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Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!) – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Herr Bundeskanzler Faymann, eine solche Einigung eine gute Nachricht zu nennen, wie Sie das getan haben, das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen. Das ist nichts anderes, denn in dieses System weiter frisches Geld in Milliardenhöhe hineinzupumpen, wo man doch nichts zurückerhalten wird, das ist einfach nicht redlich. (Abg. Moser: Der Grexit kommt noch teurer!)

Der geordnete Ausstieg, der Grexit, der auch gerade in einem Zwischenruf genannt wurde, wäre gescheit, denn dann könnten die Griechen zur Drachme zurückkehren, hätten die Chance, abzuwerten, hätten die Chance, sich wirtschaftspolitisch zu erfangen (Abg. Rossmann: Das ist doch der größte Schwachsinn aller Zeiten!), und dann gäbe es irgendwann einmal den Funken einer Chance, dass man von den Krediten wieder irgendetwas zurückerhalten könnte. Auf die Art und Weise, wie es heute betrieben wird, ist eine solche Chance leider Gottes nicht in Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf nicht vergessen, dass die Mindestrentner in Griechenland, die Normalverdiener in Griechenland, die durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland seit zwei Wochen schon ein brutales Kürzungspaket in Form der Ausgabenlimitierung an den Bankomaten erleben und wir in diesem Zusammenhang jetzt schon große soziale Verwerfungen in Griechenland erleben. (Abg. Kogler: ... die letzten fünf Jahre an! – Abg. Rossmann: Sechs Sparpakete hat es schon gegeben!) – Inklusive der Sparpakete in Griechenland, auch das ist nicht unrichtig!

Wir sehen noch immer ein rapides Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Griechenland ist ein Land, in dem jeder zweite Jugendliche keinen Job und auch sehr geringe Aussichten auf einen Job hat. Griechenland ist auch ein Land, in dem in den Spitälern die ... (Abg. Strache: So „erfolgreich“ waren die zwei Hilfspakete! – Abg. Höbart: Die Rede haben wir schon vor zwei Jahren gehört! Letztes Jahr auch! Immer dieselbe Rede!) – Sie versuchen, jetzt vorzutäuschen, dass Sie sich erinnern können. Es stimmt nur nicht, denn es war eine andere Rede vor zwei Jahren, aber es war ein netter Versuch von Ihnen, dass Sie das so versucht haben.

Auf der andere Seite möchte ich aber auch ganz besonders die Rolle Österreichs und unseres Bundeskanzlers Werner Faymann herausstreichen, der nämlich genau diese Rolle Österreichs, eines wirtschaftlich starken Landes, das als kleines Land gleichzeitig aber auch immer ein Vermittler zwischen verschiedenen Positionen ist, gestärkt hat und auch die notwendigen Kontakte, Vermittlungen und Verständnis geschaffen hat, nämlich zwischen Griechenland und Deutschland, zwischen anderen Ländern in der Eurozone, wie Italien und Frankreich. Diese Rolle war notwendig, dass wir auch am Schluss, hier und heute eine Lösung oder den Schritt zu einer Lösung vorliegen haben, denn mit dem Starrsinn, der von deutscher Seite in den letzten Verhandlungsstunden vorgelegt worden ist (Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!), wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!)

Auf der andere Seite möchte ich aber auch ganz besonders die Rolle Österreichs und unseres Bundeskanzlers Werner Faymann herausstreichen, der nämlich genau diese Rolle Österreichs, eines wirtschaftlich starken Landes, das als kleines Land gleichzeitig aber auch immer ein Vermittler zwischen verschiedenen Positionen ist, gestärkt hat und auch die notwendigen Kontakte, Vermittlungen und Verständnis geschaffen hat, nämlich zwischen Griechenland und Deutschland, zwischen anderen Ländern in der Eurozone, wie Italien und Frankreich. Diese Rolle war notwendig, dass wir auch am Schluss, hier und heute eine Lösung oder den Schritt zu einer Lösung vorliegen haben, denn mit dem Starrsinn, der von deutscher Seite in den letzten Verhandlungsstunden vorgelegt worden ist (Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!), wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!)

Selbst der IWF bewertet die Schulden Griechenlands als hochgradig nicht tragbar. Ein großer Teil des Hilfspaketes muss dafür verwendet werden, überhaupt erst Schulden zu tilgen beziehungsweise Banken zu rekapitalisieren. Das heißt, ein großer Teil dieses Hilfspaketes wird nicht bei der griechischen Bevölkerung und auch nicht bei der griechischen Wirtschaft, die es dringend braucht, ankommen. (Abg. Darmann: Wie in den letzten Jahren!)

Daher braucht es – und das ist ein Punkt, da haben jetzt offensichtlich alle weggesehen, und auch Sie, Herr Finanzminister – eine Schuldenerleichterung. (Abg. Strache: Also noch einmal etwas nachschießen!) Ich weiß, wie politisch schwierig es ist, das zu diskutieren. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll, Herr Kollege Strache, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln. (Abg. Strache: Schenken wir ihnen die Schulden auch noch!) Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist auch der zentrale Baustein, um tatsächlich die humanitäre Krise, in der sich Griechenland jetzt befindet, zumindest zu mildern.

Daher braucht es – und das ist ein Punkt, da haben jetzt offensichtlich alle weggesehen, und auch Sie, Herr Finanzminister – eine Schuldenerleichterung. (Abg. Strache: Also noch einmal etwas nachschießen!) Ich weiß, wie politisch schwierig es ist, das zu diskutieren. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll, Herr Kollege Strache, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln. (Abg. Strache: Schenken wir ihnen die Schulden auch noch!) Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist auch der zentrale Baustein, um tatsächlich die humanitäre Krise, in der sich Griechenland jetzt befindet, zumindest zu mildern.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Strache: Na super! …!):

Aber das, was jetzt als Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegt, ist ungefähr so, wie wenn man jemandem, der einen Marathon laufen muss und der bereits einen Schuss im Knie hat, auch noch ins zweite Knie hineinschießt. Anders ist das nicht erklärbar. Und das passiert jetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Maßnahmen sind nichts anderes als ein Grexit auf Zeit. Das ist unsere Sorge, und daher werden wir das Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, auch heute ablehnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: … Verhandlungen! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Aber was die Voraussetzung dafür ist, das positiv anzugehen, ist Vernunft – und nicht ein Diktat, wie es jetzt passiert ist bei diesem Gipfel, ein Kürzungsdiktat (Abg. Lopatka: Das ist kein Diktat!), sondern wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Vernunft, um dieses Land im Euro zu halten. Ansonsten befürchten wir, dass es ein Grexit auf Zeit ist – und das kann sich niemand wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig, einem Ertrinkenden den Rettungsreifen zu verweigern, das ist Ihre Solidarität? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geh bitte! Das ist ein unglaublicher Blödsinn!) Das ist es! Genau das ist der Beschluss, den wir

heute fassen. Genau darum geht es. (Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Denn: Das Ergebnis ist unglaublich. Sie sagen es: Ihr Ergebnis würde zu einem unglaublichen Drama – ja, es ist ein Drama – in Griechenland führen. (Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!) Würden wir heute diesen Beschluss nicht fassen, würde genau das eintreten, was Sie jetzt in Aussicht gestellt haben. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Beschluss nicht fassten? Grexit wäre natürlich die Folge. Was sonst? – Sie wissen es. Sie sind heute hier völlig desorientiert, Frau Klubobfrau Glawischnig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.)

Was sehen wir in Griechenland? Es war „keine linke Politik … , sondern unprofessionell“, was Syriza im ersten Halbjahr gemacht hat. (Abg. Kogler: Entschuldigung, die Konservativen sind doch korrupt bis in die Haarspitzen! – Abg. Rossmann: … Familien teilen sich das Land und rauben es aus!) Die waren dort zuletzt zwei Jahre in der Regierung.

Kollege Kogler, das, was Sie jetzt so aufregt, habe nicht ich gesagt. Das sagt Ihr Koalitionspartner Michael Häupl diese Woche im „Falter“, einem Organ, das zumindest Ihrem Kollegen Pilz nicht ganz unbekannt ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Dort meint Häupl, ich zitiere ihn nochmals: Es war „keine linke Politik … , sondern unprofessionell“, was Syriza hier gemacht hat. (Abg. Kogler: Ja eh! Sage ich ja nichts dagegen!)

Häupl sagt noch etwas, was ich hundertprozentig unterstreichen kann: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft …“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!) – Hören Sie Häupl zu, Kollege Kogler, Ihrem Koalitionspartner in Wien! Häupl sagt … (Abg. Steinhauser – auf die Bankreihen der SPÖ deutend –: Der Häupl gehört zur SPÖ!) – Ich versuche hier, Häupl eine Stimme zu geben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)

Häupl sagt noch etwas, was ich hundertprozentig unterstreichen kann: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft …“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!) – Hören Sie Häupl zu, Kollege Kogler, Ihrem Koalitionspartner in Wien! Häupl sagt … (Abg. Steinhauser – auf die Bankreihen der SPÖ deutend –: Der Häupl gehört zur SPÖ!) – Ich versuche hier, Häupl eine Stimme zu geben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)

Was sagt der Wiener Bürgermeister: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft nach Brüssel gefahren, um dort seine Show abzuziehen, sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut ...“ – Das, was Sie fordern … (Abg. Rossmann: Was wäre es gewesen, der Finanzminister hätte ihm zugehört!) – Kollege Rossmann, das, was wir mit Ihnen beschlossen haben … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Kollege Rossmann, es ist schon eigenartig, wie auch Sie sich verhalten. Das, was wir beschlossen haben, wo wir viele Verhandlungsrunden mit dem Finanzminister hatten, in die Schweiz zu schauen – genau das fordert Häupl von Varoufakis. Und Sie regen sich auf! (Abg. Strache: Häupl ist doch der Schuldenexperte in Wien! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was sagt Häupl: „… sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut, um zu sehen, wie man Gelder wieder in die Heimat transferieren kann.“ (Abg. Strache: Das wäre für den Häupl sehr ratsam!) Er hat das nicht gemacht im ersten halben Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist Ihr Problem? – Abg. Kogler: Erklären Sie Ihr Problem!)

Was sagt Häupl: „… sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut, um zu sehen, wie man Gelder wieder in die Heimat transferieren kann.“ (Abg. Strache: Das wäre für den Häupl sehr ratsam!) Er hat das nicht gemacht im ersten halben Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist Ihr Problem? – Abg. Kogler: Erklären Sie Ihr Problem!)

Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ein halbes Jahr lang hat diese Regierung die notwendigen Reformen nicht gemacht. (Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!) Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Eine Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht macht, wie es Bürgermeister Häupl auch in diesem Interview festgehalten hat, muss mit starken Auflagen bedacht werden. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen: Ein Regierungschef, der nicht reformbereit ist, der kann nie meine Sympathie haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ehrenmitglied der ÖVP: Michael Häupl!)

Tsipras ist bisher einer gewesen, der jede ernst zu nehmende Reform in Griechenland boykottiert hat. (Abg. Steinhauser: Das ist ein Unsinn!) Das sage nicht ich, sondern der SPD-Vorsitzende in Deutschland Sigmar Gabriel in der jüngsten „Spiegel“-Ausgabe.

Ich verstehe Deutschland, ich verstehe die Holländer, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem von der sozialdemokratischen Partei van de Arbeid fragt dazu zu Recht: Kann dieser griechischen Regierung vertraut werden, dass sie tut, was sie verspricht? (Abg. Steinhauser: Ich verstehe, dass Sie Ihre Konservativen nicht zitieren! Verstehe ich!)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen? (Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!) – Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht. (Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen? (Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!) – Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht. (Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!)

Merkel sagt: „Die wichtigste Währung ist verloren gegangen, und das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit“. (Ruf: Ja, genau!) Und genau das ist es, was dazu geführt hat, dass wir jetzt in dieser Situation sind, die bei Gott keine einfache ist. Der Internationale Währungsfonds beziehungsweise Christine Lagarde ist von allen als eine absolute Fachfrau anerkannt. Sie war schon damals als Finanzministerin Frankreichs von allen sehr geachtet. (Abg. Strache: Sie hat gesagt, dass das Geld nicht bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist!)

Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Die jüngste Eskalation hat bei den Banken in Griechenland jetzt laut IWF einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € verursacht, nur das, was jetzt zuletzt diese Regierung von Tsipras und Varoufakis verursacht hat. (Abg. Pirklhuber: Schuldenschnitt ist notwendig, hat der IWF …! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) 25 Milliarden – Ihre Freunde in der Syriza, Kollege Rossmann, die Sie zu Jahresbeginn so bejubelt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir sehen die Situation auch sehr kritisch: Wir sehen hier eine letzte Chance für Griechenland! (Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!) Ja, wir sehen eine letzte Chance. (Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!) Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat! (Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!)

Wir sehen die Situation auch sehr kritisch: Wir sehen hier eine letzte Chance für Griechenland! (Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!) Ja, wir sehen eine letzte Chance. (Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!) Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat! (Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!)

Wir sehen die Situation auch sehr kritisch: Wir sehen hier eine letzte Chance für Griechenland! (Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!) Ja, wir sehen eine letzte Chance. (Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!) Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat! (Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!)

Wenn ich mir das ansehe: Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 10 Prozent, in Italien bei über 12 Prozent, in Zypern bei 16 Prozent; die Staatsverschuldung geht in Frankreich in Richtung 100 Prozent, die Staatsverschuldung in Italien liegt bei 130 Prozent, in Zypern bei über 100 Prozent. (Abg. Strache: Bei uns in Richtung 100!)

Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, eine Staatsverschuldung von unter 70 Prozent. (Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!) Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent. (Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!)

Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, eine Staatsverschuldung von unter 70 Prozent. (Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!) Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent. (Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!)

Und selbst der französische Staatspräsident Hollande, Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Reden Sie doch einmal mit den Menschen dort!), sagt diese Woche in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ … Wissen Sie, was Hollande sagt? – Nein, Sie wissen es nicht, daher sage ich es Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut, ich gebe Ihnen noch 1 Minute. (Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!)

Und selbst der französische Staatspräsident Hollande, Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Reden Sie doch einmal mit den Menschen dort!), sagt diese Woche in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ … Wissen Sie, was Hollande sagt? – Nein, Sie wissen es nicht, daher sage ich es Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut, ich gebe Ihnen noch 1 Minute. (Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!)

Jetzt hören Sie zu: Hollande sagt diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“, Europa kann nur mit Deutschland vorankommen, und Deutschland ist die Lokomotive in Europa. (Abg. Pirklhuber: Profiteur!) Ich sage Ihnen: Das ist das, was mich optimistisch stimmt, und ich danke Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass er Wolfgang Schäuble in den entscheidenden Stunden unterstützt hat! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Österreich muss schon eines wissen: Wir haben eine besondere Beziehung zu Deutschland. (Abg. Kogler: Was hat denn der Kanzler Faymann gemacht! – Abg. Strache: Tsipras unterstützt!) Kollege Kogler, Sie sind einer, der sich in Wirtschafts-

bereichen doch auskennt, daher werden Sie es wissen: 40 Milliarden € war unser Exportvolumen 2014, 30 Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland. (Abg. Pirklhuber: Griechenland …!) Deutschland ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner, ist für unseren Tourismus von Bedeutung. Wir sollten nichts tun, um unser Verhältnis zu Deutschland zu trüben! Das ist einfach meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Der erste Punkt ist schon gelungen, diese Woche vor zwei Tagen: Straffung des Mehrwertsteuersystems; erste Elemente, um das Pensionsalter auf – Sie hören richtig – 67 Jahre anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!)

Dritter Punkt: Privatisierungen (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!) – ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!)

Dritter Punkt: Privatisierungen (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!) – ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!)

Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

In diesem Sinn stimmen wir dem Verhandlungsmandat zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: … Problembär Wolfgang Schäuble …!)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen bin ich der Meinung, dass die Treffen der Finanzminister und auch der Regierungschefs am Wochenende wohl einer der traurigsten Tiefpunkte der vergangenen Monate waren. Demütigungen – und so sehe ich das –, Demütigungen, wie sie jetzt geschehen sind, haben eigentlich innerhalb der EU nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: … permanente Demütigung!)

Die Einigung hat aber auch etliche positive Aspekte, die meiner Meinung nach dann doch überwiegen. Wir haben den Grexit verhindert, das wurde heute schon öfters angesprochen, und damit auch den Staatsbankrott Griechenlands. Der Grexit hätte für alle Seiten – für Griechenland, für die EU, aber auch für Österreich – schlimme Folgen gehabt. (Abg. Hübner: Welche?) Für die Menschen in Griechenland hätte ein Grexit den absoluten Einbruch der Wirtschaft, der Beschäftigung und auch der sozialen Systeme bedeutet, die neue Währung hätte schlagartig an Wert verloren. Importe –

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, vor den Bildschirmen, vor den Fernsehbildschirmen, Computern! Griechenland beschäftigt uns alle, glaube ich, dieser Tage. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im österreichischen Nationalrat haben wir die Aufgabe, dieses sogenannte dritte Rettungspaket zu bewerten und hier grünes Licht zu geben – oder eben nicht (Abg. Tamandl: Für Verhandlungen!) – für die Verhandlungen.

Es ist eine unmutige Lösung, es ist eine Lösung, die natürlich auch in einem beklemmenden Showdown zustande gekommen ist. Und wenn der griechische Regierungschef sagt, er glaube an die meisten Maßnahmen nicht und er sei erpresst worden, deswegen habe er zugestimmt, dann bin ich zumindest einmal in den letzten Monaten aufseiten von Alexis Tsipras. Ich glaube an viele der Maßnahmen nicht, und ich bin nicht bereit, mich als Oppositionsfraktion erpressen zu lassen, im Sinne von: Da liegt es jetzt auf dem Tisch, das müssen wir machen, sonst bricht totales Chaos aus! (Abg. Darmann: … schon gar nicht erpressen lassen!)

Mir ist schon klar, dass wir darauf schauen müssen, was passieren würde, wenn wir dieses Paket nicht verabschieden, aber dafür gibt es Antworten. Wir müssten sofort entschlossene humanitäre Hilfe nach Griechenland schicken; wir könnten natürlich und müssten auch sofort für eine Stabilisierung der Banken in Griechenland sorgen. Das können wir durch eine Direktrekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger erreichen. (Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!) – Da gibt es nichts gratis. In Griechenland gibt es gar nichts mehr gratis, das ist das Problem. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Insofern sehe ich Ihren Einsatz, aber inhaltlich bin ich hier nicht zu denselben Schlüssen gekommen wie Sie. Europa wird hier einen ganz anderen und viel entschlosseneren Auftrag von den Völkern brauchen; deswegen brauchen wir einen Konvent, der auch die Bevölkerungen mit auf den Weg nimmt, und dann sollten wir auf Basis eines neuen Verfassungsvorschlages tatsächlich in Abstimmungsprozesse in allen Nationalstaaten gehen, in deren Rahmen sich alle europäischen Völker der 28 EU-Staaten noch einmal mit einem Bekenntnis zur Europäischen Union stellen. Lieber marschiere ich mit 25, die ein erneuertes Commitment, ein umfassendes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa haben, als mit 28, von denen die Hälfte knieweich unterwegs ist. Das wird für die Zukunft nicht reichen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: Wer sollen die drei sein?!)

Es ist aber nicht nur so, weil wir gerade an sich niedrige Zinsen haben – das stimmt –, sondern weil auch die Kluft beim Vertrauen der Finanzmärkte aufgegangen ist (Abg. Stefan: Fehlkonstruktion!) zwischen Ländern, die sie – unter Anführungszeichen – „bestrafen“, weil sie gar kein Geld mehr auf dem Markt bekommen, und Ländern, die höhere Zinsen zahlen, und schließlich Ländern wie Österreich, Deutschland, Niederlande, die sogar davon profitieren, weil daher noch weniger Zinsen zu bezahlen sind.

Das ist etwas, bei dem man der Meinung sein kann, das ist zu wenig, das werden die schaffen, nicht schaffen oder schwer schaffen. Es wird jedenfalls ein harter Weg sein. Die Frage, die also für uns heute zu entscheiden ist, ist folgende: Geben wir einem Mitglied der Eurozone – bei all diesen Vorgeschichten, die wir kennen – die Chance, diesen ersten Schritt eines harten Weges, von dem niemand als Prophet wirklich weiß, wie er genau weitergeht, zu gehen? (Ruf bei der FPÖ: Das war ja schon zwei Mal der Fall!) Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht? (Abg. Strache: Na gebt ihnen noch eine Chance!)

Nun weiß ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses, auch solche, die heute nicht mitstimmen, eigentlich für die Chance sind. Daher kann ich nur appellieren: Würden wir jetzt gemeinsam sagen, weil uns in dem Programm das eine oder das andere nicht passt, dass wir ihnen diese Chance nicht geben, dann heißt das, tatsächlich einen Grexit herbeizuführen. (Abg. Darmann: Sie wissen aber schon, dass es schon mehrere Chancen gegeben hat?!)

Ich möchte noch etwas zum Grexit und zu dieser Frage, ob wir eigentlich nur den Banken helfen, sagen. Wenn ein Pensionist vor einer Bank steht und weint, dann ist das für uns alle ein schreckliches Bild, das zeigt, dass Menschen, die hart gearbeitet, sich ein bisschen etwas erspart haben, plötzlich keinen Zugriff mehr zum Geld haben. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Abg. Hagen: Na bitte!) Das Schließen von Banken kann kein Ziel sein, um Menschen zu unterstützen. Deshalb ist diese Aussage, dass wir nur den Banken helfen (Zwischenruf der Abg. Fekter), so leichtfertig, weil Banken natürlich eine Rolle bei den Finanzkreisläufen dahin gehend spielen, dass jemand, der sein Geld dort hat, vor einer geschlossenen Filiale steht und das Geld nicht mehr bekommt, dass ein Betrieb, der für seine Produktion, für seine Produkte, für seine Arbeit, für seine Arbeiter einkaufen möchte, das Geld nicht mehr bekommt.

Es geht also darum, dass nicht nur insbesondere ausländische Banken – die ja im Großen und Ganzen dort kein Exposure mehr haben (Abg. Kogler: Ja, weil wir sie alle rausgelassen haben!) – in Sicherheit kommen, sondern dass natürlich auch die griechischen Banken in eine Situation versetzt werden, in der die griechische Wirtschaft arbeiten kann und in der die Menschen, die dort Geld haben, auch mehr als 60 € am Tag abheben können. (Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!) Für diese Form der nachhaltigen Finanzpolitik muss man schon eintreten und das nicht leichtfertig damit abtun, dass dann halt die Banken zusperren und es eh nur die Banken trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht also darum, dass nicht nur insbesondere ausländische Banken – die ja im Großen und Ganzen dort kein Exposure mehr haben (Abg. Kogler: Ja, weil wir sie alle rausgelassen haben!) – in Sicherheit kommen, sondern dass natürlich auch die griechischen Banken in eine Situation versetzt werden, in der die griechische Wirtschaft arbeiten kann und in der die Menschen, die dort Geld haben, auch mehr als 60 € am Tag abheben können. (Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!) Für diese Form der nachhaltigen Finanzpolitik muss man schon eintreten und das nicht leichtfertig damit abtun, dass dann halt die Banken zusperren und es eh nur die Banken trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Auch unsere Regierung hat Unterschiede, auch gravierende Unterschiede, aber ich bin davon überzeugt, wenn ich die alle aufzählen müsste, wäre meine Redezeit zu Ende und die Frau Präsidentin würde mich wahrscheinlich zur Sache rufen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war aber jetzt nicht notwendig!) Das war zur Sache dieser Diskussion, die wir heute führen.

Vieles, was gesagt wurde, ist ganz einfach auch nicht richtig. Ich kann auch die Haltung der Grünen nicht verstehen. Selbstverständlich muss man sich auch um die Schuldentragfähigkeit Gedanken machen. (Abg. Kogler: Ja, das ist Voraussetzung!) Es gab ja bereits auch einen Schuldenschnitt. (Abg. Kogler: Das ist gegen den …!) – Wir kommen schon noch dazu, Kollege Kogler. Ich verstehe Ihre Haltung beispielsweise überhaupt nicht. Wenn ich den Griechen helfen möchte, dann muss ich Verhandlungen zustimmen. Wir stimmen heute Verhandlungen zu, darum verstehe ich die Haltung der Grünen nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), warum sie nicht zustimmen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vieles, was gesagt wurde, ist ganz einfach auch nicht richtig. Ich kann auch die Haltung der Grünen nicht verstehen. Selbstverständlich muss man sich auch um die Schuldentragfähigkeit Gedanken machen. (Abg. Kogler: Ja, das ist Voraussetzung!) Es gab ja bereits auch einen Schuldenschnitt. (Abg. Kogler: Das ist gegen den …!) – Wir kommen schon noch dazu, Kollege Kogler. Ich verstehe Ihre Haltung beispielsweise überhaupt nicht. Wenn ich den Griechen helfen möchte, dann muss ich Verhandlungen zustimmen. Wir stimmen heute Verhandlungen zu, darum verstehe ich die Haltung der Grünen nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), warum sie nicht zustimmen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zu dem, was die Schuldentragfähigkeit betrifft. Erstens: Im Programm sind Privatisierungen vorgesehen. (Abg. Kogler: Ja!) Diese 50 Milliarden € an möglichen Privatisierungen werden auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet (Abg. Kogler: Das kriegen sie in 20 Jahren nicht, das Geld!), aber sie werden nicht nur für

Ich komme zu dem, was die Schuldentragfähigkeit betrifft. Erstens: Im Programm sind Privatisierungen vorgesehen. (Abg. Kogler: Ja!) Diese 50 Milliarden € an möglichen Privatisierungen werden auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet (Abg. Kogler: Das kriegen sie in 20 Jahren nicht, das Geld!), aber sie werden nicht nur für

die Rückzahlung von Schulden verwendet, sondern auch für Investitionen. Beispielsweise wird auch überlegt, ob diese Kofinanzierungen von Strukturfonds künftig nicht geschmälert werden (Abg. Rossmann: Das muss erst realisiert werden!), weil Griechenland teilweise keine Kofinanzierung machen und daher diese Gelder nicht abholen konnte.

Es ist auch überhaupt nicht einzusehen – ich habe das das letzte Mal schon gesagt –, dass wir hier Gesetze beschließen, die den Steuerbetrug eindämmen sollen, dass wir Gesetze beschließen, die bei Verdachtsfällen eine Konteneinschau bei Prüfungen erlauben, dass wir Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein machen und dass beispielsweise Griechenland solche Dinge nicht macht. Das heißt, es muss eine funktionierende Finanzverwaltung, eine funktionierende Verwaltung insgesamt aufgesetzt werden. Es müssen Steuerbetrugsbekämpfungsgesetze gemacht werden und es müssen auch EU-Richtlinien umgesetzt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Griechenland das Bankensanierungsgesetz noch immer nicht beschlossen hat. (Abg. Kogler: Ja eh!)

Ich bin auch der Meinung – das habe ich auch gestern im Ausschuss schon gesagt –, dass es zu wenig ist, darüber nachzudenken, wie man den Griechen Geld gibt, und was sie mit dem Geld machen, sondern es ist auch notwendig, den Griechen technische Hilfe zu geben; eben in diesen ganzen Punkten, die ich heute angesprochen habe, eben eine Finanzverwaltung aufzustellen, eben beispielsweise EU-Richtlinien umzusetzen, damit sich die Griechen, wenn andere Länder diese Gesetze bereits beschlossen haben, leichter tun, diese Gesetze auch übernehmen zu können. (Abg. Rossmann: Warum hat das Ihre Schwesterpartei in Griechenland nicht längst umgesetzt?) – Kollege Rossmann, Sie können sich hier von der Verantwortung nicht wegstehlen! Sie wollen Solidarität für die Griechen, also erklären Sie uns, warum Sie diese Solidarität heute hier nicht leben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird immer gesagt, es wäre ein Sparpaket, das wir den Griechen hier aufdrücken, und Tsipras verhandelt zuerst mit den 18 Geldgeberländern und geht dann nach Griechenland und sagt, er wäre erpresst worden. Das kommt mir so ein bisschen bekannt vor, wie wenn man mit dem Kollegen Kogler im Untersuchungsausschuss ein Paket über Termine und über Auskunftspersonen schnürt, und dann sagt er: Ich wollte eh nicht zustimmen, ich bin über den Tisch gezogen worden! – Das ist super! Also wenn man verhandelt, wenn man vom Tisch aufsteht und sagt, ja, so machen wir es, dann glaube ich doch, dass man nicht nach Hause gehen und sagen kann, man sei erpresst worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie mir erklären, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert?)

Wie gesagt, Investitionen wird es geben müssen, das ist keine Frage, aber, Herr Bundeskanzler, sich aus der Krise herauszuinvestieren, das wird ein bisschen zu wenig sein. Es wird auch Reformen benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Da fehlt jeder Sachverstand!) Es benötigt in Österreich Reformen und es benötigt auch in Griechenland Reformen.

Wir werden dem Paket nämlich hier auch noch einmal zustimmen müssen, da wir heute ja nur die Verhandlungen freigeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie haben ja nichts verstanden!)

Zum ersten waren alle quer durch die Reihe der Meinung, dass das Geld, das wir bisher nach Griechenland geschickt haben, unweigerlich weg ist. Es haben alle gesagt, es ist ein Irrglaube zu glauben, dass das überhaupt jemals zurückkommt. Das ist so. (Abg. Kogler: Nein, das ist nicht weg! Das ist zurückgezahlt worden an die europäischen Banken!)

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Einzige, was in dieser EU funktioniert, ist diese Regulierungswut, die von den Brüsseler Beamten so im Quartalstakt immer wieder auf uns hereinbricht. (Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?) Das hat mit den Glühbirnen angefangen, geht über Staubsauger, Haarfön, Mischthermen, Allergenverordnung, Duschköpfe, Olivenölkännchen, und, und, und – das funktioniert! Das schädigt unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb, das macht sie schwächer, das kostet Tausende von Arbeitsplätze. (Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?)

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Einzige, was in dieser EU funktioniert, ist diese Regulierungswut, die von den Brüsseler Beamten so im Quartalstakt immer wieder auf uns hereinbricht. (Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?) Das hat mit den Glühbirnen angefangen, geht über Staubsauger, Haarfön, Mischthermen, Allergenverordnung, Duschköpfe, Olivenölkännchen, und, und, und – das funktioniert! Das schädigt unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb, das macht sie schwächer, das kostet Tausende von Arbeitsplätze. (Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?)

Was auch funktioniert, sind die Sanktionen, die uns die Amerikaner aufs Auge gedrückt haben, um den Russen wehzutun. Da sind wir auch dabei. Wir verlieren alleine in Österreich in den nächsten fünf Jahren aufgrund dieser wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland noch einmal 45 000 Arbeitsplätze. (Abg. Strache: Und die Amerikaner machen die Geschäfte!) Das funktioniert, und alles andere in dieser EU funktioniert nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat interessanterweise gestern auch Günter Verheugen zugegeben, sozialdemokratischer Bundesminister unter der Regierung Schröder. Von Ihnen (in Richtung ÖVP) war der Herr Altmaier dabei, der hat nicht mehr viel dazu gesagt. Es waren noch etliche andere Kapazunder dabei, was Wirtschaftsexperten anlangt. (Abg. Kogler: Das soll ein Kapazunder sein? Der ist ein Cappuccino!) Und das alles wollen Sie als Erfolg verkaufen.

Jetzt gehe ich nur noch auf ein Beispiel ein, was den Griechen abverlangt wird. Sie sagen, es wird ein Fonds mit 50 Milliarden € gegründet, aus dem heraus sich die Griechen dann in Zukunft die Wirtschaft selber finanzieren können und womit der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommen sollte. Und gefüllt werden sollte dieser 50 Milliarden-Topf mit dem Verkauf von Staatsbetrieben. Das wundert mich übrigens, dass die Sozialdemokraten, die ja strikt gegen Verkauf von Staatsbetrieben oder eine Sonntagsöffnung sind, das jetzt von den Sozialdemokraten in Griechenland verlangen wollen. Das müssen Sie auch einmal erklären, woher da Ihr Sinnes- oder Geisteswechsel herkommt. (Abg. Schieder: Das ist kein „Geisteswechsel“! Wir sind für die Hilfe für Griechenland, aber nicht für jedes Detail dieses Programms!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Themessl, Sie haben gefragt: Wie definieren Sie Misserfolg? – Misserfolg ist zum Beispiel das Ergebnis der freiheitlichen Politik in Kärnten, und damit meine ich nicht nur das Desaster um die Hypo Alpe-Adria, das Sie Österreich umgehängt haben. Ich sitze seit mehreren Monaten im Untersuchungsausschuss und kann einen freiheitlichen Politiker nach dem anderen hören, und so viel Inkompetenz finden Sie wahrscheinlich nicht einmal in Ihrem eigenen Klub, obwohl da genug vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!)

Aber was bei den Programmen in den letzten Jahren passiert ist – das habe ich hier auch schon öfter kritisiert –, ist, dass natürlich seitens des IWF, seitens der EZB und auch seitens der Europäischen Kommission viel zu sehr auf Budgetkonsolidierung geschaut wurde, viel zu sehr auf sparen, sparen, sparen und viel zu wenig auf Investitionen, auf Wachstum und auf Arbeitsplätze. (Abg. Hübner: Und wir haben Geld nach Griechenland geschickt!) Das ist in den letzten Jahren passiert.

Es ist in den letzten Jahren in Griechenland nicht alles schlecht gewesen, so ist es auch nicht. Man kann das schon differenziert sehen. (Abg. Darmann: Dann schauen Sie!) Es haben sich natürlich gewisse ökonomische Kennzahlen – ich sage, in Wirklichkeit die unwichtigen – verbessert. Aber das muss man halt, wenn man sich das ehrlich anschaut, auch sehen.

Über die Notwendigkeit dieser Volksabstimmung, glaube ich, hat der Bundeskanzler genug gesagt. Aber wenn man das griechische Volk nach fünf Jahren Sparprogrammen, mit Verdreifachung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdoppelung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, mit Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, fragt, kann es niemanden wundern, dass es dann zu über 60 Prozent sagt, mehr von dem brauche ich nicht. Wen wundert das? (Abg. Wöginger: Wieso hat er sie gefragt? Den hätte er sich sparen können, den Zirkus!) Das Ergebnis dieser Abstimmung hat mich nicht gewundert. Die Frage ist, was für eine Perspektive wir haben. Und ja, wir haben jetzt eine Perspektive, dass es ein drittes Programm gibt.

Was passiert bei diesem Programm? In etwa 80 Milliarden € werden hier jetzt – nicht an Steuergeld, sondern Sie wissen genau, dass das über Haftungen läuft – nach Griechenland gegeben. Was passiert mit dem Geld dort? – 50 Milliarden € in etwa werden verwendet, um Zinsen und alte Schulden zu bezahlen. Das geht nicht an Spekulanten und Banken. Sie wissen genau, dass die privaten Gläubiger über einen Schuldenschnitt 50 Prozent ihrer Forderungen bereits vor Jahren abschreiben mussten. (Abg. Kogler: Das war schöngerechnet! Da war ein Rechenschwindel dabei! Die meisten sind froh weggegangen!)

Über 80 Prozent dieser Zinszahlungen gehen an öffentliche Haushalte. 25 Milliarden € werden verwendet, um die Banken zu rekapitalisieren, damit sie nämlich wieder aufsperren können, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten Geld abheben können. Und wir wissen alle, dass ein Wirtschaftssystem ohne funktionierendes Bankensystem nicht funktionieren kann. (Abg. Höbart: Vier Großbanken gibt es in Griechenland! Das sind viel zu viele!) – Ja, es gibt vier Großbanken, die verstaatlicht sind, die rekapitalisiert werden. Das ist das, was passiert.

Was würde passieren, wenn das nicht passieren würde? Die Banken würden nicht aufsperren, und es würde dort nicht Milch und Honig fließen, wie Kollege Strache glaubt. (Abg. Kogler: Das könnte man anders auch organisieren!) Es wäre der absolute Zusammenbruch. Fast die Hälfte der Lebensmittel wird dort importiert. Werden die mit der Drachme billiger? – Nein, die werden teurer. Über 90 Prozent der Medikamente werden importiert, die können sie sich heute kaum leisten. Wenn die doppelt so teuer sind, können sie sich diese dann besser leisten? – Nein. Und wäre das für uns billiger? – Nein. Es haben auch alle gesagt: Das, was wir jedenfalls machen müssten, wäre humanitäre Hilfe. Und wir kennen die Berechnungen, wie viel die humanitäre Hilfe kosten würde: Alleine diese 50 Milliarden €. Das heißt, zu glauben, der Grexit wäre besser für die Griechen, ist falsch. Aber auch der Glaube, er wäre besser für uns, ist falsch.

Es gibt auch andere Vorschläge. Es wurde schon der Beitrag – ganz aktuell von heute – von Karl Aiginger und Kurt Bayer, „A new start for Greece and Europe!“, erwähnt, in dem sie ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Sparen, es geht vor allem um Verwaltungsaufbau und es geht um Investitionen. (Abg. Strache: Und wir sollen zahlen, und die anderen kassieren!) Das heißt, auch hier gibt es wirklich konstruktive Vorschläge.

Ich glaube, was in den letzten Wochen wirklich Schaden genommen hat, ist die europäische Idee. Was ist die europäische Idee? Die europäische Idee ist nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden, dem Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren in Europa getobt hat, und dem Zweiten Weltkrieg. Der Grundgedanke dieser europäischen Idee ist, dass dieser Nationalismus, den Menschen auch als so etwas wie kollektiven Egoismus bezeichnen, zurückgedrängt wird, und dass man nicht das Trennende in den Weg stellt, sondern dass man das Gemeinsame sucht und miteinander Lösungen sucht und miteinander Wege zu einer besseren Entwicklung für alle sucht und findet. Und genau das ist auch die Erfolgsgeschichte dieser europäischen Idee gewesen. Hat die in den letzten Tagen Schaden genommen? Ja! Erpressung, Demütigung, die teilweise auch von Deutschland ausgegangen ist. (Abg. Strache: Solange wir zahlen, passt eh alles!) Das ist kein positiver Beitrag für die europäische Idee. Deutsche Abgeordnete sagen: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ – Das ist ein Originalzitat, das wir heute alle im Radio hören können. Das ist kein positiver Beitrag! (Abg. Kogler: Eh nicht! Das ist die Konsequenz der konservativen Politik!)

Ich glaube, was in den letzten Wochen wirklich Schaden genommen hat, ist die europäische Idee. Was ist die europäische Idee? Die europäische Idee ist nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden, dem Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren in Europa getobt hat, und dem Zweiten Weltkrieg. Der Grundgedanke dieser europäischen Idee ist, dass dieser Nationalismus, den Menschen auch als so etwas wie kollektiven Egoismus bezeichnen, zurückgedrängt wird, und dass man nicht das Trennende in den Weg stellt, sondern dass man das Gemeinsame sucht und miteinander Lösungen sucht und miteinander Wege zu einer besseren Entwicklung für alle sucht und findet. Und genau das ist auch die Erfolgsgeschichte dieser europäischen Idee gewesen. Hat die in den letzten Tagen Schaden genommen? Ja! Erpressung, Demütigung, die teilweise auch von Deutschland ausgegangen ist. (Abg. Strache: Solange wir zahlen, passt eh alles!) Das ist kein positiver Beitrag für die europäische Idee. Deutsche Abgeordnete sagen: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ – Das ist ein Originalzitat, das wir heute alle im Radio hören können. Das ist kein positiver Beitrag! (Abg. Kogler: Eh nicht! Das ist die Konsequenz der konservativen Politik!)

Es gibt vielleicht auch ein paar Kleingeister bei der ÖVP, wie den Kollegen Lopatka, der selbst in einer derart schwierigen Situation billige parteipolitische Polemik von sich gibt. Billige parteipolitische Polemik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Red einmal mit deinen Mitgliedern, was die sagen! – Rufe bei der FPÖ: Ehekrise! Die Koalition ist am Ende! Neuwahlen!)

Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutschland die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen. (Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!) Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!)

Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutschland die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen. (Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!) Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!)

Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit. (Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!) – Genau, Sie sind ohnehin der Richtige (Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!), der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand!

Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit. (Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!) – Genau, Sie sind ohnehin der Richtige (Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!), der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand!

Wie man sich nämlich, Herr Klubobmann Lopatka – das zeigen überhaupt die Redebeiträge der ÖVP bis jetzt –, hier herstellen kann und sich ungetrübt von jedem Sachverstand derart präsentiert, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz hier an diesem Rednerpult zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren. (Abg. Lopatka: Na geh!) – Ja, doch! (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Das soll sich jetzt die Frau Präsidentin überlegen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring. (Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!) Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es! (Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!) Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden. (Abg. Strache: Ein Bleiring!)

Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring. (Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!) Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es! (Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!) Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden. (Abg. Strache: Ein Bleiring!)

Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring. (Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!) Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es! (Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!) Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden. (Abg. Strache: Ein Bleiring!)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kogler, ich bin vorhin auf eine Bemerkung von Ihnen in Richtung Klubobmann Lopatka aufmerksam gemacht worden, die ich selber aber nicht gehört habe. Ich habe daher das Protokoll angefordert (Abg. Kogler: Ich habe es sogar selber erwähnt!) und werde dann darüber entscheiden, wie ich damit verfahren werde.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte. (Abg. Matznetter: Ich glaube, er kann es unterscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Nach den ersten beiden Hilfspaketen von 2010 und 2012 geht es um das dritte Paket. Im gleichen Zeitraum – das möchte ich in Erinnerung rufen – haben Staaten wie Portugal, Spanien, Irland ähnliche Hilfspakete bekommen. Sie haben es aber anscheinend mit den Reformen etwas ernster gemeint (Abg. Kogler: Nein, das ist nicht vergleichbar!), haben diese umgesetzt und sind tatsächlich bereits seit dem Vorjahr wieder kapitalmarktfähig. Sie sind damit selbst in der Lage, das eigene Budget und den eigenen Staatshaushalt zu steuern.

Griechenland war durchaus ebenfalls auf dem Wege dorthin, bis die linkspopulistische Regierung Syriza an die Macht kam und durch Quasi-Versprechen die Wahlen gewann, nämlich die Versprechen, die Troika aus dem Land zu werfen (Abg. Rossmann: Vorher war bekanntlich alles in Ordnung in Griechenland!), und die Schulden müssten nicht mehr zurückgezahlt werden. Das hat den Wählern natürlich gefallen, denen hier vorgegaukelt wurde, es gäbe einen Weg, wo jemand anderer die Schulden zahlt. Meine Damen und Herren, es wurde den Wählern etwas vorgegaukelt, was natürlich nicht gutgehen konnte. Man hat den Wählern gesagt: Es geht ohne Reformen und ohne Anstrengungen. Und es ging auch einige Monate – allerdings bergab, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.

Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen (Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!), und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung. (Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!)

Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen (Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!), und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung. (Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!)

Ich möchte auch an alle folgenden Redner appellieren, das nicht zu tun, sondern bei der Sache zu bleiben. (Rufe bei den Grünen: Scheinheilig! – Abg. Lopatka: Schön sprechen!)

Wenn man es sich genau ansieht und, wie gesagt, sachlich betrachtet, dann sieht man, dass die Griechen in Wahrheit gar kein Hilfspaket brauchen. Die Griechen haben auch vor fünf Jahren kein Hilfspaket gebraucht, und auch heute brauchen sie kein Hilfspaket. Die Herren Varoufakis und Tsipras haben über fünf Monate versucht, Ihnen etwas zu sagen, was Sie jedoch ganz offensichtlich nicht verstanden haben (Abg. Wöginger: Gut, dass du es verstehst!), was Sie nicht wahrhaben wollten, nämlich: Wir brauchen euer Geld nicht! Tsipras hat versucht, Ihnen zu sagen: Bitte lasst uns in Ruhe, nur dann schaffe ich es, in meinem Land Reformen umzusetzen! Denn wenn Sie uns weiterhin Ihr Geld aufzwingen, dann passieren diese Reformen einfach nicht. Wie soll ich denn meiner eigenen Bevölkerung einen Motivationsschub geben, Reformen zuzulassen, wenn Sie permanent mit dem Geld kommen und es uns hinten reinstecken? Wie soll denn das funktionieren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer es nicht versteht, für den habe ich jetzt noch ein Beispiel aus Österreich. Die Voest war ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Betrieb nicht führt. Jahrzehntelang Verluste, zum Schluss mehr Verlust als Umsatz, Reformen – Fehlanzeige, weil sie am Staatstropf gehangen sind. Erst als das Ganze pleitegegangen ist, haben sie Reformen gemacht und sind mittlerweile ein Vorzeigeunternehmen. (Abg. Fekter: Nein, privatisiert!) Das ist Motivation, und genau das fehlt.

Daher sage ich ausdrücklich: Ich vertrete die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, und gestatten Sie mir auch, meine eigene Meinung dazu zu haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist in keiner Weise erforderlich, dass Sie glauben, mir Ihre Meinung übertragen zu müssen. (Abg. Pirklhuber: Na sicher, das tun wir öfter im Parlament!) Ich verhandle dort für Österreich und nicht für eine Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch klarstellen, dass die Äußerungen, die hier gefallen sind … (Abg. Schatz: Es geht nicht um Ihre Meinung, sondern um die des Volkes!) – Ach so! Es geht nicht um meine Meinung? Aha, gut, ist in Ordnung. Ein eigenartiges Verständnis von der Verantwortung einer Politik, aber das haben wir ja bei Ihnen schon länger mitbekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen die Verhandlungen – und sind nicht am Ende der Verhandlungen. Das Mandat, das Sie mir erteilen oder auch nicht, bedeutet nicht, dass es ein Ergebnis gibt. (Abg. Kogler: Das ist eh klar!) Das bedeutet zuerst einmal, dass das Memorandum of Understanding festgestellt wird. Anschließend wird überprüft, ob das ausreichend ist, um die Schuldentragfähigkeit herzustellen, und es wird überprüft, ob man mit den jetzt vereinbarten Finanzmitteln in der Höhe von 82 bis 86 Milliarden € das Auslangen findet.

Haben Sie jetzt irgendetwas gefunden, wo wir nicht über Reformen sprechen, die in Griechenland dringend erforderlich sind und die Voraussetzung dafür sind, dass andere Maßnahmen überhaupt greifen können? Denn wenn es stimmt – wir haben die Unterlagen noch nicht, aber wenn es stimmt –, dass es in Griechenland aufgrund einer nicht vorhandenen Finanzverwaltung nicht eintreibbare Steuerschulden von 70 Milliarden € gibt, dann bräuchten wir kein Hilfsprogramm, wenn die imstande wären, die Steuern einzutreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler: Richtig!)

Aber der IWF hat vor wenigen Stunden mitgeteilt, dass er sich auch an einem dritten Hilfsprogramm beteiligen könnte, sofern das zweite Hilfsprogramm, das für den IWF noch bis März nächsten Jahres läuft, erfolgreich abgewickelt wird. Daher müssen wir jetzt über die Brückenfinanzierung für den IWF diese 2 Milliarden € sicherstellen, damit die restlichen 16 Milliarden € ausbezahlt werden können. Und wenn der IWF sagt, er ist bereit, wenn das Memorandum of Understanding daliegt, die Schuldentragfähigkeit zu prüfen und sich an einem Programm zu beteiligen, so wissen Sie: Die strengste Schuldentragfähigkeitsanalyse wird durch den IWF durchgeführt. (Abg. Kogler: Ist logisch!)

Deshalb lasse ich das nicht zu, da es auch ein Vorwurf an die österreichische Bundesregierung ist, dass hier behauptet wird, der Herr Bundeskanzler hätte beim Gipfel oder ich bei den Finanzministern erpresserische Vorgänge unterstützt. Wir haben Verhandlungen unterstützt, wir haben konstruktive Vorschläge unterstützt, wir waren diejenigen, die immer wieder mit Kompromissen in die Verhandlungen gegangen sind. Deshalb bitte ich Sie um dieses Mandat, damit wir das auf einen guten Weg bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist die Frau Glawischnig? Am Golfplatz?)

Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Kogler etwas eingehen, denn er hat sehr schön argumentiert, warum die Grünen heute nicht mitgehen können. Hätte Herr Kogler von Sonntag auf Montag diese Position in der Härte bei den Beratungen der Regierungschefs vertreten, dann würden wir heute nicht hier zusammenkommen (Abg. Kogler: Oja, mit einem besseren Programm!), denn wir hätten am Montag das

Aufregung um den Entschließungsantrag von Werner Kogler überhaupt nicht nachvollziehen, aber in keiner Weise. (Abg. Rädler: Das ist aber Ihr Problem!) Sie handeln doch bitte hier nicht als Privatperson! Und selbstverständlich ist es so, dass Ihnen das Parlament, dieses österreichische Parlament hier, eine Weisung erteilen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was wollte denn die neue Regierung in Griechenland, was wollte denn Finanzminister Varoufakis? (Abg. Hauser: Das wissen sie selber nicht!) – Natürlich wollten sie ein Ende der Austeritätspolitik, weil sie sechs Spardiktate hinter sich hatten, die dazu geführt haben, dass Griechenland von Jahr zu Jahr weiter in die Tiefe gerutscht ist. Und sie haben sich zur Wehr gesetzt (Zwischenruf der Abg. Fekter) – sie haben sich dagegen zur Wehr gesetzt, zu Recht zur Wehr gesetzt! Aber dann trat eben Schäuble auf den Plan und ist mit seinen Grexit-Fantasien zur Höchstform aufgelaufen – aber durchsetzen konnte er sich nicht!

Und sagen Sie mir nicht, Herr Finanzminister, dass Griechenland nicht erpresst worden wäre! Natürlich ist Griechenland erpresst worden, denn Griechenland stand mit dem Rücken zur Wand. (Abg. Podgorschek: Ja, aber aus eigenem Verschulden!) Es gab für sie die Möglichkeit, zu sagen: Ja, wir nehmen das oder wir nehmen das nicht – friss oder stirb!

Aber es gibt zu diesem Plan natürlich Alternativen. Es ist ja nicht so, dass dieser Plan um jeden Preis gefressen werden muss. (Abg. Rädler: Das glauben Sie ja nicht wirklich, oder?)

Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen. – Ja, da hat er recht, mein Kollege! (Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da hat er recht!

Europa, meine Damen und Herren, und Griechenland verdienen sich Besseres als einen Plan A und als Erpressung durch Herrn Schäuble und andere Finanzminister (Beifall bei den Grünen – Abg. Fekter: Unglaubliche ... Hetze!), mit Spaltung, mit Destruktivität à la Schäuble, mit Destabilisierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist nicht der europäische Weg, den ich mir wünsche. Ich wünsche mir – und ich stehe zusammen mit anderen dafür – einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik, der überfällig ist und der auch hin zu einer Europäischen Sozialunion führen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Hitzekoller! – Ruf bei der ÖVP: Schlimm!)

Aber beginnen wir nun mit dem Plan A, dem Kürzungsdiktat à la Schäuble. – Es wird eine Politik fortgesetzt, die bisher erfolglos gewesen ist. (Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen! – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sechs Sparpakete haben dazu geführt, dass in Griechenland die Wirtschaftsleistung um 23,6 Prozent gesunken ist, Frau Finanzminister außer Dienst.

Wenn wir Griechenland aus dieser misslichen Situation, aus dieser Verelendung (Zwischenruf des Abg. Amon), in der man jetzt schon ist, herausführen wollen, dann braucht es nicht diesen Plan A, sondern dann braucht es tatsächlich einen Plan B, der nicht sagt, wir müssen jene Strukturreformen durchziehen, die in diesem Plan A enthalten sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hammer: Realitätsverweigerer!)

Ja, wir sind ganz klar für eine Hilfe für die Griechinnen und Griechen. (Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!), wir sind aber ganz klar gegen diese Art der Hilfe (Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!), diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird.

Ja, wir sind ganz klar für eine Hilfe für die Griechinnen und Griechen. (Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!), wir sind aber ganz klar gegen diese Art der Hilfe (Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!), diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird.

Herr Finanzminister, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie hier gesagt haben, die Schuldentragfähigkeit kann hergestellt werden, so kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jetzt nicht gegeben ist. (Abg. Rädler: Rufen Sie einmal in Deutschland an!) Das heißt aber mit anderen Worten – Herr Kollege Kogler ist ja schon darauf eingegangen –, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Wirklichkeit nicht gegeben sind. (Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!)

Herr Finanzminister, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie hier gesagt haben, die Schuldentragfähigkeit kann hergestellt werden, so kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jetzt nicht gegeben ist. (Abg. Rädler: Rufen Sie einmal in Deutschland an!) Das heißt aber mit anderen Worten – Herr Kollege Kogler ist ja schon darauf eingegangen –, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Wirklichkeit nicht gegeben sind. (Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!)

Ich verstehe dann überhaupt nicht, warum zwar andere Maßnahmen prioritär durch-gesetzt werden müssen, warum aber nicht eine Schuldenerleichterung zu jenen prioritären Maßnahmen gehört, die Griechenland jetzt so dringend braucht. Ich verstehe auch nicht, warum man Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen muss (Zwischenruf des Abg. Amon – Abg. Rädler: Irland!), Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die man im Übrigen schon in den vergangenen Jahren durchgeführt hat und die von der ILO sehr, sehr heftig kritisiert worden sind, die nämlich dahin gehen, zu sagen: Hebeln wir die Arbeitnehmerrechte weiter aus!

Modernisieren wir, heißt es zynisch in diesem Papier (Abg. Rädler: Selbsttherapie!), die Tarifverhandlungen! (Ruf: Das ist eine eigenartige Gesprächstherapie!) – Na, was

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rossmann hat gesagt, das hässliche deutsche Ges..., also das ... – Sie können den genauen Wortlaut nachlesen (Heiterkeit – Abg. Fekter: Das Gesicht des hässlichen Deutschland!) –, das hässliche Gesicht Deutschlands in

Form des Herrn Schäuble, also Rossmann hat Herrn Schäuble als hässlichen Menschen bezeichnet. (Abg. Fekter: Nein, er hat einen Vergleich zum Nationalsozialismus hergestellt!) Bitte schauen Sie sich das im Stenographischen Protokoll an, was Rossmann tatsächlich gesagt hat.

Auf jeden Fall glaube ich, dass es der Würde des Hohen Hauses nicht entspricht, wenn man hier jemanden als hässlich bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Diese Wortmeldung ... nicht der Würde des Hohen Hauses!) Ich glaube, dass sich das Herr Schäuble nicht verdient hat. Ich glaube, dass das einen Ordnungsruf wert wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe diese Bemerkung von Herrn Abgeordnetem Rossmann gehört. (Abg. Kogler: Das war ein Zitat! – Abg. Rossmann: Das war ein Zitat meines Kollegen Reinhard Bütikofer!) Ich habe diese Bemerkung als Zitat in einem größeren Zusammenhang verstanden, ich lasse mir aber selbstverständlich auf Ihren Wunsch hin das Stenographische Protokoll kommen und werde mir das noch anschauen. Ich habe es beim Mithören, wie ich das vorhin gesagt habe, gewertet und nicht als ordnungsrufwürdig bewertet, aber ich schaue mir das gerne noch einmal an und komme Ihrem Wunsch selbstverständlich gerne nach.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte. (Abg. Rädler: Rossmann, der Nazi-Sager!)

Trotzdem sollen die Europäer zahlen – und das, ohne dass die Bevölkerung gefragt wird, ob sie das will! Die griechischen Wähler wurden gefragt, und sie wollen nicht sparen. Die österreichische Bevölkerung wird nicht gefragt, sie hat einfach Steuern abzuliefern. Deshalb: ein klares Nein zu weiteren Hilfsprogrammen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: Sie sollten Geschichte lernen, Frau Kollegin!)

Für die kommenden drei Jahre hat Griechenland einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden €. Gleichzeitig haben die Griechen Steuerschulden von rund 76 Milliarden €, weil die griechische Steuerverwaltung nicht funktioniert. Dass die griechische Steuerverwaltung nicht funktioniert, wissen wir und die Griechen aber nicht erst seit letzter Woche, sondern schon seit 2010 – und in der Zwischenzeit ist nie etwas passiert. Jetzt versprechen uns die Griechen Reformen bei ihrer Steuerverwaltung – und Europa fällt schon wieder auf die leeren Versprechungen Griechenlands rein. Würden die Griechen ihre Steuern ordentlich zahlen, dann müssten Europa und auch der österreichische Steuerzahler nicht erneut Milliarden nach Griechenland pumpen. (Abg. Kogler: Das kommt ja wieder zurück!) – Nichts kommt zurück, Herr Kogler!

Nach den aktuellen Reformvorschlägen will Griechenland in diesem Jahr lediglich 100 Millionen € weniger für das Militär ausgeben. (Abg. Kogler: Ja eben!) Warum fordert die Bundesregierung beim österreichischen Bundesheer permanent Einsparungen? Warum fordert diese Bundesregierung nicht auch massive Einsparungen beim griechischen Verteidigungsbudget? Für diese Bundesregierung ist eben die Sicherheit Österreichs weniger wert.

Wir sind hier im österreichischen Parlament, es geht um die österreichische Regierung, Kollege Schelling ist der österreichische Finanzminister und Werner Faymann ist der österreichische Bundeskanzler. (Abg. Strache: Und es sind österreichische Steuergelder!) Es mag interessant sein, was Finanzminister Schäuble manchmal so von sich gibt, aber das ist der deutsche Finanzminister, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der österreichische Finanzminister zuerst mit dem österreichischen Bundeskanzler spricht, bevor er mit dem deutschen Finanzminister spricht. Etwas anderes wäre ja gar nicht möglich, und so wird es auch sicher gewesen sein. (Abg. Strache: Aber hört er auf die österreichischen Steuerzahler?) Also jedenfalls haben wir öster-reichische Interessen und wir haben die österreichischen Steuerzahler zu vertreten. (Abg. Strache: Die österreichischen Steuerzahler werden nicht gehört!) – Herr Klubob-

Wir sind hier im österreichischen Parlament, es geht um die österreichische Regierung, Kollege Schelling ist der österreichische Finanzminister und Werner Faymann ist der österreichische Bundeskanzler. (Abg. Strache: Und es sind österreichische Steuergelder!) Es mag interessant sein, was Finanzminister Schäuble manchmal so von sich gibt, aber das ist der deutsche Finanzminister, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der österreichische Finanzminister zuerst mit dem österreichischen Bundeskanzler spricht, bevor er mit dem deutschen Finanzminister spricht. Etwas anderes wäre ja gar nicht möglich, und so wird es auch sicher gewesen sein. (Abg. Strache: Aber hört er auf die österreichischen Steuerzahler?) Also jedenfalls haben wir öster-reichische Interessen und wir haben die österreichischen Steuerzahler zu vertreten. (Abg. Strache: Die österreichischen Steuerzahler werden nicht gehört!) – Herr Klubob-

Wir sind hier im österreichischen Parlament, es geht um die österreichische Regierung, Kollege Schelling ist der österreichische Finanzminister und Werner Faymann ist der österreichische Bundeskanzler. (Abg. Strache: Und es sind österreichische Steuergelder!) Es mag interessant sein, was Finanzminister Schäuble manchmal so von sich gibt, aber das ist der deutsche Finanzminister, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der österreichische Finanzminister zuerst mit dem österreichischen Bundeskanzler spricht, bevor er mit dem deutschen Finanzminister spricht. Etwas anderes wäre ja gar nicht möglich, und so wird es auch sicher gewesen sein. (Abg. Strache: Aber hört er auf die österreichischen Steuerzahler?) Also jedenfalls haben wir öster-reichische Interessen und wir haben die österreichischen Steuerzahler zu vertreten. (Abg. Strache: Die österreichischen Steuerzahler werden nicht gehört!) – Herr Klubob-

Hier werden immer nur sozialdemokratische Politiker zitiert, was uns sehr freut, denn wir haben in Wirklichkeit hier wirklich viel Expertise einzubringen; die Häupl-Fans bei der FPÖ zum Beispiel oder auch die Androsch-Fans bei der ÖVP. Wir sind die Faymann-Fans, also ergänzen das Ganze jetzt dann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Never change!)