www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch“ (Ordnungsnummer 112) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend ,Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie‘“ (Ordnungsnummer 113) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 114) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 115) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 116) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter)

Petition betreffend „Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden“ (Ordnungsnummer 117) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 118) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Automausstieg“ (Ordnungsnummer 119) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Postenbesetzungen: In der Telekom begünstigte die parteipolitische Personalauswahl zB Michael Fischer, einen engen Vertrauten von Wilhelm Molterer. Doch auch der jetzige ÖIAG-Chef und Aufsichtsratspräsident der Telekom Markus Beyrer war von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Wolfgang Schüssel. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wurde flächendeckend vom Innenministerium bis zu den Töchtern der ÖBB umgefärbt. Staatsnahe Betriebe wie die ÖBB, zentrale staatliche Bereiche wie Polizei und Justiz, bis hin zu Forschungseinrichtungen (zB Martin Graf (FPÖ) in Seibersdorf) - überall wurden ohne Rücksicht auf Qualifikation bewährte Manager durch parteipolitisch willfährige Personen ersetzt und damit verantwortungsbewusste Unternehmensführungen durch Handlanger der schwarz-blauen Plünderung verdrängt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Plenarsaal! Es wird Ihnen wahrscheinlich in der letzten Zeit immer öfter ähnlich ergehen wie mir: Wenn ich in der Früh von Kaisermühlen mit der U-Bahn ins Parlament und in mein Büro fahre, treffe ich immer mehr Leute auf der Straße, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner! (Ruf bei der ÖVP: Die meinen Sie!) Das höre ich immer wieder, und es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Plenarsaal! Es wird Ihnen wahrscheinlich in der letzten Zeit immer öfter ähnlich ergehen wie mir: Wenn ich in der Früh von Kaisermühlen mit der U-Bahn ins Parlament und in mein Büro fahre, treffe ich immer mehr Leute auf der Straße, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner! (Ruf bei der ÖVP: Die meinen Sie!) Das höre ich immer wieder, und es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Selbstverständlich gibt es in der SPÖ, selbstverständlich gibt es in der ÖVP Politiker und Politikerinnen, die das mit Recht zurückweisen. (Ruf bei der FPÖ: Bei den Grünen auch nicht!)

Ich sage Ihnen etwas zweites Persönliches: Ich bin vor 25 Jahren in dieses Haus gekommen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, der Politik einen derartigen Generalverdacht zu unterstellen. Niemand hätte damals gesagt: Das ist alles ein Sumpf! Alle Parteien sind gleich! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, es hat einzelne sehr, sehr große Korruptionsfälle gegeben, die dieses Haus zu Recht beschäftigt haben, sie haben den Namen „Lucona“, „Noricum“, Bau-Kartell und so weiter getragen, aber das waren trotzdem Einzelfälle. (Abg. Grosz: „Konsum“, Voest, Donawitz!)

Im Jahr 2000 ist jedoch etwas ganz anderes passiert: Im Jahr 2000 hat es eine Wende gegeben, aber war das wirklich eine politische Wende, bei der es um Reformen gegangen ist? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Versuchen Sie, eine Bilanz zu ziehen: Gesundheit, Pflege, Schule, Universität, Infrastruktur, Energiewende, Verwaltungsreform – ist eines dieser Probleme unter Schwarz-Blau gelöst worden? (Ruf bei der FPÖ: Ja!)

Im Jahr 2000 ist jedoch etwas ganz anderes passiert: Im Jahr 2000 hat es eine Wende gegeben, aber war das wirklich eine politische Wende, bei der es um Reformen gegangen ist? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Versuchen Sie, eine Bilanz zu ziehen: Gesundheit, Pflege, Schule, Universität, Infrastruktur, Energiewende, Verwaltungsreform – ist eines dieser Probleme unter Schwarz-Blau gelöst worden? (Ruf bei der FPÖ: Ja!)

Können wir uns heute zurücklehnen und sagen: Ja, die Regierung hat nichts mehr zu tun mit Schulreform, Universitätsreform, Infrastrukturreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Gesundheitsreform, Pflegereform und der ökologischen Reform unseres Wirtschaftssystems!? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nichts ist diesbezüglich geschehen! All diese Probleme schieben wir nach wie vor vor uns her.

Ein einziges Projekt ist unter Schwarz-Blau erfolgreich durchgeführt worden: die Plünderung dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die Plünderung der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Ein einziges Projekt ist unter Schwarz-Blau erfolgreich durchgeführt worden: die Plünderung dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die Plünderung der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Berater: Mensdorff, Hochegger – soll ich Ihnen das alles jetzt aufzählen? Und jetzt stelle ich Ihnen einmal eine rhetorische Frage, insbesondere den Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ist es wirklich denkbar, dass ein gesamter Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei und wechselnde Regierungsmann- und -frauschaften der Österreichischen Volkspartei sechs Jahre lang überhaupt nichts merken, überhaupt nichts mitkriegen? Haben Sie wirklich nichts mitgekriegt, wie zumindest die Hälfte des Vermögens dieser Republik auf dubiose Art und Weise unter Ihren Augen verschwunden ist, in schwarz-blauen Kanälen versickert ist? (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Redners –: Das ist unverschämt!) Hat niemand von Ihnen etwas mitgekriegt?

Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Denn entweder sind Sie nicht in der Lage zu kontrollieren, oder Sie haben es gewusst. Und niemand kann mir erzählen, dass ein hochintelligenter Politiker wie Dr. Wolfgang Schüssel nicht in der Lage war zu erkennen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Auch Dr. Schüssel musste wissen, dass die BUWOG ein Vielfaches der 900 Millionen € wert war. Auch Dr. Schüssel musste wissen, wenn in Tageszeitungen und Wochenmagazinen schon ständig auf die blau-schwarzen Netzwerke Meischberger, Hochegger, Mensdorff-Pouilly hingewiesen wird, dass es sich lohnt, da einmal nachzuschauen. Warum ist vonseiten der ÖVP systematisch weggeschaut worden? Und warum war Ihre einzige Reaktion auf die Hinweise von Journalistinnen und Journalisten und von Oppositionsabgeordneten: Das sind Schmutzkübelkampagnen, das schauen wir uns gar nicht an! – Sie tragen eine große Mitschuld und eine große Mitverantwortung (Beifall bei den Grünen), dass dieses System so lange weiterarbeiten konnte.

was Ähnliches ist auch in der FPÖ passiert. Auf der FPÖ-Homepage hat es lange die Fotos gegeben: Meischberger umarmt Strache von links, Meischberger umarmt Strache von rechts, Meischberger um den Hals von H.-C. Strache, und die ganzen anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die sind ja alle retuschiert worden. Warum sind denn die verschwunden?

Wenn ein österreichisches Gericht – nicht rechtskräftig – einen Staatsbürgerschaftshändler, der im dringenden Verdacht steht, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), wenn – nicht rechtskräftig – ein Urteil in erster Instanz fällt, stellen Sie sich einmal vor, was Herr Strache getan hätte, wenn das ein Mitglied der ÖVP, der SPÖ oder irgendeiner anderen Partei betroffen hätte. – Kopf ab!, Rübe ab!, und den Rest einsperren!, das wäre der Vorschlag von Herrn Strache gewesen. (Abg. Strache: Das ist Ihre Diktion!)

Herr Strache, wir werden dort nicht Sie befragen. Das machen schon die Wählerinnen und Wähler. Es reicht für uns, wenn wir die Staatsbürgerschaftshändler direkt befragen, um das System der Freiheitlichen Partei hier etwas genauer ausleuchten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Täter, die gehen in Pension und die kriegen einen Golden Handshake, wie der Herr Huber, der Herr Sundt, der Herr Ötsch und viele andere mehr, die auf Ihr Konto, Herr Strache, und auf Ihr Konto von der ÖVP gehen. (Ruf bei der FPÖ: Wer geht auf Straches Konto?) – So, das ist das Erste.

Meine Damen und Herren! Das sind die wirklichen Probleme! Österreich ist ein reiches Land, Österreich ist ein Land mit vielen Talenten, wo die Menschen ihre Steuern zahlen, ehrlich arbeiten, wo eine ehrliche Mehrheit alles in dieser Republik finanziert und es einfach nicht mehr ertragen kann, dass eine unehrliche Mehrheit in der Politik das in schwarze und blaue Kanäle umleitet. Damit muss Schluss gemacht werden durch Verantwortung und Wiedergutmachung! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Republik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grundsätzlich unterscheiden! (Beifall bei den Grünen.) Grüne – nehmen Sie das zur Kenntnis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Republik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grundsätzlich unterscheiden! (Beifall bei den Grünen.) Grüne – nehmen Sie das zur Kenntnis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Republik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grundsätzlich unterscheiden! (Beifall bei den Grünen.) Grüne – nehmen Sie das zur Kenntnis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es geht darum, dass die anständige und ehrliche Mehrheit in dieser Republik auch endlich unterstützt wird von einer Mehrheit von Anständigen und Ehrlichen in diesem Nationalrat. Stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, den Untersuchungsausschuss einzusetzen! Und stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, durch die schärfsten Gesetze, die möglich sind, durch einen Neubeginn das Vertrauen der Menschen in die Politik dieser Republik wiederherzustellen! Es lohnt sich. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zur Beantwortung der an mich gestellten Anfrage komme, lassen Sie mich folgende klare Worte sagen: Ich verurteile die im Raum stehenden Machenschaften, die sich offenbar vor Jahren in der Telekom abgespielt haben, genauso, wie ich jede Art von Korruption zutiefst verabscheue. Mir ist die Mentalität, den Staat oder staatsnahe Betriebe als Selbstbedienungsladen zu verwenden, zutiefst zuwider. Ich selbst komme aus einem mittelständischen Betrieb. Ich weiß, wie schwer das Geld verdient ist und wie schwer es ist, Arbeitsplätze zu sichern. Und daher habe ich für diese Selbstbedienungsmentalität der staatsnahen Betriebe keinerlei Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, und ich gehe davon aus, dass die Telekom bei der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels ihrer Firmengeschichte konstruktiv mit den Behörden kooperiert. Ich trete dafür ein, dass die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vorsieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist außerdem ziemlich durchsichtig, wenn gerade von den Grünen jetzt ein Schwarz-Blau-Totbeißen losgeht. Es ist durchsichtig, weil Sie selber bei der nächsten Wahl an die Macht gelangen wollen und daher Schwarz-Blau derzeit madigmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise auch entschieden zurück, Herr Kollege Pilz, was Sie hier gesagt haben (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. Ganz im Gegenteil: Es waren erfolgreiche Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben. Und ich bekenne mich zum Schuldenabbau! Es ist dringend notwendig, dass wir uns diesem Thema auch wieder zuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise auch entschieden zurück, Herr Kollege Pilz, was Sie hier gesagt haben (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. Ganz im Gegenteil: Es waren erfolgreiche Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben. Und ich bekenne mich zum Schuldenabbau! Es ist dringend notwendig, dass wir uns diesem Thema auch wieder zuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat in ihrem Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss all diese Transparenz schon eingefordert. (Jö-Rufe beim BZÖ.) Bedauerlicherweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!) – Nachzulesen im Eurofighter-Minderheitsbericht der ÖVP. (Abg. Strache: Der alte Untersuchungsausschuss über Eurofighter ist von ÖVP und SPÖ abgedreht worden, wie es heiß geworden ist!) Das ist die Handschrift der ÖVP: Problem erkannt, analysiert, Lösungsvorschlag unterbreitet und eine schnellstmögliche Umsetzung, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht bloßer Polemik, wie sie hier von der Opposition kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!)

seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht als objektiv, ehrlich, aufrichtig und korrekt gelten. Wir erfüllen unsere Aufgaben mit größter Sorgfalt und unter dem Gebot der Transparenz. Korruption hat hier keinen Platz. Mit entsprechenden Informationen und Schulungen und der damit einhergehenden Sensibilisierung werden wir auch weiterhin sicherstellen, dass die österreichische Finanzverwaltung ihren Ruf als der Rechtsstaatlichkeit verbunden, ehrlich und korrekt weiter festigen kann. Damit setzen wir auch bundesweit ein wichtiges Signal, mit dem wir unsere Verantwortung als Vorbild und Vorreiter bei der Korruptionsbekämpfung wahrnehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte in Erinnerung rufen: Abgeordnete des Klubs der Grünen haben gemäß § 93 Geschäftsordnungsgesetz eine Dringliche Anfrage an die Finanzministerin dieser Republik gerichtet und nicht an die stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde das auch in der Präsidiale morgen noch einmal zum Thema machen. Ich halte es für nicht vereinbar mit der Geschäftsordnung, dass eine Ministerin von der Regierungsbank aus ausschließlich im Namen der ÖVP argumentiert und die ÖVP verteidigt. Das ist von diesem Platz aus nicht vertretbar. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist einer Ministerin, die selbstverständlich von einer Partei – in diesem Fall von der ÖVP – für dieses Amt nominiert wurde, nicht zuzumuten, sich das anhören zu müssen, ohne auch nur irgendein Wort der Replik darauf sagen zu dürfen. Und ich finde, die Frau Bundesministerin hat das in sehr vornehmer Art und Weise getan. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

man, wenn man ihn schon hat, entsprechend glaubwürdig wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ich Ihnen jetzt genau an dieser Stelle nämlich vorhalten. Viele dieser Skandale hätten schon viel früher aufgedeckt und Ärgeres verhindert werden können, wenn nicht Schwarz, phasenweise aber sogar auch Rot damit begonnen hätten, die Aufklärungen, die schon sehr weit gediehen waren, abzudrehen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Es war doch so im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass zunächst 100 Millionen – in Schilling – ganz klar bei Rumpold gelandet sind, wo evident war, dass er dieses Geld weiterverteilt hat. Sie haben die weitere Aufklärung verhindert. Mittlerweile geht es aber um 100 Millionen €, die da an vermutlichem Bestechungsgeld geflossen sind, wo wir der Sache nachgehen müssen.

Deshalb – das sage ich Ihnen –: Stimmen Sie diesen Anträgen zu, detto jenen zu den Untersuchungsausschüssen. Es wird der Tag kommen, an dem Sie das ohnehin nicht aufhalten können. Je schneller, desto besser. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was war das Jahr 2000? (Abg. Dr. Graf: So wie 1983! Da waren wir auch schon in der Regierung!) – Ja, Herr Martin Graf, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Was war das Jahr 2000? – Es war auch das Jahr des großen Verführers. Ich habe mir das angeschaut. Da ist damals einer angetreten und hat gesagt: Wir brauchen die Dritte Republik. Es müssen endlich die Anständigen, die Fleißigen, die Tüchtigen eine Vertretung in dieser Regierung haben. Es muss sich radikal etwas ändern. (Ruf bei der ÖVP: Da hat es einen Grund gegeben!) – Ja, Wolfgang Schüssel hat es ermöglicht, dass der in die Regierung gekommen ist. Aber lassen Sie mich weiter fortfahren.

Darum geht es! Es geht darum, dass nie wieder jemand mit diesem Verführungsanspruch und diesen Lügen so einen Erfolg hat, wie es im Jahr 2000 der Fall war. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier aufzuarbeiten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will die Liste gar nicht fortsetzen, die Redezeit geht langsam dem Ende entgegen, aber wenn man sich das anschaut ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – O ja, nein, nein. – Wenn man sich das alles anschaut, dann muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist die Justiz gefragt, und zwar fundamental gefragt. Das ist auch schon der Fall, und wir werden sie

unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüberschreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisierung, die Telekom (Zwischenruf des Abg. Lausch), Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind (Abg. Grosz: Gartlehner!) – das ist eine endlose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlangen und tüchtig beim Abkassieren.

Das ist das, was jetzt den Menschen außerhalb dieses Hauses so sauer aufstößt. Und es ist die Enttäuschung da, dass da einmal ein Anspruch für eine Erneuerung der Republik war und dieser Anspruch so kläglich missbraucht wurde zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, zulasten all der Werte, die hier wirklich die Basis unserer Republik ausmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilz, man könnte fast fasziniert sein ob Ihrer Leidenschaft, die Sie hier als Märchenerzähler an den Tag legen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie vergießen Krokodilstränen – und es sind Krokodilstränen – über das Image der Politiker, wie Sie da in der U-Bahn angesprochen werden.

Es ist leider tatsächlich so, dass wir immer wieder selber auch an diesem negativen Image mitwirken. Nur: Sie tun es in ganz besonderer Art und Weise. Sie überhäufen permanent Personen – nahezu jeder Partei – hier im Haus mit unbewiesenen Vorwürfen, so nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, es wird schon etwas picken bleiben! Das ist Ihre Methode: Die Politik als Ganzes anzupatzen! Das ist das Einzige, was Ihnen als Vertreter der Grünen politisch inhaltlich einfällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise es auf das Entschiedenste zurück, die ÖVP auch nur in die Nähe dieses Telekom-Skandals zu rücken, so wie Sie das tun! Wir haben damit nichts zu tun. Nehmen Sie das einmal endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist geradezu eine Frechheit: Sie sagen, Korruption sei schwarz-blau. – Das ist eine Sauerei, was Sie hier sagen! Ohne irgendeinen Beweis anzutreten, so eine Pauschalverdächtigung, eine Pauschalverurteilung vornehmen, das ist dieses Hauses nicht würdig. Schämen Sie sich, Herr Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)

Und noch eines, meine Damen und Herren: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie die erfolgreiche Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch in dieser Art und Weise denunzieren, wie Sie es gerade getan haben – ein bisschen assistiert vom Herrn Cap (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ein Trauma!), aber dosiert, aber ich weise das wirklich auf das Entschiedenste zurück. Wolfgang Schüssel ist ein Ehrenmann, der ein sehr erfolgreicher Bundeskanzler war! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zur Sache selber. Es gehört schon eine große Portion Unverfrorenheit dazu – das muss man wirklich attestieren –, was die Manager der Telekom da geliefert haben: Aktienkurse am letzten Tag einer Frist, die jeder kennt, zu manipulieren, um dann in den Genuss einer Prämie zu kommen und zu glauben, man kommt damit davon, man kommt damit durch! Da gehört schon ein Portion Unverfrorenheit dazu. Das gehört lückenlos aufgeklärt, das gehört strengt bestraft, denn hier steht letzten Endes nicht nur die Glaubwürdigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes, sondern auch des Finanzplatzes und des Finanzmarktes auf dem Spiel. Das muss ganz streng bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Dinge werden wir in den nächsten Wochen und wenigen Monaten regeln und hier in diesem Hohen Haus auch entsprechende Regelungen beschließen müssen, und zwar, bevor es Weihnachten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie sich ein Beispiel, nutzen Sie Ihre Regierungs- und Koalitionsbeteiligung dort und ändern Sie das schnellstmöglich. Das wäre eine vornehme Aufgabe für Sie! (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich fordere von Ihnen allen einen fairen Umgang mit der politischen Bilanz der Bundeskanzler-Ära von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP lässt sich nicht in einen Skandal hineinziehen, mit dem sie nichts zu tun hat – und mit dem vor allem der Wolfgang Schüssel schon gar nichts zu tun hat! Der ist ein Ehrenmann für uns und war ein erfolgreicher Bundeskanzler dieser Republik. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Mich reden die Bürger in den letzten Monaten auf ganz andere Dinge an. Man wird tagtäglich auf den Straßen angesprochen, wie Milliarden an österreichischen Steuergeldern durch rote, schwarze und grüne Unterstützung in Griechenland versenkt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Für Österreicherinnen und Österreicher bietet die österreichische Innenpolitik wahrlich ein trauriges Bild; da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Woche um Woche neue Skandale, die ruchbar werden, Woche um Woche verlängert sich die Liste von sogenannten Nehmern und möglichen Abkassierern in der Republik, und es wird ein Bild sichtbar, das offenbar eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Tradition in Österreich hat und offenbar jahrzehntelang gelebt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da muss man offenbar ein bisschen Nachhilfeunterricht in Geschichte geben. Die FPÖ-Basis hat damals zu Recht den handelnden Personen nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen, sondern versagt und gegen die komplette Auslieferung der damaligen FPÖ-Spitze gegenüber der ÖVP Widerstand geleistet – zu Recht. Dieser Widerstand war im Jahr 2005 erfolgreich, als dann alle diese „verschüsselten“ ehemaligen Freiheitlichen geschlossen beim BZÖ gesessen sind, in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Die gesamte ehemalige freiheitliche Regierungsmannschaft ist im Jahr 2005 geschlossen beim BZÖ da oben gesessen, und es ist sichtbar geworden: Wenn eine Partei in dieser Republik für Anstand, Sauberkeit und Reinigungskraft steht, dann ist es die FPÖ unter H.-C. Strache! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Dafür haben Sie heute die perfekten Beweise geliefert, ich bin Ihnen ja richtiggehend dankbar dafür. Dass Sie den Herrn Grasser, der direkt nach Knittelfeld im Jahr 2002 – wo ja fast die ganze Regierungsmannschaft, die nachher beim BZÖ gesessen ist, geschlossen zurückgetreten ist – zur ÖVP gewechselt ist und im Jahr 2002 für die ÖVP kandidiert hat und in der Folge ÖVP-Finanzminister war – wenn es nach dem Schüssel gegangen wäre, wäre er sogar im Jahr 2007 ÖVP-Parteichef geworden –, unterstützt haben, versuchen Sie heute einfach so beiseite zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sie können heute dem Herrn Khol Dank dafür aussprechen, dass er das im ÖVP-Bundesparteivorstand verhindert hat. Es ist schon interessant, wie man versucht, die Realitäten zu verschieben. Das wissen die Österreicher, weil die das verfolgt haben. Ich kann mich erinnern, wie Sie – die politischen Mitbewerber, aber auch nicht freundliche und objektive Journalisten –, als wir damals Widerstand gegen die „Verschüsselung“ geleistet haben, gesagt haben: Die, die Widerstand gegen die „Verschüsselung“ leisten, sind die Destruktiven! Die anderen waren die Konstruktiven, von denen wir heute wissen, wie im Raum steht, dass sie Nehmer und Abkassierer waren. Soviel zur Wahrheit über die richtigen Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns gegen diese „Verschüsselung“ erfolgreich gewehrt und für einen sauberen, konsequenten Weg Sorge getragen. Das ist auch das Erfolgsgeheimnis der heutigen Freiheitlichen Partei unter einem H.-C. Strache! (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb können wir heute auch mit Fug und Recht behaupten, dass wir unter meiner Führung nicht das Geringste mit irgendwelchen Malversationen und solchen Entwicklungen zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nein! Nein! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Vielleicht braucht es auch einen Stasi-Untersuchungsausschuss, damit wir einmal wissen, wer alles in dieser Republik für die Stasi tätig gewesen ist. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.) Auch das wäre durchaus einmal eine Überlegung wert.

Ja, darüber müssen wir reden und das müssen wir aufklären, genauso wie darüber, dass in der Folge die Verschuldung der SPÖ von 600 Millionen Schilling plötzlich über Nacht kein Thema mehr gewesen ist, und genauso über die Frage, wie man diese Schulden abbauen konnte. Auch das sollte man einmal genau ins Visier nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genauso sollte man auch die Herkunft des Herrn Hochegger und der Agentur Hochegger sich anschauen, der natürlich aus der roten Ecke kommt und mit seinem sozialistischen Agenturpartner immer tätig gewesen ist – nämlich lange bevor es eine sogenannte schwarz-blaue und in der Folge schwarz-orange Regierung gegeben hat. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.) Ja, welche Agentur Hochegger hat denn im Jahr 1999 einen 1,8 Millionen € Auftrag des Sozialministeriums unter der Lore Hostasch bekommen? Wer war das bitte?

Vielleicht sind das alles Zufälle, aber man muss natürlich offen darüber reden, diese Bereiche sichtbar machen und aufklären, inwieweit da sehr wohl nachhaltige Vernetzungen in den Parteien vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht es jetzt einen Untersuchungsausschuss und nicht wieder die Mechanismen, die wir kennen, nämlich – das gehört ja quasi zur sozialdemokratischen Strategie – Neuwahlen, vielleicht zwischen März und Juni 2012, taktisch vorzubereiten. Das heißt: Wir brauchen jetzt keinen Untersuchungsausschuss, gebt uns ein bisschen Zeit, bis wir da ein bisschen mit dem Koalitionspartner in Konflikt gekommen sind, vielleicht bis Dezember, um Themen aufzubauen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann gibt es vielleicht im neuen Jahr einen Untersuchungsausschuss, der dann mit der Wahl bis Juni wieder abgedreht wäre!

Also wenn Ihnen Aufklärung wichtig ist, dann sorgen wir dafür jetzt, und zwar heute! Sie sollten heute für den Untersuchungsausschuss stimmen und rasch an die Arbeit gehen, um solche Malversationen restlos aufzuklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja sonst einer, der immer in der Zukunft lebt und versucht, Politik für die nächsten Generationen zu machen (Abg. Dr. Graf: Heute geht es den Leuten nicht gut!), aber jetzt muss ich einmal in den Rückspiegel blicken, um etwas klarzustellen – obwohl ich damals ja noch nicht in der Politik war. Jeder, der die Vergangenheit nicht verdrängt, weiß, dass das Einzige, was Sie im Jahr 2002 an Widerstand geleistet haben, dazu geführt hat, dass Sie den Herrn Schüssel von Platz 3 auf den 1. Platz gereiht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen ja niemand ab, und schon gar nicht jene, die heute zu Hause vor den Bildschirmen sitzen – kopfschüttelnd – und vernehmen müssen, Herr Kollege Kopf, dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun hat. Ja, das glaubt Ihnen ja niemand! Und wenn Sie solche Argumentationen, solche Worte und solche Rechtfertigungen wählen, ja dann verspielen Sie den letzten Rest Ihres Vertrauens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich eine kollektive – da ist niemand ausgenommen – Erschütterung, eine Erosion des Vertrauens in die Politik gibt. Völlig gleich, welche politischen Farbe, davon sind wir alle betroffen. Niemand, auch die Grünen nicht, ist ausgenommen – die ja auch gute Aufklärung betreiben wollen. Aber wir sind alle erschüttert von den Reaktionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, die uns von der Bevölkerung entgegenschallen. Daher liegt es ja eigentlich in unserem Auftrag, da entgegenzuwirken, wieder an der Vertrauensbasis zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass restlos aufgeklärt wird und nicht alle Politiker in einen Topf geworfen werden, denn es gibt ja viele – auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren –, die anständige Arbeit im Interesse unseres Landes leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder, der ein Ehrgefühl hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss heute ein Interesse dafür entwickeln, dass wir sofort Maßnahmen ergreifen und heute einen Untersuchungsausschuss einrichten, der lückenlos alle Verfehlungen, alle Verwicklungen, alle Malversationen aufklärt, die von einer Regierungsbank aus gemacht wurden, egal von welcher politischen Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, wer in dieser Republik soll sich denn dieser Aufgabe annehmen und diese Entscheidung treffen, wenn nicht wir als gesetzgebende Gewalt in unserem Land? – Der Herr Bundespräsident kann es nicht, der Herr Bundeskanzler kann es nicht, das können nur wir als Gesetzgeber. Daher sind wir aufgerufen, für Ordnung zu sorgen, für Transparenz zu sorgen, und dafür zu sorgen, dass es klare Gesetze gibt, dass Politiker nicht mehr korrupt werden dürfen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Bereitschaft auf europäischer Ebene die Dimension zu erkennen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt zu Frustpotential in der Bevölkerung. Und ich möchte nicht haben, dass politische Entscheidungen auf der Straße getroffen werden, sondern hier im Hohen Haus, wo sie zu treffen sind! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja natürlich! Wenn Sie es in der Hand hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie würden sogar das jüngste Gericht verhindern, das ist Ihre Strategie. Ja, wir glauben – und es ist notwendig –, dass wir hier in Österreich klare Gesetze hinsichtlich Parteienfinanzierung und Korruption brauchen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir uns vor Augen halten, dass all diese Fälle – Grasser, Strasser – ja schon Monate zurückliegen und wir auf die Justiz und ihre Berichte warten, dann ist klar, dass wir noch lange zuwarten werden. Nur: Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für dieses Zuwarten.

Die Bevölkerung will heute keine Worte hören, sondern sie will endlich Taten sehen (Beifall beim BZÖ), und diese Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren, können nur gerechtfertigt werden, indem wir klare Gesetze machen, dass es in Österreich in Zukunft keine Korruption mehr geben darf. Und das hat von der Regierungsbank und von den Abgeordnetenbänken auszugehen.

Wir vom BZÖ haben klar Schiff gemacht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen des BZÖ. Sämtliche Unterlagen! Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das erwarten wir auch von den anderen Parteien. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben klar Schiff gemacht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen des BZÖ. Sämtliche Unterlagen! Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das erwarten wir auch von den anderen Parteien. (Beifall beim BZÖ.)

Zur ÖVP: Wovor haben Sie Angst? – Wichtig ist, dass wir jetzt und heute schon daran arbeiten, ein klares Lobbyistengesetz, ein Antikorruptionsgesetz zu machen, und heute schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Wovor haben Sie Angst? Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern! Beweisen Sie, dass Schwarzgeld nichts mit Ihrer Parteifarbe zu tun hat und springen Sie heute, unserem Antrag gemäß, über Ihren schwarzen Schatten und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Lang anhaltender, lebhafter Beifall beim BZÖ.)

Oder: Von der FPÖ kam auch der Vorschlag: Aufklärung, Aufklärung! – Ja, wir sind ohnehin einer Meinung in der Hinsicht, aber wir müssen prinzipiell auch dort ansetzen, wo Sie tätig waren. Und es nützt gar nichts, wenn Sie wieder vorführen: Wir sind nicht die FPÖ, wir sind nicht Blau von früher! Denken Sie daran: Schlangen häuten sich häufig (demonstrativer Beifall bei den Grünen), nur: Es ist dasselbe Reptil! Es ist dasselbe Reptil, und die nächste Häutung steht uns vielleicht schon nächste Woche bevor. Wer weiß?

Dann hätten wir heute bereits alle juridisch-rechtlichen, gerichtlichen Ergebnisse, dann wäre Ihres Erachtens der Untersuchungsausschuss heute möglich. Ich glaube, er ist trotzdem heute möglich. Wir werden das heute noch diskutieren, weil einfach das Aufklärungsbedürfnis bereits bis zum Himmel reicht. Er ist möglich, wenn Sie hoffentlich heute zur Vernunft kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ein sehr, sehr ernstes Thema, das wir heute behandeln, aber es ist trotzdem ein bisschen ein Anlass zum Schmunzeln, wenn man sich die Bibelsprüche vom BZÖ-Chef Bucher anhört. Sie, Herr Kollege, machen wirklich den Eindruck, als hätten Sie eine Überdosis Weihrauch erwischt. Aber ich sage Ihnen: So werden Sie das BZÖ nicht seligsprechen können, Herr Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine große Aufgabe vor uns – als Justiz und als Parlament –, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Aber erschwert wird das Ganze, meine Damen und Herren, so lange, so lange sich Leute wie Herr Scheuch noch in hohen Ämtern aufhalten und so lange Leute wie Sie, Herr Strache, die schützende Hand über solche Leute halten. Das ist der Punkt! Da wird es sehr, sehr schwer, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin heute nicht in der Lage, den drei Untersuchungsausschussanträgen zuzustimmen, weil die Untersuchungsgegenstände zum Teil wirklich schlecht formuliert sind. Versuchen wir doch, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand, und dann auch wirklich, wie es Karlheinz Kopf gesagt hat, dringend und bald diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sieben Jahre Reformschub waren es, bitte, Herr Kollege Pilz. Es waren sieben Jahre und nicht sechs Jahre; so viel rechnen soll erlaubt sein. Ein „Reformschub, der sich sehen lassen kann“, hat die „FAZ“ geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das Wachstum war damals Spitze, das Budgetdefizit ging nach unten, die Abgabenquote ging nach unten. Die Vollbeschäftigung haben wir 2008 – dann schon in der Koalitionsregierung mit Gusenbauer – erreicht.

Washingtoner Abkommen – jetzt haben wir zehn Jahre Bestand gefeiert. Frau Präsidentin, Sie waren dabei. Stuart Eizenstat hat gesagt: Kein anderes Land der Welt hat in den letzten Jahren so viel zur Versöhnung mit seiner eigenen verdammt kritischen und schuldbeladenen Vergangenheit getan wie Österreich. Und auch das war die Ära Schüssel, und das wird bleiben, egal, was es mit den 264 000 € des Hubert Gorbach auf sich hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich möchte eigentlich etwas zur Frau Klubobfrau Glawischnig sagen. Ich möchte damit beginnen, dass ich ihr einen guten Tipp gebe. Sie hat sich ja heute, mit Ausnahme der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, nicht besonders engagiert gezeigt im grünen Kampf gegen die Korruption – oder im angeblichen Kampf gegen die Korruption –, und darin liegt ja auch ein gewisses Problem: Ich würde Ihnen einfach raten, Frau Kollegin Glawischnig, in Zukunft bei diesen Angelegenheiten wieder mit Ihrem eigenen Kopf zu denken und diese Arbeit nicht an die ungeeignete Stelle der in diesem Fall besonders krausen Gehirnwindungen des Abgeordneten Pilz zu delegieren. Das ist so ziemlich der ungeeignetste Platz, wenn man diesem Anspruch, dass es um Korruptionsbekämpfung, um Sauberkeit und um Transparenz geht, gerecht werden will, meine Damen und Herren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Eines ist klar: Wenn Peter Pilz, auf welcher Ebene auch immer – ich könnte jetzt auch Karl Öllinger in einem anderen Bereich nehmen –, wenn diese Herren ausreiten, um nichts anderes zu tun, als einen ideologisch motivierten Kampf gegen die FPÖ zu führen, dann ist ihnen die Wahrheit, dann ist ihnen die Faktenlage genauso wurscht wie den Amerikanern die Demokratie und die Menschenrechte, wenn sie wieder irgendwo hinter einem Erdölfeld auf dieser lieben Welt her sind. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich gesagt: Allzu viele Politiker kenne ich ja nicht, die sich, so wie Peter Pilz, herstellen und sozusagen diesen Nimbus des Aufdeckers vom Dienst für sich in Anspruch nehmen, der von den Leuten schon in der Straßenbahn belästigt wird, weil alle ihm die Türen einrennen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Meine Damen und Herren, mir fällt in diesem Zusammenhang nur einer ein, der es diesbezüglich mit ihm aufnehmen kann, das ist Hans-Peter Martin. Hans-Peter Martin ist ein klassisches Beispiel dafür – das will ich Ihnen nicht unterstellen, aber eines zeigt uns dieses Beispiel –, dass nicht immer das drinnen ist, was vorne draufsteht. Bei Hans-Peter Martin waren es Malversationen der ganz besonderen Art.

Jetzt könnten wir die Kollegen von der SPÖ fragen, aus welchem Stall er kommt, dann landen wir irgendwann einmal beim Urknall. Das ist keine politische Argumentation, dann hängen wir alle wieder beieinander. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Bei Peter Pilz ist es einfach dieses fundamentalistische „Ajatollahtum“, das er, in welchem Zusammenhang auch immer, betreibt – und da sind ihm die Fakten wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Frau Glawischnig diese Denkarbeit nicht blöderweise, dummerweise an den Ungeeignetsten delegiert hätte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), den man mit dieser Sache betrauen kann, dann würde sie zwei Dinge ganz genau wissen: Zum einen wüsste sie, dass der Versuch, die FPÖ unter HC Strache in diese Malversationen hineinzuziehen, ungefähr genauso glaubwürdig ist, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das würden Sie wissen, wenn Sie es nicht delegiert hätten und nicht selbst Peter Pilz auf den Leim gegangen wären, Frau Kollegin Glawischnig.

Wenn Frau Glawischnig diese Denkarbeit nicht blöderweise, dummerweise an den Ungeeignetsten delegiert hätte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), den man mit dieser Sache betrauen kann, dann würde sie zwei Dinge ganz genau wissen: Zum einen wüsste sie, dass der Versuch, die FPÖ unter HC Strache in diese Malversationen hineinzuziehen, ungefähr genauso glaubwürdig ist, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das würden Sie wissen, wenn Sie es nicht delegiert hätten und nicht selbst Peter Pilz auf den Leim gegangen wären, Frau Kollegin Glawischnig.

Ich erkläre es Ihnen noch einmal, weil, so glaube ich, die Frage, was in Knittelfeld passiert ist ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da sollten Sie besonders gut zuhören, sie könnte es auch von Ihnen haben, das ist richtig. Also von Herrn Pilz oder möglicherweise von Ihnen, Herr Brosz, so vermute ich, kommt dieser Pallawatsch. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich erkläre es Ihnen noch einmal, weil, so glaube ich, die Frage, was in Knittelfeld passiert ist ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da sollten Sie besonders gut zuhören, sie könnte es auch von Ihnen haben, das ist richtig. Also von Herrn Pilz oder möglicherweise von Ihnen, Herr Brosz, so vermute ich, kommt dieser Pallawatsch. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Das war das erste Aufbegehren gegen eine „Verschüsselung“ inhaltlicher Art – Stichwort Neoliberalismus in einer völlig falschen Intention –, aber auch personell – ja, richtig – gegen die Korrumpierbarkeit der Macht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist offensichtlich ein Phänomen, mit dem es diese Leute zu tun haben, mit dem sie nicht fertiggeworden sind.

Und wenn der Säuberungsprozess der SPÖ und der ÖVP, von dem Sie heute seit über zwei Stunden hier herinnen reden, so ausschaut, dass Sie sagen: Wir müssen alle umdenken, aber U-Ausschuss machen wir bitte keinen!, das heißt, wenn wir weiter nur reden und wenn nichts getan wird, dann können Sie gleich zusammenpacken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde Ihnen also betreffend den Bereich der Selbstanwendung und was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft raten, heute hier zuzustimmen.

Und noch etwas, an die Adresse der Grünen gerichtet: Es ist schon interessant, und mir tut fast Kollege Kogler etwas leid, wenn er sich hier herstellen muss und das alles durchargumentiert, und gleichzeitig ist Frau Glawischnig neidisch auf die Kollegin Vassilakou – aber nicht darauf, dass sie den roten Selbstbedienungsladen in Wien abgedreht hätte, sondern dass sie Gesellschafterin des roten Selbstbedienungsladens in Wien geworden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Da hätten Sie doch genügend Möglichkeiten gehabt, in diesen ganzen Verhandlungen die Dinge umzudrehen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), für vernünftige Parteienfinanzierung, Transparenz, für alles das zu sorgen! Was haben Sie gemacht? Neidisch schauen Sie hinüber und sagen: Die hat das schon geschafft, was ich auch noch gerne erreichen würde. – Das ist der Sukkus Ihres Umgangs mit der SPÖ-Macht in Wien, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der FPÖ.)

Da hätten Sie doch genügend Möglichkeiten gehabt, in diesen ganzen Verhandlungen die Dinge umzudrehen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), für vernünftige Parteienfinanzierung, Transparenz, für alles das zu sorgen! Was haben Sie gemacht? Neidisch schauen Sie hinüber und sagen: Die hat das schon geschafft, was ich auch noch gerne erreichen würde. – Das ist der Sukkus Ihres Umgangs mit der SPÖ-Macht in Wien, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der FPÖ.)

Magistraten – herzugehen und ihre Variante der Vermögenssteuer zu verabschieden, die dann darin besteht, dass die Straßenbahn teurer wird, die darin besteht, dass Öl, Gas und alles das teurer wird, und zahlen tun das die kleinen Leute. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist Korruptionsbekämpfung Marke Grün und Marke SPÖ!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Korruptionsbekämpfung, und da bin ich bei dem, was die Menschen insbesondere jetzt, in diesen Tagen, berührt: Ja glauben Sie von ÖVP, SPÖ und von den Grünen, Sie können sich hier herstellen und glaubhaft über Korruptionsbekämpfung reden, glaubhaft über das Zurückdrängen von Lobbyismus reden, wenn Sie auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung ausplündern, damit Sie korrupte Staaten unterstützen? – Denn die Korruption war doch ein wesentlicher Mitgrund dafür, dass Länder wie Griechenland in einer solchen Situation sind, aus der wir sie jetzt angeblich herausholen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch keine Bekämpfung von Korruption, sondern das ist die Förderung von Korruption! Da gehört doch ein anderer Weg eingeschlagen, den wir Ihnen vorgezeichnet haben!

Und glauben Sie, dass das Korruptionsbekämpfung ist, wenn Sie einer Europäischen Union unhinterfragt jedes Jahr noch mehr an Nettobeiträgen hineinstopfen (Zwischenruf des Abg. Großruck), wo Sie wissen, dass die Betrugsbehörde, die die Europäische Union eingerichtet hat, ja nur ein Feigenblatt ist, damit man so tun kann als ob, und dass dort jährlich Milliarden versickern?

All das ist Korruptionsförderung, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und wir als Freiheitliche werden nicht aufhören, Ihnen diesen Spiegel vorzuhalten, sondern wir werden Sie in dieser Frage vorführen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist Korruptionsförderung, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und wir als Freiheitliche werden nicht aufhören, Ihnen diesen Spiegel vorzuhalten, sondern wir werden Sie in dieser Frage vorführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur, meine Damen und Herren, es ist nicht wirklich gut, wenn man einmal so und einmal anders tut (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), das ist nicht ganz glaubhaft. Ich habe mich, im Gegensatz zu dir, mein lieber Heinz-Christian, nie um einen Staatssekretärsposten bemüht wie du, und ich habe immer Blender beim Namen genannt – jetzt nenne ich nicht einmal deinen an prominentester Stelle. (Abg. Ing. Höbart: Das war der Witz des Tages!)

Herr Martinz sitzt für jede andere Partei in der Landesregierung in Kärnten, aber nicht für die ÖVP. – So viel zum Realitätssinn der Frau Bundesminister Fekter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bitte? (Abg. Hörl: Was ist mit Scheuch?) – Ein alter Freund von eurem ehemaligen Parteivorsitzenden Josef Pröll, ein sehr guter Freund. Er ist permanent bei ihm zu Gast gewesen, ist auch mit der Flinte unterwegs gewesen, man hat gemeinsame Jagden veranstaltet, meine Damen und Herren!

So, und jetzt kommt Wolfgang Schüssel: Da wird permanent der Ehrenmann bemüht, nicht wahr, Herr Kollege Kopf, der Ehrenmann. – Ihr solltet derzeit über Ehrenmänner schweigen, wirklich schweigen! Eine derartige Ansammlung an Fehlern der Ehrqualität, wie in der ÖVP derzeit an Männern herumlaufen (Abg. Kopf: Jetzt kannst du aber aufhören!) – ich habe gerade eine Liste gebracht; ich bin sicher, sie könnte noch eine halbe Stunde lang fortgesetzt werden –, da sollte man über Ehrenmänner schweigen. Denn welcher Teufel hat denn den Herrn Abgeordneten außer Dienst Schüssel geritten, als er den Herrn Ehrenmann Karl-Heinz Grasser am Vorabend seiner Einvernahme angerufen hat und ihm viel Glück gewünscht hat? – Ich weiß nicht, wie viel Beschuldigte, Tatverdächtige der Ehrenmann Wolfgang Schüssel am Vorabend der jeweiligen Einvernahme anruft und ihnen viel Glück wünscht. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich weiß auch nicht, ob Bruno Kreisky so etwas mit seinen ehemaligen Ministern gemacht hat, wie man euch das jetzt gerade durch Kollegen Bartenstein ausgerichtet hat, ich weiß nur eines, meine Damen und Herren: Sie sollten derzeit über Ehre schweigen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (Beifall beim BZÖ), denn der Schaden, den Herr Strasser alleine angerichtet hat, würde zur Demut anregen, und zwar nicht angerichtet in London, wo er versucht hat, Schmiergelder zu bekommen, nein, im Innenministerium als Ihr Vorgänger, Frau Bundesminister. Aber Maria Fekter sagt ja, das hat nichts mit der ÖVP zu tun. Strasser war auch nie im Innenministerium für die ÖVP tätig.

Kollege Kopf sagt hier heraußen, es geht darum, dass man nicht nur Zahlungen, die strafbar sind, untersucht, sondern es ist alles aufklärungsbedürftig, auch wenn es nicht strafbar ist. – Ja was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit gemacht haben? Es geht ja nicht nur um den Bereich Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit, es geht darum, dass es zwischen strafbar und anständig noch einen Bereich gibt, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist, und das aufzuklären habt ihr bisher verhindert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Aber natürlich!

Wo ist diese Milliarde hingekommen? Warum fliegt Leo Wallner mit Helmut Elsner, mit dem Herrn Cordt, mit Schüssel, mit Taus, warum fliegen sie alle nach Bulgarien, um dort ein Klavier zu überreichen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.) Das hat mich schon fast an Loriot erinnert: Ein Klavier, ein Klavier, wir danken dir, liebe Oma!

Ich glaube es Ihnen einfach nicht und die österreichische Bevölkerung glaubt es euch auch nicht, denn man hat zu sehr und zu oft gesehen (Beifall beim BZÖ), wie die Roten und die Schwarzen mit einem Untersuchungsausschuss umgehen, wenn es um tatsächliche Aufklärung geht.

Am 6. Juli 2007 haben Sie die Hosen heruntergelassen, da haben Sie den Ausschuss abgewürgt. MobilTel Bulgarien darf nicht aufgeklärt werden. Wenn jetzt Kollege Kopf hier herauskommt und sagt: Ja, ja, wir werden das aufklären, es soll nur noch nicht Weihnachten sein! (Abg. Dr. Graf: Um die Parteienfinanzierung ist es gegangen!), gut, aber: Welches Weihnachten hat er nicht dazugesagt! 2020? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ach so, Weihnachten ist etwas anderes! Ja, ja, das Christkind wird uns leider keine Aufklärung von MobilTel Bulgarien bringen, sondern die Österreichische Volkspartei genauso wie die Roten haben Grund genug, MobilTel Bulgarien zuzudecken und abzuwürgen.

Herr Leitl vom Wirtschaftsbund sagt sogar: Nicht alles, das beim Staatsanwalt schon anhängig ist, darf man deswegen einem Untersuchungsausschuss entziehen. Er ist für die parallele Aufklärung. Nehmt euch an der Nase und stimmt heute zu! (Beifall beim BZÖ.)

Knittelfelder haben Personen wie Gorbach erst in ihre Ämter gespült und tragen dafür die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: So ein Unfug! Blödheit!) – Das ist Tatsache! (Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Neben dem Durchleuchten der schwarz-blauen Korruptionsnetzwerke geht es aber auch um etwas anderes: Wir brauchen einen Neustart in dieser Republik. Wir müs- sen Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass Plünderungen wie unter Schwarz-Blau nicht mehr möglich sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich will, dass sämtliche Funktionen, Nebentätigkeiten und Einkünfte zu deklarieren sind und dass die Quellen zu nennen sind! Ich will nicht, dass Abgeordnete neben den WählerInnen noch im Sold einer anderen Lobby stehen! Wenn sie das schon tun, dann möchte ich, dass das transparent offengelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben Handlungsbedarf, es besteht die massive Gefahr, dass das Misstrauen in die Politik unsere Demokratie gefährdet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Von der BUWOG (Ruf bei der FPÖ: BAWAG heißt das!) über Hypo Alpe-Adria bis zur Telekom erscheinen dieselben Personen, die durch Aktienmanipulationen, Jagdeinladungen, Beratungs- und sonstige Verträge schwere Fehler und Unrecht begangen haben.

Die Telekom-Beschäftigten, die Telekom-Kunden und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten zu Recht von uns konkrete Maßnahmen und Veränderungen, damit unmäßige Personen in unserem Staat aufgehalten werden. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, Antikorruptionsstellen in Unternehmen einrichten, die Rechnungshof-Prüfungskompetenzen erweitern und diese Bestimmungen gesetzlich festmachen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man die Diskussionen verfolgt, bekommt man den Eindruck, wir hätten heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gebraucht, wer wann wie und wo in welcher Farbe und Funktion für FPÖ oder BZÖ tätig war, denn ich glaube, dass ein Grundproblem ist, dass Sie noch keine Familienaufstellung gemacht haben, um zu wissen, woran Sie in der Vergangenheit wirklich waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte als Beispiel den Polizeifunk rund um das Thema Tetron erwähnen, wo die zuständige Ministerin Mikl-Leitner sofort den Rechnungshofpräsidenten eingeschaltet hat, um eine Sonderprüfung im Innenministerium durchzuführen. – So gehört das gemacht, so gehört aufgearbeitet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Schuldzuweisungen werden oft an die falsche Adresse gerichtet. Der Versuch, rund um diese Vorfälle die Ära Schüssel in den Dreck zu ziehen, ist wohl ein sehr durchsichtiges Spiel. Die große Herausforderung besteht nämlich darin, so differenziert zu arbeiten, dass man auch noch zwischen Schuld und Verantwortung unterscheiden kann. Daher sollte man sich in der Beurteilung von Politikern auch an deren Politik orientieren, und da war die Ära Schüssel für Österreich beispielgebend. (Beifall bei der ÖVP.)

fensive und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze auch in der Krise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Vielmehr stellt der ehemalige Kanzler Schüssel einen Politikertypus dar, den sich viele Leute heute wünschen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist ein Macher, keiner, der zuerst den Finger nass machen und in den Wind halten muss, um dann eine Überzeugung zu haben; ein Politiker mit Ecken und Kanten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielmehr stellt der ehemalige Kanzler Schüssel einen Politikertypus dar, den sich viele Leute heute wünschen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist ein Macher, keiner, der zuerst den Finger nass machen und in den Wind halten muss, um dann eine Überzeugung zu haben; ein Politiker mit Ecken und Kanten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zwei Ebenen, die eine Ebene ist die juristische – da wird rasch gearbeitet und lückenlos aufgeklärt –, die zweite Ebene ist, hier im Parlament Gesetze zu erarbeiten, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Wir können unsere Arbeit beginnen, denn wir brauchen keinen U-Ausschuss, um die Gesetze zu verbessern. Da ist einiges in der Pipeline, und daran können wir arbeiten. Machen wir uns an die Arbeit, und arbeiten wir gemeinsam mit Justizministerin Karl an der Verbesserung der Gesetzeslage in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

mit unsere Währung und unser Wohlstand wirklich auf dem Prüfstand. Der Euro droht zu zerfallen, glaubt man den Berichterstattungen auf internationalem Parkett. Mein Ersuchen an Sie, Frau Finanzminister, ist, nicht wieder blindlings österreichische Steuermilliarden verfügbar zu machen für Banken, die sich verspekuliert haben, sondern dieses Geld für Österreich und seine Steuerzahler und seine Menschen weiter verfügbar zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur eigentlichen Sache heute, zum Thema Korruption, zum Thema BUWOG, zum Thema Eurofighter, was auch immer. Eines möchte ich dem Begründer der heutigen Anfrage, Herrn Dr. Pilz, mit auf den Weg geben: Ich hätte mir schon erhofft, Herr Dr. Pilz, der Sie telefonieren und gerade den Saal verlassen (Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu), dass Sie nach zwei oder drei Jahrzehnten Tätigkeit im Parlament etwas beseelt worden wären von Pallas Athene, von dem Grundgedanken der Demokratie, auch ein bisschen mit Weisheit gesegnet geworden wären. Faktum ist, Herr Dr. Pilz, Ihr Herz ist vergiftet, und Sie versuchen, indem Sie mit Dreck um sich werfen, billiges parteipolitisches Kleingeld für die Grünen zu wechseln, die mit ihrer völlig verfehlten Politik nicht vom Stand kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur eigentlichen Sache heute, zum Thema Korruption, zum Thema BUWOG, zum Thema Eurofighter, was auch immer. Eines möchte ich dem Begründer der heutigen Anfrage, Herrn Dr. Pilz, mit auf den Weg geben: Ich hätte mir schon erhofft, Herr Dr. Pilz, der Sie telefonieren und gerade den Saal verlassen (Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu), dass Sie nach zwei oder drei Jahrzehnten Tätigkeit im Parlament etwas beseelt worden wären von Pallas Athene, von dem Grundgedanken der Demokratie, auch ein bisschen mit Weisheit gesegnet geworden wären. Faktum ist, Herr Dr. Pilz, Ihr Herz ist vergiftet, und Sie versuchen, indem Sie mit Dreck um sich werfen, billiges parteipolitisches Kleingeld für die Grünen zu wechseln, die mit ihrer völlig verfehlten Politik nicht vom Stand kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herrn Klubobmann Cap, der da in einer wichtigen Hintergrundbesprechung mit Herrn Stürzenbecher ist, sei auch noch etwas mit auf den Weg gegeben: Herr Cap, es ist einfach, das schwarz-blaue Gespenst aus der sozialistischen Mottenkiste herauszuholen und damit jahrelang zu leben; das sei Ihnen gegönnt, auch wenn es nicht stimmt, nur: Passen Sie auf! Wenn man selbst drei, wahrscheinlich vier Minister, aktive Minister in den eigenen Reihen hat, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann sollte man hier mit sehr viel Vorsicht agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gegen Bundeskanzler Faymann gibt es Ermittlungen. Gegen Staatssekretär Ostermayer gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Gegen Bildungsministerin Schmied ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Was sagen Sie, nein? – Selbstverständlich gibt es diese Ermittlungen! Gegen Unterrichtsministerin Schmied gibt es entsprechende Ermittlungen aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Kommunalkredit, und meiner Information nach, dem Vernehmen nach auch gegen Gesundheitsminister Stöger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man schon sehr vorsichtig sein, andere anzupatzen, wenn man bis hierher im Skandalsumpf sitzt, wenn man in der eigenen Geschichte – von BAWAG bis „Konsum“ – alles in den Sand gesetzt hat und wenn man in der ganzen Hochegger-Geschichte wesentlich mehr involviert ist, als es nach außen hin den Anschein hat!

Gegen Bundeskanzler Faymann gibt es Ermittlungen. Gegen Staatssekretär Ostermayer gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Gegen Bildungsministerin Schmied ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Was sagen Sie, nein? – Selbstverständlich gibt es diese Ermittlungen! Gegen Unterrichtsministerin Schmied gibt es entsprechende Ermittlungen aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Kommunalkredit, und meiner Information nach, dem Vernehmen nach auch gegen Gesundheitsminister Stöger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man schon sehr vorsichtig sein, andere anzupatzen, wenn man bis hierher im Skandalsumpf sitzt, wenn man in der eigenen Geschichte – von BAWAG bis „Konsum“ – alles in den Sand gesetzt hat und wenn man in der ganzen Hochegger-Geschichte wesentlich mehr involviert ist, als es nach außen hin den Anschein hat!

Hochegger, Caspar Einem, Schlaff, Gusenbauer, Lore Hostasch, die mit Hochegger kooperiert und einen satten Auftrag an ihn vergeben hat: Das alles sind Sie! Das sind nicht wir, wir haben vor fünf Jahren für klare Verhältnisse gesorgt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind seit fünf Jahren in keinen einzigen Skandal verstrickt! Es sind andere, die hier jetzt herausgehen, Nebelgranaten werfen, versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei eine schwarz-blaue Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mitnichten! Diese FPÖ geht seit fünf Jahren einen Weg der Ehrlichkeit und des Anstandes. Sie wird ihn weitergehen, und bei den Wahlen werden Sie das Ergebnis für Ihre Vernebelungsaktionen erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind seit fünf Jahren in keinen einzigen Skandal verstrickt! Es sind andere, die hier jetzt herausgehen, Nebelgranaten werfen, versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei eine schwarz-blaue Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mitnichten! Diese FPÖ geht seit fünf Jahren einen Weg der Ehrlichkeit und des Anstandes. Sie wird ihn weitergehen, und bei den Wahlen werden Sie das Ergebnis für Ihre Vernebelungsaktionen erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was mir vor einer Woche ein Bürger in der Grazer Innenstadt gesagt hat? – Ich zitiere: „Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, kommt mir das Speiben!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

welche Chance ergibt sich für uns aus der heutigen Diskussion und aus den Skandalen der letzten Wochen? – Wir leben in einer Politik, in der Noricum, „Lucona“, Blecha, Gratz, Androsch, „Konsum“, BAWAG, Euroteam, Arbeiterkammer-Skandal, DDSG, Verstaatlichte, Länderbank, AKH, Mord an Botschafter Amry, Praschak-Selbstmord – getrieben durch SPÖ-Minister Scholten –, Lütgendorf zum Bestandteil der Zeitungsarchive geworden sind, die Korruption und das politische Verbrechen längst in die Annalen der Geschichte unseres Landes eingegangen sind! (Beifall beim BZÖ.)

Und was erleben wir heute, in der Gegenwart, in den vergangenen Monaten und Jahre? – Skylink, BUWOG, Telekom, Grasser, SPÖ-Gartlehner 60 000 €, Hochegger, Meischberger, Strasser, Scheuch, Reichhold, ÖBB-Skandal, Mensdorff-Pouilly, Gusenbauer und zuletzt den Schmiergeldskandal um MÁV Cargo! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir erleben heute einmal mehr, dass es gegen fünf amtierende Regierungsmitglieder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt: gegen Faymann und Ostermayer wegen der Inserate, gegen Schmied wegen der Kommunalkredit, gegen Darabos rund um den Postenschacher mit Entacher und gegen Stöger rund um den Listerienskandal.

Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Wollen Sie wirklich weiterhin in solch einer Republik leben? Wollen Sie wirklich so den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenübertreten, die ohnedies – zweifelsohne richtigerweise – der Meinung sind, dass alle Politiker Verbrecher sind? Haben Sie denn die Ernsthaftigkeit dieser Situation und des Zustandes nicht erkannt, sehr geehrte Damen und Herren, dass dieses Land seit Jahren und seit Jahrzehnten vom Filz der Korruption überzogen worden ist? (Ruf bei der ÖVP: Einen Spiegel!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute an einem Wendepunkt der Republik angelangt. Asche auf unser Haupt und auch Demut! Wir sind am Wendepunkt, und es kristallisiert sich heraus, wer in diesem Hohen Haus als Gesetzgeber etwas will. Wollen wir die künstliche Erregung dieses Hohen Hauses, und in zwei Wochen decken wir wieder zu? Wollen wir nur hier am Pult der Republik – weil wir wissen, der ORF überträgt live – uns künstlich erregen und das Gegenüber mit Dreck anschütten? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder entschließen wir uns heute und hier, in Demut und Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir Aufklärung über diesen Korruptionssumpf in diesem Land wollen? (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute an einem Wendepunkt der Republik angelangt. Asche auf unser Haupt und auch Demut! Wir sind am Wendepunkt, und es kristallisiert sich heraus, wer in diesem Hohen Haus als Gesetzgeber etwas will. Wollen wir die künstliche Erregung dieses Hohen Hauses, und in zwei Wochen decken wir wieder zu? Wollen wir nur hier am Pult der Republik – weil wir wissen, der ORF überträgt live – uns künstlich erregen und das Gegenüber mit Dreck anschütten? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder entschließen wir uns heute und hier, in Demut und Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir Aufklärung über diesen Korruptionssumpf in diesem Land wollen? (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aktion „Mani pulite“: Wer sagt, man säubert irgendeine Stadt oder man säubert die Politik von irgendetwas, sollte in Zukunft zunächst einmal immer selbst die Hände sauber haben. Ich glaube, das ist wesentlich. Ein Ja zum Untersuchungsausschuss, ein Ja zur Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien! Ja, auch wenn im BZÖ so etwas vorgefallen ist: schonungslose Aufklärung, Auslieferung an die Justiz, Tabula rasa, Reinschiff machen! Das erwarten sich die Menschen, nicht das gegenseitige nervöse Hickhack, Herr Strache, das Sie heute hier geliefert haben: Alle sind schuld, nur ich nicht!, und dann busseln Sie in einer Kiste mit Herrn Scheuch herum, der Parteispenden für Staatsbürgerschaften einkassiert. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Erkennen Sie doch, an welchem Wendepunkt in diesem Land wir uns befinden: Ehrlichkeit, Demut, Respekt, Aufklärung, Transparenz und Wahrhaftigkeit der politischen Kaste – oder weiterhin das Grundeln im Sumpf der kurzzeitigen künstlichen Erregung, und am Ende des Tages packen Sie bei den Töpfen des Landes wieder zu! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen dafür, dass diese Skandale schonungslos aufgeklärt werden. Wir stehen dafür, dass sich auch in Zukunft hier Politiker zusammenfinden, um zu verhindern, dass auch in Zukunft möglich wird, was in der Vergangenheit schon da war. Wir sollten aus dieser Vergangenheit am Höhepunkt des Korruptionssumpfes in Österreich endlich lernen, in uns gehen und den Weg freimachen, dass diese Republik in Zukunft wirklich eine befreite Republik wird! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht der eine Hinweis, was die FPÖ anlangt, steht auch im Raum ... (Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!) Aber ich glaube, im Grunde genommen haben wir heute ... (Abg. Grosz: Tun Sie etwas!) – Seien Sie nicht so verhaltensauffällig, Herr Grosz, und halten Sie sich ein bisschen zurück! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin ja nicht Ihr Therapeut, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!)

Es wird sicherlich auch noch einiges andere als das, was heute hier besprochen worden ist, herauskommen. Mich interessiert zum Beispiel Folgendes: Was ist mit den verbrannten Millionen im Justiztower, wo mir kein Mensch wirklich erklären kann, warum diese Übersiedelung stattgefunden hat? Was ist mit einem Herrn Böhmdorfer – um hier nur ein Wort anzusprechen –, der dafür verantwortlich gezeichnet hat? Was ist mit einem Herrn Huber, der ja mit seinen Immobiliengeschäften durchs ganze Land gezogen ist, wie schaut das aus? Was ist mit Herrn Scheuch, insbesondere auch: Was ist mit seinen Versicherungsangelegenheiten, die wir auch kennen? – Herr Strache, da haben Sie wirklich einen erheblichen Bedarf! (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Da gibt es zwei kleinere Parteien im Haus, die glauben, sie wären hier außen vor. (Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!) Frau Dr. Glawischnig, die Aussagen Ihres Dr. Pilz waren die üblichen Anwürfe. Aber ich frage Sie heute, und ich fordere Sie auf: Sie treten für Transparenz ein, wenn es um die Fragen der Parteienfinanzierung geht – dann gehen Sie heute noch heraus und sagen Sie uns konkret, wann Sie dafür eintreten, wann Sie Ihr Gewicht in die Wiener Waagschale legen, um sicherzustellen, dass die Art der Wiener Parteienfinanzierung transparent und öffentlich gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bucher, das BZÖ wäscht überhaupt seine Hände in Unschuld: Den Namen „Hubert Gorbach“ nie gehört, nie gesehen, hat mit uns nichts zu tun, der kommt, Gerald Grosz, gar nicht vor in deiner langen Liste von Namen, die du hier präsentierst! (Abg. Grosz: Telekom!) 600 000 € von der Telekom angeblich ans BZÖ – direkte Parteienfinanzierung? (Ruf bei der ÖVP: In die Kasse!) Eine interessante Frage! Das BZÖ hat mit alledem nichts zu tun? (Abg. Grosz: Alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft! – Weitere Zwischenrufe.) Eine Agentur, die den sinnigen Namen „Orange“ trägt – orange –; hat mit dem BZÖ alles nichts zu tun?

wir das ohne Ansehen der Person aufklären. Auch ohne Ansehen von Personen, wenn sie der eigenen Partei angehören – ich sage das in aller Deutlichkeit –: vor den Vorhang, zum Gericht, zur Verurteilung! Politische Verantwortung muss her, ohne Ansehen der Person und unabhängig davon, welcher Partei diese Person angehört. Es muss Schluss sein damit, dass jemand die Republik oder ein staatsnahes Unternehmen als Selbstbedienungsladen begreift, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist inakzeptabel – und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es genauso –, dass wir ständig in einen Topf geworfen werden mit Leuten, die kriminelle Energie entfalten. Ich habe es satt! Ich möchte das heute in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn es um ernsthafte Aufklärung geht, meine Damen und Herren, dann muss man das auch auseinanderhalten: Nicht jeder Geldfluss, Frau Dr. Glawischnig, der von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen geht, ist schon eine kriminelle Handlung! Auch diese simple Verdächtigung, dass alle, die hier in irgendeiner Art und Weise ein Sponsoring bekommen, schon ins kriminelle Eck zu stellen sind, ist inakzeptabel. Wir müssen auch aufhören mit diesen Vorverurteilungen, ehe es noch ein ordentliches Verfahren und eine Verurteilung gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zu Ihrem Argument, man könne auch mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten: Da gebe ich Ihnen recht. Darum ist es notwendig, den Untersuchungsgegenstand klar zu definieren, damit wir nicht in Richtung eines Wald-und-Wiesen-Untersuchungsausschusses kommen, indem man konkret sagt, welcher Gegenstand zu untersuchen ist. Führen wir Parteiengespräche darüber und untersuchen wir. Aber führen wir nicht ein politisches Tribunal auf, bei dem die Vorverurteilung die Hauptsache ist und wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um den billigen politischen Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Vorverurteilungen; aber dann würde ich mir noch etwas wünschen, nämlich keine pauschalen Heiligsprechungen im Vorhinein. (Beifall bei den Grünen.)

Im Moment habe ich allerdings den Eindruck, die ÖVP ist keine Partei mehr, sondern eine Glaubensgemeinschaft, die explizit der Ära Wolfgang Schüssel einen Heiligenschein umhängt und alles, was da passiert ist, für unfehlbar erklärt – und das ist keine Haltung, die zu schonungsloser Aufklärung führen wird, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben es hier mit einem der größten wirtschaftlichen und politischen Skandale in den letzten 20 Jahren zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.) – Wenn Sie jetzt wieder mit Ihrem frauenfeindlichen Quatsch hier hereinplärren – ich möchte das kurz wiederholen: Oberlehrerin der Nation –, möchte ich Ihnen sagen, Sie sollten wirklich sehr vorsichtig sein. Als ÖVP-Abgeordneter an Tagen wie diesen sich an einer ernsthaften, seriösen Debatte nicht zu beteiligen, sondern einfach nur von den hinteren Bänken hier hereinzuplärren, das ist wirklich kein Beitrag in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: ... überheblich!) – Nein, das ist einfach nicht in Ordnung! Das ist wirklich nicht in Ordnung!

Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)

Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)

nichts herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Gatte hat ein Kulturevent veranstaltet, ein Filmfestival, und die Telekom war Sponsor, genauso wie x andere, und das sind simple Sponsorverträge. Das können Sie gerne untersuchen. – So viel zu Ihrer Anschuldigung.

Und jetzt – Rechnungshof ist das Stichwort – zu einem Argument ihrerseits: Bald und rasch ist nicht so bald und rasch, denn zuerst muss die Justiz arbeiten. Da darf ich wieder in Richtung SPÖ schauen: Sie kennen doch die Zustände in der Justiz. Sie wissen doch vom Personalmangel! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, müssen Sie das heute und jetzt per Beschluss bekunden. Sie spielen nämlich wirklich demokratiepolitisches Roulette, das möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es ist demokratiepolitisches Roulette, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Politik ständig untergraben, weil Sie Beschlüsse verhindern und uns mit „bald“ und „rasch“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, müssen Sie das heute und jetzt per Beschluss bekunden. Sie spielen nämlich wirklich demokratiepolitisches Roulette, das möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es ist demokratiepolitisches Roulette, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Politik ständig untergraben, weil Sie Beschlüsse verhindern und uns mit „bald“ und „rasch“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten! (Beifall bei den Grünen.)

Was hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, nämlich vielleicht wieder einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses oder etwas Ähnliches wie zu den ÖBB zu machen, ist erstens absolut inakzeptabel. Denn, ich erinnere mich: Wir hatten dort Aussagen des Herrn Huber, der diversen Vorstände der Rail Cargo und auch Informationen über ehemalige Abgeordnete der ÖVP, was alles im Bereich der Korruption gewesen war. Alle Aussagen standen einander diametral gegenüber. Keiner hat irgendetwas gewusst. Genau das ist absolut skandalös. Das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss mit Wahrheitspflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Fangen wir beim Herrn Mensdorff-Pouilly an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bestreite gar nicht, dass er möglicherweise etwas mit der ÖVP zu tun haben könnte. Es geht um etwas ganz anderes. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ganze System in dieser Republik – von der Gesetzwerdung, von den Verordnungen, von irgendwelchen Erlässen, von Vergaben, von Firmenakquisitionen oder von irgendwelchen Verkäufen – ist begleitet von Herrschaften, wie Mensdorff-Pouilly oder anderen Lobbyisten. Und dieses Begleiten kostet Geld.

Fangen wir beim Herrn Mensdorff-Pouilly an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bestreite gar nicht, dass er möglicherweise etwas mit der ÖVP zu tun haben könnte. Es geht um etwas ganz anderes. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ganze System in dieser Republik – von der Gesetzwerdung, von den Verordnungen, von irgendwelchen Erlässen, von Vergaben, von Firmenakquisitionen oder von irgendwelchen Verkäufen – ist begleitet von Herrschaften, wie Mensdorff-Pouilly oder anderen Lobbyisten. Und dieses Begleiten kostet Geld.

den. Wenn Wahlen wieder gewonnen werden – hurra! –, dann holt man neue Abgeordnete wieder aus dieser Ziehharmonika heraus. Das ist es, was schädlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil von den Grünen immer wieder Hochegger genannt wird, und weil dann gleich wieder reflexartig auf die ÖVP hingeklopft wird: 1996 waren es halt Molterer, Erwin Pröll – aber auch Bürgermeister Häupl. 1999 war es – wie heute schon erwähnt – Frau Ministerin Hostasch, und es waren Versicherungen und Banken, die durchaus dem roten Lager zuzurechnen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Also Hochegger nur der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen, das wäre falsch. Da muss man fair sein und alle hineinnehmen.

Wenn wir schon von der SPÖ reden: Caspar Einem mit seinen verkauften UMTS-Lizenzen – da war doch auch einiges los. Faymann war nach der sogenannten bösen schwarz-blauen Regierung, die für manche – von den Grünen möglicherweise – bis 2006 schwarz-blau war, doch auch Infrastrukturminister. Faymann hat nichts über die Aufsichtsräte erkannt. Das Wunderbare ist: Er hat nicht nur nichts erkannt, sondern er hat das Ganze bewahrt, und er hat es in seinen Inseraten noch gelobt. Da muss man sagen, dass zweimal ein Fehler passiert ist. So kann es nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. (Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. (Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. (Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

dern weil es auch um die Korruption geht, oder – wie die Frau Finanzministerin heute gesagt hat – um Compliance – sie ist ja des Englischen so toll mächtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Eine kleine Geschichte noch, ein Beispiel: Weltweit – hören Sie mir zu, Frau Klubobmann! – gehen derzeit Fotovoltaik-Firmen in Konkurs (Abg. Strache: Die Frau Langthaler war oberösterreichische Kassierin von der Valora!), aber der oberösterreichische Landesrat fährt voll auf das drauf. Die Firmen, die das produzieren, gehen deswegen in Konkurs, weil der Markt überschätzt wurde, weil der Markt gar nicht so groß ist, und weil er in Österreich – vor allem in Oberösterreich – nicht so groß ist, braucht es natürlich jemanden, der das Ganze dauernd treibt, der Gesetze und Verordnungen macht und das Ganze unterstützt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe Sie nicht!) Ich will gar nicht wissen, ob da möglicherweise auch eine Unterstützung am Werken ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Was war da für ein Lärm rund um die Handys der ÖBB? Jetzt müsste der Lärm wesentlich größer sein, denn der Schaden, den wir in der Telekom haben, ist wesentlich größer. Wir müssen das daher diskutieren – angefangen von den Eurofightern über die Telekom bis zur MÁV Cargo. Es muss ein Systemwechsel her. Die Leute wollen den Systemwechsel. Sie wollen Moral und Demokratie nicht beschädigt wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Auto, das man vor zwei Jahren an die Wand gefahren hat, nutzt es heute nichts, wenn man sagt, da war vielleicht bei den Bremsen etwas. Das System gehört geändert, dem Ganzen gehört mit Anstand entgegengetreten, und es gehört ihm jetzt entgegengetreten. Wir – und das ist der Unterschied, Frau Kollegin Klubobmann Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau! Probieren Sie es! Es geht schon!) – haben ordentliche Zuwächse, während die Grünen stagnieren, weil die Leute wissen: Wir sind die Demokraten, und wir sind nicht die Partei der systemischen Haberei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Auto, das man vor zwei Jahren an die Wand gefahren hat, nutzt es heute nichts, wenn man sagt, da war vielleicht bei den Bremsen etwas. Das System gehört geändert, dem Ganzen gehört mit Anstand entgegengetreten, und es gehört ihm jetzt entgegengetreten. Wir – und das ist der Unterschied, Frau Kollegin Klubobmann Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau! Probieren Sie es! Es geht schon!) – haben ordentliche Zuwächse, während die Grünen stagnieren, weil die Leute wissen: Wir sind die Demokraten, und wir sind nicht die Partei der systemischen Haberei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Amon und Kollege Steinhauser – wo ist er denn jetzt? –, also das ist schon ein bisschen skurrile Pikanterie – jetzt sehe ich ihn –, mir Hubert Gorbach umhängen zu wollen. (Ruf: ... Zeugen!) – Bitte? Ich berufe Karlheinz Kopf als Zeugen, er weiß, wie mein Verhältnis zu Hubsi Gorbach immer war. (Abg. Kopf: ... doch dein Freund!) – Mir braucht man Hubsi Gorbach nicht umzuhängen. (Abg. Kopf: Das hilft nix! Familie ist Familie!) Ich habe ihn immer für den größten Blender der Zweiten Republik gehalten.

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, aber die ÖVP hat ihn dafür geliebt, deswegen hat sie ihn ja gepflegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Er war immer so praktisch, und Stadler war so böse mit der ÖVP, deswegen haben die Schwarzen den Hubsi Gorbach immer weitergeschupft. Er ist ja dann Landesstatthalter geworden statt ein zweites Mal Regierungsmitglied – Landesstatthalter – und hat tolles Briefpapier bekommen. Das war Hubsi Gorbach (Ruf beim BZÖ: Vizekanzler außer Dienst!), größter Blender der Zweiten Republik. Er war für die ÖVP sehr praktisch.

Herr Kollege Kopf und meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Kollege Steinhauser! Ich musste mich dann aber korrigieren. Nachdem ich Karl-Heinz Grasser in der Regierung erlebt hatte, musste ich Hubsi Gorbach für den zweitgrößten Blender der Zweiten Republik halten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn dieser Rang ist ihm neidlos vom schönsten Finanzminister aller Zeiten abspenstig gemacht worden. Ich erinnere mich noch, wie Grasser sich damals Gott sei Dank verdünnisierte und zur ÖVP ging.

Meine Damen und Herren! Ich habe euch vorausgesagt, der wird euch um die Ohren fliegen, und er fliegt euch jetzt um die Ohren – und recht geschieht euch. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben diesen Mann ermöglicht, und deswegen vermisse ich Redner der Österreichischen Volkspartei, nur damit das nicht untergeht. Ich weiß nicht, ob das schon aufgefallen ist. Kollege Amon! Redet von euch jetzt auf einmal niemand mehr zum Thema Grasser, zum Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Nein, ich sehe da nichts. Wer kommt denn noch von der ÖVP?

Meine Damen und Herren! Ich habe euch vorausgesagt, der wird euch um die Ohren fliegen, und er fliegt euch jetzt um die Ohren – und recht geschieht euch. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben diesen Mann ermöglicht, und deswegen vermisse ich Redner der Österreichischen Volkspartei, nur damit das nicht untergeht. Ich weiß nicht, ob das schon aufgefallen ist. Kollege Amon! Redet von euch jetzt auf einmal niemand mehr zum Thema Grasser, zum Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Nein, ich sehe da nichts. Wer kommt denn noch von der ÖVP?

Wer wird uns endlich erklären, dass Grasser, Strasser und die ganze Ahnengalerie der Österreichischen Volkspartei nichts mit der ÖVP zu tun haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich wäre auf diese Erklärung neugierig. (Abg. Grosz: ... Kollege Großruck einen Vierzeiler!) – Ja, ein Vierzeiler zu Grasser, Herr Kollege Großruck, das wäre einmal etwas. Das würde ihn endlich einmal würdigen. Das würde seiner wahren Qualität endlich gerecht werden.

Meine Damen und Herren! Nun sage ich Ihnen – auch in Richtung SPÖ – aber etwas ganz Dramatisches: Wenn Sie gegen diese Anträge auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen – und zwar alle drei – stimmen, dann stimmen Sie gegen den erklärten Willen nicht nur der politisch Verantwortlichen in der Öffentlichkeit vom Bundespräsidenten abwärts – Kollegin Moser hat schon ein paar genannt –, sondern Sie stimmen auch gegen den erklärten, erkennbaren, greifbaren Willen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Mehrheit ist es, die Sie beachten sollten, diese Mehrheit der Österreicher, die sagt: Bitte klärt das auf – unabhängig von der Justiz! (Abg. Mag. Donnerbauer: Bin eh dafür!) – Ja, wieder einer! Kollege Donnerbauer sagt, „bin eh dafür“. Na, wer hindert dich dann? Meine Damen und Herren vom ORF! Bitte richten Sie die Kamera auf den Justizsprecher der ÖVP, der jetzt vollmundig dazwischengerufen hat: Ja sicher, bin eh dafür! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Aber ich bin überzeugt – und ich schließe jede Wette ab –, dass er sitzen bleibt, wenn es ums Abstimmen geht. (Abg. Grosz: Oder hinausgeht!) – Oder hinausgeht, ja, ja, ganz tapfer. (Abg. Grosz: Oder aufs Häusl!) – Nein, das wäre schon zu viel, da wäre zu viel Auffälligkeit dahinter.

die Anträge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), und diese Abstimmungsmehrheit gegen die Anträge ist gegen den erklärten Willen der allerüberwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.

Meine Damen und Herren! Wenn man erkennbare Missstände hat, erkennbare Skandale jeden Tag in der Zeitung nachlesen muss, und es eine Mehrheit gibt, die behauptet, sie wolle das aufklären, aber sie werde von der Minderheit daran gehindert, dann glaubt Ihnen diesen Unsinn draußen kein Mensch. So dumm, wie Sie glauben, sind die Menschen nicht (Ruf bei der FPÖ: ... Schmauswaberl!) – auch die Frau Schmauswaberl nicht, gerade sie nicht. Die Frau Schmauswaberl ist nämlich sehr gescheit. Sie weiß, was sie von Donnerbauer und Co zu halten hat, die sagen, sie seien eh für den Ausschuss, aber dagegen stimmen (Ruf beim BZÖ: Nix!), und sie wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür geben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man erkennbare Missstände hat, erkennbare Skandale jeden Tag in der Zeitung nachlesen muss, und es eine Mehrheit gibt, die behauptet, sie wolle das aufklären, aber sie werde von der Minderheit daran gehindert, dann glaubt Ihnen diesen Unsinn draußen kein Mensch. So dumm, wie Sie glauben, sind die Menschen nicht (Ruf bei der FPÖ: ... Schmauswaberl!) – auch die Frau Schmauswaberl nicht, gerade sie nicht. Die Frau Schmauswaberl ist nämlich sehr gescheit. Sie weiß, was sie von Donnerbauer und Co zu halten hat, die sagen, sie seien eh für den Ausschuss, aber dagegen stimmen (Ruf beim BZÖ: Nix!), und sie wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür geben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man erkennbare Missstände hat, erkennbare Skandale jeden Tag in der Zeitung nachlesen muss, und es eine Mehrheit gibt, die behauptet, sie wolle das aufklären, aber sie werde von der Minderheit daran gehindert, dann glaubt Ihnen diesen Unsinn draußen kein Mensch. So dumm, wie Sie glauben, sind die Menschen nicht (Ruf bei der FPÖ: ... Schmauswaberl!) – auch die Frau Schmauswaberl nicht, gerade sie nicht. Die Frau Schmauswaberl ist nämlich sehr gescheit. Sie weiß, was sie von Donnerbauer und Co zu halten hat, die sagen, sie seien eh für den Ausschuss, aber dagegen stimmen (Ruf beim BZÖ: Nix!), und sie wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür geben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich verlange von Ihnen allen, dass Sie Gleiches erklären, wenn in Ihren Reihen derartige Dinge aufkommen. Ich sage nicht, dass Sie alle gewusst haben, was Grasser und Co tun, dass Sie alle gewusst haben, was Herr Elsner in Bulgarien tut. Das behaupte ich nicht, das glaube ich gar nicht – ich habe eine höhere Meinung von Ihnen allen, als Sie glauben –, aber ich fordere Sie auf, dass Sie dafür sorgen, dass das aufgeklärt und zurückbezahlt wird, wenn Sie erkennen, dass es zu illegalen Zahlungen oder zu Zahlungen, die mit dem politischen Anstand nicht vereinbar sind, kam. Das ist meine Forderung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Das habe ich bis heute vermisst. Das vermisse ich bis zur Stunde, und die ÖVP ist nicht einmal Manns genug, herauszukommen und zu diesem Debattengegenstand überhaupt noch etwas zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach führt an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich glaube allerdings nicht, dass wir heute drei Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Ich glaube, es ist notwendig – oder ich würde es für wünschenswert erachten –, dass sich die fünf Parteien auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der drei wesentliche Grundsätze haben muss, zu denen sich vernünftigerweise alle Parteien bekennen müssten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung und einigen uns auf diese Dinge!): Erstens, dass es hier um Aufklärung geht und nicht um Vertuschung, zweitens, dass es hier um Transparenz geht und nicht um Skandalisierung, und drittens, dass es hier auch darum geht, dass er mit einem gewissen Respekt stattfindet und nicht mit Verunglimpfung. (Ruf bei der FPÖ: Wow!)

Ich glaube, dass ein derartiger Untersuchungsausschuss einen klaren Auftrag braucht, damit es eben zu diesem Ergebnis kommen kann. Ich halte es für vernünftig, wenn alle Fraktionen gemeinsam in einer vernünftigen Zeit einen derartigen Untersuchungsausschuss beschließen. Im Vorfeld dieser Sitzung haben es nicht einmal die drei Oppositionsparteien geschafft, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Ich denke aber, dass alle fünf Parteien sich auf etwas Derartiges einigen können. Den guten Willen von der Sozialdemokratie dafür gibt es. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

gebot vom Kollegen Krainer gleich aufnehmen. Ich beantrage hiemit eine Sitzungsunterbrechung und Gespräche der Klubobleute, um sich gleich auf den Inhalt des Untersuchungsgegenstandes für diesen Ausschuss zu einigen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben schon einmal in diesem Hohen Haus – und da bin ich ein gebranntes Kind – einen Untersuchungsausschuss sehr ad hoc, nämlich während einer Sitzung, kreiert, und letzten Endes ist dabei ein Untersuchungsgegenstand herausgekommen, der ungefähr so breit war (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung) und nach allen Seiten ausgeufert ist. Ich halte das für keine gute Idee, aber es bleibt dabei, was ich für meine Fraktion gesagt habe: Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und zwar bald, und dazu wird es auch kommen. Aber es ist nicht notwendig, dass man jetzt so eine Ho-ruck-Aktion macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ein bisschen verräterisch habe ich es schon vom Klubobmann Kopf empfunden, dass er sagt, das soll nicht breit aufgeklärt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerade das nämlich haben Ihre Parteien, ÖVP und SPÖ, bei den letzten Untersuchungsausschüssen verhindert. Ich denke, es muss breit und gesamtheitlich aufgeklärt werden. Aber wir stehen nicht an: Sitzungsunterbrechung, gemeinsames Formulieren eines Untersuchungsauftrages, damit wir breit und allumfassend diese Skandale aufklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ein bisschen verräterisch habe ich es schon vom Klubobmann Kopf empfunden, dass er sagt, das soll nicht breit aufgeklärt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerade das nämlich haben Ihre Parteien, ÖVP und SPÖ, bei den letzten Untersuchungsausschüssen verhindert. Ich denke, es muss breit und gesamtheitlich aufgeklärt werden. Aber wir stehen nicht an: Sitzungsunterbrechung, gemeinsames Formulieren eines Untersuchungsauftrages, damit wir breit und allumfassend diese Skandale aufklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat daher keinen Sinn, das zu wiederholen, und daher bin ich der Meinung, dass das gilt, was wir alle heute gesagt haben. Und Sie hätten auch dem Abgeordneten Krainer genau zuhören sollen, der im Wesentlichen auch nichts anderes gesagt hat (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), nämlich dass man sich hier in aller Ruhe ... (Abg. Strache: So viel zum „selber ernst nehmen“!) – Ja, aber das ist berechtigt, wenn ich Ihnen das sage, weil da teilweise auch Vorwürfe gekommen sind, dass der Untersuchungsausschuss auch zu anderen Dingen missbraucht wird, indem mit Vorverurteilungen, mit Attacken et cetera gearbeitet wird. Das alles ist dem Instrument des Untersuchungsausschusses nicht dienlich, sondern da soll sauber gearbeitet werden. Das sind wir uns schuldig, das sollten wir tun.

Daher bin ich der Auffassung, dass man in aller Ruhe darüber nachdenken sollte, neue Erkenntnisse der Justiz sammeln sollte – alle fünf Parteien haben sich heute dafür ausgesprochen –, und es wird wohl möglich sein, dann auch zu einem Ergebnis zu kommen – und zwar wirklich konstruktiv und nicht auf Kosten des Ansehens dieser Einrichtung hier im Parlament. Tut mir leid, wenn ich das so sagen muss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich damit meine, ist Folgendes – und ich sage das nicht als Vorwurf, ich stelle es nur als Faktum fest –: Diese drei Oppositionsparteien haben es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu machen, und sie erwarten jetzt, dass wir das alle gemeinsam in einer halben Stunde machen werden. Das kann wohl nicht ernst gemeint sein, das ist kein seriöser Umgang mit einem ernsten Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind Argumente, die dafür sprechen, nicht überhastet und nicht heute den Untersuchungsausschuss einzuführen. Aber wir stehen dazu: Nehmen wir uns Zeit, setzen wir uns gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen zusammen! Nehmen wir die Ergebnisse der Ermittlungen, die öffentlich bekannt sind, her, und gehen wir wirklich einen glaubwürdigen, gemeinsamen Weg – mit einem gemeinsamen Untersuchungsausschussantrag und einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag! Ich glaube, das ist das, was die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage nur, es gibt für uns schon ein paar Voraussetzungen. Über die Gebühr einschränken, damit die wichtigsten Korruptionsfälle, wie zum Beispiel Staatsbürgerschaftskauf oder versuchter Kauf des Glücksspielgesetzes, nicht untersucht werden können, das geht mit Sicherheit nicht! Wir werden uns da insbesondere von der Freiheitlichen Partei, als der Hauptkorruptionspartei dieser Republik (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Vorschriften machen lassen und auf die Befindlichkeiten einer durch und durch korrupten Partei keinerlei Rücksicht nehmen. Das sind wir diesem Haus, dem österreichischen Gesetzgeber und dem Ansehen der Politik in dieser Republik mit Sicherheit schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage nur, es gibt für uns schon ein paar Voraussetzungen. Über die Gebühr einschränken, damit die wichtigsten Korruptionsfälle, wie zum Beispiel Staatsbürgerschaftskauf oder versuchter Kauf des Glücksspielgesetzes, nicht untersucht werden können, das geht mit Sicherheit nicht! Wir werden uns da insbesondere von der Freiheitlichen Partei, als der Hauptkorruptionspartei dieser Republik (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Vorschriften machen lassen und auf die Befindlichkeiten einer durch und durch korrupten Partei keinerlei Rücksicht nehmen. Das sind wir diesem Haus, dem österreichischen Gesetzgeber und dem Ansehen der Politik in dieser Republik mit Sicherheit schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Vorgangsweise sollten sich die anderen Parlamentsparteien zum Vorbild nehmen, etwa der Herr Gartlehner, der heute noch hier herinnen sitzt, um nur ein Beispiel von Leuten zu nennen, die vom Herrn Hochegger Geld bekommen haben und noch immer hier im Hohen Haus sitzen und gerade mit ihrem Telekom-Handy spielen. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Papier ist zwar ohne Einladung der FPÖ geschrieben worden (Zwischenruf des Abg. Amon) – Kollege Amon hat mir gegenüber anständigerweise sein Bedauern über diese Tatsache geäußert –, nichtsdestotrotz haben wir im eingerichteten Geschäftsordnungskomitee mit größter Energie mitgewirkt. Das Ergebnis ist allerdings, dass es eigentlich zu einer Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ gekommen ist. Wir haben uns nach Kräften bemüht, diese Pattstellung aufzulösen, aber sie ist nunmehr ein Faktum.

Sei‘s drum. Ich lade alle ein, von ihrem selbstgezimmerten moralischen Holzpferd in die Niederungen der Machbarkeit herunterzusteigen. Und wenn es tatsächlich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss ernsthaft angestrebt wird, so kann man diesen selbstverständlich in der nächsten Sitzung beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kündige an, dass es auch seitens der Freiheitlichen Partei abermals nicht an ernsthafter Mitwirkung mangeln wird. Abschließend: Es lebe die Republik, und es sei jede Art der Korruption verteufelt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor ich die Debatte schließe, wende ich mich noch einmal an Herrn Abgeordneten Dr. Pilz: Den Vorwurf, ich würde eine schwarz-blaue Vorsitzführung befleißigen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf darauf hinweisen, dass im Protokoll vermerkt ist, Herr Kollege, dass damals, als jemand vor einigen Sitzungen zu Ihnen sagte, Sie seien korrupt, auch ein Ordnungsruf fällig war. Es entspricht das daher durchaus dem Reglement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)