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Petition betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass jetzt die Abgeordneten der Reihe nach ins Plenum kommen, weil sie heute – von allen fünf Fraktionen – eine wunderbare Möglichkeit erhalten werden, nämlich das fünffach angekündigte Vorhaben, eine Volksbefragung über die Wehrpflicht möglich zu machen, auch einstimmig zu beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Oppositionsparteien – mit völlig unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen – wollen selbstverständlich auch einen Volksentscheid. Und das wird heute eine Sternstunde des Parlaments, wenn fünf Fraktionen und alle Abgeordneten dieses Hauses einmal ihr persönlich gegebenes Versprechen an die Wählerinnen und Wähler halten. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es ist ganz klar, wenn der rote Teil einer Bundesregierung zum ausführenden Organ einer großen Zeitung wird, dass man sich dann schlecht vorbereiten kann, denn: Was passiert, wenn die „Kronen Zeitung“ ihre Meinung ändert? – Dann ist schon wieder etwas „in Stein gemeißelt“. Dann muss der Stein entsorgt und schnell etwas Neues gemeißelt werden. Deswegen ähnelt das Kabinett des Verteidigungsministers inzwischen weniger dem Kabinett eines Regierungsmitglieds, sondern eher einer Steinmetzwerkstatt, wo dauernd etwas Neues und Widersprüchliches und Gegensätzliches in wehrlose Steine gemeißelt werden muss. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Und deswegen fordere ich Sie auf, Herr Verteidigungsminister: Legen Sie den Meißel einmal weg! Heben Sie einmal nicht ab, wenn die „Kronen Zeitung“ anruft, und geben Sie den Auftrag, seriös an einer Sicherheitsdoktrin zu arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die einzige Möglichkeit, diesen gordischen Knoten zu lösen, ist, dass sich die Bundesregierung und das Parlament an jemanden wenden, der mit Sicherheit vernünftiger als beide Regierungsparteien ist – und das ist die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Dann kann man das Bundesheer reformieren. Und dann kann man sagen, was man nicht mehr braucht. Und dann kann man sagen: schwere Panzerartillerie – nein, brauchen wir nicht mehr; Eurofighter – nein, brauchen wir nicht. Wir brauchen etwas ganz anderes. Wir behalten und bauen aus, was wir brauchen, und wir entsorgen, was wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Gehen Sie einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei, in eine Kaserne und erklären Sie den 24 000 jungen Männern, die jedes Jahr zu einem sinnlosen Zwangsdienst gezwungen werden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!), Folgendes: Es ist ganz wichtig für die Republik Österreich und ihre Sicherheit, dass Sie, Herr Jungmann, jetzt sechs Monate sinnlos herumsitzen, alles putzen, was sich nicht bewegt, und alles grüßen, was sich bewegt – denn das ist derzeit die Haupttätigkeit im Präsenzdienst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren! (Beifall bei den Grünen.) Ja, Sie wollen weiter Zwangsdienst. Ja, Sie wollen weiter die alte Panzerarmee. Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts (Abg. Kickl: Hallo!), wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das wollen Sie!

Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren! (Beifall bei den Grünen.) Ja, Sie wollen weiter Zwangsdienst. Ja, Sie wollen weiter die alte Panzerarmee. Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts (Abg. Kickl: Hallo!), wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das wollen Sie!

Wissen Sie, was das für junge Männer heißt, wenn sie unter Applaus der Freiheitlichen Partei ihren Präsenzdienst als Kellner in Offizierskasinos ableisten müssen (Abg. Mag. Stefan: ... Marxist!), weil sich Generäle des Bundesheeres ohne Präsenzdiener nicht mehr selbständig Getränke holen können?! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wissen Sie, dass Präsenzdiener als Ordonanzen von der FPÖ nahe stehenden Generälen missbraucht werden? Persönliche Diener! Die werden ausgebildet beim österreichischen Bundesheer zu Kellnern und zu persönlichen Dienern! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!)

Ich weiß nicht, ob es im Interesse einer umfassenden Sicherheitsvorsorge ist, wenn junge Männer unter Zwang Getränke servieren und Generäle bedienen lernen. Das hat keine Zukunft, und da hat der Verteidigungsminister vollkommen recht: Das gehört abgeschafft! Na selbstverständlich gehört das abgeschafft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Bitte nicht glauben, dass wir den Zivildienst brauchen, weil wir alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen nichts anderes zu bieten haben als den Zwangsdienst junger Männer! Was ist das für eine Republik, die Pflegehilfsdienste nicht professionell organisiert und auch finanziert?! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Eingeständnis einer sozialpolitischen Schande auf Kosten ganzer Generationen junger Männer! (Ruf bei der FPÖ: NATO-Sklave!)

Bitte nicht glauben, dass wir den Zivildienst brauchen, weil wir alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen nichts anderes zu bieten haben als den Zwangsdienst junger Männer! Was ist das für eine Republik, die Pflegehilfsdienste nicht professionell organisiert und auch finanziert?! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Eingeständnis einer sozialpolitischen Schande auf Kosten ganzer Generationen junger Männer! (Ruf bei der FPÖ: NATO-Sklave!)

Sie wissen so gut wie ich: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit für diese Volksbefragung. Wenn Sie die Abstimmung freigeben und Ihr Parteichef die Abstimmung freigibt, dann haben wir heute schon eine Mehrheit der Vernunft aus SPÖ, BZÖ und uns Grünen. Und ich glaube, die Freiheitliche Partei ist auch bereit, der Durchführung einer Volksbefragung zuzustimmen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Damit muss endlich Schluss sein! Es muss jemanden in dieser Bundesregierung und auch in der SPÖ geben, der oder die bereit ist, diese Blockade zu überwinden. Es muss wieder die Möglichkeit für Politik und Reformen in dieser Republik geben. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn ein Volksentscheid versprochen ist, dann muss er endlich durchgeführt werden.

Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! Da haben Sie recht!) Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!) vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!) Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!)

Jetzt erinnere ich Sie an den Fall des Generalstabschefs. Ich glaube nicht, dass das alles Ihre Schuld ist und Herr Generalstabschef Entacher völlig unschuldig ist. Aber es war Ihre Verantwortung, dass Sie einen der Führer des Widerstandes gegen die Bundesheerreform seinerzeit zum Generalstabschef gemacht haben. Ihnen war bei General Entacher das rote Parteibuch wichtiger als die Einstellung gegenüber der Reform des österreichischen Bundesheeres. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt wird Ihnen von General Entacher dafür die Rechnung präsentiert. Möglicherweise sind Sie von ihm wirklich hintergangen worden. Möglicherweise hatten Sie überhaupt keine andere Möglichkeit, als ihn aus seiner Position zu entfernen. Wir werden das nicht entscheiden, das geht zu einem Höchstgericht. Aber wissen Sie, was passiert, wenn das Höchstgericht erkennt, dass Sie Entacher zu Unrecht abberufen haben? – Haben Sie dann zwei Generalstabschefs? Haben Sie dann einen Generalstabschef Ost und einen Generalstabschef West? (Heiterkeit bei den Grünen.) Wie wird denn dann dieses Ressort geführt?

desregierung überhaupt noch in der Lage sind, irgendetwas Vernünftiges zu machen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ein letzter Appell: Ich weiß nicht, ob die Regierungsparteien bereit sind, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wenn nicht, werden wir ihn das nächste Mal einbringen, das übernächste Mal und das überübernächste Mal. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Irgendwann werden Sie zustimmen müssen, weil es diese Volksbefragung geben muss, weil es sonst keinen Ausweg und keine Zukunft und keine sachliche Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik gibt.

Deswegen schlage ich vor: Kürzen wir das gemeinsam ab, stimmen Sie heute zu, und schaffen wir die Voraussetzungen für einen Neubeginn! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich und meine Mitarbeiter im Haus, der Generalstab des österreichischen Bundesheeres ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Es wäre vielleicht angebracht, mir auch die Möglichkeit zu geben, zu Ihnen zu sprechen, wenn Sie schon eine Sondersitzung des Nationalrates zu einem ganz wichtigen Thema einberufen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich und meine Mitarbeiter im Haus, der Generalstab des österreichischen Bundesheeres ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Es wäre vielleicht angebracht, mir auch die Möglichkeit zu geben, zu Ihnen zu sprechen, wenn Sie schon eine Sondersitzung des Nationalrates zu einem ganz wichtigen Thema einberufen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich und meine Mitarbeiter im Haus, der Generalstab des österreichischen Bundesheeres ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Es wäre vielleicht angebracht, mir auch die Möglichkeit zu geben, zu Ihnen zu sprechen, wenn Sie schon eine Sondersitzung des Nationalrates zu einem ganz wichtigen Thema einberufen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. (Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!) Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar (ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!)

Ich möchte, bevor ich in die Sachdebatte eintrete, und ich habe wirklich vor, in die Sachdebatte einzutreten (Beifall bei der SPÖ), einige Dinge klarstellen.

Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... (Ruf bei der FPÖ: Dort ist es aber anders gelaufen!) Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. (Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!) Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!)

Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind über die Diskussion, weil ich Ihnen das am 5. Oktober mitgeteilt und am 5. Oktober mit der Diskussion begonnen habe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie müssen doch eingestehen, dass wir in Europa eine neue Situation haben, dass es neue Rahmenbedingungen in Europa gibt. Jüngste Beispiele einer Entwicklung im Sicherheitsbereich sind Schweden, ein allianzfreier Staat, und die Bundesrepublik Deutschland – für uns als Nachbarstaat sehr relevant, auch wenn größer, auch wenn NATO-Mitglied, trotzdem relevant. (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!)

Darüber hinaus habe ich dann die sieben Modelle, die jetzt diskutiert werden, erarbeiten lassen, und ich stehe zu diesen Modellen! Es ist aber für mich auch wichtig, in diesem Hohen Haus klarzustellen, dass ich eine politische Präferenz für ein Modell entwickelt habe, nachdem ich diese Modelle vorgelegt bekommen habe, und ich bin der politischen Meinung, dass das Modell, das ich präferiere, das Modell des Freiwilligenheeres, das beste für Österreich in der Zukunft ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

kratisch legitim, und das möchte ich auch tun, und zu dem stehe ich zu hundert Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorwurf, den ich von Ihnen bekomme, ist ja, dass wir mit Zahlen getrickst haben. (Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!) Das ist nicht richtig! Wir sind von den Berechnungen, die Sie mir im Jahr 2004/2005 übermittelt haben, ausgegangen, und wir haben aufgrund dieser Berechnungsgrundlagen auch unser Modell errechnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich genießt in der UNO eine hohe Reputation als Nation, die Auslandseinsätze ermöglicht, auch innerhalb der Europäischen Union – Sie können mit jedem Verteidigungsminister der Europäischen Union, mit jedem Regierungschef sprechen. Wir sind stolz auf unsere Leistungen im Ausland, und diese Leistungen werden wir mit dem neuen System in der gleichen Weise, wenn nicht noch besser, erbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement wird es über 1 000 Soldatinnen und Soldaten geben, und es ist sowohl personell als auch finanziell realisierbar. Die Kosten sind, das möchte ich auch ganz offen sagen, mit 2,2 Milliarden € pro Jahr veranschlagt, und das hält. (Ruf bei der FPÖ: Ja, „in Stein gemeißelt“!)

Ich möchte damit schon zum Ende kommen. Es ist keine Schönrechnung meines Modells gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein! 500 Millionen!) Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten. Sowohl die Rohberichte als auch die Zwischenberichte wurden mir von ihm vorgelegt und sind somit von ihm mitgetragen. Die Modelle im Endbericht des Generalstabes sind seriös und plausibel errechnet, wie auch der jetzige Generalstabschef Commenda schon festgestellt hat, und wir können aus meiner Sicht den zukünftigen Herausforderungen eines Freiwilligen-Heeres gerecht werden. (Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!)

sion führen, auf transparenter Basis und auf Grundlage unserer sicherheitspolitischen Konzepte. (Rufe beim BZÖ: Verteidigungsminister Kammerhofer!)

Ich hoffe nur, dass wir die Diskussion zu der Frage hinführen: Was ist richtig, was ist falsch? Für mich ist richtig die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Freiwilligenheeres mit gleichen Kosten, gleichen Leistungen, ohne Zwang. Und ich bin mir auch sicher, dass die österreichische Bevölkerung das ähnlich sieht. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, immer wenn die Kollegen von der FPÖ irgendetwas von Steuergeldverschwendung sagen, muss ich an die Hypo in Kärnten denken, an den Nachschussbedarf (Beifall bei den Grünen): 1 Milliarde €, die Sie jetzt dem Steuerzahler neuerlich aufbürden, gekaufte Staatsbürgerschaften, wo jetzt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Also Sie sollten beim Wort „Steuergeldverschwendung“ ein bisschen vorsichtiger sein.

Trotzdem noch einmal zum Ausgangspunkt der Diskussion. Wir haben ungefähr 15 Mal vonseiten des Bundeskanzlers das Wort „gemeinsam“ gehört, wir haben zweimal vom Vizekanzler und Finanzminister Pröll das Wort „gemeinsam“ gehört. Wenn Sie sich heute die Regierungsbank ansehen: Auf der einen Seite ein sichtlich lustloser delegierter Staatssekretär, auf der anderen Seite die SPÖ-Ministerriege fast vollzählig versammelt – und dazwischen passt mindestens ein Panzer hinein, würde ich einmal meinen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Also, wo das gemeinsame Arbeiten der Regierung wirklich geblieben ist, ist rätselhaft.

Deswegen ist der heutige Ausweg ja auch so interessant, nämlich eine Volksbefragung auch tatsächlich durchführen zu müssen. (Abg. Kopf verneint.) Kollege Kopf schüttelt gleich das Haupt oder den Kopf. Das ist eine seriöse Vorgangsweise. Wenn Sie einen

anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise? (Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!) Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen. (Abg. Kopf: Nein!) Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Die großen sicherheitspolitischen Fragen müssen ordentlich vorbereitet werden. Das ist historisch-traditionell in Österreich sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen.) Doch das haben Sie nicht gemacht!

Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischengerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist. (Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Josef Pröll (V) legte dem Minister indessen nahe, sich "zu fragen, ob er imstande ist, ein Ressort zu führen", wenn er "nur durch einen Hinauswurf durchsetzen kann, was er will". Pröll sieht das Verteidigungsministerium "schwer in der Krise", Darabos habe "wirkliche Führungsschwäche offenbart", sagte er gegenüber der "ZiB". (Josef Pröll, 25.1.2011)

"Unser Vertrauen in den Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert. Er schreckt nicht davor zurück, auch Berechnungen aus dem Militär zu manipulieren, um seine Position argumentieren zu können." (Karlheinz Kopf, 27.1.2011)

"Die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers und vieler handelnder Personen hat enorm gelitten.“ (Josef Pröll, 2.2.2011)

soll. Da geht etwas bei Ihnen ein bisschen durcheinander. Sie sollten sich in der Vorbereitung der Sitzung ein wenig besser koordinieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt ein Minister her und hat den Mut, das anzugehen, und entwickelt einmal sieben Modelle. Diese wollte er übrigens gestern im Landesverteidigungsausschuss präsentieren, und alle vier Parteien haben Nein gesagt. Das ist Diskussionsverweigerung! Es sollen auch die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, dass wir gestern schon im Ausschuss darüber debattieren wollten, aber Sie das abgelehnt haben. Also da muss ich sagen: Das verstehe, wer will! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann schreit alles auf (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!) und drischt auf den Minister ein in einer Art und Weise, dass ich mich frage: Wo ist da eigentlich die Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich Reformen haben will? Das ist ja inakzeptabel, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen: Da tragen Sie von der Opposition mit die Verantwortung, dass dem so ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?) Der Abgeordnete Pilz, mit dem ich wahrlich nicht immer einer Meinung bin, hat hier heute in einem Situationsbericht ein bisschen geschildert, wie es zurzeit im Bundesheer ausschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren! (Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!) Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ... (Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!) Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Von Rambos, Drogendealern und ähnlichen Leuten ist da keine Rede! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, der kennt sich aus! Das ist der Unterschied, der große Unterschied, nicht der kleine Unterschied! Der kennt sich aus!

Ich würde dafür plädieren, dass wir hier wirklich eine Sachdebatte führen, und da bin ich ja förmlich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte, dass mich jetzt niemand missversteht (Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!), dass mich jetzt niemand missversteht: Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schüssel zitieren. Es ist dies kein nostalgisches Gefühl, das ich jetzt habe, aber Sie wissen, dass es oft Vorschläge von Ihnen (in Richtung ÖVP) gegeben hat, die ich geschätzt habe. So war es ja auch wieder nicht, dass wir nur dagegen waren, obwohl wir harte Gegner waren: Wir in Opposition, Sie in der Regierung – und früher gemeinsam in der Regierung, was wir nicht vergessen wollen, nämlich, dass wir auch gemeinsam in der Regierung waren.

Warum soll man eigentlich bei so etwas dagegen sein? Das möchte ich gerne einmal wissen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und da sage ich Ihnen: Da bewegt sich der Minister Darabos ja ohnehin auf dem Boden einer Fünf-Parteien-Einigung, denn die berühmte Bundesheerreformkommission hat unter anderem Folgendes bestimmt – ich zitiere –, nämlich „die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spä

Auch ich frage mich: Ja, was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit, wenn hier die Zeitverschiebungen durcheinanderkommen, wenn hier manche Leute etwas meinen und dann doch nicht meinen oder vergessen? So kann man doch mit dem Heer nicht umgehen! So kann man doch mit dem Schicksal der jungen Menschen nicht umgehen, die zum Heer geschickt werden! So kann man mit den Beamten und Offizieren nicht umgehen, die beim Heer ihre Tätigkeit verrichten! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ja, so geht das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, so geht das nicht!

Auch ich frage mich: Ja, was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit, wenn hier die Zeitverschiebungen durcheinanderkommen, wenn hier manche Leute etwas meinen und dann doch nicht meinen oder vergessen? So kann man doch mit dem Heer nicht umgehen! So kann man doch mit dem Schicksal der jungen Menschen nicht umgehen, die zum Heer geschickt werden! So kann man mit den Beamten und Offizieren nicht umgehen, die beim Heer ihre Tätigkeit verrichten! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ja, so geht das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, so geht das nicht!

Und da sage ich Ihnen: Da ist es auch – und der Minister Guttenberg hat das in Deutschland eingefordert – eine Selbstverständlichkeit, wenn man sagt: Im engsten Kreis des Ministers hat, ähnlich wie in anderen Ressorts, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, Loyalität und Vertrauen zu herrschen – und nicht ein Durcheinander, das Sie befürworten! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein! Das ist, glaube ich, eine der Grundvoraussetzungen. Und Reformbereitschaft – und nicht Besitzstandswahrung! Das ist wieder ein Punkt, wo ich mit dem Abgeordneten Schüssel einer Meinung bin. Heute haben wir echt etwas gemeinsam, Herr Abgeordneter Schüssel!

Ich glaube, dass ein Sicherheitsgewinn gegeben wäre mit der Professionalisierung des Heeres, mit der Professionalisierung des Katastrophenschutzes, mit der Professionalisierung durch den Sozialdienst. Der Jugendliche ist dann ein Jahr beim Sozialdienst und nicht acht oder neun Monate, und er bekommt dann im „freiwilligen Sozialdienst“, dem Modell von Minister Hundstorfer, eine bessere Ausbildung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wird alles weggestrichen. Endlich einmal einer, der sich hinstellt und das sagt, und endlich einmal ein Minister, der hier ganz konkrete Modelle präsentiert und dazu steht – im Interesse Österreichs, seiner Bevölkerung und der Steuergelder! Und dazu bekennen wir uns! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In dieser Debatte ist man wirklich genötigt – fast genötigt –, polemisch zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!) Aber sicher ist eines: Die Formel „Wehrpflicht: ja oder nein?“ greift hier ganz einfach zu kurz. Man würde mit dieser Debatte alleine das Kind mit dem Bade ausschütten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Kollege Pilz als Erstredner bei seiner Begründung das österreichische Bundesheer als „Mini-Wehrmacht“ bezeichnet hat – lieber Herr Kollege, das hast du getan! – ist skandalös. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Frau Präsidentin wird dieses dein Wort überhört haben. Aber dass der Heeresminister dagegen nicht protestiert, spricht Bände und sagt in Wahrheit alles. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass Kollege Pilz als Erstredner bei seiner Begründung das österreichische Bundesheer als „Mini-Wehrmacht“ bezeichnet hat – lieber Herr Kollege, das hast du getan! – ist skandalös. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Frau Präsidentin wird dieses dein Wort überhört haben. Aber dass der Heeresminister dagegen nicht protestiert, spricht Bände und sagt in Wahrheit alles. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen eine neue Debatte, eine seriöse Debatte, und dazu bedarf es einer Grundlage, nämlich einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich. Und Sie, Herr Bundesminister, haben gestern im Ausschuss auch gesagt, dass Sie eine neue Sicherheitsdoktrin wollen. Und wir durften da auch wieder einmal ein Lehrstück Ihres demokratiepolitischen Verständnisses miterleben. Sie begründeten das nämlich mit dem Argument, für Sie hätte die geltende Doktrin keine Gültigkeit, weil sie damals nicht mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister und Herr Klubobmann! Welche Gesetze gelten für die SPÖ in dieser Republik auch noch nicht, weil sie nicht mit Ihrer Zustimmung zustande gekommen sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Welt gerät aus den Fugen – und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen in Wahrheit unser Bundesheer! Sie entwaffnen unser Heer deswegen, weil Sie eine unsachliche, unseriöse Vorgangsweise wählen: durch Ihren Alleingang mit Ihrem Kanzler und mit Ihrer Zeitung! Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Berufsarmee ist nicht nur wesentlich teurer, sie ist auch niemals so breit aufgestellt im gesellschaftspolitischen Konsens. (Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!) Und gerade Sie als Historiker müssten es eigentlich wissen: Das war damals in der jungen Zweiten Republik Grundkonsens. Man hatte aus den Dreißigerjahren gelernt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Berufsarmee führt früher oder später auch Österreich in ein Militärbündnis und entledigt uns ganz sicher der Neutralität. Auch das wissen Sie, Herr Bundesminister! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Und Ihre Berufsarmee, Herr Bundesminister Darabos, bedeutet sozialpolitischen Sprengstoff. Das wissen Sie auch! (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid Reformverweigerer!)

Herr Bundesminister, Ihre Berufsarmee kann in Wahrheit auch zivile Katastrophen nicht bewältigen. Beschönigen Sie das doch nicht! 2002 waren 13 000 Grundwehrdiener bei der Bewältigung dieses Jahrhunderthochwassers im Einsatz. (Abg. Strache: 16 000 Soldaten!) Wer soll diese 13 000 Grundwehrdiener, wenn es nach Ihnen geht, bei einer zivilen Katastrophe ab 1. Jänner nächsten Jahres ersetzen? Sagen Sie das der Bevölkerung, wer in Zukunft retten, helfen und schützen wird, wenn Sie Ihre Reform, so wie Sie sie planen, durchführen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Aber es war ja besonders lustig, weil heute auch Herr Peter Pilz hier gestanden ist und gemeint hat, er sei für eine Volksbefragung. Das ist gut, dass Sie für die direkte Demokratie eintreten. Wenn es darum geht, dass man die Wehrpflicht und die Neutralität abschaffen möchte, muss ich schon festhalten, dass diese in der Verfassung steht. Dazu ist es notwendig, eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen, die wir auch einfordern, eine Volksabstimmung, deren Ergebnis auch verbindlich umzusetzen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Peter Pilz, sich heute hier herausgestellt und wieder einmal losgelegt haben, dann kann ich mir schon vorstellen, dass Sie als ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten statt des Bundesheeres vielleicht eine Roten Armee Fraktion oder auch eine Gulag-Armee bevorzugen oder auch andere Modelle präferieren, die Ihnen ideologisch näherstehen, keine Frage, aber ich denke, da hat die österreichische Bevölkerung schon ein anderes Konzept (Beifall bei der FPÖ) zum Thema Aufrechterhaltung der Sicherheit, zum Thema Friedenserhaltung, auch zum Thema Neutralitätsbewahrung statt Aufgabe, denn auch das ist ja ein Thema, das man offen ansprechen muss, wo offenbar einige Parteien in diesem Land vorhaben, uns auf Dauer in die NATO zu führen, was wir strikt ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu Beginn festhalten: Ja, wir Freiheitlichen bekennen uns zur österreichischen Neutralität, die in der Verfassung verankert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir wollen diese Neutralität bewahren, wiederbeleben und nicht aufgeben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

beitet hat, aber wo der Herr Minister bis heute säumig geblieben ist, die notwendigen, wichtigen Reformschritte beim österreichischen Bundesheer umzusetzen, damit es dort eine sinnvollere Ausbildung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn sich Herr Peter Pilz und Herr Klubobmann Cap hier herausstellen und sagen, alle Grundwehrdiener der letzten Jahrzehnte hätten dort eine sinnlose Ausbildung erlebt, dann muss ich klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier geboten haben, ist eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Grundwehrdiener in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichsten Ausbildungsbereichen Großartiges geleistet haben, zum Beispiel die Sanitätseinheit in Stammersdorf, wo man Sanitätsgrundausbildung gemacht hat, wo man als Soldat zu Erste-Hilfe-Einsätzen für das Rote Kreuz gefahren ist oder in der Rudolfstiftung in der Chirurgischen Abteilung alten Menschen zur Seite gestanden ist, dann ist das sinnvoll! Genauso wie die 13 000 Zivildiener nicht sinnlose Tätigkeiten verrichten, sondern sehr sinnvolle Tätigkeiten für unsere Gesellschaft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie versuchen, alles ins Lächerliche zu ziehen, alles herunterzuspielen. In Wirklichkeit ist das Ihr Ziel, Herr Klubobmann Cap! Ihre Sozialistische Jugend sagt ja – in dieser Darstellung mit einem Sensenmann, wo man vor dem Parlament demonstriert hat (der Redner hält die erwähnte Abbildung mit der Aufschrift „Bundesheer abschaffen – Nie wieder sterben für Kapital und Vaterland“ in die Höhe) –, was Ihr wirkliches Ziel ist, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. Genau das ist Ihr Ziel! Da haben Sie Ihren Bündnispartner Peter Pilz dabei, der in Wirklichkeit genau da auch Ihre Ideologie teilt. Sie wollen, nachdem Sie in unserem Land schon die Familien kaputt gemacht haben, nachdem Sie schon das Bildungssystem kaputt gemacht haben, jetzt auch noch die Sicherheit unseres Landes kaputt machen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich bin ja froh darüber, dass heute auch in einer Umfrage zutage getreten ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sehr wohl erkennt, worum es geht, und dass die Verantwortung in dieser Frage der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auch bewusst ist und dass sich 56 Prozent für ein besseres System, aber eines im Bereich der Wehrpflicht aussprechen – für ein besseres System. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht ein Wehrpflicht-neu-System, zu dem wir gerne auch unsere Modelle präsentieren, ein Wehrpflicht-neu-System, wo wir auch über die Tauglichkeitskriterien einmal nachdenken und auch dafür Sorge tragen, diese Tauglichkeitskriterien neu zu definieren, wo wir uns die Frage stellen: Wie viele Soldaten brauchen wir als Berufsarmee und als Wehrpflichtigenarmee, wo Grundwehrdiener selbstverständlich auch einen Wehrdienst leisten sollen und dann später, wenn sie sich freiwillig melden, in einem Milizheer das Heer unterstützen sollen? Wie viele benötigen wir da, damit wir unsere Sicherheit aufrechterhalten können, damit wir auch im Falle von Katastrophen das sicherstellen können, was im Jahr 2002 – zum Glück! – möglich war: dass damals bei der Hochwasserkatastrophe 16 000 Soldaten zum Einsatz gekommen sind – 13 000 Grundwehrdiener neben 3 000 Berufssoldaten – und, die Freiwillige Feuerwehr und die Zivildiener gar nicht mit eingerechnet, damals bei der Hochwasserkatastrophe – zum Glück! – der eigenen Bevölkerung zur Seite stehen konnten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen daher in dieser Frage sehr verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll umgehen, und ich wünsche mir eine seriöse und sachliche Debatte. Aber davon war in den letzten Wochen nichts zu merken, Herr Minister – und dafür sind Sie, bitte, der Hauptverantwortliche, für die unseriöse Entwicklung in dieser Debatte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihnen, Herr Minister, sind hier die Zügel längst entglitten, sofern Sie sie überhaupt in der Hand gehabt haben. Und sagen wir es offen: Sie als Verteidigungsminister, Herr Darabos, haben in den letzten Wochen und Monaten wirklich einen Realitätsverlust erlitten. Sie sind wie ein Ertrinkender, der um sich schlägt und der ganz panisch versucht, sich sozusagen vor dem Ertrinken zu retten, und noch versucht, alle Möglichen mitzureißen. Ihr Verhalten in den letzten Wochen ist skandalös, und – man muss es so bezeichnen – Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Darabos, Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und auch eine Schande für das österreichische Bundesheer! Sie selbst haben bis zum 5. Oktober – wie das auch im Regierungsprogramm verankert ist – gesagt, nämlich beide Parteien, diese Wehrpflicht ist notwendig. Sie haben selbst gesagt, diese Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt – um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Als dann der Zuruf aus Wien von Herrn Bürgermeister Häupl kam, hat man gesehen, was Ihr Wort wert ist. Das gebrochene Wort, kann man nur sagen. Sie sind kein Stein, Sie sind höchstens Lehm, der formbar ist, wenn sich Herr Häupl draufsetzt. (Abg. Ing. Höbart: Ein Barbapapa!) Das hat die Öffentlichkeit erleben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie gehen dann noch her und versuchen, letztlich Beamte mundtot zu machen, einen Generalstabschef Entacher mundtot zu machen, weil er Ihnen nicht nach dem Mund redet. Wenn dieser zwar im Sinne der Befehlsgewalt natürlich die von Ihnen gemachten Vorgaben erfüllt und Modelle vorschlägt, Modelle errechnet, die Sie ihm auferlegt haben, aber selbstverständlich dann zu Recht auch sagt, fachlich ist das Modell 3, das Sie präferieren, nicht gut und nicht zu präferieren, weil das andere Modell, das Modell 1 oder Wehrpflichtmodell, ein besseres ist, um unsere Sicherheit oder unseren Schutz bei allfälligen Katastrophen zu garantieren, dann ist das legitim! Und wer Ihnen da nicht nach dem Mund redet, der wird abserviert – und zwar verfassungswidrig und gesetzwidrig, wie Sie das gemacht haben. Und das ist eine Schande! So geht man mit Beamten und so geht man mit Menschen in unserem Land nicht um! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

ausgesprochen haben. Was Sie da zu verantworten haben, das ist unter jeder Würde. Und ich sage: Sie sind rücktrittsreif, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man auch den Umstand ansprechen, dass alle Armeen, die Sie zum Vergleich heranziehen, die heute in Richtung Berufsarmee gehen, NATO-Armeen sind. Die sind nicht mit uns vergleichbar. Vergleichen wir uns mit der Schweiz (Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!), vergleichen wir uns mit der neutralen Schweiz, wo selbstverständlich keine Debatte über eine Aufgabe der Wehrpflicht stattfindet. Ja, die Schweiz sagt zu Recht: Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es ist Zeit, Herr Minister, nach all dem, was Sie geboten haben: Bitte treten Sie zurück! Sie sind unserem Land sicherheitspolitisch nicht mehr zumutbar! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern (auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder) – dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt.

Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Problem bei vielen anderen politischen Themen, aber das ist auch und insbesondere bei der Sicherheitspolitik ein Problem, denn wenn schon die Bundesregierung nicht einheitlich, ohne parteitaktische Spielereien, ohne ideologische Scheuklappen, rein nach dem Grundsatz: Was ist das Beste für die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung?, agiert, wo sollen wir denn dann hier noch auf einen grünen Zweig und auf eine vernünftige Lösung kommen? – Das ist die Problematik, der wir uns hier zu stellen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird nämlich das ganze System des österreichischen Bundesheeres – immerhin auch 800 Millionen € – dafür verwendet, dass 47 000 Grundwehrdiener verwaltet werden – nicht Grundwehrdiener, das wäre ja interessant, sondern Wehrpflichtige –, davon werden die Untauglichen abgezogen, davon werden die Zivildiener abgezogen – mittlerweile 13 000, wobei man nicht mehr weiß, wo man die einsetzen soll –, und zwei Drittel von den Grundwehrdienern müssen dann Systemerhalter spielen, das heißt, für das System selbst dann wieder da sein – und dann bleiben noch 8 000 Soldaten übrig, die sechs Monate lang ausgebildet und dann nach Hause geschickt werden. Also dann, wenn sie ausgebildet sind, schickt man sie nach Hause und verwendet sie nie wieder im Dienste der österreichischen Sicherheit. – Das allein zeigt, dass dieses System nicht mehr für die Zukunft tauglich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Na ja, aber dann müssten Sie es schon anders positionieren, denn für den Katastrophenschutz können Sie ein technisches Hilfswerk einrichten, da können Sie die Feuerwehren besser ausstatten, da brauchen wir nicht 8 000 Soldaten militärisch auszubilden. (Beifall beim BZÖ.) Und für die UNO-Einsätze – bessere Polizeieinsätze – brauchen wir das auch nicht. – Aber das ist nicht meine Linie.

„Muss“ steht nirgends drinnen, Kollege Strache. Auch im NATO-Vertrag steht keine Verpflichtung für ein Mitgliedsland drinnen, in Kampfeinsätze zu gehen. Das ist ganz analog. (Abg. Strache: Beistandspflicht!) Aber Sie wissen, dass ein dauernd neutraler Staat so etwas in seiner Verfassung nicht haben darf. Lesen Sie bitte das „Handbuch des Völkerrechts“, da steht das alles drinnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin ja nicht dagegen, Herr Bundesminister, aber man sollte es offen und ehrlich ansprechen, dass es ja ein Vorteil für uns ist, dass auch im Lissabon-Vertrag die Solidaritätsklausel, die Beistandsgarantie – das ist ein Element eines Sicherheitsbündnisses – enthalten ist. Das ist ein Vorteil für Österreich, dass wir eben nicht mehr einzig und allein und selbst – weil das gar nicht möglich ist – unsere militärische Landesverteidigung organisieren müssen, sondern die Staatengemeinschaft garantiert für uns, und dafür müssen wir auch einen klar definierten Beitrag für die Sicherheit dieser Gemeinschaft leisten – ganz normal, darüber kann man diskutieren. Und diese Aufgaben kann man selbstverständlich nur durch Profis erfüllen und nicht durch Wehrpflichtige, meine Damen und Herren – ganz logisch und ganz selbstverständlich. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen ein modernes, zukunftsorientiertes Dienstrecht für die Soldaten – die sollen ordentlich bezahlt werden. (Beifall beim BZÖ.) Wir brauchen ein Anreizsystem, damit wir genug Freiwillige bekommen. – Das muss aber vorher geschehen, bevor man die allgemeine Wehrpflicht aussetzt. Selbstverständlich, dazu bekennen wir uns.

Wenn die Milizverbände sagen – das hat mich ja auch gewundert –, da kommen nur Sträflinge und so weiter: Ja wie wenig Selbstvertrauen haben diese Leute, die ja auch alle freiwillig dabei sind, so wie ich und manch andere auch? – Wir sind doch stolz darauf, dass wir in unserer Freizeit einen Dienst für die Sicherheit des Landes leisten können! Wir können uns doch nicht selbst so diskreditieren! (Beifall beim BZÖ.)

Vor diesem Hintergrund gibt es für mich nur eine Möglichkeit (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass diese Bundesregierung als Gesamtes zurücktritt.

Lassen Sie eine andere Regierung drüber, der die Anliegen der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich wichtig sind und die nicht diese wichtigen Anliegen von Leuten, die für die Sicherheit des Landes ihr Leben einsetzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), für parteipolitische Zwecke missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie eine andere Regierung drüber, der die Anliegen der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich wichtig sind und die nicht diese wichtigen Anliegen von Leuten, die für die Sicherheit des Landes ihr Leben einsetzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), für parteipolitische Zwecke missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)

was die SPÖ sagt, und das, was die ÖVP sagt, sind zwei total verschiedene Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen, sodass das Ganze auf Kosten der jungen Männer in Österreich geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die ÖVP hat dabei – und das müssen Sie sich auch gefallen lassen – einen guten Allianzpartner, nämlich die Freiheitliche Partei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das, was hier gerade geschieht, diese unheilvolle Allianz von Schwarz und Blau, muss mit allen Mitteln verhindert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Aber die ÖVP hat dabei – und das müssen Sie sich auch gefallen lassen – einen guten Allianzpartner, nämlich die Freiheitliche Partei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das, was hier gerade geschieht, diese unheilvolle Allianz von Schwarz und Blau, muss mit allen Mitteln verhindert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibt (Ruf bei der FPÖ: Richtig!): Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss. (Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!) Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich!

Jeder junge Mann, der einberufen werden sollte, kann mit Einzelbescheid befreit werden – und das liegt nur am Minister. Und wir fordern ihn hiermit auf, das zu tun – es ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich: Ein Österreich ohne Wehrpflicht ist möglich. Ein Österreich ohne Zivildienst ist möglich. Es ist möglich (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), jungen Männern ohne Zwangsdienstverpflichtungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: für Bildung und Ausbildung, für ihre eigene individuelle Lebensweise – ohne, dass sie vom Staat eingezogen werden.

Wir Grünen sind die einzige Partei – die Einzigen! –, die seit jeher dafür gestanden ist und in Zukunft dafür stehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein erster richtiger, guter Schritt. Und Minister Darabos selbst hat es ja immer wieder betont: Er ist zumindest für die Aussetzung oder dann die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Nun noch etwas zu den Mythen, die kursieren. Der erste Mythos: Neutralität. – Wenn die allgemeine Wehrpflicht fällt, dann fällt auch die Neutralität. Das ist das politische Verständnis der FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von sonst niemandem, weil die FPÖ als einzige Partei dieses territoriale Grenzverhalten Österreichs mit Grundwehrdienern aufrechterhalten möchte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Der zweite Mythos: Zwangsdienst für alle. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Ihr Mythos!) – Als wäre ein Zwangsdienst für Männer und Frauen die einzige Möglichkeit, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten.

Das heißt: soziale Sicherheit statt militärischer Unsicherheit (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), ein Zivildienstersatzmodell, das auch ein solches ist, Freiwillige vor – und weg mit dem Zwangsdienst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zur Geschäftsordnung!)

Ich hätte mir erwartet, dass wir die Sitzung später beginnen und dass auch dafür Sorge getragen wird, dass – wie bei jedem anderen Parteienvertreter – auch diese Rede live im Fernsehen zu verfolgen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will und verlange eine Sonderpräsidiale zu dieser Vorgangsweise. Es kann und darf nicht sein, dass solche Methoden hier einreißen und solche Mittel verwendet werden. Wenn es Vereinbarungen gibt, dann haben diese auch im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags eingehalten zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen gab es auch eine Besprechung während der Sitzungsunterbrechung – das zur Information für alle –, in der wir weitestgehend darin übereingekommen sind, dass wir zukünftig Sondersitzungen des Nationalrates erst am Nachmittag beginnen werden, sofern von den Klubs Interesse daran besteht, dass diese Sitzungen im Fernsehen übertragen werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann haben wir das Problem der Sitzungsunterbrechung von vornherein nicht. Aber unabhängig davon werde ich mit dem ORF natürlich darüber reden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt eine Volksbefragung zur Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, durchzuführen halte ich eindeutig für zu verfrüht (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), zumal die Bevölkerung eigentlich von uns erwarten

Dass einer gesamten Regierungsmannschaft das Vertrauen entzogen werden soll, das habe ich heute zum ersten Mal, seit ich im Parlament bin, erlebt. Das werden wir selbstverständlich auch nicht unterstützen. Damals, Herr Kollege Westenthaler, als das BZÖ in der Regierung war, hätten wir das vielleicht durchsetzen sollen – wir waren aber nicht stark genug. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion wird die Regierung weiterhin mit vollem Vertrauen ausstatten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grundlage war, 1 Prozent des BIP als finanzielle Ausstattung für ein funktionierendes Heer zu haben. Wir wissen, die Wirtschaftslage hat sich weltweit und so auch in Österreich gravierend verändert. Wir sind daher nicht in der Lage, das aufrechtzuerhalten. Und da ist man als Politiker, als Regierungsmitglied aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man das Schiff trotzdem in Bewegung halten und die Sicherheit gewährleisten kann. Das ist aus meiner Sicht bei Minister Darabos mit Sicherheit gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat teilweise ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus –, das bei mir Befremden hervorruft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn man zum Beispiel sagt, dass der Katastrophenschutz nicht zu den Kernbereichen des Heeres gehört, dann muss ich betonen, dass wir das natürlich wissen, aber in der Bevölkerung, in den Köpfen der Bevölkerung ist verankert, dass es sehr wohl eine spezielle Aufgabe des Bundesheers ist, diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat teilweise ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus –, das bei mir Befremden hervorruft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn man zum Beispiel sagt, dass der Katastrophenschutz nicht zu den Kernbereichen des Heeres gehört, dann muss ich betonen, dass wir das natürlich wissen, aber in der Bevölkerung, in den Köpfen der Bevölkerung ist verankert, dass es sehr wohl eine spezielle Aufgabe des Bundesheers ist, diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und dann zu sagen, wenn wir jetzt ein Berufsheer hätten, dann würden anstelle von zwangsverpflichteten mieselsüchtigen Soldaten Professionisten an die Arbeit gehen, ist auch falsch. Das darf man in der Form nicht sagen. Wir wissen, dass im Ausland niemals ein nichtprofessioneller Soldat Österreich vertreten und dort für Frieden gesorgt hat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Aber einem Minister, der in der Lage ist, Vorschläge zu bringen, den Dialog zu verweigern, ist auch nicht der richtige Weg! Da, Herr Bundesminister, darf ich darauf aufmerksam machen: Es kam außer deinen Vorschlägen und einer kleinen Anmerkung der ÖVP Salzburg bis heute nichts auf den Tisch. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bewerte das nicht, das ist ein Beitrag zur Diskussion, die wir gemeinsam führen werden, und das wird auch ein Punkt sein, über den man nachdenken kann. Aber selbstverständlich darf es nicht so sein (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), dass, wenn Vorschläge kommen, der Dialog verweigert, aber gleichzeitig dem Minister vorgeworfen wird, nicht gesprächsbereit zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bewerte das nicht, das ist ein Beitrag zur Diskussion, die wir gemeinsam führen werden, und das wird auch ein Punkt sein, über den man nachdenken kann. Aber selbstverständlich darf es nicht so sein (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), dass, wenn Vorschläge kommen, der Dialog verweigert, aber gleichzeitig dem Minister vorgeworfen wird, nicht gesprächsbereit zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt noch Frau Souschill heraus und verbreitet Unsicherheit beziehungsweise wirft uns vor, wir verbreiten bei den jungen Menschen Unsicherheit. Frau Souschill, wir haben gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die selbstverständlich jenen jungen Leuten, die in einem entsprechenden Alter sind, klar sagen, dass sie im Herbst oder wann immer einzurücken haben werden. Wieso verbreiten Sie bei diesen Leuten Unsicherheit oder versuchen Sie, ihnen irgendetwas zu versprechen, was bis zum Herbst nie und nimmer Realität werden wird? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Unterlassen Sie solche Dinge! Akzeptieren Sie, bitte, als Parlamentarierin die geltenden Gesetze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann kommt noch Frau Souschill heraus und verbreitet Unsicherheit beziehungsweise wirft uns vor, wir verbreiten bei den jungen Menschen Unsicherheit. Frau Souschill, wir haben gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die selbstverständlich jenen jungen Leuten, die in einem entsprechenden Alter sind, klar sagen, dass sie im Herbst oder wann immer einzurücken haben werden. Wieso verbreiten Sie bei diesen Leuten Unsicherheit oder versuchen Sie, ihnen irgendetwas zu versprechen, was bis zum Herbst nie und nimmer Realität werden wird? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Unterlassen Sie solche Dinge! Akzeptieren Sie, bitte, als Parlamentarierin die geltenden Gesetze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist.“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich unterschreibe das heute noch – Sie, Herr Minister, tun es offenbar nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Prähauser, ich würde einiges aus deiner Rede unterstreichen – und unser Applaus bei einzelnen Punkten hat das ja auch gezeigt –, aber, wie du es genannt hast, ein Beweis für Dialogfähigkeit ist es natürlich nicht, wenn man einseitig eine getroffene Vereinbarung zur Disposition stellt, ohne den anderen zu fragen. Das ist kein Beweis von Dialogfähigkeit, sondern etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen? Wir schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität? Wie sichern wir den Frieden in Krisenregionen und verhindern damit humanitäre Katastrophen dort und verhindern auch Flüchtlingsströme in unser Land herein? Wie verhindern wir Umweltkatastrophen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie helfen wir der Bevölkerung, nämlich der heimischen Bevölkerung, bei Naturkatastrophen? Wie unterstützen wir unsere zivilen Hilfsorganisationen bei Bergung, Rettung und Pflege? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen? Wir schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität? Wie sichern wir den Frieden in Krisenregionen und verhindern damit humanitäre Katastrophen dort und verhindern auch Flüchtlingsströme in unser Land herein? Wie verhindern wir Umweltkatastrophen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie helfen wir der Bevölkerung, nämlich der heimischen Bevölkerung, bei Naturkatastrophen? Wie unterstützen wir unsere zivilen Hilfsorganisationen bei Bergung, Rettung und Pflege? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig – mit Sicherheit nicht! –, aber sie umschreibt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Sie, Herr Bundesminister, wollen leichtfertig das österreichische Bundesheer, das – inklusive des Zivildienstes – bei all diesen Aufgabenstellungen den Menschen dieses Landes beisteht (Abg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!), leichtfertig, ohne eine taugliche Alternative zu haben, mit einem Federstrich aus der Landschaft tilgen. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich muss Sie in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten dringend ersuchen, Ihre Hausaufgaben zu machen und diese Hausaufgaben in Form einer Sicherheitsstrategie mit dem Hohen Haus zu diskutieren. (Abg. Rädler: Nicht abschreiben!) Und wenn wir uns danach mit den notwendigen Sicherheitsstrukturen beschäftigen, dann werden wir wahrscheinlich feststellen, dass nicht für alle diese Herausforderungen ein Bundesheer mit Wehrpflichtigen notwendig ist, aber wir werden mit Sicherheit auch feststellen, dass wir für alle diese Herausforderungen Menschen brauchen werden, die bereit sind, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob die Menschen diesen Dienst für die Allgemeinheit in Zukunft als Präsenzdiener, als Zeitsoldaten, als Milizsoldaten, als Berufssoldaten oder als Zivildiener leisten, das ist heute noch nicht die Frage, das werden wir nach der ersten Debatte zu diskutieren haben, aber eines scheint ganz offensichtlich heute schon klar zu sein: dass sowohl SPÖ als auch Grüne den Dienst für die Allgemeinheit von voll bezahlten hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen, und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist eine Verhöhnung unserer Ehrenamtlichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ob die Menschen diesen Dienst für die Allgemeinheit in Zukunft als Präsenzdiener, als Zeitsoldaten, als Milizsoldaten, als Berufssoldaten oder als Zivildiener leisten, das ist heute noch nicht die Frage, das werden wir nach der ersten Debatte zu diskutieren haben, aber eines scheint ganz offensichtlich heute schon klar zu sein: dass sowohl SPÖ als auch Grüne den Dienst für die Allgemeinheit von voll bezahlten hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen, und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist eine Verhöhnung unserer Ehrenamtlichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Warum zitiere ich solch eine natürlich ins Absurde reichende Vergleichsthematik? – Weil diese beschworenen Modelle schon vom ersten Ansatz her einen derart manipulativen Inhalt haben, dass dieser zwar natürlich marxistisch versteckt, überwölbt durch die Dialektik, nicht sichtbar sein soll (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei den Grünen), aber aufs zweite Hinschauen erkennbar ist.

Der Herr Bundesminister behauptet, sein Modell geht gut, hundertprozentig: 10 000 Freiwillige hat er wie nichts, denn schon jetzt melden sich mehr, als er brauchen kann. (Abg. Krainer: ... nicht verstanden!) Welche Freiwillige sind das jetzt? – 3 500 Leute, die erwarten, eine Fixanstellung als Beamte zu bekommen; der neue Freiwillige, einer von besagten 10 000, hat nur eine Anstellung auf zehn Jahre. Die sehen wir derzeit nur in der Fantasie, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Dem werden wir mit allen Mitteln entgegentreten! (Beifall bei der FPÖ.) Wir kämpfen für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, weil sie die Grundlage für die Erhaltung der Fähigkeit des Heeres als militärischer Körper darstellt und somit unverzichtbar ist. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem werden wir mit allen Mitteln entgegentreten! (Beifall bei der FPÖ.) Wir kämpfen für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, weil sie die Grundlage für die Erhaltung der Fähigkeit des Heeres als militärischer Körper darstellt und somit unverzichtbar ist. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Korporal! Herr Wehrdienstverweigerer Bundesminister Darabos (He-Rufe bei der SPÖ), jetzt mit schwacher Unterstützung auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Verlauf der bisherigen Debatte zeigt eindrucksvoll, SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Korporal! Herr Wehrdienstverweigerer Bundesminister Darabos (He-Rufe bei der SPÖ), jetzt mit schwacher Unterstützung auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Verlauf der bisherigen Debatte zeigt eindrucksvoll, SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters erging aus der SPÖ-Zentrale der Auftrag, unverzüglich den Wahlkampf zu eröffnen. Dafür haben Sie, Herr Bundesminister, wiederum das österreichische Bundesheer missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)

Hat die ÖVP bereits vergessen, dass ihr ehemaliger Verteidigungsminister Platter aufgrund seines Alleingangs bei der Reduzierung der Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate dem Milizsystem großen Schaden zugefügt hat? Ihr Platter war der Totengräber einer funktionierenden Miliz. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt haben die ÖVP-Mandatare die Chance, Darabos ausrutschen zu lassen. Nur Mut, geschätzte Damen und Herren! Der Alleingang von Darabos gehört abgestellt. Dass die ÖVP das duldet, zeigt, dass sie, die ÖVP, als Sicherheitspartei längst abgedankt hat. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Diese Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt haben die ÖVP-Mandatare die Chance, Darabos ausrutschen zu lassen. Nur Mut, geschätzte Damen und Herren! Der Alleingang von Darabos gehört abgestellt. Dass die ÖVP das duldet, zeigt, dass sie, die ÖVP, als Sicherheitspartei längst abgedankt hat. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Diese Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer. (Beifall beim BZÖ.)

Jedenfalls wäre logischerweise folgende Vorgangsweise zu wählen: Sicherheitsdoktrin, dann die Frage der Strukturen und dann die Frage der Wehrpflicht. Das ist doch völlig logisch. Aber so, wie Sie sich benehmen, und so, wie Sie arbeiten oder nicht arbeiten, ist dieser Weg verbaut. Deshalb geht es darum, dass wir hier einmal die ganze Sache überhaupt in Bewegung bringen und eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht in die Wege leiten. (Beifall bei den Grünen.) Dem sollten Sie sich nicht verschließen. Außerdem wäre es vielleicht auch ein Ausweg aus Ihrem unheilvollen Patt, aber das ist ja Ihr Problem.

Es reichen 10 000 Berufssoldaten. Das ist wesentlich billiger als Ihr Modell, Herr Bundesminister. Der Milizgedanke ist überholt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Es ist aber ein bisschen perfid, was Klubobmann Kopf hier gesagt hat, dass man den Zivildienst wegen des Europäischen Jahres der Freiwilligen nicht antasten könnte. Er hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und aus der Wehrpflicht resultiert. Also ist doch vollkommen klar: Abschaffung der Wehrpflicht und in der Folge einen freiwilligen Zivildienst organisieren, der die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Aber das wollen Sie alles nicht, oder Sie können oder dürfen nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Manchmal hat man den Eindruck – ich komme zum Schluss zum Hauptproblem dieser ganzen Angelegenheit –, Sie sind vor allem nur deshalb dagegen, weil die SPÖ einmal für etwas ist. Eigentlich ist es ja früher immer umgekehrt gewesen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)

Es ist eine Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Bundesheers. Und, meine Damen und Herren, wir hier sind gefordert, dass die Politik und die Experten eine Expertise erstellen. Die Diskussion, die wir bisher geführt haben, war leider immer von Polemik und Unsachlichkeit gekennzeichnet. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Es geht um die Zukunft des österreichischen Bundesheers, und ich wünsche mir eine Diskussion, die sich wieder auf Fakten konzentriert und von Sachlichkeit geprägt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Darabos, Sie sind jetzt im fünften Jahr. Vieles ist bereits umgesetzt, etwa die Verringerung der Brigaden, der Bataillone, auch ein Teil der Liegenschaftsverkäufe, aber manches, etwa was die Verbesserung der Situation der Präsenzdiener betrifft, wäre durchaus noch zu erledigen. Ich denke da auch an Katastrophenschutz, Auslandseinsätze et cetera. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann man natürlich fragen, was sich da geändert hat; Karlheinz Kopf hat schon darauf hingewiesen. – Wenn überhaupt, dann ist es der Sparzwang, der die Verteidigungsbudgets aller Länder derzeit unter Stress setzt: in Deutschland genauso wie in England oder in Amerika. Aber wenn man das will – und da darf es kein Tabu geben –, dann ist die einzige Möglichkeit, gerade für ein kleineres, mittleres neutrales Land, dass man bereit ist, sich in eine europäische gemeinschaftliche Strategie einzuklinken. Das heißt dann Arbeitsteilung – und dann kann man auf manches verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur, Herr Minister, sind Sie dazu bereit? Sind wir dazu gemeinsam bereit? Ich finde, das ist eine interessante Diskussion, auch in Richtung Friedens- und Stabilitätsexport, ob wir uns in eine solche europäische Verteidigungsdimension vollinhaltlich integrieren wollen. Ein Bundesheer light allein, das kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ist es nicht eigentlich eine Ironie, wo manche jetzt die Hoffnungen auf semiautoritäre oder autoritäre Systeme à la China richten und sagen, die Demokratien haben abgewirtschaftet, dass gerade jetzt in der arabischen Welt der Ruf nach Demokratie, nach Freiheit hochkommt? Ich finde das interessant, und wir sollten das nachhaltig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sollten auch ein Signal an Israel und Palästina geben, diese Chance zu nützen. Wenn Israel, wenn Netanjahu, Abbas und Fayyad jetzt klug reagieren, dann könnte gerade von Israel und Palästina aus ein sehr gutes, sinnvolles Signal für die ganze arabische Welt ausgehen. Wir sollten daher diese Hoffnung unterstützen und uns nicht nur darauf beschränken, dass wir in Filzpatschen vor dem Fernseher sitzen und CNN schauen. Die EU hätte hier einige Möglichkeiten, und wir sollten dabei sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch ganz beeindruckt von den Schilderungen des Abgeordneten Schüssel, der uns einmal mehr erklärt hat, wie man die ganze Welt rettet, aber nicht dazu in der Lage ist, einmal in der Koalition und in den wesentlichen Brennpunkten dieser Republik für Ordnung zu sorgen. Das ist auch immer wieder erheiternd. (Beifall bei der FPÖ.)

Womit haben wir es denn zu tun? – Es hat im letzten Herbst ausgehend von Wien so etwas wie eine wehrpolitische Oktoberrevolution gegeben. Der Wiener Bürgermeister, dem kurz vor der Wahl das Wasser bis zum Hals gestanden ist, hat ein paar Freunde angerufen, wahrscheinlich seinen Wunderwuzzi Greenberg und ein paar Leute von der „Kronen Zeitung“, und hat gesagt: Wir müssen was machen! – Das war es. (Beifall bei der FPÖ.)

Immer dann, wenn es der SPÖ besonders schlecht geht, entdeckt man das Bundesheer. Zum Verkürzen hat es in Sachen Präsenzdienst nicht mehr viel gegeben, folglich schreitet man zu einem neuen Modell: Man verunglimpft in Zukunft das, was Wehrpflicht und Präsenzdienst heißt. Das ist jetzt die neue Parole, die seit damals Gültigkeit hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was Sie hier betreiben, das hat mit einem Primat der Politik überhaupt nichts zu tun, das ist maximal ein Primat der Parteipolitik. Das ist es, was Sie jetzt seit Wochen und seit Monaten umsetzen. Da hasardieren Sie in verantwortungsloser Weise mit dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher herum. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Wirklichkeit schämen für das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, wir sind diejenigen, für die Sicherheit kein Schimpfwort ist, so wie es offensichtlich für Sie eines geworden ist. Für uns ist das ein hoher Wert, den es in allen Dimensionen zu verteidigen gilt. Das ist nichts Unanständiges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vorwurf bleibt Ihnen nicht erspart, dass Sie es auch im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation nicht besonders genau mit der Wahrheit nehmen. Sie versuchen, sich alles zusammenzuzimmern, damit es auf das draufpasst, was Sie den Österreichern in einer riesigen Mogelpackung verkaufen wollen. Da wird herummanipuliert, da wird die Bevölkerung belogen. Und zu allem Überfluss soll dieses ganze Paket an Falschinformationen und Verzerrungen dann auch noch die Basis für eine Befragung der Bevölkerung sein. Das ist eine schändliche und unehrliche Vorgangsweise, und allein dafür sind Sie als Minister rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese unveränderte Lage war auch das Fundament, auf dem Sie salbungsvolle Erklärungen in Richtung des besonderen Werts der Wehrpflicht abgegeben haben, eine nach der anderen, bis vor wenigen Monaten. Man hat Sie gar nicht bremsen können, sie kamen fast schon im stündlichen Takt, die Zitate, wie wichtig die Wehrpflicht ist, wie wichtig sie im Zusammenhang mit der Neutralität ist, dass sie das einzig tragfähige Zukunftsmodell ist, und, und, und. Aber dann werfen Sie den Generalstabschef deshalb hinaus, weil er genau das sagt, was Sie in allen diesen Zitaten sozusagen vorgegeben haben – das ist ja ein unglaublicher Vorgang, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann noch etwas: Jetzt haben Sie sie entdeckt – die Pflicht! Die Pflicht ist nun das, was Sie in den Zwang übersetzen: Aus der Pflicht macht man aus rhetorischen Gründen, damit es besser zu verkaufen ist, den Zwang. Diese Pflicht ist jetzt das große Problem, das ist ein Pfui-Wort: Pflichten darf es keine mehr geben – leiten wir daraus ab – für den modernen, aufgeklärten Sozialdemokraten und für den anarchischen Linken, wie er bei den Grünen zuhauf zu finden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben das Beamtendienstrecht verletzt, meine Damen und Herren, und Sie haben Ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt (Beifall bei der FPÖ), denn was ist das für ein Stil, wenn der Generalstabschef aus der Zeitung erfahren muss, dass er abgesetzt ist, während Sie noch nicht einmal den Mumm gehabt haben, ihm das im Gespräch unter vier Augen selbst mitzuteilen?!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die wesentliche Formel, wenn wir einer Sachlichkeit dienen wollen, ist: Darabos raus, Entacher rein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Formel, die wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die wesentliche Formel, wenn wir einer Sachlichkeit dienen wollen, ist: Darabos raus, Entacher rein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Formel, die wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, General Entacher als Generalstabschef unverzüglich wieder einzusetzen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder Tag mehr, den Sie, Herr Minister Darabos, im Amt als Verteidigungsminister zubringen, macht das Schlamassel noch um ein gehöriges Stück größer. Die Auforderung zur Sachlichkeit, die ich seit vielen Tagen von Ihnen höre, ist eine an Sie selbst gerichtete Aufforderung zum Rücktritt! Nichts anderes ist die Aufforderung zur Sachlichkeit, denn Sie sind der Hauptdarsteller, Sie sind der Regisseur und der Produzent der tragischen Komödie „Wie ermorde ich das Bundesheer, wie ermorde ich den Zivildienst, wie ermorde ich die österreichische Neutralität?“, meine Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Ich fordere Sie heute und hier auf: Salutieren Sie ab, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, dass die Sicherheit, gerade die Sicherheit dieses Landes nicht dazu geeignet ist, als parteipolitischer Spielball verwendet zu werden. Dafür ist sie zu kostbar und zu wertvoll, meine Damen und Herren. Nehmen wir das bitte alle zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ.)

Das schadet dem Ansehen unseres Bundesheeres, das demotiviert unsere Soldaten, das verunsichert die jungen Menschen dieses Landes, die, was ihre Lebensplanung betrifft, nicht wissen, ob sie noch den Wehrdienst ableisten müssen oder nicht, und das verunsichert die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu Recht um die Sicherheit und um die Verteidigung unseres Landes und unserer Heimat Österreich Sorgen machen. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren, die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ.)

Da haben wir zum Beispiel den Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, der gerade mit seinem Handy telefoniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jener Abgeordnete, meine Damen und Herren – damit wir es nicht vergessen –, der einmal eine namentliche Abstimmung nicht durchführen konnte, weil ihm sein großer rechter Zeh wehgetan hat. (Abg. Strache: Da hat der Herr Abgeordnete wieder zu viel Solariumsonne erlebt!) Jener Harald Vilimsky, der hier den Wehrdienst verteidigt, ist ein Wehrdienstverweigerer. Er hat den Präsenzdienst mit dem Argument verweigert, dass er Heuschnupfen hat! (Beifall beim BZÖ.)

Da haben wir zum Beispiel den Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, der gerade mit seinem Handy telefoniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jener Abgeordnete, meine Damen und Herren – damit wir es nicht vergessen –, der einmal eine namentliche Abstimmung nicht durchführen konnte, weil ihm sein großer rechter Zeh wehgetan hat. (Abg. Strache: Da hat der Herr Abgeordnete wieder zu viel Solariumsonne erlebt!) Jener Harald Vilimsky, der hier den Wehrdienst verteidigt, ist ein Wehrdienstverweigerer. Er hat den Präsenzdienst mit dem Argument verweigert, dass er Heuschnupfen hat! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das heißt, bevor Sie den jungen Männern dieses Landes weiter einen Zwangsdienst verordnen wollen, sorgen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen für Ordnung! (Beifall beim BZÖ.) Beenden Sie das Chaos in Ihren eigenen Reihen, und sorgen Sie dafür, dass die Wehrdienstverweigerer in Ihren eigenen Reihen hier nicht große Reden schwingen, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Wie reden Sie von sich selbst?)

Ich habe meinen Präsenzdienst geleistet, Herr Strache (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe (Beifall beim BZÖ – Abg. Strache: Zu viel Solariumsonne?) – im Unterschied zu Ihrem stellvertretenden Klubobmann, im Unterschied zu Ihrem Generalsekretär, denn der ist ein Wehrdienstverweigerer, ich nicht! Das muss ich mir gerade von Ihnen nicht sagen lassen. (Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Außerdem: Ich mache lieber Zivildienst im Altersheim, bevor ich irgendwelche rechtsrechten Wehrsportübungen in irgendwelchen österreichischen Wäldern absolviere. Das sage ich Ihnen auch zum Abschluss, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Die Position des BZÖ in der Frage des Wehrdienstes ist – im Unterschied zur FPÖ und zur großen Koalition – vollkommen klar (Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?): Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Auch schriftlich verhält sich das BZÖ konstruktiv, denn der heutige Antrag beinhaltet ja genau das, was der Herr Bundesminister möchte: ein Freiwilligenheer, eine freiwillige Miliz und ein Aussetzen der Wehrpflicht. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die SPÖ steht also für das Aussetzen der Wehrpflicht. So etwas ist möglich, denn die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren! Das ist ja nicht die Landesverteidigung der Zukunft. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ weiß nicht, wovon sie redet!)

Es gibt auch eine kontroverse Diskussion – das sei nicht verschwiegen, und das ist auch eine rechtliche Frage – im Zusammenhang mit der Ablöse von General Entacher. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas: Ich bin jetzt 20 Jahre lang im Parlament, ich bin Verwaltungsjurist. Eines ist für mich klar: Ein Minister, der eine große Reform angeht, ein großes Vorhaben, der braucht das absolute Vertrauen zu den obersten Beamten – das ist selbstverständlich –, und zwar uneingeschränkt! Krokodilstränen, die da und dort tröpfeln, sind wirklich unangebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die kriminellen Handlungen, die er mir damit unterstellt, sind inakzeptabel. Ich weise das auf das Schärfste zurück und beantrage die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls sowie einen entsprechenden Ordnungsruf für den Kollegen Stefan, denn trotz aller Brisanz der Diskussion sind solche Unterstellungen inakzeptabel für dieses Hohe Haus! (Beifall bei BZÖ, SPÖ und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, dass Sie Ihr ganzes Vorhaben noch einmal überdenken und dass Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diese Reform wirklich zielbewusst anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kommen wir also wieder zurück an den Verhandlungstisch und setzen wir dort fort, wo die Sicherheitsdoktrin derzeit steht. Erneuern wir die Sicherheitsdoktrin in diese Richtung, und ich glaube, dass wir sicherlich zu einem Ziel kommen, ohne vielleicht eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir diskutieren deshalb darüber, weil ein im Wahlkampf stehender Bürgermeister gemeint hat, noch schnell Stimmen bei der Wiener Landtagswahl einzusammeln. Und wir diskutieren deshalb – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentlich Traurige und Verwerfliche –, weil wir einen Bundesminister und einen Bundeskanzler haben, die hier ganz offensichtlich auch am Gängelband der „Kronen Zeitung“ agieren und damit auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit Österreichs gefährden, und zwar auf eine Art und Weise, wie sie für uns Freiheitliche nicht tragbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

So viel zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion und so viel auch dazu, wie der Bundesminister Darabos in dieser Diskussion agiert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere alle hier in diesem Haus eindringlich auf und sage ganz bewusst: Auch die ÖVP ist gefordert – weil es heute auch vom Klubobmann Kopf gekommen ist –, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich frage Sie ganz offen: Wie lange wollen Sie noch zusehen, wie ein Bundesminister völlig abgehoben – auch von Ihrem Regierungsübereinkommen, das Sie 2008 gemeinsam beschlossen haben – agiert?! Wie lange schauen Sie noch zu, wie ein Bundesminister mit Unterstützung einer Tageszeitung das österreichische Bundesheer und damit auch die Sicherheit Österreichs gefährdet?! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum (Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!), wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf (Rufe bei der FPÖ: Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!) – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum (Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!), wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf (Rufe bei der FPÖ: Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!) – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Thema selbst. Das Heer steht für Schutz und Hilfe. Auch ich bin Milizoffizier. Aber in Zeiten wie diesen ist es fast umgekehrt: Da braucht das Heer Schutz und Hilfe vor diesem Minister, vor dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

onen ausüben, die mit militärischen Dienst- oder Hilfskrafteinsätzen überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ein anderes Beispiel: Wir haben beim Bundesheer derzeit 23 000 Bedienstete, davon 14 000 Soldaten. Das SPÖ-Modell sieht 9 500 Berufssoldaten und 7 000 Zivilbedienstete vor. Das heißt unter dem Strich: 4 000 Berufssoldaten weniger und 2 000 Vertragsbedienstete weniger. Das heißt: Die SPÖ baut beim Bundesheer ohne Konzept, ohne Ausbildung, ohne inhaltliche Vorstellungen 6 000 Menschen ab und weiß nicht, wo diese in Zukunft arbeiten sollen – und das bereits ab dem nächsten Jahr, wenn das Modell so umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So, wie ich es dargestellt habe. Aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten kann und soll dann auch eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht durchgeführt werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden schon bald eine Karriere in der burgenländischen Landesregierung beginnen. Es war von Anfang an eine etwas verunglückte Ministeriumbesetzung, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Es hat von Anfang an nicht gepasst. Sie, Herr Darabos, haben sich in diesem Milieu auch nie wohl gefühlt und man merkt es auch an Ihrer Politik. Herr Bundesminister, auch zu Ihnen als Sportminister sage ich: Den vierten Schritt vor dem ersten, zweiten und dritten zu machen, führt dazu, dass man stolpert – und Sie sind gestolpert, und zwar sowohl als Verteidigungsminister als auch als Sportminister! (Beifall beim BZÖ.)

Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mich extra wegen dieses Antrags der Koalition zu Wort gemeldet. Dieser Antrag, Herr Kollege Schüssel, ist eine sozialtherapeutische Maßnahme der Koalition, damit Sie heute wenigstens irgendetwas gemeinsam beschließen können! (Beifall beim BZÖ.)

Vor lauter Verhaspeln in der Eile haben Sie sogar Rechtschreib- und Grammatikfehler auf der Titelseite gemacht. Das sollte man zwar nicht machen, wenn man einen Antrag international verschicken möchte, aber das ist nicht der Grund dafür, warum wir ihn ablehnen werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, weil auf Seite 2 im vierten Absatz steht, dass Österreicherinnen und Österreicher wieder zahlen sollen – diesmal nach Ägypten. Ich sage Ihnen in aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir zahlen nicht mehr. Nur weil Sie einen sozialtherapeutischen Antrag brauchen, damit Sie heute einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen – in einer Sache, die mit der ganzen Materie nichts zu tun hat –, sollen die Österreicherinnen und Österreicher schon wieder zahlen. In aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Raumverteidigung war das militärstrategische Konzept Spannocchis bis zum Ende der Blöcke und hat bedeutet, dass Österreich in Raumsicherungszonen und Raumschlüsselzonen militärisch verteidigt werden sollte. Die umfassende Landesverteidigung beinhaltet die militärische, die wirtschaftliche, die geistige und die zivile. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine geheime Abstimmung ist dann durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. (Rufe beim BZÖ: Also jetzt! Also jetzt! Der ist angebunden!) Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.