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Petition betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl )

Es ist mir eine Freude, meine Damen und Herren, in unserer Mitte die Speakerin des Britischen Unterhauses, die auf einem offiziellen Besuch in Österreich ist, auf das herzlichste zu begrüßen. Willkommen, Madam! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, heute in diesem Hohen Haus – in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – ein klares Signal zu setzen, ein erstes Zeichen zu geben und diesen Bericht zu diskutieren. Darauf aufbauend könnten auch die entsprechenden Anträge gestellt und die entsprechenden Initiativen gesetzt werden.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung und die Situation auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt ist fürwahr eine wichtige, eine ganz wesentliche Frage, der wir uns in diesem Haus zu widmen haben werden – und wir tun dies auch. Herr Abgeordneter Scheibner! Die moralische Entrüstung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist künstlich, diese nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Wir haben das gemeinsam in Aussicht genommen, weil wir alle davon überzeugt sind, daß die Lehrlingsproblematik eine so wesentliche ist, daß sie an prominenter Stelle einer Tagesordnung diskutiert und abgehandelt werden soll – nicht aber heute, am Ende eines langen Plenarsitzungstages. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist der Grund, warum dieser Punkt nicht heute, sondern in 14 Tagen diskutiert werden wird.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bericht im Ausschuß selbstverständlich nicht unwidersprochen geblieben ist und daher nur mehrheitlich angenommen worden ist, aber die Regierungsparteien haben wenigstens im Ausschuß mit den von mir vorher zitierten Worten ihren Bericht gefeiert. Ich verstehe daher nicht, warum man hier noch länger warten möchte, um diesen Bericht einer Enderledigung zuzuführen. Man sollte den jungen Menschen ein deutliches Signal geben, damit sie in diesem Staate wieder Hoffnung schöpfen können (Beifall bei den Freiheitlichen), nicht nur einen Arbeitsplatz annehmen zu müssen, der gerade frei ist, sondern wieder – wie in der Vergangenheit – zwischen acht oder neun unterschiedlichen Lehrplätzen wählen und sich jenen Lehrplatz aussuchen zu können, den sie sich für ihr weiteres Leben vorstellen. Es sollte nicht so sein, daß sie einfach irgendeinen Lehrplatz in Anspruch nehmen müssen, nur weil er gerade frei ist.

Es ist vielleicht decouvrierend, wenn der Klubobmann der SPÖ hier einmal die Wertigkeit der Dinge aus Sicht seiner Fraktion erläutert. – Ich hoffe, daß die Ergänzung der Tagesordnung heute erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion eines Berichtes in diesem Haus wird keine einzige Lehrstelle geschaffen, denn die Lehrstellen schafft die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und daß es Ihnen in dieser Angelegenheit nicht ernst ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wird dadurch bewiesen, daß Sie einen Bericht, der noch nicht einmal fertiggestellt ist, zur Diskussion stellen wollen. Das heißt, der entscheidende Teil, der von der Unterrichtsministerin vorgelegt wird, ist noch nicht einmal im Ausschuß gewesen. Es geht Ihnen einmal mehr um window-dressing, um Schaupolitik, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion eines Berichtes in diesem Haus wird keine einzige Lehrstelle geschaffen, denn die Lehrstellen schafft die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und daß es Ihnen in dieser Angelegenheit nicht ernst ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wird dadurch bewiesen, daß Sie einen Bericht, der noch nicht einmal fertiggestellt ist, zur Diskussion stellen wollen. Das heißt, der entscheidende Teil, der von der Unterrichtsministerin vorgelegt wird, ist noch nicht einmal im Ausschuß gewesen. Es geht Ihnen einmal mehr um window-dressing, um Schaupolitik, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was Sie zur Geschäftsordnung gesagt haben: Ich verstehe schon, daß es Ihnen weh tut, daß wieder einmal vier Fraktionen einen demokratischen Weg gegangen sind, den Sie in Frage stellen. Wie sich die neue Geschäftsordnung bewährt, meine Damen und Herren, das werden wir sehen: The proof of the pudding is in the eating. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bin froh, daß Madam Speaker nicht weiter hört, mit welchen Instrumenten hier gearbeitet wird. Das Ausmaß der Unehrlichkeit ist interessanterweise immer noch steigerbar. Es ist mir wirklich unerträglich, in welcher Form diese Geschäftsordnung durch eine Fraktion dieses Hauses ge- und mißbraucht wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!) Ich weiß nicht, wovon die Leute hier überhaupt reden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß, daß du nicht gewöhnt bist, zuzuhören, denn man liefert euch allen offenbar die Dinge fertig auf den Tisch. Vielleicht kannst du aber einmal zuhören! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Nachdem man Stadler darauf hingewiesen hat, daß es zu Redezeitbeschränkungen eben keine Debatte gibt, hat er gesagt: Dann wird es halt Einwendungen gegen die Tagesordnung geben. – So ist es nämlich gelaufen. Das nur, um die "Redlichkeit", die "Ernsthaftigkeit" des jetzt Vorgebrachten Anliegens klarzustellen. Und bei so etwas mitzuspielen, zerstört das Parlament. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die "Großmeisterin des Empörungshandwerks" hat es uns heute aber wieder einmal gegeben! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Schüler Scheibner, hat sie gesagt, passen Sie auf! Jetzt werde ich Ihnen erklären, worum es in dieser Republik geht! Das Parlament ist wieder einmal bedroht, sagt die Großmeisterin des Empörungshandwerkes.

Tatsache ist, daß es in der Präsidiale – und das merken Sie sich gleich, Frau Lehrerin, jetzt sagt Ihnen der Schüler einmal etwas, merken Sie sich das, Frau Lehrerin! – von mir keine Zustimmung zu einer Tagesordnung geben wird, wenn nicht auch eine Zustimmung zur Redezeitregelung vorhanden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns als Opposition – und ich betone: als einzig echte Opposition – ist Tagesordnung – und das habe ich Ihnen in der Präsidiale beigebracht – mit Redezeit untrennbar verknüpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, daß es in der Präsidiale – und das merken Sie sich gleich, Frau Lehrerin, jetzt sagt Ihnen der Schüler einmal etwas, merken Sie sich das, Frau Lehrerin! – von mir keine Zustimmung zu einer Tagesordnung geben wird, wenn nicht auch eine Zustimmung zur Redezeitregelung vorhanden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns als Opposition – und ich betone: als einzig echte Opposition – ist Tagesordnung – und das habe ich Ihnen in der Präsidiale beigebracht – mit Redezeit untrennbar verknüpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die "Dame des Empörungshandwerkes" kommt und erklärt der Schulklasse, was sie zu tun hat, wie dramatisch die Situation ist und wie wieder einmal das Parlament vor dem Zusammenbrechen ist, weil die FPÖ von ihrer geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit einer Einwendungsdebatte Gebrauch macht. Aber da haben wir es halt wieder verabsäumt, bei der Frau Lehrerin nachzufragen, ob wir das auch dürfen, was in der Geschäftsordnung steht. Das hat sie nicht mit der Regierungsfraktion auswinseln können, weil sie dort, wie wir schon wissen, bei jeder Gelegenheit nachfragen muß, ob es die Opposition in diesem Hohen Haus überhaupt noch geben darf, meine Damen und Herren. So schaut nämlich die neue Geschäftsordnung aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit Ihrer Zustimmung haben Sie bewirkt, daß die Opposition mit dieser neuen Knebelungsgeschäftsordnung in diesem Hohen Hause hinsichtlich der Kontrollfunktion in der Demokratie auf ein Randgruppendasein vergattert wird. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Frau Schmidt, darin sollten Sie eine Bedrohung des Parlamentes sehen – aber nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Einwendungen der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie, insbesondere der Kollege von den Grünen, noch einen Funken, noch einen Rest an ... (Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.) Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler, da es Sie offensichtlich nicht zu stören scheint, weil Sie sich selbst gern mit diesen Begriffen titulieren – etwa als "Dobermann" –, muß ich Ihnen sagen: Mich stört es, wenn Sie Begriffe aus der Tiersprache benützen, um andere Personen hier in diesem Haus zu charakterisieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Das "Winseln", das Sie bei der Frau Abgeordneten Schmidt apostrophieren, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!) , das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!) Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Und warum? – Weil die sozialistische Koalitionsregierung, wie aus dem Titel dieser Aktuellen Stunde zu ersehen ist, in der Frage der Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung und zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bis dato nur neue Belastungen erfunden hat, meine Damen und Herren. Ihnen ist bis dato nichts eingefallen, als die Wirtschaft, die Ausbildungsbetriebe neu und stärker zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht getan! Sie waren nicht bereit, nach einer Strategie zu suchen, welche es ermöglicht, die Lehrlingsausbildung zu verbessern, zu straffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt aber wollen Sie das zudecken, indem Sie sagen, es gebe bereits einen Bericht 1995; dieser sei zwar schon im März ins Haus gekommen, sei aber noch nicht fertig. – Ja wo war denn die Frau Bundesministerin in der Zwischenzeit, um diesen Bericht anzureichern und fertigzustellen? – Offensichtlich auf Tauchstation! Sie gähnt nicht nur auf der Regierungsbank, sondern sie gähnt auch politisch pausenlos, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Faktum ist, daß die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in unserem Land auch dazu führen, daß weniger Lehrlinge ausgebildet werden. Aber nicht nur das: Auch der Angriff dieser sozialistischen Koalition gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft hat dazu beigetragen, daß immer weniger Lehrlingsplätze zur Verfügung gestellt werden können! Meine Damen und Herren, Sie sind mit einem Raubzug gegen diese klein- und mittelständischen Betriebe unterwegs, schnalzen die Steuern hinauf, und die Bürokratie wird von Tag zu Tag mehr – siehe das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das auch Präsident Maderthaner und Herr Stummvoll mit Freuden hier mitbeschlossen haben. Das hindert Maderthaner aber nicht daran, wenige Monate später dagegen aufzutreten, die Muskeln spielen zu lassen und zu sagen: Dieser Bürokratiewust muß einmal wegkommen! Also jene, die dieser sozialistische Koalition hier die Räuberleiter machen, schlucken zum Frühstück Kreide und vermeinen, mit diesen salbungsvollen Tönen die österreichische Wirtschaft verführen zu können, meine Damen und Herren. Nicht mit unserer Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht mit freiheitlicher Zustimmung, meine Damen und Herren, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist ja nichts Neues, man braucht ja nichts Neues zu erfinden! Wir Freiheitliche haben mehr denn je die offenen Wunden aufgezeigt.

Ich sage Ihnen deutlich: Staatliche Lehrwerkstätten sind keine Antwort auf die Probleme auf dem Lehrlingsausbildungssektor. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind auf der Seite der Betriebe und der Lehrlinge, aber offensichtlich ist auch die ÖVP einmal mehr umgefallen. Jetzt werden wieder einmal die Muskeln unter dem Sakko gestrafft, indem man sagt: Ein Fonds kommt für uns nicht in Frage! – Wir Freiheitliche sind auch der Ansicht, daß ein Fonds mehr Bürokratie bedeutet und keine einzige Arbeitsstelle schafft, aber Sie, meine Damen und Herren, Herr Stummvoll, haben ja diese Lehrwerkstätten im Wortlaut festgemacht und bei den Regierungsverhandlungen zugestimmt, indem Sie beschlossen haben: Es besteht Einvernehmen, daß aus Mitteln des Sozialministeriums beziehungsweise des Wirtschaftsministeriums im Verhältnis 75 : 25 Lehrwerkstätten zusätzlich gefördert werden können.

Wir fordern: leichteren Berufswechsel innerhalb der Branche durch Neugestaltung der Lehrpläne und Ausbildungsziele; einen verbesserten Zugang zum zweiten Bildungsweg; Chancengleichheit durch Angleichung der Ausbildungsstandards; gesellschaftliche Aufwertung des Lehrlings und des Arbeitnehmers durch Gleichstellung der dualen Berufsausbildung gegenüber der schulischen Ausbildung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen: Es soll keinen Fonds geben, es darf keinen Fonds geben, weil dieser Fonds nur Bürokratien gebärt, meine Damen und Herren, und keinen einzigen Lehrplatz fördern wird. Aber da hat leider Gottes die nickende ÖVP zugestimmt im Regierungsabkommen, und wir haben sie hier und heute einmal mehr auf frischer Tat ertappt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es tut mir leid – noch einmal gesagt –, daß sich die Nachfolgerin des Pepi Höchtl – die natürlich in vielen Bereichen nichts dafür kann, was da so passiert ist, die aber auch keine Handlungsbereitschaft zeigt – das heute hier auf der Regierungsbank anhören muß. Ich hoffe aber zumindest, daß Sie diese Botschaft, die wir Ihnen allen heute mitgeben, in die Herzen der Betriebe hineintransportiert, durch legistische steuerliche Maßnahmen unterstützen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – zum Schluß kommend –, welche es ermöglichen, Lehrplätze seitens der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft und die Lehrlinge haben jedenfalls die Freiheitlichen auf ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es tut mir leid – noch einmal gesagt –, daß sich die Nachfolgerin des Pepi Höchtl – die natürlich in vielen Bereichen nichts dafür kann, was da so passiert ist, die aber auch keine Handlungsbereitschaft zeigt – das heute hier auf der Regierungsbank anhören muß. Ich hoffe aber zumindest, daß Sie diese Botschaft, die wir Ihnen allen heute mitgeben, in die Herzen der Betriebe hineintransportiert, durch legistische steuerliche Maßnahmen unterstützen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – zum Schluß kommend –, welche es ermöglichen, Lehrplätze seitens der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft und die Lehrlinge haben jedenfalls die Freiheitlichen auf ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lehrlingsausbildung ist ein ganz wichtiges Anliegen aller, die in der Politik tätig sind. Die duale Ausbildung gibt es in Österreich zusammen mit der Berufsschule seit 1945, und diese duale Ausbildung findet auch in Europa sehr großen Anklang. Bei jeder Konferenz der Europäischen Union wird hervorgehoben, daß diese österreichische duale Ausbildung eine besonders gute berufliche Ausbildung sei, und daß man im übrigen Europa bemüht sei, ebenfalls diese Ausbildung für Jugendliche einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen glaube ich, daß wir diese Frage in einer konstruktiven Art und Weise diskutieren und diese duale Ausbildung stützen sollten.

Nun zu dem von manchen in diesem Haus so hochgelobten Vorschlag in Wien, daß Jugendliche, die keinen Lehrplatz haben, in die Berufsschule gehen sollen: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben sich nicht überlegt, was das in letzter Konsequenz bedeutet: Das bedeutet, daß der Jugendliche einen Tag oder vielleicht eineinhalb Tage in die Schule geht, etwas lernt, wofür er vielleicht gar keinen Lehrplatz bekommt. Ich frage mich: Wo liegt da der Sinn, wo liegt da die Verantwortung für den Jugendlichen, ihm eine zielgerichtete berufliche Ausbildung zu bieten? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir arbeiten mit dem Arbeitsmarktservice zusammen. Das Arbeitsmarktservice hat 600 Millionen Schilling für Kurse und Schulungen zur Verfügung, um Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, diesen zu verbessern, und zwar gerade für jene Jugendliche, die nicht gleich einen Lehrplatz finden. Wir sind durchaus bereit, diese Einstiegskurse, die das AMS macht, in unseren Berufsschulen unter Nutzung der Ressourcen durchführen zu lassen – aber alles andere ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP)

Mein Anliegen als verantwortliche Politikerin ist es, nicht durch kurzfristige Schnellschüsse die duale Ausbildung zu unterhöhlen und kaputtzumachen, sondern langfristige Bildungsperspektiven zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich rufe daher all jene, denen die berufliche Ausbildung unserer Jugend wirklich am Herzen liegt, auf, mit uns für eine positive Weiterentwicklung

Der Jugend, Frau Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie damit keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie diese Maßnahmen setzen. Überlegen Sie unsere Vorschläge im Dienste der Jugend, der Lehrlinge und im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieses Thema ist zu ernst, man sollte daher nicht blödeln. Wir könnten am Abend zum Heurigen gehen. Aber mit dir, Kollege, gehe ich nicht zum Heurigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn die Freiheitlichen ihren populistischen Stil nach der Sommerpause nicht fortgesetzt hätten. Das Thema dieser Aktuellen Stunde nehmen Sie zum Anlaß, Parteipolitik und Populismus auf dem Rücken der Lehrlinge zu betreiben. Das ist entschieden abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr ernstes Thema. Abschließend: Bemühen wir uns nochmals gemeinsam, diese sehr schwierige Situation zu meistern. Es geht, wie ich meine, um unser wichtigstes Kapital, nämlich um unsere Jugend. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Der wirtschaftliche Strukturwandel erfordert mehr denn je die Lehrlingsausbildung. In den meisten europäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit längst ein Problem. In Österreich ist sie mit 5,4 Prozent noch relativ gering im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 20,8. In unserem Nachbarland Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 8,7 Prozent, Spanien führt mit 40,8. Betrachtet man also die internationale Landschaft, haben wir kein Problem. Wir sehen auch weiterhin in Österreich die wesentliche Beschäftigungschance für Jugendliche in der Qualifikation der Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Jugendlichenarbeitsgesetz wäre auch noch zu sagen, daß Berufsschulzeit und Fahrzeit voll in die 40-Stunden-Woche eingerechnet werden. In meinem Bezirk sind die Lehrstellenangebote besonders aus diesem Grund noch vor zwei Jahren zurückgegangen. Nun sind sie aber wieder deutlich gestiegen, weil die Schule im Metallwerk Plansee "geöffnet hat", das heißt, für andere Betriebe Schulplätze angeboten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich betone noch einmal: Das duale Ausbildungssystem darf keineswegs fallen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (fortsetzend) : Wir haben also ein bewährtes Ausbildungssystem, Verständnis und Motivation, die Erkenntnis, Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wir brauchen nur mehr Flexibilität und Mobilität, dann sind unsere Lehrlinge keineswegs Stiefkinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite ist es sehr erfreulich, daß es einen steigenden Bildungsanspruch der jungen Menschen gibt. Die Lehre in der derzeitigen Form ist für junge Menschen nicht attraktiv genug, sie hat nach wie vor Sackgassencharakter, die Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich ist nicht gewährleistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Steigerung der schulischen Ausbildungsqualität ist in dieser starren Organisation nicht mehr möglich, weil der Wirtschaft einfach nicht mehr zugemutet werden kann, einer schulischen Ausweitung zuzustimmen. Die Kosten-Nutzen-Relation stimmt nicht. Betriebe müssen gerade in dieser Zeit zumindest wirtschaftlich arbeiten dürfen. Und es ist genau diese zu enge Verbindung von betrieblichen Ausbildungskosten mit dem schulischen Bildungsanspruch unserer jungen Menschen, die einen gordischen Knoten darstellt, der nach unseren Vorstellungen endgültig zerschlagen gehört. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Selbstverständlich müssen wir die Berufsschule dann auch zu wirklich autonomen Berufsbildungszentren entwickeln. Die Berufsschulen müssen zusätzliche Bildungsangebote unterbreiten, und zwar in allen Bereichen: Informatik, Fremdsprachen, Kulturtechniken, Schlüsselqualifikationen, natürlich auch im fachtheoretischen Bereich. Wir müssen in den Berufsschulen von diesem starren Stundenplansystem wegkommen, wir müssen dieses Bildungsangebot in Modulform aufbereiten, weil nur so individuelle Bildungslaufbahnen zwischen Lehrling und Lehrberechtigten auch geplant werden können. Vor allem müssen wir die Berufsschulen für alle Bildungswilligen öffnen. Es soll das Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglicht werden. Der Begriff "lebensbegleitendes Lernen" darf nicht nur Schlagwort sein, sondern muß auch in die Realität umgesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein solches neues System ist finanzierbar. Wir können Mittel umschichten. Ich denke etwa nur an die hohen Kosten, die ein Schüler an einer berufsbildenden höheren Schule verursacht, in etwa 70 000 S pro Jahr. Es gibt eine Abbrecherquote von rund 40 Prozent. Es gibt irrationale Repetentenquoten in allen Schulbereichen, die Milliarden kosten. Ich möchte dabei noch gar nicht von den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit sprechen. Wenn sich die österreichische Jugend, wenn sich die österreichische Wirtschaft etwas wirklich nicht leisten kann, so ist es die Reformunfähigkeit der dafür Verantwortlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Durchlässigkeit muß erhöht werden. Keine Studiengebühren für die Fachhochschulen, die Sie aber diskutieren. Solche sind nicht angebracht, wenn man die Berufsbildung wirklich fördern will. Eine stärkere Differenzierung in der Berufsbildung wäre von Vorteil. Statt leere Versprechungen abzugeben, was die Lehre betrifft, sollten Sie, meine Damen und Herren, sollten wir erreichen, daß die Jugendlichen nicht leer ausgehen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Ich glaube, daß das wirklich der falsche Ansatz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Betrachten Sie nur die nackten Zahlen, wenn Sie schon mit Statistiken arbeiten: 1979 gab es 197 000 Lehrlinge, meine Damen und Herren von der Volkspartei, 1995 waren es nur mehr 123 000 Lehrlinge. Herr Kollege Khol! Frau Kollegin Moser! Das ist ein Rückgang um über 40 Prozent. (Abg. Dr. Khol: Weniger Kinder und in die Schule!)

Herr Kollege Khol! Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Natürlich ist das auch eine Frage der demographischen Entwicklung. Aber, Herr Kollege Khol, auch dafür, nämlich für die Familienpolitik, wären Sie in den letzten Jahren verantwortlich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da fehlen ja auch Initiativen (Abg. Dr. Khol: Ich habe meinen Beitrag geleistet!) , damit dieser Spirale, die uns auch in anderen Ressorts Sorgen macht, etwas entgegengesetzt wird. Aber, Herr Kollege Khol, es geht nicht nur um die demographische Entwicklung, das wissen Sie ganz genau: Aus langfristigen Statistiken lassen sich die Prognosen ableiten, daß sich in den nächsten Jahren die Zahl der Schulabgänger sehr an jene der Lehrabgänger, der Absolventen einer Facharbeiterausbildung angleichen wird. Das heißt, wir werden in Zukunft ähnlich viele Schulabgänger haben – wobei wir nicht wissen, in welche berufliche Zukunft sie gehen werden – wie Lehrlinge, die wir in Zukunft genauso dringend brauchen werden wie gut ausgebildete Akademiker.

Aber wer ist denn in der Regierung, Herr Kollege Khol? Wer hätte denn in den letzten Monaten und Jahren die Möglichkeit gehabt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Das waren doch Sie von der Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Unternehmen muß man entlasten, selbstverständlich, aber diskutieren wir doch über eine Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaftsbetriebe und über eine ordentlich Wirtschaftspolitik! Es müßte doch auch in Ihrem Interesse sein, daß es sich Wirtschaftsbetriebe und Gewerbebetreibenden wieder leisten können, Lehrlinge einzustellen und Lehrlinge auszubilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind doch die wichtigen Ansätze, die es hier zu diskutieren gilt.

Herr Kollege Koppler! Sie haben uns vorgeworfen, wir würden das nur polemisch meinen. – Das Gegenteil ist der Fall, und Sie wissen das in Wirklichkeit ganz genau. Wenn es Ihnen und auch allen anderen wirklich um den sozialen Stellenwert und den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Lehrlinge geht, dann würde ich Sie ersuchen, zu verhindern – ich habe das in der letzten Debatte schon gebracht –, daß Ihre Organisationen, wie etwa die sozialistischen "Kinderfreunde", mit Unterstützung der Arbeiterkammer und mit Unterstützung des Innenministeriums Pamphlete herausgeben, Spiele vorschlagen, in denen der Lehrling unterschwellig als dumpfer Rechtsextremist diffamiert wird. Das ist in Wahrheit Parteipolemik und Mißbrauch der Lehrlinge für parteipolitische Zwecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Unterrichtsministerin! Es hat mir bei Ihnen auch der Vorschlag gefehlt, daß wir auch einmal umfassend über unser Bildungssystem diskutieren, daß wir den Lehrling und die Lehrausbildung als Teil des gesamten Bildungssystems sehen, das ja bei der Volksschule beginnt, wo wir Probleme haben, und über die Hauptschulen und das Polytechnikum geht. Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, einmal gemeinsam die grundlegenden Probleme zu diskutieren und darauf aufbauend in diesem Parlament gesetzliche Maßnahmen für unsere Lehrling zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich hier jetzt auf das konzentrieren, was wir im Bereich der Schule und im Bereich ... (Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Federspiel schuld am Dilemma!) Herr Haigermoser, Sie sind momentan so aufgezogen, sind Sie im Klub nicht zum Reden gekommen? Hat dort nur der Chef geredet? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sehen, es gibt eine Menge von Maßnahmen im Bereich von berufsbildenden Schulen, der Pflichtschulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die in nächster Zeit gesetzt werden. Wir sind daran, dieses System dann so wirkungsvoll zu erhalten. Und wenn wir diese Maßnahmen gesetzt haben, werden Sie sehen – jetzt komme ich auf die Zahlen zurück –, daß wir weiterhin zu den Ländern zählen, die ihren Jugendlichen die beste Ausbildung in Europa bieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die wichtige Frage der Lehrlingsausbildung im Rahmen einer Aktuellen Stunde, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, meine Damen und Herren: Ich sage ganz bewußt als Vertreter der Wirtschaft, daß das wichtigste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist – so wichtig dieses auch sein mag –, auch nicht das Fremdkapital, das wichtigste Kapital in der Wirtschaft sind die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, ist das Humankapital! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es zeigt den Stellenwert, den die Jugend in einer Gesellschaft hat, inwieweit wir bereit sind, vor allem in die jungen Menschen und in deren Bildung zu investieren – das ist eine klassische Zukunftsinvestition. Wir von der Volkspartei sind bereit, anzuerkennen: Wir müssen in die Bildung unserer Jugend investieren, das als Zukunftsinvestition sehen. Und diese Politik werden wir auch in Zukunft konsequent verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die wichtige Frage der Lehrlingsausbildung im Rahmen einer Aktuellen Stunde, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, meine Damen und Herren: Ich sage ganz bewußt als Vertreter der Wirtschaft, daß das wichtigste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist – so wichtig dieses auch sein mag –, auch nicht das Fremdkapital, das wichtigste Kapital in der Wirtschaft sind die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, ist das Humankapital! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es zeigt den Stellenwert, den die Jugend in einer Gesellschaft hat, inwieweit wir bereit sind, vor allem in die jungen Menschen und in deren Bildung zu investieren – das ist eine klassische Zukunftsinvestition. Wir von der Volkspartei sind bereit, anzuerkennen: Wir müssen in die Bildung unserer Jugend investieren, das als Zukunftsinvestition sehen. Und diese Politik werden wir auch in Zukunft konsequent verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu jenen, die die Probleme nicht aufzeigen – ich werde dies gleich machen –, aber in einem muß ich mich meinem Vorredner anschließen: Unser System der dualen Berufsausbildung mag da oder dort im Detail Mängel haben, aber es hat dazu geführt, daß wir seit Jahren die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben! (Beifall des Abg. Kröll. )

Ich möchte an dieser Stelle allen Betrieben und allen Lehrherren dafür danken, daß sie durch ihre Arbeitskraft, durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, daß wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Gründe ernst nehmen, wir können es uns nicht so leicht machen, nur zu sagen: Ein zentraler Fonds oder Lehrwerkstätten lösen das Problem. – So einfach ist das Problem nicht zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Schaffenrath. )

Herr Kollege Haigermoser, ich habe hier von diesem Rednerpult aus (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) am 12. Juli die Haltung meiner Fraktion zum Fonds sehr klar erklärt: Wir sind gegen den Fonds, wir sind für einen sinnvollen Lastenausgleich in Form von Anreizen, etwa durch Lehrlingsausbildungsfreibeträge, etwa durch Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Zugestimmt!) Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Herr Kollege Haigermoser, ich habe hier von diesem Rednerpult aus (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) am 12. Juli die Haltung meiner Fraktion zum Fonds sehr klar erklärt: Wir sind gegen den Fonds, wir sind für einen sinnvollen Lastenausgleich in Form von Anreizen, etwa durch Lehrlingsausbildungsfreibeträge, etwa durch Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Zugestimmt!) Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Herr Kollege Koppler! Es gilt das, was unser Klubobmann gesagt hat: Die einzigen, die Lehrplätze schaffen können, sind Betriebe und Unternehmer – und sonst niemand! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Es ist ja absurd, daß in Österreich mit 18 Jahren alle volljährig sind, daß aber für Lehrlinge bis 19 Jahre das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz gilt. Da müssen wir zweifellos die Weichen neu stellen. Wir sind dazu im Interesse der Zukunftschancen unserer Jugend bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Welt ist komplizierter geworden, die Ausbildungsanforderungen sind größer geworden –passen wir diesen Problemen auch die Lehrlingsausbildung an! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne glaube ich, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muß absolute Priorität haben, denn wir haben da nicht mehr viel Zeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalem Forum sowie des Abg. Kröll. )

Die Bundesregierung ist entschlossen, den öffentlichen Haushalt weiter zu konsolidieren und dabei auch Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Pensionssystem umzusetzen. Wir meinen, gerade weil wir nicht innehalten auf diesem Weg, daß wir auf dem richtigen Weg sind hier bei uns in Österreich und auch in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was sind nun die europapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre? – An der Spitze steht wohl die im März des heurigen Jahres formell eröffnete und jetzt in der Verhandlungsphase befindliche Regierungskonferenz. Wir werden uns in diesem Zusammenhang sicher auch auf so manche rauhe Auseinandersetzung gefaßt machen müssen. Dem steht allerdings gegenüber, daß ohne jeden einzelnen Mitgliedstaat, daher auch ohne Österreich, in Europa "nichts mehr geht". Und das ist eine wichtige Errungenschaft für das Unionsmitglied Österreich. Wir werden daher in der praktischen Politik, in der praktischen Anwendung dafür kämpfen, daß Beschäftigung und Beschäftigungspolitik genauso ernst genommen werden wie eine gemeinsame Währung (Beifall bei SPÖ und ÖVP), daß die Union ihre sozialen und ihre Sicherheitsstandards sowie ihre ökologischen Standards nach oben entwickelt, daß Sicherheitspolitik, wie wir das im Grundsatzdokument der österreichischen Bundesregierung festgehalten haben, umfassend definiert wird, sodaß die österreichische Position in Wirklichkeit dem Ringen um die Bewältigung der sozialen und ökologischen Risken Rechnung trägt, daß Kriminalitätsbekämpfung eine Top-Priorität wird und daß militärische Risken durch Konfliktprävention und Dialog minimiert werden.

Aber auch die sogenannte Alltagspolitik der Europäischen Union soll weiterhin österreichische Handschrift tragen. Etwa der Vertrauenspakt des Kommissionspräsidenten Santer, der den sozialen Dialog, die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze, eine bessere Forschungsförderung und Hilfestellungen an kleine und mittlere Betriebe beinhaltet – diese kleinen und mittleren Betriebe umfassen in der Europäischen Union immerhin 70 Prozent der Arbeitsplätze –, muß umgesetzt werden, und das werden wir seitens der österreichischen Bundesregierung in allen Gremien, im Europäischen Rat, im Rat der Außenminister, im Rat der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Sozialminister forcieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allen Unkenrufen, die vor der Volksabstimmung zu hören waren, stehen folgende Tatsachen entgegen: Österreich ist nach wie vor keinem Militärbündnis beigetreten und faßt dies auch nicht ins Auge. Die Landwirtschaft verzeichnet Einkommenszuwächse von 22 Prozent, und jedenfalls die österreichischen Lebensmittel erfreuen sich auf unseren Märkten und in unseren Geschäften nach wie vor bester Qualität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beschäftigungspolitische Strategien, die darin bestehen, etwa durch Lohnsenkungen generell oder durch Sozialdumping oder durch Umweltdumping Vorteile zu erzielen, erteile ich daher einmal mehr eine klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund treten wir auch für die Realisierung der Transeuropäischen Netze ein und für eine Angleichung der europäischen Umweltstandards nach oben. Auch wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses versucht hat, hier anderes zu behaupten, stehen die Chancen hiefür durchaus gut. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß sich die durchschnittlichen Umweltstandards in der Europäischen Union nach oben bewegen werden und daß Österreich keine Abstriche seiner erreichten Umweltstandards machen muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß dieser Weg so falsch nicht sein kann, zeigt die rege Investitionstätigkeit von ausländischen Unternehmungen in Österreich nach dem erfolgten Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union, eigentlich genaugenommen schon seit der Beitrittserklärung beziehungsweise seit dem Beitrittsantrag im Jahre 1992. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Pläne der Bundesregierung hin, die Behördenverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und auch einen nächsten Schritt einer Liberalisierung der Gewerbeordnung zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die Reform des Zugangs zu den Gewerben ist eine wesentliche Voraussetzung für die Neugründung von Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich wird es damit parallellaufend zu einer Verschärfung des Wettbewerbs kommen, und natürlich wird das tendenziell zu einem reichhaltigerem Angebot führen, zu besserer Qualität und zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten. Die Deregulierung des Zugangs auf das für die Sicherheit von Leben, Gesundheit und Vermögen erforderliche Maß wird Märkte, die bisher relativ stark geschützt waren, dem Wettbewerb mehr aussetzen. Es muß uns klar sein, daß das für die Beteiligten und Betroffenen größere Anstrengungen mit sich bringt. Jene, die vom bisherigen Zustand profitieren, werden das wahrscheinlich auch nicht widerspruchslos hinnehmen, was uns trotzdem nicht abhalten darf, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort unentbehrlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Mock .)

In diesem Sinne habe ich in der vergangenen Woche mit den Landeshauptleuten Einvernehmen darüber erzielt, sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der Landesregierungen alles zu unternehmen und konkrete Regelungen vorzubereiten, daß gegenseitige finanzielle Belastungen der Gebietskörperschaften durch Gesetze, durch Verordnungen ohne Kostenberechnung und ohne Klarstellung über die Kostentragung künftig nicht mehr möglich sein sollen, um die Solidität des Gesamtstaates in finanzieller Hinsicht für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine aber auch, daß man auch in Zukunft Versuchen einer populistischen Lizitationspolitik nach unten mit ebenso großer Entschiedenheit entgegentreten muß, wie allen Versuchen, auf dem Weg des Bezügegesetzes den Staat und seine Spitzenrepräsentanten abzuwerten und damit letztlich in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen, die ich somit abschließe – ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit –, zeigen, daß wir viel Arbeit vor uns haben. Sie zeigen auch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Nicht Kleinmut darf unser Begleiter auf diesem Weg sein, sondern der feste Wille, gemeinsam an einem starken Österreich in einem geeinten Europa zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich stimme dem Herrn Bundeskanzler zu, daß Österreich jetzt nicht nur in allen EU-Gremien vertreten ist, sondern durchaus bereits seine eigene Handschrift gezeigt hat. Es ist wichtig, wer in der Europäischen Kommission nach dem Rechten sieht und für bestimmte politische Anliegen kämpft. Und wir sind stolz darauf – und ich hoffe, Sie teilen mit mir diese Meinung –, daß unser österreichischer Kommissär Franz Fischler in einer internationalen Bewertung "Klassenbester" in der Kommission geworden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen daher in diesem Europäischen Parlament glühende Europäer und Österreicher, die uns bei der Arbeit unterstützen, sie erleichtern und für die Menschen in diesem Land und in ganz Europa etwas bewegen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wissen natürlich, daß praktisch jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich von diesem großen europäischen Markt abhängig ist, direkt von der EU abhängig ist. Jeder, der offen oder versteckt mit einer Austrittsoption spekuliert, muß wissen, daß ihm von allen, denen Beschäftigung und Export am Herzen liegen, mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft haben wir nicht nur die Einkommenssituation der Landwirtschaft halten können, sondern wir haben zugelegt, wenn man die degressiven Abgeltungen miteinbezieht. Das ist ein Erfolg, der nicht weggeredet oder wegdiskutiert werden kann. Es ist ein gemeinsamer Erfolg dank einer starken Interessenvertretung, einer Sozialpartnerschaft, aber auch dank des Verständnisses anderer Gruppen für die Nöte unserer Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer den Wegfall der Grenzen will, für die Touristen, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer, für die Investoren, der muß aber gerade deshalb für eine Koordination der Anstrengungen für die innere Sicherheit kämpfen, denn sonst haben wir den grenzenlosen Binnenmarkt für die organisierten Kriminellen, und das will nun wirklich niemand, am allerwenigsten der Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die simple und zugleich brutale Wahrheit. Daher: Wer von uns interessiert ist, nicht nur aus humanen oder geopolitischen Überlegungen, auch aus eigenen österreichischen Überlegungen, muß für eine Erweiterung der Union sein, natürlich nach klaren Prinzipien und in einem behutsamen Tempo, aber er muß aus vollem Herzen dafür sein, sonst importieren wir irgendwann einmal Instabilität und Probleme, die niemand will. (Beifall bei der ÖVP. )

Wer den Frieden will, muß für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch für den Aufbau einer militärischen Sicherheitskomponente sein, denn Trittbrettfahrer werden in diesem solidarischen Europa, meine Damen und Herren, nicht gefragt sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Franz Vranitzky hat so wie ich immer wieder von den Initiativen gesprochen, die wir in diesem europäischen Kontext einbringen sollen. Und es ist wahr: Gerade Österreich hat sich in den vergangenen Monaten sehr aktiv und initiativ gezeigt. Es ist uns eben nicht recht, nur bei den Verhandlungen zu sitzen und zu warten, was andere vorschlagen, wir bringen selbst Vorschläge ein, und zwar nicht nur für eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch für eine Beschäftigungs- , Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsunion. Wir Österreicher waren die ersten, – Sie wissen, als Außenminister verhandle ich in der Regierungskonferenz die österreichische Position –, die für die Integration der Sozialcharta in den Europäischen Vertrag eingetreten sind. Wir waren es, die Vorschläge dahin gehend gemacht haben, daß auf jeder Tagesordnung der Europäischen Räte Beschäftigungsfragen stehen sollen. Wir waren es, welche die Ideen von Jacques Santer, eine europäische Sozialpartnerschaft zu schaffen, quasi ein österreichischer Exportartikel, voll unterstützt haben, weil es wichtig ist, daß nicht nur die Regierungen und die gewählten Parlamentarier, sondern auch die Sozialpartner auf Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Bauernseite mit integriert sind. Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP. )

Wir haben in diesen Tagen eine eigenständige Initiative vorgelegt, wonach wir auch im Umweltrecht eine sehr aktive Rolle spielen wollen. Wir haben vorgeschlagen, daß wir die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in den Europäischen Vertrag aufnehmen, daß die Kommission jede einzelne Maßnahme, die sie vorschlägt – sie hat ja das Initiativrecht, das Monopolrecht für Initiativen und Vorschläge –, auf die ökologischen Auswirkungen hin überprüft. Wir wollen, daß auch Fragen des Tierschutzes, Elemente gegen Massentierhaltungen und eine positive Tiertransportregelung auf europäischer Ebene diskutiert werden. Wir wollen überdies gemeinsam mit den Italienern einen Vorschlag in Richtung einer europäischen Bürgercharta machen, die die Rechte der Bürger besser beschreibt, die in Richtung Menschenrechte geht. Wir wollen auch die Wertegemeinschaft in der Union stärker betonen, indem wir die Rolle der Religionsgemeinschaften im Europäischen Vertrag definieren und andere Fragen mehr. (Beifall bei der ÖVP. )

Die erste Etappe zeichnet sich ab: Die Europäische Union wird für bestimmte, sehr wichtige präventive, sicherheitspolitische Krisen vermeidende Politiken eine klare politische Auftraggeberrolle übernehmen, und sie wird diese der Westeuropäischen Union zur Durchführung übertragen. In verschiedenen anderen Bereichen kann und wird die WEU mit der NATO strukturell immer stärker verzahnt werden und kooperieren, wie etwa jetzt im Fall von Bosnien, wo sich ja eine solche gemeinsame Aktion gerade abzeichnet. Natürlich führt dies dazu, daß die drei großen Organisationen Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO näher aneinanderrücken, und das wird gut und auch für die österreichische Sicherheit richtig sein, denn ich meine, das Beste an Sicherheit ist für die österreichischen Bürger gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

In diesem Sinne sollten wir auch die Diskussion in Europa sehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heiße Luft!) Sie wird in Deutschland sehr interessant und offen geführt, wo die Out-of-area-Einsätze bereits eindeutig geregelt sind. Frankreich und Spanien rücken näher heran an solche Sicherheitsstrukturen, und auch von österreichischer Seite her, meine ich, sind wir gut unterwegs, auch mit unserem eigenen Zeitplan, der nach Prüfung dieser Veränderungen spätestens Anfang 1998 dem österreichischen Parlament die notwendigen Optionen vorschlägt.

Daher ist die Balance zwischen den kleinen Staaten und den großen Staaten ganz im Sinne der Vision von Winston Churchill essentiell für das Funktionieren und die Lebensfähigkeit dieses europäischen Staatenverbundes. Und es ist wichtig und gut, meine Damen und Herren, daß Österreich hier mitgestalten und mitbestimmen kann. Mehr als drei Millionen Österreicher haben uns am 12. Juni 1994 dazu den Auftrag gegeben, und sie haben nicht geirrt, als sie sich – nicht nur im eigenen Interesse, sondern vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen – so und nicht anders entschieden haben. Wir haben den Auftrag von dieser Mehrheit, von dieser Zweidrittelmehrheit der Österreicher übernommen, das Projekt Europa am Leben zu erhalten. Und das werden wir tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

" Österreichs Europapolitik stand vom ersten Moment bis dato unter keinem glücklichen Stern. Sie erweist sich als eine Kette von Halbwahrheiten, Versäumnissen und Ausreden. Sogar mit falschen Zahlen wurde operiert. Entgegen großspurigen Ankündigungen vermochte Wien die Brüsseler Politik in keiner einzigen Problematik initiativ mitzugestalten", und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Meine Damen und Herren! Da tut sich eine Differenz auf, die erklärungsbedürftig ist. Das ist der Grund, warum wir Freiheitlichen uns nicht in wolkigen Erklärungen ergehen, sondern ganz unmißverständlich sagen: Wenn die europäische Entscheidung am 13. Oktober einen Sinn hat, dann soll sie jene Kräfte stärken, die sich dafür einsetzen wollen, daß Österreich in Zukunft weniger Beiträge abzuliefern hat und mehr Geld hier belassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das müssen Sie erst den Bauern erklären, wieso das eine sinnvolle Agrarpolitik ist! Und Sie müssen den Bauern erklären, daß es ein "Erfolg" Ihrer Einkommenspolitik ist, wenn im ersten EU-Jahr 12 400 Bauern ihre Höfe verlassen und die Produktion aufgegeben haben, wenn mit einer geringeren Anzahl von Bauern ein selbes Einkommen erwirtschaftet wird, das ohne die Subventionen im Übergang die Existenz gesichert hätte, und wenn man im Vorjahr keine Investitionen gemacht hat und deshalb die Einkommenspolitik anders ausgesehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jetzt ist also der Herr Vizekanzler für einen Staatenverbund und ignoriert plötzlich, daß trotzdem ein Regelungsmechanismus in Brüssel an der Tagesordnung ist, wo man beispielsweise, um bei den Bauern zu bleiben, bis zur Verfliesungshöhe in der Milchkammer alles regelt, bis hin zur Dienstbekleidung der Almhirten alles regelt, bis hin zur Vorschrift, daß der Bauer ein Handtuch nehmen muß, wenn er aus dem Stall kommt, alles regelt. Das alles regelt Ihr angeblich so kooperativer Brüsseler Bundesstaat, den Sie jetzt im Sinne der Subsidiarität bilden wollen. – Regeln Sie zuerst einmal Ihre Sprache in der Frage, was wirklich regulierungsbedürftig ist, anstatt uns hier solche Märchen zu erzählen, daß Sie einen konföderativen Staat haben wollen – und gleichzeitig geht der Regelungswahn in Brüssel munter weiter. Das ist es nicht, was wir Ihnen glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben weniger Arbeitsplätze – Herr Kollege Khol, Sie sind leider falsch informiert – und nicht mehr! Wir haben eine Steigerung von 17 Prozent bei den Dauerarbeitslosen, meine Damen und Herren. Wir haben 80 000 Notstandshilfebezieher in dieser Republik, und wir haben über 100 000 Leute, die weniger als 10 000 S im Monat an Einkommen nach Hause tragen können. Wir haben 5 000 Jugendliche, die keinen Lehrplatz bekommen. – Das ist die nüchterne, traurige Bilanz Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren! Und diese Bilanz ist es, die heute zur Diskussion steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darunter sind etwa die Opfer in der Lebensmittelindustrie: minus 4 000 Arbeitsplätze bis heute. Der Herr Vizekanzler hat "Eurofit-Programme" versprochen, die bis heute nicht greifen – daher 4 000 Arbeitsplätze kaputt! Die Textil- und Bekleidungsindustrie – ich zitiere nur die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers – hat seit dem EU-Beitritt über 4 300 Arbeitsplätze verloren. Erinnern wir uns doch an den Fernsehauftritt eines Textilindustriellen, der gesagt hat: Nur wer ja zur EU sagt, sagt ja zur Sicherung der Arbeitsplätze. – Und jetzt haben wir im ersten Jahr um 4 300 Arbeitsplätze weniger! (Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?) – Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Österreichern den Tausender, den Sie ihnen versprochen haben, dann können Sie sich wieder in die Debatte hier einmengen. Aber jemand, der seit Jahren etwas ankündigt, was nicht passiert, ist nicht sehr glaubwürdig! Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Farnleitner, hat ja gesagt: Na, glauben Sie halt einer Staatssekretärin nicht alles! – Bitte, das ist eine schöne Rechtfertigung, die er da im Fernsehen Sie betreffend abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darunter sind etwa die Opfer in der Lebensmittelindustrie: minus 4 000 Arbeitsplätze bis heute. Der Herr Vizekanzler hat "Eurofit-Programme" versprochen, die bis heute nicht greifen – daher 4 000 Arbeitsplätze kaputt! Die Textil- und Bekleidungsindustrie – ich zitiere nur die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers – hat seit dem EU-Beitritt über 4 300 Arbeitsplätze verloren. Erinnern wir uns doch an den Fernsehauftritt eines Textilindustriellen, der gesagt hat: Nur wer ja zur EU sagt, sagt ja zur Sicherung der Arbeitsplätze. – Und jetzt haben wir im ersten Jahr um 4 300 Arbeitsplätze weniger! (Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?) – Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Österreichern den Tausender, den Sie ihnen versprochen haben, dann können Sie sich wieder in die Debatte hier einmengen. Aber jemand, der seit Jahren etwas ankündigt, was nicht passiert, ist nicht sehr glaubwürdig! Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Farnleitner, hat ja gesagt: Na, glauben Sie halt einer Staatssekretärin nicht alles! – Bitte, das ist eine schöne Rechtfertigung, die er da im Fernsehen Sie betreffend abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dazu gehört auch der Wahnsinn mit den Werkverträgen. Mit dieser Werkvertragsregelung wollen Sie eine Wirtschaftsordnung in Österreich möglich machen, die mit Regulierungen die Wirtschaft traktiert, anstatt daß sie sich durch einen möglichen flexiblen Einsatz von Arbeitskräften auszeichnet. Dieser Wahnsinn, den Sie hier mit den Werkverträgen gemacht haben, ist symptomatisch für Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dasselbe spielt sich jetzt bei der Papierfabrik Hallein ab. Da werden Millionen und Abermillionen Subventionen vergeben, und gleichzeitig sagt man: Wir kündigen Leute, ihr müßt länger arbeiten, ihr kriegt keine Überstunden mehr bezahlt. – Das sind die Segnungen dieser neuen Politik, die Sie uns verheißen haben? Das werden die Leute nicht verstehen, wenn sie über Nacht 20 Prozent weniger Lohn bekommen haben, daß sich der Kanzler hierherstellt und sagt: Wir Sozialdemokraten, wir von der Bundesregierung, werden es nicht zulassen, daß den Menschen ihre Löhne gekürzt werden; wir sind gegen jede Form des Lohndumpings! Aber Sie stecken Subventionen in eine Papierfabrik hinein, die den Mitarbeitern über Nacht um 20 Prozent weniger zahlt und keine Überstunde mehr bezahlt – und Samstag, Sonntag arbeiten läßt. Na was sagen Sie denn dazu, zu diesen realen Dingen, die sich in Österreich ereignen? Darüber gibt es natürlich keine Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Behalten Sie sich Ihre Sozialresolutionen, die Sie jetzt vor der EU-Wahl verabschieden! Kümmern Sie sich um die konkreten Lebensschicksale der Österreicher, die Sie gewählt haben und die Ihnen unmittelbar anvertraut sind! Da haben Sie eine Menge zu tun, um Ihre Versprechungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage ganz offen: Wir haben diese Erklärungen mit Interesse verfolgt, aber wir werden natürlich den entsprechenden Kommentar dazu liefern müssen, denn Sie können nicht schon wieder ankündigen, wir werden viel Arbeit im Herbst haben. Sie haben bitte schon seit Monaten Gelegenheit, diese Rahmenbedingungen, die Sie auch im Zuge des EU-Beitrittes versprochen haben, endlich zu schaffen. Das könnten Sie jetzt tun, und da könnten sie alle mittun. Da kann der Herr Maderthaner seinen Beitrag leisten, indem er endlich der österreichischen Wirtschaft die 3,3 Milliarden Schilling zuviel und fälschlich einkassierten Außenhandelsförderungsbeiträge zurückzahlt. Das ist die beste Wirtschaftsförderung, Herr Präsident Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Dinge, über die wir mit Ihnen reden wollen. Ihre Ankündigungen sollten Sie sich sparen, die haben Sie schon in der Regierungserklärung gemacht. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich endlich, warum die Freiheitlichen heute eine andere Tagesordnung wollten. Das war mir in der Früh nicht klar, aber jetzt weiß ich es. Da möchte ich Karl Kraus paraphrasieren: Herr Kollege Haider! Zu Europa fällt Ihnen wirklich nichts ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich, damit Sie in Ihrer Zitatensammlung die Dinge richtig stellen, einige Sachen noch sagen: Das Wort "Staatenverbund" für die Europäische Union ist natürlich nicht aus dem freiheitlichen Programm, sondern aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes, womit das Europa qualifiziert wird, das als Ergebnis des Maastricht-Vertrages vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Arbeitskräften darf ich folgendes richtigstellen: Wir hatten 1994 3 070 000 unselbständig Erwerbstätige, und wir haben jetzt 3 138 000 unselbständig Erwerbstätige – eine Höchstzahl, wie wir sie seit Jahren nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haider! Wollen Sie das wirklich für Österreich als Modell? – Ich eigentlich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch gleich ein Beispiel: Ein junger Kärntner ist in Paris tätig, wurde im Sommer von der Firma Swatch der Firma Alcatel abgeworben. Er ist Betriebswirt und stammt aus Klagenfurt. Als er mir das erzählt hat, habe ich mich gewundert, warum. – Jetzt weiß ich es: Die Firma Swatch verlagert ihr Hauptquartier nach Österreich, braucht dazu Österreicher, holt jemand aus dem Ausland zurück, weil sie in der Schweiz für ihre internationale Produktion keinen Standort mehr hat! – Das zur Schweiz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat heute auf das Projekt Europa als das große Projekt hingewiesen. Und auch ich habe die "Neue Zürcher Zeitung und die berührende Rede von Winston Churchill von vor 50 Jahren gelesen. Natürlich ist Europa eine Baustelle, und für diese Baustelle im Projekt Europa brauchen wir einen guten Plan, brauchen wir guten Willen, brauchen wir Optimismus und brauchen wir gute Arbeiter. Und wenn ich mir anschaue, wen wir nach Europa schicken, eine Ursula Stenzel, einen Karl Habsburg (Heiterkeit bei SPÖ, Freiheitlichen und Liberalem Forum), einen Paul Rübig, eine Agnes Schierhuber, einen Hubert Pirker, dann muß ich sagen, haben wir gute Arbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat heute auf das Projekt Europa als das große Projekt hingewiesen. Und auch ich habe die "Neue Zürcher Zeitung und die berührende Rede von Winston Churchill von vor 50 Jahren gelesen. Natürlich ist Europa eine Baustelle, und für diese Baustelle im Projekt Europa brauchen wir einen guten Plan, brauchen wir guten Willen, brauchen wir Optimismus und brauchen wir gute Arbeiter. Und wenn ich mir anschaue, wen wir nach Europa schicken, eine Ursula Stenzel, einen Karl Habsburg (Heiterkeit bei SPÖ, Freiheitlichen und Liberalem Forum), einen Paul Rübig, eine Agnes Schierhuber, einen Hubert Pirker, dann muß ich sagen, haben wir gute Arbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben uns heute den Plan mit Optimismus vorgetragen, den wir für das Projekt Europa haben. Wir brauchen da keine Nörgler – die Nörgler haben dazu auch keine Alternativen –, wir brauchen auch keine Angstmacher, und wir brauchen auch keine Pessimisten, sondern wir brauchen Optimisten, die mit Tatkraft an die Arbeit gehen. – Arbeiten und nicht nörgeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da spreche ich auch die grüne Fraktion an, also die Bankomat-Fraktionen in diesem Haus. Was waren das für Nörgler und Angstmacher! Ja wo ist denn die Blutschokolade? Ich hab sie noch nie und nirgendwo gesehen, und Wolfgang Schüssels Preis, daß jeder, der ihm eine Blutschokolade bringt, 1 000 S bekommt, ist immer noch nicht vergeben. Es gibt sie nicht, und damit haben sie Angst vor der EU gemacht (Beifall bei der ÖVP.)

Wo ist die Überschwemmung Österreichs mit Portugiesen und Spaniern, die Gastarbeiterwelle, die Sie uns prophezeit haben? Wir haben der Arbeiterkammer geglaubt, die gesagt hat, das wird nicht geschehen, und es ist auch nicht geschehen. Sie haben Angst gemacht – und die Portugiesen und die Spanier können Sie uns auch nicht zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo ist das österreichische Wasser, das Sie schon in Spanien gesehen haben? Es ist immer noch bei uns. (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Warum sind wir in die Europäische Union eingetreten, meine Damen und Herren? Weil die Europäische Union das große Friedensprojekt ist, das große Umweltprojekt, das große Sicherheitsprojekt und das große Wirtschaftsprojekt. Und unsere Erwartungen, die wir an dieses Projekt geknüpft haben, sind zum Großteil erfüllt, und das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist nicht alles sofort zu 100 Prozent eingetreten. Natürlich wissen wir, daß die Effekte eine gewisse Zeit brauchen, natürlich wissen wir, daß es Umstellungsschwierigkeiten gibt, aber diese Schwierigkeiten bewältigen wir mit der Tatkraft der Menschen dieses Landes, der fleißigen arbeitsamen Österreicher, die initiativ sind, sich in der ganzen Welt bewähren und auch in Österreich unser Land voranbringen (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Herrn Kollegen Cap möchte ich sagen: Bei seinen Beitrittsbemühungen zur NATO, die er zur Unzeit für seine Partei in den Raum gestellt hat – er hat nämlich den NATO-Beitritt vorgeschlagen –, soll er sich nur nicht auf die Freiheitlichen verlassen. Denn die Freiheitlichen haben auch vor der EU-Volksabstimmung in glühenden Farben für die EU geworben. Hic Rhodus, nunc salta: Als sie vor der Entscheidung standen, haben sie sich verabschiedet davon. Und so werden sie sich auch von allen anderen Dingen verabschieden, wenn es ihnen eine Stimme und ein halbe mehr bringt als nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu sagen, daß die Neutralität heute nicht mehr das Instrument ist, das es einmal war, sie hat aber neben der europäischen Solidarität eine wichtige Restfunktion, und daher werden Sie uns für die Abschaffung der Neutralität nicht gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nächstes Jahr Mitglied von Schengen sind, dann brauchen wir endlich eine klare Entscheidung, was mit der Zollwache geschieht, was mit der Gendarmerie geschieht. Es geht nicht an, daß die in der Regierungsübereinkunft festgelegte Entscheidung, daß Zollwacheposten zur Gendarmerie kommen und zur Grenzsicherung eingesetzt werden, daß diese Entscheidung nicht und nicht durchgeführt wird! Das müssen wir einmahnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch von Europa als dem großen Wirtschafts- und Arbeitsprojekt gesprochen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich wird hier die Fachkompetenz haben, um die Dinge auszuführen. Aber eines möchte ich schon sagen: Wir haben höchste Beschäftigung, und der von Ihnen immer wieder zitierte Wirtschaftsfachmann Breuss hat klar darauf hingewiesen. Natürlich haben wir Umstellungsschwierigkeiten gehabt, Mitte des Jahres 1995 hat sich bereits das Blatt gewendet, wir legen wieder mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu, und die Arbeitsplatzgarantie, die die Wirtschaft gegeben hat, fruchtet. (Beifall bei der ÖVP.)

35 Milliarden Schilling sind investiert worden, seitdem wir in der Europäischen Union sind, in Arbeitsplätze im ganzen Land: Siemens in Villach, BMW in Steyr, Opel in Wien, KNP bei Leykam. Ich könnte weiter eine ganze Liste verlesen, aber ich möchte auch österreichische Betriebe nennen: Kaindl in Salzburg, Lenzing in Heiligenkreuz. Das sind große Betriebe, aber ich möchte Ihnen auch von einem ganz kleinen berichten: Als ich unlängst im Drautal eine Wahlveranstaltung hatte, hat ein Unternehmer zu mir gesagt: Herr Doktor! All die Plastikkübel, die Sie in Wien sehen, sind von meiner Firma, von der Firma Europlast. Früher haben wir sie aus Italien gekauft, jetzt haben wir ein Joint-Venture, ich produziere sie in Dellach im Drautal und habe in einem Jahr vierzig Qualitätsarbeitsplätze geschaffen. – Ich gratuliere der Wirtschaft zu solchen Unternehmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wären wir nicht beigetreten, meine Damen und Herren – das muß man auch sagen –, dann hätten wir nicht einen Einkommenszuwachs in der Landwirtschaft, sondern so wie in der Schweiz 11 Prozent weniger Einkommen für die Landwirte. Wir stehen zu unseren Landwirten, wir stehen zur bäuerlich strukturierten familiären Landwirtschaft, und daher sind wir für Einkommenszuwächse und nicht für Einkommensabstriche. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war in St. Pölten bei der Firma Spar – ein tolles österreichisches Familienunternehmen und der größte Arbeitgeber in der Republik. Ich habe gefragt: Herr Direktor! Sie haben hier 8 000 verschiedene Waren im Sortiment. Wie ist der Preisunterschied gegenüber vor dem EU-Beitritt? Was kosten heute die 8 000 Produkte zusammen gegenüber 1994? Und er hat gesagt: 6,8 Prozent weniger als 1994. Das, was es in diesem Laden gibt, ist das, was der Durchschnittsösterreicher zum Leben braucht, und das ist um 6,8 Prozent billiger. Und ich glaube, das ist auch etwas, worauf wir nicht verzichten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich das Augenmerk auf das lenken, was der Vizekanzler gesagt hat, er hat nämlich von der Wertegemeinschaft Europa gesprochen. Europa braucht auch eine Seele – das hat Jacques Delors, der große Sozialdemokrat, der Präsident der Kommission war, gesagt. Und wenn der Vizekanzler von der Europäischen Bürgercharta, von den Menschenrechten spricht, wenn er davon spricht, daß wir den nachhaltigen Umweltschutz im EU-Vertrag drinnen haben wollen, wenn er davon spricht, daß er die Religionsgesellschaften im EU-Vertrag verankern will, wenn er sagt, daß die Behinderten und schließlich auch der Tierschutz in den EU-Vertrag hineinkommen sollen, so hat er dabei unsere volle Unterstützung. Wir sind für ein Europa der Grundwerte! (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich glaube schon, daß es fast wie eine Drohung klingt, wenn jetzt im Wahlkampf das Schlagwort von der "Verösterreicherung Europas" auftaucht. So stelle ich mir die europäische Zukunft nicht vor, wie sich eben nach dem Referendum die konkrete EU-Politik dieser großen Koalition darstellt. Das kann nicht unser Ziel sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was mich besonders geärgert hat an dieser Aussage von der "Förderungsfalle", war, daß der neue Wirtschaftsminister gesagt hat, es sei schlecht verhandelt worden. – Ich frage: Wer hat denn verhandelt? – Natürlich die Regierung! Und wer ist denn da wie ein siamesischer Zwilling dabei? – Die Sozialpartner! Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Herr Farnleitner in seiner früheren Funktion in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft da nicht ein Wörtchen mitzureden gehabt hätte. Er war dabei, aber jetzt betreibt er Flucht vor seiner eigenen Politik! Und das halte ich für niederträchtig! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundeskanzler! Bei der SPÖ kommen auch so merkwürdige Töne auf; ich würde sie "neo-sozialistisch" nennen. Im Zuge Ihres Wahlkampfauftaktes wurde davon gesprochen, es müßte endlich wieder sozusagen ein "Bollwerk" gegen den Kapitalismus errichtet werden. In der Zeitung ist das so gestanden, darum möchte ich es hier zitieren . – Andere von Ihnen wiederum sagen, man müsse dem Markt endlich wieder "Fesseln anlegen". – Gut, auch liberale Wirtschaftsverfassung meint, es braucht Rahmenbedingungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja freilich.

Gerade von österreichischen Politikern, die zum Beispiel von "Marktfesseln" reden – und das in unserem überregulierten Land, in dem man Wirtschaften und Arbeiten ja geradezu hemmt –, höre ich solche Töne wirklich nicht gerne! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Laßt doch diese Propaganda! Sagt, wie es ist! Und es ist so, daß wir Konzerne brauchen, und wir brauchen in Österreich mehr internationale Konzerne, wir brauchen mehr internationale Wirtschaftsverflechtung von Österreich im Ausland. Noch einmal: Laßt bitte diese Propaganda, diese altsozialistischen Töne, eine Propaganda, in der Stimmung gegen den Markt, gegen das Kapital und gegen internationale Konzerne gemacht wird! Das macht doch keinen Sinn! (Beifall beim Liberalen Forum.) Diese Sündenbockpolitik hat wirklich keine Zukunft!

Wir sagen ja zu einer Europapolitik, die kontroversiell verläuft. Selbstverständlich stehen wir heute vor der Schwierigkeit, daß alle großen ökonomischen und sozialen Fragen kontrovers sind. Wir befinden uns in einer Krisensituation, und wir sollen daher die Dinge offen und hart debattieren. In dieser Werteauseinandersetzung sollten wir Europapolitik betreiben – aber nicht mit Schönfärberei beziehungsweise Verniedlichung der Dinge so tun, als ob es des großen europäischen politischen Lösungsansatzes nicht bedarf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der entscheidende Punkt ist, daß wir nicht diese Grenzen verwischen zwischen dem, was die EU kann und soll, und dem, wofür wir in unserer Republik in Sachen Beschäftigungs- und Sozialpolitik verantwortlich sind. Diese Grenze versuchen Sie jedoch zurzeit im Wahlkampf zu verwischen – und dagegen wehren wir uns. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb fordern wir, daß Sie hier in Österreich die Bedingungen für leichteres Wirtschaften, für bessere Beschäftigungsmarktverhältnisse schaffen, daß Sie hier endlich Ihre politische Reformbereitschaft entdecken. Die Liste jener Dinge, die Sie hier versäumen, wo Sie hinten sind, wo Sie bestenfalls etwas versprochen, aber nichts eingehalten haben, diese Liste ist nicht enden wollend. So etwa: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was ist denn geschehen? – Kaum etwas. Was ist geschehen beim steuerlichen Privileg hinsichtlich Überstunden? Das wäre wichtig zur Verteilung von Arbeit. – Nichts ist geschehen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Was ist mit dem Angleichen des Pensionsrechtes, des Sozialrechtes zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten? Nichts! Was ist mit der Gewerbeordnung? – Auch da geht nichts weiter. Was ist mit der Ladenöffnung? – Nichts geschieht! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Deshalb fordern wir, daß Sie hier in Österreich die Bedingungen für leichteres Wirtschaften, für bessere Beschäftigungsmarktverhältnisse schaffen, daß Sie hier endlich Ihre politische Reformbereitschaft entdecken. Die Liste jener Dinge, die Sie hier versäumen, wo Sie hinten sind, wo Sie bestenfalls etwas versprochen, aber nichts eingehalten haben, diese Liste ist nicht enden wollend. So etwa: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was ist denn geschehen? – Kaum etwas. Was ist geschehen beim steuerlichen Privileg hinsichtlich Überstunden? Das wäre wichtig zur Verteilung von Arbeit. – Nichts ist geschehen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Was ist mit dem Angleichen des Pensionsrechtes, des Sozialrechtes zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten? Nichts! Was ist mit der Gewerbeordnung? – Auch da geht nichts weiter. Was ist mit der Ladenöffnung? – Nichts geschieht! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Herr Präsident, mein letzter Satz: Wir sollten hier in Österreich den politischen Reformbedarf, den wir haben, endlich angehen, bevor wir dieses große soziale Problem in die Europäische Union sozusagen zu entsorgen versuchen. Das wäre ein Fehlweg, und den wollen wir verhindern. Wir fordern daher Reformbereitschaft von Ihnen ein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Um noch eine Zahl zu nennen, die ich gerade bekommen habe, weil sie erst heute von der Nationalbank veröffentlicht wurde, betreffend die ausländischen Bruttoinvestitionen: Die Nettoinvestitionen des Auslands, also da sind Desinvestitionen schon abgezogen, betrugen allein im ersten Halbjahr 1996 16,7 Milliarden Schilling und waren damit dreimal so hoch wie im gesamten Jahr 1995. Das ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist damit ein Bekenntnis zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Einkommenssicherung für die österreichische Bevölkerung. Das war auch der Grund, weshalb wir so vehement für Österreichs Mitgliedschaft in der EU eingetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne war die heutige Debatte, wie ich glaube, auch als Teil einer Politik der Offenheit zu sehen, als Teil einer Politik der Seriosität, und zwar sowohl nach innen wie auch nach außen. Ich halte das für eine gute Entwicklung. Wir Sozialdemokraten werden diese Entwicklung weiter tragen und weiter unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Klima hat sich seither nicht grundlos verändert. Daher, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihre Einschätzung, die Sie im Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Klima, mit der Diskussion rund um den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft hier in Ihrem Referat geäußert haben, wonach diese Stimmung vorwiegend emotional begründet ist, überhaupt nicht teilen. Sie unterstellen ja damit eigentlich der österreichischen Bevölkerung, daß sie, ohne die Situation richtig einschätzen zu können, einfach so aus dem Bauch heraus jetzt die Situation ganz anders beurteilt als damals zum Zeitpunkt des Referendums. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen aber sehr gut, was seither passiert ist und was vor allem nicht passiert ist. Und das sind die Gründe, warum sich die Stimmung geändert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Und vor allem – wieder für die Zukunft: Sie sagten heute in Ihrem Referat, Kostenwahrheit ist herzustellen. – In Wahrheit sind die Kosten gesunken, sie werden von etwa 70 000 S pro Lkw auf 17 000 S hinuntergehen. Sie wissen, daß Österreich wegen der Maut am Brenner geklagt werden wird, und Sie gehen an dieser brandaktuellsten Frage vorbei! Das heißt, einmal mehr haben Sie hier in diesem Haus eine ganz wichtige Gelegenheit verabsäumt, um über Fakten zu reden, um Ihre konkreten Politikansätze für die nächsten Jahre offenzulegen. Dann, Herr Bundeskanzler, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieser Stimmungsumschwung in einer so kurzen Zeit und so deutlich erfolgt ist! (Beifall bei den Grünen.)

Wieder Fakten, Herr Bundeskanzler: Die Sprache der Gesundheitsministerin ist eine deutliche. Eine aktuelle Anfrage der Grünen wurde am 12. September wie folgt beantwortet: Sowohl die Richtlinie 90/220 als auch das österreichische Gentechnikgesetz beinhalten keine aktive Informationspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen von Inverkehrbringungsanträgen – und so weiter. Das heißt, Sie ziehen sich darauf zurück: Im Gesetz steht ja nicht, wir müssen der Bevölkerung etwas sagen, daher sagen wir auch nichts. Das heißt, die Gesundheitsministerin bekennt sich zu einer Politik der Geheimniskrämerei, und das in Österreich, in dem Land, in dem bereits Zigtausende Menschen schriftlich ihre Einwendungen und ihren Protest gegen gentechnische Freisetzungsexperimente vorgebracht haben! Das, Herr Bundeskanzler, verursacht einen Meinungsumschwung! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Das ist nicht mehr die reine und immerwährende österreichische Neutralität, sondern das ist bereits eine verkürzte Neutralität. Und daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, daß die Neutralität ein gutes und auch für die Zukunft bewährtes sicherheitspolitisches Konzept ist, dann garantieren Sie doch heute, garantieren Sie vor dem 13. Oktober, daß dieser Wert, diese österreichische Einrichtung nicht angetastet wird, und daß, sollte das je irgend jemand versuchen, nur das österreichische Volk darüber zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher zu all diesen Punkten, Beschäftigungssicherung, Wahrung der sozialen und ökologischen Standards und Neutralität, im folgenden Entschließungsanträge einbringen. Dann können Sie, anders als bei Ihren vagen und schwammigen Aussagen, endlich zeigen, ob Sie es ernst meinen, daß Sie die Chancen, die Sie bisher nicht genutzt haben, in Zukunft nutzen wollen, daß Sie endlich anfangen, das, was Sie vor dem 12. Juni 1994 versprochen haben, nämlich das Gewicht Österreichs aktiv zu nutzen, um Europa zu verändern, umzusetzen. Bis heute sehen wir zuwenig Signale. Wir hoffen, daß sich vielleicht doch der eine oder die andere Abgeordnete mit diesen grünen Entschließungsanträgen solidarisch erklären kann. Herr Bundeskanzler! Bisher ist es jedenfalls kein Wunder und nicht dumpfe Emotion, daß die Österreicherinnen und Österreicher Ihre Politik argwöhnisch beobachten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm des österreichischen Parlaments handelt, wenn die Klubobleute und der Präsident jetzt eine Telefonanlage bekommen haben. Genauso wenig glaube ich, daß Herr Haider sich weiter als Schutzpatron der Arbeiter bezeichnen kann, wenn er selbst, wie zum Beispiel vor kurzem, die Reduktion von Urlaubsansprüchen, die Streichung des zweiten Karenzjahres, den Sozialabbau als Mittel zur Überwindung der Krise sowie Pensionskürzungen für Arbeitnehmer, die oft arbeitslos waren, verlangt. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!) Ich habe sie schon mehrfach dem Protokoll angehängt. (Abg. Dolinschek: Das ist die Unwahrheit!) Das ist die Unwahrheit? – Das sind die eigenen Worte Ihres Parteiobmannes, Herr Kollege! Ich zitiere nur Ihren Parteiobmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch nicht unerwähnt lassen, daß es diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres gegeben hat, die zum Beispiel dazu geführt haben, daß bei erkennbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft durch ein 30-Milliarden-Investitionsprogramm nachweislich heute feststellbar ist, daß die Bauarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Für Wien kann ich das mit Sicherheit feststellen. Ich meine, daß das ein wesentlicher Beitrag dazu war, wie man gegensteuern kann. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Herr Kollege! Schauen Sie sich die Zahlen an, und provozieren Sie nicht immer! Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, daß das auch stimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch nicht unerwähnt lassen, daß es diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres gegeben hat, die zum Beispiel dazu geführt haben, daß bei erkennbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft durch ein 30-Milliarden-Investitionsprogramm nachweislich heute feststellbar ist, daß die Bauarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Für Wien kann ich das mit Sicherheit feststellen. Ich meine, daß das ein wesentlicher Beitrag dazu war, wie man gegensteuern kann. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Herr Kollege! Schauen Sie sich die Zahlen an, und provozieren Sie nicht immer! Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, daß das auch stimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Thema der unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffe ist heute auch schon angesprochen worden. Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg waren, als die Gewerkschaften die "Aktion Fairneß" gestartet haben und erst vor kurzem der Bundesregierung mehr als 330 000 Unterschriften übergeben konnten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Von seiten der Bundesregierung ist die Zusage gemacht worden, daß man bis zum Jahr 1997 die legistischen Maßnahmen in diese Richtung auch dementsprechend unterstützen wird.

Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der auch von seiten der Liberalen immer wieder angesprochen wird, nämlich den Themenkreis Versicherungspflicht – Pflichtversicherung. Es ist trefflich, wir könnten es uns gar nicht besser wünschen, daß man nämlich die Ergebnisse dieser Debatte in Deutschland bereits sehr schön verfolgen kann. Dort werden zum Beispiel von öffentlichen Krankenkassen ältere Arbeitnehmer angeschrieben, und es wird ihnen gesagt: Sie stellen ein zu großes Risiko für die Versicherung dar. Eine andere öffentliche Krankenversicherungsanstalt wirbt mit Rabatten bei einem Baumarkt, damit sie Versicherte bekommt. – Wenn das die "Liberalität" im Krankenversicherungswesen ist, dann ist es mir noch hundertmal lieber, wir finden in Österreich Beispiele für eine ordentliche, eine an allen ausgerichtete Sozialversicherung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß in Anbetracht dieses Belastungspakets heute die Ursachen für sehr viele Mißstände zwischen Belastungspaket und EU vermischt werden. Es besteht gar keine Frage: Vieles ist heute schon gesagt worden, der Selbständigenansatz ist nicht gefunden worden. Weder in diesem Belastungspaket gibt es Anzeichen dafür, im Gegenteil, wir diskutieren Werkverträge, wir diskutieren Mindest-KöSt, wir diskutieren Verlustvorträge, die Sie dann begründen und sagen: Ein bisserl wird man den Gewinn doch besteuern dürfen! Wenn der Verlustvortrag wegfällt, dann soll das halt der Kommerzialrat aus der Brieftasche zahlen! – So stellen Sie sich das in Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor und vergessen, daß Milliarden an Investitionsbeträgen für die nächsten zwei Jahre durch diese Entscheidung verlorengegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was noch viel ärger ist: Sie werfen den Freiheitlichen immer vor, daß sie Verunsicherung in die Bevölkerung hineintragen. Sie tragen sie doch höchstpersönlich hinein mit dieser völlig unüberlegten, kurzfristigen, ohne irgendwelche Perspektiven betriebenen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sie tragen die Verunsicherung nicht nur in die Wirtschaft, sondern in die ganze Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Ihre wirklichen wirtschaftspolitischen Versäumnisse. Es geht nicht nur darum, daß Sie heute Arbeitsplätze verlieren, nein: Wir gewinnen vor allem keine neuen, das ist die böse Sache! Dazu kommt, daß wir mit unserem Theater, dem Debakel im Zusammenhang mit unserem Kreditapparat international in einer fahrlässigen Art auftreten. Ich nenne dazu nur das Stichwort "CA". Es gibt da aber auch einiges anderes. Sie können Englisch, das weiß ich, Herr Vizekanzler. Dann können Sie die Zeitungen lesen, in denen man uns nur mehr als Kasperltheater und als Marionettenstaat darstellt. Und daran sind nicht wir Freiheitlichen schuld, sondern das sind die Folgen Ihrer Politik und dieses Kurses! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen sind nämlich für Europa. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hört! Hört! Ach so!) Wir waren die erste Partei, die dafür war. Mein väterlicher Freund Wilfried Gredler und alle anderen bei uns sind für Europa. Wir sind auch für eine multikulturelle Globalisierung, Herr Abgeordneter! Aber wir sind gegen die von Ihnen ausgehandelten Maastricht-Kriterien, weil diese zum Schaden Österreichs gereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie kommen auch noch dran, melden Sie sich doch zu Wort, das ist ja kein Problem!

Wir Freiheitlichen sind nämlich für Europa. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hört! Hört! Ach so!) Wir waren die erste Partei, die dafür war. Mein väterlicher Freund Wilfried Gredler und alle anderen bei uns sind für Europa. Wir sind auch für eine multikulturelle Globalisierung, Herr Abgeordneter! Aber wir sind gegen die von Ihnen ausgehandelten Maastricht-Kriterien, weil diese zum Schaden Österreichs gereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie kommen auch noch dran, melden Sie sich doch zu Wort, das ist ja kein Problem!

Ich glaube, einige Punkte des EU-Vertrags, die Sozial- und Umweltpunkte, die Transit- und Bergbauernpunkte, sind oft zitiert worden. – Ich nenne Ihnen allerdings Beispiele aus der Praxis: Wenn sogar in Österreich Wettbewerbsverzerrung via Ökodumping heute noch in großem Umfang möglich ist, nicht nur in der Papierbranche, sondern auch in anderen Bereichen, und zwar in Milliardenumfang, weil die Herren Landeshauptleute die Gesetze unterschiedlich vollziehen, dann muß ich gar nicht bis Brüssel gehen, wo Sie ständig antichambrieren und aufzeigen, wo die Übergangsfristen ständig verlängert werden in den EU-Ländern und natürlich unsere Konkurrenzprodukte ohne den Umweltkostenaufschlag zurück nach Österreich kommen. Dasselbe kann man natürlich auch für gewisse Bereiche im Sozialdumping heranziehen. Auch da haben wir es sträflich vernachlässigt, auf Übergangsfristen zu drängen. Im Gegenteil: sie werden weiter ausgedehnt und ausgedehnt (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Punkt sollen Sie nicht nur das Plenum nicht belügen, sondern Sie sollen auch die Bevölkerung nicht belügen. Wir sind ein Floh in Brüssel. Wir dürfen nicht glauben, daß wir unsere Umweltstandards dort kurzfristig durchsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie fahren selten nach Brüssel, Frau Tichy! Das sind Dinge, die Sie auch als Unternehmer nicht wirklich besonders beschäftigt haben! Aber ich sage Ihnen: Dort können Sie Umweltschutzauflagen aus österreichischer Sicht kaum durchsetzen, dort können Sie als Bittsteller hingehen, und dann bekommen Sie die Antwort vom Herrn Verkehrsminister und von den Umweltsprechern der anderen Länder, die auf gut Wienerisch bedeutet: Die Österreicher sollen sich "brausen". Sie verstehen nicht ganz, was das bedeutet, aber sie wissen, was "brausen" heißt, mittlerweile auch schon in Brüssel. Denn wir können uns wirklich in vielen Dingen brausen dort.

Wir glauben, daß solche Flops jetzt fortgesetzt werden durch die Kofinanzierung der Projekte, die es derzeit in Österreich gibt. – Lyocell ist etwa ein solches Projekt: 2,2 Milliarden Investitionssumme, 250, 400, 600, 800 Millionen Förderungen, je nachdem, ob Sie die europäische Förderung und die österreichischen Förderungen zusammenzählen: Das Projekt rechnet sich jedoch noch immer nicht! Und es ist natürlich blöd, wenn man für diese Projekte dann noch eine Finanzierung vom Land Burgenland auftreiben und in die Schweiz reisen muß, um sich dort Fremdmittel zu holen, und sich das Projekt trotz dieser Förderungen nicht rechnet. – Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir bauen schon wieder ein paar neue Leichen im Keller auf. Und diese Situation wird auch durch den Bau von riesigen Golfplätzen im Burgenland mit EU-Fördermitteln nicht verbessert. Man muß nur Herrn Frank Stronach zuhören, der am Samstag den riesigen Golfplatz in Ebreichsdorf eröffnet und gesagt hat: This golfcourse is for my employees and for me for fun, but not for making money. – Ich kann Ihnen sagen: Das wird auch das Problem des riesigen Golfclubs im Burgenland sein: Es werden immer mehr Löcher aufgemacht und stopfen wird sie der österreichische Steuerzahler. So wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. )

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der mich eigentlich ganz besonders getroffen hat, das muß ich Ihnen sagen. Wir Freiheitlichen sind für die EU, wir sind für Globalisierung, aber wir sind gegen die Maastricht-Kriterien, wir wollen diese neu verhandeln. Wir haben uns darüber heute am Vormittag schon unterhalten. Und da haben Sie, Herr Vizekanzler, zu meinem wirklichen Entsetzen, gesagt: Bei den Freiheitlichen ist ja alles ganz anders. Die Freiheitlichen – das haben Sie, Herr Vizekanzler, heute gesagt – sind ja dabei, ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU zu initiieren und zu unterstützen. Darauf gab es natürlich einen ungeheuren Applaus, und eine Welle der Sympathie ist Ihnen entgegengeschlagen. (Abg. Rossmann: Unerhört!) Sie haben das sicherlich gemerkt. Das war übrigens die einzige wirkliche Welle! Bei dieser Welle der Sympathie, das muß ich Ihnen sagen, habe ich Sie wirklich menschlich ein bißchen verlassen. Denn ich kenne Sie als korrekten Menschen. Sie sind zwar Künstler, sehr begabt und wahrscheinlich auch schauspielerisch begabt, aber daß man sich deswegen zu einem solchen Populismus hinreißen läßt, Herr Vizekanzler, das finde ich arg! Sie haben sich auf ein Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" bezogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Als Sie heute gesagt haben: Der Euro wird, wenn er nicht kommt, Österreich in eine tiefe Krise stürzen, haben Sie bei der exportierenden Industrie wieder große Sympathiepunkte gehortet. Sie sprechen von: in eine tiefe Krise stürzen. Das ist genau die Verunsicherung gegenüber der Bevölkerung, die Sie betreiben! Wenn Sie ein Mann und kein Mandl sind, dann entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Haider! Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Ich habe das Recht, hier von der Regierungsbank zu reden, und Sie haben nicht das Recht, mich zu schulmeistern! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Polemik ist nicht ein Vorrecht von Ihnen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir lassen uns diesen Ton hier nicht gefallen. Wenn Sie die Macht haben, wird es vielleicht so sein, aber nicht, solange die anderen die Möglichkeit haben, sich mit demokratischen Mitteln und mit Argumenten zur Wehr zu setzen! Wo sind wir denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Sache. Herr Abgeordneter Prinzhorn hat mir eine Lüge unterstellt, weil ich auf eine Wortmeldung von ihm eine sehr vorsichtige Erklärung in der Industriellenvereinigung abgegeben habe. Auf seine Frage, quasi: wieso ich die Freiheitlichen mit ihrem Europakurs kritisiere, habe ich gesagt: weil die Freiheitlichen abgewichen sind von ihren früheren Erklärungen. Das ist völlig korrekt: Ein Wilfried Gredler, auch ein Friedrich Peter, Broesigke und andere große Europapolitiker waren immer für die europäische Integration. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warten Sie! Warten Sie! All das ist nicht Polemik, sondern ein Lob der freiheitlichen Integrationspolitik von früher.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich (anhaltende Zwischenrufe) – ich bitte um Ruhe! – Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat, so glaube ich, deutlich gemacht, daß er aus keiner Passage des Redetextes und des Gedruckten der "Vorarlberger Nachrichten" entnehmen konnte (Rufe bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?), daß ich für eine Einleitung eines Volksbegehrens zum Austritt aus der EU eingetreten bin. Daher ist diese Behauptung von ihm unrichtig (Bundesminister Dr. Schüssel: Welche?), die wir entsprechend zurückweisen. Aus dem Redetext geht hervor, daß ich meiner Partei empfehle, das nicht zu tun, sondern nur, daß ich auf die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aller Österreicher – der Arbeitnehmer, der Gewerbetreibenden, der Pensionisten – hingewiesen habe, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn sie aus der EU austreten wollen.

Wenn das für die ÖVP schon ein Grund ist, so ein Theater zu machen, dann haben sie den Bundesstaat und die Verfassung gründlich mißverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht wäre es möglich, daß Sie sich endlich einmal beruhigen. Es ist Ihre Art, immer Wirbel hereinzubringen. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Ihrem Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Nach 20 Monaten seit dem EU-Beitritt ist eine erste Bilanz durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete als "wirr" zu bezeichnen, hat sich noch niemand getraut!) Darf ich Sie bitten, das einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort! Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung eine Debatte vorsieht, aber nicht in dem Sinn, wie sie hier jetzt abgeführt wird. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! (Weitere Zwischenrufe.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! (Anhaltende Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Ich möchte mich jedenfalls bemühen, in Ruhe fortzusetzen, und hoffe, daß Sie noch so viel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.)

Weil Sie sagen, es sei schlechter geworden: Ja meine Damen und Herren, die Zeit ist überhaupt härter geworden, das muß man ja wissen. Aber eines ist auch ganz sicher: Wenn wir nicht bei der EU wären, würde die Situation in Österreich völlig anders ausschauen, nämlich viel negativer. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen genau, daß wir vor dem EU-Beitritt ständig Probleme mit der Benachteiligung bei der Lohnveredelung hatten. Auch das ist durch den EU-Beitritt weggefallen und somit positiv zu verbuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Warenhandel Österreichs in die EU-Nachbarländer hat um 11 Prozent zugenommen – auch ein Erfolg des EU-Beitritts. An öffentlichen Aufträgen können wir uns natürlich auch beteiligen. Selbstverständlich sind Handel und Gewerbe keine Einbahnstraße, natürlich ist es auch möglich, daß sich unsere Nachbarstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen in Österreich beteiligen. Aber wir haben die Chance und die Möglichkeit, dort teilzunehmen.

Österreich ist in den Verhandlungen mit Drittstaaten viel stärker geworden. Vom kleinen Zwerg, von dem hier die Rede war, kann keine Rede sein, denn wir haben ein Mitspracherecht wie jeder andere große Teilnehmerstaat. Auch das ist positiv zu verbuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend) : Ich komme ohnehin gleich zum Schluß. Ich darf zusammenfassend sagen: Wir sollten uns heute bemühen, eine ehrliche Bilanz zu ziehen, in der wir positive und negative Dinge aufzeigen. Nur so sind wir in der Lage, die Zukunft so zu gestalten, wie wir sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit für die ÖVP die Prioritäten ganz klar auf dem Tisch liegen, haben wir in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause einen Dringlichen Antrag und mehrere Initiativanträge zu diesem Thema eingebracht, um den Schutz der Kinder zu verbessern. Wir wollen geeignete Maßnahmen diesbezüglich vordringlich behandeln. Kinderschutz hat nämlich für uns nicht nur angesichts der Skandale heute Priorität, sondern auch in Zukunft, und zwar in unserer ganzen parlamentarischen Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders eigenartig fand ich die Aufdeckung der österreichischen Fälle: Ich habe nämlich kein Verständnis dafür, daß Aufdeckungsjournalismus effizienter arbeitet, als die Exekutive unsere Kinder schützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen außerdem den neuen Technologien begegnen. Kinderpornographie im Internet ist so gut wie schrankenlos. Es gibt schon einige Vorstöße anderer Länder, einerseits die Täter auszuforschen, andererseits aber auch Zugangsbeschränkungen zu schaffen. Ein einzelnes Land wird da erfolglos bleiben, da muß es eine internationale Zusammenarbeit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine werten Kollegen! Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu unserem Dringlichen Antrag. Frau Kollegin! Ich gehe davon aus, daß wir in der Frage der Kinderpornographie an einem Strang ziehen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber auch die Kolleginnen!) Natürlich auch die Kolleginnen. Für mich als Frau ist das selbstverständlich. Ich hänge nicht an einzelnen Worten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch auf eine Gesetzeslücke hinweisen. Im Zusammenhang mit dem Linzer Kinderpornofall ist eine Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch aufgetaucht: Für jene Täter, die Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren pornographisch darstellen, nicht mißbrauchen im Sinne von geschlechtlichen Handlungen, sondern für Pornofilme verwenden, sei es auch, indem sie durch Schnitt- und filmische Tricktechnik dann Pornofilme daraus machen, fehlt jegliche Strafbestimmung. Da haben wir die paradoxe Situation, daß sich diese Jugendlichen zwar die Pornofilme nicht kaufen dürfen, weil da Jugendschutzgesetze greifen, daß sie aber sehr wohl, wenn sie über 14 Jahre sind, daran mitwirken dürfen. Das ist aus meiner Sicht eine Gesetzeslücke, die zu schließen ist. Es sind die Täter, die Jugendliche über 14 Jahre für pornographische Darstellungen verwenden und mißbrauchen, zu bestrafen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kinderschutz muß in diesem Haus – nicht nur bei der ÖVP, sondern bei allen Fraktionen! – wesentlich größeres Augenmerk geschenkt werden, und dieser muß oberste Priorität haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine tiefergehende Überprüfung des Sexualstrafrechts wird durch ein Zusammenwirken mit Juristen, Kinderpsychologen und Sozialarbeitern erfolgen. Eine von mir eingesetzte interdisziplinär zu besetzende Arbeitsgruppe wird diese Prüfung unverzüglich aufnehmen und legislative Vorschläge erstatten. Es kann und darf uns dabei nicht um eine Augenblicks- oder Anlaßgesetzgebung gehen, sondern um eine seriöse Weiterentwicklung der Rechtsordnung im Sinne der bewährten Grundsätze einer ausgewogenen Justizpolitik, die schon im Interesse der österreichischen Jugend und im Interesse des österreichischen Rechtsstaates um Konsens und Sachlichkeit bemüht ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

1994, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes, war alles vergessen, das Leid und die Qualen der Kinder. Der Koalitionszwang war ihnen lieber, war ihnen wichtiger. Und der heutige Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Ich verstehe einfach nicht, daß Sie sich für einen solchen Antrag hergegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Sozialisten ging es immer wieder darum, die Täter zu schützen. Die Opfer waren ihnen immer gleichgültig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine schonende Vernehmung könnte beantragt werden. Nur, wer weiß denn das, meine Damen und Herren? Wir fordern daher: Es ist an der Zeit, vorrangig den Opfern Hilfe anzubieten. Ich fordere einen verpflichtenden Rechtsbeistand im gesamten Verfahren, also Waffengleichheit für Täter und Opfer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind neben den Freiheitsstrafen auch Geldstrafen zu verhängen, wobei dieses Geld dann nicht dem Staat, sondern den Kindern zugute kommen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bund sollte dann dieses Geld genau so wie Spenden der Österreicher für Krisen im Ausland verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen. Das sollten uns unsere Kinder wert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kinderpornographie, Besitz, Herstellung und Vertrieb, wird derzeit beim Bezirksgericht abgehandelt – vom Gesetz her also gleichrangig eingestuft wie Ehrenbeleidigungen oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Wir fordern eine Verlagerung zu den Landesgerichten. Dadurch würde die Bedeutung des Deliktes aufgewertet, und es würde somit auch von den Behörden ernster verfolgt werden, und die abschreckende Wirkung auf potentielle Täter würde dadurch vielleicht auch erhöht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch die Sozialdemokraten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß auch Kinder eine Seele haben und daß Kinderschändung Mord (Zwischenrufe bei der SPÖ), Mord an ihrer Seele ist.

Kinderpornographie, Besitz, Herstellung und Vertrieb, wird derzeit beim Bezirksgericht abgehandelt – vom Gesetz her also gleichrangig eingestuft wie Ehrenbeleidigungen oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Wir fordern eine Verlagerung zu den Landesgerichten. Dadurch würde die Bedeutung des Deliktes aufgewertet, und es würde somit auch von den Behörden ernster verfolgt werden, und die abschreckende Wirkung auf potentielle Täter würde dadurch vielleicht auch erhöht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch die Sozialdemokraten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß auch Kinder eine Seele haben und daß Kinderschändung Mord (Zwischenrufe bei der SPÖ), Mord an ihrer Seele ist.

Sie können mir nicht erzählen, daß Sie nicht wußten, daß Kinder erst geschändet, gequält und mißbraucht werden müssen, damit diese grauenhaften Videos hergestellt werden können. Und ich hoffe, es ist Ihnen klar, was Sie durch Ihr mildes, täterschützendes Gesetz, was Sie durch Ihr Wegschauen den Kindern angetan haben, antun ließen und weiter antun lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen Sie auffordern, gemeinsam mit dem Innenminister aufgrund der Regelung des § 25 StPO Einvernehmen zu erzielen und uns die Frage klar zu beantworten: Ist es möglich, diese Aufdeckung durchzuführen, ist die Rechtslage und sind die Möglichkeiten ausreichend, auf diese Verbrechen einzugehen? Kommen wir damit aus, oder brauchen wir auch hier neue, verschärfte Regelungen? Das ist für uns eine ganz eklatant wichtige Frage. Die Frage lautet: Wie kann es sein, daß solche Verbrechen in Österreich passieren? Und auch die Frage: Wieso ist das eigentlich erst durch die Fälle im Ausland bekannt geworden?, drängt sich uns auf und bedarf einer Lösung und einer klaren Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wir können über diese Dinge gar nicht hinwegschauen, sondern wir müssen verstärkt nachdenken und international Möglichkeiten suchen, um hier Lösungen anbieten zu können. Bezüglich dieser internationalen Zusammenarbeit bedanke ich mich sehr herzlich bei unserem Vizekanzler Wolfgang Schüssel, der in der EU-Außenministerkonferenz federführend dafür war, daß die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Aktionsprogramm zu erstellen, wie man diesen verabscheuungswürdigen Verbrechen auch im Rahmen der EU begegnen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein leeres Wort, wenn wir sagen: Kinder sind das höchste Gut. Ich hätte mir nicht gedacht, daß wir im Jahr 1996, knapp vor der Jahrtausendwende, ein so trauriges Kapitel behandeln müssen. Die Tatsache ist aber so. Ich denke, es wäre zu billig, politisches Kleingeld aus diesem so traurigen Kapitel zu schlagen. Ich meine, wir sollten vielmehr alle zusammenstehen und hier Regelungen finden, die tatsächlich jenen helfen, die unserer Hilfe bedürfen und die faktisch nach Hilfe aufschreien: das sind die Opfer, das sind die Kinder! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. )

Ich kann für mich nur sagen: Ich bin von diesem Antrag maßlos enttäuscht, wirklich maßlos enttäuscht, nach all den vollmundigen Ankündigungen, die von den Politikern beider Regierungsparteien zu dieser Problematik in der letzten Zeit in den Medien zu lesen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch grenzenlos enttäuscht von den Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen aus der ÖVP, die hier eine angebliche Betroffenheit zur Schau stellen und sich dann für einen solchen Dringlichen Antrag zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um zum Schluß zu kommen: Ich glaube, daß das, was heute hier mit diesem Antrag der Regierungsparteien beschlossen wurde, wirklich, wenn überhaupt, dann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, daß es aber den betroffenen Kindern überhaupt nichts nützt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich betroffen, daß Frau Kollegin Haller selbst dieses traurige Thema, das für viele Kinder Realität ist, dazu nützt, um politische Kapital daraus zu schlagen, und die einzigen Vorschläge, die in der Frage gebracht werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht, ein Zurückkehren zu grauen Urzeiten ist und daher keinesfalls in dieser Form erfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, und das ist der Weg, den wir einschlagen werden, daß diese Sexualdelikte, auch wenn sie im Ausland begangen werden, nach österreichischem Recht zu verurteilen sind. Ein sehr wesentliches Signal ist, daß diese Perversionen weder in Österreich noch in einem Land stattfinden dürfen, wo aufgrund des Elends, das in diesem Land herrscht, die Kinderrechte mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt natürlich auch für im Ausland hergestellte und verbreitete Kinderpornographie. Dieses miese Geschäft, das da betrieben wird, ist ein internationales. Daher darf auch die Justiz dabei keine Grenzen kennen.

Die Anhebung des Strafrahmens kann nämlich nur ein Aspekt sein. Ebenso wichtig ist die Prävention, nämlich zu verhindern, daß Kinder Opfer männlicher Perversion werden. Es muß daher alles getan werden, Sexualität zu enttabuisieren. Es gab hier schon Gelächter über den Sexkoffer, über Sexualunterricht an den Schulen. Das steht aber in engem Zusammenhang damit. Es geht nicht um Moralisierung. Es darf heute nicht mehr möglich sein, daß man sagt, das findet in der Familie statt, das geht niemanden etwas an, das geschieht hinter verschlossenen Türen. Wir haben hier bereits Signale gesetzt, daß das nicht zu akzeptieren ist, auch wenn es hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir haben Schritte gegen die Vergewaltigung in der Ehe gesetzt. Da haben wir uns einzumischen, und wir haben auch die Verpflichtung, uns einzumischen, wenn Kinder hinter verschlossenen Türen geschändet, geschlagen werden und Seelenmord an Kindern begangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder müssen lernen, welche Möglichkeiten sie haben, sich zur Wehr zu setzen, wie sie diesem Martyrium entkommen können. Da wir heute wissen, daß sehr viele Kinder, die durch dieses Schicksal gegangen sind, in Wirklichkeit nie darüber sprechen können, kann es nicht sein, daß bei den wenigen, die es irgendwann einmal doch schaffen – spätestens dann, wenn sie erwachsen sind –, die Tat dann verjährt ist. Es muß die Verjährungsfrist für diese Taten verlängert werden, und sie darf erst nach Erreichung der Volljährigkeit zu laufen beginnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich frage Sie daher: Was hat Sie denn daran gehindert, diesem Thema jene Priorität zuzugestehen, die es nach Ihrer Aussage heute von diesem Rednerpult aus hat? Ich halte es für lächerlich, wenn Sie beklagen, daß hier angeblich nicht darüber gesprochen wurde, wo Sie noch dazu selber Vorsitzende des Justizausschusses sind. Was hat Sie denn daran gehindert, initiativ zu werden? Wen wollen Sie hier anklagen außer sich selbst und Ihre Fraktion? – Also das kann man doch alles nicht ernst nehmen. Daher kann ich auch nicht ernst nehmen, daß Ihnen das Thema wirklich so am Herzen liegt, wie Sie hier tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da muß man einmal hinterfragen, was da alles an Doppelbödigkeit drinnen liegt, denn das führt auch dazu, daß eben weggeschaut oder stumm zugeschaut wird, das führt dazu, daß es auch Mütter gibt, die zuschauen, weil hier irgendwo ein doppelter Boden eingezogen ist, was denn Sexualität beim Menschen überhaupt ist. Wenn einmal Sexualität und Vergewaltigung in unserem Strafgesetz unter dem Titel "Verstöße gegen die Sittlichkeit, Vergehen gegen die Sittlichkeit" abgehandelt werden, dann dreht es einem doch den Magen um, wenn nicht begriffen wird, daß das ein Teil der Menschenwürde ist. Das hat nichts mit irgendwelchen Sittlichkeitsgeboten zu tun, die sich halt immer wieder ändern in einer Gesellschaft und die in unterschiedlichen Kulturkreisen auch unterschiedlich sind. Wenn wir endlich begreifen, daß es um die Menschenwürde geht, dann werden wir zumindest die Dunkelziffer bei den heute angesprochenen Delikten reduzieren können. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wäre ich in einer Regierungskoalition, wäre ich damals Staatssekretärin gewesen und hätte ich die Möglichkeit, ja, gnädige Frau, dann würde ich handeln und nicht hier stehen und sagen, jetzt hat das "NEWS" dreimal große Geschichten gebracht, jetzt sind wir den Zeitungen, die genau diesen Mißbrauch treiben, etwas schuldig, darum bringen wir da so eine verwaschene Entschließung ein und irgendwann einmal machen wir das. Man setzt jetzt einmal eine Enquete-Kommission ein. (Beifall bei den Grünen.) Nichts gegen Enquete-Kommissionen, aber allein das Wort heißt bei mir schon: Aha, jetzt haben wir 1996, dann sind wir im Jahr 1999 – kurz vor den nächsten Wahlen.

Aber es ist natürlich richtig, meine Damen und Herren, daß sehr, sehr unerfreuliche Entwicklungen vorangeschritten sind, und wir müssen wohl klar erkennen, daß die Liberalisierung und auch Enttabuisierung von Sexualität, die ich im Prinzip sehr begrüße und für richtig halte, eine Entwicklung genommen hat, die auch auf Kosten der Kinder geht, und wir müssen heute auch zur Kenntnis nehmen, daß die Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen in einem gewissem Maß der Beliebigkeit von Erwachsenen ausgesetzt ist, sodaß wir daher zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich treffen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine darüber hinaus, daß es zweckmäßig sein wird, auch über einen speziellen Darstellerschutz, ein spezielles Kinderschutzalter gegen Kinderprostitution und Kinderpronographie nachzudenken. Warum, meine Damen und Herren? – Weil niemand versteht, daß eine 14jährige, ein 14jähriger keinen besseren Schutzbestimmungen unterworfen ist als eine 24jährige, ein 24jähriger. Die Zähne, die das Jugendwohlfahrtsrecht und die Jugendschutzgesetze der Länder hier haben, sind mir nicht scharf genug, zu wenig weitreichend. Es bedarf konkreter Bestimmungen, die 15-, 16jährige hinsichtlich einer allfälligen mißbräuchlichen Einbindung in kinderpornographische Darstellungen unter Schutz stellen. Ich lade die Damen und Herren des Hohen Hauses, insbesondere die Damen und Herren unseres Regierungspartners herzlich ein, unseren diesbezüglichen Vorstellungen sehr bald zu folgen. (Beifall bei der ÖVP .)

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist daher ein Maßnahmenbündel erforderlich, von dem in vielerlei Beziehungen schon die Rede war. Ich kann all diesen Vorschlägen folgen, allerdings nicht dem Vorschlag, den Frau Abgeordnete Haller hier eingebracht hat. Ich halte es nämlich für einen Fortschritt, nicht unbedingt anzeigepflichtig zu sein, wenn es im familiären Bereich zu Mißbrauchsverdachtsmomenten kommt. Es wäre ein Rückschritt, wenn wir hier wieder eine lückenlose Anzeigepflicht einführen würden. Es ist gut so, daß es den Jugendwohlfahrtsträgern, den verantwortlichen Herren und Damen in diesem Bereich möglich ist, auch einmal andere Wege zu versuchen, um zu einer Vorbeugung, zu einer Abwendung von Schäden an Kindern zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Frau Abgeordnete Stoisits! So gesehen ist es richtig: Manches von dem, was heute besprochen wird, hätten wir mit gleichem Recht auch vor einem Jahr besprechen und beschließen können, aber trotzdem ist es äußerst erfreulich, daß Österreich heute und auch durch die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, beim Kampf gegenüber sexuellen Mißbrauch gegenüber Kindern, beim Kampf gegen das kriminelle Ausnützen von Kindern für Kinderpornographie und für Kinderprostitution im positiven Sinne des Wortes an der Spitze jener Länder dieser Welt ist, die diesen Kampf zumindest aufgenommen haben. – Ich danke sehr für die Worterteilung, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht im Saal – hat gesagt, daß in den Bereichen Bewußtseinsmachung und konkrete Hilfe nichts geschehen sei. Ich muß auch das verneinen. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die auch entsprechend unterstützt werden, nicht zuletzt die Familienberatungsstellen des Bundes, die angehalten sind, auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Es ist kein Zufall, daß vor knapp zwei Wochen eine Ausstellung des Familienministeriums zu diesem Thema eröffnet wurde. Sie werden nicht annehmen, daß sie erst konzipiert wurde, als die furchtbaren Ereignisse in Belgien bekannt wurden, sondern sie ist von langer Hand vorbereitet worden, um gerade auf diese Problematik neuerlich öffentlich aufmerksam zu machen und damit die entsprechende Bewußtseinsbildung für eine legistische Änderung zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was mir sehr wichtig ist, ist der Schutz mißbrauchter Kinder, diese Anonymität, der Schutz vor Öffentlichkeit. Es darf nicht mehr vorkommen, daß in einer Radiosendung eine Reporterin fragt: Weißt du, daß dein Großvater auch dein Papa ist? – Das ist wirklich Mißbrauch des mißbrauchten Kindes. Auch da muß es Konsequenzen geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums.)

Professor Ringel hat gesagt, alles, was ich einem Menschen gegen seinen Willen antue, ist Gewalt. Gegen diese Gewalt müssen wir antreten, vor allen Dingen, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen.)

Die Medien haben zweifellos dazu beigetragen, daß das Thema Kindesmißbrauch wieder einmal in der Öffentlichkeit publik geworden ist. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortlichen der Medien appellieren, nicht mit diesem abscheulichen Kindergeschäft zusätzlich die Auflagenzahl der Zeitung zu erhöhen. Denn der Respekt vor den Kindern sollte gewahrt bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wichtig und notwendig scheint es mir daher zu sein, gewaltlose Erziehung in unserer Gesellschaft noch mehr bewußt zu machen, denn Gewalt gegen Kinder wird sicher erst dann vermindert werden können, wenn sich die Einstellung gegenüber Kindern insofern ändert, als Kinder als eigenständige Menschen mit Bedürfnissen und Wünschen angesehen und nicht als Besitz betrachtet werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es darf daher nicht bei einer Anlaßgesetzgebung bleiben, sondern was wir tun müssen, ist, alles zu unternehmen, uns weiterhin ernsthaft für die Rechte der Kinder einzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, daß Prävention in allen Gesellschaftsbereichen stattzufinden hat, daß es ein Netzwerk braucht, wie es jetzt schon gesagt wurde, ein Netzwerk in der Familie, in der Gesellschaft, in den Kindergärten, in der Schule. Was ich besonders wichtig finde, ist die Stärkung der Persönlichkeit des Kindes. Wirksame Prävention ist Stärkung der Persönlichkeit des Kindes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wirksame Prävention besteht auch in der Stärkung des Kindes, sich zu wehren, abzugrenzen und nein zu sagen. Wirksame Prävention umfaßt auch Aufklärung über die unterschiedlichsten Formen des sexuellen Mißbrauches und über die Grenzbereiche. Es ist unsere Aufgabe, durch ein offenes Gesprächsklima in der Schule, im Kindergarten, auf personeller Ebene die Prävention zu fördern. Wichtig ist ein offenes Gesprächsklima zwischen Lehrer, Lehrerin und Schüler, Schülerin und vor allem auch mit den Eltern. Es ist unsere Aufgabe, Kooperation und Koordination im Sozial- und Schulbereich herbeizuführen und die Sexualerziehung als ganz wichtigen Gesichtspunkt auch zur Prävention verstärkt in den Schulen zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ganz klar festhalten, daß es wichtig ist, Buben und Mädchen auch einmal in getrennten Unterrichtsstunden zu diesen Bereichen weiterzubilden. Ich habe heute mit dem Rundfunk eine Aufnahme über Koedukation gemacht. Ich finde Koedukation richtig und gut, denn in der Gesellschaft sind auch Männer und Frauen beisammen. Aber in bestimmten Bereichen, in sehr sensiblen Bereichen, gerade im Bereich der Sexualerziehung, der Prävention müssen wir auch dazu übergehen, Mädchen und Buben getrennt weiterzubilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der heutige Dringliche Antrag ist ein Schritt weiter, abscheuliche Verbrechen aufzudecken und die internationalen Fahndungsmethoden zu verbessern. Dazu muß noch ein Netzwerk in allen Gesellschaftsbereichen geschaffen werden. Wir selbst müssen uns vornehmen, nicht wegzuschauen, sondern uns einzumischen, um Kinderleid zu verhindern. Und ich werde dafür sorgen, daß die Schule ihren wichtigen Beitrag dazu leistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wir sollten uns etwas mehr über die Zwielichtigkeit der Moral und auch über die Zwielichtigkeit von bestimmten Debatten unterhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich ersuche alle Parteien, meine Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben, weil ich meine: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen steht es so geschrieben. Und diesem "gleich an Würde und Rechten geboren" muß in Zukunft mehr Rechnung getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich wundere mich, meine Damen und Herren, daß es einen Entschließungsantrag von den Regierungsparteien gibt, der in dieser Frage auch noch mit den verdeckten Ermittlungsmethoden vermengt wird. Das ist doch etwas, was – wenn Sie es wirklich sachlich diskutieren wollen – da nicht hineinpaßt, Herr Abgeordneter Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Ich meine nicht, daß es sinnvoll wäre, das sogenannte Schutzalter generell auf 16 hinaufzusetzen, weil es einfach mit der Realität nicht einhergeht. Oder ist es wirklich Ihr Ziel, daß bei Mädchen, die mit 16 zwar ehemündig sind, deren sexuelles Schutzalter dann nicht bei 14 Jahren liegt, wie es derzeit ist, sondern bei 16, quasi – überzogen formuliert – jeder voreheliche Geschlechtsverkehr schon strafbar wird? – Das ist ja eine Konsequenz, die daraus folgt. Das kann doch nicht sinnvoll sein! Da geht es doch offensichtlich um einen Backlash in einer wesentlich größeren Dimension, als es das eine Thema zeigen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn die Frau Abgeordnete Schmidt sagt: Denken wir doch darüber nach, wie man jenen Personen, die Kinder mißbrauchen – und hier geht es offenbar um Leute, die krank sind –, eine Therapie zukommen lassen kann, damit es keine weiteren Opfer gibt, dann stellt sich die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat heraus und sagt: Die erste Priorität liegt bei den Kindern. Reden Sie doch nicht immer vom Täterschutz, reden wir doch einmal vom Opferschutz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie werden sehen, daß Sie, wenn Sie hergehen und etwa so – wie es auch heute von der Frau Abgeordneten Haller gefordert wurde – die Ausnahmen der Anzeigepflicht aufheben, damit nur erreichen, daß Sie die Zahl der Ansprechpersonen für mißbrauchte Kinder reduzieren. Denn daß diese Kinder in einer ausgesprochenen ... (Zwischenruf der Abg. Haller .) Ja, das ist schon richtig, Frau Abgeordnete! Aber Faktum ist, daß man sich auch an jemanden wenden muß. Und Faktum ist auch, daß diese Kinder sich oftmals aus Angst, aber auch aus anderen Gefühlen im Zwiespalt befinden, ihre Eltern vor den Kadi zu zerren. (Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!) Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie werden sehen, daß Sie, wenn Sie hergehen und etwa so – wie es auch heute von der Frau Abgeordneten Haller gefordert wurde – die Ausnahmen der Anzeigepflicht aufheben, damit nur erreichen, daß Sie die Zahl der Ansprechpersonen für mißbrauchte Kinder reduzieren. Denn daß diese Kinder in einer ausgesprochenen ... (Zwischenruf der Abg. Haller .) Ja, das ist schon richtig, Frau Abgeordnete! Aber Faktum ist, daß man sich auch an jemanden wenden muß. Und Faktum ist auch, daß diese Kinder sich oftmals aus Angst, aber auch aus anderen Gefühlen im Zwiespalt befinden, ihre Eltern vor den Kadi zu zerren. (Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!) Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich fordere Sie auf, speziell im Bereich stationärer Einrichtungen Sorge zu tragen, daß diese Situation sich ändert. Sexuelle Gewalt in Behindertenheimen muß aufgezeigt werden! Es muß darüber gesprochen werden, sie darf nicht länger totgeschwiegen werden, denn es handelt sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung. Das ist unwürdig, das brauchen sich behinderte Frauen und Männer nicht mehr gefallen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Geschichte, glaube ich, geht schon etwas tiefer. Es handelt sich um eine falsch verstandene Liberalität – und man sieht es beim Liberalen Forum, wessen Geistes Kinder dort vorhanden sind, aber auch bei Parteien wie der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) –, diese falsch verstandene Liberalität, meine Damen und Herren, hat in Belgien – und wer es nicht glaubt, der soll sich diese Berichte noch einmal im Fernsehen vergegenwärtigen – zu unglaublicher Bestialität geführt. Diese falsch verstandene Liberalität ist nicht dazu angetan, auf dem Rücken wehrloser Kinder und auch Behinderter eine Mitleidsduselei zugunsten der Täter zu veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Geschichte, glaube ich, geht schon etwas tiefer. Es handelt sich um eine falsch verstandene Liberalität – und man sieht es beim Liberalen Forum, wessen Geistes Kinder dort vorhanden sind, aber auch bei Parteien wie der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) –, diese falsch verstandene Liberalität, meine Damen und Herren, hat in Belgien – und wer es nicht glaubt, der soll sich diese Berichte noch einmal im Fernsehen vergegenwärtigen – zu unglaublicher Bestialität geführt. Diese falsch verstandene Liberalität ist nicht dazu angetan, auf dem Rücken wehrloser Kinder und auch Behinderter eine Mitleidsduselei zugunsten der Täter zu veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Hier ist entschlossenes, staatliches Handeln angesagt, gegen die Täter, zum Schutze der Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer von Ihnen hat sich empört, meine Damen und Herren, als diese Aufführungen dann auch noch mit Förderungen in Oberösterreich und an verschiedenen anderen Stätten unserer Republik zum besten gegeben wurden? – Niemand von Ihnen hat sich aufgeregt! Das ist der Geist, gegen den wir antreten müssen, das ist der Geist, in dem Kinderpornographie, in dem der Mißbrauch von Kindern und Behinderten möglich ist in dieser Republik! Das ist eine falsch verstandene Liberalität, die mit Kultur verbrämt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da ja heute offenkundig wurde, daß die ÖVP – vom Justizminister nicht korrekt informiert, bis zur Stellungnahme des Ministers heute – bei Punkt 2 des Dringlichen Antrages von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, darf ich Ihnen folgenden Entschließungsantrag vortragen und Sie um Unterstützung ersuchen, weil Sie bemerkt haben, daß der Herr Justizminister die Dinge etwas eingeschränkter sieht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen, da der Justizminister heute gezeigt hat, wie notwendig dieser Antrag ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher zugespitzt und ganz präzise: Herr Bundesminister! Wenn es im Bereich der Erwachsenenbildung, Wifis und Bfis, sinnvoll ist, Menschen, die in einem bestimmten Beruf sozialversichert sind, im Nebenberuf nicht sozialzuversichern, warum gilt dieses Prinzip dann nicht auch für die komparativen anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen, die privat organisiert sind – erste Ungleichheit –, und warum gilt dieses Prinzip dann nicht überhaupt, daß jemand, wenn er an einem bestimmten Platz versichert ist, sich nicht kumulativ woanders noch einmal versichern muß, wie Sie das jetzt in der aktuellen Werkvertragsregelung enthalten haben und in der sich im schwebenden Zustand befindlichen Werkvertragsregelung noch einmal verschärfen wollen? Ich meine, diese Anfrageerörterung ist mehr als dringlich, mehr als dringlich in einem Zustand, wo niemand weiß, was morgen gelten wird. Wir wollen wenigstens wissen, was der Wille war, der auf politischer Ebene dahintersteht, denn auslegen ist schwer, verstehen ist schwer, aber keine Antworten zu bekommen ist schwer auszuhalten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber diese eine Ausnahmeregelung oder vielmehr zwei erregen unseren ganzen Unmut, wenn ich auch dazusagen muß: Ich habe schon bei der Beschlußfassung vor der Sommerpause gesagt, ich würde mir wünschen, daß all diese Ausnahmen mit einer entsprechenden Übergangsfrist wegkommen, denn diese Ausnahmen machen es uns nur schwerer, Neuerungen durchzusetzen, und Neuerungen brauchen wir ständig. Uns geht es um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer Solidargemeinschaft, und diese bedarf nun einmal einer gesetzlichen Regelung. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Absichtserklärung steht in der gestern paktierten Änderung der Werkvertragsregelung im letzten Absatz, und darüber bin ich sehr froh. (Abg. Mag. Peter: So nicht!) Wir müssen unser Sozialversicherungssystem permanent weiterentwickeln und dürfen es nicht in Frage stellen, wie das immer passiert, wenn wir von Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung reden und wenn wir von freier Kassenwahl und Wettbewerb bei den Krankenkassen sprechen. Das ist sicher nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Peter! Wenn wir uns anschauen, wie das ASVG den Dienstnehmerbegriff definiert: Dienstnehmer ist, wer in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und wenn wir wissen, daß es primär auf die Frage der persönlichen Abhängigkeit ankommt, daß die persönliche Abhängigkeit definiert ist nach der Judikatur: Wer über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen kann, ist im Zustand der persönlichen Abhängigkeit, dann sehen wir insbesondere durch die technische Entwicklung, Beispiel Telearbeit, daß es immer mehr möglich wird, aus den starren Grenzen des Arbeitsvertrages auszubrechen, weil dieses Charakteristikum, über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen zu können, immer geringer wird. Der Dienstnehmer sitzt halt zu Hause, es kann seine Frau, seine Tante, sein Onkel einen Teil der Arbeit erledigen, und damit ist das klassische Merkmal des Arbeitnehmerbegriffes nicht mehr gegeben.

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich schon auch sehr deutlich sagen: Wenn wir den sozialen Schutz möglichst stark ausgeweitet haben wollen, dann bekenne ich mich dazu, aber – und das sage ich gerade dem Liberalen Forum –, dieser soziale Schutz darf keine Zwangsbeglückung sein. Es geht hier primär um Personengruppen, die 2 000 S, 3 000 S und 4 000 S verdienen und nicht 30 Prozent weniger bekommen wollen, weil sie auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Denken Sie auch an diese Menschen! Das ist für mich liberales Gedankengut, keine Zwangsbeglückung. (Ruf beim Liberalen Forum: Genau darum geht es uns!) Sozialer Schutz dort, wo ihn die Betreffenden haben wollen – das wäre an sich liberales Gedankengut. Aber nur darüber zu lachen, Herr Kollege Peter, das ist leider zuwenig. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir als Volkspartei sind für die soziale Sicherheit, aber nicht im Sinne einer Zwangsbeglückung für die Betroffenen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich schon auch sehr deutlich sagen: Wenn wir den sozialen Schutz möglichst stark ausgeweitet haben wollen, dann bekenne ich mich dazu, aber – und das sage ich gerade dem Liberalen Forum –, dieser soziale Schutz darf keine Zwangsbeglückung sein. Es geht hier primär um Personengruppen, die 2 000 S, 3 000 S und 4 000 S verdienen und nicht 30 Prozent weniger bekommen wollen, weil sie auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Denken Sie auch an diese Menschen! Das ist für mich liberales Gedankengut, keine Zwangsbeglückung. (Ruf beim Liberalen Forum: Genau darum geht es uns!) Sozialer Schutz dort, wo ihn die Betreffenden haben wollen – das wäre an sich liberales Gedankengut. Aber nur darüber zu lachen, Herr Kollege Peter, das ist leider zuwenig. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir als Volkspartei sind für die soziale Sicherheit, aber nicht im Sinne einer Zwangsbeglückung für die Betroffenen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Das Interpellationsrecht des Parlaments ist ein sehr wichtiges Recht, weil wir als Abgeordnete damit die Möglichkeit und das Recht haben, von Ihnen zu erfahren, was die Hintergründe einer Entscheidung sind. Sie haben mit dieser Beantwortung das Interpellationsrecht des Parlaments mißachtet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines muß man Ihnen schon lassen: Diese Anfragebeantwortung ist so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Bei diesen vielen Fragen, in denen wirklich versucht wurde, der Geschichte der Regelung in bezug auf die Kolporteure nachzugehen und irgend etwas aus Ihnen herauszubekommen, ist es Ihnen gelungen, durch Verweis von einer auf die andere Frage das zu sagen, was Sie sagen wollten: nämlich gar nichts. Das sollte man auch einmal irgendwie würdigen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines muß man Ihnen schon lassen: Diese Anfragebeantwortung ist so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Bei diesen vielen Fragen, in denen wirklich versucht wurde, der Geschichte der Regelung in bezug auf die Kolporteure nachzugehen und irgend etwas aus Ihnen herauszubekommen, ist es Ihnen gelungen, durch Verweis von einer auf die andere Frage das zu sagen, was Sie sagen wollten: nämlich gar nichts. Das sollte man auch einmal irgendwie würdigen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das ist eigentlich eine Abfolge von unglaublichen Vorfällen, die Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben müßte. Begonnen hat es damit, daß im Rahmen der Budgetberatungen alle für die Sozialpolitik zuständigen Sprecher von Herrn Dichand einen Brief erhalten haben; so auch ich. Das war am Vorabend der Sitzung des Sozialausschusses. Natürlich war ich geschmeichelt: Der Herr Dichand schreibt mir! Das ist ja auch schön, der Herr Dichand will etwas von mir, dem Sozialsprecher einer kleinen Partei (Ruf bei der ÖVP: Das ist alles nicht neu!), er will, daß ich mich so wie andere für die Kolporteure und ihre Befreiung von der Werkvertragspflicht verwende. Ich habe mir gedacht, ich schreibe Herrn Dichand zurück: Es tut mir leid, ich kann der Sache nicht entsprechen, aber ich halte die Werkvertragsregelung in der beschlossenen Form auch für sehr problematisch. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, aber ausgerechnet für die Kolporteure eine Ausnahme zu machen, das kann ich nicht verantworten. – Das wollte ich ihm schreiben. Aber dann habe ich mir gedacht, ich warte doch noch die Ausschußsitzung am nächsten Tag ab.

Ich möchte Sie nur an Ihre Verantwortung als Parlamentarier erinnern. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Da leider auch von den Grünen in diese Richtung argumentiert wird, möchte ich hier aus einer Aussendung einer Abgeordneten von den Grünen vorlesen, denn das widerspricht sich ja. Mit den freien Dienstverträgen bringt man die Arbeitnehmer wieder in die Sozialversicherung zurück, das heißt, sie haben dadurch einen Sozialversicherungsschutz, den ich gegen den Widerstand vieler, die andere Gründe haben, im Parlament mehrfach vertreten habe. Und was steht jetzt in dieser Aussendung einer grünen Abgeordneten? – Da steht drinnen: Es zittern aufgrund der neuen Bestimmungen Tausende ArbeitnehmerInnen, kleine Freiberufler, Berufsausteiger wie Grafiker, Designer, technische Zeichner, Journalisten und Künstler um ihre Existenz. Wer in einer Aussendung schreibt, daß ein technischer Zeichner in seiner Existenz gefährdet wird, weil er künftig sozialversichert ist und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muß, der hat keinerlei Recht, hierherzukommen und das zu kritisieren. Das möchte ich wirklich betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ausnahmeregelung bei den Kolporteuren gilt nicht, wenn sie als Dienstnehmer eingestuft sind. Ausnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung haben immer schon bestanden, bevor es diese Regelung gegeben hat, da hat es nie eine Diskussion gegeben. Aber offensichtlich suchen Sie jetzt Gründe, weil Sie unter dem Druck stehen – vielleicht der eigenen Parteikassen oder sonstiger Regelungen, wo mit Werkverträgen vorgegangen wird –, um das Ganze wieder zu Fall zu bringen. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Ich weiß es nicht, ich frage nur. Das ist nur eine Frage.

Daher meine Bitte: Gehen wir gemeinsam den Weg in diese Richtung! Es ist auch von der Regierung vorgesehen, dieses Ziel anzustreben: eine allgemeine Sozialversicherung ab einem bestimmten Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis zu einem bestimmten Einkommen mit sozialem Schutz für alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP .)

Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!) Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.) Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet.

Wir laden Sie ein, diese Regelung ehestens zu beseitigen – ganz im Sinne des Herrn Görg! –, indem Sie heute dem Antrag, den der Klubobmann Haider bereits vorgetragen hat, zustimmen, der darauf abzielt, daß die Werkvertragsregelungen im Strukturanpassungsgesetz und im Sozialrechtsänderungsgesetz rückwirkend mit 1. Juli 1996 gestrichen werden – ersatzlos gestrichen werden. So wie das der Herr Görg möchte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Görg-Politik. Wir betreiben Görg-Politik. Görg hat in uns einen Verbündeten. Ich werde dem Herrn Görg auch eine Postkarte zurückschicken – ich werde sie dann unterschreiben und den über den Tisch gezogenen Herrn Minister Bartenstein ersuchen, Po

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Und wenn alles nichts fruchtet, bin ich auch bereit, als Ultima ratio dafür einzutreten, daß wir den Gang gemeinsam zum Verfassungsgerichtshof antreten. Bedauerlicherweise werden wir die eine oder andere Unterstützungsunterschrift auch von der ÖVP benötigen; bei der SPÖ werden sie, glaube ich, nicht zu erzielen sein. Aber diese Partei dürfen Sie nicht aus der Ziehung lassen. Diese Partei wettert draußen gegen etwas, was sie mitbeschlossen hat, gegen etwas, wo sie sich bei den Verhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen, gegen etwas, was sie mitträgt, wo sie mitpfuscht und mitrepariert. Letztlich macht sie den Wählern ein X für ein U vor. Meine Damen und Herren! Diese Politik der Doppelzüngigkeit wird heute auf die Probe gestellt werden. Wir werden sehen, wie sich die ÖVP dazu verhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat meinem Kollegen und Freund Peter Haselsteiner Zynismus vorgeworfen, weil dieser zugegebenermaßen eine unbedachte und mißverständliche Aussage in einem Gespräch getätigt hat, die von "täglich Alles" genüßlich zitiert wurde. Ich möchte hier der Deutlichkeit halber und der Form halber in aller Klarheit feststellen, daß Peter Haselsteiner als erfolgreicher Unternehmer der Bauholding für ein sozial geführtes Unternehmen auch bekannt ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber neu!) und diese Aussage nicht, und zwar nicht im geringsten, dem entspricht, was Haselsteiner lebt, tut und denkt zu dieser Frage. Es ist eine mißverständliche Aussage gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Er hat meinem Kollegen und Freund Peter Haselsteiner Zynismus vorgeworfen, weil dieser zugegebenermaßen eine unbedachte und mißverständliche Aussage in einem Gespräch getätigt hat, die von "täglich Alles" genüßlich zitiert wurde. Ich möchte hier der Deutlichkeit halber und der Form halber in aller Klarheit feststellen, daß Peter Haselsteiner als erfolgreicher Unternehmer der Bauholding für ein sozial geführtes Unternehmen auch bekannt ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber neu!) und diese Aussage nicht, und zwar nicht im geringsten, dem entspricht, was Haselsteiner lebt, tut und denkt zu dieser Frage. Es ist eine mißverständliche Aussage gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Entbürokratisierung, Selbstveranlagungen, Flexibilisierung zur Produktivitätssteigerung, Steuern und Abgaben in eigener Verantwortung, das sind Wege, wie wir schrittweise dorthin kommen, daß wir höhere Bruttolöhne haben, mehr Selbstbestimmung der Mitarbeiter und weniger oder nicht steigende Arbeitskosten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es genügt nicht, wenn wir vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vizekanzler wiederum hier hören, daß wir zuwenig Unternehmer haben. Ja warum haben wir denn zuwenig Unternehmer? Ja warum frustrieren Sie denn in diesem Land die Unternehmer mit Ihrer Politik? Ja warum machen Sie denn eine Politik, derentwegen immer mehr Unternehmer sich fragen: Warum tue ich mir das an? Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Österreich ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Ohne die österreichische Initiative bei der Sozialcharta, ohne unsere Initiative bei den Umweltstandards, ohne unsere Initiative bei der Beseitigung von außertarifarischen Handelshemmnissen und ohne unsere Initiative bei der Steuerharmonisierung wäre diese Mitgliedschaft wertlos. Ich fordere daher von diesem Platz die Bundesregierung auf, aktive Europapolitik zu machen und sich nicht wegen eigener Unfähigkeit hinter Europa zu verstecken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es spricht aber auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, daß wir bei den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament an prominenter Stelle einen Menschen nominiert haben, der ganz besonders um die Sorgen und Nöte der berufstätigen Menschen in einer sehr schwierigen Branche, nämlich im Bereich Textil-Bekleidung-Leder, Bescheid weiß, nämlich unseren Kollegen Ettl. Er ist ein Garant dafür, daß er sich auch auf europäischer Ebene für genau jene sozialen Belange einsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben die Punkte gehört, die sowohl auf europäischer Ebene als auch im Rückschluß auf nationaler Ebene zum Vorteil der in Europa lebenden Menschen gefordert werden. Daher ersuche ich, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich grob fahrlässig, was Sie machen. Glauben Sie nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher sich das so einfach verkaufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Das stimmt alles nicht, meine Damen und Herren, und Sie wissen es! Es kommt irgendwann der Tag, an dem die Abrechnung gemacht werden wird. Diese Abrechnung wird – so vermute ich – nicht an einem Wahltag erfolgen, sondern sie wird dadurch erfolgen, daß die Österreicherinnen und Österreicher den Politikern ganz allgemein ihr Vertrauen entziehen, daß diese Distanz, die wir ja alle spüren, immer tiefer wird, immer deutlicher wird. Und davor möchte ich nicht nur uns beschützen, sondern auch Sie warnen. Denn das ist der Nährboden für autoritäre Entwicklungen, für faschistische Entwicklungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts der 80 000 NotstandshilfeempfängerInnen, meine Damen und Herren, und einem gravierenden Anstieg in bestimmten Bundesländern fordere ich Sie auf, dieser Zweckwidmung von 3,4 oder 3,5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zuzustimmen. Die Rückflüsse, die da kommen, sollen für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden. Ich halte das für nichts Unmögliches. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Probe dieser beiden Anträge – zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es nur um die Zweckwidmung von Beiträgen geht, und der Beschäftigungspolitik für Europa –, die werden wir Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Öllinger das Sparpaket 1996 mit einer russischen Puppe verglichen hat, so muß ich sagen: Ich kann mich durchaus damit identifizieren, denn das heißt, daß dieses Sparpaket von Jahr zu Jahr kleiner und damit die Belastung der Bevölkerung durch das Sparpaket geringer wird. Das bedeutet also, die Strukturmaßnahmen haben gegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 1995 betrugen die Jahreseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft pro Familienarbeitskraft im Durchschnitt aller österreichischen Betriebe 175 800 S. Allerdings kommt dieses Jahreseinkommen nicht bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden oder 38 Stunden zustande, sondern von 60, 70, in den Erntezeiten teilweise sogar von 80 Stunden in der Woche. Und wenn wir dieses Jahreseinkommen durch – wie es bei unselbständig Erwerbstätigen üblich ist – 14 dividieren, so kommt man auf ein Monatseinkommen von 12 500 S. Ich sage aber dazu, daß es trotzdem eine Besserstellung gegenüber dem Jahr 1994 war. Und es zeigt sich, daß die Regierung Wort gehalten hat – allerdings unter starkem Druck der Volkspartei und des Bauernbundes –, daß die Europaübereinkommen, die Vereinbarungen auch in Zeiten des Sparpakets gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir konnten mit dem EU-Beitritt, der zugegebenermaßen auch für die Bauern Schwierigkeiten brachte – ich habe es bereits aufgezeigt –, den Markt erhalten. Es ist natürlich deprimierend, wenn der Getreidepreis innerhalb von Wochen auf die Hälfte fällt, der Rinderpreis um 25 Prozent und der Milchpreis um 33 Prozent sinkt. Das ist natürlich für den einzelnen Bauern psychologisch gesehen deprimierend. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen genau, daß durch die GATT-Bestimmungen bereits im Jahre 1995 die ersten Schwierigkeiten auftraten. Ohne EU-Beitritt wären wir bereits im Jahre 1995 gezwungen gewesen, erstens die gestützten Agrarausfuhren zurückzunehmen und zweitens die Förderungen – im heurigen Jahr wiederum um weitere 6 Prozent – zu reduzieren. Das hätte uns denselben Preisverfall gebracht. Auch die Schweizer klagen, daß die Rinderpreise in ihrem Land innerhalb eines Jahres auf die Hälfte gefallen sind. Ich habe in dieser Woche erst Nachricht erhalten: Die Schweizer überlegen, 200 000 Rinder zu verbrennen, um sozusagen einerseits den Rückstau auf dem Markt aufzufangen und andererseits, weil sie auch eine Reihe von BSE-Fällen haben, damit zu signalisieren, daß alles Verdächtige verbrannt wird, um von den Konsumenten wieder mehr Vertrauen zu bekommen.

Darum geht es auch bei uns für die Zukunft. Bei den künftigen Maßnahmen ist in erster Linie auf den heimischen Markt und auf das Vertrauen der Konsumenten in unser heimisches Rindfleisch Bedacht zu nehmen. Aus diesen Gründen werden wir europaweit – und auch Agrarkommissar Fischler hat es angekündigt – Herkunftsbezeichnungen für Rindfleisch sozusagen bis hin zum Supermarkt nachvollziehbar verlangen. Es wird dadurch sicher ein großer bürokratischer Aufwand entstehen, der aber nicht zu vermeiden ist. Aber dieser ist uns das wert, wenn wir das Vertrauen der Konsumenten wieder zurückgewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aufgrund unserer Größenstruktur – es sind 135 000 österreichische Betriebe kleiner als 10 Hektar –, also strukturell bedingt, viele Nebenerwerbsbetriebe. Aus diesen Gründen haben wir eine Agrarpolitik zu machen, die auf Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe Bedacht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch eine Bemerkung zum Abgeordneten Prinzhorn, der sich besonders auf den Umweltschutz bezogen hat. In der gestrigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" steht: "Wald schwer geschädigt, Halali auf Reh und Hirsch!" – Im Revier vom Abgeordneten Prinzhorn in Mur im Lungau sind derartige Waldverwüstungen entstanden (Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!) , daß auf einer Fläche von 800 Metern im Umkreis bei Fütterungen überhaupt kein Jungwuchs mehr aufkommen kann und alles geschädigt ist. Die Behörde hat einen Zwangsabschuß von 100 Stück Rotwild, 65 Gemsen und 30 Rehen bis Ende dieses Jahres verordnet. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte den Abgeordneten Prinzhorn aufmerksam machen: Diese Art von Waldverwüstung ist strafbar. Bei einer Anzeige hat er mit einer gerichtlichen Verfolgung zu rechnen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch eine Bemerkung zum Abgeordneten Prinzhorn, der sich besonders auf den Umweltschutz bezogen hat. In der gestrigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" steht: "Wald schwer geschädigt, Halali auf Reh und Hirsch!" – Im Revier vom Abgeordneten Prinzhorn in Mur im Lungau sind derartige Waldverwüstungen entstanden (Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!) , daß auf einer Fläche von 800 Metern im Umkreis bei Fütterungen überhaupt kein Jungwuchs mehr aufkommen kann und alles geschädigt ist. Die Behörde hat einen Zwangsabschuß von 100 Stück Rotwild, 65 Gemsen und 30 Rehen bis Ende dieses Jahres verordnet. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte den Abgeordneten Prinzhorn aufmerksam machen: Diese Art von Waldverwüstung ist strafbar. Bei einer Anzeige hat er mit einer gerichtlichen Verfolgung zu rechnen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Da gibt es einiges zu sagen, meine Damen und Herren! Ich habe es schon befürchtet, heute am frühen Morgen, als die Debatte, Bezug nehmend auf die Werkverträge, ein weiteres Mal über die Medien geführt wurde, daß die ÖVP wieder umfällt. Das gehört natürlich zu den Gesamtbedingungen in der Wirtschaft. Die ÖVP hat es einmal mehr fertiggebracht, auch im Liegen umzufallen. Das ist ja nichts Neues! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Kein Wort von dir über den Preisverfall bei den Rindern. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, daß der Rinderpreis um 25 Prozent gefallen ist!) Kein Wort darüber, zu welchem Preis man nach Italien Getreide exportiert. Kein Wort über all diese Dinge! Außerdem Kollege: Vom Durchschnittseinkommen bei den Bauern kann jener Bauer nicht leben, welcher unter diesem Durchschnittseinkommen leben sollte. (Abg. Schwarzenberger: Na sicher!) Mit Statistiken hausieren zu gehen und zu glauben, Bauernprobleme damit lösen zu können, ist gelinde gesagt unredlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr in der Steiermark bei der Landwirtschaftskammerwahl soviel verloren?) Bleiben wir einmal bei diesem Thema, Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, daß die Landwirtschaft Probleme reihum ... (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hör doch endlich mit diesen Kalauern auf! Kollega, hör doch endlich mit diesen Kalauern auf. Das bringt uns doch nicht weiter. Wir wollten doch eigentlich gemeinsam Bauernprobleme lösen, so wie wir es kurzzeitig, als ihr aus den Fängen der sozialistischen Koalition einmal ein bisserl ausgekommen seid – vor Weihnachten, vor der Nationalratswahl –,

Meine Damen und Herren! Zur Europadebatte zurückkehrend: Noch einmal: Wir Freiheitlichen sind mit Leidenschaft Europäer (Rufe bei der SPÖ: Oh!) , aber mit ebenso dieser Leidenschaft (Abg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!) werden wir uns gegen das gleichmacherische Maastricht-Europa sozialistischen Zuschnitts wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur Europadebatte zurückkehrend: Noch einmal: Wir Freiheitlichen sind mit Leidenschaft Europäer (Rufe bei der SPÖ: Oh!) , aber mit ebenso dieser Leidenschaft (Abg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!) werden wir uns gegen das gleichmacherische Maastricht-Europa sozialistischen Zuschnitts wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein qualitativer Unterschied: Ich bekenne, daß ich mich für Europa ausgesprochen habe, aber ich bin nicht dafür, daß man jetzt hergeht und über EU, Maastricht und die Eurowährung Österreich und die kleineren Länder in Europa über den Tisch zieht, wie es offensichtlich Hums mit dem Herrn Bartenstein gelungen ist; das ist auf Europa übertragen, meine Damen und Herren. Daher werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, mit dem Euro den Schilling abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren! (Abg. Parnignoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!) Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera. (Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!) Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren! (Abg. Parnignoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!) Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera. (Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!) Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, meine Damen und Herren, daß Ihr Verhandlungsergebnis eine Katastrophe war. Seinerzeit, am 2. März 1994, hat Häupl gesagt, über die Verhandlungsergebnisse sei er erfreut. Jetzt sind die Posthorntöne des Herrn Häupl eingefroren. Er ist wieder einmal auf dem Trip des Herrn Ettl von der SPÖ unterwegs, der schlußendlich feststellt, daß auch starke soziale Ungereimtheiten im Ergebnis Ihrer Vertragsverhandlung, also in diesen Verträgen, enthalten sind. Dem braucht man nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in solch einer ernsten Debatte, in welcher es um Beschäftigung, Wirtschaft und Arbeitsplätze geht, sollte doch wieder etwas mehr Sachlichkeit Platz greifen. Daher möchte ich auch grundsätzlich ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Da kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus!) Naja, wenn man sich nicht mit den Analysen beschäftigt, sondern hier immer nur polemisch argumentiert, dann kann ich mir schon vorstellen, daß Ihnen der Blick auf das Wesentliche und auf die Sache verlorengeht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in solch einer ernsten Debatte, in welcher es um Beschäftigung, Wirtschaft und Arbeitsplätze geht, sollte doch wieder etwas mehr Sachlichkeit Platz greifen. Daher möchte ich auch grundsätzlich ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Da kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus!) Naja, wenn man sich nicht mit den Analysen beschäftigt, sondern hier immer nur polemisch argumentiert, dann kann ich mir schon vorstellen, daß Ihnen der Blick auf das Wesentliche und auf die Sache verlorengeht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beschäftigung und Wirtschafts- und Währungsunion, das sind die Themen, die uns ganz stark beschäftigen. Der Stellenwert der Beschäftigungspolitik ist allerdings in den Maastricht-Verträgen deutlich unterbelichtet. In diesen Verträgen verpflichteten sich die Mitgliedstaaten lediglich zur Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Schwerpunkt des Konzepts der Wirtschafts- und Währungsunion ist somit eindeutig auf fiskalische und monetäre Größe beschränkt. Es ist daher gerade unser Vorstoß in der EU so wichtig, und Bundeskanzler Vranitzky hat es ja heute auch in seinem Beitrag betont, daß Beschäftigung und Beschäftigungspolitik genauso ernst genommen werden müssen wie die gemeinsame Währung. Ich kann das nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schlußfolgerung lautet daher: Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist vor allem der Mensch von zentraler Bedeutung. Nur gut ausgebildete motivierte Menschen können jene Qualität der Arbeit erbringen, die den neuen Anforderungen entspricht. Nicht die Kürzung der Löhne und Sozialleistungen wird jene notwendige Kreativität und Innovationsfähigkeit schaffen, die bei der Entwicklung neuer Produkte, der Adaptierung neuer Technologien, neuer Marktstrategien und neuer Organisationsmethoden erforderlich sind. Setzen wir alles daran, diese Ziele umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zum Schluß, Herr Kollege Schweitzer, möchte ich, weil Sie mir andächtig zuhören und auch Burgenländer – mit Vergangenheit, wie ich lese – sind, einige Sätze zum FPÖ-Slogan auch sagen: Sie plakatieren überall "Wahltag ist Zahltag". – Herr Kollege Schweitzer, hören Sie mir zu! Das trifft auf den 13. Oktober zu. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. Es trifft aber nicht auf die EU-Wahl, sondern auf die zweite Wahl, nämlich auf die – so möchte ich sie nennen – Nationalratswahlwiederholung zu. Sie haben diese bekanntlich angefochten. Und es stehen, wenn Sie zwölf Stimmen mehr bekommen, 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern auf dem Spiel. Das ist Ihr Zahltag! Das ist eigentlich das, was Sie wollen! Sie wollen nach dem 13. Oktober 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern mehr aufs Handerl, nur weil Ihr Parteimanager vergessen hat, damals um Rückerstattung anzusuchen, und weil Sie versuchen, zwei Ortschaften in Österreich – eine ist meine Heimatgemeinde, Donnerskirchen – für Ihre Spiele zu mißbrauchen. (Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde von Haus zu Haus gehen und werde speziell in Donnerskirchen darauf hinweisen, daß es Ihnen nicht um die Menschen dort geht, sondern ausschließlich um das Geld. Das muß man auch der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich zum Punkt drei, Neutralität. Ich habe mit einer gewissen Befriedigung in den letzten drei oder vier Monaten festgestellt, daß alle Parteien, selbst diejenigen, die für eine Aufgabe der Neutralität sind und den NATO-Beitritt oder den WEU-Beitritt befürworten, immerhin für eine Volksabstimmung vor Aufgabe der Neutralität sind. Position der Grünen ist: keine Aufgabe der Neutralität. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Budgetprogramm – es geht hiebei wohlbemerkt um die Budgets der Jahre 1996 bis 2000 – bringt man es zustande, auf 30 Seiten nicht eine einzige Zahl zu nennen, ich wiederhole: nicht eine einzige Zahl; auf Seite 30 findet sich dann allerdings eine, aber nur eine, nämlich die einzige Tabelle dieses Dokuments. Aber diese Tabelle können Sie vergessen. Denn in dieser Tabelle hat man offensichtlich die Richtwerte für das Defizit aus dem Konvergenzprogramm genommen – das sind diese 4,5, 3,0 Prozent und so weiter, abfallend – und mit der Höhe des Bruttoinlandsproduktes multipliziert. So ermittelt man den sogenannten Nettoabgang, der hier angegeben ist in Milliarden Schilling. Dann hat man die Ausgaben und Einnahmen so hingetrimmt, daß genau dieser Nettoabgang herauskommt. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Das empfinde ich als eine Zumutung! (Beifall bei den Grünen.)

Punkt 2: Ausgliederung der Deutschkurse. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Schluß! Das ist das Budgetprogramm des Kapitels 20, Äußeres!

Ich kann mich erinnern, daß im Budgethearing im April dieses Jahres eigentlich alle Experten gesagt haben, daß sie sich einiges vom Budgetprogramm erwarten. Vergangenes Jahr habe es nicht so richtig funktioniert, da gab es diese schwierige Periode von Neuwahlen und so weiter, den Rücktritt von Lacina, dann sei der arme Staribacher gekommen, der das halt nicht so schnell geschafft hat. Das hat man alles eingesehen. Aber heuer, 1996, wird das von einem Finanzminister Klima vorgelegt, der als Nachfolger von Bundeskanzler Vranitzky gehandelt wird? – Das ist unzumutbar, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Von Wichtigkeit ist auch die Entfaltung jener Menschen, die Arbeit suchen, arbeiten wollen und die auch bereit sind, eine noch bessere Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Die Chance zu Qualifizierungsmaßnahmen muß gegeben sein. Ich glaube, bessere Ausbildung bedeutet Qualität und ist – das wurde heute schon angesprochen – Humankapital. Das betrachte ich als unsere oberste Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben vom Kollegen Edler gehaltene Rede war der lebende Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Ich bin ganz erstaunt! Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigungsprogramme! Sie wissen offensichtlich nicht, daß die Arbeitslosenquote in Österreich dramatisch ansteigt! (Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!) Wenn es Ihre Politik ist, daß Sie Beschäftigungsprogramme erstellen, die mehr Arbeitslose hervorbringen, dann möchte ich nur eines sagen: Hoffentlich betreiben Sie nicht mehr lange Arbeitsplatzsicherungspolitik – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Problem des Transitverkehrs in Österreich wirklich ernst nehmen, wenn auch Sie die Probleme erkennen, die ich vorhin ausgeführt habe, dann müssen Sie diesem Antrag zustimmen, um Schaden von Österreich abzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte insbesondere die Regierungsfraktionen, endlich im Bereich der Verkehrssituation in Österreich Maßnahmen im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unseres Landes zu ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Herr Kollege! Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß Sie etwas versäumt haben. Auf den heutigen Tag vor genau 328 Jahren sind die Duelle abgeschafft worden. Wenn Ihre Fraktion meint, sie müßte andauernd Duelle im Parlament austragen, dann sieht Ihre Partei wirklich 328 Jahre alt aus. Das tut mir schrecklich leid! (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch zwei Bemerkungen zu den Freiheitlichen. Erstens: Eine Wirtschaft ohne geordnete Verhältnisse und ohne geordnete Zielsetzung, aber mit einem Zickzackkurs kann ich mir und kann sich die ÖVP auf keinen Fall vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oje!)

Ich glaube, man kann sich nicht mehr daran erinnern, daß ein Zimmerer, ein Tischler überhaupt nicht mehr nach Bayern fahren konnte, um dort einen Auftrag anzunehmen und auszuführen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin aber froh, daß wir diesbezüglich dank des EU-Beitritts keinen Sand mehr im Getriebe haben. Ich bin froh, daß wir den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben und uns für die EU entschieden haben, denn aus diesem Grund brauchen wir heute nicht mehr mit den Zähnen zu knirschen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich stelle es aber nicht in Abrede – und das ist auch Tatsache und darf nicht verschwiegen werden –, daß viele Betriebe auch negative Auswirkungen zu spüren bekamen. Als erste und unmittelbar betroffen waren Spediteure, Nahrungsmittel-, Molkerei- und Käsereibetriebe, zum Teil Wirtschaftsbereiche, die die Marktwirtschaft bis vor zwei Jahren überhaupt nicht gekannt haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Die Raiffeisenbetriebe!) Auch diese Branchen hätten sich – wie die Bauern – aufgrund des GATT über kurz oder lang auf jeden Fall einem offenen Markt stellen müssen.

Manche negative Folge unseres Beitritts produzieren wir aber leider auch selbst. Ich denke dabei im besonderen an das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz und die Folgeverordnungen, wo wir wieder einmal glauben, die Musterknaben Europas sein zu müssen, indem wir die österreichische Wirtschaft in einer Zeit, in der sie viel Handlungsspielraum haben müßte, in der es notwendig wäre, sich aktiv und qualitativ bewegen zu können, mit unnötiger Bürokratie belasten. Müssen wir wirklich jede Vorgabe der Richtlinien, die selbst Gründungsmitglieder der EU nicht zu 100 Prozent erfüllen, weil sie es nicht leisten können, zu 200 Prozent erfüllen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne diese kleinen Einheiten wird trotz Euro, trotz Maastricht und trotz Schengen die EU nicht existieren können. Diese kleinen Einheiten sind genauso wichtig wie der gemeinsame europäische Markt, den wir unweigerlich brauchen, um im Weltgebilde einen Gegenpol zum amerikanischen und asiatischen Markt bilden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind die kleinen Dinge, die letzten Endes vieles bewirken, weil sie, wie ich glaube, das Herz und nicht die Rechenmaschine und auch nicht das Plus und Minus ansprechen. Wägt man all diese Fakten ab, dann kommt man nach 20 Monaten EU-Mitgliedschaft eindeutig zu dem Ergebnis, daß der Gesamteffekt des Beitritts positiv ist und bleibt. Die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der Volksabstimmung vom 12. Juli 1994 war schlicht und einfach richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Problematik, die wir immer wieder aufzeigen werden. Wir sind überzeugt davon, daß Sie im Rahmen der Europawahlen dafür auch die entsprechende Quittung präsentiert bekommen werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaften, die immer wieder und auch in dieser Debatte kritisiert werden, haben im vergangenen Jahr insgesamt – leider, das muß ich dazu sagen – einen Betrag von 1 400 Millionen Schilling in der Rechtsschutzgewährung erstritten und sichergestellt. So haben sie sich für den Fall, daß Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nicht ausbezahlt werden, gesichert. – Ich glaube daher, daß man den Schluß ziehen kann: Die Pflege des Kapitals und der Dividenden darf nie größer sein als die Fürsorge für die Arbeitnehmer und ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch hat in seinem Debattenbeitrag kurz angeführt, daß vor wenigen Tagen die Bundesregierung über 300 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern erhalten hat, die eine Petition an die Bundesregierung gerichtet haben, im Rahmen der "Aktion Fairneß" für gleiche Rechte der Arbeiter und Angestellten einzutreten und die legistische Umsetzung dieser Forderung durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Ich meine, die Kodifikation des Arbeitsrechtes muß uns allen am Herzen liegen, und ich lade Sie ein, bei deren Umsetzung im nächsten Jahr mitzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielmehr ist es – das haben heute auch schon viele meiner Vorredner angeführt – durch den EU-Beitritt aber zu sehr vielen positiven Effekten gekommen. Ich möchte wiederholen: Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Wir haben das niedrigste Zinsniveau. Wir haben unsere Exporte wesentlich steigern können. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der niedrigsten ist, und wir haben nach wie vor als Unternehmensstandort eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Natürlich gibt es auch Bereiche mit... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!) Ich habe mein Referat etwas anders aufgebaut und bitte dafür um Entschuldigung. Wenn Sie mir sagen, was Sie das nächste Mal hören wollen, werde ich gerne auch darauf zu sprechen kommen. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn sie das so will und wenn ihr das dann hilft, gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielmehr ist es – das haben heute auch schon viele meiner Vorredner angeführt – durch den EU-Beitritt aber zu sehr vielen positiven Effekten gekommen. Ich möchte wiederholen: Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Wir haben das niedrigste Zinsniveau. Wir haben unsere Exporte wesentlich steigern können. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der niedrigsten ist, und wir haben nach wie vor als Unternehmensstandort eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Natürlich gibt es auch Bereiche mit... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!) Ich habe mein Referat etwas anders aufgebaut und bitte dafür um Entschuldigung. Wenn Sie mir sagen, was Sie das nächste Mal hören wollen, werde ich gerne auch darauf zu sprechen kommen. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn sie das so will und wenn ihr das dann hilft, gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es auch Bereiche mit Anpassungsproblemen. Aber selbst Branchen, von denen wir das nicht erwartet hätten, wie zum Beispiel der Lebensmittelbereich, melden große Erfolge. Ich denke an einen mittleren Betrieb in meinem Bezirk, der 200 Mitarbeiter hat, nämlich die Firma Steirer Obst, die durch den Beitritt zur EU ihre Exportrate von 10 auf 40 Prozent erhöhen konnte. Sie wird nächstes Jahr 200 Millionen Schilling investieren, und das ist bei unserer Struktur ein großer Vorteil. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das ist nicht der Vorteil! Haben Sie vielleicht gewußt, daß der größte Nahversorger Norditaliens mittlerweile die Spar Österreich ist? Es gibt eine Reihe von großen Investitionen, die heute ebenfalls schon erwähnt wurden, die besonders auch für die zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe viele Chancen und Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte nur – weil das steirische Aktivitäten sind – das Chips-Werk AMS in Graz erwähnen, das 4 Milliarden Schilling investieren und 300 zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird; bei dieser Gelegenheit erwähne ich auch die Leykam, die 6,5 Milliarden Schilling zu investieren gedenkt.

Durch die Internationalisierung der Wirtschaft steigen die Chancen, aber natürlich auch die Risken für unsere Unternehmen. Ich denke wieder an einen kleinen Betrieb mit 80 Mitarbeitern – er ist im Umweltbereich tätig – aus meinem Bezirk. Der Besitzer hat mir kürzlich erzählt, daß der Wettbewerb in Österreich zu scharf ist und er zuwenig verdienen kann. Dieser Wettbewerb hat ihn gezwungen, sich in Südostasien niederzulassen, wo er sehr gute Geschäfte macht und unsere Wirtschaft hervorragend vertritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie müssen zuhören! Er arbeitet dort.

Neue Arbeitsplätze schaffen nur erfolgreiche Unternehmen. Ich zitiere hier Wolfgang Schüssel, der in seinem sozialen Manifest sagte: "Die beste Sozialpolitik sind florierende Unternehmen." Ich weiß, Sie hören heute nicht besonders gern von Wolfgang Schüssel, weil Ihr Chef ein wenig ins Fettnäpfchen getreten ist! Aber das kann ich auch nicht ändern! (Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?) Herr Kollege Stadler! Sie können das nachlesen, MariaTheresia Fekter hat das sicher in ihren Unterlagen, wenn Sie heute noch eine Abendlektüre brauchen! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist keine Selbstzüchtigung! Ich habe bereits gesagt: Wir gehen daran, sehr konsequent die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu verändern. Und ich darf ihnen noch etwas sagen: Wir müssen unsere Betriebe arbeiten lassen, dann werden sie den Erfolg haben, denn ihnen die Europäische Gemeinschaft bieten kann! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind recht unverhohlene Drohungen! Ich glaube, daß diese zum Klima der derzeitigen politischen Landschaft und zu dieser harzigen Auseinandersetzung, die zwischen ÖVP und SPÖ zurzeit geführt wird, um überhaupt nur ein kleines Stück weiterzukommen, recht gut passen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kollege Parnigoni! Ich weiß, warum du mir widersprichst, aber ich fühle mich bemüßigt, hier einen Kommentar abzugeben. Meine Damen und Herren! Vielleicht war es auch nur ein kleines wahltaktisches Manöver, was Herr Muhm von sich gegeben hat, auch das ist möglich, ich halte das aber für unseriös.

Meine sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Ihr Parteigänger, Notenbankchef Klaus Liebscher, hat bereits einige Male thematisiert, daß hier Handlungsbedarf gegeben wäre, aber offensichtlich stößt er selbst bei seinen eigenen Leuten auf taube Ohren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Meine Damen und Herren! Durch Nichtagieren werden wir den Kapitalmarkt nicht in Gang setzen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich gestatte mir abschließend, an Sie einen Appell zu richten: Begnügen Sie sich bitte nicht damit, hier im Abstand von drei, sechs oder neun Monaten – angesichts von Wahlen oder angesichts der Imagepflege – Regierungserklärungen abzugeben, sondern raffen Sie sich bitte endlich dazu auf, fünf Minuten vor zwölf in den wichtigen Integrationsfragen und in dem Aufholprozeß den Schnellgang einzulegen, damit Österreich nicht eines Tages einen wirklich irreparablen Schaden erleidet. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben nur ein Ziel: bis zum Jahr 1997 mit aller Gewalt die Konvergenzkriterien zu erreichen, was nach 1997 passiert, ist Ihnen völlig gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer. ) Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, was nach 1998 passieren wird, wenn ein Land die Konvergenzkriterien nicht mehr erreicht, oder wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Länder die Konvergenzkriterien erreichen. Es ist Ihnen offenkundig auch völlig gleichgültig, was in der Folge mit dem Staatshaushalt passieren wird.

Ein weiteres Problem betrifft die Sparguthaben der Österreicher in der Größenordnung von 4 Billionen Schilling. Wenn die einzelnen Währungen beziehungsweise die Volkswirtschaft nicht gleich stark sind – die Währungen sind derzeit sehr unterschiedlich, man sieht das alleine aus dem Zinssatz –, besteht die Gefahr einer Abwertung des österreichischen Schillings, es kann zu einer Geldentwertung für die österreichischen Sparer kommen, und deswegen fordern die Freiheitlichen auch – ähnlich wie es die Engländer und die Dänen machen – eine Volksabstimmung beziehungsweise eine Entscheidung hier im Hohen Haus, bevor wir dieser Währungsunion beitreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ausgleichszahlungen erfolgen aus Mitteln der EU: für Stiere, Ochsen und für Schlachtkalbinnen 727 S und für Zuchtkalbinnen 532 S. Die Auszahlung durch die AMA erfolgt nach Maßgabe der Mittel. Der Löwenanteil der EU-Mittel fließt aber in das Verursacherland Großbritannien. Wir Freiheitlichen fordern daher vollen Preisausgleich! (Beifall bei den Freiheitlichen ).

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-Kommissär (Abg. Scheibner: Wer ist denn das?) versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. )

Sie von der Regierung haben Handlungsbedarf! Die Bauern erwarten das! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Trotz Einführung einer neuen Geschäftsordnung hat unsere Sitzung heute doch wieder relativ lange gedauert. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht wegen der Freiheitlichen!), aber sie neigt sich sicher ihrem Ende zu, und ich werde Sie auch nicht mehr sehr lange aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es gibt zu diesem Thema eine ganz aktuelle Aussage, die anscheinend auch nicht auf das Interesse dieses Plenums stößt, und zwar die Aussage vom 17. September von Frau Gudrun Biffl vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Dieses Ergebnis ist erst zwei Tage alt – also brandaktuell. In dieser Studie hat Frau Biffl vom WIFO bekritelt, daß Österreichs Frauenerwerbsquote im Jahre 1994 nur 57,9 Prozent betragen hat und damit klar unter dem OECD-Durchschnitt liegt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Bedenkt man, daß die unentgeltlichen Leistungen der österreichischen Frauen bei der Pflege- und Erziehungsarbeit insgesamt mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen, so muß ich schon fragen: Wo bleibt hier der Aufschrei der Politikerinnen der Regierungsparteien? Sie sind zu diesem Thema offensichtlich sprachlos. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können hier hereinschreien, was Sie wollen: Handeln Sie lieber endlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind in der Regierung vertreten. Sie haben uns Frauen immer wieder etwas versprochen. Aber die österreichische Frauenpolitik ist anscheinend nur fähig, eine verpflichtende Hausarbeit für Männer zu fordern, denn um wirtschaftliche Belange der Frauen kümmern Sie sich nicht. Das ist die Realität. (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) . Das stimmt nicht! Ich habe sehr viel Ahnung. Das hat mir noch niemand nachsagen können. Ich bin eine Praktikerin – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Sie können hier hereinschreien, was Sie wollen: Handeln Sie lieber endlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind in der Regierung vertreten. Sie haben uns Frauen immer wieder etwas versprochen. Aber die österreichische Frauenpolitik ist anscheinend nur fähig, eine verpflichtende Hausarbeit für Männer zu fordern, denn um wirtschaftliche Belange der Frauen kümmern Sie sich nicht. Das ist die Realität. (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) . Das stimmt nicht! Ich habe sehr viel Ahnung. Das hat mir noch niemand nachsagen können. Ich bin eine Praktikerin – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Ich möchte nun zum Schluß kommen. Herr Bundesminister Schlögl ist mir im Wort, und ich werde das einfordern und nicht müde werden, Herr Staatssekretär, immer wieder qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für österreichische Frauen und auch Männer, die Familienarbeit leisten wollen, zu fordern – im öffentlichen Sektor, als Impuls für die Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend rückwirkende Abschaffung der Sozialversicherungspflicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Welcher Antrag?)

Ich bitte um Aufmerksamkeit für diese Innovation, diese neue Bestimmung, was, glaube ich, auch der Protokollierung von "Ja" und "Nein" förderlich sein wird. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Welcher Antrag?)

Ich darf nochmals wiederholen, ich habe es schon verlesen: Es ist der Entschließungsantrag Böhacker betreffend rückwirkende Abschaffung der Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen. Ist das richtig? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ja!) Gut. Ich bitte also, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung nun für einige Minuten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.04 Uhr unterbrochen und um 23.09 Uhr wiederaufgenommen. )

Heute wäre diese Maßnahme vielleicht nicht notwendig, aber wenn einmal ein ganz knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten sein sollte, dann wird das nützlich sein, daß man wirklich Gewißheit hat, daß derjenige aufgestanden ist und seine Stimme abgegeben hat, der aufgerufen wurde. – Ich beginne nun mit dem Namensaufruf. (Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihre Stimme von ihrem Platz aus mündlich ab.)

In diesem Fall ermittelt auch die Oberösterreichische Umweltrechtsabteilung. Es soll geklärt werden, wie weit der Umweltminister Bescheid weiß. Im Ministerium soll angeblich zu dieser Causa ein Akt angelegt worden sein. Es soll die Frage geklärt werden, ob das Ministerium die Ladung auf die Richtigkeit der Angaben, wie es hätte sein sollen, überprüft hat. Wenn dies der Fall war, wie konnte dabei, auch das soll geklärt werden, das österreichische, lizenzierte Material übersehen werden? – Fragen über Fragen, meine Damen und Herren, die einen Untersuchungsausschuß wohl rechtfertigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)