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Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), unser oberstes Ziel ist es jedoch, Schaden von Österreich abzuwenden. (Rufe bei der ÖVP: Von wem? Von wem?) Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf.

Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), unser oberstes Ziel ist es jedoch, Schaden von Österreich abzuwenden. (Rufe bei der ÖVP: Von wem? Von wem?) Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf.

Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), unser oberstes Ziel ist es jedoch, Schaden von Österreich abzuwenden. (Rufe bei der ÖVP: Von wem? Von wem?) Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf.

Werter Herr Bundeskanzler! Es nützt nichts, von nationalen Aktionen zu reden, aber alle Vorschläge abzulehnen, wenn es jemand ernst mit Ihnen meint. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema unserer Dringlichen Anfrage. Wir sind nicht gegen Privatisierung, aber wir sind gegen den Abverkauf. Wir sind dagegen, dass international erfolgreiche, wertvolle österreichische Unternehmen wie Meterware auf einem Wühltisch gehandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind dagegen, dass Volksvermögen auf den Markt geworfen wird und ein industrieller Winterschlussverkauf veranstaltet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie sich jemals überlegt, was Ihr Abverkaufskonzept zum Beispiel bei den Austria Tabak Werken auslöst, wo heute die ATW Lizenzprodukte in starker Eigenproduktion an drei Standorten herstellt? Durch den Abverkauf dieses traditionsreichen österreichischen Unternehmens an einen großen ausländischen Tabakkonzern würde von einem Tag auf den anderen die Lizenzproduktion in Frage gestellt werden. Es würde für die Beschäftigten der ATW heißen, dass drei Standorte gefährdet sind und dass in Zukunft nicht nur eine Gefahr für die ATW selbst besteht, sondern auch für die 520 Zulieferer, die immerhin 720 Millionen Schilling erwirtschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie sich überlegt, was das für die Trafiken und die Nahversorgung bedeutet, angesichts der Tatsache, dass wir in Österreich 9 000 Trafiken haben, die alleine 3 500 behinderte Menschen in diesem Land beschäftigen? Haben Sie sich überlegt, welches Interesse ein internationaler Tabakkonzern an der Aufrechterhaltung dieses Verschleißsystems haben wird? Wenn einmal abverkauft wird, wird zugesperrt! Das ist die Folge Ihrer Pläne. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie sich jemals überlegt, was es für die Zukunft der österreichischen Telekommunikation bedeuten wird, wenn Sie das öffentliche Eigentum in Streubesitz übergeben werden und damit die Telecom Italia mit 25 Prozent zum bestimmenden Eigentümer des wichtigsten österreichischen Telekommunikationsunternehmens wird? (Der Redner blickt die meiste Zeit in Richtung SPÖ-Bankreihen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Er spricht über die eigenen Genossen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Strategie, das ist kein Konzept für die Zukunft unserer Unternehmungen! Wir sind der Auffassung: Bevor solch weitreichende Verkaufsentscheidungen getroffen werden, muss es eine klare Positionierung, muss es ein klares Zukunftskonzept für diese österreichischen Unternehmungen geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie reden darüber, was der geplante Abverkauf kurzfristig bringen kann. Natürlich: Er bringt schnelles, frisches Geld, aber zu wenig Geld bei jemandem, der verkaufen muss, denn jeder Verkäufer, der in Not ist, wird auf dem Markt nie jenen Preis erzielen können wie einer, der eine gezielte Strategie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um diese Unternehmungen selbst, sondern es geht auch um die mehr als tausend Zulieferbetriebe in Österreich, die sehr stark davon abhängen, ob diese Großabnehmer auch in Zukunft erhalten bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Es geht um die Telekommunikation, es geht um Verkehr, es geht um Versorgung, es geht letztendlich um strategisch lebensnotwendige Bereiche unserer Volkswirtschaft. Und das setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufs Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um diese Unternehmungen selbst, sondern es geht auch um die mehr als tausend Zulieferbetriebe in Österreich, die sehr stark davon abhängen, ob diese Großabnehmer auch in Zukunft erhalten bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Es geht um die Telekommunikation, es geht um Verkehr, es geht um Versorgung, es geht letztendlich um strategisch lebensnotwendige Bereiche unserer Volkswirtschaft. Und das setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufs Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung kommt immer mit dem Vorwurf, wir würden uns mit unserem politischen Konzept gegen ausländische Unternehmungen richten. – Das ist völlig falsch! Zwischen dieser schwarz-blauen Regierung und der Sozialdemokratie gibt es jedoch einen gewaltigen Unterschied (Ruf bei den Freiheitlichen: Allerdings!): Wir Sozialdemokraten wollen ausländische Investoren dazu einladen, in Österreich Betriebe anzusiedeln und die Beschäftigung auszubauen. Sie hingegen laden ausländische Großkonzerne zu billigen feindlichen Übernahmen ein, durch die die Zahl der Beschäftigten letztendlich abgebaut wird.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass in neue Standorte investiert wird, Sie hingegen wollen offensichtlich, dass bestehende Standorte sozusagen filetiert werden. Und das ist der Unterschied zwischen uns und dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als stabiler großer österreichischer Kern-Aktionär ist die ÖIAG derzeit ohne Alternative. Und sie hat gut gewirtschaftet. Seit dem Dezember 1993 lag der Börsenindex der ÖIAG-Unternehmen immer über dem Wert des ATX an der Wiener Börse. Wir wollen diese österreichischen Unternehmen, die international erfolgreich sind. Wir wollen, dass das Geschäft auf den Weltmärkten gemacht wird, aber die Entscheidungen in Österreich getroffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen kein Stopfen von Budgetlöchern durch Verschleudern von Familiensilber. Und wir wollen kein Abwandern von Wertschöpfung ins Ausland, denn es geht um österreichische Wirtschaftskraft und um österreichische Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung hat in der Zeit, in der sie im Amt war, relativ wenig Verständnis für jene Werte entwickelt, die letztendlich Österreich zu einem Land des wirtschaftlichen Erfolges und zum sozialen Ausgleich geführt haben. Sie haben in den letzten Wochen auch klar gezeigt, dass Sie wenig Gefühl haben für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und das ist offensichtlich auch der Grund, warum Sie das ÖIAG-Gesetz ursprünglich im Schnellverfahren durchziehen wollten: damit über die Schwächen Ihrer Politik nicht in aller Breite gesprochen werden kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur um irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin für eine geordnete Privatisierung, die diesen Namen verdient. Wir haben im Jahre 1993 unter dem seinerzeit zuständigen Minister Klima eine Privatisierung durchgeführt, die den Grundstein dafür gelegt hat, dass die betroffenen ÖIAG-Unternehmen binnen kürzester Zeit nicht nur zu Börsenrennern geworden sind, sondern auch ihre wirtschaftliche Ertragskraft unerhört erhöht haben. Und bis zum Antritt dieser Bundesregierung sind diese Aktien und Unternehmen auch auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten gut gelegen. Was aber ist jetzt passiert? Seit Beginn dieses Jahres gibt es einen Wertverlust der ÖIAG-Aktien im Ausmaß von 5 Prozent, und der Kernbereich der zur Privatisierung anstehenden Aktien ist sogar um 6,5 Prozent gefallen. Jeder, der nur ein gewisses Verständnis von Informationsgesellschaft hat, wird zur Kenntnis nehmen müssen: Diese Regierung hat unsere eigenen österreichischen Werte hinuntergeredet. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind dann für Privatisierung, wenn Sie das Beste für die Zukunft der betroffenen Unternehmen ist (Abg. Großruck: Dann stimmen Sie zu!), aber mein Verständnis hört dort auf, wo Privatisieren zum Abverkauf wird und wo pure Ideologie die wirtschaftliche Vernunft ablöst, wo die Brechstange der Ideologie anstatt maßvoller Politik eingesetzt wird. Das ist die Trennlinie zwischen uns und dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Investoren am meisten abschreckt, ist die Unsicherheit, die Sie produzieren. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur einen renommierten österreichischen Wirtschaftsjournalisten zu zitieren, der der Regierung einen Satz zugerufen hat, dem es nichts mehr hinzuzufügen gibt, nämlich: Stoppt den Unfug, ehe es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben den Ruf zur Sache nicht erteilt, Herr Präsident. Ich gehe daher davon aus, dass auch alle nachfolgenden Redner zu den 14 EU-Staaten und ihren ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich sprechen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich hat der Herr Bundeskanzler das Recht, auf die Ausführungen des Vorredners einzugehen, und ich glaube, so wie ich ihn kenne, wird er das auch tun. (Heiterkeit.) – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident, Sie kennen mich richtig. Ich danke auch sehr für die Klarstellung, dass ich zu diesem Punkt auch etwas sagen kann, denn es ist mir schon wesentlich, festzuhalten, dass es mir – und ich glaube, der gesamten Bundesregierung und dem Land – wichtig wäre, wenn wir heute, wenige Tage vor dem entscheidenden Europäischen Rat in Lissabon, Rückenstärkung durch eine gemeinsame Entschließung aller vier im Parlament vertretenen Parteien bekämen, die die Maßnahmen der Vierzehn als ungerechtfertigt, unfair, über das Ziel schießend und die Würde unseres Landes verletzend darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich war gestern in Brüssel und habe mit dem Ratsvorsitzenden von Portugal, Ministerpräsident Guterres, gesprochen. Wir befinden uns derzeit in einer sehr entscheidenden Phase. Er fährt in dieser Woche durch die wichtigsten Hauptstädte Europas, und wir haben in diesem Zusammenhang einige persönliche Gespräche und auch Möglichkeiten ausgeleuchtet. Ich glaube, es würde der Sache gut tun, würde nicht ein gespaltener Nationalrat das Bild eines gespaltenen Landes vermitteln, sondern wenn Österreich, vertreten durch seine Volksvertretung, gemeinsam auftritt, wenn uns Unrecht geschieht. – Ich ersuche Sie darum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie: Wer in Europa hat uns verteidigt? Und gab es hier im Parlament einen Aufschrei aller politischen Parteien dagegen? – Ich sage Ihnen offen: Ich bedauere, dass hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, denn das geht nicht in der heutigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Kontrolle der österreichischen Regierung, gebildet aus ÖVP und FPÖ, kann niemals durch außenstehende Experten erfolgen, kann niemals an Experten delegiert werden, wovon je drei der Herr Bundespräsident, die Regierungsparteien und die Opposition aussuchen, sondern die Kontrolle einer demokratischen Regierung erfolgt hier im Parlament: durch Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir privatisieren Unternehmen nicht um des Selbstzweckes oder des Ausverkaufes willen, sondern damit der Steuerzahler nie mehr haften muss für die Schulden der Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in der Bundesregierung das Ziel vereinbart, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz durchzusetzen, und wir be lasten damit nicht, sondern wir ent lasten, wir helfen den Arbeitern, die gleichen sozialen Rechte wie die Angestellten im Krankheits- oder Verhinderungsfall zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir belasten nicht, sondern wir stehen zu der großzügigen Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten ist und nach dem Willen früherer Minister sehr viel kleiner hätte ausfallen sollen – und zusätzlich wollen wir ein Entlastungspaket für jeden österreichischen Haushalt durch Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte erreichen. Und es wird ein Maßnahmenpaket für billigeres Wohnen, für geringere Wohnkosten erarbeitet, das ebenfalls den kleinen Leuten helfen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In Lissabon wird Romano Prodi namens der EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie man in den nächsten zehn Jahren die Kinderarmut halbieren kann. Mit der Steuerreform und mit unseren familienpolitischen Zielsetzungen, die wir in den nächsten drei Jahren umsetzen werden, halbieren wir die Kinderarmut in Österreich jetzt schon um die Hälfte. Und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Privatisierungsstrategie der ÖIAG liegt auf der gleichen Linie. Entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, ist dieses neue ÖIAG-Gesetz ein klarer Vorteil für die Betriebe, für die Manager, für die Aufsichtsräte, für die Mitarbeiter in den Betrieben, denn erstmals gibt es klare und eindeutige Richtlinien: Es gibt einen unabhängigen, nur mehr qualifizierten Aufsichtsrat, der nicht durch irgendwelche politische Herkunft bestimmt ist, sondern der von unabhängigen Headhuntern und Personalberatern ausgesucht, dann von der Bundesregierung bestätigt wird und sich dann immer wieder alle zwei Jahre selbst ergänzt. – Davon können Sie von der SPÖ nur träumen! Sie haben diesen politischen Einfluss niemals aufgegeben! Wir hingegen sind dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage: Wo war denn Ihre Wachsamkeit, als in den letzten drei Jahren 9 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen nicht zur Rückzahlung von Schulden, für die der Steuerzahler haftet, verwendet, sondern einfach nur für Zinszahlungen ausgegeben wurden?! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo waren Sie?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben heute die gleiche Zahl an Schulden, wie das auch schon vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Verantwortlich dafür war Ihr damaliger Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin davon überzeugt: Dieses Gesetz ist ein erstklassiges Modell, wie man aus der früheren, aus der alten Verstaatlichten-Politik eine neue Industriepolitik machen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite große Modell wird eine Börseneinführung der Telekom Austria sein, und zwar mit dem Ziel, heuer etwa 30 Prozent zu veräußern. – Das stellt eine der ganz großen Belebungen der Wiener Börse dar, und ich glaube, das wird eine höchst erfolgreiche Privatisierung in Österreich werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Oppositionschef der SPÖ! Ich darf hier schon darauf hinweisen, dass zwei der erfolgreichsten Privatisierungsbeispiele international und in Europa vorbildlich sind; einer hat gerade mit einem solchen Beispiel eine Wahl gewonnen, nämlich der spanische Ministerpräsident José María Aznar, der die Telefónica zu 100 Prozent privatisiert hat. Und kein Mensch kommt auf die Idee, dass die Entscheidungen der Telefónica nicht in Spanien fallen! Und auch die British Telecom, die ebenfalls zu 100 Prozent an die Börse gebracht wurde, ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie man es macht: nicht durch Bremsen, durch Abblocken, sondern durch professionelles Privatisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Das ÖIAG-Gesetz ist nun eine gute Basis für die weitere Privatisierung und die dauerhafte Entpolitisierung, da der Stiftungsgedanke mit diesen Änderungen stärker zum Ausdruck kommt und der Einfluss der Politiker sinkt". – Zitatende. – Großartig! Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Mit diesen Rahmenbedingungen können die Betriebe, die Mitarbeiter und die ÖIAG gut leben. Das ist eine solide Basis für die Zukunft." – Zitatende. – So positiv wird dieses neue Gesetz beurteilt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ebenfalls wörtlich am Ende dieses Artikels: "Die Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Privatisierung sei ,vielleicht gut gemeint, aber für den Kapitalmarkt extrem schädlich‘, meint Ditz. ,Alle müssten interessiert sein, dass dieses Gesetz sehr rasch in Kraft tritt und wieder Ruhe einkehrt.‘" – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Antwort: Die Liste der Betriebe ist völlig identisch mit der Liste jener Betriebe, die auch laut schriftlich formuliertem, aber nicht unterschriebenem SPÖ/ÖVP-Pakt hätten privatisiert werden sollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jedenfalls umfasst diese Liste die Staatsdruckerei, das Dorotheum, die Printmedia AG, Flughafen Wien, P.S.K., Telekom und Austria Tabak; Privatisierung bis zu 100 Prozent. Weitere Privatisierungen – Börse, Hereinnahme strategischer Partner, und so weiter – sind von den Organen der ÖIAG unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit zu entscheiden.

Ich glaube, dass man das Land beziehungsweise die Wirtschaft wirklich nicht krankreden soll. Wir haben bis jetzt 475 Anfragen von internationalen Konzernen, die sich jetzt in Österreich ansiedeln wollen. Coca Cola hat gerade Wien als weltweit drittgrößten Standort ausgesucht, von wo aus insgesamt 34 Länder gemeinsam betreut werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Seien wir stolz auf unseren Standort und tun wir alles, ihn weiter zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergleichen wir die Verhältniszahlen, die Erträge: Wien führt ein Schattendasein. – Aber, bitte, nicht wegen dieser Bundesregierung; seien Sie bitte so objektiv. Wir haben ein Riesenproblem: zu wenig Interessierte, viel zu wenig Werbung für das Klima auf diesem Standort; viel zu wenig Österreicher kaufen Aktien, 4 bis 5 Prozent gegenüber einem Vielfachen in anderen europäischen Ländern. Daher versuchen wir – der Finanzminister vor allem – jetzt schrittweise durch Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, durch Nichteinführung der Spekulationssteuer endlich einmal den Kapitalmarkt zu beleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann kommt natürlich auch dazu, dass unsere Veranlagungsvorschriften sehr restriktiv sind. Ich werde in Lissabon dafür eintreten, dass die Pensionsfonds liberalere Veranlagungsformen bekommen. Das sind die am schnellsten wachsenden Fonds und institutionellen Anleger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dort finden Sie auch genau den institutionellen Kern, den wir für unsere Betriebe suchen, damit etwa die Entscheidung in Österreich bleibt. Das ist ja genau das Konzept, das wir auch gemeinsam vertreten wollen.

Zunächst einmal muss ich sagen, dass man jetzt schwer alle Erlöse prognostizieren kann, denn da werden sehr tief gehende Analysen und Bewertungen vorzunehmen sein. Aber ich erwarte schon, dass wir zumindest in dieser Legislaturperiode den gesamten aushaftenden Schuldenstand – das sind jetzt für ÖIAG plus ehemalige Post Schulden von etwa 80 Milliarden Schilling – auch wirklich wegbekommen. Wenn wir das schaffen, in Verbindung mit einer Art "Volksaktie", in Verbindung mit einer Werbung für eine Mitarbeiterbeteiligung, dann haben wir mehr für den Standort gemacht, als in den letzten zehn Jahren geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darf ich offen sagen: Mich stört dieses Defensive, denn in Wahrheit ist Wirtschaft natürlich nie eine Einbahnstraße. Schauen Sie sich die lebendige österreichische Wirtschaft in den letzten paar Jahren doch an: Die AT, aus der Sie jetzt eigentlich fast einen Krisenfall gemacht haben, hat um 7,5 Milliarden Schilling Swedish Match gekauft. Die Wienerberger, auch die VOEST natürlich oder viele andere haben sich doch zu kleinen internationalen Multis entwickelt. Fürchten wir uns doch nicht ständig vor den feindlichen Übernehmern und vor den großen Ausländern, sondern vertrauen wir auf die Kraft unserer Betriebe und helfen wir ihnen dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seien wir doch ehrlich! Versuchen wir einen anderen Weg, einen moderneren Weg, wie er in vielen anderen Ländern bereits sehr erfolgreich gegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hiezu ist zu sagen: Mangels Konzernverhältnis zwischen ÖIAG und den Beteiligungsgesellschaften bestünde ohne gesetzliche Regelung überhaupt kein Entsenderecht für Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Wir wollen aber eine solche sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung, und daher ist die Bestimmung des § 5 Abs. 1 eine Drittelparitätsregelung sui generis, die übrigens weit über europäische Rechtsnormen hinausgeht. Wir stehen dazu! Wir wollen das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen durch die Privatisierung bewusst Vertrauen bei den Investoren schaffen. Ich meine, dass die Klarstellungen, die jetzt getroffen wurden, und auch die Aussagen der fachlich Verantwortlichen helfen werden, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Wir wollen ganz bewusst auch dem Börsenplatz Wien helfen. Sie können sicher sein, dass im Herbst die erfolgreichsten Privatisierungsaktionen der Geschichte in Wien anlaufen, und dann werden wir, so meine ich, anhand von Fakten diese Situation beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichische Bundesregierung hat in der Tat internationale Probleme. In den letzten Tagen waren nicht nur der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister in Brüssel, sondern auch viele sozialdemokratische Mandatare, frühere Mitglieder der Bundesregierung pflegen jene Kontakte, die dazu beitragen sollen, die Situation zwischen der österreichischen Bevölkerung einerseits und unseren Freunden innerhalb der Europäischen Union andererseits zu normalisieren. Und zum Unterschied von amtierenden Regierungsmitgliedern finden Sozialdemokraten in Europa Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben heute davon gesprochen, dass Sie sich einen Schulterschluss wünschen. Da muss man bitte schon die Frage stellen, zu welchem Inhalt Sie einen solchen Schulterschluss haben wollen. Wenn es darum geht, Misslichkeiten für die österreichische Bevölkerung abzuwenden, dann sind wir Sozialdemokraten zu einem solchen Schulterschluss bereit. Das geht aber nicht, wenn Sie mit laschen Papieren und Entschließungsanträgen die Ursache, die zu dieser Isolation Österreichs geführt hat, nicht ansprechen. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Ursachen sind die menschenverachtenden, die inhumanen und die rechtsextremen Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Regierung und einer Partei im besonderen Maße. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und solange das nicht aufhört, hat auch ein Schulterschluss keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben heute davon gesprochen, dass Sie sich einen Schulterschluss wünschen. Da muss man bitte schon die Frage stellen, zu welchem Inhalt Sie einen solchen Schulterschluss haben wollen. Wenn es darum geht, Misslichkeiten für die österreichische Bevölkerung abzuwenden, dann sind wir Sozialdemokraten zu einem solchen Schulterschluss bereit. Das geht aber nicht, wenn Sie mit laschen Papieren und Entschließungsanträgen die Ursache, die zu dieser Isolation Österreichs geführt hat, nicht ansprechen. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Ursachen sind die menschenverachtenden, die inhumanen und die rechtsextremen Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Regierung und einer Partei im besonderen Maße. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und solange das nicht aufhört, hat auch ein Schulterschluss keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben heute davon gesprochen, dass Sie sich einen Schulterschluss wünschen. Da muss man bitte schon die Frage stellen, zu welchem Inhalt Sie einen solchen Schulterschluss haben wollen. Wenn es darum geht, Misslichkeiten für die österreichische Bevölkerung abzuwenden, dann sind wir Sozialdemokraten zu einem solchen Schulterschluss bereit. Das geht aber nicht, wenn Sie mit laschen Papieren und Entschließungsanträgen die Ursache, die zu dieser Isolation Österreichs geführt hat, nicht ansprechen. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Ursachen sind die menschenverachtenden, die inhumanen und die rechtsextremen Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Regierung und einer Partei im besonderen Maße. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und solange das nicht aufhört, hat auch ein Schulterschluss keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich sehr viel eingebildet auf die Präambel Ihrer Regierungserklärung, aber, sehr geehrter Bundeskanzler, ich vermisse, dass Sie über die Einhaltung dieser Präambel, und zwar durch alle Mitglieder Ihrer Regierung, wachen. Sie, Herr Bundeskanzler, versagen in dieser Funktion – wie in vielen anderen auch! Und das gehört auch in aller Deutlichkeit hier gesagt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher meine ich, dass es ganz wesentlich ist, dass das, was man in der Literatur und auch in der wirtschaftlichen Realität als den bestimmenden Faktor in einer Aktiengesellschaft, wenn Sie wollen, als den Kern-Aktionär, bezeichnet, unter sicherer österreichischer Vorherrschaft bleibt. Und da ist in den nächsten Jahren keine andere Alternative als die ÖIAG zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat nach dem Regierungsbeschluss von einem umfassenden Entstaatlichungsprogramm gesprochen – man muss auf der Zunge zergehen lassen, welche Tendenz in einer solchen Äußerung zum Ausdruck kommt! –, und Herr Grasser sagt die Wahrheit. (Zwischenrufe.) Es geht ihm nicht um die Betriebe, sondern darum, möglichst hohe Erlöswerte zu erzielen, wie er nach der Sitzung der Bundesregierung am 29. erklärt hat. Das heißt, ihm geht es nicht darum, die Existenz dieser Betriebe zu sichern, sondern darum, Erlöse herauszuziehen, und das Schicksal der Beschäftigten, aber auch das Schicksal des Industriestandortes Österreich ist ihm völlig egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat nach dem Regierungsbeschluss von einem umfassenden Entstaatlichungsprogramm gesprochen – man muss auf der Zunge zergehen lassen, welche Tendenz in einer solchen Äußerung zum Ausdruck kommt! –, und Herr Grasser sagt die Wahrheit. (Zwischenrufe.) Es geht ihm nicht um die Betriebe, sondern darum, möglichst hohe Erlöswerte zu erzielen, wie er nach der Sitzung der Bundesregierung am 29. erklärt hat. Das heißt, ihm geht es nicht darum, die Existenz dieser Betriebe zu sichern, sondern darum, Erlöse herauszuziehen, und das Schicksal der Beschäftigten, aber auch das Schicksal des Industriestandortes Österreich ist ihm völlig egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Totalprivatisierung großer wichtiger österreichischer Wirtschaftsunternehmungen wäre ein für die Wirtschaft unseres Landes, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich aus vielerlei Gründen falscher Weg. Und ich zitiere nicht nur jenen Wirtschaftsredakteur, der gemeint hat: Stoppt den Unsinn, der von der Regierung losgetreten worden ist!, sondern weise auch auf die Kritik hin, dass vieles nachträglich gar nicht mehr korrigiert werden kann, denn der versuchte Anschlag, diese Repolitisierung im Bereich der Aufsichtsräte, diese Diskussion allein hat genug Schaden angestellt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und den Wert dieser Unternehmungen in den Keller hinuntergefahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Totalprivatisierung großer wichtiger österreichischer Wirtschaftsunternehmungen wäre ein für die Wirtschaft unseres Landes, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich aus vielerlei Gründen falscher Weg. Und ich zitiere nicht nur jenen Wirtschaftsredakteur, der gemeint hat: Stoppt den Unsinn, der von der Regierung losgetreten worden ist!, sondern weise auch auf die Kritik hin, dass vieles nachträglich gar nicht mehr korrigiert werden kann, denn der versuchte Anschlag, diese Repolitisierung im Bereich der Aufsichtsräte, diese Diskussion allein hat genug Schaden angestellt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und den Wert dieser Unternehmungen in den Keller hinuntergefahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mit großem Interesse vernommen, dass Sie jene Aufsichtsräte, die heute da tätig sind, faktisch als Parteiknülche bezeichnet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!) Und ich habe mehrmals gefragt, wen Sie meinen. Sagen Sie in der Öffentlichkeit, wer diese Parteiknülche, die faktisch von Sekretariaten die Empfehlungen holen, sind! Herr Kehrer, Herr Koren, Herr Wolfsberger, Herr Scharinger, Herr Rothensteiner, Herr Wenckheim, Herr Wailand, Herr Krejci, also hervorragende Persönlichkeiten sitzen im Aufsichtsrat österreichischer Unternehmungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Männer diskriminieren, dann ist das etwas, was Sie selbst mit ihnen auszumachen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für maßvolle weitere Privatisierungsschritte dort, wo es zweckmäßig ist. Wir sind dafür, dass ein Maximum an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Österreich gehalten wird. Wir sind für die Sicherung von Kerneigentum, um die Standortfragen bestimmen zu können. Es darf keine Verschleuderung des Familiensilbers geben. Die Betriebsräte aller Fraktionen haben massiv davor gewarnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Was Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Fortschritt, sondern es ist ein Rückschritt in den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Stoppen Sie diesen Unfug! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Ja, Herr Ex-Finanzminister, es ist Schluss mit lustig, es ist Schluss mit lustig Schulden-Machen, das ist richtig. Und es ist auch Schluss, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung zu zählen. Vor sechs bis acht Wochen noch haben Sie Koalitionsverhandlungen geführt. Da war die Privatisierung gerade dieser Unternehmungen, die wir heute zur Diskussion stellen, ein Kernpunkt Ihrer Aktion, die Schulden der ÖIAG und der Post zurückzuzahlen. Und jetzt, weil nicht Sie das machen, weil Sie in Opposition sind, ist die ordnungsgemäße Privatisierung in Frage gestellt. Ganz klar, weil Sie nicht mehr dabei sind. Ihre Partei, die Sozialdemokratische Partei, hat 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Sie haben vor 30 Jahren, im Jahre 1969, in Österreich, einem schuldenfreien Land, zu regieren begonnen. Im Jahre 1999 übergaben Sie dieses Land mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden der nächsten Regierung. Sie haben es in diesen 30 Jahren geschafft, die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze zu bringen. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Die Arbeitsplätze sind bei einer Privatisierung gefährdet. – Da kann ich doch wohl nur lachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, Sie haben vom Steuerzahler abkassiert, Sie haben die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze erleichtert. Gerade Ihr Ex-Kanzler Klima war es, der eine Garantie für die Telekom-Arbeitsplätze abgegeben hat. Er hat gesagt: Unter meiner Führung als Verkehrsminister wird es keinen Verlust von Arbeitsplätzen geben! – 12 000 Arbeitsplätze waren gleich weg! Und vor der Situation stehen wir heute. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Die SPÖ hat als Unternehmerin auf allen Linien versagt. Sie wissen es selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Zwischenzeit haben Sie den "Konsum" – heute ist der fünfte Jahrestag der "Konsum"-Pleite – ordentlich in die Pleite geführt. Zusätzlich haben Sie gerade – der letzte Auftrag des Herrn Viktor Klima – erklärt, für die Parteifinanzen seien Sie erst ab 1. April zuständig, soweit ich das richtig verstanden habe. Erst ab 1. April erklären Sie sich dafür zuständig. Bis dahin müssen noch ein paar hundert Millionen Schilling in Ihren Parteifinanzen gefunden werden, denn auch dort haben Sie sich als wirklich schlechter Unternehmer, als schlechter Finanzmanager entlarvt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sie als "kreativer Buchhalter" sind mir immer aufgefallen. Da die Schulden im Budget nicht hoch genug waren, haben Sie noch 300 Milliarden Schulden außerhalb des Budgets gemacht. So einen "kreativen Buchhalter" wünsche ich mir in meiner Firma! Nur Schulden machen, Herr Ex-Schuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einem Buch über Ihren Exkanzler Vranitzky steht: Vranitzky erhielt umgerechnet rund 8 000 S Stundenlohn für seine Tätigkeit in der Länderbank. – Die Tatsache, dass Sie immer weniger solcher Positionen infolge der von uns durchgeführten Privatisierung besetzen können, bedeutet jenen Machtverlust, dem Sie heute schon nachweinen. Sie wissen, dass es solche Positionen für Sie in Zukunft nicht mehr geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An den Nutzen der Mitarbeiter in den Unternehmen haben Sie nie gedacht. Stellen Sie sich vor, ein Mitarbeiter in der verstaatlichten Industrie zu sein, der jeden Tag in der Zeitung liest: Der verstaatlichten Industrie geht es schlecht, Mitarbeiterabbau et cetera. – Daran haben Sie nie gedacht! Das waren die 100 000 Leute, die unter Ihrer Ägide die Verstaatlichte abgebaut hat. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt ist eine neue Regierung da! Diese wird eine neue Politik machen und dem Steuerzahler das zurückgeben, was Sie ihm weggenommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister und Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer guten Diskussionskultur möchte ich mich zunächst bei Ihnen von der sozialistischen Fraktion für die heutige Sondersitzung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wissen es – und ich mache kein Hehl daraus –, dass die Volkspartei in den letzten Jahren oft folgendes Problem gehabt hat: erstklassige Leistung, hervorragende Konzepte schlecht verkauft. – Die Kombination von parlamentarischen Sondersitzungen und ORF-Übertragungen sind für uns ein großer Vorteil. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, dass nach der heutigen Sondersitzung die Meinungsforscher das Gleiche sagen werden wie nach der letzten Sondersitzung, nämlich: Jeder Auftritt des Bundeskanzlers im Fernsehen ist ein Pluspunkt für die Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Gusenbauer. (Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!) Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist in der Tat unverantwortliche Panikmache, wenn Sie hier vom Rednerpult aus erklären, 120 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, es gehe um den Ausverkauf des Familiensilbers. – Ja bitte, sagen Sie die ganze Wahrheit! Das Familiensilber ist mit 80 Milliarden Schilling Schulden belastet! Das Erbe Kreisky, das Erbe Sinowatz, das Erbe Vranitzky und das Erbe Klima: Das ist die volle Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Ich glaube ja nach wie vor, Herr Ex-Finanzminister, dass hinsichtlich der Terminwahl für diese heutige Sondersitzung Sigmund Freud bei Ihnen ein bisschen mitgewirkt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Fast genau auf den gleichen Tag ereignete sich vor fünf Jahren die "Konsum"-Pleite in der Geschichte dieses Landes (Rufe bei der ÖVP: Ah so!), und zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung mit dem Thema "Ausverkauf des Landes" abzuhalten, ist schon eine gewaltige Leistung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube ja nach wie vor, Herr Ex-Finanzminister, dass hinsichtlich der Terminwahl für diese heutige Sondersitzung Sigmund Freud bei Ihnen ein bisschen mitgewirkt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Fast genau auf den gleichen Tag ereignete sich vor fünf Jahren die "Konsum"-Pleite in der Geschichte dieses Landes (Rufe bei der ÖVP: Ah so!), und zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung mit dem Thema "Ausverkauf des Landes" abzuhalten, ist schon eine gewaltige Leistung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube ja nach wie vor, Herr Ex-Finanzminister, dass hinsichtlich der Terminwahl für diese heutige Sondersitzung Sigmund Freud bei Ihnen ein bisschen mitgewirkt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Fast genau auf den gleichen Tag ereignete sich vor fünf Jahren die "Konsum"-Pleite in der Geschichte dieses Landes (Rufe bei der ÖVP: Ah so!), und zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung mit dem Thema "Ausverkauf des Landes" abzuhalten, ist schon eine gewaltige Leistung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik, der letzten 50 Jahre eine Erfolgsstory war – mit zwei großen Ausnahmen: Verstaatlichten-Desaster und "Konsum"-Pleite. (Abg. Dr. Khol: "Konsum"!) Wir alle wissen, wie das verursacht wurde. Es wurde dadurch verursacht, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!), dass sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre geglaubt haben, sie müssten Unternehmer spielen. Das geht immer schief, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , und leider hat das der Steuerzahler sehr schmerzvoll erfahren müssen.

Auch aus diesem Grund unternehmen wir einen neuen Schwung in Richtung Privatisierung. Wir fühlen uns als Anwalt des Steuerzahlers. Wir werden es nicht zulassen, dass neuerlich – nur, damit einige Gewerkschaftsfunktionäre Ihrer Fraktion (in Richtung SPÖ) eine industriepolitische Spielwiese haben – der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Wir werden – im Gegenteil! – im Interesse des Steuerzahlers die genannten 80 Milliarden Schilling Schulden aus Privatisierungserlösen zurückzahlen – im Interesse des Steuerzahlers und im Interesse der Sicherung der Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja merken Sie nicht, wie schizophren diese Argumentation ist? Weltweit werben wir: Bitte, kommt nach Österreich! Investiert hier! Doch Sie erklären hier: Wenn Ausländer kommen, gehen Arbeitsplätze verloren, wird Vermögen vernichtet. – Das ist eine schizophrene Argumentation, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das wissen Sie natürlich alles nicht. Sie treten hier an das Rednerpult und machen mit billiger Polemik den Menschen Angst. Und das verurteilen wir! Politik soll nicht Angst machen, Politik soll Mut machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin davon überzeugt, dass das, was diese Bundesregierung hier in Angriff nimmt, genauso zu jenem Wahlerfolg werden wird, wie es zu einer Fortsetzung dieser Erfolgsstory werden wird, nämlich die Privatisierung von Unternehmen in Österreich im Sinne einer dauerhaften Zukunftssicherung, im Sinne einer dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich stimme dem zu, was gestern im Fernsehen Professor Felderer gesagt hat: Arbeitsplätze in privatisierten Betrieben sind immer noch sicherer als in halb verstaatlichten Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Offenbar beginnt jeder Redner heute mit einer kurzen Bemerkung zur Situation Österreichs im Verhältnis zu den 14 der EU. Dann tue ich das eben auch. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird. (Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!) Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Ich fühle mich ja etwas ... (Abg. Dr. Khol: Ein Zwischenruf!) – Ein Zwischenruf. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie die EU-Sanktionen für gerechtfertigt oder nicht? Ein klares Wort dazu!) – Ich habe das schon oft gesagt. Die Sanktionen gegenüber der Bundesregierung sind auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ absolut verständlich (Unruhe bei der ÖVP – Abg. Böhacker: Sie beleidigen 1,3 Millionen Wähler!), aber es hat in einer Reihe von Fällen überschießende, nicht gutzuheißende Reaktionen gegeben. Wir streiten dafür, dass diese Reaktionen aufhören. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich werde mich jetzt nicht mehr von der Tagesordnung abbringen lassen (Abg. Mag. Steindl: Jaja!) – ganz egal, was die rechte Seite des Saales dazu sagt. Ich habe mich bei dieser Dringlichen Anfrage etwas unbehaglich gefühlt, weil man bei der SPÖ den Eindruck gewinnen kann: Na eigentlich wäre es das Beste, wenn alles beim Alten bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!) Der Status quo ist das Beste. – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so meinen, aber dieses Gefühl konnte man nach den bisherigen Äußerungen haben. (Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!) Bei der Volkspartei hingegen (Abg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!) – ich werde es dann gleich nuancieren, differenzieren – konnte man in den vergangenen Tagen manchmal den Eindruck eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus gewinnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Marx sagt: Alles Übel dieser Welt liegt im Privateigentum an den Produktionsmitteln. – Spiegelverkehrt die ÖVP: Wir brauchen nur zu privatisieren, und alles ist leiwand. – Nicht? (Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!) Das meinte ich mit meiner Charakterisierung. (Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!)

Bundeskanzler Schüssel hat sich ja heute wesentlich nuancierter erklärt, muss ich sagen. Ich bejahe zum Beispiel das Ziel, dass der Schuldenstand von 80 Milliarden Schilling in absehbarer Zeit abzubauen ist, ich halte das für ein durchaus legitimes Ziel. (Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie nur weiter so, Herr Professor!) Ich frage mich zwar zwischendurch: Wo sind denn die anderen Milliarden von der Post geblieben? – Da fehlen ja noch einige Milliarden, aber sagen wir einmal: 80 Milliarden Schilling stehen derzeit zur Debatte.

Wenn es Ihnen gelingt, die Aufsichtsräte zu entpolitisieren, dann ist das etwas Schönes. Die bisherige Vorgangweise lässt natürlich nicht unbedingt das Beste erwarten. Minister Grasser muss noch erklären, warum er die Firma Zehnder in wenigen Minuten oder Stunden als Vertragspartner annehmen wird, eine Firma, die eher darauf schließen lässt, dass es zu einem neuen Nepotismus, allerdings ohne Parteibuch, kommen wird. Ich möchte nicht, dass der rot-schwarze Proporz erstens durch einen blau-schwarzen Proporz oder zweitens durch einen Nepotismus ohne Parteibuch ersetzt wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" vom 10. März, in der ausführlich beschrieben ist, dass die Firma Zehnder beziehungsweise deren Geschäftsführer ein Naheverhältnis zur FPÖ hat. – So geht es, glaube ich, nicht! Damit geben Sie die falschen Signale, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Viele der Sorgen, die die Vertreter der SPÖ hier vorgetragen haben, sind nachvollziehbar. Sie stehen aber als solche, als Fakten nicht im Gesetz, sondern Sie interpretieren etwas, von dem Sie erwarten, dass es in der Praxis passieren wird. Es kann auch anders kommen. Die Idee, Aufsichtsräte auf acht Jahre nach dem Muster der Europäischen Zentralbank zu bestellen, ist ja nicht schlecht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deswegen ist es so wichtig, wie die Erstausstattung ausschaut.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Das Gesetz gibt einen allgemeinen Rahmen, der in der Praxis auszufüllen sein wird. In drei Jahren werden wir wissen, ob das etwas Gutes oder etwas Schlechtes war. Heute bleibt diese Frage offen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt somit zwei Aspekte, warum wir privatisieren wollen, nämlich deshalb – da spielt durchaus auch der monetäre Aspekt eine Rolle –, weil wir folgenden Zustand übernommen haben: In der ÖIAG und im Postbereich mussten wir ein schweres Erbe mit mehr als 80 Milliarden Schilling Schulden – mehr als 80 Milliarden Schilling Schulden! – übernehmen. Jetzt ist es uns ein riesiges Anliegen, sicherzustellen, dass diese Schulden nicht auf die Bevölkerung über mehr Steuern beziehungsweise Abgaben zurückfallen. Wir wollen für ordentliche Finanzverhältnisse sorgen, dafür, dass es eine solide Finanzierung unserer Unternehmen gibt, und wir wollen diesen Rucksack der Altschulden in der Höhe von mehr als 80 Milliarden Schilling aus der Vergangenheit loswerden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt Untersuchungen der Europäischen Union, es gibt Untersuchungen der OECD, aus denen ganz klar Folgendes hervorgeht: Das ist für die Wertschöpfung gescheit, das ist für den Arbeitsmarkt vernünftig, das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wertschöpfung, das ist somit ein Erfolgsprogramm für jede Regierung in Europa. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Politik wollen wir nicht wiederholen, wir wollen es grundsätzlich anders machen, nämlich auf moderne Art und Weise für die Bevölkerung, im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze und der Industrie in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Daran sehen Sie den Unterschied zwischen staatlicher Politik in der Vergangenheit und Privatisierung in der Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Ich kann Ihnen versichern: Diese österreichische Bundesregierung wird einen Proporz, wie Sie ihn betrieben haben, nicht mehr fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir werden hingegen wirtschaftliche Expertise, wir werden Kompetenz, wir werden Know-how einbringen, wir werden Persönlichkeiten in die Aufsichtsräte setzen, die in der Privatwirtschaft und in der Wissenschaft gezeigt haben, dass sie ihr Geschäft verstehen und dass sie positive Beiträge für diese Unternehmen zu liefern in der Lage sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann Ihnen versichern: Diese österreichische Bundesregierung wird einen Proporz, wie Sie ihn betrieben haben, nicht mehr fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir werden hingegen wirtschaftliche Expertise, wir werden Kompetenz, wir werden Know-how einbringen, wir werden Persönlichkeiten in die Aufsichtsräte setzen, die in der Privatwirtschaft und in der Wissenschaft gezeigt haben, dass sie ihr Geschäft verstehen und dass sie positive Beiträge für diese Unternehmen zu liefern in der Lage sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Moderne Industriepolitik bedeutet moderne Rahmenbedingungen, und diese heißen: schnelle Unternehmensgründung, die Kostenseite für die Unternehmer im Auge zu haben, Lohnnebenkosten zu senken – so wie es diese Bundesregierung sich auch vorgenommen hat, und zwar in der Größenordnung von 15 Milliarden Schilling –, um mehr Unternehmertum zu schaffen und dazu beizutragen, dass es mehr Beschäftigte in Österreich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): ... und, zum Schluss kommend, auch die Austria Tabak –, weiterzuführen ist. Das betrifft 28 000 Mitarbeiter, aber ich darf Ihnen versichern, dass ich die Betriebsräte eingeladen habe, um ein Miteinander von Regierung und Belegschaftsvertretung, also den Mitarbeitern, sicherzustellen. Es wird also eine gemeinsame Privatisierung im Interesse der Beschäftigten und der Industrie in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beim ersten Verstaatlichungsgesetz kam es dazu, dass diese ÖVP mit Mehrheit eingefordert hat, dass diese Betriebe nicht zu Marktpreisen verkaufen, sondern den Aufbau der österreichischen Wirtschaft mit Preisen unter dem Marktwert stützen, das heißt mit Subventionen, die man den Unternehmen geben konnte. Heute hat man das Gefühl, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er abtreten, jetzt privatisieren wir auf Teufel komm raus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt in Wirklichkeit auch für Herrn Generalsekretär Stummvoll, der gerne Nebel wirft. – Sie haben von der Macht der Arbeitnehmer geredet. Ich kenne eigentlich keinen Unterschied zwischen dem Arbeitsverfassungsgesetz für privatwirtschaftliche Unternehmen und jenem für die vom Staat geführten Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Daher ist es für uns keine Machtfrage, sondern wir sind Gegenmacht, und zwar dann, wenn Sie in Wirklichkeit etwas tun wollen, was gegen die Interessen der Industrie, der Privatwirtschaft und der dort Beschäftigten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt in Wirklichkeit auch für Herrn Generalsekretär Stummvoll, der gerne Nebel wirft. – Sie haben von der Macht der Arbeitnehmer geredet. Ich kenne eigentlich keinen Unterschied zwischen dem Arbeitsverfassungsgesetz für privatwirtschaftliche Unternehmen und jenem für die vom Staat geführten Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Daher ist es für uns keine Machtfrage, sondern wir sind Gegenmacht, und zwar dann, wenn Sie in Wirklichkeit etwas tun wollen, was gegen die Interessen der Industrie, der Privatwirtschaft und der dort Beschäftigten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie müssen doch aus Erfahrungen in der Wirtschaft wissen, wie es in der Realität ausschaut. Gibt es Insolvenzen nur in den verstaatlichten Betrieben? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wieso fuhr Präsident Maderthaner vor wenigen Tagen nach Ägypten, um dort für die VA Stahl zu werben und zu sagen: Ein Super-Unternehmen!? – Also, wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!) – Entweder so oder so, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heute ist ganz anderes von Ihnen zu vernehmen. Positiv denken ist angesagt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Da bin ich an seiner Seite! Aber wie hat denn die Botschaft vorher gelautet? – In der Regierungserklärung steht: Hundertprozentiger Verkauf der Austria Tabak, des Flughafens. Und das sofort, sagt Herr Stummvoll, das muss noch im Jahre 2000 budgetwirksam werden! Wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Wann habe ich das gesagt? Zitat! Das möchte ich sehen! Herzeigen!) – Ihre Presseaussendungen, Ihre eigenen Wortmeldungen, lesen Sie das in der APA nach, dann werden Sie sehen, was Sie selber gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sollten wir nicht den Eindruck vermeiden, dass die Veräußerung überhastet erfolgt? Soll man den nicht vermeiden? – Herr Stummvoll, das sind Ihre Worte, die Worte Ihrer Stellungnahme, die wir heute bekommen haben! Am Schluss steht: Man sollte daher die Wortfolge "möglichst rasche Privatisierung" aus dem Gesetzestext herausnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! Sehr gut!)

Und wenn man über das Geld redet, darüber, woher der Kernaktionär kommen soll, dann werden wir an der ÖIAG als Beteiligung nicht vorbeikommen, und nicht nur privatisieren können. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, bei der es damals immerhin auch um die Auflösung der Austrian Industries gegangen ist: keine Begutachtung! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Herr Präsident! Tun Sie jetzt von diesem Rednerpult aus nicht so wehleidig! Sie haben in der Vergangenheit eine Politik betrieben, bei der Sie über alles drübergefahren sind und bei der Sie die Opposition nicht einmal haben mitdiskutieren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen ja in dieser Frage einen Weg gehen, der die Beschäftigung in Österreich sichert. Wir wollen aber auch den Weg gehen, dass die Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, sich an den eigenen Unternehmen zu beteiligen, und zwar in Form einer Mitarbeiterbeteiligungsaktion, in deren Rahmen den Mitarbeitern ein Aktienpaket zur Verfügung gestellt wird, auf das sie eine Option haben, das sie also kaufen können. Damit ist außerdem gesichert, dass sich die Mitarbeiter als Miteigentümer mit dem Unternehmen identifizieren und dieses Auseinanderklaffen zwischen den Interessen der Arbeitgeber und jenen der Arbeitnehmer endlich einmal ein Ende hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden Sie dazu einladen, konkret Ihre Stellungnahmen zu unserem Programm abzugeben. Aber die destruktive Art, die Sie heute hier an den Tag gelegt haben, Herr Kollege Edlinger, beweist, dass die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei aus der 30-jährigen Vergangenheit nichts gelernt haben. Ich persönlich glaube, dass Sie weiterhin so versteinert da sitzen werden und den Menschen in Österreich keine Zukunft geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Auch diese heutige Dringliche Anfrage der SPÖ beweist doch wieder: Die SPÖ ist durch ihren Abschied von der politischen Macht zutiefst irritiert. Nicht nur, dass diese Debatte zur schonungslosen Abrechnung über die Fehler der sozialistischen Verstaatlichtenpolitik geworden ist, wird von der SPÖ heute sogar jenes Privatisierungsprogramm wütend bekämpft, das noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gemeinsam mit ihr ausverhandelt und festgelegt wurde! Meine Damen und Herren, das ist doch im höchsten Maße schizophren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieser Machtverlust ist es auch, der vor allem für die Arbeiterkammern und die sozialistischen Gewerkschaften der Grund für die maßlos überzogene Kritik ist, ja sogar zum Aufruf und zur Drohung mit politischen Kampfmaßnahmen geführt hat, wie wir das in den letzten Tagen erleben konnten. Meine Damen und Herren! Das halten wir für unverantwortlich. Diese Haltung schädigt gerade auch die teilverstaatlichten Unternehmen und bringt auch den Wirtschaftsstandort Österreich in Misskredit. Diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was die Sozialistische Partei heute mit ihrer Dringlichen Anfrage betreibt, das ist die Bekräftigung ihres wirtschaftspolitischen Linksruckes seit Gusenbauer, ist ideologische Denkmalpflege für eine wirtschaftspolitische Konzeption, die ihre politische Bewährungsprobe nicht bestanden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Art der Aufsichtsratsbestellung ist übrigens der einzige wesentliche Unterschied zu jenem Privatisierungskonzept, das wir mit der SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt haben. ÖVP und FPÖ haben dieser Vereinbarung im Wesentlichen nur ein Kapitel hinzugefügt, nämlich die Bestellung eines parteipolitisch unabhängigen und kompetenten ÖIAG-Aufsichtsrates. Wir haben damit für die notwendige Entpolitisierung der Unternehmensorgane gesorgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist in Wahrheit der einzige Unterschied zwischen dem Privatisierungskonzept, das damals mit der SPÖ verhandelt wurde, und jenem, das jetzt von der Regierung umgesetzt wird! Und es ist bezeichnend, dass es gerade diese Frage der Entpolitisierung ist, die uns in diesem Punkt unterscheidet, denn eine Entpolitisierung und Objektivierung war mit den Sozialdemokraten gerade in diesem sensiblen politischen und wirtschaftlichen Bereich nicht zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung soll vor allem auch zum Anlass für eine Mitarbeiterbeteiligung genommen werden, denn die bisher in den Kinderschuhen steckende Mitarbeiterbeteiligung soll und muss einen wichtigen Impuls bringen. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbegünstigte Vorzugsaktien zu erwerben. Diese historische Chance darf nicht vertan werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften diesem Ziel offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist gerade die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und deren Gewerkschaft in Wirklichkeit Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter und die Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren und sich weniger als Mitglied der Gewerkschaft als vielmehr als Teil des Unternehmens fühlen! Genau das will die SPÖ verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt keinen sachlichen Grund, die Idee der Mitarbeiterbeteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu, und wir wollen und werden sie einführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie gesagt, meine Haltung ist: Öffentliches Eigentum kann etwas bringen, aber es gehört dann auch der politische Mut dazu, für die entsprechenden Ziele einzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Es sitzen auch Unternehmer in diesem Hohen Haus, zum Beispiel auch von der freiheitlichen Fraktion, etwa aus der Unternehmensgruppe des Herrn Prinzhorn, die schon satte Förderungen erhalten haben. Dann ist es leicht, das Hohelied des privaten Unternehmers anzustimmen, wenn man zuvor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten hat! So stelle ich mir privates Unternehmertum nicht vor! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich frage: Was passiert, wenn diese Unternehmen Schaden anrichten? Was passiert, wenn etwas wie in Lassing geschieht? Wer wird dann zur Kasse gebeten: der private Unternehmer oder die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Wenn Sie über Privatisierungen reden, dann reden Sie bitte auch über diese Scheinheiligkeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist mir völlig abgegangen, nämlich eine Bewertung des Industriesektors insgesamt. Die industrielle Beschäftigung ist in allen entwickelten Industriestaaten und Dienstleistungsstaaten rückläufig. Wenn Sie sich hier derartige ideologische Gefechte über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung liefern, dann befürchte ich sehr, dass die eigentlichen Zukunftsbranchen, der Tertiärsektor, auch der Kunst- und Kulturbetrieb – das sind wichtige Beschäftigungsträger in ganz Europa –, in Österreich vergessen werden. Diese Bereiche werden kaputt gespart, und das ist jedenfalls ein in die Vergangenheit orientiertes Konzept, das von allen drei größeren Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, verfolgt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verlangen von der Opposition das Eintreten gegen die EU-Sanktionen, Sie verlangen den so genannten Schulterschluss – ich mag dieses männlich-martialische Wort nicht –, Sie verlangen offenbar eine gemeinsame Vorgangsweise. Reden wir doch ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß schon, diese Bezeichnung passt den Herren von der ÖVP nicht, aber jetzt bin ich am Redepult, und Sie werden zuhören. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie verlangen von der Opposition das Eintreten gegen die EU-Sanktionen, Sie verlangen den so genannten Schulterschluss – ich mag dieses männlich-martialische Wort nicht –, Sie verlangen offenbar eine gemeinsame Vorgangsweise. Reden wir doch ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß schon, diese Bezeichnung passt den Herren von der ÖVP nicht, aber jetzt bin ich am Redepult, und Sie werden zuhören. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht vor allem um ein Rückgrat, das scheinen manche von Ihnen nicht mehr zu haben, und das finde ich sehr traurig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit dem Rückgrat wäre es auch erforderlich, dass hier nicht diese Einseitigkeit an den Tag gelegt wird, sondern dass Sie sich, Herr Bundeskanzler, die anderen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Regierungsparteien hier auch endlich einmal der Kritik stellen, wenn wir darüber reden, was dieses Land und alle Parteien gemeinsam tun können, um aus dieser Situation der Sanktionen herauszukommen, um vielleicht auch ein gemeinsames Procedere zu entwickeln, um das erschütterte europäische Vertrauen wieder herzustellen – das ist eine Grundvoraussetzung dafür! Diese Kritik ist nicht irgendwie nebulos, und es handelt sich auch nicht um eine Verschwörung, sondern die Kritik stützt sich auf Aussprüche wie jene, die ich Ihnen jetzt überreiche und die den Gegenstand eines parlamentarischen Antrages der Grünen bilden. (Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel mehrere Schriftstücke.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... hochgehalten worden sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dorthin hätten Sie gehört, und dort hätten klare Worte fallen müssen!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Fest steht: Das geplante Privatisierungspaket der Regierung vernichtet nicht nur österreichische Vermögenswerte, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Steiermark wären es zum Beispiel 11 120 Arbeitsplätze; dazu kommen aber noch rund 6 200 bei der Post Beschäftigte und 2 400 Arbeitnehmer bei der Telekom, die davon betroffen wären. In ganz Österreich geht es um insgesamt 120 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?) – Hören Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben wenigstens genug Arbeitsplätze geschaffen, was Sie von sich nicht behaupten können! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In der Steiermark wären es zum Beispiel 11 120 Arbeitsplätze; dazu kommen aber noch rund 6 200 bei der Post Beschäftigte und 2 400 Arbeitnehmer bei der Telekom, die davon betroffen wären. In ganz Österreich geht es um insgesamt 120 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?) – Hören Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben wenigstens genug Arbeitsplätze geschaffen, was Sie von sich nicht behaupten können! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe und damit auch die Erhaltung von Beschäftigungschancen müssen Vorrang haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt würde sich dramatisch verschlechtern, denn zurzeit werden im Bereich der Eisenbahn 1 338 Lehrlinge ausgebildet (Ruf: Das ist aber nicht viel!), und im Bereich der ÖIAG stehen zirka 1 400 Jugendliche in Berufsausbildung. Wir werden auch international um unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf Grund ihrer hohen Qualität beneidet.

Eine Privatisierung innerhalb kürzester Zeit unter großem politischen Druck bringt einen massiven Preisverfall durch überhastete Unternehmensverkäufe. Dabei würde Staatsvermögen verschleudert werden. Richtige Privatisierung ist Industriepolitik – und kein Mittel zur Haushaltssanierung! Wer beim Privatisieren nur auf kurzfristige Einnahmen schaut, zahlt langfristig drauf! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ersparen Sie dem Land Österreich dramatische Vermögensverluste und ziehen Sie diese geplanten Gesetzeswerke zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich zum Beispiel, von welchen Rücklagen meine Vorrednerin spricht. – Wir sprechen von 80 Milliarden Schilling an Schulden, die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben und die jährlich das Budget belasten. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) Aber ich frage mich auch: Wie ernst soll man Abgeordnete nehmen, die eine Sondersitzung verlangen, dann aber nur relativ gedämpftes Interesse daran haben, an der Diskussion teilzunehmen? Und wie ernst kann man eine Partei noch nehmen, die bis vor kurzem Regierungsverantwortung getragen hat und nunmehr in Inseraten öffentlich kundtut, dass der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft werden?

Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen Folgendes – und das unterstelle ich Ihnen –: Ihnen von der SPÖ geht es nicht um die Beschäftigten in den Betrieben, von denen Sie hier sprechen, sondern Ihnen geht es ausschließlich um den Machteinfluss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glauben Sie mir: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglicht eine gesunde Entwicklung auch für jene Bereiche, die heute dank Ihrer verfehlten Politik finanzielle Not leiden, so etwa die "gelbe Post" und die ÖBB. Diese Unternehmen haben Sie ausgehungert, jahre-, ja jahrzehntelang ausgehungert! Hauptsache, das Parteibuch hat gestimmt. Die Finanzen waren für Sie immer zweitrangig. All das wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer. )

Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie von der SPÖ haben in der Wirtschaftspolitik versagt! Die SPÖ befindet sich heute in einer weinerlichen Empfindlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer ), weil geradezu stündlich ihr Einfluss zurückgedrängt wird, weil Ihnen jene abhanden kommen, von denen Sie meinen, dass Sie für sie in der Vergangenheit besonders intensiv gekämpft haben. Die anderen Arbeitnehmer haben Sie ohnehin schon längst vergessen. An die

Sie von der SPÖ haben uns ein hohes Maß an wirtschaftlicher Phantasielosigkeit hinterlassen, ein hohes Maß an Phantasielosigkeit, einen Berg Schulden, den es nunmehr sinnvoll abzubauen gilt. Und ich sage Ihnen: Ein ordentlicher Privatisierungsschub gibt vor allem den Mitarbeitern in diesen Betrieben die Chance, einmal frei durchzuatmen – ohne parteipolitischen Einfluss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die gute Nachricht heute Früh, und zwar im "Morgenjournal" des ORF: Kinder, Schulklassen aus ganz Europa, auch aus Frankreich, kommen nach Österreich und machen hier Lernferien. – Ihre geradezu herbeigebetenen Sanktionen finden nicht statt, trotz Ihrer Hysterie, was die Isolation Österreichs und so weiter betrifft, Frau Kollegin Petrovic! Das ist doch etwas Positives! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die weniger gute Nachricht: Schon wieder eine Sondersitzung! Und deren Abhaltung wurde noch dazu von einer Partei verlangt – ich erinnere mich daran, wie es war, als wir noch gemeinsam die Bundesregierung bildeten –, bei der es an solchen Tagen immer hieß: Wann hören die endlich auf mit diesen Sondersitzungen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Arbeitsplätze in diesem Bereich konnten doch nur dadurch gehalten werden, dass private Investoren eingestiegen sind und diese Betriebe übernommen haben. Diese Betriebe haben sich teilweise sogar toll entwickelt und sind somit auch konkurrenzfähig geworden. Um einige Beispiele in diesem Zusammenhang zu nennen: Stölzle Glas, Glanzstoff St. Pölten, wo Herr Dr. Cornelius Krupp eingestiegen ist, der mittlerweile österreichischer Staatsbürger ist und 600 Mitarbeitern eine wirklich gute Arbeitsmöglichkeit bietet. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Da heute von einem "Ausverkauf unseres Landes" gesprochen wurde, Frau Kollegin Petrovic, nun zu Ihrem Auftritt in Berlin von vergangenem Sonntag, gnädige Frau: Von Ihnen hätte ich mehr Patriotismus erwartet! (Zwischenrufe und Beifall bei der ÖVP.) Sie stellen sich da sozusagen vor die Weltöffentlichkeit hin und rufen: "Die Demokratie wird siegen!"

In Berlin sagten Sie weiters, Sie hoffen, das Ganze sei nur "ein Gewitter, eine schwarze Wolke" gewesen. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie nämlich in freien Wahlen zustande gekommene Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben damit als Parlamentarierin eine einmalige, noch nie da gewesene Verfehlung – noch dazu vor großer Öffentlichkeit! – begangen. Das, bitte, muss hier auch einmal aufgezeigt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Herr Präsident! Ich bitte Sie, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese professionelle Herangehensweise vermissen wir bei Ihnen (Beifall bei den Grünen), und diese Holzhammer-Diskussion, die hier stattfindet, ist dem Anliegen zutiefst abträglich, weshalb wir sie auf das Schärfste verurteilen.

Lassen wir doch die Kirche im Dorf! Sagen wir doch, wie es um die Verstaatlichte vor 1984 wirklich stand! Sie trug Wesentliches dazu bei, dass Österreich im Arbeitsmarktbereich, in der Regionalentwicklung, in der Förderung des Exportes, aber auch in der Förderung der Infrastruktur, in der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe vorankam. Die Verstaatlichte war ein Motor zum politischen In-Schwung-Bringen auch der österreichischen Privatindustrie. Das muss man auch sagen, wenn man von "Schuldenbergen" spricht. Ich glaube, so viel Korrektheit und historische Wahrheit muss hier und heute auch eingefordert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben Zeit gehabt, einen Schlusssatz zu formulieren, und ich bitte Sie daher, jetzt die Rede auch tatsächlich zu beendigen. (Abg. Dr. Moser versucht, ohne Mikrofon weiterzusprechen.)

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist denkbar einfach: weil dort funktionierende und gute Verhältnisse vorhanden sind, weil die Politik dort umsichtiger war und weil dort auch nicht jahrelang Rote das Sagen gehabt haben, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik geherrscht hat. Das war der Grund, meine Damen und Herren, und an diesem Beispiel sehen Sie, dass es gut ist, dass diese Ära des Kapitalverschleuderns und des Nicht-auf-den-Kapitalmarkt-Schauens endgültig zu Ende geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden jetzt die Dinge beim Schopf ergreifen, wir werden ordnungsgemäß privatisieren (Abg. Leikam: Mit Ellbogen!), und es braucht niemand Angst zu haben vor dieser Privatisierung, denn sie wird zum Wohle Österreichs, zum Wohle des österreichischen Kapitalmarktes und zum Wohle der österreichischen Wirtschaft sein. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Firlinger, drei Stunden Debatte haben bei Ihnen offensichtlich null Wirkung hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht uns nämlich darum, dass leider – das hat diese Debatte gezeigt – sozusagen Ihre 100-Prozent-Privatisierungs-Ideologie vor wirtschaftlicher Vernunft gesiegt hat. Und das ist das Problem, das wir heute aufgezeigt haben, und zwar sehr erfolgreich aufgezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Firlinger, drei Stunden Debatte haben bei Ihnen offensichtlich null Wirkung hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht uns nämlich darum, dass leider – das hat diese Debatte gezeigt – sozusagen Ihre 100-Prozent-Privatisierungs-Ideologie vor wirtschaftlicher Vernunft gesiegt hat. Und das ist das Problem, das wir heute aufgezeigt haben, und zwar sehr erfolgreich aufgezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass Sie konzeptlos sind in diesem Bereich, daher passieren diese Husch-Pfusch-Aktionen. Und was ich sehr bedauere, ist der Umstand, dass, obwohl wir davon gesprochen haben, dass Privatisierung mit Hirn stattfinden soll, diese Privatisierung nun ohne Hirn, ohne Patriotismus und ohne soziales Gewissen stattfindet, wenn das durchgeht, was Sie wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das aufzeigen, und wir werden auch aufzeigen, wie sehr Sie die Arbeitnehmer und die "kleinen" Leute betrogen haben und gegen deren Interessen arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung hat sehr gut gezeigt, dass die Bundesregierung neue Konzepte hat, um die Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sondersitzung war sehr gut. Wir bedanken uns dafür, dass sie anberaumt wurde, auch wenn nicht alle unsere VorrednerInnen verstanden haben, worum es geht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe! Wir kommen zum Abstimmungsvorgang.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das wirklich eine Vorgangsweise ist, die ihresgleichen sucht. Bisher war es, glaube ich, in dieser Republik üblich, dass man auch dann, wenn man lange Zeit ein Ministerium geführt hat und wenn man den Nachfolger – sei es, weil er von einer anderen Partei kommt, sei es aus persönlichen Gründen – nicht schätzt und nicht unbedingt zum engsten Kreise zählt, die Größe aufbringt, seinem Nachfolger das Amt entsprechend zu übergeben. Ich meine, das ist eine Vorgangsweise, die zu Recht besteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe durchaus, dass es schmerzt, wenn man ein solcher Vollblutpolitiker wie Herr Ex-Minister Edlinger ist und das Amt an einen Minister einer anderen Partei übergeben muss. Aber dennoch kann ich es nicht verstehen, dass man dann eine Politik der verbrannten Erde betreibt und sagt: Ich will alle Brücken zu diesem Nachfolger abbrechen, ich will damit nichts zu tun haben. – Das ist eine Vorgangsweise, von der wir von der ÖVP uns absolut distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So, wie das überall in Österreich üblich ist, auch auf dem politischen Parkett einer Gemeinde, einem Land (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, bitte, da habe ich andere Erfahrungen gemacht!), in dem das Amt von einem Bürgermeister zum anderen, von einem Landesrat zum anderen übergeben wird, ist eine gewisse Spielregel einzuhalten, und diese Spielregel lautet: Es kommt der Staat vor der eigenen Person und vor der Partei. Ich meine, dazu sollte man auch weiterhin stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Vorgangsweise, die ich nicht verstehen kann. Entweder gibt es in einem Ministerbüro keine Akten, die interessant sind, oder man hat sie alle vernichtet, sodass keine übergeben werden müssen. Das ist ein Zustand, den ich nicht unterstützen und auch nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Keine Übergabe ist erfolgt. Auch das ist ein wirklich erschütterndes Beispiel dafür, dass man offenbar wieder die Partei und das eigene Befinden vor die Verwaltung und vor das Wohl des Staates stellt. Auch das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man könnte meinen, darüber muss man großzügig hinwegsehen. Meine Damen und Herren, ich möchte darüber nicht großzügig hinwegsehen. Es ist nichts anderes als das Sinnbild einer gewissen Geisteshaltung, die dadurch offenkundig wird. Ich glaube, dass diese Anfragebeantwortung des neuen Bundesministers Grasser zu einer Art Dokument einer Geisteshaltung der Sozialdemokratie geworden ist, einem Dokument, das sagt, dass 30 Jahre SPÖ-Regierungsverantwortung in Schlüsselressorts offenbar dazu geführt haben, dass man auch ein Ministerium, ein Ministerbüro als einen verlängerten Arm der eigenen Partei gesehen hat. (Abg. Grabner: Frag den Pröll!) Aber das ist, glaube ich, nicht nur ganz klar gegen die Verfassung und ganz klar gegen die Übung in unserem Lande, sondern das ist meiner Ansicht nach auch inhaltlich überaus bedenklich. Wir möchten uns auch davon strikt distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, mein letzter Satz dazu, das ist meine Schlussfolgerung: Ganz offenkundig wird durch diese Vorgänge, dass 30 Jahre sozialistische Finanzminister genug waren und dass ein Machtwechsel mehr als fällig war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber hier der Vollständigkeit halber erwähnen, dass in der Vorwoche Herr Mag. Grasser ein Gespräch mit mir suchte und dass ich sofort zugesagt habe. Das Gespräch findet morgen statt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sehr spät!) Entschuldigen Sie – ich weiß nicht, warum es da ein Gelächter gibt. Wenn man einen Termin will, muss man ihn vereinbaren, und das ist nicht erfolgt! (Beifall bei der SPÖ.) Und dass man wartet, ob er am Freitag – wann immer – kommt, das ist ein bisschen viel verlangt. (Abg. Schwarzenberger: Morgen findet die "Amtsübergabe" statt!)

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass, hätte es ein Ersuchen um eine Amtsübergabe gegeben, eine solche selbstverständlich stattgefunden hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Edlinger, Sie sind ein schlechter Verlierer, ein wahrlich schlechter Verlierer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Übergabe ist ein Sittenbild dafür, wie die Sozialdemokratie im Falle des Verlustes der Macht umgeht. Das ist ein Sittenbild dafür, wie die SPÖ die demokratischen Entscheidungen des Bürgers nicht zur Kenntnis nehmen will! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Programm der blau-schwarzen Regierung sind keine ausreichenden Förderungen für Wiedereinsteigerinnen, kein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Schlechterstellung der Alleinerzieherinnen vorgesehen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Woher nehmen Sie das? Woher haben Sie das überhaupt? Was gibt Ihnen das Recht, hier Unwahrheiten zu verbreiten? – Das sind Unwahrheiten! Das lassen wir uns sicherlich nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und dafür lässt sich noch, Herr Präsident Verzetnitsch, die so genannte überparteiliche Gewerkschaft einspannen? – Da ist es kein Wunder, wenn sich sehr viele Mitglieder der Gewerkschaft überlegen, aus dieser Gewerkschaft auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Genau, Herr Grabner, die Sprache, die Mimik und die Gestik verraten Sie die ganze Zeit schon. Und wir, Herr Edlinger, können nichts dafür, wenn Ihnen vielleicht die Wurst wirklich abhanden gekommen ist – wir von der Volkspartei sicherlich nicht!

Meine Vorredner haben das schon betont: Es ist sehr schwer, wenn man nach 30 Jahren ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Es ist natürlich sehr schwer, wenn man sich nach 30 Jahren von der Macht verabschieden muss. Und es ist traurig, wie die Übergabe erfolgt ist. Machen Sie nur so weiter, die Bevölkerung sieht das ganz genau: Wahltag ist Zahltag! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), obwohl es einem jetzt nicht leicht fällt, zu unterscheiden, ob man die Debatte ernst nehmen oder sie dort belassen soll, wo sie manche Redner auch hingetrieben haben, nämlich im Lächerlichen.

Ein Letztes dazu: Üblicherweise baut sich nach Machiavelli ein Regime, das innenpolitisch Schwierigkeiten hat, einen außenpolitischen Feind auf. Klare Sache! – Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt: Sie haben außenpolitisch die größten Schwierigkeiten und Feinde und bauen daher innenpolitisch einen Gegner auf, und zwar in einer Art und Weise, die einfach lächerlich ist! – Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht so lange im Amt, Sie können das vielleicht nicht wissen: Eine Vereinbarung, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, hat der Vertreter der Regierung stets abgelehnt. Wenn Sie aber in Zukunft dazu bereit sind, werden wir gerne darauf zurückkommen! (Beifall bei der SPÖ.)