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Meine Damen und Herren! Wir haben diese Regierungsvorlage vor Wochen ins Haus gebracht und im übrigen in der Präsidiale vereinbart, daß Sie Stunden vor den Ausschußberatungen auf Ihren Wunsch hin die Unterlagen bekommen. Wir haben diese Vereinbarung mit Punkt und Beistrich eingehalten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr!)

Zweiter Punkt: Es sind Ihnen die Unterlagen für den Sozialausschuß, auch für den Finanzausschuß teilweise am Freitag, teilweise am Montag dieser Woche übermittelt worden. Alles, worüber Sie sich jetzt so aufgeregt haben, Frau Abgeordnete Schmidt, nämlich daß es Ihnen erst ganz knapp vor dem Ausschuß bekanntgegeben wurde, ist in beiden Ausschüssen eine Bestimmung dieses Umfangs. (Der Redner zeigt sie.) Das ist die Valorisierungsbestimmung, das und nicht mehr. Wenn ein Parlamentarier das zwei Stunden vor dem Ausschuß bekommt, meine Damen und Herren, dann, glaube ich, kann er sich das sehr wohl anschauen und auch entsprechend evaluieren. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit!)

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Petrovic zum Wort. – Bitte. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!)

Im Frühsommer, als die Ergebnisse von Rust verkündet wurden, hat es geheißen: Wir ziehen das durch, da können die Gewerkschaften sagen oder machen, was sie wollen! – Wir haben das damals als nicht richtig empfunden, wir waren am sozialen Frieden in Österreich interessiert; wir haben aber auch nicht geglaubt, daß das wirklich so hält. Sie haben gesagt: Wir ziehen das durch! Der Macher Klima hat sich vor die Kameras gestellt und hat sich medial inszeniert. Aber dann ist nächtens – gestern, vorgestern – von dieser Vorgangsweise wieder sehr kleinlaut Abstand genommen worden. Dann gab es wilde Telefonate hin und her, und in der Präsidiale ging es dann darum, ob wir, die Oppositionsparteien, auch sicher zwei Stunden vor den Ausschußsitzungen die Anträge hätten. Ich glaube, die österreichische Bevölkerung wird nicht verstehen, daß Abgeordnete dieses Hauses darum kämpfen müssen, zwei Stunden vorher die vollen Texte zu haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Ihr Vorschlag! Sie haben vorgeschlagen eine Stunde, auf zwei haben wir erhöht!)

Herr Abgeordneter Kostelka! Wir haben sie nicht einmal jetzt. Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt ja nicht. Hinsichtlich der Beamtenpensionen, hinsichtlich der Beiträge, hören wir, steht uns jetzt in zweiter Lesung noch eine wesentliche Änderung bevor. Wir haben diese Texte nicht, nicht einmal jetzt, obwohl die Debatte schon begonnen hat. Und das ist wirklich eine Bodenlosigkeit von einem Kanzler, der im Sommer angetreten ist und gesagt hat: Wir legen da ein Jahrhundertwerk vor, wir sichern damit die Rechte der österreichischen Bevölkerung! – Nicht einmal jetzt hat dieses Haus den vollen Text der Reform, und das ist eine Bodenlosigkeit! (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: In der Präsidiale sprechen Sie schon anders!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was in dieser Einwendungsdebatte bisher zutage getreten ist, beunruhigt mich sehr. Kollege Kostelka hat entweder wider besseres Wissen argumentiert oder völlig den Überblick verloren. Denn hier von diesem Pult aus zu behaupten, die Valorisierungsbestimmungen seien zwei Stunden vor Ausschußbeginn vorgelegen, mag vielleicht für den Finanzausschuß stimmen (Abg. Dr. Khol: Ja!), aber nicht für den Sozialausschuß, Herr Kollege Kostelka! (Rufe bei den Freiheitlichen: Auch nicht!) "Vielleicht", sage ich; auch nicht. Diese Valorisierungsbestimmungen, die ja im ASVG-Bereich offensichtlich ein Problem waren, lagen bis zuletzt nicht auf dem Tisch, da bis zuletzt die allgemeine Auffassung geherrscht hat, die Sache sei im ASVG anders zu regeln. Das ist nicht zwei Stunden vorher vorgelegen! – Punkt 1.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Dann sage ich: unwissend. – Ist das besser? Das ist dasselbe. Dann ist Herr Klubobmann Khol nicht kenntnisreich genug – das wollte ich zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!) Dann fehlt es ihm an der notwendigen Kenntnis der Geschäftsordnung.

Da Herr Kollege Kostelka hier meint, eine halbe Seite sei etwas Einfaches, sage ich Ihnen: Die halbe Seite ist schon einfach, aber man muß das mehrfach lesen, und außerdem gibt es darunter eine Formel, und diese Formel ist mathematisch unlogisch. Es handelt sich um einen Algorithmus, Herr Kollege Kostelka, der unlogisch ist. (Abg. Dr. Kostelka: Verzeihen Sie, daß wir Sie überfordert haben!) Es ist das argumentativ vielleicht etwas zu steil für Sie, das kann ja sein (Beifall des Abg. Meisinger ), aber 24 Stunden hätten Sie den Abgeordneten auch Ihrer Fraktion, die nicht im Ausschuß waren, durchaus einräumen können, um sich mit diesem etwas ungewöhnlichen Algorithmus anzufreunden. Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol! Sie haben von einer leistungsgerechten Gestaltung der Ausschußarbeit gesprochen und haben gemeint, das, was sich Ihrer Darstellung nach gestern und vorgestern in den Ausschüssen abgespielt haben soll, wäre leistungsgerechte Arbeit. Herr Klubobmann Khol! Wäre es nicht so traurig, müßte man darüber wirklich in homerisches Gelächter ausbrechen! (Abg. Dr. Khol: Probieren Sie es einmal!)

Herr Abgeordneter Khol! Sie haben vorhin den Valorisierungsantrag vorgezeigt. (Der Redner zeigt diesen. – Abg. Dr. Khol: Nicht den!) Das allein ist nicht das Problem. Es gibt nämlich noch einen zweiten Antrag, der die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden betrifft, Herr Abgeordneter Khol. Das ist bitter, nämlich daß Sie zum selben Zeitpunkt, zu dem Sie in Vorbereitung eines Budgets sind, hinsichtlich dessen Sie sagen, daß es um Sparsamkeit, um Wirtschaftlichkeit geht, daß wir uns die Pensionen nicht leisten können, daß wir für die Beschäftigung nicht mehr machen können, erklären: Das spielt keine Rolle, wir senken die Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden ab. – Einfach Daumen mal Pi, koste es, was es wolle. Wir wissen ja nicht, ob das gerechtfertigt ist, wir wissen nicht, ob das Sinn macht, aber die ÖVP meint, im Abtausch gegen die Valorisierungsregelung müsse auch ein Ergebnis erzielt werden.

Wenn Sie sagen, wir hätten die Abänderungsanträge schon zwei Stunden vorher bekommen, so stimmt das ganz einfach nicht. Da sagen Sie die Unwahrheit! Der Abänderungsantrag ist hereingekommen, und es wurde sofort im Anschluß daran darüber abgestimmt. So ist das gestern gelaufen! Sie waren ja nicht einmal in der Ausschußsitzung, ich war dort und kann daher sagen, wie es war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Mit Ihrer Zustimmung!)

Und dann spricht Kollege Stummvoll in der Ausschußsitzung und vor laufender Kamera vom großen Wurf, von einer völlig neuen Reform, von einer Weichenstellung, die bis ins nächste Jahrtausend reicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Da war keine Kamera!) Ihre Worte von gestern abend, 19.30 Uhr, Kollege Stummvoll! Wollen Sie uns, wollen Sie die Öffentlichkeit tatsächlich glauben machen, daß unter solchen Umständen Qualitätsarbeit geleistet werden kann, Herr Kollege Stummvoll!? Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Verhandlungen über eine derart sensible Materie nicht leicht und brauchen sehr viel Zeit, weil wir nicht drüberfahren, sondern mit den Betroffenen reden. Aber dann, als die Ergebnisse vorlagen und Abänderungsanträge im Ausschuß eingebracht wurden, um dort diskutiert zu werden, beschwerten sich zwei Personen aus der Freiheitlichen Partei, nämlich am Montag am Abend im Finanzausschuß, darüber, daß sie keine Zeit gehabt hätten, die einzelnen Anträge zu studieren, die Konsequenzen zu überlegen, zu berechnen und die Auswirkungen darzustellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) Moment! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Verhandlungen über eine derart sensible Materie nicht leicht und brauchen sehr viel Zeit, weil wir nicht drüberfahren, sondern mit den Betroffenen reden. Aber dann, als die Ergebnisse vorlagen und Abänderungsanträge im Ausschuß eingebracht wurden, um dort diskutiert zu werden, beschwerten sich zwei Personen aus der Freiheitlichen Partei, nämlich am Montag am Abend im Finanzausschuß, darüber, daß sie keine Zeit gehabt hätten, die einzelnen Anträge zu studieren, die Konsequenzen zu überlegen, zu berechnen und die Auswirkungen darzustellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) Moment! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?)

Herr Schweitzer! Ich muß das sagen: Unmittelbar nachdem die Argumentation, daß zuwenig Zeit war, vorgebracht wurde (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) und wir gesagt haben, diskutieren wir doch jeden einzelnen dieser Vorschläge möglichst intensiv, hat Herr Kollege Graf gesagt: Schluß der Debatte, abstimmen! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das seriös?

Meine Damen und Herren! Kronzeuge Ihres Scheiterns ist nicht nur Herr Professor Rürup, der über Ihr Scheitern von geplanten 20 Prozent Einsparung hinunter bis zu 3 Prozent gestern abend vor dem Medienpublikum des ORF referiert hat. Was ist denn übriggeblieben, Herr Familienminister, von Ihren Ruster Beschlüssen, von den Beschlüssen vom Neusiedler See? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) "Substantielle" 3 Prozent sind übriggeblieben! Daß Sie sich nicht genieren! Das ist ja Restlverwertung, Herr Minister, nicht mehr und nicht weniger! Sie sind ja ein Minister der Restlverwertung: 3 Prozent von 20 Prozent, die Sie in Rust vereinbart haben. Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenden System herum und sind nicht bereit, über zukunftsweisende Systeme zu verhandeln, wie sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren vorschlagen, meine Damen und Herren von der Restlverwertung. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!) Sie haben 13 Jahre vergeudet! Seit 13 Jahren bereits verlangen wir, daß man auf ein Drei-Säulen-Modell umstellt, wie das die Schweiz gemacht hat, wie das Holland gemacht hat. Sie haben 13 Jahre verplempert, und Sie haben gestern abend die letzte Chance dazu vertan. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!)

Meine Damen und Herren! Kronzeuge Ihres Scheiterns ist nicht nur Herr Professor Rürup, der über Ihr Scheitern von geplanten 20 Prozent Einsparung hinunter bis zu 3 Prozent gestern abend vor dem Medienpublikum des ORF referiert hat. Was ist denn übriggeblieben, Herr Familienminister, von Ihren Ruster Beschlüssen, von den Beschlüssen vom Neusiedler See? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) "Substantielle" 3 Prozent sind übriggeblieben! Daß Sie sich nicht genieren! Das ist ja Restlverwertung, Herr Minister, nicht mehr und nicht weniger! Sie sind ja ein Minister der Restlverwertung: 3 Prozent von 20 Prozent, die Sie in Rust vereinbart haben. Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenden System herum und sind nicht bereit, über zukunftsweisende Systeme zu verhandeln, wie sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren vorschlagen, meine Damen und Herren von der Restlverwertung. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!) Sie haben 13 Jahre vergeudet! Seit 13 Jahren bereits verlangen wir, daß man auf ein Drei-Säulen-Modell umstellt, wie das die Schweiz gemacht hat, wie das Holland gemacht hat. Sie haben 13 Jahre verplempert, und Sie haben gestern abend die letzte Chance dazu vertan. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!)

Meine Damen und Herren! Kronzeuge Ihres Scheiterns ist nicht nur Herr Professor Rürup, der über Ihr Scheitern von geplanten 20 Prozent Einsparung hinunter bis zu 3 Prozent gestern abend vor dem Medienpublikum des ORF referiert hat. Was ist denn übriggeblieben, Herr Familienminister, von Ihren Ruster Beschlüssen, von den Beschlüssen vom Neusiedler See? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) "Substantielle" 3 Prozent sind übriggeblieben! Daß Sie sich nicht genieren! Das ist ja Restlverwertung, Herr Minister, nicht mehr und nicht weniger! Sie sind ja ein Minister der Restlverwertung: 3 Prozent von 20 Prozent, die Sie in Rust vereinbart haben. Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenden System herum und sind nicht bereit, über zukunftsweisende Systeme zu verhandeln, wie sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren vorschlagen, meine Damen und Herren von der Restlverwertung. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!) Sie haben 13 Jahre vergeudet! Seit 13 Jahren bereits verlangen wir, daß man auf ein Drei-Säulen-Modell umstellt, wie das die Schweiz gemacht hat, wie das Holland gemacht hat. Sie haben 13 Jahre verplempert, und Sie haben gestern abend die letzte Chance dazu vertan. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herrn Abgeordneten Stadler erteile ich für den Ausdruck "Betrug" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Ich danke Ihnen herzlich!) Gerne, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bitte, meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich! Ich habe bewußt für das Wort "Schmierenkomödie" keinen Ordnungsruf erteilt, weil jeder das Parlament so auffassen soll, wie er sich fühlt in seiner Rolle. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen!)

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Es wurde mit Zustimmung der Opposition explizit – und alle, die dabei waren, sind Zeugen – auf eine Unterbrechung verzichtet. (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde! Unerhört!) Vielleicht haben Sie jetzt Probleme in Ihrem Klub bekommen. Das tut mir leid für Sie. Aber ich lege Wert darauf, daß ich die Geschäfte in diesem Finanzausschuß korrekt führe, daß ich sie auch weiter korrekt führen werde, und ich glaube, daß wir damit bei weitem am besten fahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... in einer Wortmeldung aufgenommen worden. Das zu Ihren eigenen Privilegien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Das ist Populismus! Eine reine Populistin, sonst gar nichts!)

Ich habe hier eine Schautafel (die Rednerin stellt eine Schautafel mit der Überschrift "Anzahl der Kinder in der jeweiligen Einkommenskategorie" auf das Rednerpult) , aus der hervorgeht, daß in jener Bevölkerungsgruppe, die dem untersten Einkommensdrittel zuzurechnen ist, die meisten Kinder angesiedelt sind, in jener, die im mittleren Einkommensdrittel liegt, eher die Zweikinderfamilien und im obersten Einkommensbereich die Einkindfamilien. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie auch ein Taferl? Früher haben Sie es angefeindet!) Natürlich, warum denn nicht?

Nein, Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie brauchen das nicht, ich brauche das nicht. Die meisten hier in diesem Hohen Hause brauchen das auch nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso tun Sie es dann?) Aber jetzt unterhalten wir uns doch einmal ganz kurz über den von Ihnen und auch von anderen in diesem Hohen Hause immer wieder zitierten Ausspruch: Der Verfassungsgerichtshof will die Reichen reicher machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Ergebnis!)

Nein, Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie brauchen das nicht, ich brauche das nicht. Die meisten hier in diesem Hohen Hause brauchen das auch nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso tun Sie es dann?) Aber jetzt unterhalten wir uns doch einmal ganz kurz über den von Ihnen und auch von anderen in diesem Hohen Hause immer wieder zitierten Ausspruch: Der Verfassungsgerichtshof will die Reichen reicher machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Ergebnis!)

Zum ersten: Ich akzeptiere die geäußerte Kritik an den Verfassungsrichtern in der Tonart, in der sie geäußert wurde, nicht. Es wurde von Frechheit gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Das waren nicht Sie (Abg. Mag. Stadler: Der Koalitionspartner! Nennen Sie ihn doch! Der Koalitionspartner war es!) , sondern das waren Vertreter einer anderen Fraktion. Wenn hier von Frechheit, von Politjustiz und davon gesprochen wurde, daß die Verfassungsrichter gewissermaßen in die eigene Tasche urteilen würden, dann meine ich, daß das höchst verzichtbare und überflüssige Bemerkungen waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Soziale Staffelung von Transferleistungen klingt so schön. Familien mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 S und zwei Kindern im Alter zwischen 10 und 19 Jahren, die vielleicht in eine Hauptschule oder allgemeinbildende höhere Schule gehen, erhalten etwa 20 000 S netto im Monat. Diese Familien bekommen im Monat rund 3 800 S Familientransferleistung bestehend aus Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Diese 3 800 S, also fast 20 Prozent des Nettoeinkommens dieser Familie, wollen Sie über eine soziale Staffelung diesen Familien wegnehmen? – Dazu sage ich ein klares Nein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber im Gegenteil, Herr Minister! – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht seriös, was Sie hier sagen! Sie sprechen wider besseres Wissen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer immer von sozialer Staffelung spricht, möge das im Auge behalten, denn es kann nicht darum gehen, nur einigen wenigen Supermillionären diese Transferleistung nicht zugute kommen zu lassen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen Sie!) Wenn Sie davon sprechen, dann sprechen Sie vom Mittelstand. Dann geht es genau um jene Familien, für die ich gerade ein Beispiel gebracht habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt jetzt an uns, in den nächsten Monaten dieses Erkenntnis zur Kenntnis zu nehmen und zum Anlaß zu nehmen, ihm zu entsprechen. (Abg. Dr. Schmidt: An uns liegt es, nicht an Ihnen! Es liegt am Parlament, nicht an der Regierung!) Na selbstverständlich! Was werden wird denn anderes tun, als dem Erkenntnis der Verfassungsrichter zu entsprechen? Die Bundesregierung wird mit einer Arbeitsgruppe bis Februar eine Lösung erarbeiten, um mehr Steuergerechtigkeit walten zu lassen. Was sagen uns denn die Verfassungsrichter? – Österreichs Familien haben Jahr für Jahr in den letzten Jahren zu viel Steuer bezahlt. Es geht nicht um neue Steuergeschenke, um neue Transferleistungen. Es geht

Frau Abgeordnete Schmidt! Das Erkenntnis der Verfassungsrichter geht also nicht in Richtung der Superreichen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!) Auch Arbeiterkammer und ÖGB sehen das völlig verkehrt. Wenn man den Gedanken folgte, dann wäre, so meine ich, die Familienbeihilfe eben nichts anderes als ein steuerlicher Absetzbetrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!) Lassen Sie mich das weiterspinnen: Österreichs Familien würden ihre Familientransferleistungen für nichts anderes aufwenden als dafür, daß in Zukunft der Finanzminister weiterhin verfassungskonform mit Hilfe der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer auf die Unterhaltsleistungen der Familien zugreifen könnte. – Das kann es doch nicht sein. Die Familienbeihilfe ist ganz sicher keine Steuerleistung und kein Steueräquivalent, sondern selbstverständlich ein Einkommensäquivalent. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schmidt! Das Erkenntnis der Verfassungsrichter geht also nicht in Richtung der Superreichen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!) Auch Arbeiterkammer und ÖGB sehen das völlig verkehrt. Wenn man den Gedanken folgte, dann wäre, so meine ich, die Familienbeihilfe eben nichts anderes als ein steuerlicher Absetzbetrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!) Lassen Sie mich das weiterspinnen: Österreichs Familien würden ihre Familientransferleistungen für nichts anderes aufwenden als dafür, daß in Zukunft der Finanzminister weiterhin verfassungskonform mit Hilfe der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer auf die Unterhaltsleistungen der Familien zugreifen könnte. – Das kann es doch nicht sein. Die Familienbeihilfe ist ganz sicher keine Steuerleistung und kein Steueräquivalent, sondern selbstverständlich ein Einkommensäquivalent. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte des weiteren das Salzburger Kleinkinderbetreuungsmodell und selbstverständlich die Förderung der Familien in Ober- und Niederösterreich erwähnen. Dank sei den Ländern, Dank auch den Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!)

Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.

Die Unterhaltszahlungen werden dabei auch bei höheren Einkommen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der nach der von den Zivilgerichten angewendeten Methode der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ermittelt wird, berücksichtigt und unterliegen außerdem der steuerlichen Progression. (Abg. Dr. Fekter: Familienstiftung! Dann sind wir geschützt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wabl: Für die große Sozialdemokratie, nun Ihr Plädoyer!)

Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.

Frau Bauer! Soziale Aspekte bedeuten für uns nicht Sozialpolitik, sondern es muß der soziale Ansatz verstärkt werden. Familienpolitik können wir nicht allein auf die steuerliche Diskussion reduzieren. Wenn es um die Zukunft unserer Familien geht, müssen wir als verantwortliche Politiker einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, beantworten. Dazu gehört die Frage, ob die Interessen und die Rechte unserer Kinder in dieser Diskussion ausreichend berücksichtigt werden und ob diese Kinder nicht auch ein Recht auf qualifizierte Betreuung außerhalb der Familie haben. (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Denn es geht auch um pädagogische und bildungspolitische Ansätze (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums) und um die Frage, ob unsere jungen Menschen überhaupt in der Lage sind, eine Familie zu gründen.

Weiters müssen wir auf die Frage, wie wir die Situation der Frauen in der Arbeitswelt verbessern können, Antworten finden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich nenne nur den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Auch ungleicher Lohn hat Folgen (Abg. Steibl: Die Sozialministerin kann da aktiv werden!) , die Arbeitszeiten haben Folgen, der berufliche Wiedereinstieg der Frauen. Sind Sie damit nicht einverstanden?

Auch die Bildungspolitik ist ein Bestandteil der Familienpolitik. Wir haben für Familienleistungen ein umfangreiches Instrumentarium, und wir liegen damit im internationalen Vergleich an der Spitze. Aber um die Zukunft der Familien sicherzustellen – und das Ziel ist das Gemeinsame, der Weg und die Überlegungen dazu sind vielleicht anders –, brauchen wir Hilfen für die Startphasen der Jungfamilien und eine Verstärkung des sozialen Elements, etwa einen Zuschlag zur Familienbeihilfe für Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen, die Gewährung von Sachleistungen, die Sicherstellung der Schülerfreifahrten und Schulbücher. (Abg. Wabl: Warum denn Schülerfreifahrt? Wo sind die Studentenfreifahrten? Wo sind die hin verschwunden?)

Herr Präsident! Uns Sozialdemokraten geht es also nicht ausschließlich um die Korrektur eines oder mehrerer Steuergesetze, sondern darum, entscheidende Maßnahmen zu setzen, damit den Familien und vor allem den Kindern in Zukunft geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Alles, wenn wir in der Regierung sind!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zukunftsorientierte Familienpolitik" billige ich absolut Aktualität zu. Aber angesichts des scheinheiligen Aktionismus, mit dem die ÖVP an dieses Thema herangeht, mit Badges, mit einer Jungen ÖVP, die vor den Parlamentseingängen Folder verteilt, mit einer Tafel der Frau Kollegin Bauer, frage ich mich, ob die ÖVP nun in der Regierung ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: "Lobby für Kinder"!)

Ich erinnere daran, daß unter ÖVP-FamilienministerInnen Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe geflossen sind. Durch Sparpakete – dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Bundesminister – wurden die Familienleistungen um 20 Prozent gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!) Wir haben das bereits im Jahr 1996 dokumentiert. (Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?) Dem ist nicht widersprochen worden.

Ich erinnere daran, daß unter ÖVP-FamilienministerInnen Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe geflossen sind. Durch Sparpakete – dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Bundesminister – wurden die Familienleistungen um 20 Prozent gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!) Wir haben das bereits im Jahr 1996 dokumentiert. (Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?) Dem ist nicht widersprochen worden.

Ich erinnere daran, daß unter ÖVP-FamilienministerInnen Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe geflossen sind. Durch Sparpakete – dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Bundesminister – wurden die Familienleistungen um 20 Prozent gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!) Wir haben das bereits im Jahr 1996 dokumentiert. (Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?) Dem ist nicht widersprochen worden.

Herr Bundesminister! Das Budget im Bereich Familie, das Sie für das Jahr 1998 vorgelegt haben, bestätigt genau diese 20prozentige Kürzung. Ich möchte mir das ein bißchen auf der Zunge zergehen lassen. Die Kürzung beziehungsweise das Einfrieren der Familienbeihilfen hat die Familien 5,2 Milliarden Schilling gekostet, das Einfrieren der Kinderabsetzbeträge 0,8 Milliarden, der Wegfall der Geburtenbeihilfe 1,25 Milliarden, die Reduzierung der Karenzzeit und das Einfrieren des Karenzgeldes 4 Milliarden, die Rückforderungen von den Vätern 0,6, die Selbstbehalte bei Schülerfreifahrten und Schulbüchern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie können das nicht als Kürzung bezeichnen!) Ich weiß, Herr Familienminister, das ist sehr unangenehm für Sie. Das ist ein Wegfall von Leistungen, die die Familien früher gehabt und die Sie, ein ÖVP-Minister, ihnen weggenommen haben. Das können Sie doch nicht verheimlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Faktum ist auch, daß seit einem Jahr kein Familienausschuß mehr stattgefunden hat. Daran erkennt man, wie "ernst" Sie die Familienpolitik nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt doch nicht!) Natürlich! Was ist denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen, etwa jener von der Bundessektenstelle, bisher geworden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es war doch einer im Frühjahr!) Nein, es war kein Familienausschuß.

Herr Minister! Faktum ist auch, daß seit einem Jahr kein Familienausschuß mehr stattgefunden hat. Daran erkennt man, wie "ernst" Sie die Familienpolitik nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt doch nicht!) Natürlich! Was ist denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen, etwa jener von der Bundessektenstelle, bisher geworden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es war doch einer im Frühjahr!) Nein, es war kein Familienausschuß.

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ich bin dabei. Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was war da?) Sie haben sich damit außerhalb des Verfassungsbogens begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!)

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ich bin dabei. Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was war da?) Sie haben sich damit außerhalb des Verfassungsbogens begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!)

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ja, ich bin beim Schlußsatz. Er ist ein bißchen länger. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich kann Ihnen nun etwas anbieten, Herr Klubobmann Khol! Sie werden uns Freiheitliche dabei haben, wenn Sie eine verfassungskonforme Lösung vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das auch deshalb, weil Abgeordnete Bauer deutlich, aber noch deutlicher dann Kollegin Moser, davon gesprochen hat, daß Kinder eben keine Privatsache, sondern eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses seien. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die immer von Eigenverantwortung, von Privatsphäre und von weniger Staat spricht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagt der Verfassungsgerichtshof!) Sie hat das selbst auch gesagt. Zum Verfassungsgerichtshof komme ich schon noch. Es ist bemerkenswert, welche Geisteshaltung der Volkspartei darin zum Ausdruck kommt.

Dazu möchte ich gerne Gerhard Marschall zitieren, da er das auf den Punkt gebracht hat, sodaß ich mich ihm inhaltlich anschließen möchte. Er stellt nämlich die Frage: "Was geht den Staat überhaupt die Familie an? Sie hat, bei aller gesellschaftlicher Bedeutung, immer eines zu bleiben: Privatsphäre." Das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es keinen Widerspruch!) "Ein Staat, der Familie allzusehr in die Pflicht nimmt, um nicht zu sagen: für seine Zwecke mißbraucht, ist kein guter, sondern ein berechnender, zynischer Staat." – Soweit die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienpolitik ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Feld. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?) Sie ist ein Minenfeld, in dem es wirklich viele Probleme gibt, und einige davon sind in der bisherigen Debatte schon zum Vorschein gekommen.

Was sagt nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes? – Das ist die Frage an den Familienminister, aber es ist keine persönliche Frage. Herr Familienminister! Werden Sie durch die Regelung, die Sie gemeinsam beschließen werden – welche Regelung auch immer es sein wird (Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!) –, zu den Gewinnern oder zu den Verlierern dieser Regelung gehören? Ich wage zu prophezeien: Sie werden zu den Gewinnern dieser Regelung gehören, weil es der Verfassungsgerichtshof tatsächlich darauf angelegt hat, die obersten 2 bis 3 Prozent zu begünstigen, die nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs benachteiligt werden.

Zum anderen rede ich jetzt nicht als Familienpolitiker. (Abg. Dr. Mertel: Sondern als Schauspieler!) Nein. Aber auch Schauspieler sind Menschen, Frau Mertel, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, tun wir das! Die Schauspieler wiederum nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie Menschen sind, die Politiker zum Beispiel. Tun wir das! Ja? – Okay. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich gebe zu, daß ich für Familienpolitik nicht ressortzuständig bin (Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?) – ich habe nur 5 Minuten Zeit, Herr Wabl; wir können uns nachher draußen darüber unterhalten –, aber ich rede hier als einer, der als Familienvater auch zwei mögliche Steuerabsetzposten zu Hause hat. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einmal nicht von der Krise der Familie, nicht von der Fragmentierung der Gesellschaft und nicht von der konsumorientierten Selbstverwirklichungsgesellschaft zu reden. Ich möchte einmal davon reden, daß es auch eine funktionierende Familie gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte in

Wir reden in allen Bereichen vom Rückzug des Staates. Wir delegieren quasi alles an das Private und an die kleinere Einheit. Wir gliedern aus, wir schaffen Selbstverwaltung für die VOEST und den "Konsum" und was auch immer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für den "Konsum" nicht mehr! – Abg. Dr. Khol: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!) Das ist richtig, ja, das hätten wir nur gerne gehabt.

Nun also Lean-Management. Der Ort aber, an dem wir das "leanste" Management haben, die effektivste wirtschaftliche und soziale Einheit, ist die Familie. Die Leistungen der Familie im positiven Sinne sind bekannt, möchte ich einmal sagen, und sie basieren darauf, daß es unter den Menschen persönliche Zuneigung gibt – das muß man auch einmal festhalten – und daß sie die geringsten gesellschaftlichen Kosten verursachen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Produkt der persönlichen Zuneigung ist von öffentlichem Interesse?) Das habe ich nicht gesagt, Herr Haselsteiner. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof nicht gesagt.

Eine funktionierende Familie ent lastet den Staat und eine nicht funktionierende Familie be lastet ihn. (Beifall bei der ÖVP.) Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Nur muß man auch einmal sagen, daß die teuerste Lebensform jene der Vereinzelung ist, also das Singledasein, auch wenn es in den Zeitgeistmagazinen sehr behübscht dargestellt wird. Ich möchte jetzt nicht von den emotionalen Defiziten reden, aber abgesehen davon ist das die teuerste Art der Lebensführung, die sich die Gesellschaft leisten kann. (Abg. Dr. Khol: Gefährlich!)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Umverteilung und einen vertikalen Kapitalfluß zu sprechen kommen. Auf der einen Seite stehen dabei diejenigen mit der möglicherweise individuell befriedigenden, aber auch belastenden Aufgabe des Kinderaufziehens, der Kindererziehung und des In-die-Gesellschaft-finden-Lassens von Kindern, auf der anderen Seite diejenigen, die – auch mit zu respektierenden Gründen – sagen, daß sie allein leben möchten. (Abg. Öllinger: Was hat das mit der vertikalen Umverteilung zu tun?) Aber es ist – und kann nichts anderes sein – eine Forderung der Gerechtigkeit und eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, daß es dabei einen Kapitalfluß von den einen zu den anderen gibt. Es ist in diesem Zusammenhang traurig, Herr Öllinger, daß es eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft hat, um Sie und uns darauf aufmerksam zu machen, wie es eigentlich sein sollte. (Abg. Öllinger: Das ist horizontale Umverteilung!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Umverteilung und einen vertikalen Kapitalfluß zu sprechen kommen. Auf der einen Seite stehen dabei diejenigen mit der möglicherweise individuell befriedigenden, aber auch belastenden Aufgabe des Kinderaufziehens, der Kindererziehung und des In-die-Gesellschaft-finden-Lassens von Kindern, auf der anderen Seite diejenigen, die – auch mit zu respektierenden Gründen – sagen, daß sie allein leben möchten. (Abg. Öllinger: Was hat das mit der vertikalen Umverteilung zu tun?) Aber es ist – und kann nichts anderes sein – eine Forderung der Gerechtigkeit und eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, daß es dabei einen Kapitalfluß von den einen zu den anderen gibt. Es ist in diesem Zusammenhang traurig, Herr Öllinger, daß es eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft hat, um Sie und uns darauf aufmerksam zu machen, wie es eigentlich sein sollte. (Abg. Öllinger: Das ist horizontale Umverteilung!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um die Frage der Verteilung und um die Frage des Einkommens. Es geht um die Frage der Arbeitsplatzsicherung. Es geht um die Frage der Frauenbeschäftigung. Keinesfalls geht es – gerade beim Ansteigen von Frauenarbeitslosigkeit – um irgendwelche Anreize und Lösungsmodelle, die dazu dienen, Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen dafür, den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und die Ausübung der Berufstätigkeit zu ermöglichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!) Die Frauen sollen wissen, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil es genug Kinderbetreuungsplätze gibt, in denen die Kinder untergebracht werden können, in denen sie sich wohl fühlen und lernen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiteres geht es um Sicherheit beim Wohnen, denn Kinder haben auch ein Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu fehlen mir auch die Initiativen der ÖVP. Damit kommen wir zu der Frage befristeter Mietverträge, die es mit sich bringen, daß Kinder die Schule oder den Kindergartenplatz wechseln müssen, weil sie ihre Wohnung verlieren, da der Vertrag nicht verlängert wird. In diesem Bereich könnten Sie Kinderschutzmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, daß es uns gelingt, entsprechende Regelungen zu finden, von befristeten Mietverträgen wegzukommen und bei den Mieten andere Preise zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das schränkt das Familieneinkommen ein und hat konkrete Auswirkungen auf die Kinder. (Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Man kann über Vorschläge zur Erhöhung von fixen Absetzbeträgen diskutieren. Herr Bundesminister! Sie sind allerdings eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben gesagt, es gehe nicht um weitere Steuern. Es handelt sich aber um einen Vorschlag, der 10 Milliarden Schilling kostet. (Abg. Dr. Haselsteiner: 20!) Diese fallen bekanntlich nicht vom Himmel. Die Frage ist also: Wo sollen sie eingespart werden, woher sollen diese Mittel kommen, und wem sollen sie weggenommen werden? Ihre Antwort auf diese Fragen vermisse ich nach wie vor, darauf warte ich immer noch.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)

Denn wer, meine Damen und Herren von der ÖVP, hat denn dem Belastungspaket zugestimmt? (Abg. Haigermoser: Die Umfallerpartei ÖVP!) Wer hat es denn der SPÖ, den Sozialdemokraten ermöglicht, Belastungen für die Familien einzuführen? – Ihre Stimmen!

Die ÖVP-Abgeordneten haben es ermöglicht, daß die Familienbeihilfe reduziert wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie aber selber nicht!)

Es ist klar, die Sozialdemokraten haben mit Familie nichts am Hut, das hat man bei der Wortmeldung meiner Vorgängerin gehört (Abg. Koppler: Das war nicht Ihre Vorgängerin, sondern Ihre Vorrednerin!) , aber Sie von der ÖVP haben es auch ermöglicht, daß die Familien jetzt 10 Prozent Selbstbehalt bei den Schulbüchern haben!

Und wer, meine Damen und Herren hier herinnen, hat denn verhindert, daß es den Familien wieder besser geht? Wer hat denn gegen das Familiensplitting des freiheitlichen Vorschlages gestimmt? – Es war die ÖVP, die gegen das Familiensplitting gestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!) Aber heute stellen Sie sich her, stellt der Herr Bundesminister Bartenstein sich her und feiert dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis als ein historisches Urteil, als hätte er nicht zehn Jahre vorher den Fami

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Morak, es hindert Sie niemand daran, eine funktionierende Familie zu leben, wie sie in Ihrem Sinne ist, aber Familienpolitik richtet sich nicht nach einzelnen Meinungen, sondern wir Familienpolitiker haben die Aufgabe, uns den Problemen zu stellen, wie sie unsere Familien in dieser Zeit eben vorfinden. Das ist Familienpolitik und nicht die Vorstellung davon, wie ich sie leben will! (Abg. Steibl: Er ist aber auch berechtigt, zu sagen, daß er eine funktionierende Familie leben will!) Ob sie mir paßt oder nicht – ich habe mich dem zu stellen, Herr Kollege Morak. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte hier nur an die Aussagen des ÖAAB-Obmannes, Minister Fasslabend, erinnern, der mittels finanzieller Anreize Frauen zum Kinderkriegen überreden wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Oder an den dominanten ÖVP-Familienbund, der vorschlug, daß Frauen ohne Kinder später in Pension gehen beziehungsweise höhere Beiträge zahlen sollten – quasi als Strafe für ihre Kinderlosigkeit.

Aber eines sage ich Ihnen von der ÖVP: Sie werden der Familie ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich glaube, genau da, Herr Bundesminister, sollten wir ansetzen. Sie wollen in Wahrheit Elitenförderung. Sie wollen in Wahrheit reiche Väter entlasten. Wenn Sie wollen, daß die Jugend eine Chance hat, dann lassen Sie doch tatsächlich die Hände weg von der freien Bildung, dann lassen Sie die Hände weg von der Freifahrt für Studierende, dann lassen Sie die Hände weg von den Schulbüchern! Investieren Sie in Kinder und Jugendliche, anstatt einmal mehr über ein Hintertürl in die Steuertöpfe zu greifen, um die reichen Väter zu entlasten! Um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das mit den reichen Vätern?)

Natürlich! Sie brauchen dringend Geld für das Budget, daher setzen Sie Maßnahmen wie etwa die, daß alle geringfügig Beschäftigten jetzt eine Versicherung zahlen müssen, damit Sie sofort zu Geld kommen, oder Sie heben die Höchstbeitragsgrundlage an, damit Sie sofort zu Geld kommen. Darüber, daß das aber in Zukunft neue Leistungen bedeutet, für die man auch wieder Geld brauchen wird, haben Sie nicht nachgedacht, weil die Abgeordneten, die heute hier sitzen, in ein paar Jahren alle nicht mehr hier sein werden, wenn es darum geht, wieder eine Pensionsdebatte zu führen. Dann sind Sie schon längst aus der Verantwortung und haben Ihre Pensionen in der Tasche. Da kümmert Sie das Interesse der Österreicher nicht mehr! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie verstehen es einfach nicht!)

Herr Kollege! Das ist dasselbe, wie wir es beim EU-Beitritt erlebt haben. Alle, die uns vor dem EU-Beitritt so schöne Dinge versprochen haben, haben sich ja inzwischen aus dem Staub gemacht. Die Frau Ederer mit ihrem berühmten Tausender ist nicht mehr da, der Herr Dr. Vranitzky, der uns 30 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat, ist nicht mehr da, der Herr Lacina, der uns eine überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Wirtschaft versprochen hat, ist nicht mehr da, und auch der Herr Busek, der sogar die "Internationale" zur Einsegnung der EU gesungen hat, ist nicht mehr da. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Haigermoser: "Johannes der Täuscher" ist auch nicht mehr da!)

Da kennt sich wirklich kein Mensch mehr aus! Das hat auch die Kärntner Landesregierung festgestellt, die sagt: "Der Nachvollzug dieser Rechenoperationen zur Ermittlung des Pensionsanspruches überfordert die menschliche Logik." – Der Verfassungsdienst der Kärntner Landesregierung teilt Ihnen das mit. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!)

Oder: die Angestellten im Kammerbereich, Herr Dr. Stummvoll. Ihren Mitarbeitern hat man die Pragmatisierung abgekauft. Sie bekommen heute beamtenähnliche Pensionen, in der Höhe von 70 bis 80 Prozent des Letztbezuges. Einer 57jährigen Angestellten, die am 1. Oktober in Pension gegangen ist, zahlt man zum Beispiel eine freiwillige Pensionsabfindung in Höhe von 7,4 Millionen Schilling, plus 2 Millionen Schilling Abfertigung, plus ASVG-Höchstbetrag, und das mit den Zwangsbeiträgen der kleinen Kammerfunktionäre, der kleinen Unternehmer! Das, meine Damen und Herren, sind Ihre "Harmonisierungen", die Sie in Österreich durchführen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal! Pfui! – Weitere Pfui-Rufe und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Oder: Was ist mit den Politikern, meine Damen und Herren? – Bevor man gesagt hat, daß man an die Harmonisierung der Pensionsrechte geht, hat es in diesem Hohen Haus mit der Zustimmung von vier Parteien – nicht der Freiheitlichen! – eine Bezügeregelung gegeben, die auch die Pensionen für die Politiker geregelt hat, und zwar so, daß sich heute die Abgeordnete der Grünen Stoisits schon darüber aufgeregt hat, obwohl sie dieser Regelung damals zugestimmt hat. Das ist in diesem Zusammenhang auch interessant. (Abg. Mag. Stoisits: Was?! – Abg. Mag. Stadler: O ja! Die Grünen haben zugestimmt!)

Sie wissen offenbar nicht mehr, was Sie hier am Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt haben. Wir haben das sehr genau registriert, meine Damen und Herren! Für Politiker gibt es nämlich keinen Durchrechnungszeitraum, Herr Dr. Khol, auch wenn Sie das gestern in der Öffentlichkeit fälschlich behauptet haben. Denn Politiker werden auch in Zukunft laut Gesetz (der Redner zitiert neuerlich aus der erwähnten Unterlage) – da steht es ganz genau drinnen – ihre Pensionen gemäß der höchsten Dienstklasse des Sektionschefbezuges, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, berechnet bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: So wie Sie, Herr Dr. Haider!) – Aber der Umstand, daß alle davon betroffen sind, mindert die Schweinerei doch nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ja auch behauptet, daß es für Politiker keine Abfertigung mehr gibt. In Wirklichkeit gibt es eine automatische Gehaltsfortzahlung von zwölf Monaten, ganz gleich, wie lange ein Politiker gearbeitet hat. Sie führen die Bevölkerung systematisch in die Irre, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht automatisch! Das stimmt doch nicht!)

Wenn wir es so machen würden, wie es in der Schweiz gemacht wird, dann hätte das den Vorteil, daß wir eine staatliche Grundpension hätten, wo es keine Höchstbeitragsgrundlage gibt (Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?) und wo – Kollege Koppler, hören Sie zu! – auch die Reichen ohne Begrenzung für die Ärmeren in die Grundpension einzahlen würden. Dann hätten wir keine Schandrenten wie heute, wo zwei Drittel der ASVG-Versicherten weniger als 10 000 S bekommen, sondern dann hätten wir eine Grundpension von 11 000, 12 000 S, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!)

Wenn wir es so machen würden, wie es in der Schweiz gemacht wird, dann hätte das den Vorteil, daß wir eine staatliche Grundpension hätten, wo es keine Höchstbeitragsgrundlage gibt (Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?) und wo – Kollege Koppler, hören Sie zu! – auch die Reichen ohne Begrenzung für die Ärmeren in die Grundpension einzahlen würden. Dann hätten wir keine Schandrenten wie heute, wo zwei Drittel der ASVG-Versicherten weniger als 10 000 S bekommen, sondern dann hätten wir eine Grundpension von 11 000, 12 000 S, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!)

Ich weiß, Kollege Koppler müßte dann mehr bezahlen, das ist klar, denn Reiche müssen dann mehr bezahlen, das ist gar keine Frage. Er wehrt sich also dagegen. Wir sind bereit, bei dieser Form der Umverteilung entsprechend mitzuwirken. (Abg. Koppler: Was macht bei einem Drei-Säulen-Modell eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto? Erklär das einmal!)

Meine Damen und Herren! Wenn euer ASVG-System dazu führt, daß zwei Drittel der Versicherten weniger als 10 000 S Pension bekommen, dann ist, so meine ich, unser Vorschlag – Kollege Koppler, würdest du geneigt sein, mir kurz zuzuhören – sicherlich das attraktivere Modell, denn das Beispiel Schweiz beweist, daß die Grundsicherung allein schon höher ist als die von euch vielversprochene staatliche Grundpension. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn!)

Es stellt sich allerdings für uns wirklich die Frage, was wir beim Abstimmen tun sollen. Ich habe von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Brief bekommen, in welchem folgendes steht: "Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie Ihrer Verpflichtung als Abgeordneter der arbeitenden Bevölkerung gegenüber gerecht werden wollen, dann beweisen Sie durch Ihr Stimmverhalten, daß Sie nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind. Mit gewerkschaftlichen Grüßen." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Welchen Datums?)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das ist jüngsten Datums. Soviel Schriftverkehr habe ich ja mit der Gewerkschaft nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Welchen Datums?) Ich werde sicherlich nicht der verlängerte Arm der Regierung sein. Aber du, lieber Kollege Koppler, als Gewerkschafter solltest dir einmal überlegen, nicht ständig große Töne zu spucken und dann deine Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehenzulassen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das ist jüngsten Datums. Soviel Schriftverkehr habe ich ja mit der Gewerkschaft nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Welchen Datums?) Ich werde sicherlich nicht der verlängerte Arm der Regierung sein. Aber du, lieber Kollege Koppler, als Gewerkschafter solltest dir einmal überlegen, nicht ständig große Töne zu spucken und dann deine Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehenzulassen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, daß es sich die Politiker ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Der Herr Dr. Haider! Das war nur eine Berichtigung des Herrn Dr. Khol. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht, Kamerad!) Aber, meine Herren von der "F", Sie haben gut aufgepaßt.

Abgeordneter Dr. Haider hat hier fälschlich behauptet, daß es sich alle Politiker, die im Nationalrat sind, gerichtet haben und der Staat jährlich 600 000 S zu ihrer Pension zuschießen muß. (Abg. Dr. Haider: 600 000 S pro Pension!)

Ich berichtige tatsächlich: Durch die Gehalts- und Pensionsreform für Politiker, die hier vor kurzem beschlossen worden ist, bekomme ich persönlich eine ASVG-Pension und kann darüber hinaus im Rahmen einer freiwilligen Möglichkeit in eine Pensionskasse einzahlen. Das betrifft alle jüngeren Kollegen, die im Nationalrat sind. Das ist die Kernbestimmung der Pensionsreform, und es stimmt nicht, was Herr Dr. Haider hier behauptet hat, nämlich daß es sich die Politiker mit diesem Beschluß gerichtet hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haselsteiner ist der nächste, der eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension! – Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beide Behauptungen sind unrichtig. Die Abgeordneten und Politiker dieser Republik bekommen weder Abfertigungszahlungen noch Pensionszahlungen über die ASVG-Regelungen hinaus, und ich bitte Sie, Herr Dr. Haider, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bitte überlassen Sie die Auslegung der Geschäftsordnung getrost mir. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Scheibner und Herr Abgeordneter Bauer, hören Sie zu! Es liegen jetzt noch zwei Meldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Dann kommt eine persönliche Erwiderung des Abgeordneten Dr. Haider dran, und von diesem Zeitpunkt an verlege ich alle Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen an den Schluß der Debatte im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.

Ich berichtige: Ich bin einer der jungen Abgeordneten in diesem Hause. Ich werde eine ASVG-Pension bekommen, und diese beträgt – sofern ich noch in der Politik bin – derzeit 28 538 S. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jeder Schilling zuviel!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da Sie das Recht wahrgenommen haben, politische Referate zu halten, anstatt wirklich tatsächlich zu berichtigen, stelle ich fest, daß Kollege Haselsteiner einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Im § 6 des neuen Bezügegesetzes steht nämlich unter dem Titel "Bezugsfortzahlung" nichts anderes,

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich erwidere auch auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Haselsteiner und sage (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) , daß seine Behauptungen falsch sind, weil jeder Politiker in diesem Haus nach vier Jahren Ministerschaft und nach zehn Jahren Abgeordnetenschaft bis zum 1. August 1997 eine Pension beziehen wird. Der Zuschußbedarf beträgt nicht 600 000 S, sondern 680 000 S, weil derzeit 291 Politiker ...(Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich erwidere auch auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Haselsteiner und sage (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) , daß seine Behauptungen falsch sind, weil jeder Politiker in diesem Haus nach vier Jahren Ministerschaft und nach zehn Jahren Abgeordnetenschaft bis zum 1. August 1997 eine Pension beziehen wird. Der Zuschußbedarf beträgt nicht 600 000 S, sondern 680 000 S, weil derzeit 291 Politiker ...(Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, aber das ist keine persönliche Erwiderung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Mertel: Schluß! Was ist denn das? – Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung Präsidium.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): 291 Politiker beziehen Pensionen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Schilling bei 800 Millionen Schilling an Beiträgen. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Was ist das?) Das heißt durchdividiert, meine Damen und Herren, daß jede Politikerpension von heute mit 680 000 S vom Steuerzahler subventioniert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich wiederhole zunächst meine Anordnung, daß von nun an die tatsächlichen Berichtigungen am Schluß der Debatte aufgerufen werden, und möchte folgendes festhalten: Es bestehen Zweifel, daß die Wortmeldungen zum Großteil tatsächliche Berichtigungen waren, genausowenig wie eine persönliche Erwiderung von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Dr. Haider, gekommen ist. (Abg. Dr. Haider: Ich nehme das gleiche Recht in Anspruch wie die anderen!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Haider! Von Ihrer persönlichen Erwiderung, die Sie soeben dem Haus geboten haben, war für mich nur eines interessant: die Geisteshaltung, die dahinter steht! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Die alte Leier!) Denn: Sie haben auf dem Weg zum Rednerpult erklärt, daß alle vor Ihnen in ihren Wortmeldungen die Geschäftsordnung gebrochen haben. Sie als Kenner der Geschäftsordnung haben das in eklatanter Weise getan, was Sie anderen Abgeordneten vorgeworfen haben. Es hat in den vorherigen tatsächlichen Berichtigungen keinen persönlichen Bezug auf Sie gegeben. Sie wollten einfach einen Debattenbeitrag machen, und es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob der erste Satz Ihrer Bemerkungen zum letzten im Widerspruch steht. Mediale Wirkung ist angesagt, alles andere ist Ihnen Wurscht! Ich sage Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher erkennen diese Geisteshaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haider! Sie wollten das mit Bemerkungen zum Bezügegesetz über die Bühne bringen, gleichgültig, ob Ihre Kärntner Freunde dafür gestimmt haben oder dagegen, daß Sie bei Abfertigungen und Pensionen im Politikbereich den Rächer von Witwen und Waisen spielen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte erklären Sie uns das noch einmal: Wie ist das mit der medialen Wirkung?) – entgegen den Tatsachen, entgegen dem Gesetzestext, entgegen dem, was Sie tatsächlich in Händen gehabt haben, nämlich dem Bezügebegrenzungsgesetz.

Meine Damen und Herren! Genauso ist es mit dem Märchen von den 600 000 S. Sie wissen ganz genau, daß wir in Zukunft nach dem Bezügebegrenzungsgesetz bei der Auszahlung von Ruhegenüssen eine Politik machen nach dem Grundsatz: "Aus den Augen, aus dem Sinn". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Die große Reform des Bezügerechtes in diesem Sommer besteht darin, Herr Kollege, daß in dem Augenblick, in dem ein Abgeordneter sein Mandat oder ein Minister seine Funktion niederlegt, der Bund, die Gebietskörperschaft, für die er gearbeitet hat, jeder Verpflichtung ledig ist. Sie werfen uns eine Politik "Hinter uns die Sintflut!" vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das mit der Bezugsfortzahlung?)

Meine Damen und Herren! Das, was Herr Dr. Haider hier geboten hat, war sehr seichtes Wasser, war sehr oberflächliches Wasser, in dem es Ströme von Unrichtigkeiten und Unwahrheiten gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das noch einmal sagen?!) Sie werfen uns – und das ist, wenn es nicht so tragisch wäre, fast zum Lachen – kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen im Zusammenhang mit der Pensionsreform vor.

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)

Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)

Meine Damen und Herren! Das sind die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird. (Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!) Eine einzige Sektion im Landwirtschaftsministerium wird aufgewertet (Abg. Dr. Haider: Ah, doch!) , und eine weitere Sektion

Meine Damen und Herren! Das sind die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird. (Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!) Eine einzige Sektion im Landwirtschaftsministerium wird aufgewertet (Abg. Dr. Haider: Ah, doch!) , und eine weitere Sektion

Sie haben auch die Anstrengungen im Zusammenhang mit den Lehrlingen reklamiert. Seien Sie beruhigt. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Sektion Frauen- und Konsumentenschutz? Was ist mit der Sektion Gesundheitswesen?)

Ich sage Ihnen, das ist eine Politik, die angekündigt, aber hier nicht entsprechend dargelegt wurde, eine Politik des blanken Zynismus. Die erste Säule orientiert sich im Grunde genommen am Existenzminimum. (Abg. Ing. Reichhold: 11 000 S! Zwei Drittel haben weniger als 10 000!) Das ist eine Säule, die letztendlich darauf hinausläuft, daß es das Gesetz in seiner majestätischen Souveränität den Armen und Reichen im gleichen Maße erlaubt, unter der Brücke zu schlafen.

Zum Beispiel Punkt eins: äquivalente Ersatzzeitenfinanzierung. Das klingt sehr fachmännisch, aber ich sage Ihnen, was damit gemeint ist: Wir brauchen ein Pensionssystem, in dem Ersatzzeiten auch mit konkreten Finanzierungen ausgestattet sind und nicht einfach nur als Zeiten angerechnet werden. Das findet nur ganz teilweise im Bereich der Kindererziehungszeiten statt, ganz teilweise. (Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ganz teilweise"?)

Jetzt komme ich auf einen zentralen Punkt zu sprechen, der in der Diskussion nie vorgekommen ist; weder in den Ausschüssen noch innerhalb der Regierung und auch nicht vom Gewerkschaftsbund wurde dies thematisiert: die eigenständige Absicherung der Frauen. Dieses Thema existiert in Ihren Papieren überhaupt nicht, weil Sie krampfhaft an einer Altersversorgung festhalten, die ausschließlich an der zuvor innegehabten Erwerbsarbeit festmacht. Sie können sich nicht dazu entschließen, eine Alterssicherung zu entwickeln, die ohne Ansehen der Erwerbsarbeiten eine Grundsicherung bedeutet. Und solche Dinge gibt es in der gelebten Wirklichkeit! (Abg. Dr. Khol: Ohne Arbeit?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langwierigen und mühsamen, anstrengenden und lohnenden Verhandlungen legen wir nun dem Souverän der Republik, dem Parlament, eine Pensionsreform vor (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), mit der wir die soziale Sicherheit in diesem Land weiter stärken, indem wir den Stabilitätskurs, den wir seit 1995 in dieser Regierung eingeschlagen haben, weiter entwickeln, und mit der wir in unserer Heimat Pensionen sichern und garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie lange, Andreas? Bis zur nächsten Wahl? Wie lange?)

Wir haben ohne soziale Turbulenzen, ohne Streiks, ohne Aktionstage die Harmonisierung aller Pensionssysteme in wichtigen Bereichen grundgelegt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes oft nur schwer verständlich, warum ein Bauer, der sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, eine niedrigere Durchschnittspension bezieht als ein Angestellter oder ein Gewerbetreibender oder vor allem ein Beamter im öffentlichen Dienst. Da gibt es ganz unterschiedliche Lebenserwartungen und Lebensverdienstkurven, und wir mußten jetzt endlich im Sinne einer Gerechtigkeit das Programm, das alle Regierungen seit 1980 im Regierungsprogramm enthalten haben, verwirklichen, daß es zumindest in den Eckpfeilern für alle Österreicherinnen und Österreicher die gleichen Grundsätze für die Gestaltung der Alterssicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt endlich!)

Meine Damen und Herren! Wir werden in Zukunft die gleichen Kriterien für die Berufsunfähigkeitspension haben. Wir werden die gleichen Kriterien für die Ruhensbestimmungen haben. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß in diesem Gesetz auch grundgelegt ist, daß ein Politiker, der eine Pension als öffentlich Bediensteter, als Gewerbetreibender, als Bauer oder als Arbeiter und Angestellter bekommt, natürlich Ruhensbestimmungen unterliegt, wenn er daneben ein politisches Einkommen hat – was bei Bürgermeistern oft der Fall ist und was uns große Probleme bereitet. Viele pensionierte Lehrer werden mit 60 Bürgermeister, aber wir brauchen diese Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Zukunft gelten hier Ruhensbestimmungen, und das ist gerecht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die ÖVP braucht diese! Sie sind eine Bürgermeisterpartei!) Ja, wir sind eine Bürgermeisterpartei, Herr Kollege Haselsteiner! Wir sind stolz darauf, eine Bürgermeisterpartei zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man hier auch einmal sagen muß: Es wurde in letzter Zeit sehr viel Kritik an den Gewerkschaften geübt. Ich bin seit über 20 Jahren Christlicher Gewerkschafter, ich bin überzeugter Gewerkschafter, und ich weiß, wie wichtig die Gewerkschaft in einer Demokratie ist. Ohne die organisierte Gegenmacht gegen die organisierte Wirtschaftsmacht kann eine Partnerschaft nicht funktionieren. Und man kann einer Gewerkschaft nicht vorwerfen, daß sie mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln die Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. Das ist ihre Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das werfen wir nicht vor! Aller Mitglieder!)

Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften, so wie es die Aufgabe der Wirtschaftskammer ist, ihre Mitgliederinteressen zu vertreten. Daher ist es eine Illusion, zu glauben, eine weiterreichende Lösung wäre besser gewesen, es wäre besser gewesen, wenn wir eine Reform ohne Gewerkschaft gemacht hätten. Denn, meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion, die sozialen Kosten von nicht verhandelten Lösungen können Sie sich im Augenblick in Frankreich anschauen, wo die Lastwagenfahrer die gesamte französische Republik lahmlegen. So etwas wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Einmal erpreßt, immer erpreßt!)

Natürlich hätten sich beide Regierungsparteien gewünscht, daß wir das, was wir in Rust als Verhandlungsgrundlage dargelegt haben, schneller und in vollem Umfang hätten durchsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber es ist eben Demokratie (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!) , dem anderen zuzuhören, den anderen mit seinen Interessen ernst zu nehmen und dann hier im Parlament einen am Gemeinwohl orientierten Kompromiß zu finden. Und diesen haben wir gestern in der Nacht gefunden, was ich begrüße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!)

Natürlich hätten sich beide Regierungsparteien gewünscht, daß wir das, was wir in Rust als Verhandlungsgrundlage dargelegt haben, schneller und in vollem Umfang hätten durchsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber es ist eben Demokratie (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!) , dem anderen zuzuhören, den anderen mit seinen Interessen ernst zu nehmen und dann hier im Parlament einen am Gemeinwohl orientierten Kompromiß zu finden. Und diesen haben wir gestern in der Nacht gefunden, was ich begrüße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!)

Ja glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es zumutbar wäre, ohne Begrenzung der Bemessungsgrundlage von allen Einkommen einen Pensionsbeitrag zu kassieren, und zwar für Pensionen, die man selber gar nicht mehr bekommt? Denn derjenige, der heute gemäß diesem Modell ohne Bemessungsbegrenzung lückenlos einzahlt, würde nach 40, 50 Jahren auch nur 11 000 S Pension bekommen, gleichgültig, was er eingezahlt hat. Das heißt also, laut diesem System müßten die Jungen zahlen und die Alten, die derzeit ihre Pension haben, zittern, daß sie keine Pension mehr bekommen, wie sie sie heute haben. Also die Jungen zahlen, und die Alten zittern! (Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt zittern die Jungen!) Das kann nicht das Modell einer Pensionsreform sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Hetztiraden gegen öffentlich Bedienstete, die sich unsere Universitätsprofessoren ebensowenig verdient haben wie unsere Postbeamten, unsere Sicherheitsbeamten, die Krankenschwestern, die Ärzte, die Pfleger – das sind alles öffentlich Bedienstete! Daß in unserem Land eine halbwegs ordentliche Lebensqualität vorhanden ist, verdanken wir dem öffentlichen Dienst, und wir danken ihm dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist der Reparaturversuch!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch sagen, daß wir mit dieser Pensionsreform den Generationenvertrag respektieren, der darin besteht, daß auch die jungen Menschen in diesem Lande die Perspektive haben, eine ordentliche Pension zu bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heuchler!) Und dafür stehen wir ein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist blanker Zynismus! Eine Schande!)

Es hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, die wir zurückgewiesen haben, man solle den alten Menschen etwas wegnehmen. (Abg. Dr. Haider: Ein richtiger Heuchler!) Wir haben

Meine Damen und Herren! Die Reform erfaßt den Öffentlichen Dienst, die Reform erfaßt die Bauern, die Reform erfaßt die Selbständigen, und die Reform erfaßt die Arbeiter und Angestellten. Und wofür ich besonders dankbar bin: daß wir vorausblickend die neuen Formen der Selbständigkeit in unser Sozialsystem eingebaut haben. Ich halte es für eine großartige Sache, daß sich jetzt junge Menschen, die mehrere Dienstgeber haben, selbständig versichern und damit Kranken- und Pensionsversicherung erwerben können. Ich halte es für großartig, daß wir für die geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, für relativ wenig Geld eine Altersversorgung zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?) Daher haben all diejenigen, die heute gesagt haben, wir hätten nichts für die alleinstehenden Frauen getan, unrecht. Die unselbständig Beschäftigten, die für relativ wenig Geld in die Pensions- und Krankenversicherung kommen können (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) , werden das sehr genau registrieren und werden es auch schätzen.

Meine Damen und Herren! Die Reform erfaßt den Öffentlichen Dienst, die Reform erfaßt die Bauern, die Reform erfaßt die Selbständigen, und die Reform erfaßt die Arbeiter und Angestellten. Und wofür ich besonders dankbar bin: daß wir vorausblickend die neuen Formen der Selbständigkeit in unser Sozialsystem eingebaut haben. Ich halte es für eine großartige Sache, daß sich jetzt junge Menschen, die mehrere Dienstgeber haben, selbständig versichern und damit Kranken- und Pensionsversicherung erwerben können. Ich halte es für großartig, daß wir für die geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, für relativ wenig Geld eine Altersversorgung zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?) Daher haben all diejenigen, die heute gesagt haben, wir hätten nichts für die alleinstehenden Frauen getan, unrecht. Die unselbständig Beschäftigten, die für relativ wenig Geld in die Pensions- und Krankenversicherung kommen können (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) , werden das sehr genau registrieren und werden es auch schätzen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)

Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)

Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)

Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)

Selbstverständlich! Da kann man lesen und interpretieren, was man will: Das ist so. Das ist ein Faktum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Nein! Die Alterspyramide zu ändern, und das kostenneutral!) Die Alterspyramide, Herr Abgeordneter Khol, müßten wir überall ändern, nicht nur bei den Lehrern. (Abg. Dr. Khol: Das macht aber die Maßnahmen nicht falsch!)

Selbstverständlich! Da kann man lesen und interpretieren, was man will: Das ist so. Das ist ein Faktum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Nein! Die Alterspyramide zu ändern, und das kostenneutral!) Die Alterspyramide, Herr Abgeordneter Khol, müßten wir überall ändern, nicht nur bei den Lehrern. (Abg. Dr. Khol: Das macht aber die Maßnahmen nicht falsch!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, weil von seiten der FPÖ immer wieder das Kapitaldeckungsverfahren als Alternative herangezogen wird, daß zumindest die Hälfte oder zwei Drittel über Kapitaldeckungsverfahren ... (Abg. Mag. Trattner: Zusätzlich!) – Nicht nur zusätzlich, denn das ist die Entwicklung, die wir schon haben. Pensionskassen gibt es ja bekanntlich in Österreich, und ich bekenne mich auch dazu. Sie wollen ja, daß das Umlageverfahren in eine Randposition zurückgedrängt wird, daß es im wesentlichen dann nach dem Kapitaldeckungsverfahren geht. Und gerade Sie wissen ganz genau, daß damit das Problem besteht, daß eine Generation, und zwar eine große Generation, zweimal zur Zahlung herangezogen wird und gleichzeitig das System mit größerer Unsicherheit behaftet ist, wie sich ja gerade in diesen Tagen zeigt.

Das heißt, man muß hier sehr deutlich sagen ... (Abg. Mag. Trattner: Übergangsregelungen, Herr Professor!) – Übergangsregelungen helfen nichts gegen das Problem, das in diesem Zusammenhang besteht, daß nämlich der Aufbau parallel zu einem Umlageverfahren mit gewaltigen Kosten, die unrealistisch sind, verknüpft wäre. Sie wollen unter dem Titel "Drei-Säulen-Modell" in Wirklichkeit eine Demontage des Umlageverfahrens. Das würde auch eine Demontage der sozialen Sicherheit in Österreich bedeuten. Und das muß man einmal sehr deutlich sagen.

Die Doppelbödigkeit der Argumentation hat sich gerade heute wieder beim Dr. Haider gezeigt, da ihm die Reform zum einen zu hart war, während er dann wieder darauf hingewiesen hat, daß eigentlich alles zuwenig war. Da kann man nur sagen: Das Motto, daß man einfach immer gegen alles ist – was immer auch geschieht, ich bin dagegen! –, ist vielleicht ein gutes Motto für eine Opposition (Abg. Dr. Schmidt: Nicht einmal das!), für manche Oppositionsparteien, aber es ist kein Motto, nach dem eine verantwortungsbewußte Regierung vorgehen sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt anschneiden, der mir auch in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, nämlich das Verhältnis des Staates zu seinen Beamten. Zu beweisen, daß dieses Verhältnis in manchen Teilen gestört ist, dazu bedurfte es nicht erst der unerfreulichen Vorkommnisse beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wobei ich aber schon in aller Fairneß dazusagen muß: Man hört ja immer nur die mit dem Trillerpfeifchen, die anderen hört man nicht; es war ja nicht so, daß das sozusagen quer durch gegangen ist, es waren Gruppen. (Abg. Mag. Trattner: Es war der Großteil!) Aber es ist dies immerhin ein Phänomen, das man ernst nehmen muß.

Ich möchte noch hinzufügen: Ein prägendes Erlebnis – ich meine, es war etwas, was ich vorher schon gewußt habe – war, daß mir bei diesen Verhandlungen die oft geradezu absurde Kompliziertheit des Beamten-Dienstrechtes mit Dutzenden Sonderregelungen so unendlich bewußt geworden ist, wobei ich den Herrn Staatssekretär immer nur bewundert habe, daß er, seitdem er dieses Amt innehat, sich das alles schon aneignen konnte, was im Prinzip bisher vielleicht Geheimwissen von einigen wenigen Beamten in Österreich war, mit dem Effekt, daß sich auch innerhalb des öffentlichen Dienstes jede Einzelsparte gegenüber der anderen benachteiligt fühlt, weil ja keiner vom anderen wirklich weiß, was da gespielt wird. (Abg. Jung: Das haben Sie beschlossen! Haben Sie sich nicht ausgekannt?)

Insgesamt, glaube ich, kann man davon ausgehen, daß es uns gelungen ist, mit der Harmonisierung auch mehr Gerechtigkeit zu erzeugen. Ich glaube, es ist sehr positiv, daß wir erreicht haben, daß jetzt in allen Systemen ein Durchrechnungszeitraum enthalten ist. Ich möchte übrigens auch darauf hinweisen, daß die Regelung, wie wir sie jetzt haben, weitergehend ist als die Regelung, die in Rust anvisiert wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nur in einigen Punkten!) – Aber das ist entscheidend. Es wurde immer gesagt, man sei unter die Forderungen von Rust gegan

Frau Kollegin! Der entscheidende Punkt – und das war auch allen bewußt – ist, daß es uns gelungen ist, für die Harmonisierung jetzt, bereits in diesem Jahr den Fahrplan festzumachen. Wäre uns das nicht gelungen, so wäre es in Wirklichkeit erst 2020 ein Thema gewesen, worüber wir uns hätten unterhalten müssen. (Abg. Dr. Schmidt: Aber der Fahrplan ist ja auch ...!) Natürlich, nicht alles wurde sozusagen eins zu eins übernommen, wie es in Rust geplant war. Das wäre auch nicht wünschenswert gewesen, denn das hätte nur geheißen, daß es keine ernsthaften Verhandlungen gegeben hat. Es hat sehr wohl ernsthafte Verhandlungen gegeben, und in diesem entscheidenden Punkt haben wir, glaube ich, einen Erfolg erzielt, der über Rust hinausgeht, den man nicht unterschätzen soll. Wir haben jetzt den Zeitplan für die volle Harmonisierung ASVG und öffentlicher Bereich in entscheidenden Fragen der Durchrechnungszeiträume. Das ist der Angelpunkt. Das ist auch die Systemfrage, die von den Gewerkschaften gestellt wurde. Diese Systemfrage ist positiv beantwortet worden. Es wundert mich, daß das eigentlich in der öffentlichen Diskussion weitgehend untergegangen ist. Wir haben sogar mehr erreicht, als ursprünglich von vielen erwartet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny hat gemeint, daß der freiheitliche Vorschlag des Kapitaldeckungssystems in Form dieses Drei-Säulen-Modells nicht finanzierbar sei. Sie brauchen nicht sehr weit zu gehen, nämlich nur bis in die Schweiz (Abg. Dr. Nowotny: Bis in eine andere Kapitalstruktur!) , um festzustellen, daß dieses System dort bereits existiert und daß eine Umstellung innerhalb von zwölf Jahren klaglos funktioniert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Das heißt, rasche Entscheidungsabläufe, rasche Genehmigungsverfahren sind gefragt. Wenn wir das nicht haben, werden wir international die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beeinträchtigen. Das heißt, wir brauchen für die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes Beamte, die wie Manager agieren, die auch entsprechend leistungsorientiert entlohnt werden müssen, Frau Kollegin Schmidt. Da sind wir hoffentlich einer Meinung. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition! Das ist ja lächerlich!)

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, wie sehr auch die Qualität des Ausbildungssystems die Qualität des Wirtschaftsstandortes entscheidet. Im Ausbildungssystem sind eben in einem hohen Ausmaß öffentlich Bedienstete tätig, seien es Lehrer, Hochschullehrer, Professoren. Das alles sind öffentlich Bedienste. Und auch unter dem Aspekt Sicherung der Qualität unseres Ausbildungssystems wollen wir als Vertreter der Wirtschaft haben, daß wir in diesem Bereich motivierte, leistungsorientierte und keine frustrierten Beamten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition!)

Herr Kollege Nowotny hat heute gesagt – ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden –, es stehe ein neues Vertragsbedienstetengesetz zur Diskussion. Auch Unterrichtsministerin Gehrer hat das angekündigt, allerdings für das Jahr 2000, zu diesem Zeitpunkt wolle sie es vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Schneller!) Ich kann mich nur auf ihre Pressemeldung beziehen. Man weiß von den Universitäten, wie lange die Verhandlungen in diesem Bereich dauern. Ich finde es ja schon recht mutig, daß die Frau Minister das ankündigt, denn das Jahr 2000 geht ja über diese Legislaturperiode hinaus, und ich hoffe schon auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, daß Sie dann nicht mit dieser Zweidrittelmehrheit über notwendige Reformen drüberfahren können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Aber nicht nur dadurch, behaupten diese Gewerkschafter, daß nicht gehaltene Überstunden nicht mehr bezahlt werden, würden Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsplätze vernichtet. Sie können es ja da nachlesen, da drinnen schreiben es ja die Vertreter der Lehrer und Lehrerinnen. (Abg. Dr. Moser: Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!) Das bedeutet in letzter Konsequenz nur eine Reduzierung der Überstunden, und die sind immer noch überraschend hoch.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die Möglichkeit, im Rahmen des Budgetausschusses dem Budgethearing beizuwohnen und zu hören, was die Experten der einzelnen Fraktionen zum vorgelegten Budget zu sagen haben. Der von der FPÖ nominierte Experte Professor Genser hat gemeint – und das muß die FPÖ auch zur Kenntnis nehmen –, daß die vorliegenden Budgets einschließlich der Pensionsreform beachtlich und anerkennenswert sind. (Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!) Keines dieser beiden Worte – beachtlich und anerkennenswert – habe ich heute von Ihrer Seite gehört, und das muß auch zu denken geben. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die Möglichkeit, im Rahmen des Budgetausschusses dem Budgethearing beizuwohnen und zu hören, was die Experten der einzelnen Fraktionen zum vorgelegten Budget zu sagen haben. Der von der FPÖ nominierte Experte Professor Genser hat gemeint – und das muß die FPÖ auch zur Kenntnis nehmen –, daß die vorliegenden Budgets einschließlich der Pensionsreform beachtlich und anerkennenswert sind. (Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!) Keines dieser beiden Worte – beachtlich und anerkennenswert – habe ich heute von Ihrer Seite gehört, und das muß auch zu denken geben. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?)

Er hat aber auch gesagt – und auch das soll nicht verschwiegen werden –, daß die strukturellen Haushaltsproblematiken schlichtweg die Personalausgaben und die Beamtenpensionen sind (Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!) – ich habe genau mitgeschrieben, Herr Kollege! –, die praktisch ungebrochen, trotz Personalstopp und trotz Aussetzen oder Sistieren der Gehaltserhöhungen, steigen. (Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!)

Er hat aber auch gesagt – und auch das soll nicht verschwiegen werden –, daß die strukturellen Haushaltsproblematiken schlichtweg die Personalausgaben und die Beamtenpensionen sind (Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!) – ich habe genau mitgeschrieben, Herr Kollege! –, die praktisch ungebrochen, trotz Personalstopp und trotz Aussetzen oder Sistieren der Gehaltserhöhungen, steigen. (Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!)

Er hat auch gesagt, daß in den Budgets sozusagen dämpfende Effekte aufgrund der Pensionsreform erkennbar sind. Das sind Tatsachen, die auch Sie nicht leugnen können. (Abg. Böhacker: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bei der ganzen Wahrheit!)

Aus meiner Sicht und, so glaube ich, aus Sicht all derer, die zum Sozialpartnermodell in unserem Land stehen, ist, wenn wir beispielsweise wissen, daß die Pensionsreform in Italien eine Regierungskrise ausgelöst hat, zu sagen, daß in Österreich dieses Problem auf eine Art und Weise gelöst worden ist, bei der alle miteinander, sowohl die Sozialpartner als auch die Regierung, ihre Vorstellungen einbringen konnten und sich letztendlich auch auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Ich denke, darum beneidet man uns schon in ganz Europa, und das können Sie auch nicht leugnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Seien Sie nicht so grantig, Frau Kollegin!) Ich bin nicht grantig, ich sage Ihnen nur das, was Sie hören sollten und was Sie auch sagen sollten, denn genau diese Sachen verschweigen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern müssen Sie es erklären!)

Aus meiner Sicht und, so glaube ich, aus Sicht all derer, die zum Sozialpartnermodell in unserem Land stehen, ist, wenn wir beispielsweise wissen, daß die Pensionsreform in Italien eine Regierungskrise ausgelöst hat, zu sagen, daß in Österreich dieses Problem auf eine Art und Weise gelöst worden ist, bei der alle miteinander, sowohl die Sozialpartner als auch die Regierung, ihre Vorstellungen einbringen konnten und sich letztendlich auch auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Ich denke, darum beneidet man uns schon in ganz Europa, und das können Sie auch nicht leugnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Seien Sie nicht so grantig, Frau Kollegin!) Ich bin nicht grantig, ich sage Ihnen nur das, was Sie hören sollten und was Sie auch sagen sollten, denn genau diese Sachen verschweigen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern müssen Sie es erklären!)

In diesem Sinne bedanke ich mich ... (Abg. Haigermoser: Den Wählern! Mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern werden Sie es erklären müssen!) Na warten Sie! Jetzt wollen Sie es ja nicht hören, weil jetzt haben Sie noch keine eigene Gewerkschaft; wenn Sie eine haben, dann werden Sie es auch hören wollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Darum ist dieser Druck in zeitlicher Hinsicht ... (Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!) Obwohl nicht alle Beamte sind. Ich rede sozusagen von den öffentlich Bediensteten insgesamt. (Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!) Natürlich sind auch ASVGler dabei, aber mir geht es jetzt um den öffentlichen Dienst und das Bild, das vermittelt wird, zumal nicht alle im gleichen Ausmaß betroffen sind. Aber dieser zeitliche Druck birgt meiner Ansicht nach auch bestimmte Chancen in sich, die es gegeben hätte – ich muß ja immer in der Vergangenheit sprechen –, vernünftige, langfristige Lösungen zustande zu bringen, die auch tatsächlich akzeptiert werden, und zwar Lösungen, die von möglichst vielen Betroffenen akzeptiert werden. In diesem Prozeß hat es aber diese Chance nicht wirklich gegeben.

Darum ist dieser Druck in zeitlicher Hinsicht ... (Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!) Obwohl nicht alle Beamte sind. Ich rede sozusagen von den öffentlich Bediensteten insgesamt. (Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!) Natürlich sind auch ASVGler dabei, aber mir geht es jetzt um den öffentlichen Dienst und das Bild, das vermittelt wird, zumal nicht alle im gleichen Ausmaß betroffen sind. Aber dieser zeitliche Druck birgt meiner Ansicht nach auch bestimmte Chancen in sich, die es gegeben hätte – ich muß ja immer in der Vergangenheit sprechen –, vernünftige, langfristige Lösungen zustande zu bringen, die auch tatsächlich akzeptiert werden, und zwar Lösungen, die von möglichst vielen Betroffenen akzeptiert werden. In diesem Prozeß hat es aber diese Chance nicht wirklich gegeben.

Wie aber ist das Bild, das vermittelt worden ist? – Das Bild, das die Öffentlichkeit gehabt hat, ist das einer zu Recht verunsicherten Beamtenschaft in Österreich – ich sage jetzt bewußt Beamtenschaft und nicht öffentlicher Dienst –, die versucht hat, Widerstand zu leisten, und zwar wieder berechtigt Widerstand zu leisten, denn die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst sind jene Gruppe in Österreich – nicht die einzige und alleinige –, die von den Sparpaketen der letzten Jahre wirklich voll betroffen war, und die Gruppe, die in den Medien insgesamt die meisten Schläge einstecken mußte. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Die Diskussionen und das Bild, das vielfach sowohl von Politikern und Politikerinnen als auch von Medien der Öffentlichkeit vermittelt wird, sind ja unglaublich. (Abg. Dr. Lukesch: Leider!)

Meine Damen und Herren! So wie Sie die Interessen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertreten, wird es nicht gehen. Über die Pragmatisierung – und da stimme ich ganz mit dem Herrn Staatssekretär überein – und über die Tatsache, ob Pragmatisierung in der Form, wie sie bei uns besteht, wirklich in allen ihren Facetten zeitgemäß ist, muß geredet werden. Ich hoffe, daß bei allen Negativpunkten und Nachteilen, die die Pensionsreform für Beamte aus mancher Perspektive mit sich bringt, diese Diskussion möglich sein wird. Insofern sage ich Ihnen, Herr Staatssekretär: Die Tatsache, daß es jetzt Durchrechnungszeiträume gibt, ist natürlich etwas Positives. Das ist der Schritt, bei dem man darüber redet, was Lebensverdienstsummen sind und wie man Gleiches mit Gleichem, aber nie Ungleiches mit Gleichem vergleichen kann. (Abg. Verzetnitsch: Gleichwertiges mit Gleichwertigem!) Gleichwertiges! Ja.

Frau Kollegin Brinek hat mit keinem Wort Ausführungen darüber getroffen, aus welchem Grund sie nicht für die sofortige Behandlung der Sache im Ausschuß eintritt. (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Vielmehr haben Sie, Frau Kollegin Brinek, eine Begründung in der Sache abgegeben, die eigentlich der Ausschußarbeit vorbehalten werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Brinek! Sie haben hier die Meinung vertreten, daß gemäß § 30 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz der Rektor in ausreichendem Maße die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob Angehörige dieser ethnischen Minderheit in Österreich zu den Universitäten zugelassen werden oder nicht. Sie haben sich in der Sache geäußert und klar Stellung bezogen. Ich verstehe daher nicht, daß Sie die Sache auf die lange Bank schieben wollen. Welchen Sinn hat das? – Sie haben eine Meinung, diese kann und sollte man vertreten. Ich sehe keinen logischen Anlaß, mit einer beschlußmäßigen Befassung des zuständigen Ausschusses weiter zuzuwarten. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen Handlungsbedarf!)

Es gibt keinen Handlungsbedarf? – Sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!) Wenn es keinen Handlungsbedarf gibt, heißt das in den Augen der Österreichischen Volkspartei, daß man einen Gesetzesantrag einfach liegenläßt? – Das ist offensichtlich Ihre Meinung. Aber so kann man es nicht machen: Nur weil man sagt, daß es keinen Handlungsbedarf gebe, bleibt ein Gesetzesantrag liegen. Sie haben eine akzentuierte

Es ließe sich offensichtlich eine sehr rasche Debatte im Ausschuß abführen. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!) Die antragstellende Seite ist dafür, die Liberalen werden auch dafür sein; ÖVP und SPÖ sind dagegen, weil sie sagen, daß die Autonomie der Universitäten das regeln soll. Ich gestehe Ihnen zu, daß einiges dafür spricht, es bei dieser Autonomieregelung zu belassen. Denn es ist von seiten der Grünen sicherlich nicht folgerichtig, auf der einen Seite für mehr Autonomie an den Universitäten einzutreten und auf der anderen Seite nach dem Gesetzgeber zu rufen.

Klar ist aber in jedem Fall, daß die Sache in einer Ausschußberatung im Rahmen kürzester Diskussion abschlußbereit sein könnte und daher keine Veranlassung besteht, diesen Gesetzesantrag nicht einer Enderledigung zuzuführen. (Abg. Dr. Brinek: Dem steht nichts entgegen!) Aus diesem Grund werden wir für diesen Fristsetzungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Leikam, war das eine Wortmeldung? (Abg. Leikam: Nein, nein!) Gut.

Und noch etwas, Kollege Feurstein: Sie wissen ganz genau, mehr als 70 Prozent der ASVG-Pensionisten würden sich freuen – wenn ich jene, die heute unter 11 000 S liegen, dazurechne, sind es sogar 82 Prozent –, wenn sie die 11 000 S nach dem freiheitlichen Drei-Säulen-Modell als Grundpension bekämen. Es würden sich nach den neuen Regelungen im Beamtendienstrecht auch die D und die E-Beamten freuen, wenn sie die Grundsicherung des freiheitlichen Dreisäulenmodells bekämen. Das ist kein Modell der Armutspension! (Abg. Koppler: Volkspension!)

Bei all dem, was die Experten sagen, gibt es ja auch höchst unterschiedliche Sichtweisen und Kritikpunkte. In der heutigen Ausgabe des "Standard" kann man zum Beispiel lesen, was einzelne Experten dazu meinen. Es wird etwa festgestellt, daß die Reform, wenn man im ASVG-Bereich unter 10 000 S sozusagen auch die Einschleifregelungen nimmt, zwei Drittel derjenigen betrifft, die eine ASVG-Pension haben. Was bedeutet das aber, wenn man es umgekehrt betrachtet? – Das würde ja heißen, daß man bei den ASVG-Pensionisten unter 10 000 S nach Auffassung dieser Experten in Wirklichkeit viel stärker einschneiden müßte. Da stellt sich für uns aber die sozialpolitische Frage, ob es wünschenswert sein kann, bei Pensionen dieser geringen Höhe einzuschneiden, oder ob es nicht ein legitimes Schutzbedürfnis für diese Gruppen in der Gesellschaft gibt. Das heißt: Das, was die Experten rein rechnerisch, rein mathematisch vom Standpunkt der Budgetfinanzierbarkeit aus auf den Tisch legen, hat ja noch lange nichts damit zu tun, wie dann später der einzelne individuell davon betroffen ist. Daher machen ja auch die Politiker, die vom Volk gewählt sind, die Politik und nicht die Experten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das jetzt gemacht? Wer hat diese Politik gemacht?! – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Sozialpartner gewählt? Die Sozialpartner sind nicht die gewählten Volksvertreter! Passen Sie auf, was Sie sagen!)

Darauf sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Schmidt: Ich bin bei allen Sitzungen des Finanzausschusses anwesend gewesen, aber außer von den Regierungsfraktionen hat es dort keine Abänderungsanträge gegeben (Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!), sondern es hat sogar gestern eine weit verbreitete Diskussionsverweigerung von seiten der Opposition gegeben, die sich mit jenen großen Teilen der Regierungsvorlage, die vorgelegen sind, überhaupt nicht auseinandersetzen wollte. Also so einfach kann man es sich auch nicht machen, daß man sagt ... (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!)

Darauf sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Schmidt: Ich bin bei allen Sitzungen des Finanzausschusses anwesend gewesen, aber außer von den Regierungsfraktionen hat es dort keine Abänderungsanträge gegeben (Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!), sondern es hat sogar gestern eine weit verbreitete Diskussionsverweigerung von seiten der Opposition gegeben, die sich mit jenen großen Teilen der Regierungsvorlage, die vorgelegen sind, überhaupt nicht auseinandersetzen wollte. Also so einfach kann man es sich auch nicht machen, daß man sagt ... (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!)

Nein, ich mache es mir gar nicht einfach! Aber einerseits zu sagen, das Parlament soll sich damit beschäftigen, aber andererseits die verfügbare Zeit in den Ausschußsitzungen nicht für diese Debatten zu nützen, das paßt nicht zusammen. Wenn man schon so großartige Vorschläge hat, dann hätte man diese auch in den Ausschüssen einbringen und diskutieren müssen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, wovon ich rede! Dann gehen Sie lieber auf Zwischenrufe gar nicht ein, als auf diese Weise!)

Ich weiß ganz genau, wovon Sie reden. Aber ich weiß auch ganz genau, daß es parallel die Verhandlungen gegeben hat. Ich gehe darauf auch ein, indem ich sage: Sehr ernst sind die Verhandlungen im Ausschuß auch von der Opposition nicht genommen worden, sonst hätte es dort bessere Beiträge geben müssen. Herr Kollege Moser! All jene, die gestern bei der Sitzung des Finanzausschusses anwesend waren, haben das auch live mitbekommen. (Abg. Hans Helmut Moser: So ernst sind sie von euch auch nicht genommen worden!)

Vor diesem Hintergrund stellt sich aber dann die Frage: Was sind die Parameter: Was ist erträglich und was ist nicht erträglich? Und da gibt es nun die Vergleichbarkeit zwischen dem ASVG-Bereich und dem öffentlichen Dienst. Ich frage Sie ganz offen: Hätte irgend jemand hier herinnen vor drei, vier oder fünf Jahren geglaubt, daß es irgendwann einmal im ASVG-Bereich und im öffentlichen Dienst den gleichen Durchrechnungszeitraum geben wird? (Abg. Dr. Schmidt: Selbstverständlich! Verlangt haben wir ihn!) Aber selbst Sie waren skeptisch. Sie müßten doch eigentlich überrascht sein, daß es gelungen ist, diesen Durchbruch bei den Beamtenpensionen zu erreichen, mit dem ... (Abg. Dr. Schmidt: Dieser alte Punkt ist in Ordnung!)

Vor diesem Hintergrund stellt sich aber dann die Frage: Was sind die Parameter: Was ist erträglich und was ist nicht erträglich? Und da gibt es nun die Vergleichbarkeit zwischen dem ASVG-Bereich und dem öffentlichen Dienst. Ich frage Sie ganz offen: Hätte irgend jemand hier herinnen vor drei, vier oder fünf Jahren geglaubt, daß es irgendwann einmal im ASVG-Bereich und im öffentlichen Dienst den gleichen Durchrechnungszeitraum geben wird? (Abg. Dr. Schmidt: Selbstverständlich! Verlangt haben wir ihn!) Aber selbst Sie waren skeptisch. Sie müßten doch eigentlich überrascht sein, daß es gelungen ist, diesen Durchbruch bei den Beamtenpensionen zu erreichen, mit dem ... (Abg. Dr. Schmidt: Dieser alte Punkt ist in Ordnung!)

Herr Kollege Khol! So wie Sie den Ablauf der Verhandlungen geschildert haben, haben diese bei weitem nicht stattgefunden! (Abg. Dr. Khol: Sie waren halt nicht überall dabei!) Lieber Kollege

Ich glaube, daß Kollege Gusenbauer da einem Denkfehler unterliegt. Wenn wir diese Reform hier im Parlament ernsthaft diskutiert hätten, wenn wir in den Ausschüssen ernsthaft darüber beraten hätten, wenn wir die Experten und die Interessenvertreter in die Beratungen mit einbezogen hätten – wir haben laut Geschäftsordnung die Möglichkeit dazu, zum Beispiel bei Beratungen in einem Unterausschuß –, dann hätten wir natürlich ein ebenso gutes Ergebnis erzielt. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie zum Inhalt auch etwas zu sagen?) Dann hätten wir Parlamentarier unserer Verantwortung gerecht werden können, Herr Kollege, und dann hätte Ihre Fraktion gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion dieses Parlament nicht abgewertet. Das haben Sie aber in den letzten Tagen durch Ihre Vorgangsweise, durch Ihre Verhaltensweise gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Wir bekommen heute einen derartigen Abänderungsantrag vorgelegt und wissen gar nicht, wie dessen finanzielle Auswirkungen aussehen würden, wie das im Budget unterzubringen wäre. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?) Ich gehe davon aus, daß auch Herr Staatssekretär Ruttenstorfer uns heute nicht wirklich umfassend darüber Auskunft geben wird und kann. Daher werden wir diesen Abänderungsantrag, so wie auch das Gesamtpaket, das heute beschlossen werden soll, ablehnen.

Prinzipiell möchte ich auf folgendes eingehen: Seit ich hier im Parlament bin, höre ich von den Oppositionsparteien immer nur von historischen Chancen, die versäumt beziehungsweise verpaßt wurden, von der Ohnmacht der Regierung (Abg. Dr. Gredler: Genau!) und so weiter und so fort. Ich staune, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz andere Befindlichkeit in diesem Heimatland Österreich haben, als sie die Oppositionellen aufzeigen. Gemäß der Kritik der Opposition müßte es in diesem Land Österreich hinten und vorne nicht mehr passen und stimmen. (Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!) Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere.

Prinzipiell möchte ich auf folgendes eingehen: Seit ich hier im Parlament bin, höre ich von den Oppositionsparteien immer nur von historischen Chancen, die versäumt beziehungsweise verpaßt wurden, von der Ohnmacht der Regierung (Abg. Dr. Gredler: Genau!) und so weiter und so fort. Ich staune, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz andere Befindlichkeit in diesem Heimatland Österreich haben, als sie die Oppositionellen aufzeigen. Gemäß der Kritik der Opposition müßte es in diesem Land Österreich hinten und vorne nicht mehr passen und stimmen. (Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!) Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere.

Weil wir gerade bei Daten und Fakten sind: Gerade die Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt – und ihr Bundesobmann ist ihnen wirklich Vorbild dabei –, die Beamten zu dreschen, wo es gerade geht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie jetzt Angst um Ihre Wähler, gelt?! Mein Gott na!)

Oder: Frau Kollegin Schaffenrath von den Liberalen behauptet, daß der durchschnittliche Ruhebezug von Lehrern 46 000 S ausmacht. Da frage ich mich, wo sie unterrichtet hat, in welcher Schule sie Lehrerin war, ob sie überhaupt weiß, was ein Lehrer in Österreich verdient. War sie in einer ganz besonderen Kategorie? (Abg. Böhacker: Nur dann, wenn er Politiker und Lehrer ist, verdient er 46 000 S!)

Kollege Böhacker – arm, wirklich arm! Immer wieder wird von Ihrer Seite beteuert, wie großartig die Politikerprivilegien seien. Ich empfehle euch: Entprivilegiert euch einmal! Ihr könnt ja verzichten! Ich habe es euch vorgezeigt: Als ich auf meine Bezugsteile verzichtet habe, haben sie "eure" Lehrer und "eure" öffentlich Bediensteten noch bezogen. Es ist tatsächlich gegangen. Ich schwöre euch: Wenn ihr auf eure Bezüge verzichtet, dann werdet ihr sehen, daß es geht, nur trauen müßt ihr euch! (Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!) Weil ihr schon so lange jammert, fordere ich von euch, daß ihr euch endlich entprivilegiert, damit ihr hier heraußen nicht immer in Wehklagen verfallen müßt. Demonstriert das einmal! Aber, bitte, macht es schnell! Es sei denn, ihr seid gar nicht willig. (Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!)

Kollege Böhacker – arm, wirklich arm! Immer wieder wird von Ihrer Seite beteuert, wie großartig die Politikerprivilegien seien. Ich empfehle euch: Entprivilegiert euch einmal! Ihr könnt ja verzichten! Ich habe es euch vorgezeigt: Als ich auf meine Bezugsteile verzichtet habe, haben sie "eure" Lehrer und "eure" öffentlich Bediensteten noch bezogen. Es ist tatsächlich gegangen. Ich schwöre euch: Wenn ihr auf eure Bezüge verzichtet, dann werdet ihr sehen, daß es geht, nur trauen müßt ihr euch! (Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!) Weil ihr schon so lange jammert, fordere ich von euch, daß ihr euch endlich entprivilegiert, damit ihr hier heraußen nicht immer in Wehklagen verfallen müßt. Demonstriert das einmal! Aber, bitte, macht es schnell! Es sei denn, ihr seid gar nicht willig. (Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!)

Ich glaube, daß auch die nächsten Redebeiträge, die wir gehört haben, etwa die des Kollegen Volker Kier, der nicht mit Zeigefingermentalität aufzeigt, sondern gerne den moralischen Zeigefinger hebt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!) , keine geeigneten Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Reform tatsächlich anzugehen. Denn das, was ich von Kollegen Volker Kier und von den Liberalen gehört habe, war, daß man sich gegen eine Umverteilung ausspricht und sagt, alles solle Eigenvorsorge bleiben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!)

Ich glaube, daß auch die nächsten Redebeiträge, die wir gehört haben, etwa die des Kollegen Volker Kier, der nicht mit Zeigefingermentalität aufzeigt, sondern gerne den moralischen Zeigefinger hebt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!) , keine geeigneten Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Reform tatsächlich anzugehen. Denn das, was ich von Kollegen Volker Kier und von den Liberalen gehört habe, war, daß man sich gegen eine Umverteilung ausspricht und sagt, alles solle Eigenvorsorge bleiben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!)

Andere Optionen wurden heute hier auch genannt, wie etwa das Drei-Säulen-Modell der FPÖ. Das ist gut und schön. Die Idee ist wirklich gut, lieber Kollege: Sie ist nämlich von uns und wird schon seit 20 Jahren gepredigt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!)

Meine Damen und Herren! Sie wollen Institutionen wie eine Bezirkshauptmannschaft abschaffen? – Das wollen wir nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Und die Gemeinden aufwerten! Das müssen Sie dazusagen!) Uns geht es wirklich nicht um eine Abschaffung einer solchen Institution, die heute so gut funktioniert. Wir wollen die Aufgaben reformieren, damit weniger Beamte das gut vollziehen können, was Gesetz ist. Ich glaube, daß das auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird vielleicht den einen oder anderen Kollegen verwundern, wenn ein Freiberufler zur Beamtenpensionsreform spricht, aber ich darf kundtun, daß ich selbst ein Jahrzehnt lang öffentlich Bediensteter im Beamtenstand war, und zwar in der Finanzverwaltung, und ich daher weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!)

Auf dem Weg, wie diese Pensionsreform stattfinden soll, gibt es, wenn man in das Volk hineinhört, ein erschütterndes Ergebnis. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mit was hineinhorcht?) – Mit dem Ohr, Herr Kollege Haselsteiner! – Ergebnis ist, Herr Staatssekretär, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, eine neue Form des Klassenkampfes in die Bevölkerung zu tragen: nicht mehr Arbeit gegen Kapital oder Kapital gegen Arbeit, sondern ein Klassenkampf zwischen öffentlich Bediensteten und privatwirtschaftlich organisierten Bediensteten.

Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gesetzentwurf in 911 der Beilagen an den Finanzausschuß rückzuverweisen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?)