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Petition betreffend „Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“ (Ordnungsnummer 171) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut)

Und vielleicht denkt der eine oder andere Parteivorsitzende, der von wichtigen Parteitagen mit 83 Prozent nach Hause geht, auch ein bisschen darüber nach, dass der eine oder andere Funktionär auch deswegen dem Parteivorsitzenden – in diesem Fall ist es Werner Faymann – sein Vertrauen entzogen hat, weil sich der Bundeskanzler – und das ist schon einmalig! – geweigert hat, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, während es für andere Bundeskanzler – ich darf hier auf die deutsche Kanzlerin Merkel verweisen – selbstverständlich ist, auch einem parlamentarischen Untersuchungsgremium, wie es der Untersuchungsausschuss darstellt, zur Verfügung zu stehen. Vielleicht denkt der Herr Faymann ein bisschen darüber nach, wenn er die Wunden, die er auf seinem Parteitag erlitten hat, leckt. (Beifall beim BZÖ.)

Beginnen wir aber, wie gesagt, heute, im Rahmen dieser ersten Sondersitzung, mit Herrn Minister Berlakovich oder auch dem „Schwarzen Inserator“ Berlakovich, wie man ihn durchaus auch nennen kann. Ich möchte eingangs festhalten, es ist wichtig für das BZÖ als Unternehmerpartei (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), zu betonen, dass Werbung grundsätzlich nichts Schlechtes, nichts Negatives, nichts Unanständiges ist. Wir haben viele Werbeagenturen in diesem Land, Grafiker, Druckereien, Medien, die tolle Arbeit leisten, die auch Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Es hat niemand etwas gegen diese Unternehmen und gegen Werbung in unserem Land. Wogegen wir aber etwas haben, meine Damen und Herren – und darum soll es heute gehen –, wogegen wir etwas haben müssen, ist, wenn Steuergeld missbräuchlich für parteipolitische Werbung verwendet wird. Und genau diesen Vorwurf müssen wir dem Herrn Minister Berlakovich machen. (Beifall beim BZÖ.)

Mehr noch: Herr Minister Berlakovich hat nachweislich nicht nur Steuergeld dafür missbraucht, um parteipolitische Werbung für seine eigene Person zu machen, sondern es besteht auch der dringende Verdacht, dass über Jahre im schwarzen Landwirtschaftsministerium mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung in Richtung der Österreichischen Volkspartei über den Österreichischen Bauernbund vollzogen wurde. Auch um diesen zweiten Bereich wird es heute gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf auch gleich den Präsidenten des Bauernbundes – vielleicht kann man ihn kurz im Kamerabild zeigen – und auch Raiffeisen-Manager ansprechen. Er ist unter anderem dafür verantwortlich. Ich gehe davon aus, Herr Auer (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dass Sie heute auch zu den Vorwürfen gegen den Bauernbund Stellung nehmen werden. Ihr Vorgänger als Bauernbundpräsident, Fritz Grillitsch, hat ja auch deswegen das Feld räumen müssen, weil er in seiner Amtszeit der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht mehr erklären konnte. Ich hoffe, Sie erleiden nicht das gleiche Schicksal wie Ihr Vorgänger. Sie haben es selber in der Hand.

Und dieser Herr hat 13 Millionen € Steuergeld dafür ausgegeben, dass er sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. (Abg. List: Das ist unerhört!) Das ist unanständig, das tut man nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeld, den wir auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die ÖVP kann das Geld auch dringend brauchen, sie ist schwer verschuldet, was man so in den Zeitungen liest. Aber das Problem, Herr Klubobmann Kopf, ist: Es ist Ihre Aufgabe, die Parteifinanzen zu sanieren, es ist Ihre Aufgabe, Herr Auer, die Parteifinanzen des Bauernbundes sauber zu halten. Es ist nicht in Ordnung, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Parteikasse der ÖVP nicht nur zu sanieren, sondern neu zu befüllen für den Wahlkampf. Das tut man nicht, das ist unanständig – und genau das haben Sie gemacht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dieses Netzwerk mit diesen vielen Beispielen, die ich jetzt gebracht habe, meine Damen und Herren, gilt es zu bekämpfen. Herr Minister, hören Sie damit auf, Steuergeld in Ihre eigene Parteikasse zu schaufeln! Stellen Sie sich den Fragen, die wir heute an Sie richten! Stellen Sie sich in weiterer Folge der Justiz, die Sie – davon bin ich fest überzeugt – sicher noch befragen wird, und stellen Sie sich endlich Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Sie als Landwirtschaftsminister haben, nämlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, in Brüssel, bei der EU zu vertreten, anstatt sich selbst zu vertreten, anstatt Eigenprofilierung zu machen, anstatt Eigenwerbung und auch Werbung für die Österreichische Volkspartei zu machen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Bauern arbeiten viel in diesem Land, sie bekommen dafür sehr wenig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben sich wahrlich auch einen besseren Minister als „Inserator“ Nikolaus Berlakovich verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Bauern arbeiten viel in diesem Land, sie bekommen dafür sehr wenig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben sich wahrlich auch einen besseren Minister als „Inserator“ Nikolaus Berlakovich verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, beschäftigt sich mit der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Kein Unternehmen, keine Organisation und keine öffentliche Einrichtung kann heute ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein, und die Politik schon gar nicht. Die Menschen müssen über die Arbeit der Bundesregierung Bescheid wissen, sie sollen sich ja in den demokratischen Prozess einbringen können. Voraussetzung ist, dass die Menschen informiert sind und sich eine Meinung bilden können. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Ministerium und ein Minister haben daher eine Kommunikationsbringschuld an die Menschen.

Erster Punkt: Bewusstseinsbildung. – Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.) Es muss Bewusstseinsbildung erfolgen. Das heißt, die Bevölkerung braucht Verständnis, damit sie auch ihr Verhalten ändert. Wenn es zum Beispiel heißt: Wie kann ich Energie sparen, wie kann ich vom Auto auf den öffentlichen Verkehr oder auf das Rad umsteigen?, braucht es die Information für die Bevölkerung.

Dritter Punkt: ein umfangreiches Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel Datenbanken zum Hochwasserschutz, zum Hochwasserrisiko, zur Abfallwirtschaft, zum Strahlenschutz, aber auch Informationen zu Förderprogrammen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie diese Förderprogramme auch in Anspruch nehmen können. Natürlich gibt es auch für die Bäuerinnen und Bauern gezielte Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union, zu nationalen Förderprogrammen, aber auch Informationen zur Preis- und Marktentwicklung, und natürlich müssen derartige Informationen in fachspezifischen Medien publiziert werden, damit die Zielgruppe, die Bauern, auch erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

nen und Konsumenten und bedeutet Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in Österreich leben von den Produkten unserer Land- und Forstwirtschaft, die Erfolge im österreichischen Tourismus basieren auf der Grundlage der Arbeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft, und die Bauern sorgen auch für eine intakte Umwelt- und Kulturlandschaft. Daher hat die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich einen besonderen Stellenwert. Ich verstehe, dass die Geldmittel, die für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden, als hoch angesehen werden, aber man muss schon die Relation sehen. Der Aufwand meines Ministeriums für die Öffentlichkeitsarbeit entspricht in etwa 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsbudgets. Seit ich als Minister verantwortlich bin, habe ich in diesem Bereich gespart. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit wurden in dem Zeitraum, seit ich Minister bin, um bis zu 40 Prozent gekürzt, und wir haben in diesem Bereich mehr gekürzt als in den meisten anderen Bereichen des Ministeriums. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in Österreich leben von den Produkten unserer Land- und Forstwirtschaft, die Erfolge im österreichischen Tourismus basieren auf der Grundlage der Arbeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft, und die Bauern sorgen auch für eine intakte Umwelt- und Kulturlandschaft. Daher hat die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich einen besonderen Stellenwert. Ich verstehe, dass die Geldmittel, die für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden, als hoch angesehen werden, aber man muss schon die Relation sehen. Der Aufwand meines Ministeriums für die Öffentlichkeitsarbeit entspricht in etwa 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsbudgets. Seit ich als Minister verantwortlich bin, habe ich in diesem Bereich gespart. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit wurden in dem Zeitraum, seit ich Minister bin, um bis zu 40 Prozent gekürzt, und wir haben in diesem Bereich mehr gekürzt als in den meisten anderen Bereichen des Ministeriums. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob es sich nun um Broschüren, Einschaltungen, Aussendungen, Presseunterlagen oder elektronische Informationsmedien handelt – und auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert –, es wurde alles gesetzeskonform und korrekt von den zuständigen Abteilungen abgewickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist ehrenvoll, für diesen Staat und für die Menschen in diesem Staat zu arbeiten und ihnen dienen zu dürfen. Daher weise ich all Ihre Kriminalisierungsversuche gegen mein Ministerium und gegen mich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben einen Bäuerinnen-Wettbewerb ausgeschrieben, weil 40 Prozent der Betriebe von Frauen geführt werden. Die österreichische Land- und Forstwirtschaft könnte nicht existieren, wenn wir die Frauen dort nicht hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ging darum, die Rolle der Frau in der Landwirtschaft zu betonen, die ja nicht nur den Betrieb führt, sondern sich auch um Kinder kümmert und oft auch alte Menschen pflegen muss. Ich finde, das ist eine Aufgabe des Lebensministeriums, zumal in den EU-Förderprogrammen auch von Chancengleichheit und der besonderen Berücksichtigung von Frauen im Landwirtschaftsbereich die Rede ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die genannten 4,39 Millionen für die Homepage des Lebensministeriums stimmen nicht! (Rufe beim BZÖ: Geh!) Die Kosten beziehen sich auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag bis zum Jahr 2015. (Aha-Rufe beim BZÖ.) Das können Sie im Rohbe-

Die genannten 4,39 Millionen für die Homepage des Lebensministeriums stimmen nicht! (Rufe beim BZÖ: Geh!) Die Kosten beziehen sich auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag bis zum Jahr 2015. (Aha-Rufe beim BZÖ.) Das können Sie im Rohbe-

Ich nehme aber die Empfehlung des Rechnungshofes ernst und habe eine umgehende Prüfung der Leistungen und der Kosten angeordnet. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Wenn Einsparungspotenziale realisierbar sind, werden wir diese selbstverständlich ausschöpfen. Betreffend Vergaberecht arbeitet das Lebensministerium eine Stellungnahme aus und wird sie dem Rechnungshof fristgerecht übermitteln.

Sie zitieren da ein Konglomerat des Landwirtschaftlichen Buchhaltungszentrums. – Das, wovon Sie hier sprechen, ist mir nicht bekannt (Ruf beim BZÖ: Na geh!), sodass weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft Verträge abgeschlossen werden konnten.

Sie haben in Ihrer Frage 14 das Flugblatt der Firma SPAR erwähnt. Dazu kann ich nur die Auskunft geben, dass es sich dabei nicht um ein Inserat unsererseits handelt, sondern um eine Anfrage der Firma SPAR für ein Statement zur Initiative „Bewusst kaufen“. (Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.) Ja, genau das ist es: Statement „Bewusst kaufen“.

Ich hoffe, dass ich die Anfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. – Danke. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, ich weiß schon, Sie haben ein gewaltiges Problem mit der Demut. Spätestens seit Ihrem Auftritt auf dem Flughafen in Paris wissen wir, dass Sie es mit der Demut nicht so genau nehmen. Aber Sie sollten durchaus Demut zeigen, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie Ihr Ressort nicht als Ministerium führen, sondern als „Waschmaschine“ für illegale Parteienfinanzierung in Richtung Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo!) Da nehme ich auch einen Ordnungsruf in Kauf, denn die Wahrheit kann niemals von einem Ordnungsruf umfasst werden. Aber es gehört einmal gesagt, wie Sie die Ressorts missbrauchen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, ich weiß schon, Sie haben ein gewaltiges Problem mit der Demut. Spätestens seit Ihrem Auftritt auf dem Flughafen in Paris wissen wir, dass Sie es mit der Demut nicht so genau nehmen. Aber Sie sollten durchaus Demut zeigen, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie Ihr Ressort nicht als Ministerium führen, sondern als „Waschmaschine“ für illegale Parteienfinanzierung in Richtung Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo!) Da nehme ich auch einen Ordnungsruf in Kauf, denn die Wahrheit kann niemals von einem Ordnungsruf umfasst werden. Aber es gehört einmal gesagt, wie Sie die Ressorts missbrauchen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Schändliche, das wir anprangern – nicht, dass ein Ressort die Leistungen in den Mittelpunkt seiner medialen Bewerbungen stellt; nicht, dass ein Ministerium hergeht und sagt: Jawohl, wir haben eine epochale Gesetzesänderung gemacht, jetzt informieren wir die Österreicherinnen und Österreicher darüber, wie sie diese epochale Leistung auch in Anspruch nehmen können!, nein, wir kritisieren, dass für das ausschließliche Plakatieren ihres Fotos Abermillionen Euro Jahr für Jahr an parteinahe Organisationen der Österreichischen Volkspartei und an den Bauernbund verschleudert werden, damit Sie Ihre schwachbrüstigen Organisationen finanziell wenigstens am Leben erhalten können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wissen Sie, was der Unterschied ist: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen sich Ihr Essen selbst, Herr Bundesminister, und finanzieren sich Ihr politisches Leben und darüber hinaus nicht über Steuergelder, wie wir heute einmal mehr kritisieren. Das ist der einzige Wahrheitsgehalt, den diese Inserate bedeuten! (Beifall beim BZÖ.)

Es würde sich jede Bäuerin und jeder Bauer auf dem Grazer Bauernmarkt freuen, wenn sie/er eine millionenschwere Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium dafür bekäme, dass sie/er ihre/seine bäuerlichen Produkte unter die Menschen bringt, anstatt Ihre Unterstützung der Konzerne, die die Preise gerade in der Landwirtschaft drücken. Da machen Sie mit, Herr Bundesminister, und bei den anderen Dingen nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Als es darum gegangen ist, die Malversationen aller Parlamentsparteien aufzudecken, nur nicht der Regierungsparteien, da konnte Ihnen der Ausschuss nicht schnell genug arbeiten. Jetzt, wo es darum geht, die zwei „Inseratoren“, den Herrn Faymann und den Herrn Berlakovich, einmal über die Regierungsinserate und über die Querfinanzierungen der ÖVP- und SPÖ-Organisationen zu befragen, wird dieser Ausschuss abgedreht! Daher ist es wichtig, dass wir diese Sondersitzungen (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so laut dazwischenrufen, die Wahrheit können Sie auch nicht unterdrücken, sehr geehrte Damen und Herren aus der letzten Bank der Österreichischen Volkspartei!

Nun zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird. – Herr Klubobmann Cap, Sie brauchen gar nicht wegzuschauen. Ich glaube, es war auf dem schicksalshaften Parteitag, wo Ihr Vorsitzender durchgefallen ist, ein Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ für Minderheitsrechte eintritt, damit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird. Na dann werden wir das heute beantragen! Ud da setze ich voraus, dass Sie dem heute zustimmen, oder? Denn: Sie können ja nicht irgendwo in Niederösterreich anders reden, als Sie hier herinnen handeln, und schon gar nicht vor Ihrer eigenen Partei! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden weiter aufklären, und wir werden weiterhin Sondersitzungen hier in diesem Haus beantragen – bis Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, Herr Nikolaus Berlakovich, endlich die Demut lernen, die die Menschen in diesem Land von Ihnen erwarten! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir wie in der Beschäftigungspolitik, in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik so auch in der Landwirtschaftspolitik Vorreiter auf europäischer und internationaler Ebene sind. Und wir können gemeinsam stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, man muss aufpassen: Wenn etwas nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist oder vom Rechnungshof kritisiert wird, dann kann es keinen Automatismus geben, dass man einfach sagt: Das alles ist kriminell! – Nur zu kriminalisieren wäre der absolut falsche Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn es zielgruppenspezifisch ist und wenn es zur Mitnahme der Öffentlichkeit dient, sind die Inserate sinnvoll, wenn aber der konkrete Bezug fehlt, wenn die Strategie dahinter, wozu die Inserate dienen, nicht transparent ist, dann muss man schon darum bitten, diese Dinge konkreter darzustellen und vor allem das Medientransparenzgesetz in allen Punkten nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Mit dem Medientransparenzgesetz haben wir nämlich gerade diese Unsicherheiten: Ist das jetzt Werbung für den Minister oder ist das einfach Informationspolitik?, in weiten Teilen aufgearbeitet und dieses Problem gelöst. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Gerade bei Medien wie bei „Blick ins Land“ oder bei der „Bauernzeitung“ muss man – und das stimmt natürlich – sehr, sehr sensibel sein, zumal auch Vorfeldorganisationen dahinterstehen. Fachlich stimmt es, dass dies jenes Medium ist, das die Bauern am stärksten erreicht, aber da appelliere ich auch an die Vollziehung, eine sehr konsequente Trennlinie zu ziehen zwischen Informationspolitik und den Bereich von Sponsoring und Förderungen, denn das ist natürlich etwas, was man im Sinne der Transparenz nicht brauchen kann. Das ist ein ständiger Lernprozess im Rahmen des Medientransparenzgesetzes, und das gilt auch für alle Ressorts. Das gehört sicher aufgeklärt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir weiterhin die Konsumenten mit auf den Weg nehmen werden können, ökologisch und nachhaltig zu konsumieren, und die Bäuerinnen und Bauern, zu produzieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und drittens (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und drittens (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute zitieren Sie ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich – ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich! – hierher, obwohl er am 2. Oktober über zwei Stunden lang dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hat (Abg. Petzner: Er hat nichts gewusst!) und die Befragung des Ministers im Ausschuss so geendet hat, wie sie meist endet, nämlich mit der Frage: Gibt es noch Fragen? – Es hat keine Fragen mehr gegeben – und trotzdem zitieren Sie ihn heute hierher, obwohl Sie damals keine Fragen mehr an ihn hatten! Das ist wirklich durchsichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Petzner, wenn man so im Glashaus sitzt, selber Beschuldigter wegen illegaler Parteienfinanzierung ist (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann sollte man nicht mit so großen Steinen auf andere werfen – aus dem Glashaus heraus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Petzner, wenn man so im Glashaus sitzt, selber Beschuldigter wegen illegaler Parteienfinanzierung ist (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann sollte man nicht mit so großen Steinen auf andere werfen – aus dem Glashaus heraus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

des Rechnungshofes ist nicht das geeignete Instrument, in der Öffentlichkeit einen Minister zu kritisieren, bevor dieser die Gelegenheit hatte, dem Rechnungshof gegenüber seine Position darzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit hat den Kollegen Pilz noch nie interessiert – und neuerdings auch den Kollegen Petzner nicht. Im Gegenteil: Pilz macht es geradezu zum politischen Stilmittel: Kriminalisierung durch Verleumdung. Das ist das Arbeitsmittel, das Stilmittel insbesondere des Herrn Pilz. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein kleines Beispiel, meine Damen und Herren: Pilz stellt verbotenerweise Passagen eines Rechnungshof-Rohberichtes, eines vertraulichen Berichtes, auf seine Homepage und geht sogar noch so weit, das in diesem Stadium als „Kriminalfall Berlakovich“ zu bezeichnen. Das ist ein Skandal, Herr Pilz, was Sie hier machen, ein rechtsstaatlicher Skandal! (Beifall und Buh-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Pilz, man kann auch einen Minister bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na selbstverständlich! Sie haben schon so viele Menschen angezeigt, und es ist aus den meisten Anzeigen nichts geworden. Auch da gilt dasselbe: das Stilmittel der Kriminalisierung durch Verleumdung. Sie haben es zu Ihrem Arbeitsmittel gemacht. Bei den meisten Ihrer Anschüttungen kommt am Ende des Tages nichts heraus, aber es bleibt eines: Der Schmutz, mit dem Sie die Person beworfen haben, bleibt selbstverständlich zum Teil an dieser Person kleben. Das scheint ja auch die Absicht zu sein. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Untersuchungsausschuss noch ein paar Bemerkungen, damit ich auch noch erkläre, was ich eingangs gesagt habe. Der große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses liegt darin, dass parallel zu diesem Ausschuss strengste Gesetze, die in Europa keinen Vergleich zu scheuen brauchen, beschlossen wurden. (Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?) Das Medien-Transparenzgesetz, das nicht allen gefällt, ist mit Sicherheit eines davon. Aber eines hat dieser Ausschuss nicht geschafft, meine Damen und Herren: So, wie es in Deutschland der Fall ist – dort ist es ein Minderheitenrecht, und dieser Ausschuss in Deutschland untersucht sehr sachlich und unaufgeregt das, wozu er da ist –, die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern zu klären und nicht Ersatzstaatsanwalt zu spielen. Bei uns hat er diese Aufgabe bis heute in der gebotenen Unaufgeregtheit und Sachlichkeit nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Es sind rund um diesen Untersuchungsausschuss rechtsstaatlich höchst bedenkliche Dinge passiert. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist nicht ohne Grund geheim. Es soll ja verhindert werden, dass Personen, gegen die zwar ermittelt wird – aber eine Ermittlung ist noch kein Schulderkenntnis –, eine Rufschädigung und Kreditschädigung erfahren, und deswegen sind diese Verfahren geheim. Aber was haben manche am Rande dieses Untersuchungsausschusses getan? – Sie haben einen Wettbewerb veranstaltet in der Veröffentlichung von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsergebnissen, entweder im Ausschuss durch eine missbräuchliche Verwendung der Möglichkeiten oder auch am Rande oder sogar außerhalb des Ausschusses gegenüber den Medien. Das ist nicht in Ordnung, und hier brauchen wir neue Spielregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollte uns keine Freude bereiten, im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung schützt jeden unbescholtenen Bürger vor einer öffentlichen Verunglimpfung, und das sollten wir nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein Allerletztes: Ich stehe zu der Vereinbarung, den Untersuchungsausschuss zu einem Recht der Minderheit zu machen. Aber bevor wir das tun, müssen einige in diesem Hohen Haus lernen, dass gleiches Recht für Politiker nicht nur bei deren Verfolgung gelten darf, sondern auch zu deren Schutz gelten muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein gewisser – zumindest moralischer – Verfall und ein Symbol für den moralischen Verfall, wie man mit Steuergeldern in den Ministerien umgeht und wie man den Eindruck vermittelt: Da ist Geld vorhanden – das gehört zwar dem Steuerzahler, aber in Wahrheit betrachten wir das als unser Parteieneigentum, und da verfügen wir darüber, wenn es darum geht, unsere Köpfe sichtbar zu machen, unsere Persönlichkeitsbewerbung in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

seits der FPÖ – den Regierungsparteien zugestimmt, um mit Verfassungsmehrheit das Bankgeheimnis zu opfern – für dieses Versprechen, das damals von Klubobmann Cap und auch vonseiten der ÖVP gegeben wurde, nämlich das Minderheitenrecht für den Untersuchungsausschuss sicherzustellen. Was dieses Versprechen wert ist, das können wir heute alle beurteilen, nämlich nichts bis dato, und ich befürchte, dass sich daran auch nichts ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf hat es zumindest angesprochen. Der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden – er hat seine Aufgaben nicht erfüllen können, er hat die ihm erteilten Aufträge nicht erfüllen können, und zwar anders, als Sie versucht haben, es heute darzustellen. Es haben Oppositionsparteien im Juli für weitere fünf Sitzungen ihr Einverständnis gegeben, aber das hat nicht beinhaltet, dass dann der Ausschuss beendet wird. Das haben Sie völlig falsch und wider besseres Wissen heute gesagt. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz im Gegenteil: Es gab diese Einigung, fünf weitere Sitzungen sicherzustellen, um auch die offenen Materien aufklären zu können – Bereich Telekom, Bereich ASFINAG, ÖBB –, Bereiche, in denen es zu keiner Aufklärungsarbeit kommen konnte, weil Sie vonseiten der Regierung diesen Untersuchungsausschuss abgedreht haben.

Natürlich geht es der Opposition darum, eine Missbrauchspraxis, die in den Ministerien leider Gottes generell vorhanden ist, aufzuzeigen, aber auch abzustellen für die Zukunft. Ich verstehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn dann jene Bereiche, für die Sie als Minister die Verantwortung tragen, dran sind im Rahmen der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, aber die Art und Weise, wie Sie den Ausschuss abgedreht haben, war besonders schäbig. Aus dieser Verantwortung können wir Sie bei Gott nicht entlassen, ganz im Gegenteil, und auch die Bevölkerung wird Ihnen das nicht verzeihen. (Beifall bei der FPÖ.)

weil sie auf fünf Jahre aufgeteilt ist, also eine Homepage mit 4,39 Millionen € Gesamtkosten auf fünf Jahre aufgeteilt, so muss man das relativieren, denn das sind noch immer 1,3 Millionen € für die sofortige Einrichtung der Homepage an Steuerkosten plus 3,4 Millionen für fünf Jahre Betreuung. Das bedeutet pro Monat 63 333 €! Ja verdammt noch einmal, da war dem Grasser seine Homepage im wahrsten Sinne des Wortes ein „Lercherlschas“ im Vergleich zur Homepage vom Herrn Minister Berlakovich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht Dinge, die man einfach so flapsig beiseiteschieben kann, wie der Herr Minister Berlakovich es heute in der Anfragebeantwortung versucht hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Bereiche, die restlos aufzuklären sein werden und über die man nicht flapsig hinweggehen kann. Angesichts der dargestellten Summen kann man nur feststellen, dass diese wirklich völlig absurd und nicht haltbar sind. Da stinkt es gewaltig, bei diesen Summen, konkret an der Homepage festgemacht.

Ich sage zum Abschluss: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Kritik und auch die Vorwürfe der Opposition ernst, und gewöhnen Sie sich ab, Ihren Bereich und auch die Handhabe Ihres Bereichs bei Inseratenvergaben im Ministerium so zu betrachten, als wäre das alles das Eigentum der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Die Steuergelder sind weder Eigentum der ÖVP noch der Sozialdemokratie in diesem Land, und das ist genau das Sittenbild, das abgestellt gehört in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage zum Abschluss: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Kritik und auch die Vorwürfe der Opposition ernst, und gewöhnen Sie sich ab, Ihren Bereich und auch die Handhabe Ihres Bereichs bei Inseratenvergaben im Ministerium so zu betrachten, als wäre das alles das Eigentum der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Die Steuergelder sind weder Eigentum der ÖVP noch der Sozialdemokratie in diesem Land, und das ist genau das Sittenbild, das abgestellt gehört in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymann nicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymann nicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Diese Achse Auer-Berlakovich werden wir uns, egal, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss, noch wesentlich genauer ansehen müssen, weil es auch eine zweite Unterstützung gibt, nämlich der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH: Marktberichte für Homepage, 2006 bis 2011, 349 254 €. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Gesellschafter: 14 Prozent indirekt Tiroler Bauernbund, 7 Prozent Österreichischer Bauernbund, 13 Prozent Steirischer Bauernbund, 42 Prozent Österreichischer Agrarverlag – geht wieder auf diese Konstruktion zurück –, und 23 Prozent wieder Herndl und Auer.

schon wesentlich weiter als das, was wir im Untersuchungsausschuss beschrieben haben – Gelder zukommen lassen, sondern es geht auch darum, dass Sie Ihrer eigenen Parteiorganisation Geld gegeben haben für etwas, wo mit Sicherheit keine Leistung da ist und wo sich nicht einmal die Meischberger-Frage „Wo war die Leistung?“ stellt, weil da nichts zu bezahlen war, weil es ohnehin gratis war. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes, Herr Klubobmann Kopf, sollten Sie nicht vergessen: Fast alles, was derzeit an Korruptionsverfahren vor österreichischen Gerichten anhängig ist, geht auf Anzeigen der Abgeordneten Moser, des Landtagsabgeordneten Holub und auch von mir zurück. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Diese Anzeigen hatten einen Sinn: Eine Strafjustiz, die viele Jahre gegen aktive Regierungsmitglieder und Regierungsparteien nicht ermitteln wollte, daran zu erinnern, dass es so viel an Fakten, so viel an Beweisen, so viel an Hinweisen und so viele Zeugen und Zeuginnen gibt, dass die Justiz einfach nicht mehr wegschauen kann. Und sie schaut zum Glück nicht mehr weg. Das ist auch ein Erfolg parlamentarischer Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)

Allein in den Jahren 2006 bis 2011 sind nach unseren Unterlagen mindestens 2,2 Millionen € verdeckt aus dem Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund gegangen. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie die etwas mehr als 2 Millionen für den Zeitraum von 2000 bis 2011 zugegeben. Herr Minister, es besteht der Verdacht, dass auch diese Anfrage falsch beantwortet worden ist und dass es um völlig andere und weit, weit höhere Zahlen geht. (Ruf: Das ist aber interessant!)

Was tun wir jetzt weiter? – Sie von SPÖ und ÖVP wollen um keinen Preis mehr, dass wir weiter in diesem Haus untersuchen können, aber die Menschen in Österreich erwarten, dass auch das Parlament seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet und nicht von zwei Regierungsparteien daran gehindert wird, und deswegen gibt es für die nächsten Monate eine große Aufgabe in diesem Haus: die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses. Nicht nur wir im Haus, sondern Österreich braucht funktionierende parlamentarische Untersuchungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und jetzt beschließen Sie auf Ihrem Parteitag: Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht?! Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen nur Ihre Blockade aufgeben (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap), dann kann er in ein oder zwei Wochen Minderheitsrecht sein. Darum wird es gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Und dafür brauchen wir Sondersitzungen, und dafür brauchen wir weitere Aufklärung, damit dieses Parlament in aller Ruhe Korruption weiter aufklären und bekämpfen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt beschließen Sie auf Ihrem Parteitag: Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht?! Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen nur Ihre Blockade aufgeben (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap), dann kann er in ein oder zwei Wochen Minderheitsrecht sein. Darum wird es gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Und dafür brauchen wir Sondersitzungen, und dafür brauchen wir weitere Aufklärung, damit dieses Parlament in aller Ruhe Korruption weiter aufklären und bekämpfen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

das Agrarpolitik ist, bitte! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich ein Inserat.)

Ein Beispiel: Letzte Woche im EZA-Ausschuss haben Sie gesagt, das Landwirtschaftsministerium hat 1,4 Millionen € zur Entwicklungshilfe beigetragen. Dann habe ich Sie gefragt: Ja, warum nicht mehr? Herr Bundesminister, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in Anbetracht dessen sagen: Ich habe kein Geld! Das Ministerium hat zu wenig Geld, gibt aber 13 Millionen € für eigene Fotowerbung aus?! Herr Bundesminister, das versteht die Bevölkerung nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir uns Ihre konkrete Arbeit anschauen, Herr Bundesminister: Sie es nicht geschafft, einen einzigen bäuerlichen Betrieb im Erwerb zu erhalten. Im Gegenteil: Sie haben es mit Ihrer E10-Diskussion geschafft – was ja wirklich hanebüchen ist –, die Bauern sehr zu verunsichern. Es ist ein Wahnsinn. Wir wissen seit dem Grünen Bericht, Österreich produziert nur 88 Prozent des Getreides. Das heißt, der Rest muss importiert werden. Und nur aus Gehorsam zu Raiffeisen, zu AGRANA beharrt dieser Minister – wohl wissend, dass er sich aufs Glatteis begibt – darauf. Es geht nicht um das Interesse der Menschen. Es geht nicht um das Interesse der Landwirtschaft. Es geht rein um die Interessen von Raiffeisen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Herr Bundesminister, nehmen Sie das Beispiel der Tiroler Agrargemeinschaften! Da werden 20 000 Tiroler Bauern enteignet, gleich wie es in Amerika die Indianer wurden, mit dem gleichen System. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was macht der Herr Bundesminister? – Er stellt sich vor niemanden, dem Herrn Bundesminister ist das alles egal.

Herr Bundesminister, hören Sie auf mit der Eigenwerbung! Fangen Sie endlich an, Politik für Ihre Klientel zu machen, und erklären Sie auch noch einmal, warum „Forum Land“ so viele Millionen von Ihnen bekommen hat, auch von der Telekom! Was ist da wirklich passiert? Sagen Sie einmal die Wahrheit! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Wort zum Kollegen Pilz. Herr Kollege Pilz, Untersuchungsausschuss ja, aber es ist auch eine Frage der Gestaltung des Untersuchungsausschusses, wie schaut das Modell aus, welche Sinnhaftigkeit, welche Zusammensetzung hat es. Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Ich denke, es ist wichtig, über die politischen Verantwortungen zu reden, aber uns allen ist es auch wichtig, über die zukünftige Entwicklung des Landes zu reden, darüber, was die Menschen in unserem Land betrifft und beschäftigt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klar festzuhalten ist, dass wir natürlich kritisieren können, dass wir natürlich ein Ja zur Analyse sagen können, dass wir uns auch mit der Thematik auseinanderzusetzen haben. Wozu wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber Nein sagen, ist die Kriminalisierung derlei Maßnahmen. Das Vergleichen von Medienkooperationen mit persönlichen Bereicherungen oder mit Korruption, das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Minister, werden sich selber die Frage stellen, wie Sie in Zukunft Ihre Werbekampagnen anlegen werden und welche Konsequenzen Sie für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit ziehen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Der Österreichische Bauernbund hat nichts zu verbergen. Wir haben unserem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen zu übergeben. Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind mit unserem ÖPUL-Umweltprogramm in Europa anerkannt, mehr als anerkannt und geschätzt. Wir haben die jüngsten Betriebsführer in Europa, und im ländlichen Raum in Österreich sind wesentlich weniger Betriebsaufgaben zu verzeichnen, als das im gesamten restlichen Europa der Fall ist. Hüpfen Sie uns das einmal nach, dann können Sie weiter anschütten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Petzner, Sie haben derzeit genug Arbeit, und ich habe ja Verständnis dafür, wenn Sie heute hergehen und versuchen, krampfhaft eine Sondersitzung zu machen, denn in wenigen Tagen, wenn es mit der Abwanderung aus Ihrem Klub so weitergeht, werden Sie ja nicht mehr in der Lage sein, hier eine Sondersitzung zu beantragen. Die wandern ja alle zu Stronach ab, Herr Kollege Petzner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich habe Verständnis dafür, wenn man so tief im Schlamm steckt wie Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich darf daran erinnern: Hubert Gorbach vom BZÖ passte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Austria an. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bezahlte die Telekom Austria seine Sekretärin: rund 264 000 €. 720 000 € kamen von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Wittauer sei in Erinnerung gerufen. Karin Gastinger soll auch gefördert worden sein. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ! Versuchen Sie, selber ins Reine zu kommen, bevor Sie andere anschütten! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Behauptung, dass nur der Bauernbund Geld erhalten hätte, ist besonders bemerkenswert. (Abg. Mag. Kogler: Wer noch? Wer noch?) Ich erinnere: Von 2000 bis 2011 bekamen die SPÖ-Bauern 685 177 €, die grünen Bauern 130 047 € (Bundes-ministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!), die freiheitlichen Bauern 447 227 € und die BZÖ-Bauern, erst seit 2005 sozusagen aktiv, 134 250 €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine dieser genannten Fraktionen war nicht in der Lage, die Abrechnung fertigzustellen.

Da, meine Damen und Herren, hätten Sie Arbeit genug. Versuchen Sie, mit sich selber ins Reine zu kommen! Das wäre wesentlich besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Jakob Auer, es ist ein Unterschied, ob eine Partei etwas inseriert, was zulässig ist oder ob sich der Bauernbund systematisch, möglicherweise sogar gesetzlich legal, seit Jahrzehnten am System Landwirtschaftsministerium, AMA Marketing, Genuss Region bedient. Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich war dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in Montenegro. Wir mussten dort die Wahl abwickeln, und wir hatten in Montenegro auch ein Briefing über Korruption auf dem Westbalkan. Ich hätte den Montenegrinern empfehlen können, hierher zu kommen, denn angesichts dessen, was man bei dieser Debatte erlebt, was im ganzen Umfeld des Landwirtschaftsministeriums, der AMA Marketing passiert, muss man sagen, da hätte Montenegro noch etwas lernen können, wie man Korruption wirklich betreibt, denn das, was hier seit Jahrzehnten passiert, ist systematischer legaler Diebstahl am Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf diese Tafel möchte ich auch zu sprechen kommen. Möglicherweise ist das Werbebudget des Landwirtschaftsministeriums in den letzten zehn Jahren gesunken, aber im Gegenzug ist das Budget der AMA Marketing, die wir als Abgeordnete nicht kontrollieren dürfen, exorbitant gestiegen. Und diese AMA Marketing wirbt in den Bauernzeitungen, wirbt im Bauernkalender, sie wirbt ausschließlich im Interesse des Landwirtschaftsministeriums. Da wird zweifelsfrei Geld verschwendet, und der Minister ist meiner Ansicht nach voll dafür verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das „Forum Land“ ist schon angesprochen worden. Lieber Kollege Auer, du hast vor einem Jahr versprochen, als Kollege Grillitsch aufgrund der ganzen Affäre rund um die Telekom zurückgetreten ist, dass da Aufklärung stattfinden wird. Heute ist noch nicht einmal die Homepage von „Forum Land“ online. Wir wissen aber, dass 3,4 Millionen dorthin geflossen sind – ohne erkennbare Gegenleistung. Das ist ein Skandal, und deswegen ist das unglaubwürdig, was du sagst. (Beifall bei der FPÖ.)

Genuss Region Österreich: Hunderttausende Euro werden für Werbung ausgegeben, versehen mit dem Konterfei des Ministers – keine Kontrolle durch die Abgeordneten. „Forum Land“ – keine Kontrolle. Ökosoziales Forum – keine Kontrolle. Agrar.Projekt.Verein – keinerlei Kontrolle. Es wäre so wichtig, dass man in diesen Bereichen eine parlamentarische Kontrolle einführt, damit einmal offengelegt wird, wie da Geld verschleudert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist eine Verschleierungstaktik! Die ist absolut unangemessen und gehört sofort abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder hier ein Inserat der Genuss Region, ebenfalls in dieser Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes, ein Inserat mit Landwirtschaftsminister Berlakovich. Keine Kontrolle! Niemand weiß, wie hier Geld direkt zum Bauernbund verschoben wird. Diese Dinge wären in einem Untersuchungsausschuss absolut zu klären. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das größte Corpus Delicti, darüber ist schon viel gesprochen worden. Ich möchte, damit nicht immer das Gleiche gesagt wird, noch einen Aspekt bringen. Beim Durchsehen dieser Zeitung sticht einem ein Inserat ins Auge, das sehen Sie hier: Das ist von der Österreichischen Hagelversicherung. Ich habe es groß ausgedruckt, damit es jeder sieht: Österreichische Hagelversicherung. Jeder weiß, die Prämien für die Landwirtschaft werden zu 50 Prozent von den Bauern aufgebracht und zu 50 Prozent von Bund und Land, und ich sage ausdrücklich, die Österreichische Hagelversicherung leistet gute Arbeit, das spreche ich der Österreichischen Hagelversicherung nicht ab. Was aber nicht geht und was unangemessen ist, ist, dass die Österreichische Hagelversicherung mit dem Konterfei des Ministers inseriert. Das erinnert sehr an ÖBB und ASFINAG, das ist ein wirklicher Skandal. Schauen Sie hier: „Die Hagel hilft“ – Inserat in der „BauernZeitung“ –, presented by Berlakovich, presented by Höllerer, presented by Elisabeth Köstinger – payed by Hagelversicherung. Das ist ein wirklicher Skandal, und dem hätte der Untersuchungsausschuss auch nachgehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer das österreichische System kennt, weiß ganz genau, wie das läuft, und es ist unangemessen für die Österreichische Hagelversicherung, solche Dinge zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gehört aufgeräumt, denn das, was da abläuft, ist lupenreine Parteienfinanzierung! Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn das abgestellt werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt, dank meiner Vorredner, zahlreiche Beispiele auch dafür gehört, wie der Bauernbund über die „BauernZeitung“ verflochten ist, wie sich sozusagen Parteienfinanzierung, verdeckte Parteienfinanzierung durch das Landwirtschaftsministerium geradezu als Verdachtsmoment aufdrängt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!) Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!) Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, zurück mit dem Geld! Hinein damit in die Taschen der Menschen, die Förderungen brauchen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, ! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich –: Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!), damit sie ihr Leben umweltfreundlicher und klimafreundlicher gestalten können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Ich weiß, dieser Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Sie haben durchaus recht, Herr Klubobmann Kopf, er muss reformiert werden – da bin ich ganz auf Ihrer Seite –, in vielen Bereichen, auch was die Regeln betrifft. Da sollten wir wirklich rasch ans Werk gehen. Aber was wir ebenfalls dringend brauchen, sozusagen im Gleichschritt – Sie haben ja auch schon unterschrieben, Klubobmann Cap hat unterschrieben – mit dieser Reform des inneren Reglements, ist das Minderheitsrecht. Und das ist der Grundstein auch einer aktiven parlamentarischen Kontrolle, zu der wir uns ja alle bekennen, die wir allerdings unterschiedlich handhaben und die manche Ministerinnen und Minister sehr schlampig handhaben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt, wie heute Vertreter gerade von der ÖVP-Fraktion versucht haben, diese Inseratenmaschine zum Durchfüttern des Bauernbundes und ÖVP-naher Vereine zu rechtfertigen, nahezu zu legalisieren. Es ist ja alles „bestens“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Legalisieren, Kollege Bartenstein, ja.

öffentlichen Geldern umgehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist ein Interview!) – Unten im Kleingedruckten steht „Anzeige“, Herr Minister. Fertiglesen! Sie bei der ÖVP müssen die Anträge und Texte fertiglesen, nicht bei der Hälfte immer aufhören! (Beifall beim BZÖ.) Erzählen Sie doch keinen Schmäh! Unten steht es ja dabei. (Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Interviews!) Sogar die Interviews inserieren Sie, weil Sie sonst aufgrund Ihrer fachlichen Qualifikation keines mehr bekommen! So schaut es aus in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daher darf ich daran erinnern, dass das ÖVP-Ressort nur von 2006 bis 2011 rund 30 Millionen für Werbung ausgegeben hat. Das waren Ihr Vorgänger Josef Pröll (Abg. Bucher: Der hat angefangen damit!), der ja dann gescheitert ist, und auch Sie. Im Mittelpunkt stehen die Fotos: 94 Prozent der Inserate sind mit Fotos von Ihnen bedacht. Vielleicht haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, vielleicht hätten Sie Fotomodell werden sollen? Oder Sie bewerben sich bei „Austria’s Next Topmodel“. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern einmal sagen: Vor dieser heutigen Diskussion hat dieses Hohe Haus bereits zwei Gesetze beschlossen: zum einen das Medientransparenzgesetz, das in Zukunft diese Dinge regeln wird, hintanhalten wird, dass es hier zu Auswüchsen kommt, und zum anderen das Parteiengesetz, das sich darum kümmert, dass die Parteienfinanzierungen transparent gemacht werden. Diese Gesetze sind schon im Vorfeld beschlossen worden. – So schlecht ist die Arbeit des Hohen Hauses damit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Berlakovich, zu den Homepage-Kosten: Sie wurden heute schon mehrmals durchgenommen, ich gehe jetzt auf die Zahlen gar nicht mehr ein. Sie sagen, dass da das Content-Management-System so teuer war, was weiß ich, was alles sonst noch. (Zwischenruf.) – Das heißt so viel wie: das System, das es ermöglicht, dass man auch von außen etwas in die Homepage hineingeben kann. Das nur für diejenigen, die mich jetzt gefragt haben, was das heißt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner): Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. (Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!) Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt.

Hier Landesrat Haimbuchner, Land ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Ich weiß schon, Sie werden nie gefragt werden, ob Sie als Testimonial zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben selbst dem Minister noch etwas gezahlt! Wie viel ist dem Minister noch gezahlt worden?) Der Herr Bundesminister ist eben auch ein glaubwürdiger Werbeträger für gesunde Lebensmittel. Das hängt auch mit Ihrer Agrarpolitik zusammen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

der Rechnungshof-Rohbericht, meine Damen und Herren. Wie der Name schon sagt, ist das eben ein roher Bericht: ein Bericht, der nicht fertig ist, der nicht durch ist, wo das Ministerium noch gar nicht die Gelegenheit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) Und das ist nicht Waffengleichheit. Das sind unfaire Vorwürfe, meine Damen und Herren, und deshalb weisen wir sie auch zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

„War das bereits die Schlussfrage?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

„Das war schon die Schlussfrage.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Dann gebe ich Ihnen einen Artikel fürs Nachtstudium. Sie hätten die heutige Ausgabe der ,Kleinen Zeitung‘ lesen sollen.“ (Abg. Petzner: Genau!)

Es gab keine Fragen mehr an Bundesminister Berlakovich (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!), und heute inszenieren Sie das hier medienöffentlich, als wären so viele Fragen offen geblieben. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Petzner, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ein Letztes – wenn ich es jetzt noch finde; ich habe es schon – möchte ich Ihnen noch sozusagen mit auf die Reise geben zu den vielen Diskussionen, die wir in nächster Zeit führen werden, weil die mediale Berichterstattung halt auch nicht immer ganz so präzise ist (Zwischenruf des Abg. Grosz), wie sie das gerne von sich selbst behauptet (Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!), und weil die Medien mitunter auch sagen, unsere Fragen im Untersuchungsausschuss wären nicht ganz so

Und das ist schade, weil das auch nicht wiedergibt, was sich tatsächlich im Untersuchungsausschuss abgespielt hat. Und da sollten sich auch die Medien manchmal ein bisschen an der Nase nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, Exkurse in den Untersuchungsausschuss hat es ja genug gegeben. Gott sei Dank hat es irgendwann einmal keine Fragen mehr an den Herrn Minister gegeben, denn sonst würden wir unter Umständen jetzt noch dort sitzen und könnten gar nicht an dieser Sitzung teilnehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zeitungsinseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zeitungsinseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Sache: Herr Kollege Auer hat ein Inserat mit unserem oberösterreichischen Obmann Haimbuchner hergezeigt. Das war ein Inserat der FPÖ. Jetzt will uns der Bauernbund schon vorschreiben, ob wir von der FPÖ FPÖ-Politiker abbilden dürfen oder nicht, wenn es die FPÖ zahlt!? Also das ist ja ...! – Sind Sie geistig noch am Stammtisch vom Sonntag geblieben? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja nicht, was da jetzt los war, bitte. Ein Parteiinserat, und da darf die FPÖ nicht einmal ihren eigenen Spitzenkandidaten abbilden? – Sehr originell! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Was hat es denn da vorher gegeben? Diese Frage sollten wir einmal stellen. Wenn Sie jetzt die Lichtgestalt sind, wie sah dann da die ganze Politik der Vorgänger aus? – Da gibt es ja einige. Da haben wir die Herren Riegler, Molterer, Fischler und den Herrn Josef Pröll dabeigehabt. Sie alle haben mit dem Geld so geludert, dass Sie jetzt kommen mussten, um da so gewaltig einzusparen? – Das war sehr erhellend, sehr wichtig für uns. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Nur eines fällt mir auf: Warum sind eigentlich nur die Freiheitlichen immer Manns genug, zu sagen, wir zeigen an? (Ruf: Stimmt ja nicht!) Warum ist immer dann, wenn es gegen Freiheitliche geht, die Feigheit so groß, dass es immer nur anonyme Anzeigen sind, und zwar mit besten Medienkontakten? Das weiß man immer sofort: Anonyme Anzeige, Medien, und die Staatsanwaltschaft sagt auch schon, ja, wir ermitteln schon. Also da muss man schon sagen: Bei den Gegnern der Freiheitlichen ist der politische Mut eigentlich nicht besonders groß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Nur eines fällt mir auf: Warum sind eigentlich nur die Freiheitlichen immer Manns genug, zu sagen, wir zeigen an? (Ruf: Stimmt ja nicht!) Warum ist immer dann, wenn es gegen Freiheitliche geht, die Feigheit so groß, dass es immer nur anonyme Anzeigen sind, und zwar mit besten Medienkontakten? Das weiß man immer sofort: Anonyme Anzeige, Medien, und die Staatsanwaltschaft sagt auch schon, ja, wir ermitteln schon. Also da muss man schon sagen: Bei den Gegnern der Freiheitlichen ist der politische Mut eigentlich nicht besonders groß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zur Frage der Einvernahme des Herrn Bundesministers, der Auskunftsperson Minister Berlakovich im Ausschuss: Da kann ich mich aus dem Vorsitz erinnern, dass er auf die Fragen der ÖVP-Abgeordneten, insbesondere des Kollegen Hornek, immer Regierungsprogramme erklärt hat. Und auf die Anfragen der Abgeordneten: Wissen Sie, was mit diesen 900 000 € ist, was mit diesen 380 000 € ist, was mit diesen 35 000 € ist, wohin die geflossen sind? (Zwischenruf des Abg. Kopf), hat er gesagt: Ich gebe nur die Richtung vor. Mit diesen ganzen kleinen Arbeiten dort unten habe ich überhaupt nichts zu tun, das kümmert mich nicht.

Herr Kollege Kopf hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss hat so ein Problem: Da kommen immer Sachen an die Öffentlichkeit, in die Medien. – Kollege Kopf! Fragen Sie einmal bei Ihren Ressortministerinnen Karl und Mikl-Leitner nach, warum ganz ohne Untersuchungsausschuss immer Akten aus Justiz- und Innenressort in den Medien auftauchen? Wo ist denn da die Aufklärung? (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Letztes möchte ich erwähnen: Es ist beschämend, wie – egal, ob es ein Rohbericht oder sonst etwas ist – mit der Expertise des Rechnungshofes umgegangen wird. Kollege Heinzl hat in Bezug auf die Inserate bei den ÖBB über eine Beamtin des Rechnungshofes gesagt: Was können Sie denn überhaupt? Haben Sie eine Ahnung von der Werbung? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die RH-Mitarbeiterin ist zwar Betriebswirtin, Sie hat zwar Jus studiert, Sie ist Verfassungsrechtlerin; Sie hat genau gesagt, dass sie für die Zweckmäßigkeit, Richtigkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und so weiter etwas macht (Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!)

Herr Kollege Heinzl, haben Sie nur einmal in die Augen der Journalisten geschaut, als Sie versucht haben, diese hoch qualifizierte Beamtin des Rechnungshofes herunterzudodeln? Das hat sie sich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu dieser Frage des Umgangs mit dem Rechnungshof in Niederösterreich, wenn der Rechnungshof etwas aufzeigt: Seien wir uns einmal bewusst, der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments und verdient unsere Unterstützung – und nicht, dass Abgeordnete versuchen, hoch qualifizierte Mitarbeiter dort herunterzudodeln! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist unerhört und ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu dieser Frage des Umgangs mit dem Rechnungshof in Niederösterreich, wenn der Rechnungshof etwas aufzeigt: Seien wir uns einmal bewusst, der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments und verdient unsere Unterstützung – und nicht, dass Abgeordnete versuchen, hoch qualifizierte Mitarbeiter dort herunterzudodeln! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist unerhört und ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Aber beim Kammerpräsidenten und beim Abgeordneten Ing. Hermann Schultes steht keine Funktion dahinter, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja, so schaut es aus! (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht ist das ein anderer!) Beim Bundesrat Martin Preineder steht

Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung“ die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben!

Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Das ist ein Skandal. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich, und wir werden alles tun, damit der Untersuchungsausschuss weitergehen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Das ist ein Skandal. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich, und wir werden alles tun, damit der Untersuchungsausschuss weitergehen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Berlakovich, Sie werden diese Abstrafung auch erhalten, spätestens im nächsten Jahr bei den Wahlen. (Beifall beim BZÖ.) Dieser Skandal ist evident und wirklich ein Wahnsinn – erlauben Sie mir diese Worte. Herr Kollege Auer, es hilft Ihnen dann auch nichts, wenn Sie versuchen, Ablenkungsmanöver und Anschüttungsmanöver in Richtung Oppositionsparteien zu führen und von Ihren eigenen Missständen abzulenken.

Der Untersuchungsausschuss wurde heute schon angesprochen. Wie wichtig der Untersuchungsausschuss ist und wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, haben wir (Zwischenruf beim BZÖ) – ja, die Zeit rennt, ich kann nicht schneller – auch ausreichend diskutiert.

(Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Die Bauern inserieren selbst in dieser Zeitung, weil sie wissen, dass die Inserate gelesen werden. Jeder, der bei den Bauern ankommen will, wird gut beraten sein, das auch zu tun. Der Vifste ist Kollege Anschober, er hat auch in der „BauernZeitung“ inseriert, weil er weiß, seine Botschaft kommt an. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wissen Sie, was die heutige Nachricht des Tages ist? – Wieder ein BZÖler weniger, wieder einer mehr bei Stronach; genug bezahlt! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Nachricht des Tages ist: Petzner ist es sogar Stronach nicht wert, dass er ihn kauft. Das sind die Tagesnachrichten, und darüber sollten wir diskutieren. (Abg. Petzner: die „BauernZeitung“ ist eine Propagandazeitung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Reden wir, meine Damen und Herren, über das, das die Leute wirklich interessiert, und lassen wir die Leute arbeiten, die Österreich mit besten Produkten versorgen, die Österreich in eine gute Richtung führen! Und das tut ganz sicher unser Minister Berlakovich. Was er der Öffentlichkeit zu sagen hat, soll jeder wissen. Das geschieht zu Preisen, die hart verhandelt sind, und er bekommt dieselben Preise und Rabatte wie jede Mähdrescherfirma, wenn sie ein Inserat schaltet. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da könnt ihr suchen, was ihr wollt: Die Sache ist in Ordnung.

Ich zitiere weiter: Nur der Umstand, dass wir politische Eigentümer haben, berechtigt anscheinend einen politischen Gegner, das Unternehmen kaputtzumachen. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich andere Kunden (Neuerliche Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, der Schlusssatz ist schon sehr lang! (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Seid euch bewusst, wem ihr wirklich etwas antut! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir einen Umweltminister wünschen, der sich engagiert. – In diesem Sinne ist für alle offensichtlich, dass Österreich ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, jetzt bleibe ich, wie meine Vorredner, bei der „Österreichischen BauernZeitung“, denn Sie kennen ja angeblich die Eigentumsverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ nicht. Sie sitzen aber im Vorstand des Österreichischen Bauernbundes, der immerhin der Herausgeber der „Österreichischen BauernZeitung“ ist. Sie wissen also nicht, dass diese Zeitung eine ÖVP-Zeitung ist? (Ruf bei der ÖVP: 7 Prozent! 7 Prozent hat der Österreichische Bauernbund!) Der Herausgeber ist der Österreichische Bauernbund.

Herr Minister, wenn Sie in den letzten Stunden immer wieder verständnislos den Kopf geschüttelt haben, dann muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie den Homepage-Skandal nicht? Sehen Sie den Inseraten-Skandal nicht, Herr Minister? Ihr abgehobenes Verhalten, Ihre unfassbare Steuergeldverschwendung, Ihre Eitelkeit zeigen ganz deutlich, wie verludert diese rot-schwarze Politikkultur in Österreich ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich glaube, Sie würden den österreichischen Steuerzahlern, aber im Speziellen den österreichischen Bauern einen großen Gefallen tun, wenn Sie in naher Zukunft sehr viel Zeit in Großwarasdorf verbringen würden. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)