SPÖ jahrelang, jahrzehntelang nicht in der Lage waren, für einen ordnungsgemäßen Haushalt zu sorgen.

Wenn Abgeordnete von der SPÖ hier herausgehen und unter Krokodilstränen erklären, wie tragisch es wäre, wenn ein 15-Jähriger eine Hand verliert und dafür 2 043 S bekommt (Abg. Gradwohl: Bekommen hat!), dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob diese 2 043 S nicht von Haus aus ein Almosen sind, ein Almosen, für das Sie Verantwortung tragen, denn Sie und Ihre Sozialpolitik haben dazu beigetragen, dass in unserem Land 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Andererseits haben Sie Bereiche geschaffen wie die ÖBB und Ähnliche, wo geradezu paradiesische Zustände herrschen. (Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?) – Nach wie vor, lieber Freund Edler! (Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!) Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde der SPÖ empfehlen – ich höre bei jeder Maßnahme, die diese Regierung trifft: Verfassungsgerichtshof! Verwaltungsgerichtshof! –: Ziehen Sie Ihre Abgeordneten zurück! Legen Sie Gesetzentwürfe gleich dem Verfassungsgerichtshof vor, Sie würden dem Steuerzahler dadurch viel Geld ersparen! Das ist ohnehin Ihre einzige Tätigkeit als Oppositionspartei in den letzten Monaten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der SPÖ brauchen eine Spielwiese, da Ihnen die politische Basis fehlt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird dieser Regierung beziehungsweise den Abgeordneten der Regierungskoalition sicherlich gelingen, eine Lösung für die Menschen dieses Landes zu schaffen, damit es zu Besserstellungen kommt – und nicht zu Schlechterstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich passe ja bei den Reden des Abgeordneten Gaugg immer genau auf, so wie auch bei jenen des Kollegen Feurstein. Manchmal trifft Kollege Gaugg den Punkt. Er sagt schon manchmal etwas Richtiges, nur: Kollege Gaugg, heute hast du dich in einen ordentlichen Wirbel hineingeredet! In einen ordentlichen Wirbel! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist völlig legitim, die Frage zu stellen: Warum erhält jemand, dem die Hand fehlt, nur eine Unfallrente von 2 500 S? Aber, Kollege Gaugg, dann dem Betroffenen von den 2 500 S auch noch 1 700 S wegzunehmen, dazu gehört schon ein ordentliches Stück Unverfrorenheit seitens der Regierungsparteien! Da gibt es nichts mehr zu rechtfertigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich stelle abschließend noch einmal die Frage, Herr Kollege Feurstein, Herr Kollege Gaugg: Warum müssen die Unfallrentner für ein Budgetdefizit zahlen? Warum zahlt nicht der Herr Bartenstein, warum zahlt nicht der Herr Prinzhorn, um nur zwei Beispiele von jenen zu nennen, die wahrlich mehr Einkommen haben als die von mir zitierten Unfallrentner? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)