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dem Innenministerium, mit dem Justizministerium. Das wird auch in Zukunft so sein, denn die Österreicher und Österreicherinnen haben genauso wie unsere Partner in der Welt ein Recht auf ein sauberes, transparentes und gut funktionierendes Visa-System. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte eines an dieser Stelle betonen: Sämtliche erhobenen Vorwürfe betreffen die Vergangenheit, die Periode von 1997 aufwärts, aber das ändert natürlich nichts daran, dass es aufzuklären, und zwar lückenlos aufzuklären ist und dass Missstände abzustellen sind. Es wird und darf keine Schattenzonen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dafür setzen wir uns mit aller Konsequenz ein, hartnäckig und beharrlich. Wir werden da nicht lockerlassen, daher ist es auch nicht notwendig, in dieser Sache hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt hier volle Transparenz in der Haltung der Europäischen Union, das wissen auch unsere amerikanischen Partner. Wir sind an einer Verhandlungslösung interessiert. Wir bringen uns hier seit Jahren sehr engagiert ein, wir halten an dieser Position fest, wir halten selbstverständlich auch unseren amerikanischen Partnern gegenüber an dieser Position fest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch ein. – Bitte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich bin selbst Kärntnerin und habe daher immer gesagt, ich wünsche mir, dass im Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit Großzügigkeit und Zukunftsorientiertheit der Maßstab ist. Worum es mir geht, ist, dass man zu einem gedeihlichen Miteinander der Volksgruppen kommt, im Alltag, in der Realität, dort, wo es wirklich darum geht, dieses Leben auch umzusetzen. Dafür setze ich mich ein. Selbstverständlich ist der Rechtsstaat einzuhalten und zu wahren. Die Frist 30. Juni wurde erwähnt, und ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt eine Konsenslösung finden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir waren in der Konsenskonferenz einer Lösung, die aus meiner Sicht für alle Beteiligten ein gutes und wesentliches Ergebnis sein könnte, schon sehr nahe. Ich habe es damals bedauert, und ich bedauere es weiterhin, dass dieser letzte Schritt hin zu einem Konsens noch nicht gefunden werden konnte, bleibe aber, wie ich es vorher gesagt habe, zuversichtlich, dass wir, wie ich hoffe, vielleicht auf dieser Basis eine Lösung noch vor dem 30. Juni finden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das macht, glaube ich, klar, dass diese Entscheidung richtig war. Es ist ein schwieriges Beziehungsgeflecht, keine Frage, und wir wollen auch nicht, dass Hamas scheitert, das ist nicht Zielsetzung der EU-Politik. Was wir mit dieser klaren Positionierung erreichen wollen, ist eine Veränderung, eine Entwicklung auf der Seite der neuen palästinensischen Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach meinem Kenntnisstand gibt es bislang in all den Fällen und all den Beanstandungen, um die es geht und die auch öffentlich gemacht werden, eine Verurteilung, die im Übrigen nach meinem Wissensstand noch nicht rechtskräftig ist. Es gibt insgesamt vier Fälle, in denen strafrechtliche Vorerhebungen gepflogen werden. Und das ist der Grund, warum ich weiterhin der Meinung bin, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe unter anderem auch eine Visa-Kommission mit in Pension befindlichen Kollegen beauftragt – es waren keine Kolleginnen dabei –, die sich das Thema vorgenommen haben, die auch stichprobenartig unangemeldete Kontrollen an zwei Vertretungsbehörden durchgeführt haben, um sich selbst ein genaues Bild zu verschaffen. Mit diesen Maßnahmen und verstärkten Kontrollen beschäftigen wir uns mit diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Mitwirkung des österreichischen Bundesheeres an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist eine wichtige und, wie ich glaube, auch von allen politischen Parteien entsprechend unterstützte Tätigkeit und ein Beitrag zur Friedensarbeit in der Welt. Im Augenblick – ich kann es Ihnen nicht auf die Person genau sagen – sind in etwa 1 300 Österreicherinnen und Österreicher in internationalen Friedenseinsätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Ich begrüße, dass wir diesmal alle gemeinsam das „SOS-Kinderdorf“ für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Das ist eine Nominierung, die hoffentlich von Erfolg gekrönt sein wird. Das Kinderdorf als Institution hat meiner Meinung nach über Jahre hinweg diese Nominierung und die Verleihung des Friedensnobelpreises wirklich verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alles in allem werden, so glaube ich, nicht sehr viele Fälle in der Praxis für das Außenministerium entstehen, wo dann jemand bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 € in die Pflicht genommen werden kann, wenn diese Auslagen entstehen. Aber der politische Fokus, meine Damen und Herren, ist der, dass wir doch auch nicht auf der Seite derer stehen können, die sich einfach mehr oder weniger bewusst in eine Gefahrensituation begeben, sodass die Republik Kopf stehen muss, um sie zu retten, und der Steuerzahler die Rechnung bezahlt. Nein, auf dieser Seite stehen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich halte es daher nach wie vor für gerechtfertigt, dass wir in diesem Fall auch einen Auslagenersatz verlangen.

Vierter und letzter Punkt, meine Damen und Herren, weil Herr Staatssekretär Winkler heute da ist. Ich möchte ihm besonders danken und ihm Anerkennung zollen. Wir waren gerade gemeinsam in einer größeren Gruppe im Europarat, wo er nicht nur eine Rede gehalten hat, sondern auch durch seine Anwesenheit dokumentiert hat, wie verbunden er mit dieser Institution ist. Wir waren gerade gemeinsam bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, wo andere Teilnehmer aus anderen Ländern Herrn Staatssekretär Winkler besonders gelobt haben, weil er nämlich als Reisender Österreichs im Europäischen Parlament und sonst wo nicht nur unterwegs ist, sondern auch eine ausgezeichnete Figur macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, möchte ich das heute sehr anerkennend sagen, möchte ich mich bedanken für dieses Engagement und darf ich hoffen, dass die österreichische Präsidentschaft insgesamt, die in der Europäischen Union schon sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, auch weiterhin ihre Spuren hinterlassen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär Winkler, ich anerkenne Ihre Tätigkeit, ich weiß, wie schwierig es ist, wenn man im Rahmen der Ratspräsidentschaft schon fast alles allein machen muss. In diesem Sinne erfahren Sie auch Anerkennung seitens der Opposition. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ein wichtiger Fingerzeig in die Richtung ist, dass Abenteuertum zwar möglich ist, dass Hilfe bei Not auch gewährt ist, dass aber dann in gewisser Weise auch eine Schadenersatzleistung notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn wir wissen, dass die Zukunft in Frieden und in Freiheit in den verschiedenen Ländern auch dadurch bedingt ist, welche Perspektiven die Jugend hat, wie sie ausgebildet ist und wie sie erzogen ist, dann können wir sagen: Das ist ein echter Beitrag für den Weltfrieden! Deshalb ist diese Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 gerechtfertigt, und wir hoffen, dass sie auch erfolgreich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

derdorf richtigerweise und gut und sinnvoll betreut werden, gearbeitet, sondern das ganze Umfeld des Dorfes, der Gemeinde, der Community, in der dieses Kinderdorf sich befindet, wird mit einbezogen, indem auch Kinder, die außerhalb des Kinderdorfes leben, die Möglichkeit haben, im Kinderdorf etwas zu lernen; indem mit allein erziehenden Müttern, die außerhalb des Kinderdorfes leben, gearbeitet wird, indem es gemeinsame Projekte etwa darüber gibt, wie diese Mütter ihre Existenz sichern können. Da hat sich in den letzten Jahren auch in der internationalen Organisation des „SOS-Kinderdorfes“ einiges getan, und das hat uns veranlasst, heuer diesem Antrag auch zuzustimmen und ihn auch zu unterstützen. – Das als Erklärung dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den anderen Punkten gibt es unsere Zustimmung. Zu diesem wird es sie nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte übrigens bei dieser Gelegenheit den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland großen Dank aussprechen. Viele von uns wissen aus persönlicher Erfahrung, wie wichtig es ist, dass man diesen Rückhalt im Ausland hat. In dem Sinn, Herr Staatssekretär, ein herzliches Danke an Sie und auch an die Vertretungsbehörden im Ausland! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abschließend möchte ich sagen, dass schon auch klar ist, dass man die Handhabung dieses Gesetzes in jedem einzelnen Fall genau anschauen und sicherlich nicht mutwillig vorgehen wird. Ich glaube aber, dass wir mit dieser Regelung doch etwas geschaffen haben, das dazu beitragen wird, dass so mancher Reisende sich die Risken und die Gefahren für sein Leben vielleicht besser überlegen wird, bevor er diese Reise antritt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch soziale Maßnahmen in Ländern, in denen soziale Spannungen bestehen, durch die Sorge um Kinder, die, wenn sie nicht betreut werden, möglicherweise entwurzelt sind und vielleicht auch auf die schiefe Bahn geraten, ist hier ein Beitrag zu einer sozialen Komponente geleistet worden. Ich glaube, niemand würde den Friedensnobelpreis mehr verdienen als die Organisation SOS-Kinderdorf International. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Allgemeiner Beifall.)

So habe ich heute das Privileg – und ich empfinde es als solches –, in dieser Präsidentschaft mitwirken zu dürfen. Und, Herr Abgeordneter Cap, diese Präsidentschaft ist in sehr hohem Maße eine Teamarbeit, eine Teamarbeit unter der Leitung des Bundeskanzlers, unter der Leadership des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Da arbeite ich mit, da darf ich im Team mitarbeiten. Es ist ein Team-Effort. Und dafür muss ich in letzter Konsequenz nach über 40 Jahren eigentlich der Diplomatischen Akademie dankbar sein, und das wollte ich doch hier gesagt haben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Der Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von SOS-Kinderdorf International weltweit. Bei einer Buchpräsentation hat sich Dr. Reinprecht bereit erklärt, Ihnen allen dieses Buch (die Rednerin hält ein Buch in die Höhe) als kleine Anregung zur Verfügung zu stellen. Präsident Khol hat erlaubt, es hier zu verteilen. Es bringt einem die Person Hermann Gmeiner ein bisschen näher, und es ist natürlich nicht verboten, als Dankeschön dem SOS-Kinderdorf eine kleine Spende zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Verteilung zu veranlassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Idee geht um die Welt. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin froh und stolz darauf, dass wir dieses Projekt, das wahrhaft den Nobelpreis verdienen würde, auch dafür nominieren, und dies auch im Zusammenwirken mit anderen Ländern. – Ich danke Ihnen sehr, verehrte Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Das SOS-Kinderdorf, diese Idee, umgesetzt zum Wohl der Kinder dieser Welt, würde den Friedensnobelpreis wirklich verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sicherheit und Stabilität in der Region zu erhöhen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ein Beispiel für diese Komplexität liefert das schwächste Glied im regionalen Gefüge, nämlich Tadschikistan. Das Land hat zwar seinen verheerenden Bürgerkrieg überwunden, doch hat sich das Land noch nicht genügend von den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Bürgerkriegs erholt, um als stabiles Staatsgebilde bezeichnet werden zu können. Mit europäischer und österreichischer Hilfe wird es jedoch hoffentlich gelingen, diese Region Zentralasiens zu stabilisieren und damit wesentlich zum Aufbau einer Sicherheitsregion beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

heute noch eine Verbundenheit mit unserem Land haben. Wir sollten auch unsere Verbundenheit mit ihnen zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein Tourismusland, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein Wirtschaftsstandort, der von dem Austausch der Menschen lebt. Wir haben 27 Millionen Einreisen pro Jahr, und da immer wieder den Versuch zu unternehmen, zu kriminalisieren und zu skandalisieren, weise ich auf das Deutlichste zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nale gesetzt werden, Lukaschenko und die Diktatur – übrigens die letzte in Europa – zu ächten, nämlich die handelnden Personen und Funktionäre mit Bewegungs- und Reisebeschränkungen zu versehen, aber Milikiewitsch und die Opposition zu unterstützen und damit einen weiteren Schritt zu Stabilität und Frieden in Europa zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne bedanke ich mich für dieses Abkommen, und ich freue mich, dass wir dieses heute auch positiv beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Änderungen zur bisherigen Regelung sind etwa, dass auch so genannte Herzensösterreicher aus dem Fonds unterstützt werden können. Es handelt sich dabei um frühere österreichische Staatsbürger. Speziell gedacht wurde hier etwa an Personen, die vor dem NS-Regime im Zweiten Weltkrieg ins Ausland geflüchtet sind und als solche natürlich auch heute noch einen besonderen Bezug zu Österreich haben. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns dazu bekennen, diese Personen, auch wenn sie nicht mehr StaatsbürgerInnen der Republik Österreich sind, aus dem Fonds unterstützen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Auslandsvertretungen der Republik Österreich in der ganzen Welt meinen Dank und meine Wertschätzung aussprechen. Sie sind nämlich die ersten Ansprechpartner für die Anliegen, die dann an den Fonds herangetragen werden. Und die Informationen, die dann von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaften und Konsulate an den Fonds weitergeleitet werden, sind eine wichtige Basis für die Zuerkennung der Mittel. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Informationen von hoher Qualität sind und eine ausgezeichnete Grundlage für Entscheidungen des Fonds darstellen. Ein Danke daher an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wichtiges Anliegen noch zum Schluss. Die Briefwahl wäre etwas, was wir wirklich auch in nächster Zeit endlich wieder diskutieren sollten. Es ist sehr wichtig, dass die Auslandsösterreicherinnen und -österreicher eine flexible und sehr bürgernahe Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Leider kommt gerade von Seiten der Sozialdemokratie hier immer wieder eine gewisse Ablehnung. Ich hoffe, dass wir demnächst zu einem Konsens in dieser Angelegenheit kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei allem Verständnis für Budgetfragen bekommt der positive Ansatz durch diese Einschränkung einen doch etwas bitteren Beigeschmack. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Bundesministerin und Ihnen für das Engagement während des Vorsitzes in Europa zu gratulieren! Ich denke, wir Österreicher können stolz sein, dass auch international bestätigt wird, wie erfolgreich, wie engagiert wir, die Österreicher, die österreichische Bundesregierung, in Sachen EU-Vorsitz unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dies eine Konsensmaterie. Wir werden natürlich die Zustimmung geben, weil wir damit einer Gruppe von rund 120 Studierenden im Jahr eine Möglichkeit eröffnen, die international notwendig und auch von Österreich gewollt ist. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuhörer! Besonders begrüße ich die 70 Seniorinnen und Senioren, die aus Grießkirchen, meiner Heimatstadt, heute hier sind. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hilfe, die gerade Österreich mit seiner Präsidentschaft und auch mit seiner historischen Geschichte leistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Ganzen wird das Abkommen die Beziehung zwischen den Staaten und den Unternehmen fördern und verbessern. Wir Sozialdemokraten stimmen daher dieser Regierungsvorlage heute zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie daher, diesem Abkommen im Sinne des Gemeinschaftsgedankens die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. (Rufe bei der ÖVP: Der ist nicht da!)

Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass heute bis jetzt ein sehr angenehmes Klima bei diesen Reden vorgeherrscht hat. Das ist, so denke ich, auch eine allgemeine Wertschätzung für diesen Tagesordnungspunkt, mit dem wir heute morgen gestartet sind. – Danke schön an alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte achten Sie künftig bei Reisebürorechnungen auf den „Außenministeriumszuschlag“. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber, bevor ich mich mit der Materie ein wenig befasse, zuerst einmal recht herzlich danke sagen an alle, die zu diesem Gesetz beigetragen haben, vor allem an die Juristinnen und Juristen im Bundeskanzleramt mit Herrn Dr. Alois Schittengruber und Frau Dr. Helga Luczensky an der Spitze, die uns bei unserer Arbeit sehr unterstützt haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

In diesen breiten Prozess zu diesem Anti-Doping-Gesetz war natürlich der gesamte Sport eingebunden. So möchte ich mich auch bei allen Fachverbänden, die wir ja zu einer Stellungnahme beziehungsweise auch dazu aufgefordert haben, ihre Gedanken zu diesem Gesetz einzubringen, bei der BSO und speziell beim Vorsitzenden der Rechtskommission, bei Dr. Gottfried Forsthuber, bedanken, der dieses Gesetz in wesentlichen Punkten auch unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit es auch in Zukunft so bleibt, dass wir stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler sein können, werden wir alles unternehmen, was in unserer Macht steht, um den Sport zu unterstützen. Allen Sportlerinnen, Sportlern, Trainern und Funktionären herzlichen Dank für ihr Engagement und weiterhin viel Erfolg für das Sportland Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich den Dank an die Beamtenschaft des Bundeskanzleramtes stellen, die da wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat – und das in einer Materie, in der es keine vergleichbaren Gesetzesvorhaben gab: weder in Österreich noch in Europa. Daher mein Dank insbesondere an den Herrn Dr. Schittengruber, aber auch an alle Fraktionen, die daran mitgearbeitet haben. Es war ein sehr, sehr konstruktives Klima, das zu einem meiner Meinung nach modernen und hervorragenden Gesetz geführt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Daher nochmals herzlichen Dank an alle für ihre Mitarbeit, ich glaube, dass damit ein Meilenstein in der Sportpolitik verwirklicht wurde. Diese Forderung besteht seit 1991, jetzt ist sie verwirklicht, was uns sicherlich auch helfen wird, unsere Bewerbung in Salzburg ins richtige Licht zu rücken, die durch die Berichterstattung etwas in das falsche geraten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke auch noch Herrn Staatssekretär für Sport Karl Schweitzer, der uns das ermöglicht hat und von dem wir auch immer wieder Unterstützung bekommen haben. Das vorliegende Gesetz ist – nicht nur aus der Sicht eines aktiven Sportlers – ein Regelwerk, auf das wir stolz sein können und das uns sicher sehr viel Lob einbringen wird – und wahrscheinlich auch einige Neider – und von dem sich hoffentlich auch einige Nationen und Verbände einiges abschauen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Dass man hier also auch sieht, dass wir ganz ordentliche Probleme haben und die Verbände bei weitem nicht so weit sind, wie sie eigentlich sein sollten, ist ein anderes Problem. Aber für die Zukunft zumindest sollte es so sein – genau das war ja der Hintergrund –, dass man zumindest über die Sportförderung klarstellen kann: Wenn nicht wirklich eindeutige Maßnahmen gesetzt werden, wenn die Verbände nicht mitspielen, dann gibt es auch Konsequenzen! – Das sollte sichergestellt sein, und das ist mit Sicherheit der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube – und damit darf ich meine Ausführungen abschließen –, wir haben mit diesem Gesetz einen praktikablen Beitrag zur Fairness und Rechtssicherheit im Sport geleistet. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hoffe, auch was zum Beispiel Bewerbungen in Zukunft betrifft, mit diesem Gesetz einen Stein aus dem Weg geräumt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Liebe Damen und Herren, auch Eltern müssen Vertrauen können, wenn sie ihre Kinder in Leistungszentren, in Schulen mit Sportschwerpunkt schicken. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Werte des Sportes hochgehalten und vermittelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport in unserem Land, die Werte und die Faszination des Sports, die vielen Menschen, die der Sport begeistert, und vor allem unsere tollen Sportlerinnen und Sportler, sie alle verdienen es ganz einfach, dass wir uns bemühen, Gemeinsames vor Trennendes zu stellen, dass wir gemeinsam für unser Land und für den Sport agieren sollten. Das hohe Ansehen Österreichs auf internationaler Ebene wird unser aller Lohn dafür sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte hier auch in Erinnerung rufen, dass schon vor drei Jahren Kollege Maier von der SPÖ einen Antrag dazu vorgelegt hat, dass dieser aber immer wieder verschleppt wurde. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

In diesem Sinne werden wir gemeinsam die Bürokratie beobachten, vielleicht das eine oder andere zurücknehmen – auf alle Fälle zum Wohle der Sportlerinnen und Sportler in Österreich agieren. Ich bin guten Mutes, dass wir das gemeinsam von Seiten der Dachverbände einleiten werden. Ich bin guten Mutes, dass es den Willen gibt, das umzusetzen – und wenn Sie es nicht mehr tun, Herr Staatssekretär Schweitzer: Wir werden das gerne in Angriff nehmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

So ist Österreich mit diesem Gesetz einmal mehr ein Vorreiter, wie ich bereits gesagt habe, und ich glaube, unser Image als österreichische Sportnation, vor allem saubere Sportnation, ist wiederhergestellt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heuer jedenfalls waren von den 82 SportlerInnen nur 19 Frauen, und die haben viele Medaillen gewonnen. Wie wäre es erst gewesen, wenn das wirklich Halbe-Halbe wäre? Vielleicht wären wir dann noch besser ausgestiegen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es macht Sinn, sich einmal anzuschauen, was die Ursachen sind. Es gibt die Plattform „Frauen im Sport“, die sich schon seit einigen Jahren damit befasst, was getan werden kann, um die Frauenbeteiligung im Breitensport, aber auch im Leistungs- und Spitzensport zu verbessern. In anderen Staaten gibt es da durchaus gute Beispiele. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Wir wollten einfach einmal einen Frauenförderbericht zum Spitzensport verlangen. Wir hätten diesen gerne bis zum 30. Juni gehabt. Herr Staatssekretär, wenn der 30. Juni das Problem gewesen wäre, dann hätten wir auch den 15. September akzeptiert – oder was immer. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Wittmann hat zu wenig gemacht!) Aber wir wollten einmal eine Aufstellung darüber, was passiert. (Abg. Lichtenegger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist ja das Problem, dass Sie nicht im Ausschuss waren!) – Ich war nicht im Ausschuss, ich weiß das, ich habe mich entschuldigt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Es geht ja darum, was in Zukunft passiert und warum Sie nicht bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen und solch einen Bericht verfassen zu lassen – darum ginge es ja. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.) Herr Kollege Schweitzer, wir wissen sehr wohl, dass, wenn der Staatssekretär sagt, er möchte so etwas machen, die Regierungsparteien dafür wären und einen solchen Antrag nicht vertagen würden. Dieses Spiel kennen wir schon, dass das geht, wenn Sie das wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ginge ja darum, dass das gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ja darum, was in Zukunft passiert und warum Sie nicht bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen und solch einen Bericht verfassen zu lassen – darum ginge es ja. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.) Herr Kollege Schweitzer, wir wissen sehr wohl, dass, wenn der Staatssekretär sagt, er möchte so etwas machen, die Regierungsparteien dafür wären und einen solchen Antrag nicht vertagen würden. Dieses Spiel kennen wir schon, dass das geht, wenn Sie das wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ginge ja darum, dass das gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ja darum, was in Zukunft passiert und warum Sie nicht bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen und solch einen Bericht verfassen zu lassen – darum ginge es ja. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.) Herr Kollege Schweitzer, wir wissen sehr wohl, dass, wenn der Staatssekretär sagt, er möchte so etwas machen, die Regierungsparteien dafür wären und einen solchen Antrag nicht vertagen würden. Dieses Spiel kennen wir schon, dass das geht, wenn Sie das wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es ginge ja darum, dass das gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen aus der Politik und auch aus anderen Bereichen, dass die Teilnahme und Teilhabe von Frauen in vielen Bereichen nur dann wirklich garantiert ist, wenn es auch gewisse Quoten gibt (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer) oder wenn Geld damit gemacht wird.

Herr Staatssekretär, Sie haben in diesem Haus so viel Redezeit, wie Sie wollen – meine lassen Sie mich jetzt nützen. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich sage nur, wenn Sie mir ein bisschen Redezeit lassen, bekommen Sie auch eine Antwort!) – Sie haben genügend Redezeit, Herr Staatssekretär; er meint, ich möge ihm ein bisschen Zeit lassen. Herr Staatssekretär, die Regierungsmitglieder haben in diesem Haus so viel Redezeit, wie sie wollen. Lassen Sie mir meine! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir müssten sagen: Dieser Appell an die Sportartikel- und Sportbekleidungshersteller, -firmen, sich tatsächlich mehr an soziale Verantwortung zu halten, wäre doch auch etwas, was das Parlament verabschieden könnte. – Ich hoffe, dass es das nächste Mal keine Vertagung dieses Antrages geben wird, sondern einen Beschluss, sodass dieser Appell auch vor Großveranstaltungen hinausgeht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walther.)

Und wir haben selbst darauf reagiert, dass die Quote zwischen Männern und Frauen in Sestriere eine unausgeglichene war, indem wir ein Nachwuchszentrum für nordischen Skisport für Frauen in Saalfelden eingerichtet haben. (Beifall des Abg. Mag. Langreiter.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Und wenn Sie glauben, dass Sie mit der Forderung 50 Prozent für die Männer und 50 Prozent für die Frauen bei den Dach- und Fachverbänden Erfolg haben, dann gehen Sie hin und bringen Sie uns die Einigung! Wir setzen das gerne um! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ben Umfragen ergeben, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit, mit der sich die Leute auf Österreichs Autobahnen, zum überwiegenden Teil, nämlich zu 85 Prozent, bewegen, nicht schneller ist als 135 km/h. Die Argumente, die Ihr Minister verwendet, nämlich dass sowieso die meisten 130 km/h nicht einhalten und sowieso 150 oder 160 km/h fahren, stimmen doch gar nicht! Das Kuratorium hat das bewiesen und hat noch einmal nachgerechnet und nachgeprüft. Im Durchschnitt wird 135 gefahren; die mittlere Geschwindigkeit lag bei 120 km/h. Das ist doch Schall und Rauch, was Sie oft erzählen, dass die Leute sowieso immer rasen! – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat eben deshalb nochmals an die Öffentlichkeit, an den Minister und auch an uns als politische Entscheidungsträger appelliert, Abstand zu nehmen von diesem gefährlichen Testversuch, Abstand zu nehmen von diesem Raserwahnsinn, der ja damit mentalitätsmäßig unterstützt wird, weil nämlich ganz einfach technisch – das ist speziell für Sie, Herr Kollege Scheuch, damit ich Sie auch noch einmal abschließend anrede – eine Kollision bei 160 km/h tödlich ist, auch bei der besten Autotechnik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber was ist seit 1974 geschehen, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Und das wird sich auch Ihrer Kenntnis nicht entziehen, Frau Kollegin Sburny. – Die Verkehrstechnologien haben sich wesentlich verbessert: auf der Fahrzeugseite zum Beispiel verbesserte Bremssysteme, verbesserte Achssysteme, verbesserter Antrieb. Ich erinnere an die passive Sicherheit. Ich erinnere an Crashtests. Ich erinnere an ABS, an Airbags und dergleichen mehr. Genau das Gleiche gilt für die aktive Sicherheit.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt, von dem wir überzeugt sind, dass es sinnvoll ist. Ich ersuche, eine sachliche Diskussion nach Beendigung dieses Projektes zu führen, wenn die Evaluierung gezeigt hat, dass dieses Projekt der Eigenverantwortlichkeit der Fahrzeuglenker ein erfolgreiches Projekt war. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne noch einmal die Position der ÖVP: Für uns ist Verkehrssicherheit das oberste Thema. Für uns ist wichtig, dass wir diesen Test sehr unaufgeregt durchführen und dass wir uns nach dem Test entsprechende Urteile und weitere Strategien überlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verwenden Sie also nicht das Argument, es muss keiner schnell fahren, denn einer, der schnell fährt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch alle anderen Verkehrsteilnehmer! Daher würde ich nur hoffen: Lassen wir Vernunft einkehren! Lassen wir es bei dieser – wenn es jetzt schon sein muss – Teststrecke, aber hören wir danach wenigsten mit dem Unfug wieder auf! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie sind die, die tatsächlich nur Parteipolitik machen wollen und nicht für die Verkehrssicherheit eintreten, sondern nur für die Wahlen. Die Sicherheit ist Ihnen nichts wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Wattaul! Mir sind in Ihrer Rede die Fakten abgegangen. Sie haben große Beschwörungen an das werte Publikum gerichtet, aber es haben die Fakten gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Und was muss die ASFINAG tun? – Wenn dieses Verkehrsleitsystem aus irgendeinem Grund nicht funktioniert und daraus Unfälle entstehen, haftet die ASFINAG gesamt für diese Unfälle. Die ASFINAG ist – wie Sie wissen – eine ausgegliederte Gesellschaft, die enorme Schulden hat. Diese Schulden werden ohnehin vermutlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das finden Sie vernünftig?! (Beifall bei den Grünen.)

Leider Gottes können wir uns nämlich nicht darauf verlassen, dass es keine Katastrophen mehr geben wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zahl der Katastrophen eher zugenommen hat und dass der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer immer notwendiger ist. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir es diesen Menschen, die sich in den Dienst anderer Menschen stellen, wirklich schuldig sind, dass wir ihnen endlich auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen in ihrem Arbeits- und Dienstrecht garantieren und auch ihre Entgeltfortzahlung sichern, damit sie nicht nur zum Vorteil anderer arbeiten und dadurch selbst Nachteile haben. Diese Nachteile müssen endlich einmal beseitigt werden! Diese Schuldigkeit haben wir diesen Menschen gegenüber, und ich hoffe, Sie stimmen der Fristsetzung und letzten Endes auch dem Inhalt unseres Antrages zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich möchte ich im Zuge dieser Debatte festhalten: Die freiwilligen, ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Hauptträger unserer sehr gut funktionierenden Bürgergesellschaft! Sie sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil in unserem Leben geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

rungen in hervorragender Art und Weise eigentlich ohne größere Probleme bewältigen. Das kann ich als langjähriger Mitarbeiter des Roten Kreuzes bestätigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wichtige Punkte im Arbeits- und Sozialrecht für die freiwilligen Helferinnen und Helfer müssen aber noch diskutiert werden. Deshalb liegt diesbezüglich nicht nur Ihr Entschließungsantrag, sondern auch ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier im Hohen Haus, der sich mit dieser Thematik auseinander setzt. Es geht vor allem um eine einheitliche Regelung auf Länderebene betreffend die Entgeltfortzahlungspflicht, und das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, ist Länderkompetenz.

Weiters liegt auch eine Petition des ÖAAB und der Christgewerkschafter der Steiermark hier im Hohen Haus vor, die sich auch sehr umfassend mit dieser Thematik beschäftigt und im Ausschuss bereits behandelt wurde. Arbeitsgruppen des Sozial- und Arbeitsministeriums beschäftigen sich mit dieser Angelegenheit, vor allem um einheitliche Regeln auf Länderebene zustande zu bringen. Der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit, in dem ich seit drei Jahren Mitglied bin, beschäftigt sich hauptsächlich damit, wie man freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen kann. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Kollegin Silhavy! Am 16. Mai tagt der Sozialausschuss, und dort ist Ihr Entschließungsantrag auf der Tagesordnung: Deshalb lehnen wir diesen Fristsetzungsantrag auch ab, denn erstens ist die Weiterbehandlung hier im Haus gegeben. (Abg. Silhavy: Das ist aber unlogisch, Herr Kollege!) Und zweitens wollen wir den Ländern diesbezüglich keinen Maulkorb in dieser wichtigen Angelegenheit umhängen; vielmehr muss mit den Ländern eine vernünftige Lösung gefunden werden, denn das ist nicht ausschließlich Bundeskompetenz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir gehen den Weg, dass wir Firmen besonders erwähnen und auszeichnen, wenn sie sich als freiwilligenfreundlich erweisen, und das geschieht auch auf Initiative des Freiwilligenrates und durch diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Bereich der Unfallversicherung hat es schon gute Maßnahmen gegeben. Es wurde nämlich mit der AUVA ausverhandelt, dass es eine Unfallversicherung für Freiwillige gibt. Auch den Kündigungsschutz fordern wir ein. In diesem Punkt appelliere ich auch an die Wirtschaft, insbesondere auch im Hinblick auf die vergangene Schneekatastrophe. Unzählige Hallen mussten von meterhohen Schneewänden befreit werden, und die freiwilligen Feuerwehrleute sind auf den Dächern gestanden und haben dort hervorragende Arbeit geleistet. Unter diesen Dächern konnte weiter gearbeitet werden, und deshalb muss das auch der Wirtschaft ein Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewesen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewesen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewesen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss einmal erlebt haben, wie es Menschen geht, die innerhalb weniger Stunden plötzlich von Hochwasser überrascht wurden. Und man muss einmal erlebt haben, wie die Menschen dort einander helfen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Lieber Abgeordneter Schöls, ich habe das genauso mitbekommen wie du, diese Zwischenrufe kannst du dir also im Moment sparen! Wir sind beide Betroffene, und es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir für diese freiwilligen Helfer die Möglichkeiten schaffen, die wir brauchen, dass sie nämlich nicht Privaturlaub nehmen müssen, dass sie nicht Versicherungsschäden haben, dass ihre Familien gesichert sind und dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Darum geht es jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Man muss einmal erlebt haben, wie es Menschen geht, die innerhalb weniger Stunden plötzlich von Hochwasser überrascht wurden. Und man muss einmal erlebt haben, wie die Menschen dort einander helfen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Lieber Abgeordneter Schöls, ich habe das genauso mitbekommen wie du, diese Zwischenrufe kannst du dir also im Moment sparen! Wir sind beide Betroffene, und es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir für diese freiwilligen Helfer die Möglichkeiten schaffen, die wir brauchen, dass sie nämlich nicht Privaturlaub nehmen müssen, dass sie nicht Versicherungsschäden haben, dass ihre Familien gesichert sind und dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Darum geht es jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Herr Gewerkschafter Schöls, bitte nimm das jetzt endlich einmal zur Kenntnis! Darum geht es! Das ist Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Jarolim! Haben Sie einem Landeshauptmann „Erpressung“ vorgeworfen? – Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! Das ist der sechste in dieser Legislaturperiode. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

ben das Recht, dass ihnen von den Politikern in Land und Bund geholfen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich March/Thaya ist seit 1997 bekannt, dass die Dämme bröckeln und die Bevölkerung nicht mehr sichern können. Wir wissen aus der Wissenschaft, dass wir dort Überschwemmungsbereiche brauchen. Wir brauchen keine Autobahnen für Hochwasser führende Flüsse, sondern wir brauchen entsprechend biologische, ökonomische sinnvolle Lösungen. Was aber tun Bund und Land? – Der Herr Vizekanzler verschweigt sich überhaupt, den geht das offenbar überhaupt nichts an! Den Umweltminister scheint das sowieso nichts anzugehen, und den Landeshauptmann schon überhaupt nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Da betreibt man jetzt ein Pingpong, wer eigentlich zuständig ist.

Tatsache ist, dass viele, viele Menschen betroffen waren. Jetzt marschiert man aber mit der Gießkanne durchs Land und sagt: Mein Gott, vom Zeitwert stehen zwischen 30 und 50 Prozent zu! Liebe Frau, wir werden dein Haus wieder in Ordnung bringen! – Das konnte der Herr Landeshauptmann gut machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, ihr kennt den Landeshauptmann, der das so gemacht hat beziehungsweise tatsächlich nichts gemacht hat! – Das ist derzeit die Situation entlang der March.

Ich fordere daher die beiden Prölls, den Landeshauptmann und den Minister, und auch den Vizekanzler – ob es den Bundeskanzler interessiert weiß ich nicht wirklich – auf, ehestmöglich Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen versichern, dass auch das Bundesministerium mit Sozialministerin Uschi Haubner vehement an einer Lösung arbeitet. Mit ein bisserl gemeinsamem politischem Willen und Verständnis und nicht reinem Populismus, indem man sagt, eine Frist bis 22. Mai zu setzen, wird auch eine dauerhafte Lösung möglich sein. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert, aber Sie wollen das jetzt nicht mit uns diskutieren und sagen, Sie werden im Sozialausschuss wieder vertagen. Das ist unsauber, das ist unfair, und vor allem hilft es den Hilfsorganisationen in gar keiner Weise. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Anti-Doping-Gesetz vorweg: Österreichs Sport ist sauber und fair! (Beifall bei der ÖVP.)

Täglich messen sich Tausende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in einem fairen Wettkampf miteinander. Sie haben Spaß am Sport, sie halten die rot-weiß-rote Flagge bei vielen internationalen Wettbewerben hoch – wir sind stolz auf Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Privatsphäre gibt es nur noch in eingeschränktem Maße – das, meine Damen und Herren, müssen wir unseren Sportlerinnen und Sportlern erklären! Ich spreche hier jetzt als Präsidentin eines niederösterreichischen Sportverbandes. Wir haben die Aufgabe, gerade junge Menschen, die vielleicht in einem schwierigen Alter sind, trotzdem zu motivieren, diese Einschränkungen in Kauf zu nehmen – sie dienen ja dem Schutz der ehrlichen Sportler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Anti-Doping-Gesetz ist ein Signal dafür, dass die Politik dieses Thema ernst nimmt, und ein Bekenntnis dazu, dass rot-weiß-rote Athleten sauber und ehrlich kämpfen. Dies soll auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine zweite Feststellung: Ich hoffe, dass dieses klare Bekenntnis der österreichischen Politik, diese einstimmige Festlegung auf diese Zielsetzungen die Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014 unterstützen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Sportler und ist ein klares Signal an die internationale Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Weil der Sport-Staatssekretär jetzt als abgängig erklärt worden ist, möchte ich sagen: Er hält gerade in diesen Minuten einen Vortrag zu dem neuen Anti-Doping-Gesetz auf der Schmelz. Er wirkt weiter – nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, dass wir auch international bewiesen haben, dass wir durch diese schnelle Reaktion ein Vorbild für diesen Bereich sind, und dass sich das auch positiv – und das möchte ich als Salzburger besonders anmerken – auf die Olympia-Bewerbung Salzburgs auswirken wird und wir nicht irgendwann einmal hören müssen, dass diese Bewerbung nur deswegen abgelehnt wurde, weil es ein paar schwarze Schafe gegeben hat, die sich bei Olympischen Spielen nicht an die Regeln gehalten haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche aber auch den Menschen, die Sport ausüben, die nötige Geduld und Kraft, um diese Maßnahmen gut umsetzen zu können, und dass sie sich auch weiterhin mit Freude sportlich entfalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich im Sinne des Sportes, dass uns dieser Schritt gelungen ist. Ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sport tut Frauen gut, und Frauen tun dem Sport gut. Vielleicht liest der Herr Staatssekretär Schweitzer diese Rede nach. Ich werde sie ihm zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ja kein Problem, es genügt auch, wenn es ein Kollege von den Koalitionsparteien aufgreift und versteht, was damit gemeint ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Dieses Gesetz trägt zu der Einsicht bei, dass es in Zukunft besser ist, zu kontrollieren. Nur: Letztendlich sind da beide Seiten gefordert: jene, die kontrolliert, und jene, wo es darum geht, dem Doping zu widerstehen und trotzdem gute Leistungen im Sport zu erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein gutes Gesetz, auf das wir stolz sein können, aber man muss auch dazusagen – bei allem Verständnis für Sportorganisationen und für Sportler, sei es im Profi- oder im Nicht-Profibereich –: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier ein Anti-Doping-Gesetz beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte es nicht verabsäumen, an dieser Stelle ein Hoch auf Jacky Maier auszusprechen: Er hat mit seiner unerbittlichen Leistungsanstrengung in dieser Gesetzesmaterie wirklich hervorragende Arbeit geleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein wichtiger Austragungsort für Sport-Großereignisse, und ich freue mich auf viele faire Wettkämpfe und auf viele großartige Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler. – Ich möchte allen danken, die an diesem gemeinsamen Entwurf mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte den nicht anwesenden Herrn Staatssekretär, dieses Thema in jedem Fall zu unterstützen, aber auch den nicht anwesenden Bundeskanzler, aktiv zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich wirklich ein ausgezeichnetes Gesetz, das wir hier einstimmig beschließen werden, aber es ist trotzdem noch eine Forderung offen, die wir verwirklichen sollten, nämlich das UNESCO-Übereinkommen zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport hier in diesem Hause rasch zu ratifizieren. Österreich sollte auch im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft dieses UNESCO-Übereinkommen rasch in Europa vorantreiben, damit europaweit gleiche und einheitliche Reglements für einen sauberen Sport Gültigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Anti-Dopingbestimmungen sollen in das Sportförderungsgesetz eingehen und dieses sinnvoll ergänzen. Daher bin ich froh, dass es dafür einen einstimmigen Beschluss hier im Hohen Haus gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war dies nicht erst jetzt, auf Grund der Vorfälle von Turin, geplant – daher möchte ich diesem Gesetz auch nicht einen Anlass unterstellen –, sondern es war schon am Anfang dieser Gesetzgebungsperiode der Wunsch dieser Bundesregierung und unseres Bundeskanzlers, auch hier mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Denn es geht um den Sport, und es ist dies über den Sport hinaus von großer Bedeutung für das Sportland Österreich, vor allem für die Menschen, aber es handelt sich dabei auch um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich freue mich wieder auf faire Wettkämpfe ohne Doping und möchte mich daher ganz besonders bei unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bedanken, aber auch bei seinem Staatssekretär, Herrn Schweitzer: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Bund selbst kann bei seinem gesamten Fuhrpark gleich eine umweltpolitische Bankrotterklärung abgeben: Von 4 874 Dieselautos im Dienste der Republik sind sage und schreibe 68 mit Partikelfiltersystemen ausgestattet. (Abg. Gradwohl: Ein Wahnsinn!) Dieses Resultat ist mehr als erschütternd und kommt für die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung einer Bankrotterklärung gleich. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Unterstützen Sie unsere Initiative für einen praktikablen organisatorischen Lösungsansatz in dieser schwierigen Materie. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf also die Damen und Herren von der SPÖ schon daran erinnern, dass Geldsorgen beim ARBÖ nicht auf dem Rücken der Autofahrer, nicht auf dem Rücken der Pendler, Herr Kollege, ausgetragen werden dürfen. Hier wird die ÖVP sicherlich nicht mitmachen. Die ÖVP wird ganz sicher gegen diesen Antrag stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir fahren eine andere Linie. Wir wollen entlasten, und wir haben die Steuerzahler in den letzten Jahren sehr stark entlastet. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

lich bezahlen müssen! Jeder weiß, was das heißt; das kann für den einen oder anderen viel oder wenig sein. Aber jedenfalls müsste man der Bevölkerung, müsste man den Autofahrern dann erklären, dass man eine Belastungsmaßnahme, die man zuvor weggenommen hat, zusätzlich wieder setzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 300 000 Autofahrer sind dann wieder belastet!

Wenn ich die Begründung anhöre: Es stimmt ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – In dieser Begutachtung mit der Statistik Austria wird festgestellt werden, welche Mängel bestehen, ob sie nach einem Jahr, nach zwei oder drei Jahren aufgetreten sind und welche sonstigen Resultate zustande gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Das sagt der Umweltsprecher des BZÖ! Ich bin enttäuscht!)

Ich würde Ihnen vorschlagen: Ziehen Sie diesen Antrag zurück und warten Sie auf die Ergebnisse der Statistik Austria! Dann können wir gemeinsam darüber reden, ob Verbesserungen überhaupt notwendig sind. Aber fordern Sie nicht eine einseitige Belastung von 300 000 Autofahrern! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Heuschreckenmanier“ abgrasen, und Sie erstens nie irgendwo dabei waren und zweitens auch jetzt mit all dem nichts zu tun haben, obwohl Ihre Vertreter – das kann man ja wohl noch gemeinsam feststellen – seit sechs Jahren den maßgeblichen Teil dieser Bundesregierung stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Das geht sogar noch weiter, denn: Hier bedient sich die Mehrheit eines Kontrollinstruments – und in einem Punkt, in dem es Ihnen politisch vielleicht nicht zu passen scheint, drehen und wenden Sie es, wie Sie es brauchen. Das ist möglicherweise am politischen Boulevard legitim, aber sicherlich nicht hier im Haus, da das Parlament die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren – und nicht einem Finanzminister in einem Prüfauftrag a priori den Heiligenschein zu verpassen. Das ist ja unglaublich, wie Sie das angehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das kann auch nicht Untersuchungsgegenstand sein hier im Haus – das gebe ich schon zu –, aber wenn uns etwas zu interessieren hat, dann doch, wie diese Finanzmarktaufsicht funktioniert, die wir gemeinsam eingerichtet haben und auf die Sie ja auch rekurriert haben. Wenn allerdings schon die Finanzmarktaufsicht geprüft wird, dann so, dass alles in die Ziehung kommt, was in letzter Zeit hinterfragenswert und, wie wir meinen, prüfenswert ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Also: Nehmen Sie das Ganze! Klotzen statt Kleckern!, auch beim Untersuchen. Möglicherweise passt Ihnen das bei der Hypo dann schon gar nicht mehr so – bei der Raiffeisen hätte man ja Verständnis –, aber glaubwürdig kann die Fraktion der ÖVP nur dann sein, wenn Sie alles über alle Zeiträume prüfen wollen, statt jetzt nicht auch noch den Untersuchungsausschüssen ein parteipolitisches Mascherl umzuhängen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich namens meiner Fraktion in aller Deutlichkeit und Klarheit eines sagen: Schon im Interesse der kleinen Sparerinnen und Sparer und auf Grund der Tatsache, dass es sich bei der BAWAG um die viertgrößte Bank unseres Landes handelt, haben wir jedes Interesse an Stabilität und Fortbestand der BAWAG. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, ich wundere mich schon sehr über das eigenartige Rechtsbewusstsein, das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt. Angesichts der nunmehr von den Behörden zu untersuchenden Malversationen und möglicherweise kriminellen Handlungen, die von Managern und anderen getätigt worden sind, versucht man hier offenbar, den Bock zum Gärtner beziehungsweise vielmehr den Täter zum Opfer zu machen. Es ist schon ein wenig paradox, dass in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt, dass alle anderen Schuld hätten an der Situation, in der sich diese Bank samt deren Eigentümer befindet, nur nicht jene, die dort die geschäftsführende Verantwortung hatten. (Rufe bei den Grünen: Aufpassen! Sie hätten besser aufpassen sollen!) Das, Herr Kollege Kogler, ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, ich wundere mich schon sehr über das eigenartige Rechtsbewusstsein, das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt. Angesichts der nunmehr von den Behörden zu untersuchenden Malversationen und möglicherweise kriminellen Handlungen, die von Managern und anderen getätigt worden sind, versucht man hier offenbar, den Bock zum Gärtner beziehungsweise vielmehr den Täter zum Opfer zu machen. Es ist schon ein wenig paradox, dass in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt, dass alle anderen Schuld hätten an der Situation, in der sich diese Bank samt deren Eigentümer befindet, nur nicht jene, die dort die geschäftsführende Verantwortung hatten. (Rufe bei den Grünen: Aufpassen! Sie hätten besser aufpassen sollen!) Das, Herr Kollege Kogler, ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja geradezu so, als ob jemand einen Brand legt, die Feuerwehr ruft, diese den Brand löscht – und dann die Feuerwehr dafür verantwortlich macht, dass das Wasser alles zerstört hätte! So einfach, Herr Kollege Kogler, ist die Situation wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Herr Kollege Kogler, Sie sind aber konsequent – das kann man Ihnen nur bestätigen – und verlangen immer einen Untersuchungsausschuss, auch dann, wenn die dafür zuständigen Behörden, insbesondere die Gerichte noch nicht am Wort waren. (Abg. Sburny: Und Sie lehnen sie immer ab!) Ja, das tun wir immer, denn wir sagen immer, dass zunächst die Gerichte entscheiden sollen – und erst dann ist die politische Verantwortung zu klären. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind wir konsequent, dabei bleibt es auch, und daher lehnen wir diesen Untersuchungsausschuss ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben sich völlig verabschiedet von dem, was Ihre Mitglieder betrifft und was Ihre Mitglieder wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin! – Wir haben Interesse an der Stabilität der BAWAG, daher wollen wir auch keinen öffentlichen Schauprozess. (Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Gerichte prüfen, dass die Gerichte entscheiden, und darum lehnen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie irgendetwas zum Untersuchungsausschuss gesagt?)

Daher sage ich Ihnen: Was Sie jetzt machen, hat mit Prüfarbeit und Kontrollarbeit nichts zu tun! Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist ein Wahlkampfausschuss. Das wollen Sie jetzt eben missbrauchen, damit Sie das Thema die nächsten Monate weiter hochkochen können, und die andere Prüfarbeit ... (Abg. Großruck schüttelt den Kopf.) – Herr Großruck, nicht so beleidigt mit dem Kopf wackeln! Sagen Sie doch etwas dazu!

Wollen Sie jetzt die ganze lange Liste Ihrer Funktionen hören, wo Sie überall drinnen sind, was Sie alles wissen müssen, wo Sie überall mitwirken? Wollen Sie das wirklich wissen? Wir können das Reihe für Reihe dann durchgehen (auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten weisend), Reihe für Reihe, Person für Person, damit Sie nicht unterversorgt sind! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich nicht verstehe, ist, wie Sie die Hypobank und die BAWAG miteinander vergleichen können. Ich setze nämlich auf Ihr Verständnis, dass Sie sich eingelesen haben, um welche Bankgeschäfte es da gegangen ist und dass das nicht vergleichbar ist. Wir haben bei der BAWAG, was die Verantwortung des ÖGB betrifft, durchaus ein ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

im österreichischen Bankenbereich, das äußerst erfolgreich ist, was aber auch bei der BAWAG der Fall ist. Aber wir sollten uns darauf verständigen, dass der „kleine Untersuchungsausschuss“ die politische Verantwortung bei diesen Kreditgeschäften durchleuchtet, und dass dem Ganzen mit dieser Regelung Genüge getan ist, dass wir diesen im Rechnungshof eingerichtet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir von den Regierungsfraktionen haben kein Interesse an einer Skandalisierung, und daher wird aus auch von uns keine Zustimmung für diesen Untersuchungsausschuss geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber dass Sie, Herr Kollege Amon, jetzt herausgehen und sagen: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, den haben wir nicht notwendig, weil das prüfen ja jetzt Gerichte!, obwohl eine Viertelstunde nach Ende dieser Sitzung der „kleine Untersuchungsausschuss“, der von Ihnen beantragt wurde, zum gleichen Thema tagt, obwohl Sie uns vorwerfen, wir wollen alles nur furchtbar politisieren, dafür, Herr Kollege Amon, verdienen Sie einen Titel. Und nachdem man mit Titeln vorsichtig sein muss, sage ich nicht „König der Scheinheiligkeit“, aber ein „Kronprinz der Scheinheiligkeit“ sind Sie schon, wenn Sie mit einer derartigen Argumentation kommen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier sehr akademische Debatten darüber geführt, was eine Unwahrheit und was eine Lüge ist. Eine Lüge ist die wissentliche falsche Darstellung. – Sie können es sich aussuchen, wie oft der Finanzminister gelogen hat: einmal oder zweimal. Das können Sie mir nicht mehr erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das alles mit dem Begriff „Unwahrheit“ erklären lässt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister muss hier dem Parlament oder Frau Thurnher etwas gesagt haben, von dem er jedenfalls gewusst hat, es ist falsch. Mich interessiert in diesem Zusammenhang jetzt nicht primär diese Frage, sondern die Frage: Was war im Jahr 2000/2001 los? Seit wann wissen der Bundeskanzler und der Finanzminister von dieser Angelegenheit BAWAG? – Das ist die Frage, die uns interessiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)