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Herr Minister! Sie haben heute folgende Antworten zu geben. Erstens: Welche personellen Konsequenzen werden gezogen? Zweitens: Werden Sie garantieren können, daß das LKW-Road-Pricing tatsächlich, wie der gesetzliche Auftrag lautet, 1998 realisiert wird? Drittens: Wer übernimmt die Haftung für die bestehenden Schäden? Viertens: Welche Gesamtschäden sind bereits aufgetreten? Ist es richtig, daß der Finanzminister, der Noch-Finanzminister, via Finanzprokuratur bereits auf 15 Millionen Schilling geklagt hat? Fünftens: Wie schaut die Reform aus, die Sie als Konsequenz aus dieser Serie von im Umfeld des Straßenbaues zustande gekommenen Skandalen der letzten Jahre ziehen werden und ziehen wollen? Ich erinnere nur: Arlbergstraßentunnel, Pyhrn Autobahn, Karawanken Autobahn, Ost Autobahn – und nun die Vignettengeschichte. Das ist eine Skandalserie, bei der nicht wieder hinter den Ministeriumsmauern eine Scheinreform gebastelt werden darf, sondern bei der Sie persönlich die politische Verantwortung dafür tragen, daß in diesem Haus endlich eine Reform erfolgt, die verhindert, daß Billigstbieter übergangen werden, daß fragwürdigste Auftragsvergaben erfolgen und Steuergelder versickern. Dafür tragen Sie persönlich die politische Verantwortung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf mich, Herr Präsident, vielleicht zu den aufgetretenen Problemen im besonderen nochmals zu Wort melden, möchte aber abschließend eines betonen: Meine Damen und Herren! Wenn es im Bereich der öffentlichen Hand zu Ausgliederungen kommt, dann muß klar sein, daß dies nur den Zweck haben kann, daß es zu klaren Verantwortungszuordnungen kommt. Ich habe im Rahmen des Aktiengesetzes sichergestellt, daß die Aufsichtsräte beider Gesellschaften unverzüglich Sondersitzungen einberufen haben. Deren Bericht haben wir erhalten. Wir sind gleichzeitig mit dem Büro des Rechnungshofes in Verbindung getreten, um auf eine Prüfung hinzuarbeiten. Ich bin froh, daß diese in der Zwischenzeit veranlaßt worden ist. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird man über die Konsequenzen deutlich zu reden haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir es einmal mehr geschafft haben, Österreich zum internationalen Gespött zu machen, ist wirklich traurig (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ) , aber was noch viel wichtiger ist, Herr Bundesminister: Eigentlich sollten wir in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und auch in Richtung sinnvoller Privatisierungen nicht nur weiterdenken, sondern auch weiterhandeln. Mit diesem Schildbürgerstreich der Vignettenregelung ist einerseits ein sinnvolles Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr restlos diskreditiert worden – und zwar von der Anlage her, nämlich wie dieses Pickerl konzipiert ist, aber noch viel mehr aufgrund der Durchführung –, andererseits ist auch der Privatisierungsphilosophie großer Schaden zugefügt worden.

Herr Bundesminister! Sie haben gleichzeitig mit dieser Regelung die Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz aufgegeben. Sie haben alle Nachteile verschiedener Systeme auf einmal angehäuft. Wenn es jetzt so weitergeht, daß neue Millionenaufträge ohne Ausschreibung verteilt werden – also ein klarer Bruch der Gesetze (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) –, dann meine ich, daß Sie die nächsten Vertragspartner wohl nicht in Chicago, sondern wahrscheinlich in Palermo suchen werden, so nach dem Motto: "Diese Regierung allein gegen die SteuerzahlerInnen".

Und einen Appell an den Präsidenten und die Präsidiale: Leisten wir uns nicht dasselbe Chaos bei den Reisegebühren! Denn ich glaube, wir sollten in Österreich auch anderswo Arbeitsplätze schaffen, nicht nur beim Kabarett. (Beifall bei den Grünen.)

In den Medienberichten wurde vor allem die Vergabe der Vignettenherstellung nach Chicago durch die Alpenstraßen AG kritisch hinterfragt. Wir erwarten uns daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom zuständigen Wirtschaftsminister eine umfassende Aufklärung über alle Probleme und Fragen, die im Zusammenhang mit der Vignetteneinführung aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, sich dieser wichtigen Dinge im Sinne unserer Bevölkerung anzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ja auch schon in dieser Richtung tätig, und ich bin überzeugt davon, wenn er alle diese Fragen geklärt hat, dann wird sich das, was hier als große Seifenblase aufgeblasen werden soll, als das entpuppen, was es ist, nämlich als Knallfrosch, wobei der große Aufdecker Anschober nur mehr als der große Aufblaser Anschober übrigbleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat sich die Ausgliederung auch bewährt, denn die Verwaltungskosten für diese Vignette betragen nur 0,3 Prozent der Einnahmen. Das ist eine europaweite Spitzenleistung, denn in der Schweiz und in Frankreich ist das viel teurer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es fehlt auch an internationalen Erfahrungswerten. Nirgendwo wurde ein derart komplexes Bemautungssystem eingeführt, denn in der Schweiz etwa, die die Bemautung über ein Vignettensystem abwickelt, gibt es lediglich eine Jahresvignette. Wer auch nur einen Tag die Schweizer Autobahn benützt, muß eine Jahresvignette bezahlen, meine Damen und Herren! Da ist doch das österreichische System sehr viel besser und sehr viel gerechter, und dazu sollten wir uns bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich ist man auf die Bedürfnisse der Autofahrer eingegangen, und es wurden insgesamt zwölf unterschiedliche Vignettentypen eingeführt. Selbstverständlich kann es zu Verteilungsproblemen kommen. Das hat aber auch mit der Beschlußlage hier in diesem Haus zu tun, meine Damen und Herren, denn die Probleme mit dem Pickerl begannen mit der späten Forderung der EU, auch eine Wochenvignette einzuführen, wobei die legistischen Voraussetzungen erst durch ein Gesetz geschaffen werden mußten, und die Beschlußfassung erfolgte ... (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sind wir auch schuld, daß es nicht pickt!) Herr Kollege! Ich will hier nicht Parteipolitik betreiben und polemisieren, aber erkundigen Sie sich am besten beim Geschäftsführer dieser Mauterrichtungsgesellschaft. Der Herr Kollege soll Ihnen ja politisch nicht sehr fernstehen! Das möchte ich dazu sagen, wenn Sie glauben, die Sache hier abqualifizieren zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Ausschreibung der Vignette erfolgte politisch völlig korrekt und gesetzeskonform. Sie wissen auch, daß die EU-weite Ausschreibung notwendig war und daß es deshalb nicht möglich war, diesen Auftrag alleine in Österreich zu vergeben. (Abg. Schieder: Das Parlament ist doch nicht schuld!) Und auch, daß diesen Auftrag der Bestbieter bekommen hat, wird – davon bin ich überzeugt – der Rechnungshof nachweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es werden auch alle Mängel, die aufgetaucht sind und vielleicht noch auftauchen, nach dem Produkthaftungsgesetz behandelt werden. Der Produzent muß für alle Produktmängel, für alle Zeitverzögerungen Schadenersatz leisten, und deshalb wird für die Republik Österreich daraus kein finanzieller Schaden entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im übrigen wird, meine Damen und Herren, von den überzogenen Vorwürfen wenig übrigbleiben. Außerdem ist – ich habe das bereits gesagt – der Rechnungshof am Zug. Er wird alles überprüfen, und ihm werden wir das letzte Wort lassen. Keinesfalls sollten wir eine weitere Skandalisierung und Panikmache betreiben, denn es ist schon genug psychologischer und politischer Schaden für das Ansehen Österreichs entstanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen beim Kollegen Schieder für seinen Zwischenruf bedanken und beim Kollegen Kukacka dafür, daß er vom Pult aus eindeutig festgestellt hat, daß es auch bei der Autobahnmautgesellschaft einen rot-schwarzen Proporz gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben uns zwar schön vorgelesen, wie der Ablauf war, aber Sie können sich der politischen Verantwortung nicht entziehen. Sie sind der dafür zuständige Bundesminister und daher mitbeteiligt daran, daß Österreich mit der Einführung der Mautvignette im Ausland lächerlich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich war auch erstaunt darüber, daß der Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark Schachner-Blazizek den Prospekt für die Landesausstellung 1996 nicht in Österreich drucken ließ, sondern in Slowenien. – Ich frage: Ist es wirklich so, daß es keine österreichischen Betriebe gibt, die das können und auch entsprechend günstig sind? – Ich weiß, daß es nicht so ist, und glaube, daß in diesem Bereich wirklich große Verfehlungen der öffentlichen Hand vorliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Da Sie die politische Verantwortung tragen, hätten Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen – auch wenn das vielleicht nur über den Aufsichtsrat möglich ist –, eingreifen müssen. Sie hätten sich in diesem Bereich einschalten müssen, da österreichische Unternehmen ungerechtfertigterweise ausgeschieden wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Herr Kollege! Es ist sehr interessant, daß Sie sich nicht für die österreichischen Betriebe einsetzen. Wir von den Freiheitlichen werden uns immer erstens für Gerechtigkeit in Österreich und zweitens für die österreichischen Betriebe einsetzen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Ihnen das kein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher, daß das Road-Pricing, das von ökologischen Gesichtspunkten her eine sehr zielführende Maßnahme wäre, von Ihnen wiederum nur dafür gebraucht werden wird, um den Österreicherinnen und Österreichern in den Sack zu greifen. Sie werden damit nichts anderes tun, als die Budgetsanierung einnahmenseitig voranzutreiben, die Sie ausgabenseitig, Herr Abgeordneter Lukesch, versprochen, aber nicht geschafft haben. Das werden Sie gestehen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Daß wir heute eine Maut und damit auch diese Probleme haben, ist darauf zurückzuführen, daß der Budgetvollzug nicht fair, nicht ordentlich, nicht transparent gemacht wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und das kann, meine Damen und Herren, von Herrn Bundesminister Farnleitner auch nicht damit vom Tisch gewischt werden, daß er sagt: Tut mir leid, wir haben das ausgegliedert, ich habe keinen Einfluß mehr auf diese Gesellschaft – wir wollen das ja entpolitisieren.

Es kann doch nicht so sein, daß Sie Leute auswählen, die nicht bis zehn zählen können oder die etwas in die Welt setzen, wo die Kontingentierungen nicht stimmen, und sich dann abputzen und sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, aber woher hätte ich das wissen sollen? – Das ist nicht jene Art und Weise, in der, wie wir meinen, eine Partei, die sich in Österreich immer wieder als Wirtschaftspartei vorstellt, vorgehen sollte. Man kann dann auch nicht sagen, man hätte nichts damit zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine unbürokratische Lösung ist ja auch nicht gefunden worden, Herr Bundesminister. Ich darf den ÖAMTC zitieren, damit nicht gesagt wird, die Opposition übertreibe. Was passiert denn, wenn jemand seine Vignette auf die Windschutzscheibe klebt und diese – entgegen dem, was meist geschieht – hält, dann aber leider die Windschutzscheibe bricht? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dann so, Herr Bundesminister – das ist mein letzter Satz –, daß die Autofahrer aufgefordert werden, die Quittung der alten Vignette mit der Quittung der neuen Vignette in ein Briefkuvert zu stecken, gemeinsam mit der Rechnung von der Firma, die die Windschutzscheibe repariert hat, und mit dem Stück der Windschutzscheibe, auf dem die alte Vignette klebt, und an die ÖMG zu schicken, damit ihm das Geld ersetzt wird. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Wirtschaftspolitik in Österreich sein! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine unbürokratische Lösung ist ja auch nicht gefunden worden, Herr Bundesminister. Ich darf den ÖAMTC zitieren, damit nicht gesagt wird, die Opposition übertreibe. Was passiert denn, wenn jemand seine Vignette auf die Windschutzscheibe klebt und diese – entgegen dem, was meist geschieht – hält, dann aber leider die Windschutzscheibe bricht? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dann so, Herr Bundesminister – das ist mein letzter Satz –, daß die Autofahrer aufgefordert werden, die Quittung der alten Vignette mit der Quittung der neuen Vignette in ein Briefkuvert zu stecken, gemeinsam mit der Rechnung von der Firma, die die Windschutzscheibe repariert hat, und mit dem Stück der Windschutzscheibe, auf dem die alte Vignette klebt, und an die ÖMG zu schicken, damit ihm das Geld ersetzt wird. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Wirtschaftspolitik in Österreich sein! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine daher, man sollte da mit Schadensbehauptungen relativ vorsichtig sein. Ein Schaden kann sich ja nur dann realisieren, wenn tatsächlich relativ viele keine Wochen- oder Monatspickerl bekommen haben, die nicht später ohnedies eine Jahresvignette kaufen. In der Zwischenzeit weiß man, daß der Trend zur Jahresvignette geht. (Abg. Böhacker: Teilen Sie die Meinung, daß es 15 Millionen sind?) Ich bin zu lange Experte gewesen, als daß ich mich auf Ratespiele einlasse, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gleichung gilt: Was hätte es gekostet, jedes Risiko durch eine Vielfachverteilung auszuschalten, im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert ist? Es wurde auch gesagt, daß die Leute nicht bis zehn zählen können. Ich erinnere daran, daß gerade für amerikanische Firmen eine besondere Produkthaftung gilt und in unserem Fall ein Tagespönale von einem Promille der Auftragssumme vereinbart wurde, und es ist noch lange nicht ausgeschlossen, daß ein Schaden eingetreten ist, der nicht rückforderbar ist.

Ich kündige schon jetzt an: Ich werde zu dieser Frage, aber auch zur Frage des Road-Pricing die Verkehrssprecher der Parteien in Kürze einladen, damit wir diesen Katalog gemeinsam durcharbeiten und entscheiden, was wir gemeinsam durchstehen, um Vorfälle, wie sie jetzt aus der Schichtung der Verantwortungen entstehen, zu vermeiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht auch nicht an, daß die Verantwortung von einem zum anderen geschoben wird. Daher darf ich Sie ersuchen, Herr Bundesminister: Stellen Sie klar, wer – wenn nicht Sie – die Verantwortung für dieses Chaos trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß aus den Problemen der Vergangenheit für die Zukunft gelernt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kaipel! Ich glaube, so, wie Sie heute hier gesprochen haben, kann man in einer Koalition nicht reden! (Beifall bei der ÖVP.) Ich empfinde das als äußerst negativ und sehr enttäuschend, gerade in einer Zeit, in der auch Ihre kommenden Minister einiges auszubaden haben werden aus der Geschichte der scheidenden Minister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kaipel! Ich glaube, so, wie Sie heute hier gesprochen haben, kann man in einer Koalition nicht reden! (Beifall bei der ÖVP.) Ich empfinde das als äußerst negativ und sehr enttäuschend, gerade in einer Zeit, in der auch Ihre kommenden Minister einiges auszubaden haben werden aus der Geschichte der scheidenden Minister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist eben einmal so in diesem Land, und es werden nicht immer nur positive Geschichten behandelt, das ist mir schon klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich finde es sehr konstruktiv und jede Kritik wichtig und richtig, aber ich bitte gerade heute hier um ein konstruktives Klima in einer Koalition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Anschober! Ich weiß schon, daß der Landtagswahlkampf in Oberösterreich beginnt und daß Sie Spitzenkandidat sind, aber benutzen Sie dieses für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so wichtige Thema nicht dafür (Ruf bei der ÖVP: Er macht hier Wahlwerbung!), um sich hier Rückenwind für den Wahlkampf zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Anschober! Ich weiß schon, daß der Landtagswahlkampf in Oberösterreich beginnt und daß Sie Spitzenkandidat sind, aber benutzen Sie dieses für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so wichtige Thema nicht dafür (Ruf bei der ÖVP: Er macht hier Wahlwerbung!), um sich hier Rückenwind für den Wahlkampf zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit 550 S ist diese Jahresvignette bei Gott nicht teuer. Wenn man heute nach Florenz fährt, zahlt man hin und retour das Fünffache. Und wenn man noch einmal fährt, sind das schon 5 000 S. Also ich verstehe nicht, warum Sie diese Vignette so kritisieren, warum Sie so schimpfen. Wir bieten ein kundenfreundliches, vielseitiges Angebot, bis hin zur Wochenvignette. (Zwischenruf bei den Grünen.) In der Schweiz beispielsweise gibt es nur eine Jahresvignette, auch wenn man nur – der Kollege hat das vorhin gesagt – einen Tag durchfährt.

Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Gesagt, getan! Der Rechnungshof prüft und klärt, dann kommt Licht ins Dunkel. Vorher ist alles nur Lärm um Nichts. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ob diese Mautmisere ein echter Skandal ist oder eine schwere Misere oder eine Unpäßlichkeit oder eine Folge von Unfähigkeit, ist in der Wirkung letztlich egal, Herr Bundesminister. Tatsache ist meiner Meinung nach, daß dadurch schwerer Schaden angerichtet wurde, und Tatsache ist, daß in der Tat eine Reihe von Personen an diesem Unsinn, muß ich schon sagen, beteiligt war, und Tatsache ist, daß Sie, Herr Bundesminister, Ihre politische Verantwortlichkeit nicht einfach negieren können, wegstecken können und sagen können: Ich kann eigentlich nichts dafür! – Das, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, hinzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich frage mich wirklich: Was bilden sich Manager im geschützten Bereich ein, herzugehen und zu sagen, sie blicken einer Untersuchung durch den Rechnungshof gelassen entgegen und es gebe kein Köpferollen!? Wie können Leute, die dafür sorgen, daß das Ansehen Österreichs im Ausland jenem eines Operettenstaates gleicht, so etwas sagen!? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie können auch nicht sagen: Ich bin so hilflos, ich bin der arme Minister, ich kann in die Gestion oder in die Führung der Mautgesellschaften nicht eingreifen! – Sie können es sehr wohl tun, weil Sie der Eigentümervertreter sind, und wenn Sie Ihren Aufsichtsräten sagen, sie haben durchzugreifen, und sie tun es nicht, dann schicken Sie doch bitte die Aufsichtsräte in die Wüste, aber bleiben Sie nicht untätig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister! Die Opposition läßt sich keinen Maulkorb umhängen. Ich fordere Sie hiermit noch einmal ausdrücklich auf: Schaffen Sie klare Verhältnisse, greifen Sie in Ihrem Ministerium durch, zögern Sie nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Weiland Kaiser Franz Josef hat gesagt: "Mir bleibt doch nichts erspart!" Ich nehme an, in derselben Situation befinden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ja, auch das muß der Wirtschaftsminister noch über sich ergehen lassen.

Was wir nicht wollen, sind Erklärungen. Wir wollen Problemlösungen. Das ist die Aufgabe von uns Parlamentariern! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, die gesetzlichen Rahmen in diesem Land zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Aber heute unterhalten wir uns schon über eine Stunde über läppische 34 Millionen Schilling. Und jetzt machen wir wegen dieser 34 Millionen Schilling auch noch einen Untersuchungs

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß sich dieses Haus bald mit den wirklichen Themen unseres Landes beschäftigen wird und daß diese Bundesregierung neben Positionswechsel, Versagen hier und dort und Dilettantismus uns wirklich gute Leistung bieten wird. Wir haben es bitter notwendig! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zunächst an den Abgeordneten Firlinger: Je schwieriger und komplizierter Sachverhalte sind, umso einfacher ist es, einen Minister verantwortlich zu machen. Nun: Ich habe das Gesetz nicht beschlossen, in dem drinnensteht (heftiger Widerspruch beim Liberalen Forum) , daß die Straßengesellschaften ex lege beauftragt werden.

Nichtsdestoweniger: Es wird wichtig sein, daß sich alle in den jetzt beauftragten Gesellschaften Beteiligten darüber klar sind, daß sie ein hohes Risiko eingehen, wenn sie nicht den Eindruck erwecken können, daß das alles in den nächsten Wochen reibungslos funktioniert. Von unserer Seite werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute, im Jänner 1997, den Tourismusbericht mit Redaktionsschluß Dezember 1995 und noch dazu mit Zahlen aus dem Jahre 1994. Ich muß sagen: Allein die Tatsache, daß man im Jahre 1997 einen Tourismusbericht mit Daten aus dem Jahre 1994 zu diskutieren hat, beweist, welchen Stellenwert der Tourismus in dieser Bundesregierung hat. Das ist eine traurige Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon, wenn Sie in Ihrer Beantwortung meiner Frage, was mit den Studien nun geschieht – übrigens: es sind sehr, sehr hochwertige Studien, das muß dazugesagt werden –, schreiben, sie werden herangezogen, um tourismuspolitisches Vorgehen durchzuführen. Da frage ich mich schon, wozu man angesichts der aktuellen Zahlen und Berichte aus Österreich und im Hinblick auf die allgemeine Eigenkapitalsituation und so weiter überhaupt diese Studien braucht, wenn sie dann nicht in die Überlegungen einbezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder ein anderes Beispiel: die Lohnnebenkosten. Die Regierung ist angetreten und hat gesagt, es gebe absolut keinerlei Erhöhung bei den Lohnnebenkosten. Was ist geschehen? – Man hat versteckt festgelegt, daß sogar bei einer Entlassung in Zukunft der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer solange beitragspflichtig bleiben, bis der Urlaub konsumiert ist. Das bedeutet: Selbst bei fristloser Entlassung – der Mitarbeiter kann mich bestohlen haben – muß der Arbeitnehmer angemeldet bleiben, bis er seinen Urlaub konsumiert hat, und sämtliche Beiträge müssen vom Arbeitgeber gezahlt werden. So kann es doch nicht gehen! Für denselben Arbeitsplatz ist ein neuer Mitarbeiter notwendig. Das bedeutet, daß der Unternehmer während dieser Zeit für zwei Arbeitsplätze zu zahlen hat. Das ist der Unsinn, den diese Regierung mit dem neuen "Klima"-Paket produziert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem haben wir als einziges Land in Europa mit einem 20prozentigen Mehrwertsteuersatz auf Mineralwasser und Fruchtsäfte zu kämpfen. Daher sind natürlich unsere Getränke zu teuer, wie kritisiert wird. Beim Mineralwasser – das muß man sich vorstellen! – ist der Einstandspreis, der Einkaufspreis oft günstiger als die abgelieferte Mehrwertsteuer. Das ist unser Problem, Herr Minister! Ich weiß, daß Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, da Sie nicht das Finanzressort betreuen, aber Sie als Tourismusminister haben die Leute in der Regierung auf einen Kurs zu bringen, daß sie Verständnis für unsere Anliegen haben. Das ist die Aufgabe, die Sie wahrzunehmen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Damit haben Sie zu leben. Sie haben diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen! Das ist Ihre Aufgabe – und nicht unsere in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Aufgabe, und ich appelliere an Sie – ich habe da Vertrauen –, daß das in nächster Zeit mit Ihrer Hilfe zustande kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig: Die Aussage der Abgeordneten Rossmann ist unwahr. Der Zusammenhang zwischen erhöhten Kanalgebühren und dem SPÖ-Bürgermeister ist nicht so zu sehen, denn die Ringkanalisation, die zu den erhöhten Gebühren geführt hat, ist unter einem freiheitlichen Bürgermeister errichtet worden. Er wurde allerdings in der Zwischenzeit abgewählt, was kein Wunder war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts des Umstandes, daß man nicht weiß, daß es noch kein neues Anlagenrecht gibt, und man sagt, man ist mit 80 Groschen Road-Pricing einverstanden – Sie haben gesagt, nach Udine zu fahren ist Ihnen lieber, denn da zahlen Sie nur 80 Groschen pro Kilometer –, muß man sagen, daß dieses zusammengeschnürte Paket, das hier gelegen ist, in Wirklichkeit den Arbeitsrückstand und den Wissensrückstand der FPÖ eindeutig beweist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ich Optimist bin, zuerst die positiven Aspekte – und ich möchte nur zwei bringen, denn es werden in der Diskussion sicherlich noch alle anderen gebracht werden –: Der Anteil der Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr lag 1994 bei 6,6 Prozent, 1995 bei 6,3 Prozent. Die Pro-Kopf-Deviseneinnahmen liegen in Österreich noch immer über 18 000 S, der EU-weite Schnitt der Pro-Kopf-Deviseneinnahmen beträgt 4 000 S. Ich glaube, wir sind noch in vielen Bereichen Weltmeister, und haben darauf zu achten, daß wir es bleiben. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All diese herausragenden Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlicherweise eine Schrumpfung der Überschüsse aus dem Reiseverkehr von früher 75 Milliarden auf jetzt etwa 20 Milliarden – vielleicht werden sie in Zukunft sogar auf Null zurückgehen – stattgefunden hat. Gleichzeitig damit verbunden ist ein Abbau des Leistungsbilanzdefizites, das derzeit einen Rückstand von 40 Milliarden Schilling aufweist. Aber ich verwahre mich dagegen, dem Tourismus dafür die alleinige Schuld zu geben, denn ich glaube, die Menschen, die dort gearbeitet haben, die Unternehmer, die Mitarbeiter, aber auch das eingesetzte Kapital sind mehr in Anspruch genommen worden als früher, um überhaupt diese Position, die wir heute noch haben, zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter. )

Ich stimme Herrn Peter zu, wenn er sagt, daß die etwas kritisch zu sehende Gesamtlage dieses Wirtschaftszweiges nicht dazu führen darf – und das hat er mehrmals schon gesagt –, daß der Gast unter dieser Diskussion leidet. Wir dürfen den Tourismus in Österreich nicht krankjammern, aber wir dürfen den Tourismus in Österreich, glaube ich, auch nicht gesundbeten. (Beifall bei der ÖVP.) Wir im Parlament müssen dem Tourismus helfen, daß er selbst fähig ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, und dazu haben wir drei wesentliche Unterstützungsrichtungen.

Ich lehne es ja nicht ab. Verwechseln Sie nicht Ihre Äußerungen mit den Inhalten, wenn Sie immer etwas fordern, was gar nicht erfüllbar ist, ein Gesamtpaket, das uns mit 38 oder 40 Milliarden Schilling belastet! Dann können Sie mitreden. Bringen Sie finanzierbare Vorschläge, dann wird das funktionieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht darum, daß sich die Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten, wieder vermehrt um den Gast kümmern können. Das muß die Zielsetzung sein. Sie haben in der Vergangenheit nämlich eine starke Basis geschaffen. Sie wissen, daß 79 Prozent unserer Besucher im Sommer Stammgäste sind, 82 Prozent im Winter. Das kann man positiv oder negativ sehen. Für mich ist das eine positive Aussage, und ich möchte, daß all jenen, die im Fremdenverkehr tätig sind, daß all jenen, die für den Fremdenverkehr arbeiten, auf dieser Basis eine positive und gute Zukunft geboten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt also, die 2 Prozent Deviseneinnahmen vom Bruttoinlandsprodukt, die wir bereits verloren haben, fehlen uns schmerzhaft beim Wirtschaftswachstum. Österreich steht heute an der letzten Stelle der Europäischen Union, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Hätten wir die 2 Prozent Deviseneinnahmen aus dem Tourismus dazu, wären wir im Spitzenfeld. Offensichtlich war dieses Wirtschaftswunder Österreich nicht zuletzt auch ein touristisches. Jetzt, wo das wegfällt, hat die Bundesregierung keine Antwort darauf. Sie hätte sie eigentlich vor drei Jahren finden müssen. Ich habe es als meine Aufgabe angesehen, hier bereits im März 1992 zu sagen: Da tut sich etwas, handeln Sie! Im März 1995 und 1996 habe ich wiederholt darauf hingewiesen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Farnleitner! Ich war gestern mit einigen anderen bei einer Diskussion in Zwentendorf; da ging es um das Berggesetz. Alle fünf Parteien – ich sage ausdrücklich: alle fünf Parteien! – haben dort vehement eine Änderung dieses Gesetzes verlangt. Der Vertreter der ÖVP dort war der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Friewald. Es war leider kein anderer Abgeordneter des Hohen Hauses bei dieser Diskussion anwesend. Er hat gesagt, er werde einen Termin bei Ihnen organisieren, sodaß es zu einer Aussprache darüber kommt. Ich bitte Sie, dieses Thema aktiv aufzugreifen, damit wir eine Neuordnung des Bergrechts in einer vernünftigen Art und Weise zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Also noch einmal die Anregung für alle zukünftigen Tourismusberichte: Schauen wir uns an, was auch in anderen Ressorts zu diesem Bereich sehr gut erarbeitet wurde! Und meine Anregung an alle Kollegen, im nächsten Wirtschaftsausschuß eine Diskussion über den nationalen Umweltplan zu führen, mit konkreten Zeithorizonten, sonst führen wir hier jedes Jahr eine mehr oder weniger spannende allgemeine Debatte über Tourismus ab und beschimpfen – mehr oder weniger stark – den zuständigen Minister. Wenn man sich aber einmal im Ausschuß seriös und ausführlich damit beschäftigen könnte, auch damit, welche Gebietskörperschaften dafür in vielen Bereichen zuständig sind, könnten wir vielleicht auch zielorientierter hier in diesem Hause arbeiten und diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nunmehr gilt es, diese Strukturschwächen konsequent zu bereinigen. Dies ist aber nur durch entsprechende gemeinsame Anstrengungen sowohl der Tourismuswirtschaft als auch von Bund, Ländern und Gemeinden möglich (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher der Tourismuswirtschaft keine Grippe ein, wenn sie nur einen Schnupfen hat. Laut OECD lag Österreich 1995 bei den Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiterhin unangefochten an erster Stelle. (Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!) Herr Kollege Peter, 6,3 Prozent des BIP ist nach wie vor ein Spitzenwert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Herr Kollege, das marktökonomische Umfeld ist genauso zu beachten wie das Umfeld einzelner Regionen. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher der Tourismuswirtschaft keine Grippe ein, wenn sie nur einen Schnupfen hat. Laut OECD lag Österreich 1995 bei den Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiterhin unangefochten an erster Stelle. (Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!) Herr Kollege Peter, 6,3 Prozent des BIP ist nach wie vor ein Spitzenwert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Herr Kollege, das marktökonomische Umfeld ist genauso zu beachten wie das Umfeld einzelner Regionen. (Beifall bei der ÖVP. )

Die Währungsparitäten sind derzeit wieder gut, so waren sie vor drei Jahren nicht. Wenn man sich heute den US-Dollar anschaut: Devisenmittel 11,45 S oder das britische Pfund: Devisenmittel 19 S, so sieht man, daß das Werte sind, die vor drei bis vier Jahren aktuell waren. Deshalb wird Marktforschung, vor allem auch im Tourismus, immer wichtiger. Dem Trend zum "Event", also zum Spektakel- und Erlebnisurlaub, sowie den vielen Außer-Haus-Aktivitäten ist Rechnung zu tragen. Trends rechtzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren, wird immer überlebensnotwendiger (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei dir und deinen Beamten für diesen Bericht, den ich gerne zustimmend zur Kenntnis nehme. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über eine Jubelbroschüre des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Dr. Ditz im Umfang von 110 Seiten, die leider aus dem Jahre 1995 stammt. Interessanter wäre es, heute über das Jahr 1996 reden zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Das ist meine Meinung, Kollege Puttinger.

Wir Freiheitlichen werden diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotzdem bin ich der Auffassung, wir sollten nicht den Weg des Krankjammerns gehen, sondern wir müssen einige Aktivitäten setzen, und ich bin völlig der Meinung des Kollegen Peter, daß wir raschest – ich sehe das in einem größeren Zusammenhang als eine Art Master-Plan oder wie immer man das bezeichnen will – ein Konzept zu entwickeln haben, was wir als Volkswirtschaft wollen und machen müssen, und zwar im Zusammenhang mit der Exportoffensive. Der Tourismus, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Teil eines solchen Konzeptes. Das hat zu geschehen, und zwar nicht erst in einem Jahr, sondern wir müssen danach trachten, kurzfristig Maßnahmen zu setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! So bitter das für unsere Leistungsbilanz und für die Reiseverkehrsbilanz ist: Es ist Ausdruck dafür, daß sich die Leute Auslandsreisen leisten können und 117 Milliarden Schilling dafür ausgeben. Das ist doch nicht Ausdruck eines Landes, mit dem es nach unten geht, sondern das ist Ausdruck eines Landes, in dem sich die Leute wohl fühlen, in dem sie etwas verdienen und in dem sie sich das leisten können! Ich wehre mich gegen das ständige Miesmachen, bei uns wäre alles so schlecht, so bitter diese Zahlen auch sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Drittens bin ich überzeugt davon, daß es mit entsprechenden strukturellen Maßnahmen gelingen wird, im Tourismus den Saldo zwischen Ausgaben im Ausland und Einnahmen im Inlandsreiseverkehr entsprechend zu verbessern und damit die Leistungsbilanz und die Reiseverkehrsbilanz insgesamt wieder auf ein erträgliches Maß zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus gibt es insbesondere auf Tiroler Landes- und Gemeindeebene wenig Bereitschaft, notwendige Umwidmungen durchzuführen, ein vernünftiges Raumordnungskonzept zu entwickeln und bestehende Strukturen letztendlich vielleicht dem Wohnbau zuzuführen, aber auch für Ferienwohnsitze, für Zweitwohnsitze zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nämlich nicht, daß freie Flächen, daß grüne Flächen verhüttelt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Betriebe brauchen notwendige Veränderungen und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür, aber die haben Sie bisher – ich möchte fast sagen: konsequent verantwortungslos – verweigert. Ich möchte hier nur einige Stichworte nennen: Gewerberechtsreform, Steuerreform – mein Kollege Helmut Peter hat bereits auf die Umsatzsteuerproblematik im Bereich Logis hingewiesen –, neue Finanzierungsmodelle, Jahresarbeitszeitmodelle. Ich frage mich wirklich: Wann handeln Sie? Denn Handeln statt Reden wäre die Devise! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die gesamte Branche braucht einen Entscheidungsschub von seiten der Regierung, von seiten der Verantwortlichen, sie braucht neue Rahmenbedingungen, damit sie in letzter Konsequenz auch mit Mut zu Veränderungen und mit einem berechtigten Optimismus, mit einem Optimismus mit Aussicht auf Erfolg ein, wie ich glaube, grundsätzlich marktfähiges Produkt wie den Tourismus in Österreich im allgemeinen, wie den Tourismus in Tirol noch einmal im besonderen mit seiner Landschaft, mit seinen qualitativ guten Betrieben wieder zu einem erfolgreichen Produkt machen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag möchte ich anmerken: Sie wissen, der Rechnungshof prüft im Zusammenhang mit der Vignette. Ich meine, wir sollten abwarten, bis es die Berichte gibt. Es ist dann sicher auch möglich, im Ausschuß darüber eingehend zu diskutieren. Aus diesem Grund wird die ÖVP Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Ich berichtige tatsächlich, daß ich in meiner Rede zwar von Rückgängen im Umsatz und Nächtigungsrückgängen gesprochen habe, aber nicht davon, daß weniger Ausländer nach Österreich kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Puttinger, Sie gehören eigentlich auf dieses Bild (der Redner hebt ein Blatt in die Höhe) als Dritter dazu, als der Umfaller (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn Sie hier heraußen sagen, die ÖVP ist der Meinung, daß es für nichtentnommenen Gewinn den halben Steuersatz geben soll, aber im Ausschuß das Gegenteil machen. In Sonntagsreden behaupten Sie es, im Ausschuß stimmen Sie dagegen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, daß mit diesem Entschließungsantrag endlich einmal Klarheit in dieses Vignetten-Chaos kommt. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein abschließendes Wort noch zum diesbezüglichen Entschließungsantrag, der heute hier eingebracht wurde. Ich schließe mich den Ausführungen der Kollegin Gatterer vollinhaltlich an. Ich meine auch, daß dieser Bericht in den Ausschuß gehört und dort entsprechend behandelt werden soll. Wir haben die Zusage dazu auch seitens der ÖVP. Auch der kommende Rechnungshofbericht wird natürlich genügend Aufklärung dazu geben. Daher brauchen wir eigentlich heute diesen Antrag nicht und können ihm auch nicht unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte hier nur mitteilen, was wir schon im Wirtschaftsausschuß besprochen haben, nämlich daß der für das vergangene Jahr erstellte Tourismusbericht eine andere Strukturierung haben wird, daß er auf viele Fragen, die heute hier angesprochen wurden, eingehen wird und daß wir danach in einer anderen Art und Weise über Probleme diskutieren können, weil es vor allem auch darum geht, bis jetzt nicht angesprochene Fragen deutlicher herauszuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. (Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!) Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! (Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden.

Wenn Professor Stefan Schleicher in der gesamten E-Wirtschaft ein Einsparpotential von rund 20 Milliarden Schilling ortet und zusätzlich den Standpunkt vertritt – und ich halte ihn für einen Experten –, daß ein Drittel der rund 27 000 Beschäftigten überflüssig ist, so wirft das ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Situation der E-Wirtschaft heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verbundchef Haider hat im Rechnungshofausschuß ein Einsparpotential von rund 3 Millionen Schilling genannt.

Nun, dem kann man entgegenhalten, daß das auch im privatwirtschaftlichen Bereich möglich wäre. Wenn man jedoch weiß, daß es zusätzlich eine Pauschale für Aufwendungen von 200 000 S gibt, daß es eine Wohnbeihilfe von 280 000 S gibt, daß es zusätzlich für das Jahr 1995 eine Remuneration in Höhe von 860 000 S gab und für die künftigen Jahre jeweils zu Jahresbeginn einvernehmlich mit Herrn Giljum, der auch die Zielsetzung des Unternehmens festlegt, eine Remuneration bis zum Ausmaß von 100 Prozent des Bruttojahresgehaltes nicht in Aussicht gestellt, sondern vertraglich fixiert ist, so versteht der Bürger, der Zwangskunde, das wirklich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Sie haben das Problem – das wissen Sie selbst –, daß Sie das Macher-Image von Herrn Landeshauptmann Pühringer, das er sich mit dem Bau dieses Kraftwerkes Lambach verschaffen wollte, natürlich unterstützen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Kraftwerk ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt ein Angebot von Verbundchef Haider – und das kennen Sie, nehme ich an, auch –, wonach der Verbund den oberösterreichischen Kraftwerken Strom zu einem Preis liefern würde, zu dem die OKA selbst dann, wenn das Kraftwerk Lambach gebaut und abbezahlt ist, das heißt, die Rückzahlungen getätigt worden sind, nicht produzieren kann. Das interessiert weder den OKA-Generaldirektor (Abg. Murauer: Wie lange wird er zur Verfügung stehen? Und wo kommt der Strom her? Das müssen Sie dazusagen!) noch den Eigentümervertreter, Herrn Landeshauptmann Pühringer – Hauptsache, Lambach wird gebaut.

Sprechen Sie nicht das Thema Arbeitsplätze an, sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn diese 600, 800 Millionen Schilling, die für das Kraftwerk Lambach vorgesehen sind, sinnvoll im Bereich Isolierung, Einsparung von Energie, Effizienzsteigerung und damit auch zur Anhebung der Arbeitsplätzezahl verwendet werden. Da spricht absolut nichts dagegen. Dieses Geld wäre sinnvoll eingesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es aber – um bei der OKA zu bleiben – geradezu für einen Wahnsinn, daß man sich im Zuge der Liberalisierung und der wirtschaftlichen Veränderungen, die natürlich auf die oberösterreichischen Kraftwerke zukommen, auf die Suche nach einem ausländischen strategischen Partner begibt. Ich halte nichts davon, wenn es zu einer Verlagerung der Verstaatlichung in Österreich zu einer Verstaatlichung ins Ausland kommt, indem man einen ausländischen strategischen Partner mit hereinnimmt. Wir brauchen, wie ich meine, eine vernünftige Poollösung mit einem koordinierten, energiewirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnhaften Kraftwerkseinsatz zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hinsichtlich der Stromversorgung gibt es in vielen Ländern – wie in Österreich – Dezentralisierung. Es gibt weiters die EU-Binnenmarktrichtlinien betreffend Elektrizität, die mit Anfang Jänner 1997 in Kraft getreten sind. (Zwischenruf des Abg. Mentil. ) Herr Kollege, haben Sie heute schlecht geschlafen, weil Sie pausenlos dazwischenreden? Ich verstehe Sie nicht! Unterhalten wir uns später in den Couloirs darüber, einverstanden?

Eine Garantie auf die nächsten 100 Jahre ist so etwas natürlich nicht. Aber wenn Lambach ein sinnvolles Projekt sein sollte – was ich bezweifle –, dann kann man es auch in fünf Jahren noch bauen, wenn sich herausstellen sollte, daß sich die Versorgungslage auf der Verbundebene verändert hat. Dann muß es nicht heute gegen massiven Widerstand, unter Verkürzung von Rechtsmitteln und so weiter gebaut werden, das ist das Entscheidende dabei. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dies sind Empfehlungen des Rechnungshofes, angereichert um das Schutzbedürfnis gegen Mißbrauch, die in jedem Organisationssystem Gültigkeit haben. Sie sind daher etwas, das dieses Hohe Haus der Strukturreform der Elektrizitätswirtschaft mitgeben könnte. Diese Grundsätze müssen gelten – gleichgültig, ob wir dabei bleiben, wie es jetzt ist – was ich nicht hoffe –, ob es uns gelingt, ein modernes Strukturkonzept umzusetzen – was ich hoffe –, oder ob ein Strukturkonzept nur so halb und halb entwickelt werden kann, weil es der Kompromißnotwendigkeit entspricht – was ich befürchte. Aber in jeder dieser Varianten brauchen wir diese Philosophie im Rahmen der öffentlichen Mißbrauchsaufsicht für Strompreise – gleichgültig, ob die Ill-Werke dem Land Vorarlberg gehören, ob sie privatisiert sind oder ob sie Teil eines Ganzen sind, gleichgültig, ob die ÖDK zu 50 Prozent diesem oder jenem gehört, und gleichgültig, ob die Donaukraftwerke weiterhin nahezu im Alleineigentum der Verbundgesellschaft stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Hohe Haus ist aufgerufen, genau auf die Seite jener zu treten, die sich in diesem Spiel tatsächlich nicht wehren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, was der Bergbau und die Kumpels im besonderen für den Aufbau dieses Landes volkswirtschaftlich geleistet haben. Wir werden – so wie in der Vergangenheit – ihre Vertreter sein. Dieser Vertrag darf nicht einseitig gelöst werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube und bin optimistisch, daß die Verbundgesellschaft sich weiterhin im Sinne der österreichischen Wirtschaft entwickeln wird. Helfen wir ihr dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin in weiten Bereichen mit den Vorschlägen, die jetzt für mich nur rudimentär, aber doch vom Wirtschaftsminister vorliegen, einverstanden. Ich hoffe, es kommt zu einer funktional-organisatorischen Trennung, zu einem Unbundling, zu einer eigenen Kraftwerksgesellschaft und einer eigenen Netzgesellschaft, um für Österreich eine gute Lösung zu finden. Wir werden dabei sehr konstruktiv mitarbeiten und hoffen wirklich, daß der Wirtschaftsminister vor allem seine eigenen Landeshauptleute überzeugen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es für legitim, daß der Herr Wirtschaftsminister kürzlich auf die Gesellschaften zeitlichen Druck ausgeübt hat, diesen Vorschlag baldigst zu präsentieren. Ich möchte auch von dieser Stelle aus an die gesamte E-Wirtschaft appellieren, rasch eine Einigung herbeizuführen und uns rasch einen solchen Vorschlag vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

In dieser Situation werden dann der österreichischen E-Wirtschaft die EU-Angebote auch noch in die Quere kommen. Also von vorausschauender Planung kann hier sicherlich nicht die Rede sein. Ich meine, nicht jeder Verlust, nicht jedes finanzielle Desaster muß augenblicklich sichtbar werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum müssen wir zusätzlich zum Strompreis dann auch noch für diesen Strom die Werbung bezahlen? Das ist eine Verschwendungspolitik im Verbund, meine Damen und Herren, die die Österreicher teuer zu stehen kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da war der Verbund bezüglich Liberalisierung der Stromliefermöglichkeiten aus der EU vorausschauend, da ist der Verbund eurofit, wenn auch um Jahrzehnte zu früh. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum müssen wir zusätzlich zum Strompreis dann auch noch für diesen Strom die Werbung bezahlen? Das ist eine Verschwendungspolitik im Verbund, meine Damen und Herren, die die Österreicher teuer zu stehen kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da war der Verbund bezüglich Liberalisierung der Stromliefermöglichkeiten aus der EU vorausschauend, da ist der Verbund eurofit, wenn auch um Jahrzehnte zu früh. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im großen und ganzen sind zehn Fragen gestellt worden, zehn Antworten folgten. Diese Antworten waren weitgehend positiv, und ich denke, wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber in diesem ganzen System darf folgendes nicht übersehen werden: Wir müssen für die erneuerbaren Energieträger in unserem Energieversorgungssystem Platz schaffen. Herr Bundesminister Farnleitner! Da sind auch Sie aufgerufen und gebeten, jenen Entschließungsantrag, den es schon gegeben hat, anzuerkennen – Sie wissen, daß die Festlegung der Tarife für die Einspeisung in das Netz mit 31. Dezember 1996 ausgelaufen ist und daß es derzeit keine Regelung gibt, die eine Investitionssicherheit für Produzenten von erneuerbaren Energieträgern mit sich bringt –, um endlich zu einer Lösung zu kommen, die auch rechtsstaatlichen Charakter hat. Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Einspeisung von erneuerbaren Energieträgern und faire, langfristig berechenbare Tarife, die dafür gewährt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind sogar dabei – gerade im Bereich der Biomasse –, unsere vom Technologischen her gesehen positiven Ansätze im Vergleich zu den Skandinaviern zu verlieren und ins Hintertreffen zu geraten. Wir werden zu Importeuren von Technologien, deren Ansätze und Anfänge eigentlich hier in diesem Land liegen. Und dafür brauchen wir ein solches Stromeinspeisegesetz. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energieträgern, und die Schaffung einer solchen Ausnahme, die Schaffung eines Einspeisegesetzes mit Rechtsanspruch, mit fairen Tarifen, wäre ein echter Beginn. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zu Oberösterreich, zu Lambach und den energiepolitischen Vorstellungen und Zielrichtungen. – Ich meine, wenn der 6. Oktober dieses Jahres ins Land gezogen ist, dann wird sich alles relativieren. Am 5. Oktober sind Landtagswahlen in Oberösterreich, und dann werden die Herren Hofmann und so weiter für ein Kraftwerk, für ein Wasserkraftwerk, das erneuerbare Energie zur Verfügung stellt, sein und es für sinnvoll erachten, und dann werden Frau Langthaler und Herr Anscheiber auch dafür sein (Heiterkeit) , sodaß eine vernünftige Energiepolitik Oberösterreichs zum Tragen kommt (Beifall bei der ÖVP),

Meine Damen und Herren! Zu Oberösterreich, zu Lambach und den energiepolitischen Vorstellungen und Zielrichtungen. – Ich meine, wenn der 6. Oktober dieses Jahres ins Land gezogen ist, dann wird sich alles relativieren. Am 5. Oktober sind Landtagswahlen in Oberösterreich, und dann werden die Herren Hofmann und so weiter für ein Kraftwerk, für ein Wasserkraftwerk, das erneuerbare Energie zur Verfügung stellt, sein und es für sinnvoll erachten, und dann werden Frau Langthaler und Herr Anscheiber auch dafür sein (Heiterkeit) , sodaß eine vernünftige Energiepolitik Oberösterreichs zum Tragen kommt (Beifall bei der ÖVP),

Ich halte diese Energieoptimierung für einen Zukunftsweg, und das neue Energieorganisationsgesetz wird dem auch Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Region – Kollegin Bauer kommt aus dieser Region – ist die Nutzung der Braunkohle ein notwendiges volkswirtschaftliches, ein notwendiges wirtschaftliches Element und trägt im wesentlichen auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in dieser Region bei. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist auch, wie man dem Bericht entnimmt, daß die Forschungsaufwendungen des Verbundes gesteigert werden konnten und die Forschungsschwerpunkte eigentlich wieder in Richtung erneuerbare Energie gehen. Das stimmt uns optimistisch, und daher denke ich, daß wir alle diesem Bericht unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich anmerken, daß die Verbundgesellschaft gut auf den europäischen Strommarkt vorbereitet ist. Daher nehme ich gerne den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft zur Kenntnis und finde ihn durchwegs positiv für die österreichische Stromwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Rückzug des Ministers Scholten durchaus mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Mit einem lachenden Auge deshalb, weil ich glaube, daß die Versäumnisse, die im Ministerium von Minister Scholten zu verantworten sind, derart gravierend sind, daß es einfach unmöglich ist, ihm einen politisch einwandfreien Nachruf zukommen zu lassen. Mit einem weinenden Auge, weil mit Minister Scholten gleichsam im Doppelpack auch Burgtheater-Direktor Peymann, wie er bereits im letzten Kulturausschuß angekündigt hat, seinen Abschied nimmt. Ich möchte mit einer gewissen Dankbarkeit von seiten der freiheitlichen Fraktion doch daran erinnern, daß die Herren Scholten und Peymann zu unseren tüchtigsten Wahlhelfern zählten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt kann man sagen, daß ich kein gutes Gefühl habe, sondern daß mich im Gegenteil ein unangenehmes Gefühl beschleicht, wenn ich daran denke, daß Minister Einem Minister Scholten folgt. Ich glaube, daß man hier den Bock zum Gärtner macht, denn das Kulturressort ist ein sehr wichtiges Ressort. Und wenn man davon ausgeht, daß es auch in der Ideologie des zukünftigen Kunstministers Einem liegt – dies an die Adresse der ÖVP! –, daß man etwa den Spielplan des Burgtheaters nach Wahlergebnissen ausrichtet, und wenn er diese Politik beibehält, so wird er mit unserem schärfsten Widerstand zu rechnen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?) – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist daher, Herr Bundesminister, an der Zeit, bevor Sie sich aus Ihrem Amt verabschieden und eine neue, größere Verantwortung übernehmen, daß Sie uns auch darüber Ihre Ansichten mitteilen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe in den zwei Jahren, in denen ich jetzt hier im Haus bin, verschiedene Meinungen von der Regierungsbank aus gehört, von Lacina, Ditz, auch von Klima, auch von Vranitzky. Es freut uns ja, daß sich langsam die liberale Meinung durchsetzt, wir brauchen soziale Staffelungen. Nur der Reformstau in diesem Bereich ist nach wie vor vorhanden, er ist drückend. Wir sind zwar in der Zwischenzeit von der Möglichkeit, von der Notwendigkeit überzeugt – und das offensichtlich mehrheitlich –, aber wann, meine Damen und Herren, werden wir uns endlich dazu durchringen können, auch konkrete Maßnahmen zu beschließen und einen Beginn zu schaffen?! – Es wird lange genug dauern, bis die Maßnahmen wirken und tatsächlich zu einer Entlastung führen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Der nächste große Punkt: die Verwaltungsreform. Österreich ist mit 21 Prozent Anteil der Erwerbstätigen am öffentlichen Dienst Rekordhalter, das wissen Sie. In den Regierungserklärungen Ihres Vorgängers der Jahre 1986, 1987, aber auch in den anderen Regierungserklärungen ist immer wieder dieses Thema Verwaltungsreform angeführt. Ich möchte die Verdienste des Herrn Staatssekretärs Schlögl nicht schmälern. Das, was er getan hat, ist in Anbetracht österreichischer Umstände und Verhältnisse durchaus beachtenswert. Mit Reform, meine Damen und Herren, hat es aber nichts und schon gar nichts zu tun. Die Reformansätze müssen wesentlich tiefgreifender sein. Wir müssen davon wegkommen, daß wir ein Drittel unserer Staatsausgaben zur Entlohnung der Staatsdiener aufwenden müssen. Es würde uns erwürgen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß und bitte Sie, unsere dringlichen Fragen hier zu beantworten. Ich möchte Ihnen aber noch folgendes sagen: Ich bewundere Ihren Mut, daß Sie dieses Erbe antreten. Ich weiß nicht, ob ich ihn hätte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich hoffe, Sie werden diese Staus auflösen, und Sie werden das einhalten, was Sie nicht nur versprechen, sondern was auch an Erwartungshaltung in Sie gesetzt wird.

Herr Bundesminister! Diese Erklärung hat Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Vranitzky, in seiner Regierungserklärung vom 28. Jänner 1987 abgegeben. Heute wissen wir, daß nichts davon eingetreten ist. Ich hoffe, Sie, Herr Bundesminister, werden uns anläßlich Ihres endgültigen Ausscheidens aus der Bundesregierung diese Waffe, nämlich das zu sagen, nicht in die Hand drücken. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu der von Ihnen dargestellten Entwicklung Österreichs in den letzten zehn Jahren und zu den Reformen möchte ich gleich sagen, daß natürlich Reformen nötig sind. Ich erlaube mir aber, anzufügen: Sie sind nötig, um den Spitzenplatz Österreichs in Europa, den wir erreicht haben, zu halten. Wir, die Österreicherinnen und Österreicher, haben nämlich in den letzten zehn Jahren sehr konsequent und ohne spektakulären Klamauk tatsächlich einen Spitzenplatz für Österreich in Europa erreicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben allerdings – ich sage das klar und deutlich – Reformbedarf, so wie wir ihn immer hatten und auch in Zukunft haben werden. Sie, Herr Abgeordneter Haselsteiner, aus einem Unternehmen kommend, wissen, daß Nicht-Voranschreiten Stillstand und Rückschritt bedeutet, Überholt-Werden bedeutet. Daher sind Reformen dringend erforderlich, und die Regierung hat mit dem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 1999 klare Ziele definiert. Wir werden gemeinsam die Perspektiven für das nächste Jahrtausend zu erarbeiten haben und auch erarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines der höchsten Güter in unserem Lande – da brauchen Sie nur so objektive Daten wie jene im World Competitiveness Report anzusehen – ist der soziale Zusammenhalt, der Blick auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft, der Blick auf die in unserer Gesellschaft nicht so Begüterten, auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Diese Grundsätze und Werte werden wir auch in Zukunft beachten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf hier ein Lieblingsbeispiel des Bundeskanzlers zitieren: Wir sollten zum Beispiel nicht dauernd die Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems bejammern, sondern wir müssen eine Politik machen, um die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems sicherzustellen. Und wir werden diese Politik machen, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe zuletzt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern, mit der Industriellenvereinigung die Frage der Exportoffensive diskutiert. Da ist vieles zu tun, wir werden dafür ein eigenes Projektmanagement einrichten, aber die wichtigste Maßnahme, um die Exportquote in Österreich zu steigern, um die hohe Beschäftigung durch gute Exporte zu sichern, ist der rasche und zeitgerechte Eintritt Österreichs in die Wirtschafts- und Währungsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Es ist unbestritten, daß zum Beispiel bei Rundungseffekten die Möglichkeit bestehen kann, daß sich die öffentliche Hand, indem sie aufrundet, ein Körberlgeld holt. Da sind symbolhaft sogar Maßnahmen nach unten zu setzen. Es ist unbestritten, daß in der Phase vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, in welcher ja noch Schilling und Euro parallel bestehen werden, nur ein fixes Umtauschverhältnis gegeben ist. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, daß das keine Währungsreform ist, durch die ihr Geld an Wert verliert, durch die ihr Sparbuch an Wert verliert, durch die ihre Pensionen an Wert verlieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden darüber hinaus keine Schwierigkeiten haben, das Inflationskriterium zu erreichen. Ich darf Ihnen zum Beispiel vermelden, daß im Jahre 1996 die Jahresinflation mit 1,9 Prozent wesentlich niedriger war als 1995, als wir noch 2,2 Prozent hatten. Das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden auch – und das dank dem sehr disziplinierten Budgetvollzug 1996 und vor allem dem Beitrag aller Österreicherinnen und Österreicher – unser gestecktes Ziel, die Defizitquote zu senken, erreichen. Wir haben das im Jahre 1996 hervorragend geschafft. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, daß die Gesamtverschuldung in Österreich – ich rede nicht nur von der Bundesebene, wo wir die 3,7 Prozent, die wir uns vorgenommen haben, auch erreicht haben – nicht, wie geplant, 4,5 Prozent betragen wird, wie es die Konvergenzkriterien verlangen, sondern deutlich darunter liegen wird, nämlich bei nur 4 Prozent. Ich bin überzeugt davon, daß Länder, Gemeinden und Bund in der neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit auch für das Jahr 1997 die Weichen richtig gestellt haben, um das Defizitkriterium von unter 3 Prozent zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was den Schuldenstand betrifft, den Sie genannt haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, werden wir nicht die 72 Prozent Schuldenquote, die für 1996 geplant war, sondern um die 70 Prozent, ja sogar ein bißchen unter 70 Prozent erreichen. Wir werden im Jahre 1997 auf etwa 67 Prozent und im Jahre 1998 auf 66 Prozent kommen können. Das heißt, wir werden in der Lage sein, schrittweise durch eine sehr konsequente Haushaltspolitik auch den Schuldenstand, den Prozentsatz der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, die Schuldenquote Österreichs gesamthaft, für Bund, Länder und Gemeinden, deutlich zu reduzieren. Und das ist eine Leistung der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verzichte jetzt, weil meine Zeit zu knapp ist, darauf, all die ergänzenden Bedingungen, die wir Österreicher durchgesetzt haben, anzuführen, etwa daß es ein Beschäftigungskapitel im Vertrag geben wird, wonach sich mit genau derselben Präzision, wie sich die Finanzminister monetaristisch an der Haushaltsdisziplin durch Analysen, durch Reformvorschläge und ähnliches mehr engagieren, die Arbeitsminister, die Wirtschaftsminister mit den Beschäftigungszahlen, den Maßnahmen dazu, den Erfolgen und der Kritik durch andere Länder auseinanderzusetzen haben. Eine Wirtschaftsunion, eine Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Beschäftigungsunion ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Es ist notwendig, daß wir in der Verwaltung bei der Entwicklung vom Verwaltungsstaat hin zum Dienstleistungsstaat ein Projekt des intelligenten Wandels durchführen, wie ich es einmal beschrieben habe. Wir werden in Vergleichen mit anderen Ländern feststellen müssen, warum andere die Qualität der Dienstleistung auf gleichem oder höherem Niveau mit höherer Effizienz erbringen. Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen, ein Contracting-out durchzuführen, ein Ausgliedern der Aufgaben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich weiß, ich erinnere mich an den Ausschuß, in dem wir darüber diskutiert haben.

Drittens: die Ökologisierung des Steuersystems. Es wurden da Schritte unternommen, die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiel. Aber ich gebe schon zu, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe vordringlich ein anderes Ziel hatte und nicht das Ziel der Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.) Nein, da haben Sie schon vor einem halben Jahr gelacht. – Ein Auftrag an die Steuerreformkommission muß es sein, die Ökologisierung des Steuersystems weiterzuentwickeln.

Erlauben Sie mir noch einige wenige Worte zur Frage der Transferleistungen. Ich habe bereits erwähnt, daß ich es für wichtig halte, daß wir die guten sozialen Standards in Österreich bewahren. Ich sage aber dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß wir sehr sorgfältig laufend zu prüfen haben, ob die Transferleistungen an jene gelangen – und nur an jene gelangen –, für die sie gedacht sind und die sie tatsächlich brauchen. Wir haben nicht genug Geld für die Gießkanne. Wir müssen daher die Transferleistungen – auch um dem Problem der tatsächlichen Armut in Österreich zu begegnen – auf jene konzentrieren, die sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner: Ich glaube, daß wir in den letzten Jahren sehr nachhaltig Organisationsformen, Strukturen verbessert haben, und ich glaube, daß wir die besten Voraussetzungen dafür haben, daß Österreich unter den Besten Europas bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die wirtschaftlichen Strukturen in diesem Land genauer an! In diesem Lande erleben wir in zunehmendem Maße einen wirtschaftlichen Frust, der Ihnen vor der Zukunft Angst machen sollte. Ich halte nichts vom Bejammern der Situation, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: Schwarzmaler! Wie paßt das zum "Weißen Rößl"?) Ich halte vom Schwarzmalen genausowenig wie vom Gesundbeten. Ich halte sehr viel von der realistischen Analyse. Aber das, was der Herr Bundesminister für Finanzen hier gezeichnet hat, ist ein Land voll Milch und Honig und ohne Probleme und eine Bundesregierung, die alles löst. Nichts tun Sie! Das ist das Problem dieses Landes! (Beifall beim Liberalen Forum.)

"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)

Momentan glaubt die internationale Anlegerschaft – und ich rufe ihr von diesem Platze aus zu: Solange Schilling und D-Mark zusammengekoppelt sind, hat sie recht, das zu tun! – noch an die Wirtschaftsdaten dieses Landes. Nach dem Einzug in die Wirtschafts- und Währungsunion wird es aber sehr wohl ein Zinsspread zwischen jenen Ländern, die erfolgreich arbeiten, und jenen Ländern, die nicht erfolgreich arbeiten, geben. Ein chronisches Leistungsbilanzdefizit ist ein Zeichen von Strukturschwäche und kein Zeichen von erfolgreichem Arbeiten. Aber Klima felix stellt sich her und sagt: Es ist ja alles in Ordnung! – Das kann doch gar nicht wahr sein, was Sie da machen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Entscheidungsstrukturen sind in diesem Land so verfilzt, daß ich mich wahrhaft frage, ob es sinnvoll ist, wenn diese große Koalition noch lange Zeit ihren Weg fortsetzt. Wir haben als Liberale immer betont: Sie haben die Verantwortung übernommen – arbeiten Sie zusammen, lösen Sie die Probleme! Nur: Sie erklären uns lediglich, wie Sie sie lösen werden, Sie reden nur darüber, was Sie tun werden, aber wenn es dann wirklich zum Knackpunkt kommt, dann geschieht nichts, dann beschließen Sie Gesetze von der Qualität, wie ich sie vorhin genannt habe. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich meine, daß Ihre Darstellung der Realität in Österreich vielleicht in der Himmelpfortgasse so sein mag, wie Sie sie hier geboten haben, sie ist aber nicht so auf dem flachen Land. Ich wünsche Ihnen dennoch in Ihrer Funktion als Bundeskanzler alles Gute! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter hat sich gefragt, unter welchem Namen Minister Klima in die Geschichte eingehen wird. Herr Kollege Peter! Die Antwort ist einfach: unter dem Namen Viktor, und "Viktor" heißt "der Siegreiche". (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich den "Oberösterreichischen Nachrichten" glauben darf, so ist "Klima" die tschechische Form von "Klemens", und das heißt "der Milde". Ich würde sagen, einen milden Sieger an der Spitze des Staates zu haben, ist nicht schlecht für den Staat. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, es ist nicht richtig, durch Dringliche Anfragen Debatten über Maßnahmen, die wir hier im Parlament zur richtigen Zeit zu diskutieren haben, populistisch vorzuziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Fragen an, bevor Sie so etwas sagen!) Es ist eine Frage des Stils, und ich glaube, Stil ist etwas, was man beherrscht oder nicht beherrscht. In diesem Fall haben Sie es leider nicht beherrscht, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn oft von einem amerikanischen Beschäftigungswunder gesprochen wird, so möchte ich doch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Es gibt auch ein österreichisches Beschäftigungswunder. Aber das ist ein Beschäftigungswunder, das ohne Sozialabbau erreicht wurde, ohne zusätzliches soziales Auseinanderklaffen und ohne Working-poor. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Kollege, auch Sie werden zugeben müssen: Die Rahmenbedingungen dafür hat diese Regierung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!) Und es waren diese Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, daß dieses Österreich heute ein Land ist, auf das seine Bewohner stolz sein können und erfreulicherweise auch stolz sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in dem Zusammenhang einen Punkt hervorheben: Ein Geheimnis, warum diese Hartwährungspolitik so gut funktioniert, ist eine funktionierende Einkommenspolitik in Österreich, und dahinter steht ein funktionierendes Wirken der Wirtschafts- und Sozialpartner in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich sage das ganz besonders in Richtung der Liberalen, weil gerade die Liberalen diejenigen sind, die immer wieder Versuche unternehmen, das Wirken dieser Sozialpartnerschaft in Österreich zu unterminieren. Herr Kollege Peter! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie an einer wirksamen Währungsunion interessiert sind, wenn Sie daran interessiert sind, daß wir diese Währungsunion in Österreich als stabil erfahren können, dann wären Sie gut beraten, auch das Wirken der Sozialpartner in Österreich positiv anzuerkennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte in dem Zusammenhang einen Punkt hervorheben: Ein Geheimnis, warum diese Hartwährungspolitik so gut funktioniert, ist eine funktionierende Einkommenspolitik in Österreich, und dahinter steht ein funktionierendes Wirken der Wirtschafts- und Sozialpartner in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich sage das ganz besonders in Richtung der Liberalen, weil gerade die Liberalen diejenigen sind, die immer wieder Versuche unternehmen, das Wirken dieser Sozialpartnerschaft in Österreich zu unterminieren. Herr Kollege Peter! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie an einer wirksamen Währungsunion interessiert sind, wenn Sie daran interessiert sind, daß wir diese Währungsunion in Österreich als stabil erfahren können, dann wären Sie gut beraten, auch das Wirken der Sozialpartner in Österreich positiv anzuerkennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als Finanzpolitiker möchte ich sagen: Die zehn Jahre, die Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben, waren zweifellos schwierige Jahre. Aber es waren gute Jahre für Österreich, gute Jahre, in denen ein Fundament aufgebaut wurde, das jetzt für weitere erfolgreiche Arbeit genutzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist eine Generaldebatte, wie Kollege Nowotny zu Recht darauf hingewiesen hat. Dringlich ist daran gar nichts – außer dem Bedürfnis der Opposition, eine Generaldebatte zu führen, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Debatte ist die Gefahr immer sehr groß, daß die Vertreter der Regierungsfraktionen alles rosarot und die Vertreter der Opposition alles in düstersten Farben malen. Glauben Sie mir, die Wirtschaft – und ich spreche primär aus der Sicht der Wirtschaft – läßt sich weder gesundbeten, noch soll man sie krankjammern. Der Wirtschaft kann nur geholfen werden mit einer Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, daß wir Betriebe haben, die Gewinne machen. (Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!) Nur die sichern Arbeitsplätze, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Haselsteiner, daß ich diese Bilanz durchaus nicht rosarot malen möchte, gebe ich gerne zu, daß wir drei zentrale Probleme in diesem Land haben, die noch nicht gelöst sind. Wenn wir alle Probleme gelöst hätten, meine Damen und Herren, könnten wir den Rollbalken runterlassen, das Parlament schließen und bräuchten wir keine Regierung mehr. Wir haben noch Probleme, und das sei zugegeben. Aber wir sind auch selbstbewußt genug, zu sagen: Aufgrund der Bilanz der letzten zehn Jahre trauen wir uns zu, die Probleme der nächsten Jahre ebenso erfolgreich zu lösen – ohne daß wir das Liberale Forum in der Regierung brauchen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Und wir müssen drittens zugeben, daß wir zuwenig in die Zukunft investiert haben und daß wir zuviel in der Gegenwart konsumiert haben. Das ist gar keine Frage. (Abg. Wabl: Und wer war das?) – Herr Kollege Wabl! Nur wer arbeitet, kann Fehler machen. Wer nicht arbeitet, kann nie einen Fehler machen! – Das trifft auf Sie zu! (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!) – Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!) Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!) – Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!) Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" (Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!) – oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!) Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Beispiel: Wir haben – und das war eigentlich das jahrelange Betreiben der Österreichischen Volkspartei – den Grundsatz umgesetzt: Mehr privat, weniger Staat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bei der CA! Erfolgreich!) – Herr Kollege Haselsteiner! Ich registriere, Sie sagen ausnahmsweise nicht "Arbeitnehmerschutzgesetz", und nehme das dankend zur Kenntnis. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind meiner Anregung von vorhin dankenswerterweise nachgekommen.

Was hatten wir? Wir hatten ein defizitträchtiges Konglomerat namens Verstaatlichte, namens ÖIAG, namens Austrian Industries. Was haben wir heute? Heute haben wir international erfolgreich operierende Unternehmen, ob sie jetzt VA-Tech heißen, ob sie Stahl AG heißen, ob sie OMV heißen, oder ob sie Böhler-Uddeholm heißen. Ein riesiger Wandel ist da erfolgt. Das ist Industriepolitik, wie wir sie verstehen: aus Defizitträgern erfolgreiche, gewinnorientierte Unternehmen zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl. ) Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl. ) Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin an und für sich selten einer Meinung mit dem Kollegen Nowotny, aber heute muß ich ihm recht geben. Auch ich kann beim besten Willen, Herr Dr. Haselsteiner, keine Dringlichkeit in dieser Anfrage erkennen. Sie selbst schreiben doch in der Präambel, daß der neue Bundeskanzler nächste Woche eine Erklärung abgeben wird, in der er die Grundzüge seiner Politik bekanntgeben wird. Und ich nehme an – aber vielleicht bin ich da ein zu großer Optimist, Herr Kollege Wabl –, daß der neue Bundeskanzler und alte Finanzminister nächste Woche nicht so eine Märchenstunde zelebrieren wird wie heute, sondern eine Regierungserklärung abgibt, die Hand und Fuß hat, die auch finanziell umsetzbar ist und entsprechende Bedeckungsvorschläge im groben Rahmen vorgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister, haben es hervorragend verstanden, den Bürgern alle Belastungen, die Sie ihnen auferlegt haben, als quasi gottgewollt darzustellen und sie mit schönen Worten hinters Licht zu führen. Sie haben dem Bürger immer wieder versprochen, daß Sie die Steuern nicht erhöhen, die attraktiven Steuersätze beibehalten und nur die Bemessungsgrundlage verbreitern werden. Das Ergebnis ist ein vermehrtes Steueraufkommen in Höhe von 66 Milliarden Schilling im Jahr 1996, also ein explosives Ansteigen der Steuereinnahmen! Das ist das Ergebnis einer Belastungspolitik, wo das "Mallorca-Paket" Kreiskys das reinste Balearenlüfterl war im Vergleich zum "Klima-Paket", Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Bundesminister Klima, ich sage Ihnen eines: Es wird Ihnen genauso ergehen wie Ihrem Vorgänger, Bundeskanzler Vranitzky, der im Zusammenhang mit dem "Pensionistenbrief" von der Wahrheit eingeholt wurde. Auch Sie werden ob Ihrer Belastungen einmal von der Wahrheit eingeholt werden! Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß der Bürger erfährt, wer für diese Belastungen zuständig war: Sie, Herr Finanzminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Andererseits, Herr Bundesminister, tragen Sie die überwiegende Verantwortung für ein standortfeindliches, arbeitsplatzgefährdendes und die Haushaltseinkommen schmälerndes Belastungspaket in der Größenordnung von 60 bis 70 Milliarden Schilling. Sie, Herr Bundesminister, tragen aber auch die Verantwortung dafür – Sie haben es heute wieder angesprochen –, daß die Prinzipien der Berechenbarkeit und Kontinuität im Steuerrecht im vergangenen Jahr mit Füßen getreten wurden. In Österreich gibt es im Steuerrecht sowohl beim Steuerbürger als auch in der Finanzverwaltung eine Rechtsunsicherheit, wie sie noch nie dagewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister, tragen auch die Verantwortung dafür, daß die Bereitschaft der Bürger zu einer Ökologisierung des Steuerrechtes massiv zurückgegangen ist. Mit der Einführung einer Strom- und Gassteuer ohne entsprechende ökologische Lenkungseffekte haben Sie dem Bürger den Glauben genommen, daß es in Österreich die dringend notwendige Ökologisierung des Steuerrechtes tatsächlich geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute wurde mehrmals davon gesprochen, wie Sie, Herr Bundesminister, in die Geschichte eingehen werden: Sie werden sicher nicht als erfolgreicher Finanzminister eingehen, sondern als der Belastungsminister der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz zum Schluß: Ich höre, daß Sie verzweifelt einen neuen Finanzminister suchen und für dieses wichtige Ressort noch nicht fündig geworden sind. Wir würden vorschlagen – wir können ihn für kurze Zeit herborgen –, unseren Professor Van der Bellen damit zu betrauen. Er hat schon in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, welch großartige sachpolitische Budgetvorstellungen er hat. (Abg. Dr. Feurstein und Dr. Haselsteiner: Wo ist er denn?) Er bereitet sich schon auf seine mögliche zukünftige Funktion vor. Wir borgen ihn nur kurzzeitig her, aber sollten Sie wirklich in Verlegenheit kommen, sind wir offen für Gespräche. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Kollege hat gemeint, er vermisse den Neuigkeitswert. Ich bin zuerst erschrocken und habe mir gedacht, eigentlich ist es wahr, die Probleme sind alt. Sie sind mindestens so alt wie die jetzige Koalition, zehn Jahre, ja sogar noch älter. Da hat er recht. Und mir ist aufgefallen, daß gerade das die Dringlichkeit ausmacht, Herr Kollege. Daß Fragen nur deswegen, weil sie seit langer Zeit nicht gelöst sind, an Dringlichkeit verlieren, werden Sie nicht behaupten können. Im Gegenteil, wir sagen: Je älter das ungelöste Problem, desto dringender seine Lösung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß Herr Kollege Stummvoll die Sanierung der verstaatlichten Industrie angeführt hat, ist bemerkenswert. Dazu möchte ich von diesem Rednerpult aus sagen: Wenn mir die Gelegenheit gegeben wird, dreimal mit Hilfe der öffentlichen Hand massive Kapitalschnitte zu machen und dann saniert zu sein, so würde auch ich das treffen. Wenn Sie den einen oder anderen Privatkonkurs dadurch abwehren, daß Sie einfach zwei- bis dreimal hintereinander das verlorene Kapital zur Verfügung stellen, bis das Unternehmen endlich nicht mehr pleite ist, und das dann als Ihre Leistung loben, dann sage ich: Das war die Leistung der Steuerzahler, aber nicht der Regierung oder des Managements! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Herr Bundesminister hat gesagt, die Diskussion über die Finanzierbarkeit sei wichtig. Es freut mich, daß er das anerkannt hat, doch sage ich, das ist nur ein Element. Das zweite ist die Diskussion über die Ziele und die Möglichkeit ihrer Erfüllung. Dazu gehört zum Beispiel die soziale Treffsicherheit. Denn wenn wir nicht dorthin zahlen, wo es wirklich notwendig ist, sondern einfach gleichmäßig verteilen, damit möglichst alle applaudieren, auch die, die es eigentlich gar nicht brauchen, dann machen wir einen schweren Fehler. All diese Strukturreformen sind bis heute ausgeblieben. Da das wahrscheinlich auch morgen noch so sein wird, wird es morgen vielleicht noch dringlicher sein. Dringlich war es heute jedenfalls. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bei einem Teil dessen, was Sie als Reform bezeichnen, gibt es einfach unterschiedliche politische Zielsetzungen. Wir wollen etwas anderes. Das hat mit Reformunfähigkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in Europa brauchen, ist ein höheres Wirtschaftswachstum. Dieses höhere Wirtschaftswachstum werden wir nur dann erreichen, wenn es auch eine Abkehr von den neoliberalen Ansätzen in der europäischen Wirtschaftspolitik gibt, wenn diese Wirtschaftspolitik nicht nur nach Stabilitätskriterien, sondern letzten Endes auch nach Wachstumskriterien ausgerichtet wird. Ich glaube, daß auch das eine notwendige Reform sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich überrascht, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Sie in Ihrer Rede hier den Ausdruck "unselige Koalition" gebraucht haben. Wissen Sie, wenn etwas eine solche Schwarzmalerei ist, eine solche Schwarzweißdarstellung, und wenn es so unglaubwürdig ist, dann ist das eigentlich eine Abwertung auch dessen, was Sie vernünftigerweise hier kritisch festgehalten haben. Ich bedauere das zutiefst, weil das eine seriöse Diskussion fast unmöglich macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer denn als die große Koalition hätte es geschafft, den EU-Beitritt zum 1. Jänner des Jahres 1995 zustande zu bringen – bei den Widerständen innerhalb der EU, bei den Widerständen im EU-Parlament und bei einer hemmungslosen Verunsicherung der Bevölkerung – das trifft nicht Ihre Partei – durch freiheitliche und grüne Opposition? – Nur die große Koalition hat es durch ihre Kontakte und aufgrund der Wertschätzung, die der damalige Außenminister Alois Mock in der Welt genossen hat, und durch seinen ungeheuren Einsatz die Erreichung dieses Zieles für Österreich zeitgerecht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie mußten ja selber zugeben, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Ihre Befürchtungen, daß dieses Ziel 1996 nicht erreicht werden wird, nicht eingetroffen sind. Sie haben das hier einbekannt, aber gleich hinzugefügt: Aber 1997 wird es wahrscheinlich nicht erreicht werden! Sie werden Ende 1997 hier heraußen genauso eingestehen müssen, daß dieses Ziel erreicht werden wird, weil es ein wichtiges Anliegen für unser Land ist, eines, das die große Koalition als eines der wichtigsten Reformvorhaben ansehen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sind Reformen, die diese Koalition durchgesetzt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Absenkungen erfolgten dann in der großen Koalition, drei Jahre hindurch jeweils 0,5 Prozent, auf 3,8 Prozent. (Widerspruch des Abg. Dr. Ofner. ) Nachschauen, Herr Kollege Ofner! Als Justizminister kennt man diese Zahlen nicht so genau, da hat man – zugegebenermaßen – andere Aufgaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!)

Oder die Agrarreform. – Da sind die freiheitlichen Abgeordneten, da ist vor allem der Abgeordnete Huber herumgegangen und hat gesagt: Das wird nie bezahlt werden können! Die größte Agrarreform mußte gemacht werden, weil die EU ein anderes System hat. Auf Heller und Pfennig haben die Bauern ihr Geld bekommen. Wir haben heute 50 Prozent der gesamten Biobauern in Europa. Wenn das keine Reform ist, was ist dann überhaupt eine Reform im Sinne der Bauern und der Landwirtschaft gewesen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube fest daran, daß letztlich für alle Österreicher Reformen, die mit sozialem Augenmaß gemacht werden, sozial ausgewogen sind und daher auch von der Bevölkerung mitgetragen werden, das Beste für das Land und für seine Bevölkerung sind – und das Beste, um unseren Platz in Europa behaupten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gibt es nämlich auch einen Bericht, und der heißt Weltbürokratiebericht, wie Sie wissen, und laut diesem Bericht hat Österreich die höchste Bürokratiequote. Also alles in allem "cool" und sicherlich von Ihnen besonders geschickt gesagt, aber wir werden in Zukunft doch noch manches aufklären müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt haben Sie sich in der Ausgliederung von Schulden und anderen Verbindlichkeiten professionalisiert, und zwar sehr geschickt. Sie sind da in eine Grauzone geflüchtet – ich meine das nicht negativ –, in eine Grauzone der Bilanzwahrheit – zumindest nach Bilanzrecht, aber da geht es ja ums Budget und um Maastricht-Kriterien. Auch da werden wir ganz genau immer wieder ausleuchten und ein Schwarzweißszenario erzeugen, denn eine solche Grauzone ist eine gefährliche Sache. Sie wissen, wie Wirtschaftsprüfer das beurteilen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusätzlich kommt eine neue Gebührenordnung beim Telefon, das wissen Sie auch, wo die "gelbe Post" mit zirka 5 Milliarden Schilling von den Inlandsgesprächen subventioniert wird, von den Gesprächsteilnehmern im Inland, die sich nämlich nicht wehren können. Nicht der Wirtschaft, die mit einem Call-back-System antwortet, sondern jenen, die sich nicht wehren können, werden Sie die höchsten Telefongebühren auferlegen, und bei der Post werden Sie zigtausend Leute kündigen. Denken Sie an meine Worte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herrn Abgeordneten Nowotny gebe ich in dieser Beziehung ganz recht. Tu felix Klima oder Sie "Wunderwuzi", Sie sind hier ganz enorm gefordert. Unsere Unterstützung haben Sie, solange Sie bei der Wahrheit bleiben und nichts camouflieren und nichts verstecken. Das möchte ich gleich hier ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehen Sie bitte auch die soziale Komponente dieser Arbeitslosigkeit, die der scheidende Bundeskanzler – das möchte ich auch von dieser Stelle aus sagen – immer wieder negiert hat. Ich erwarte mir da nicht nur mehr Wärme von Ihnen, sondern auch mehr Augenmaß, weil ich glaube, daß das nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist, sondern letztlich auch eine hochpolitische Frage, in der Sie gefordert sind, nämlich nicht die Armen, Schwachen und Behinderten zur Kasse zu bitten, sondern Augenmaß zu wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als letztes kann ich Ihnen nur noch sagen – ich weiß schon, das klingt alles wie die Quadratur des Kreises, und das ist es de facto auch –: Mit Pragmatismus allein wird es nicht gehen. Als Populisten habe ich Sie kennengelernt; ich anerkenne das. Ich hoffe nur, Herr Minister Klima, daß Sie wirklich so stark sind, wie Sie groß sind. Das wünsche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Ich sage noch einmal: Dort ist Rationalisierung, dort ist Effizienzsteigerung notwendig, aber nach Mitteilung des Managements der Post kann das ohne Kündigungen erfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist in der Tat kein Anlaß, überheblich zu sein, aber es besteht auch kein Anlaß, das Licht Österreichs unter den Scheffel zu stellen, denn eines muß doch bemerkt werden: Es ist gelungen, binnen eines Jahres die Defizitquote um ein Drittel zu reduzieren – das ist eine erhebliche Leistung, vor allem auch der österreichischen Bevölkerung. Es ist gelungen, in Österreich ein Spar- und Konsolidierungspaket zu erarbeiten, das nicht wie in anderen europäischen Staaten dazu führt, daß Massendemonstrationen stattfinden – sogar im tiefsten Winter wie im vergangenen Jahr in Frankreich –, sondern daß wir eine gewisse Akzeptanz dieser Maßnahmen auch in der österreichischen Bevölkerung haben, obwohl sie in verschiedenen Sektoren unangenehm sind. Und zum dritten sollte man, glaube ich, auch dazusagen, daß sich der Weg der Reform, den wir in Österreich beschreiten, im wesentlichen von anderen dadurch unterscheidet, daß es eben keine Reform der Rücksichtslosigkeit ist, sondern eine Reform, die Rücksicht nimmt auf das menschliche Maß und auf den demokratischen Konsens in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für bedeutend halte ich den Hinweis, den der Herr Finanzminister auf die Einführung des Euro in Österreich gegeben hat. Er hat davon gesprochen, daß es erforderlich sein wird, hellhörig zu sein, einzugehen auf all die Bedenken, die es in der Bevölkerung gibt, um Vertrauen zu schaffen durch Antworten, die die Politik gibt. Ich bin der Meinung, daß es, wenn wir wollen, daß es einen demokratischen Konsens für diese Währungsumstellung in Österreich gibt, das Entscheidende sein wird, daß wir einen Vertrauenspakt mit den Bürgern, mit den Konsumenten und mit den Arbeitnehmern zustande bringen, damit diese Währungsumstellung als das derzeit zentrale Projekt der Europäischen Integration auch in Österreich auf demokratische Zustimmung und auf Konsens trifft. Wir werden dafür arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten möchte ich einmal anmerken, daß sich alle Oppositionsredner darin befleißigt haben, hier fehlende Reformfreudigkeit festzustellen. (Abg. Haigermoser: Befleißigt haben?) Und da jetzt da ein kurzer Zwischenruf aus der "F"-Ecke gekommen ist (Abg. Haigermoser: Das war kein Zwischenruf, sondern eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung!) : Liebe Freunde von den Freiheitlichen! Mir ist aus eurer Regierungsbeteiligung eigentlich nur noch das sogenannte Mallorca-Paket in Erinnerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zu den Reformen folgendes sagen: Ich glaube, daß viele etwas monieren, was sie im Grunde genommen von der Regierung eigentlich gar nicht erfüllt haben wollen. Herr Dr. Haselsteiner! Sie haben unter anderem in Ihren Ausführungen davon gesprochen, daß es höchst notwendig wäre, daß man von der Pflichtversicherung hinginge zur Versicherungspflicht. Herr Dr. Haselsteiner! Führen Sie doch bitte auch einmal der Bevölkerung gegenüber zur Gänze aus, was das bedeuten würde, sagen Sie das vor allen Dingen all jenen jungen Leuten, die jetzt im Arbeitsprozeß stehen, die mehr oder weniger die Verpflichtung hätten, für die ältere Generation noch Pflichtversicherungsbeiträge zu bezahlen, andererseits aber für ihre eigene Versorgung privat bezahlen müßten. Bitte, sagen Sie doch die ganze Wahrheit, nicht immer nur Halbwahrheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Von vielen wird auch die Ökologisierung der Steuern moniert. Selbstverständlich haben wir uns Gedanken darüber zu machen, wie denn eine Ökologisierung des Steuerwesens vonstatten gehen könnte, aber ich sage Ihnen folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das wird sicherlich nicht ein Programm sein, das von heute auf morgen zu erledigen ist, denn gerade durch die Ökologisierung könnte unter Umständen der Effekt eintreten, daß die Mobilität der Bevölkerung verlorengeht beziehungsweise Einbußen erleidet, oder es könnte der Effekt eintreten, daß gerade in Randbereichen die Bevölkerung zu Schaden kommt. Da hat es schon gründliche Überlegungen zu geben, wie denn diese Ökologisierung angegangen wird. Es geht nicht einfach so, daß beispielsweise die Energie besteuert wird und damit die Arbeitskosten entlastet werden könnten. So einfach sind die Rezepte wahrlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Als Obmann des Budgetausschusses tut es mir auf der einen Seite leid, daß Sie künftig nicht mehr Finanzminister sind, auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich ganz herzlich dazu gratulieren, daß Sie auserkoren sind, Bundeskanzler Österreichs zu werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute, vor allen Dingen, daß Sie ein offenes Ohr für "kleine" Abgeordnete, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, behalten! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Herr Kollege Gusenbauer, Herr Bundesfinanzminister und liebe Kollegen von den Regierungsparteien, machen Sie die Probe aufs Exempel! Die Freiheitlichen fordern vor der Einführung des Euro eine Volksabstimmung darüber. Das wäre die einzige Möglichkeit, um abzutesten, ob dieser Euro Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das meine ich mit Vertrauenspakt, wenn Sie ihn wirklich einfordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Lügen haben kurze Beine. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es sind natürlich viele Leute draufgekommen, daß diese Presseaussendung vom 9. Juni nichts anderes war als ein Papier für die "Rundablage" – nicht mehr und nicht weniger. Die Frage, wie man mit der Wahrheit umgeht, ist, glaube ich, eine Kategorie, die sich Politiker wirklich zu Herzen nehmen sollten. Es ist ein Unterschied, ob man der Öffentlichkeit, den Bürgern die Wahrheit zumutet und

Jetzt haben wir den Salat! Es wäre ohne weiteres möglich gewesen – die Vergleiche mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Dänemark liegen ja auf der Hand –, bei gewissen Bereichen, die man nicht akzeptiert, ein "opting out" zu machen. Dann hätte die EU entscheiden müssen, ob sie den Nettozahler Österreich wünscht oder nicht, ob sie das akzeptiert oder nicht. Das wäre eine klare und saubere Lösung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für die Beantwortung der einfachen Frage: Wie ist das wirklich? haben Sie bei den Werkverträgen ein treffliches Beispiel geliefert. Sie sitzen in einer Regierung, ein Ministerrat beschließt etwas – und nachher sagen Sie, Sie kennen sich selber dabei nicht aus, aber Sie muten dem kleinen Gewerbetreibenden, der einen Werkvertragnehmer hat, zu, diese Sache zu handlen, wenn Sie sich schon nicht auskennen. Ich möchte Ihnen empfehlen: Gehen Sie lieber, anstatt Bundeskanzler zu werden, zu den Leuten in die Lohnbüros und füllen Sie ihnen die Werkverträge und die Meldungen an die Sozialversicherungen aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Krüger! Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wo Sie diesen Machtkampf innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gesehen haben, der hier getobt haben soll, ist mir völlig schleierhaft, denn von einer derart koordinierten Übergabe von so wichtigen Ämtern könnten Sie und viele andere sich ein Stück abschneiden: ohne Machtkampf, in Ruhe, nach sachlichen und ausgewogenen Überlegungen – anders, als diese Machtkämpfe bei Ihnen verlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten Herrn Bundesminister Dr. Scholten nicht Rosen streuen müssen, das hat niemand verlangt, aber wenn Sie ihn in seiner Funktion als Kunstminister gleichzeitig als "Ideologieminister" bezeichnet haben, dann lassen Sie mich dazu feststellen: Das wirklich große und bedeutende Verdienst des Herrn Bundesministers Dr. Scholten in diesem Bereich war es, den Grundsatz der Freiheit der Kunst in Österreich und in diesem Haus hochzuhalten und ihn gegen Angriffe zu verteidigen, die permanent gerade von Ihrer Seite gekommen sind. Das ist ein bleibendes Verdienst, und das ist auch ein Auftrag an den neuen Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber doch diese Gelegenheit nützen, unserem scheidenden Herrn Bundesminister einen besonderen Dank auszusprechen. Er hat eine Reihe wichtiger Impulse auch in der Forschungspolitik gesetzt, und es war ein ganz großes Verdienst von Bundesminister Dr. Scholten, daß es in dieser schwierigen Zeit gelungen ist, das Forschungsbudget überproportional zu erhöhen und uns näher an die international notwendigen Forschungsansätze heranzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dem Herrn Bundesminister gelungen – und das ist nicht so selbstverständlich, wie man es vielleicht annehmen möchte –, diese Technologiemilliarden für den Bereich der Forschung tatsächlich zu bekommen. Wir haben schon über Milliarden diskutiert, die dann nie real geworden sind. Aber diese Forschungsmilliarden und diese Erlöse, die erzielt worden sind, stehen zur Verfügung und werden der Forschung in nächster Zeit wesentliche Impulse geben. Das sind wirklich ganz entscheidende, bleibende Weichenstellungen für die Zukunft, und dafür möchten wir uns herzlich bedanken – verbunden mit den besten Wünschen für die persönliche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. DDr. Niederwieser begibt sich zu Bundesminister Dr. Scholten an die Regierungsbank und reicht ihm die Hand.)

Ich möchte zum Schluß noch unseren Entschließungsantrag erwähnen. Wir Liberalen wollen auch für eine erhöhte Effizienz sorgen, indem es für Klein- und Mittelbetriebe steuerliche Begünstigungen gibt, wenn sich diese Betriebe in den Bereich der Forschung begeben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde nicht wie Herr Krüger der Versuchung erliegen, den Forschungsbericht des Jahres 1996 zum Anlaß für eine großangelegte Abrechnung mit der Ära Scholten in seiner Funktion als Wissenschafts- und Forschungsminister zu nehmen – aber nicht, weil diese Amtszeit relativ kurz gewesen ist oder einer Beurteilung nicht zugänglich wäre, sondern deswegen, weil ich meine, daß das Thema Forschung und Forschungsbericht für uns im Parlament viel zu wichtig ist, als daß es sich nur in Personalia und Diskussionen über Personalia erschöpft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben es, Herr Kollege Krüger, als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses heute zustande gebracht, in Ihrer Stellungnahme zum Kapitel Forschungsbericht und den anderen in diesem Unterausschuß behandelten Themen nicht einmal das Wort "Forschungspolitik" in den Mund zu nehmen. Ich habe Ihnen genau zugehört: Kein einziges Mal haben Sie von Forschungspolitik gesprochen! (Abg. Dr. Krüger: Die Position des Ministers ist wohl wichtiger!) Ich sage es noch einmal: Forschungspolitik ist zu wichtig, um sie den Personaldiskussionen der FPÖ zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Forschungsbericht kommt eines klar zum Ausdruck, nämlich daß die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Gesellschaft im internationalen Wettbewerb in den Herausforderungen der wissensbasierten Gesellschaft besteht. Wir müssen diesen Wettbewerb gewinnen. Wir müssen unsere Wirtschaft, wir müssen unsere Forschungsstätten entsprechend forschungsintensiv gestalten und fit machen. Alles andere wäre ein rückwärtsgeneigtes Szenario. Wir werden es nicht schaffen, etwa einen Lohnkostenwettbewerb mit der Zweiten, Dritten Welt zu bestehen oder unsere Umweltstandards, unsere Sozialstandards auf die jener Länder herunterzusenken. Wir müssen erfolgreich sein in der Forschungspolitik! Und ich meine, es gibt gute Anzeichen dafür, daß der Weg durch die Bundesregierung in diese Richtung gegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade im Wissen um die Bedeutung der Wichtigkeit von Forschungs- und Technologiepolitik habe ich darauf bestanden, daß dieser Forschungsbericht in einem Unterausschuß behandelt wird, und zwar über mehrfache Sitzungen hinweg. Was wollte ich damit erreichen? – Erstens sollte das Gelegenheit geben, sich sehr gründlich mit der Situation der Forschung in Österreich auseinanderzusetzen, insbesondere über den Stand der Informationstechnologie in Österreich Bescheid zu bekommen, aber zweitens sollten diese Sitzungen des Unterausschusses auch dazu dienen, den zuständigen Ministern den Rücken zu stärken, um für Forschung und Technologie zusätzliche Mittel beim Finanzminister durchzusetzen. Und ich glaube, auch in dieser Hinsicht war das Parlament mit der Handhabung dieses Forschungsberichtes erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, daß die Bedeutung der Forschung nicht nur hier im Parlament erkannt und verbal betont wurde, sondern auch von der Regierung entsprechende Anregungen aufgegriffen wurden. Ich glaube, es ist das ein respektables Ergebnis, das wir durch die Arbeit des Parlaments erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Es hat aber auch – ich möchte das durchaus erwähnen und positiv anmerken – viele sachlich geführte Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Als sehr positives Beispiel nenne ich etwa das Universitätsstudiengesetz. Eines ist aber ganz deutlich geworden: Eine erfolgreiche Führung des Wissenschafts- und Forschungsressorts benötigt die volle Einsatzfähigkeit und Insiderwissen des Amtsträgers, um in diesem Zukunftsbereich Reformen rasch und zielgerichtet durchsetzen zu können. Diese Latte sollte der neue Wissenschaftsminister kennen, an dieser Latte wird ihn die ÖVP auch messen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht wohl außer Frage, daß Bundesminister Scholten sein Hauptaugenmerk auf den Bereich, der ihm persönlich am nächsten stand, die zahlreichen und wirklich großen Agenden des Hauses im Bereich der Kunst, gerichtet hatte, und es werden ihm wohl auch seine Kritikerinnen und Kritiker attestieren, daß er hinsichtlich der Parteinahme für die Künstler und Künstlerinnen, die Kulturschaffenden in diesem Lande stets Rückgrat gezeigt hat, und daß seine Haltung in Richtung Toleranz, Offenheit und vor allem Freiheit der Kunst unbestritten war. Er hat diese Haltung auch an den Tag gelegt, wenn es nicht leicht war – und das ist in Österreich oft nicht leicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich nicht akzeptiere und was, wie ich glaube, auch einen großen Fehler darstellt, ist, daß der Bereich der Kunst jetzt aus diesem zugegebenermaßen zu großen und auch sachlich nicht wirklich verständlich zusammengestellten Ressort herausgenommen wird und ins Bundeskanzleramt wandert. Ich glaube nicht, daß Kunst und Kultur eine Annexmaterie im wirklich umfangreichen Aufgabengebiet des neuen Kanzlers sein kann, und ich befürchte sehr, daß sie dort jenes Schicksal erleidet, das der Verkehr im Riesenressort für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eingenommen hat. Dafür sind Kunst und Kultur gerade in Österreich viel zu schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen persönlich, Herr Bundesminister, darf ich im Namen der gesamten grünen Fraktion, was immer Ihre persönlichen Pläne sind, alles Gute wünschen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen aber auch persönlich ein Dankeschön sagen, weil ich doch eine Zeitlang als Wissenschaftssprecher meiner Fraktion mit Ihnen zusammenarbeiten durfte. Leider mußte ich gesundheitsbedingt diese Funktion vor einiger Zeit aufgeben. Es war, glaube ich, ein sehr gutes Zusammenarbeiten. Ich darf Ihnen auch persönlich für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesem vorliegenden Forschungsbericht werden wir Sozialdemokraten gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Scholten! Ihnen persönlich wünsche ich aber für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte in eigenem Namen, ungeachtet aller unterschiedlichen Auffassungen über so manche universitätspolitische Frage, dem scheidenden Minister alle guten Wünsche mit auf den Weg geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne tut es mir wirklich leid, daß Herr Bundesminister Dr. Scholten, der aufgrund seines hohen Kunstverständnisses für solch feinsinnigen Ziselierungen immer viel übrig hatte, jetzt aus dem Amt scheidet. Diese Feinheit des Antrages Lukesch, Niederwieser, der, glaube ich, zu einer Zeit formuliert wurde, in der man noch mit dem Verbleiben von Bundesminister Scholten rechnen konnte, diese Feinsinnigkeit der Sprache – ich bitte, das wirklich auch zu Hause noch einmal in aller Ruhe zu lesen –, dieser Satz bedarf der wiederholten Lesung, denn er hat Thomas Mannsche Dimensionen. – In diesem Sinne ist das vielleicht jetzt indirekt ein Abschiedsgeschenk an den Herrn Bundesminister, daß er mit Literatur im Gepäck das Haus verläßt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Abschluß möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß gerade im Fünften Rahmenprogramm der EU dieser Aspekt sehr wohl verankert ist, und daß es Österreich sehr gut anstünde, diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eine Forschungsnische zu schaffen, damit das ein zukunftsfördernder Aspekt der österreichischen Forschung wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen können aber diesem undurchdachten Antrag unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir alle – das hat mein Vorredner auch erwähnt – sind natürlich angesichts unseres Verständnisses und der Ehrfurcht vor dem Lebewesen davon überzeugt, daß alternative Forschungsmethoden gefördert werden sollten. Eine Minimierung der Zahl der Tierversuche in allen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft, ist anzustreben. Es bestehen ja bereits gentechnologisch hergestellte Zellkulturen, in denen diese ersetzt werden können. Es gibt bereits Computermethoden, die Mäuse ersetzen, und für Kosmetiker gibt es bereits künstliche menschliche Hautmodelle, bei denen die Toxikologie, also die Giftigkeit, geprüft werden kann; Professor Reinhard hat das entworfen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage ja zum wissenschaftlichen Fortschritt! Daher begrüße ich auch die Anstrengung der Wissenschaft in Richtung tierversuchsfreie Forschung. Ich glaube aber nicht, daß diese Forschung an einer Fakultät gemacht werden kann. Die Methoden sind vielfältig, übergreifend und interdisziplinär. Daher begrüße ich es sehr, was diesbezüglich das Ministerium anstrebt, nämlich daß man Projekte fördert, die ihrerseits dann diese interdisziplinären und fakultätsübergreifende Forschungsergebnisse fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Diskussion um Tierversuche bietet häufig einen Nährboden, der den Fortschritt prinzipiell in Frage stellt. Den Tierversuch zurzeit aus der medizinischen Forschung zu verbannen, ist vordergründig tierfreundlich, in der realen Auswirkung jedoch menschenfeindlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Würde der anorganischen und organischen Kreatur ist für uns immer zu gewährleisten, wichtig dabei ist aber, eine Wertordnung zu beachten, die uns doch vorgegeben ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vorgeschlagene Einführung einer Stiftung für Forschung und Entwicklung soll darüber hinaus gewährleisten, daß nur ein einziger Ansprechpartner für die Wirtschaft als Förderungswerber notwendig ist, um den Aufwand für die Förderungswerber zu minimieren, um die Förderungsmittel besser zu nutzen und Über- oder Unterdeckungen bei Forschungsvorhaben zu vermeiden, die wissenschaftliche Forschung zu nutzen und effizienter mit der Wirtschaft zu verbinden oder den Technologietransfer in die klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie haben im Unterausschuß festgestellt, daß die Forschungsquote bei den verstaatlichten Betrieben höher sei als in der Privatindustrie, auch Abgeordneter Stippel hat darauf hingewiesen. Das ist zwar richtig, aber die Interpretation dieser Tatsache differiert. Wir meinen, daß die geringere Forschungsquote in der Privatwirtschaft aus der Unübersichtlichkeit der einzelnen Förderungsmöglichkeiten, aus dem Kompetenzwirrwarr und aus dem komplizierten Ansuchen- und Überwachungsverfahren resultiert und nicht durch die Trägheit der Privatwirtschaft entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein abschließendes Wort zum neuen Wissenschaftsminister: Bei allem Realismus, wenn die österreichische Wirtschaft das Ringen um die Zukunft nicht schon vor dem Start aufgeben will, dann braucht es auch in der Forschung eine klare Konzeption und eine zielstrebige Strategie. Wenn ich mir die Irritationen im Innenressort anschaue, zweifle ich sehr, daß der zukünftige Wissenschaftsminister imstande sein wird, Österreich aus dieser Forschungsabstiegszone zu führen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Herrn Bundesminister für seine persönliche Zukunft alles Gute. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht der Minister hat ein Konzept für die Umstellung von Tierversuchen auf Ersatzmethoden zu erstellen, sondern unter Bedachtnahme auf die wissenschaftliche Kapazität die Universität. Es ist unvereinbar mit der Freiheit von Forschung und Lehre, wenn Universitäten Konzepte eines Ministeriums umsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da der Herr Bundesminister seine Wirkungsstätte jetzt verläßt und sich neuen Aufgaben zuwendet, möchte ich ihm für seine geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich als Letztredner hier stehe, möchte ich es auch nicht verabsäumen, Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, auf Ihrem weiteren Weg alles Gute zu wünschen und Ihnen auch für Ihre Arbeit zu danken, insbesondere auch für die als Unterrichtsminister, die mir persönlich sehr viel näher gestanden ist. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn – sozusagen das Thema verfehlend – eine Mitteilung betreffend die Wiener Philharmoniker machen, die häufig am Ende von Ansprachen weiblicher Abgeordneter stand. Insbesondere der Frau Abgeordneten Ablinger möchte ich ausrichten, daß mir der Vorstand der Wiener Philharmoniker – vielleicht als Abschiedsgeschenk – heute nachmittag mitgeteilt hat, daß die Philharmoniker in Hinkunft Frauen aufnehmen werden und dies dem Vorstand vorschlagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Was in einem Parlament niemanden wundern wird, ist, daß dies von der Vollversammlung der Wiener Philharmoniker noch zu bestätigen ist. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Denn wenn das so ist, wie es der Rechnungshof festgestellt hat, daß man einmal schaut, was man um das vorhandene Geld bekommt, und erst dann, wenn man endlich irgend etwas beschaffen konnte, versucht, dieser Beschaffung eine bedarfsorientierte Planung zuzuweisen, dann muß ich sagen, das wäre vielleicht im Sinne der Bundesheergegner, aber nicht im Sinne einer ordentlichen Landesverteidigung und auch nicht im Sinne einer sinnvollen Beschaffungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einen Punkt zum Ablauf dieser Rechnungshofausschußsitzungen: Wir haben versucht – das wissen Sie, Herr Bundesminister –, eine inhaltsvolle Debatte zu führen, auch wenn Kollege Wurmitzer in einem Zeitungsinterview gesagt hat, die Opposition habe nur blöd gefragt. Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob er es nicht verstanden hat, was wir bezwecken wollten (Beifall bei den Freiheitlichen) , er hat jedenfalls mit seinen Wortmeldungen dazu beigetragen, daß eine gewisse Turbulenz in diese Sitzungen hineingekommen ist. Vielleicht wäre es besser, einmal Kollegen Wurmitzer über manche Interna im Bundesheer, auch über manche Wünsche, die das Bundesheer selbst an uns heranträgt, bei denen wir sie unterstützen sollen, was wir auch gerne machen, zu unterrichten, damit er vor der Sitzung darüber informiert ist und dann nicht dort Turbulenzen verursachen muß, die vielleicht gar nicht in unserem Interesse sind.

Herr Bundesminister! Wenn wir uns dabei treffen und das eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht sein kann, dann könnten wir künftig für Beschaffungsvorhaben – es ist noch eine ganze Reihe zu tun, um endlich dem Bundesheer die Mittel und die Infrastruktur zukommen zu lassen, die notwendig sein werden, um die Aufträge zu erfüllen – jene Diskussionen vermeiden, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer ein derart schlechtes Licht auf unsere Landesverteidigung geworfen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum dritten Mal kann der Nationalrat zur Kenntnis nehmen, daß die Ausrüstung unseres Bundesheeres entscheidend verbessert werden konnte. Durch die Anschaffung der Fliegerabwehrlenkwaffe in Verbindung mit dem Radarsystem ist ein wirkungsvoller Schutz für unsere Truppen und Objekte erstmals tatsächlich möglich. Das Ziel der Beschaffung ist damit erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Der Erstbedarf ist damit gedeckt, und es gibt hiefür auch eine Bestätigung des Generaltruppeninspektors, der mitgeteilt hat, daß bei Versuchen in Belgien eine höchstmögliche Trefferquote erreicht wurde.

Hören Sie auf zu skandalisieren! Hören Sie auf mit Ihren Verdächtigungen! Arbeiten wir gemeinsam für Österreich und dessen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie einladen, diesem Entschließungsantrag im Sinne einer Parlamentarisierung unserer Politik und im Sinne einer Stärkung des Parlaments zuzustimmen. – Ich meine, das ist absolut und dringend notwendig angesichts der Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Dritten Teilbericht gibt es wieder eine ähnliche Entwicklung. Neben der Prüfung des Beschaffungsvorganges für die Fliegerabwehrlenkwaffen sind weitere 35 Beschaffungsvorgänge überprüft worden. In diesem Dritten Teilbericht formulierte der Herr Rechnungshofpräsident eigentlich sehr vorsichtig, und er meinte, daß etwa annähernd die Hälfte dieser 35 überprüften Beschaffungsvorgänge keine Mängel aufgewiesen hätte. – Eine sehr interessante und vorsichtige Formulierung, eine Formulierung, um abzulenken auf einen Bericht, der vom Herrn Rechnungshofpräsidenten diesem Haus zugeleitet wurde, in dem es um die Einstufung der Nationalratsabgeordneten in eine Bezügepyramide geht. Es dürfte selbst für Führungskräfte der "dritten Ebene" nicht leicht verständlich sein, wieso der Herr Rechnungshofpräsident nicht beanstandet, daß in etwa die Hälfte der Beschaffungsvorgänge Mängel aufweist, sondern lobt, daß die Hälfte keine Mängel aufweist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Der Vergleich mit dem halbvollen Wasserglas ist hier durchaus angebracht: Der eine sagt, das Glas ist halbvoll, der zweite sagt, das Glas ist halbleer. Wieder eine Formulierung, Herr Rechnungshofpräsident, wie schon im Zweiten Teilbericht, wo offensichtlich die Verantwortlichen sehr vorsichtig und sanft behandelt werden sollten. Ich frage Sie: Was ist mit der zweiten Hälfte? Warum sind gerade diese Punkte im Dritten Teilbericht nur pauschal erwähnt worden? Auch für Führungskräfte der "dritten Ebene" ist das nicht leicht nachvollziehbar. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Bundesheer steht vor weiteren bedeutenden Anschaffungen. So wie in der Vergangenheit – darüber sind wir uns alle einig – wird man Beschaffungsvorgänge wohl nicht weiter durchführen können. Wir verlangen von Ihnen, Herr Bundesminister, daß künftig klare Vorgaben bei Beschaffungsvorgängen gemacht werden, daß eine gründliche Planung erfolgt, daß eine effiziente und wirtschaftliche Vergabe seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer kommt hierher und behauptet, ich hätte irgendwelche Manipulationen mit Anträgen auf Vertraulichkeit und Wiederaufhebung der Vertraulichkeit durchgeführt. Hätten Sie doch diesem Hohen Haus berichtet, was tatsächlich vorgefallen ist! Wir haben vom Verteidigungsminister und vom Wirtschaftsminister Zahlen über die sogenannten Kompensationsgeschäfte, über die sogenannten Mordsgeschäfte erhalten. – Ich frage mich nur, für wen. – Diese Zahlen waren jedenfalls stark unterschiedlich! (Ruf bei der ÖVP: Warum schreien Sie so?)

Jetzt kommen Sie da heraus und behaupten auch noch, es gäbe hier Indiskretionen. Ich sage Ihnen, was dort passiert ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer meinte zur Einsetzung eines Ausschusses: Nein, das wollen wir alles nicht; es ist alles aufgeklärt. – Herr Bundesminister Farnleitner hat uns darauf hingewiesen, daß er dem Rechnungshofausschuß leider keine Informationen geben könne, denn er müsse vorher bei den Rüstungsfirmen nachfragen, ob er das dürfe. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat (Heiterkeit bei den Grünen) – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können (Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!): Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. )

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat (Heiterkeit bei den Grünen) – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können (Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!): Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. )

Da bin ich einer Meinung mit Herrn Abgeordneten Leikam, daß nämlich volkswirtschaftliche Aspekte durchaus relevant sind. Aber das, was da unter dem Titel "volkswirtschaftlich" läuft, ist die Ausschaltung der Marktwirtschaft – im Rücken die Rüstungsindustrie, die bereit ist, Druck nach allen Seiten auszuüben und auch möglicherweise andere Dinge in Anschlag zu bringen, von denen ich allerdings hier und heute noch nicht reden möchte. Aber davon haben ja ausführlich Kraft und Marizzi gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber eines kann ich hier verraten: Alle Namen, die dort aufscheinen, klingen wie das kleine Einmaleins, wer in der Rüstungsindustrie etwas zu sagen hat und wer welche Waffe produziert. All diese Firmen, meine Damen und Herren, sind in diesem Geflecht anzutreffen. Ich rede noch gar nicht von den Politikern. – Ich habe mir heute schon einen Witz für Herrn Bundesminister Fasslabend ausgedacht: Er sollte eventuell statt der Haflinger in Zukunft Strauße für seine Transporte anschaffen. Das ist im Augenblick wahrscheinlich ein besseres Geschäft! (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Herr Altbundeskanzler Kreisky hat einmal zu Rüstungsgeschäften lapidar vermerkt: Das ist sehr gefährlich. – Ich sage, Herr Wurmitzer: Diese sind mordsgefährlich! Und wie Sie hier den Parlamentarismus meines Erachtens auch in den Schmutz ziehen, ist mordsgefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt muß man sagen, daß Sie mit Ihren Feststellungen keinen Beitrag zur Aufhellung dieses Artikels leisten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Danke. (Beifall bei den Grünen.)

1987: Einleitung des Projektplanungsverfahrens, Juli 1991: Empfehlung des Landesverteidigungsrates und Zustimmung der Bundesregierung zur Ausstattung des Bundesheeres mit Fliegerabwehrlenkwaffen, November 1991: Genehmigung des Militärischen Pflichtenheftes, Dezember 1991: Freigabe zur Beschaffung, Mai 1992: Ausschreibung, August 1992: Angebotseröffnung, September 1992: kommissionelle Bewertung, November 1992: Festlegung des neuen Mengengerüstes, Jänner 1993: Sitzung des Landesverteidigungsrates, Beratung der Ergebnisse, Einholung von Gutachten wirtschaftlicher und juristischer Natur und einhellige Empfehlung des Landesverteidigungsrates, unter Einschluß aller Mitglieder, bis auf eine einzige Ausnahme, und zwar jene Partei, die noch nie einem Beschaffungsvorgang im Bundesheer zugestimmt hat, das heißt: Zustimmung aller staatstragender Parteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei, zu diesem Beschaffungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie nicht nur um intellektuelle, sondern auch um politische Redlichkeit. Man darf es den Beamten, die versuchen, ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit des Landes bestmöglich zu erfüllen, nicht noch schwieriger machen, sondern man soll ihnen helfen, diese schwierige Aufgabe entsprechend erfüllen zu können. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bei Ihnen auf das allerherzlichste! (Beifall bei der ÖVP.)

Den vorliegenden Rechnungshofbericht hat Ihnen mein Kollege Scheibner schon ausreichend dargelegt. Ich komme aus Zeitmangel nun auf den Rechnungshofausschuß zu sprechen: Für Teile der Beratungen des Rechnungshofausschusses wurde die Vertraulichkeit beschlossen, und zwar am 24. 10. 1996. Beim Nachlesen – und damit breche ich jetzt nicht die Vertraulichkeit – des Protokolls, welches unter Verschluß in der Parlamentsdirektion aufliegt, so verschlossen nämlich, daß erst geklärt werden mußte, ob ich als Mitglied des Rechnungshofausschusses Einsicht in dieses Protokoll nehmen darf, stellte ich dann fest, daß Herr Bundesminister Farnleitner zweimal der Meinung war, daß am Anfang der Sitzung vom 24. 10. die Aufhebung der Vertraulichkeit beschlossen wurde und nicht umgekehrt. Und deswegen wollte Herr Bundesminister Farnleitner uns keine Auskunft geben. Das ist im Verschlußprotokoll zweimal nachzulesen. Herr Kollege Wurmitzer! Sie können gerne auch dieses Protokoll lesen! – Bei dieser Annahme von Bundesminister Farnleitner wundert es mich nicht, daß die ÖVP von ihren eigenen Politikern einen Test verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat immer wieder festgestellt, daß Zahlungen zu früh geleistet werden. Das findet sich auch im gegenständlichen Bericht: Da stellt der Rechnungshof fest, daß das bei der Hälfte der Bestellungen der Fall war. (Abg. Dr. Maitz: Das ist schon abgestellt, wissen Sie das nicht?) Herr Kollege Maitz! Es war der Fall! Das steht ja im Bericht! Es freut mich, wenn das inzwischen abgestellt wurde! Es hat aber lange genug gedauert, Herr Kollege! Es hat zehn Jahre oder länger gedauert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Ihnen dazu meine Meinung zu sagen: Bei einer solchen stichprobenweisen Prüfung kann diese Frage der illegalen Bezahlungen niemals korrekt mit Ja oder Nein beantwortet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher kann ich nur immer wiederholen: Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, auch in der militärischen Landesverteidigung Verantwortung mit zu übernehmen. Wir treten für eine moderne Ausrüstung und für eine Bewaffnung ein, die den Schutz und die Überlebensfähigkeit unserer Soldaten in allen Situationen gewährleisten. Dazu müssen jedoch die erforderlichen Planungsdokumente auf dem Tisch liegen, und es müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Das inkludiert aktives Mitgestalten und aktives Mitentscheiden. Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir Sozialdemokraten bereit sein, auch in Zukunft politische Entscheidungen in der Landesverteidigung mit zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den Firmen in Österreich: Ganz egal, wer diese Firmen sind, sie sind jedenfalls die verlängerte Werkbank einer maroden Rüstungsindustrie, wo Sie glauben, sich beteiligen zu müssen. (Abg. Dr. Maitz: Zivile Firmen sind das doch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Märchentante!) Auch wenn ich die Firmen nicht kenne: Es muß Steyr dabeisein, es muß VOEST-ALPINE dabeisein und noch einige andere Firmen mehr. Das brauchen Sie gar nicht geheimzuhalten, denn das wissen ja ohnedies alle, die sich damit befassen. Je mehr man Ihr Verhalten beobachtet und je mehr man Ihrer Argumentation zuhört, umso aufklärungsbedürftiger wird das Ganze. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Ich habe das schon einmal hier bei einer Debatte zum Beschaffungswesen des Bundesheeres angebracht: Es ist hier nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Persönlich beziehe ich keine Position gegen das Bundesheer, sondern bin für ein herzeigbares, transparentes Beschaffungswesen beim Bundesheer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Die gerade erwähnten Beschaffungen sind aber keineswegs die einzigen, bei denen dem Bundesministerium für Landesverteidigung Fehler unterlaufen sind. Bei zirka 50 Prozent der vom Rechnungshof überprüften Beschaffungen der Zentrale waren Mängel feststellbar. Mein persönliches Resümee: In diesem Bereich besteht für das Bundesministerium für Landesverteidigung und für die Verantwortungsträger in der Zukunft absoluter Handlungsbedarf. Es geht darum, unsere Soldaten optimal auszurüsten, jedoch bei sparsamster und effizientester Verwendung der Gelder der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte daher, Herr Abgeordneter, nochmals den Bericht unter diesem Gesichtspunkt sehen zu wollen. Sie werden dann feststellen, daß das, was der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Mängelfreiheit im Bericht festgestellt hat, auf den Grundlagen beruht, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung erhoben hat und die er auch im Bericht begründet hat. Ich darf Sie ersuchen, unter diesem Gesichtspunkt den Bericht einer nochmaligen Lesung zu unterziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege! Kraft/Marizzi – Sie erinnern sich, eine der unappetitlichsten Affären, die wir in den letzten fünf Jahren in diesem Hause zu verzeichnen hatten. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Nein, es ist nicht zu negieren. Herr Kollege! Es ist eine unappetitliche Affäre, ich bleibe dabei, und man kann das nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Kraft/Marizzi – Sie erinnern sich, eine der unappetitlichsten Affären, die wir in den letzten fünf Jahren in diesem Hause zu verzeichnen hatten. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Nein, es ist nicht zu negieren. Herr Kollege! Es ist eine unappetitliche Affäre, ich bleibe dabei, und man kann das nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Wurmitzer vergißt, daß diese Affäre nicht nur zur Verurteilung des Abgeordneten Kraft geführt hat, sondern auch zu dessen sofortigem Rücktritt – er ist verschwunden, war weg, mehr oder weniger über Nacht –, tut es mir leid, aber dann muß man seinem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere sowohl an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung als auch an den Herrn Wirtschaftsminister, daß man diese Frage der Bewertung schon im Vorfeld genau quantifiziert, im Vorfeld auch die Richtlinien festlegt, sodaß man sie im nachhinein auch nachvollziehen kann und man vielleicht eines Tages ein Beschaffungsvorhaben vorfindet, das nicht unter dem Licht des Korruptionsverdachtes steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich mache weiters darauf aufmerksam, daß der Rechnungshof angesichts der Fülle der Beschaffungsfälle mit seinen Prüfungskapazitäten – es handelt sich um über 40 000 Beschaffungsfälle! – bereits so ausgelastet war, daß alles Weitere noch zu einer weiteren Belastung des Rechnungshofes geführt hätte. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ich möchte Sie ersuchen, Herr Abgeordneter, dies zu berücksichtigen, wenn Sie vom Rechnungshof verlangen, im Rahmen dieser Prüfung auch die Kompensationsgeschäfte zu prüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischen Modernität und sozialen Grundrechten, der Aufrechterhaltung von Arbeitnehmerrechten, kann und darf es keinen Gegensatz geben. Ich bitte vor allem die Damen und Herren vom ÖAAB, diese Position zu überdenken! (Beifall bei der SPÖ.)

In gleicher Weise wäre es in meinen Augen nicht nur ein demonstrativer, sondern ein notwendiger gesetzgeberischer Akt des Verfassungsgesetzgebers, sicher- und klarzustellen, daß eine Ausgrenzung, Benachteiligung und Hintanstellung der Rechte von Behinderten in keiner Weise in Frage kommt. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, auch diesem unserem Antrag beizutreten, ein Diskriminierungsverbot für Behinderte in der österreichischen Verfassung zu schaffen! Wir sind der Verfassung dazu verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundrechte bilden zweifellos eine ganz wesentliche Sicherheit für die Menschen in einem staatlichen Gemeinwesen. Dieses kann aber nicht so gestaltet werden, daß einseitig Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn wir an ein solches Vorhaben herantreten, dann muß es umfassend sein und alle Bereiche des Lebens berücksichtigen, und zwar auch die Familie mit berücksichtigen! Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind nicht gegen solche Rechte für Arbeitnehmer, für die in der Wirtschaft Tätigen, für Selbständige und Unselbständige. Wir sind insbesondere auch dafür, daß die behinderten Menschen nicht benachteiligt werden. Ich möchte ganz eindeutig und klar feststellen, daß wir alle Vorschläge und alle Initiativen – wenn sie ehrlich gemeint sind –, durch die behinderte Menschen in ihren Rechten geschützt werden sollen, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kostelka! Ich sehe in der Einbringung dieses Antrags durch Sie eine gewisse Alibihandlung. Ich sehe das so, denn mit uns können Sie über dieses Thema reden, insbesondere über den Bereich der Behinderten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir können mit Ihnen darüber reden, aber nichts beschließen!) Wir meinen, daß dieser Antrag sogar noch ausgebaut und konkretisiert werden müßte, daß deutlicher und klarer formuliert werden sollte, wie es um einzelne Behindertenorganisationen steht. Insbesondere geht es aber darum, daß wir die Hindernisse, die für die behinderten Menschen bestehen, wirklich abbauen und daß wir zur Lösung der Probleme der Behinderten einen echten Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wirklich schwer, in einen Menschen hineinzuschauen, aber besonders schwer fällt mir das bei Herrn Klubobmann Kostelka. Ich habe hier in diesem Plenum schon einmal berichtet, wie wenig er in seinem Einflußbereich für die Behinderten tut. Dort läßt er nämlich zu, daß Diskriminierungen stattfinden, und tut überhaupt nichts, obwohl es in seinem Einflußbereich eklatante Mißstände gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen. Ich bin leider aufgrund der beschränkten Redezeit nicht in der Lage, mehr zu zitieren. Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben vor Augen führen, was Diskriminierung wirklich bedeutet. Ich habe, wie Sie wahrscheinlich wissen, ein schwer behindertes Kind. Ich wollte mit meinem Kind ins Kino gehen, in ein Kiba-Kino. Der Saal ist ebenerdig, daher konnte man mit dem Rollstuhl hineinfahren. Auf einmal kam der Billetteur und sagte: Sie müssen sich beeilen, denn heute hat der Geschäftsführer Dienst, der keine Rollstuhlfahrer im Kino haben will! – Ich finde, es ist wirklich ganz arg und beschämend, wenn es der Laune oder dem Gutdünken eines Geschäftsführers obliegt, zu bestimmen, ob ein Rollstuhlfahrer ins Kino darf oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb meine ich, daß es unbedingt notwendig ist, diese Antidiskriminierungsbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Ich bitte Sie daher alle, das Ihrige dazu beizutragen, daß das geschieht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, was Kollege Kostelka hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes betreffend wirtschaftliche und soziale Rechte vorgetragen hat, hat leider eigentlich deklaratorischen Charakter. Es ist interessant, diese Themen zu diskutieren, dies kann aber nicht im Rahmen der Verfassung geschehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, alles daranzusetzen, daß wir es gemeinsam schaffen, vielleicht noch im ersten Halbjahr, also noch vor der Sommerpause, einen Passus zu finden, der ab 1. Juli 1997 die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in unserer Bundesverfassung festschreibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne lade ich Sie alle sehr, sehr herzlich ein, unserem Antrag, über dessen konkrete Ausformulierung wir selbstverständlich noch diskutieren werden und diskutieren können, in der Tendenz zuzustimmen. – Ich bitte Sie sehr darum. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte stehen in einem starken Zusammenhang mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Berufs- und Ausbildungsfreiheit sowie auf Erwerbsfreiheit und sollten daher auch entsprechend verankert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Folge Nummer eins: Der Staat hat durch solche Formulierungen, die er zum Bundesverfassungsgesetz erhebt, eine Art erhöhte Aufmerksamkeitsverpflichtung, die ihn nachhaltig dazu bewegen soll, daß er einem solchen Thema, das er in einem Bundesverfassungsgesetz festlegt, auch eine konkrete Umsetzung mit auf den Weg gibt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir schlagen daher eine solche Staatszielbestimmung vor, vor allem für Ehe und Familie, auf der anderen Seite aber natürlich auch für einen anderen sehr wichtigen Bereich, nämlich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, und natürlich auch für eine gewerbliche Nahversorgung. Unser Ziel ist es nicht, daß wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die in einer industriellen Agrarproduktion aufgeht, und auf der anderen Seite keine gewerbliche Nahversorgung mehr haben, sondern eine Konzentration von riesigen Einkaufszentren an den Stadträndern. Das ist nicht unsere Vorstellung, und daher würden wir diese Bereiche gerne in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz geregelt sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Sozialdemokraten lehnen es ab, von vornherein ganz bestimmte Familienkategorien zu schaffen, vor allem dann, wenn eine Kategorie zur Diskriminierung der anderen führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verankerung im Verfassungsrang würde also nichts anderes bedeuten, als einer Berufsgruppe, nämlich den Agrariern, eine verfassungsmäßige Einkommensgarantie einzuräumen. Wenn es eine solche Garantie nicht auch für Arbeiter, Arbeiterinnen, vornehmlich Textilarbeiterinnen, und Angestellte gibt, dann muß man doch die Frage stellen: Warum gerade für diese einzige Berufsgruppe? (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht also schlichtweg darum, die Vorgaben des Arbeitsübereinkommens in Richtung ökologischer und sozialer Agrarreform umzusetzen und zu erfüllen, und nicht darum, Vorschläge – mit welcher Substanz immer – zu produzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, Frau Kollegin Mertel, daß Sie Schwierigkeiten mit der herkömmlichen Definition des Wortes "Familie" haben, denn es gibt ja noch immer die Lebensform der Familie, die Mann, Frau und Kind beinhaltet, und die eher außergewöhnliche Form ist noch immer: Alleinerzieher mit Kind, Vater oder Mutter mit Kind. Es ist mir schon klar, daß Sie von Ihrer Ideologie her Verständnis verweigern wollen, weil Sie es an und für sich ganz anders sehen und auch haben wollen. Das beweisen ja all die Gesetzesbeschlüsse in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Sie von der ÖVP haben in der Vergangenheit Gesetze mitbeschlossen, die die Familien massiv bedrohen, die dazu führen, daß es jedem jungen Menschen wirklich nicht mehr leichtfällt, eine Familie zu gründen – und auf der anderen Seite gehen Sie an die Öffentlichkeit und wollen ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Familie. Das ist der Heuchelei Obergrenze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt aber zu sagen, wir müssen den ländlichen Raum schützen und das auch verfassungsmäßig verankern, ist wirklich typisch für Ihre Fraktion! Das ist Heuchelei Länge mal Breite! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie von der ÖVP, die Sie Ihre Zustimmung zu den Belastungspaketen gegeben haben, sind wirklich die letzten, die jedes Recht der Anwaltschaft für die Familien, für die Bauern und für die Nahversorger für sich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? (Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!) Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Mertel:

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von den Freiheitlichen! Auch ich schließe mich der Frage an, was das im Antrag unter Artikel 1 Abs. 2: "Männer und Frauen haben das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen", heißt: Heißt das wirklich Frau/Frau, Mann/Mann? Ich kann ja ein Kind adoptieren – und dann bin ich eine Familie? Also diese Aufklärung sind Sie uns, glaube ich, heute noch schuldig – und nicht erst im Ausschuß in den weiteren Verhandlungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen von der Vielzahl an Lebensformen, die nicht nur im Entstehen sind, sondern die bereits gelebt werden. Das sind Tatsachen, und wer sich diesen Tatsachen verschließt, ist unrealistisch. Wir Liberalen stellen uns dieser Realität. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten der ehemaligen Familienministerin Sonja Moser anschließen – ich zitiere –: "Wenn man erfolgreiche Familienpolitik betreiben wolle, sei dem einzelnen nicht geholfen, wenn man ihm ein ideologisches Familienkonzept überstülpt." – Dies, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, sollten Sie auch überdenken, bevor Sie solche Forderungen stellen, wie Sie sie aus Ihren eigenen Reihen zu hören bekommen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, wir haben alle Formen von Partnerschaft und von Familie, die es in diesem Land gibt, zu achten und zu fördern, nicht nur eine einzige Form der Familie. – Das zum ersten. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, daß die Selbstbehalte zu einem Kostenbewußtsein geführt haben und daß diese Selbstbehalte notwendig waren, um unseren Staatshaushalt wieder zu sanieren und auch um ein besseres Bewußtsein der Sachleistungen in unsere Familien und in unsere Bevölkerung zu bringen, und daß dadurch bereits Kosteneinsparungen erzielt wurden. Die dadurch erzielten Einsparungen sind von Eigeninitiativen geprägt, und genau das brauchen wir für unsere Menschen: Wir wollen den Menschen ihre Kompetenz wieder zurückgeben und sie stolz auf das sein lassen, was sie erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Motter! Wenn Sie einen Satz aus einem Text herausnehmen, so kann das nur zu einem falschen Eindruck führen! (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Herr Öllinger! Mit Ihren Retortenvorstellungen und den "sogenannten natürlichen Familien" möchte ich nichts zu tun haben! (Abg. Öllinger: Das steht doch in Ihrem Antrag!) Ich plädiere für genau das, was seit Jahrtausenden bei uns Menschen üblich ist und was für unseren Fortbestand von großer Wichtigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausgehend also vom soziologischen Faktum, daß für die überwiegende Mehrheit der Erwachsenen und der jungen Leute das Leben in einer Familie und in einer auf Liebe und Vertrauen basierenden Partnerschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert hat, was auch eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Kinder ist, ersuche ich Sie, nochmals zu überdenken, was Familie in einer festen Verankerung bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bereich, in dem Bevölkerung und Umwelt miteinander in Berührung kommen. Die in der Landwirtschaft Tätigen tragen Verantwortung als Verwalter zahlreicher Ressourcen im ländlichen Raum. – Wir wollen keine industrialisierte Landwirtschaft, sondern wir wollen unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner, Herr Dr. Spindelegger und Frau Dr. Moser, haben schon sehr ausführlich bei den Tagesordnungspunkten 9 und 10 zu diesen Vorlagen Stellung genommen. Ich möchte feststellen, daß uns jetzt praktisch dieselbe Materie noch einmal zur Behandlung vorliegt. Ein Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs ist wortidentisch mit unserem. Für mich ist das wieder ein Beweis für die Ideenlosigkeit dieser Partei, daß sie unseren Antrag praktisch wortgetreu abgeschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel hat große Bedenken geäußert. Ich weiß, daß diese ideologisch begründet sind. Ich möchte Sie in Ihrer Ideologie nicht verändern. (Abg. Dr. Mertel: Darin besteht der Gegensatz: Bei uns sprechen Sie immer von Ideologie, bei der ÖVP jedoch nicht!) Aber ich darf Ihnen sagen, daß es uns nicht um die Diskriminierung irgendeiner Lebensgemeinschaft geht. Wir wollen nur den Verfassungsschutz für die Familie als kleinster und wichtigster Zelle unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Motter! Auch wenn Sie noch so oft behaupten, daß die Familie ein Auslaufmodell sei, wird das nicht richtiger! Sie werden damit nicht alle überzeugen können. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Es gibt eine sehr, sehr große Akzeptanz für die Lebensform Familie. Daher möchte sich die Österreichische Volkspartei für diese breite Bevölkerungsschicht einsetzen und den Schutz der Familie gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt viel zu tun im familienpolitischen Bereich. Ein Wort noch zur Berücksichtigung der Familie im Steuerrecht: Auch auf diesem Gebiet hat man schon viel weitergebracht. Und der Verfassungsschutz wäre natürlich ein sehr wichtiges Signal. Wir haben Gott sei Dank einen engagierten Familienminister mit einem sehr guten Durchsetzungsvermögen, der das Vertrauen der Familien Österreichs hat. Ich bedanke mich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)