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Ich kann mir denken, daß uns die Redner von SPÖ und ÖVP, die nach mir drankommen, als alles mögliche bezeichnen, nämlich als Ausländerfeinde, Diffamierer, Rassisten und so weiter – das sind wir schon gewohnt –, aber wir sind nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Uns geht es darum, eine menschenwürdige und anständige Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine anständige Politik gegenüber den Österreichern, eine anständige Politik gegenüber den schon lange hier in Österreich lebenden Ausländern und eine anständige Politik gegenüber jenen Ausländern, die Österreich als Land für ihre Zukunft anstreben. Denn das, was jetzt unter der sozialistischen Regierung im Einvernehmen mit der Österreichischen Volkspartei gemacht wird, ist keine anständige Ausländerpolitik, sondern eine wirklich unanständige Einwanderungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mir denken, daß uns die Redner von SPÖ und ÖVP, die nach mir drankommen, als alles mögliche bezeichnen, nämlich als Ausländerfeinde, Diffamierer, Rassisten und so weiter – das sind wir schon gewohnt –, aber wir sind nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Uns geht es darum, eine menschenwürdige und anständige Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine anständige Politik gegenüber den Österreichern, eine anständige Politik gegenüber den schon lange hier in Österreich lebenden Ausländern und eine anständige Politik gegenüber jenen Ausländern, die Österreich als Land für ihre Zukunft anstreben. Denn das, was jetzt unter der sozialistischen Regierung im Einvernehmen mit der Österreichischen Volkspartei gemacht wird, ist keine anständige Ausländerpolitik, sondern eine wirklich unanständige Einwanderungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mir denken, daß uns die Redner von SPÖ und ÖVP, die nach mir drankommen, als alles mögliche bezeichnen, nämlich als Ausländerfeinde, Diffamierer, Rassisten und so weiter – das sind wir schon gewohnt –, aber wir sind nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Uns geht es darum, eine menschenwürdige und anständige Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine anständige Politik gegenüber den Österreichern, eine anständige Politik gegenüber den schon lange hier in Österreich lebenden Ausländern und eine anständige Politik gegenüber jenen Ausländern, die Österreich als Land für ihre Zukunft anstreben. Denn das, was jetzt unter der sozialistischen Regierung im Einvernehmen mit der Österreichischen Volkspartei gemacht wird, ist keine anständige Ausländerpolitik, sondern eine wirklich unanständige Einwanderungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Politik ist auch deshalb keine anständige Ausländerpolitik, weil sie auf die Österreicher keine Rücksicht nimmt (Beifall bei den Freiheitlichen), weil den Österreichern sukzessive ihre Heimat genommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie sagen immer, die Österreicher sollen sich anpassen. Wir sind nicht der Meinung, daß sich die Österreicher anpassen sollen, sondern, ganz im Gegenteil, wir verlangen, daß sich die Ausländer unserem Lebensstil anpassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie schauen zu, ohne in irgendeiner Weise Handlungsbedarf zu sehen. Sie schauen zu, wenn Herr Innenminister Einem das sogenannte Integrationspaket schnürt, wonach weitere 150 000 Ausländer nach Österreich kommen sollen. Ist das Ihre Art, Verantwortung zu tragen, Herr Bundeskanzler? Nehmen Sie so Ihre Verantwortung für die Österreicher wahr? Es genügt doch nicht, als Bundeskanzler vor den Wahlen schöne Briefe mit großartigen Ankündigungen zu schreiben und nach den Wahlen die Leute ihrem Schicksal zu überlassen und Herrn Innenminister Einem werken zu lassen, wie er möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder Sie sind mit dem Paket von Innenminister Einem einverstanden, aber dann sagen Sie es! Wir wollen heute von Ihnen dezidiert wissen, was Sie zu diesem Integrationspaket sagen, ob Sie dafür sorgen werden, daß es nicht in Kraft tritt, oder ob Sie damit einverstanden sind. Diese Antwort erwarten wir uns heute von Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, was die Magistratsabteilung 18, die Stadtstrukturplanung, in Wien in dieser Studie als das São-Paulo-Horrorszenario darstellt, nämlich daß wir Verhältnisse bekommen wie in den großen Metropolen der Dritten Welt. Wollen Sie das, Herr Bundeskanzler? Wenn nicht, dann sagen Sie uns das bitte deutlich. Aber dann müssen Sie Innenminister Einem mit seiner Einwanderungspolitik endlich einmal Einhalt gebieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister für Inneres spricht immer davon, daß er eine Politik für die Menschen machen möchte, und viele von den Sozialisten und auch von der Österreichischen Volkspartei schließen sich ihm an. Aber das, was hier gemacht wird, ist keine Politik für die Menschen, denn das bringt nur Verslumung, Verelendung und die Verdrängung der Österreicher. Wo ist da die Politik für die Menschen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir ist wirklich nicht klar, wie der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Finanzminister das dulden können, was Innenminister Einem vorhat. Herr Bundeskanzler! Durch die weitere Zuwanderung wird auch das Budget eklatant belastet. Es kommen 100 000 Kinder – diese Zahl ist unangefochten, die hat der Herr Innenminister schon zugegeben –, und wenn man davon ausgeht, daß ein Kind 1 Million Schilling pro Jahr kostet – das ist durchaus realistisch, mit Kindergartenplatz beziehungsweise Schule, ärztlicher Betreuung –, dann kommt man auf 100 Milliarden Schilling, die im Budget in den nächsten Jahren aufzubringen sind. Wie wollen Sie das machen? Jetzt bei diesem Budget haben Sie um 1 Million Schilling gekämpft, aber in den nächsten zehn Jahren wollen Sie 100 Milliarden Schilling aufbringen, nur weil 150 000 Einwanderer zusätzlich nach Österreich kommen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum machen Sie eine Politik, die nicht zum Nutzen der Österreicher ist? Warum macht die Sozialistische Partei eine Politik, die nicht zum Nutzen der Österreicher ist? Warum hindern Sie den Innenminister nicht daran, eine Politik zu machen, die zum Schaden der Österreicher ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister Einem sagt ununterbrochen, fast in jedem Interview, er mache eine Politik für die Menschen, weil Menschlichkeit unteilbar ist. In diese Politik der unteilbaren Menschlichkeit müssen auch die Österreicher einbezogen werden. (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Österreicher, die in Häusern wohnen, in denen es bereits einen Anteil von 70 Prozent Ausländern gibt. Das ist doch alles nur leeres Gerede von den unteilbaren Menschenrechten, die Herr Einem durchsetzen möchte – schöne Worte, die aber auf eine bittere Realität stoßen.

Eines muß den größten Utopisten und den größten Visionären klar sein: Wir können nicht alle 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, aufnehmen! Das muß uns doch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!) Selbstverständlich wollen Sie das. (Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!) Die Politik, die Sie machen, führt dazu, daß der Zuzug unaufhaltbar wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß wir Ausländer aufnehmen müssen, bis das Wohlstandsgefälle in den einzelnen Staaten auf Null gekommen ist. Er sagt nämlich ... (Abg. Dr. Nowotny: So absurd!) Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!) Es ist das absurd, was Herr Einem sagt. (Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!) Nein, ich unterstelle es nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), ich sage Ihnen das, Herr Nowotny!

Herr Innenminister Einem sagt: Einen wirksamen Schutz gegen Einwanderung können wir nur dann erreichen, wenn es eine politische und wirtschaftliche Balance zwischen reichen und armen Ländern gibt. Das sagt er. (Abg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!) Aber was heißt das? Sollen wir Ausländer aufnehmen, bis die wirtschaftliche und die rechtliche Balance gleich ist mit den Staaten, die jetzt noch nicht so entwickelt sind wie unserer? (Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!) Das ist doch die Politik eines Visionärs und eines Utopisten. Oder wollen Sie so lange Ausländer nach Österreich lassen, bis alle Österreicher ausgewandert sind? Das wäre Ihnen wahrscheinlich noch am allerliebsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist sogar im „Standard“ von vor 14 Tagen nachzulesen. Herr Khol, bekennen Sie sich dazu, daß Sie gesagt haben, Österreich sei ein Einwanderungsland. Jetzt sitzen Sie hier, schauen betropetzt und wollen sich nicht eingestehen, daß Sie das gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kiss weiß es nicht, er hat offensichtlich keine Zeitung gelesen. (Abg. Kiss: Ich?!) Sie haben es nämlich schon mehrmals gesagt. Bekennen Sie sich auch dann dazu, wenn wir im Parlament darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Schweden sehen ein, daß Integration, die multikulturelle Gesellschaft nicht durchzusetzen ist. Nur Sie sehen es noch nicht ein, Herr Innenminister Einem sieht es noch nicht ein. Sie alle leben noch in dem Wahn, wir könnten in Österreich die multikulturelle Gesellschaft durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes – dieser wird ja immer so gerne zitiert –, es besagt eindeutig: Es ist keine Menschenrechtsverletzung, wenn ein Land den Familienzuzug von Ausländern nicht gestattet. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Sie können nicht immer wieder gegenteiliges behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Khol! Auch Sie sind ja für Familienzusammenführung. Auch Sie sind dafür, daß weitere 150 000 Ausländer nach Österreich kommen. Sie als Jurist sollten doch die Menschenrechtskonvention kennen und wissen, daß den Österreichern überhaupt keine Verpflichtung zum Familienzuzug daraus entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, daß Herr Hatzl sagt, daß weitere 100 000 Ausländer für Wien nicht mehr verkraftbar sind? – Offensichtlich nicht, denn sonst hätten Sie schon lange einen Strich durch die Rechnung des Herrn Innenministers Einem gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und ich habe überrascht zur Kenntnis genommen, daß Herr Häupl abstreitet, daß dieses Assoziationsabkommen für die Türkei gilt. Das ist nämlich das Allerhöchste. Herr Häupl hat der Verhandlungsdelegation angehört, er hätte darüber verhandeln sollen, daß dieses Assoziationsabkommen nicht in Kraft tritt und somit für Österreich nicht Gültigkeit hat – er weiß aber nicht einmal etwas davon. Da kann man sich vorstellen, mit welchem Engagement in Brüssel verhandelt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Häupl sagt, all das, was über dieses EU-Assoziationsabkommen behauptet wird, sei Unsinn. Tatsache ist aber, daß verankert ist, daß türkische Staatsangehörige, die bereits seit mehreren Jahren in Österreich leben und arbeiten, nach dem jüngsten Erkenntnis mit Aufenthalts- und Arbeitserleichterungen zu rechnen haben und daß sie nach vierjähriger legaler Beschäftigung und Aufenthalt in Österreich ein Aufenthaltsrecht besitzen. Sie brauchen nicht extra anzusuchen. Außerdem haben sie nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung der Beschäftigungsbewilligung. Sie haben Rechtsanspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – und zwar auf eine unbeschränkte. Davon weiß Herr Häupl nichts. Er, der Bürgermeister von Wien, einer Stadt, die am meisten davon betroffen ist – sowohl von einem Zuzug von Türken als auch von der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot –, möchte sich ganz einfach rausreden, indem er behauptet, er wisse davon überhaupt nichts, das sei alles Unsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir von den Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt vor dem Assoziationsabkommen gewarnt haben, hat man uns immer wieder vorgeworfen, wir würden schon wieder alles miesmachen, wir wären diejenigen, die die gute Stimmung verderben. Wir haben wirklich diese „Hurra-Stimmung“ realistisch betrachtet, wir haben darauf aufmerksam gemacht, welche Gefahren durch den EU-Beitritt entstehen. Aber das haben Sie von den Regierungsparteien alles in den Wind geschlagen. Die sozialistische Politik kennen wir schon: Zuerst verniedlichen Sie alles, dann werden wir Freiheitlichen schlechtgemacht und diffamiert, und zum Schluß streiten Sie alles ab – so wie dies jetzt Bürgermeister Häupl tut. Das ist Ihre Politik, aber da machen wir nicht mit! Wir wollen, daß die Bevölkerung richtig informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Häupl sagt: Gesetze sind einzuhalten. Für Illegale gibt es in unserer Stadt keinen Platz! – Nur: Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen sind nach den Wahlen gleich null. Nach den Wahlen geht es dann weiter mit einer Einwanderungspolitik, mit den Illegalen; da wird überhaupt nichts gemacht. Die Planquadrate und die Eingreiftruppe des Herrn Häupl haben sich als wirklich zahnlos erwiesen. Die Eingreiftruppe war nur für das Fernsehen gut – da konnte sie zweimal dabei sein –, und dann ist sie vergessen worden. Es gibt sie in Wirklichkeit nicht, sondern es gibt sie nur auf dem Papier und für Pressekonferenzen des Herrn Häupl vor den Wahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber je länger ich Herrn Innenminister Einem bei seiner Tätigkeit, bei der Ausübung seines Amtes zuschaue, desto mehr bin ich geneigt zu glauben, daß diese Undichtheit der Grenzen von ihm beabsichtigt ist. Denn ein Innenminister, der sich so stark für einen weiteren Zuzug von Ausländern einsetzt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, wenn Sie die Politik von Herrn Einem wirklich realistisch betrachten, dann kommen Sie sicher zu dieser Überzeugung. Ich werde Ihnen dann auch noch etwas vorlesen, was wirklich Aufschluß darüber gibt, wie der Herr Innenminister tatsächlich denkt. Dann werden Sie nämlich sofort revidieren, daß ich Unsinn sage.

Er sagte weiters: Der Arbeitsstrich – mit diesem zeigt er sich völlig einverstanden – bleibt bei zu erwartenden weiteren Zuwanderungen als Tatsache erhalten. Es ist jedoch sinnvoll, ihn zu organisieren. Die Gemeinden könnten geeignet erscheinende Plätze für diesen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und mit einer Mindestinfrastruktur ausstatten. Das würde nicht nur einen beachtlichen Teil des Bevölkerungswiderstandes abfangen, sondern auch die Situation der Arbeitskraftanbieter verbessern. – Das sagte der Innenminister, jemand, der im Jahre 1991, als er noch keine politische Funktion innegehabt hat, das zum Ausdruck gebracht hat, was wirklich in ihm steckt. Diese Politik will er jetzt in Österreich auch verwirklichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin zwar einerseits froh, daß der Herr Bundeskanzler heute hier ist, um sich diese Argumente unserer dringlichen Anfrage anzuhören – er hört zwar leider nicht wirklich zu, er plaudert die ganze Zeit! –, andererseits hätte ich schon gerne den Innenminister auch mit unseren Vorwürfen konfrontiert. Aber er hat es vorgezogen, sich durch Flucht ins Ausland dieser Diskussion zu entziehen, somit ist eben der Herr Bundeskanzler heute hier. (Protestrufe bei der SPÖ.) Aber es ist vielleicht ohnehin so besser, denn der Bundeskanzler hat ja die Möglichkeit, Innenminister Einem wieder zur Vernunft zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die „Flucht ins Ausland“ ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht! ) Wieso? Normalerweise kommt ein Innenminister zu einer Sondersitzung, außer er will sich etwas Unangenehmem entziehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!) Der Herr Innenminister hat sich dem Unangenehmen entzogen! Eigentlich müßte er hier sein, es ist nämlich durchaus üblich, daß ein Minister ins Parlament kommt, wenn eine Sondersitzung ist, und sich nicht in Polen aufhält! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nun noch einmal auf die Grenzsituation zurückkommen. Herr Bundeskanzler! Sie sollten folgendes eigentlich auch wissen, denn Sie sind ja der oberste Chef der Regierung: Derzeit herrscht an den Grenzen ein Chaos. Es wird ungeheuer viel Geld verpulvert, aber es ist zum Beispiel die grüne Grenze derzeit überhaupt nicht bewacht. Das Bundesheer ist zwar im Süden vertreten, aber im Norden wird die grüne Grenze überhaupt nicht mehr überwacht. In den Zollstationen treten sich, seit es die Grenzgendarmerie gibt, die Beamten auf die Zehen. – Sie lachen. Fahren Sie einmal ins Burgenland, dort können Sie sich davon überzeugen. Dort gibt es jetzt zwei- bis dreimal so viele Beamte wie früher, aber die grüne Grenze wird nicht bewacht, und dort kommen die Illegalen nach Österreich. Die Illegalen kommen ja nicht über die Grenzstationen, wo doppelt und dreifach kontrolliert wird, sondern sie passieren ungehindert die grüne Grenze, weil der Herr Innenminister nicht in der Lage ist, einen wirklich wirksamen Grenzschutz aufzubauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sobald die Illegalen im Land sind, besteht keine Gefahr mehr für sie, erwischt zu werden, weil es ja viel zuwenig Exekutive und keine Planquadrate gibt. Der Herr Innenminister ist uns all das schuldig geblieben. Herr Hatzl und Herr Häupl berufen sich immer darauf, daß es Eingreiftruppen gibt, um Illegale festzunehmen – aber es gibt sie nicht! Wenn Illegale festgenommen werden, gibt es für 50 Prozent keine Schubhafträume. Auch dafür ist der Innenminister verantwortlich, und Sie, Herr Bundeskanzler, als oberster Chef der Regierung natürlich auch! Wir erwarten uns heute, daß Sie Rechenschaft darüber ablegen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind wirklich besorgt angesichts der Fremdenpolitik, die in diesem Lande gemacht wird. Wir sind besorgt angesichts einer Politik, die sich zu wenig um die Österreicher kümmert, die statt Menschlichkeit Unmenschlichkeit schafft, die statt Wohlstand eine Minderung des Lebensstandards bringt, die statt Sicherheit Unsicherheit hervorruft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet eine menschenwürdige Ausländerpolitik einen absoluten Einwanderungsstopp und die Erklärung, daß Österreich kein Einwanderungsland ist. Und das fordern wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und im Gegensatz zu dem, was soeben am Rednerpult ausgeführt wurde, nehme ich in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung und für die Regierungsparteien in Anspruch, damit in hohem Maß zu innerpolitischer Stabilität und innerpolitischer Ruhe beigetragen zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erlauben Sie mir, noch einmal die Grundsätze zu wiederholen, von denen und auf Basis derer wir im wesentlichen bei dieser Politik ausgegangen sind: Wir meinen, Österreich ist ein Land, in dem Menschen, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen, aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Verfolgungen ausgesetzt sind, auch weiterhin Aufnahme und Schutz finden sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Bundesminister für Inneres hat vielmehr den Weg der Information der Flüchtlinge über die Situation in ihrer Heimat und der Hilfestellungen im Falle einer freiwilligen Rückkehr eingeschlagen. Die Tatsache, daß sich die Zahl der unterstützten Bosnier – derzeit noch rund 15 000 – in letzter Zeit wöchentlich um zirka 100 verringert, scheint die Richtigkeit dieser Entscheidung schon zu bestätigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn von freiheitlicher Seite – um das zu bestätigen, was Sie gerade gesagt haben – in konsequenter Fortsetzung der bisherigen „Ausländer raus!“-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer – im übrigen noch dazu verbunden mit einer finanziellen Starthilfe – erhoben wird, übersehen die selbsternannten Ausländerexperten der FP geflissentlich (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sowie die Chance auf einen Arbeitsplatz eines der zentralen Kriterien für die Erlangung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung darstellen.

Im übrigen würde das – soweit es mir bekannt geworden ist – vom Kollegen Haider vorgeschlagene Modell der Auszahlung eines durchschnittlichen Jahresbezugs an Arbeitslosengeld als Reintegrationshilfe für rückkehrwillige ausländische Arbeitslose der Arbeitslosenversicherung ungefähr dreimal so hohe Kosten verursachen wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. (Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!) Na klar, Milchmädchenrechnung! Ich wollte ja, daß Sie es auch verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Unabhängig davon ist es, meine Damen und Herren, auch ein Faktum ... (Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!) Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!) Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat! (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn in den Wortmeldungen von Vertretern der Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Forderung nach Rückführung von Ausländern und dem Vorschlag einer Reintegrationshilfe davon die Rede war – ich bitte um Aufmerksamkeit! –, daß dies vorerst auf freiwilliger Basis geschehen solle, so ist das ein weiterer Mosaikstein in dem Bild eines schon recht zynischen und menschenverachtenden Zugangs zu den Mitmenschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, dem wir auch weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten werden. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden uns, auch wenn diese Diskussion gelegentlich sehr bewegt, sehr emotional geführt wird, von der Panikmache, die heute hier am Rednerpult versucht wurde, nicht irritieren lassen, sondern vielmehr die Fakten darlegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, auch auf europäischer Ebene, ist seit geraumer Zeit mein prioritäres politisches Anliegen und die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen wichtigstes Ziel. Kleinkarierte und von geringer wirtschaftspolitscher Kompetenz zeugende Ausführungen und Aufrechnungen von Inländern gegen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt oder auch in Schulen tragen überhaupt nichts zur Erreichung der Vollbeschäftigung bei, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wird hier so getan, als gäbe es zwischen den einzelnen Arbeiten und Verrichtungen keinen Unterschied. Ich mache darauf aufmerksam: Wenn wir von Ausländerbeschäftigung sprechen, muß uns doch bewußt sein, daß die erfolgreiche Tätigkeit einiger Berufsgruppen, vor allem in sozialen Bereichen, wie etwa in der Altenpflege, in der Krankenpflege, aber auch im Fremdenverkehr, ohne den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in Österreich gar nicht mehr möglich wäre! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Zahl arbeitsloser Ausländer, die seit Beginn des Jahres zwar deutlich, nämlich auf rund 20 000, gesunken ist und damit weit unter der von Klubobmann Haider in der Öffentlichkeit genannten Zahl liegt, darf uns in diesem Zusammenhang nicht beruhigen. Es wird vielmehr darauf ankommen, der österreichischen Wirtschaft die dringend benötigten Arbeitskräfte auch weiterhin zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig aber den Neuzuzug von Arbeitskräften deutlich zu reduzieren. Es geht darum, ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die schon in Österreich leben und arbeiten, die schon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und damit nicht zuletzt auch zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, die Chance des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu erhalten und sie keinem gnadenlosen Wettbewerb mit neuen, billigeren Arbeitskräften oder einem Lohndumping auszusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur bestmöglichen Integration gehört es aber auch, den Menschen, die bereits seit längerer Zeit in unserem Land arbeiten, das Zusammenleben mit ihrer Familie zu ermöglichen. Gerade was die immer angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität, Bandenbildungen und ähnlichen Sicherheitsrisken betrifft, gehe ich davon aus, daß das Zusammenleben mit der eigenen Familie, die Sorge um den Ehegatten und die Kinder diesbezüglich eher stabilisierende Wirkung entfalten. In diesem Sinne sind auch die grundsätzlichen Überlegungen der Kollegen Einem und Khol hinsichtlich der künftigen Behandlung des Familiennachzugs zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden daher den eingeschlagenen Weg der strengen Begrenzung der Neuzuwanderung konsequent fortsetzen und in den Bereichen, in denen Verbesserungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen notwendig geworden sind, auch die Menschlichkeit im Vollzug dieser Gesetze im Auge behalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im übrigen halte ich fest, daß ich für eine „Ausländerkostenrechnung“ bei Schulkindern, die Sie offensichtlich erwarten, nicht zur Verfügung stehe! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bemüht, diese dringliche Anfrage unter Berücksichtigung dessen, daß ich die statistischen Zahlen noch nachreichen muß und nachreichen werde – diese betreffen ein sehr sensibles Thema des Lebens in unserer Republik – zu beleuchten und den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung darzustellen. Ich habe niemals behauptet, daß es sich dabei um ein einfach zu bewältigendes Thema oder ein einfach zu bewältigendes Problem handelt. Ich möchte aber angesichts der sehr deutlichen Attacken der Begründerin der dringlichen Anfrage gegenüber der Bundesregierung sowie gegenüber einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung doch sagen: Da hier immer wieder gesagt wurde: „zum Nutzen der Österreicher“, muß ich Ihnen, Frau Abgeordnete, aus meiner persönlichen Einschätzung sagen: Sie haben heute ein Plädoyer für Chauvinismus und Nationalismus gehalten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie besonders an, denn Sie haben uns an sich ein großes Kompliment gemacht, ein Kompliment, das durch Ihre Äußerungen unterstrichen wurde. Die Begründung und Berechtigung dieser Sondersitzung wurde durch niemanden so deutlich gemacht wie durch Sie, indem Sie zugeben mußten, daß Sie in Wirklichkeit keine Ahnung von den Kosten dieses Integrationspaketes haben, das Herr Einem mit Herrn Khol ausgehandelt hat und das mehr als 150 000 Zuwanderer zusätzlich nach Österreich bringen soll. Da stellt sich der Kanzler, der vor wenigen Wochen noch in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Jedes Gesetz muß genau auf seine Kosten abgetestet werden, vorher darf es überhaupt keine Gesetzesinitiativen mehr geben!, her, läßt eine Initiative zu, in der es um Milliardenbeträge geht – für Schulen, für Kindergärten, für Wohnen –, und er hat keine Ahnung davon, was das wirklich kostet. Damit haben Sie schon deutlich gemacht, wie berechtigt die heutige Intervention der Freiheitlichen in Sachen Ausländerpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigenen Gewerkschaftsfreunde – ich muß das jetzt auch nach hinten zeigen (der Redner zeigt eine Kopie in Richtung Regierungsbank) – vor nicht allzu langer Zeit noch einen Abbau der Zahl der Gastarbeiter gefordert haben, mit der Schlagzeile: „Gewerkschaft fordert Gastarbeiter-Abbau“. (Abg. Mag. Stadler: Das sind Chauvinisten!) Derselbe Bundeskanzler sagt: Wir werden schauen, daß sich die Beschäftigungsverhältnisse festigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das akzeptieren und sagen, das sei in Ordnung, die Freiheitlichen aber sagen, wir hätten zuviel Ausländerbeschäftigung und zu viele Ausländer in Österreich, wir müssen über eine Reduzierung nachdenken, und Sie dann darauf antworten: Das ist Nationalismus!, dann haben Sie Ihre Verantwortung als Bundeskanzler nicht verstanden! Österreichbewußtsein bedeutet: für das Land und für die Menschen patriotisch verantwortlich zu sein und nicht für das Ausland. Und das ist die Politik, die wir hier machen wollen. Das ist jene Politik, zu der Sie sich bekennen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß vor wenigen Tagen die Gewerkschaft selbst davon gesprochen hat, daß wir der Gefahr ausgesetzt sind, Lohnkürzungen zu erleiden, daß es durch eine verfehlte Ausländerpolitik ein Lohndumping gibt, daß Herr Verzetnitsch selbst angeregt hat, gegen das Lohnraubrittertum zu Felde zu ziehen, den Verdrängungswettbewerb von Ausländern und Inländern zu beseitigen. (Abg. Mag. Stadler: So ein Chauvinist!) Da können Sie doch nicht sagen: Es ist alles paletti! – Gehen Sie einmal heraus aus Ihrem Elfenbeinturm, widmen Sie sich den tatsächlichen Problemen dieses Landes, schauen Sie, wie es heute in der Wirtschaft zugeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fragen Sie die Gewerkschaft! 220 000 Kindergartenplätze fehlen in Österreich, und dann holen wir noch 50 000 oder 70 000 Kinder herein, die auch Kindergartenplätze brauchen – das ist meines Erachtens verantwortungslos! Wenn man jemanden einlädt, hierher zu kommen, für ihn aber nicht die Voraussetzungen gegeben sind, hier human leben zu können, ist das verantwortungslos, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine daher, daß wir Freiheitlichen schon recht damit tun, wenn wir Ihnen sagen, daß Sie in der Ausländerpolitik eine Kehrtwendung machen müssen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, daß der Herr Bundeskanzler heute noch einmal gesagt hat, daß dieses Einem-Integrationsmodell jetzt durchgezogen wird, wir reden zwar noch ein bißchen, aber es wird durchgezogen. – Ich sage Ihnen: Da werden Sie unseren erbitterten Widerstand ernten und auch jenen der gesamten Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wollen Sie 250 000 Fremde, die sich illegal in Österreich aufhalten, so mir nichts, dir nichts legalisieren? Das haben Sie heute hier verteidigt, und das bekämpfen wir ganz massiv, denn Arbeit muß zuerst für die Österreicher und die hier lebenden Menschen geschaffen werden und nicht für jene, die sich nicht rechtmäßig im Land aufhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Herr Bundeskanzler! Sie tragen hier Verantwortung für die Österreicher, für die österreichische Bevölkerung! Flüchten Sie nicht nach Europa, sondern machen Sie hier eine Wirtschaftspolitik, die Beschäftigung schafft, die Dynamik erzeugt und die nicht Arbeitslosigkeit produziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gehen Sie in die Bauwirtschaft, reden Sie einmal mit den Bauarbeitern, die Leute werden Ihnen sagen: Die Trennungszulage streichen sie uns, die Regie- und Akkordzulage streichen sie uns, 7 000, 8 000, 9 000 S Einkommensverlust müssen wir in Kauf nehmen, weil man uns damit droht, durch billigere Ausländer ersetzt zu werden. – Sie haben keine Ahnung, wie die Dinge heute in der Realität ausschauen! Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist gefährlich! Und ich sage Ihnen auch, warum Sie diese Politik machen: Weil Sie wissen, daß Ihnen die Österreicher immer weniger das Vertrauen geben werden, schaffen Sie sich ein neues Volk hier in Österreich. 9 000 zusätzliche Einbürgerungen in Wien sind ist ein verläßliches Mandat, das Sie sich schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Und Sie machen auch entsprechend Propaganda. Aber ich sage Ihnen: Bevor Sie beginnen, das Volk auszutauschen, werden wir dafür werben, daß Sie ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist gefährlich! Und ich sage Ihnen auch, warum Sie diese Politik machen: Weil Sie wissen, daß Ihnen die Österreicher immer weniger das Vertrauen geben werden, schaffen Sie sich ein neues Volk hier in Österreich. 9 000 zusätzliche Einbürgerungen in Wien sind ist ein verläßliches Mandat, das Sie sich schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Und Sie machen auch entsprechend Propaganda. Aber ich sage Ihnen: Bevor Sie beginnen, das Volk auszutauschen, werden wir dafür werben, daß Sie ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ein schönes arabisches Flugblatt, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Im Titel steht – ich zitiere –: „Achi l – c´arabi ukhti l – c arabiya madha yuridu Dr. Haider wa – hizbuhu mina c – ajanib.“ (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wissen Sie, was das heißt? Es heißt: „Was hat Haider, liebe arabische Schwestern und Brüder, mit den Ausländern vor? Er hat vor, daß er die vorzeitige Einbürgerung nicht mehr genehmigen wird“ – na klar, das kritisieren wir –, „er hat vor, daß er den Familiennachzug nicht genehmigen wird. Daher müßt ihr alle SPÖ wählen.“ – So wird Propaganda gemacht: Wählt alle SPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ein schönes arabisches Flugblatt, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Im Titel steht – ich zitiere –: „Achi l – c´arabi ukhti l – c arabiya madha yuridu Dr. Haider wa – hizbuhu mina c – ajanib.“ (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wissen Sie, was das heißt? Es heißt: „Was hat Haider, liebe arabische Schwestern und Brüder, mit den Ausländern vor? Er hat vor, daß er die vorzeitige Einbürgerung nicht mehr genehmigen wird“ – na klar, das kritisieren wir –, „er hat vor, daß er den Familiennachzug nicht genehmigen wird. Daher müßt ihr alle SPÖ wählen.“ – So wird Propaganda gemacht: Wählt alle SPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wenn wir schon dabei sind: Sie haben gesagt, diese Reintegration der Ausländer komme nicht in Frage. Ich frage Sie: Warum gab es dann etwa die Schlagzeile: „Höchste Zeit für Rückkehrprämie“? Das sagte die sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer. „Rückkehrbeihilfe zu AK-Anliegen machen“. Also doch für die Rückkehrhilfe! (Rufe bei den Freiheitlichen: Lauter Chauvis!) „Rückkehrprämie wird befürwortet“ – von Ihrem Verhandlungsfreund in Vorarlberg, Herrn Herbert Sausgruber. Er ist für die Rückkehrprämie, also auch ein Chauvinist, auch ein solch böser Ausländerhasser. (Abg. Mag. Stadler: Noch ein Chauvinist!)

Ich würde Ihnen, Herr Bundeskanzler, empfehlen, einmal zu überprüfen, ob Sie wirklich noch Bundeskanzler der Österreicher sein wollen. Denn wenn Sie das sein wollen, dann werden Sie sich bemühen müssen, zuerst auf Ihre eigenen Leute zu schauen und nicht Politik zu machen, die auf dem Rücken der Arbeitslosen, auf dem Rücken der fleißigen Leute in diesem Lande ausgetragen wird, nur um sich ein neues Wählerpublikum zu schaffen, das Sie vielleicht in Zukunft wählen wird, wenn Ihnen die Österreicher das Vertrauen versagen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (SPÖ): Herr Abgeordneter Haider! Ich möchte Ihre letzten Worte aufgreifen und sagen: Dieser Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Österreicher (Widerspruch bei den Freiheitlichen), und er ist ein Bundeskanzler, der sich für dieses Land nicht schämt und es nicht als ideologische Mißgeburt betrachtet, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (SPÖ): Herr Abgeordneter Haider! Ich möchte Ihre letzten Worte aufgreifen und sagen: Dieser Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Österreicher (Widerspruch bei den Freiheitlichen), und er ist ein Bundeskanzler, der sich für dieses Land nicht schämt und es nicht als ideologische Mißgeburt betrachtet, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nur eine kleine Facette herausgreifen: In der Frage 14 etwa wird ganz harmlos gefragt, ob zwischen der Forderung der Frau Minister Konrad nach einer zusätzlichen Kindergartenmilliarde und dem zu erwartenden Integrationspaket ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. – Frau Partik-Pablé weiß natürlich, daß diese Frage unsinnig ist. Aber die Methode besteht genau darin, unsinnige Verknüpfungen zu versuchen. Das heißt, hier wird Fremdenfeindlichkeit mit Frauenfeindlichkeit verbunden, eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dieser Anfrage wird immer wieder Bezug genommen auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer. Lassen Sie mich dazu ganz klar folgendes sagen, Herr Abgeordneter Haider: Die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer werden nicht von denen vertreten, die in diesem Land Hysterie und Unruhe schüren. Die Interessen aller Österreicher werden von denen vertreten, die ruhig und mit Erfolg daran arbeiten, daß Österreich heute wirtschaftlich besser dasteht als fast jedes andere europäische Land, daß Österreich ein gesuchter Standort ist für große internationale Investitionen, die die Zukunft der Arbeitsplätze sichern, daß in Österreich für eine gute Ausbildung unserer Arbeitnehmer gesorgt wird, daß in Österreich ein Strukturwandel eingeleitet wurde, der tatsächlich allen zugute kommt und es möglich macht, die Chancen in Europa zu nutzen. Darum geht es: gemeinsam für alle Menschen in Österreich zu arbeiten – nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

In dieser Situation unterschiedlicher Erwartungen, unterschiedlicher Lebensformen darf es nicht dazu kommen, daß Ängste geschürt werden. Da ist es notwendig, Sicherheit und Humanität für alle Menschen zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die klassische FPÖ-Strategie: Vor Kärntner Gastwirten verlangt man mehr ausländische Beschäftigte, und in Wien macht man einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Das ist Politik Haider pur! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung hingegen hat besonnen und richtig reagiert, und heute haben wir eine Entwicklung zu verzeichnen, die den tatsächlichen Anforderungen entspricht. Ich nenne Ihnen die konkreten Zahlen: Im Jahr 1995 hat es insgesamt 15 000 Erstanträge auf Beschäftigungsbewilligung gegeben; davon waren 7 000 Erntehelfer, 1 300 waren Menschen, die wir als Führungskräfte aus dem Ausland brauchen, und der gesamte Rest war zweite Generation, das heißt Menschen, die schon seit ihrer Kindheit hier sind, in österreichische Schulen gegangen sind. Ich glaube, auch Sie stimmen zu, daß es vernünftig ist, diesen Menschen die Chance zu geben, in Österreich Fuß zu fassen, in Österreich zu arbeiten, und nicht zum Nichtstun verurteilt zu sein. – Soviel zu den Zahlen. Man muß sich diese Zahlen konkret ansehen, bevor man Horrorszenarien à la São Paulo und ähnlichem hier entwickelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wissen wir, daß wir in einer Welt der gewaltigen Wohlstandsunterschiede leben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Studie der Gemeinde Wien! „São Paulo“ stammt aus einer Studie der Gemeinde Wien, nicht von uns!) Sie verwechseln, glaube ich, São Paulo mit St. Pauli, das ist wahrscheinlich Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten sich mit den Studien einmal ausführlicher auseinandersetzen! (Abg. Mag. Stadler: Die Wiener SPÖ sagt das! Hatzl und Svihalek sind keine Freiheitlichen!)

Ich erinnere an Stadtrat Ruthofer, der in Wolfsberg auf Ihrer Nationalratsliste war und der illegal Ausländer beschäftigte. Das besonders Empörende und Pikante liegt ja darin, daß eine diesbezügliche Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, und zwar bei einem Bezirkshauptmann, der jetzt FPÖ-Landtagsabgeordneter ist, vier Jahre lang nicht behandelt wurde. Das heißt, wenn es sich um Angelegenheiten unter FPÖ-Funktionären handelt, dann ist Schwarzbeschäftigung offensichtlich ein Kavaliersdelikt. So soll man es aber nicht spielen! (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (fortsetzend): Ich möchte mit einem Zitat des großen Churchill schließen: „Da man als Politiker ohnehin nie weiß, wie das, was man tut, sich auswirken wird, kann man gleich das Anständige tun.“ – Herr Kollege Haider, wie wäre es, wenn Sie es so einmal probierten? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der Hochkonjunktur haben wir Fremde nötig gehabt: für schmutzige Arbeit, schwere Arbeit, Niedriglohnarbeit. Wir haben Arbeiter gerufen, und es sind, wie einmal treffend formuliert wurde, Menschen gekommen. Ich glaube, es steht uns allen an, das anzuerkennen. Wir haben Arbeiter gerufen, aber es sind Menschen gekommen, die ein Anrecht darauf haben, menschlich behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben 1992 dem Umstand Rechnung getragen, auf den auch der Bundeskanzler hingewiesen hat: Die Grenzen sind aufgegangen, Mittel- und Osteuropa stand vor einer neuen Situation. Es gab dann plötzlich auch den unseligen und verhängnisvollen Konflikt auf dem Balkan. Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher in dieser Zeit Augenmaß, aber auch Herz bewiesen haben. Denn ich habe selten gehört, daß sich jemand beschwert hat, als Österreich auf dem Balkan geholfen hat und als wir den Leuten geholfen haben, die in Bedrängnis und Not, vor dem Krieg flüchtend, bei uns Zuflucht gefunden haben. Unsere Mitbürger haben in diesem Falle wirklich mit offener Hand und mit offenem Herzen geholfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben 1992 dieser Koalitionsregierung gemeinsam das Aufenthaltsrecht, das Fremdenrecht und das Asylrecht neu beschlossen, nach den Grundsätzen, die zwischen Minister Löschnak und unseren Sicherheitssprechern – unter anderem Paul Kiss – entwickelt wurden. Wir stehen nach wie vor dazu, daß wir entsprechend der Konjunktur und der Arbeitslosenrate in Österreich den Zuzug von Ausländern für die Aufrechterhaltung vieler Dinge dann brauchen, wenn es in Österreich nicht die ausreichende Zahl von Arbeitskräften gibt. Einen Zuzug wollen wir nur dann gestatten, wenn Arbeit und Wohnung vorhanden sind und wenn er innerhalb der Quote stattfindet. Zu diesen Grundzügen der Fremden- und Asylpolitik der Bundesregierung des Jahres 1992 stehen wir. Diese sollten auch in Zukunft beachtet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesen Gründen konnten wir nicht zustimmen. Wir haben das verhindert und haben seither ein neues Paket verhandelt. Das Paket, das wir verhandelt haben, ist auf der einen Seite strenger und auf der anderen Seite humaner. Und diese Grundsätze wollen wir auch in der Gestaltung des Fremden- und Asylrechtes in Zukunft beachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier liegen also Mißverständnisse vor. Der Familiennachzug ist natürlich von Fristen abhängig, von der Dauer des Aufenthaltes und davon, ob tatsächlich ein Familienleben geführt wird. Er bezieht sich nicht auf verheiratete volljährige Kinder, auch nicht auf Großeltern, sondern nur auf die Kernfamilie im engsten Bereich und muß innerhalb der Quote liegen, die regional gestaffelt ist und die den Wünschen der mit der Vollziehung betrauten Länder entspricht. Ich glaube, das ist eine vertretbare Regelung. (Beifall bei der ÖVP.)

„Während Urlaubsgäste empört abreisten, nahmen Behördenvertreter das FPÖ-Bad und die Mitarbeiter genau unter die Lupe. Drei der Angestellten sind Ausländer, die laut Geschäftsführer vermutlich nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung haben.“ (Aha-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Das ist Wasser predigen und Wein trinken! Ich meine, wir sollten auch in diesem Bereich eine redliche Politik verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Während Urlaubsgäste empört abreisten, nahmen Behördenvertreter das FPÖ-Bad und die Mitarbeiter genau unter die Lupe. Drei der Angestellten sind Ausländer, die laut Geschäftsführer vermutlich nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung haben.“ (Aha-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Das ist Wasser predigen und Wein trinken! Ich meine, wir sollten auch in diesem Bereich eine redliche Politik verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider gemeldet. Ich bitte im Sinne der Geschäftsordnung, den zu berichtigenden Sachverhalt und den berichtigten einander gegenüberzustellen. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Wir haben keinen Pachtbetrieb, der Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Eine persönliche Erwiderung ist im Sinne der üblichen Handhabung der Geschäftsordnung nicht möglich. Herr Kollege Khol, Sie wissen, daß Sie im berichtigten Sachverhalt nicht erwähnt wurden. – Wir haben immer die gleiche Praxis. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden das besprechen.

Da sage ich Ihnen: Diese Kinder werden, wenn Sie schon so rechnen, dieselbe Million kosten, Sie werden allerdings vielleicht, um Ihre Worte aufzugreifen, „fremdstämmig“ sein, und das wird Ihnen nicht so gut gefallen. Aber ich kann nicht verstehen, wie eine Partei wie die Ihre offenbar plötzlich sozusagen gegen die „Ver-Pawkowiczung“ von Österreich auftritt. Denken Sie darüber nach, was ich gesagt habe! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Daher meine ich, wenn das Fremdengesetz und die Regelungen, die 1992/1993 geschaffen worden sind, in dieser dringlichen Anfrage gelobt wurden, dann ist es Kritik an dieser Bundesregierung genug! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Häupl hat in keinem Satz von der Reform dieser Gesetze gesprochen, sondern nur von einer vielleicht PR-tauglicheren Anwendung. Und das ist etwas anderes. Anständigkeit achtet nämlich nicht auf die mediale Wirkung im Sinne von Public Relations, sondern Anständigkeit in diesen Bereichen nimmt in Kauf, auch in den Massenmedien mißverstanden zu werden. Wenn es um die Menschenwürde geht, muß man das in Kauf nehmen. – Häupl offenbar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Nur die Nullquote des sogenannten Nichteinwanderungslandes wird es nicht sein können, denn man darf eines nicht vergessen: Weit über 200 000 Österreicher sind in reziproker Lage, das heißt, sind selbst Fremde im Ausland und arbeiten dort. Das kann es wohl nicht sein, daß wir die Österreicher heimholen und die hier lebenden, nicht österreichischen Staatsbürger „rückführen“ – so heißt das, glaube ich, jetzt, oder? – Ich habe das Wort gesucht, weil im Verständnis dessen, was in dieser Anfrage steht, ist eindeutig „abschieben“ gemeint. Aber das kann es wohl nicht sein, daß wir Europa wieder nach nationalen Gesichtspunkten entflechten, daß wir sozusagen eine ethnische Säuberung durch Prämien veranstalten. Nichts anderes sehe ich hinter diesem Vorschlag der Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Ethnische Säuberung durch Prämien ist das. Und das lehnen wir ab! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich denke, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, meine Damen und Herren! Sie wissen genau, was gemeint ist und in welcher Tradition Sie sich bewegen. (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (fortsetzend): ... das wissen die Damen und Herren von den Regierungsparteien. Ich denke, es wäre an der Zeit, diese Debatte, die uns schon wieder von den Freiheitlichen aufgezwungen wurde, die kein Schritt nach vorne sein kann, von unserer Seite her zu einem Schritt in Richtung einer menschlicheren Integrationspolitik zu nützen, einer Politik, die die Worte „menschlich“ und „anständig“ verdient. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Der NS-Verharmloser Öllinger hat als Beispiel für seine unrichtigen Recherchen die Falschbehauptung aufgestellt, ich sei Mitglied der Deutschen Burschenschaft. Das ist unrichtig. Meine noble Verbindung ist weder Mitglied der Deutschen Burschenschaft noch in einem anderen Dachverband, und ich war auch nie Mitglied der Deutschen Burschenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer heute hier die Ausführungen der vereinigten Koalitionsparteien von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen gehört hat, dem kann doch nur der kalte Schauer über den Rücken laufen. Herr Kollege Cap! Da sagt der Herr Bundeskanzler einmal taxfrei, all die Dinge, die wir heute hier gebracht haben, seien nationalistisch und chauvinistisch, ohne dazuzusagen, daß dann nach seiner Diktion etwa auch die Arbeiterkammer eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte, der ÖGB eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte und der Herr Bürgermeister Häupl ein nationalistischer und chauvinistischer Politiker sein müßte, denn all diese Institutionen und Politiker haben die Dinge, die wir hier heute eingefordert haben, längst bei irgendwelchen Debatten und in Zeitungsmeldungen verlangt. Die Frage ist nur: Warum, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Weil es vor Wahlen immer paßt, daß man plötzlich Härte zeigt, „nationalistische, chauvinistische Härte“. Aber dann, wenn die Wahlen vorbei sind, wenn man die Basis beruhigt hat, die von den Problemen tagtäglich betroffen ist, dann sind sie wieder multikulturell, dann sind sie wieder offen, dann kommt wieder das wahre Innere heraus, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Das ist doch ein unglaublicher Skandal, diese Forderung gleichzusetzen mit den kriminellen Akten, mit den Verbrechen, die die Serben gegenüber der Demokratiebewegung und den Menschen in Kroatien, Slowenien und Bosnien begangen haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Serben nimmt er in Schutz!) Das ist das Niveau, das hier im Parlament in dieser angeblich so objektiv zu gestaltenden Debatte eingebracht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt – das war ja der Skandal –: Die Politik der Nationalsozialisten war bei den Kindern liberaler als das, was die Freiheitlichen verlangen. Und letztlich war es das, was heute geltende gesetzliche Lage ist. (Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig!) Meine Damen und Herren! Was ist denn das, wenn nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus? Sie sitzen da und lachen, weil Sie als Grüner Narrenfreiheit haben. Bei jedem anderen hätte das eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz nach sich gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann wird von Angstmache gesprochen. Aber was ist es denn wirklich? (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Richtig, es wird Angstmache betrieben in der Ausländerpolitik. Aber wo wird Angstmache betrieben, meine Damen und Herren? Da kommt etwa vor der letzten Nationalratswahl ein Ägypter, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, zu mir und sagt: Ich möchte mich einmal erkundigen, sagen Sie, stimmt das, was ich gehört habe? – Ich habe gehört, sagt dieser Ägypter, wenn Dr. Haider an die Macht kommt, dann wird allen eingebürgerten Österreichern die Staatsbürgerschaft abgenommen, und sie werden des Landes verwiesen. Und er möchte jetzt wissen, ob das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Meine Damen und Herren! Das ist Angstmache, das ist Panikmache vor Wahlen, das ist unflätige Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol ist auch noch gekommen und hat hier von anständigen und unanständigen Österreichern gesprochen. (Abg. Steibl: Sie reden davon!) Wovon? Sie haben wahrscheinlich Ihrem eigenen Klubobmann nicht zugehört. Da müssen Sie vorsichtig sein, sonst werden Sie gleich um drei Reihen zurückversetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dem Klubobmann hat man nämlich immer aufmerksam zuzuhören in Ihrer Partei. (Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!) Hören Sie einmal zu.

Herr Kollege Khol! Sind das dann alles unanständige Menschen, die nicht die Politik verfolgen und weitertragen wollen, die Sie anscheinend mit Herrn Innenminister Einem vereinbart haben? – Immer diese Gegenüberstellungen. Anständig ist der, der bei allem mitspielt, was Sie hier mit den Sozialisten, mit den Grünen und den Liberalen vereinbaren. Alle anderen sind unanständig, auch wenn sie aus der eigenen Partei kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Darum geht es. Und Sie werden uns nicht daran hindern, daß wir dann Alarm schreien, wenn Sie solche Vorschläge machen (Beifall bei den Freiheitlichen), die das Klima in unserer Stadt gefährden, bei denen nicht einmal in Ansätzen von Integration die Rede ist.

Meine Damen und Herren! Das zeigt doch sehr klar, wie hier vorgegangen wird. Da geht es nicht um Integration, sondern da geht es um klare Ideologie. Es wird die Idee der multikulturellen Gesellschaft der Idee der Integration und des Rechtes auf Heimat für Inländer gegenübergestellt. Und wenn wir das gegenüberstellen, meine Damen und Herren, dann werden Sie uns immer auf der Seite derer finden, die für Integration sind, aber gegen die multikulturelle Gesellschaft, die wirklich nur ins Abseits führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse zu, aber ich verstehe es nicht, warum, wenn man diese Analyse vor Nationalratswahlen trifft, dann nach den Wahlen ein Innenminister mit Ihrer Unterstützung fordern kann, daß genau in diese Problembezirke – denn eine Familienzusammenführung ist klarerweise in jenen Bereichen zu erwarten, in denen bereits ein großer Anteil von Ausländern vorhanden ist – noch einmal 100 000 bis 150 000 Zuwanderer kommen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, Herr Kollege Cap, verstehe ich wirklich nicht. Aber auch das ist ja, glaube ich, ein klares Kalkül.

Denn wenn wir schon über Wirtschaftsprobleme reden, wie sie Kollege Kier angesprochen hat, dann ist doch wohl klar, daß wir die Wirtschaftsprobleme des Auslandes nicht durch Zuwanderung ins Inland lösen können, sondern wir können doch nur Hilfestellungen für die betroffenen Länder geben, Herr Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerichtlich strafbare Handlungen: 1994 – zum Mitschreiben, weil es eine etwas längere Zahl ist – 504 568 (Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?), 1995 486 433. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, für die Glocke, denn jetzt kommt wieder der Einsatz. Was ist das? – Gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦ (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Bitte um Entschuldigung, ich läute nicht ständig mit der Glocke, weil ich eine pathologische Präferenz für den Glockenklang habe (Heiterkeit), sondern weil ich damit signalisieren möchte, daß Sie die Zwischenrufe auf jenes Maß reduzieren sollten, daß sich der Redner beim Pult verständlich machen kann. Die Geschäftsordnung gibt Ihnen jede Möglichkeit, hier beim Pult aufzutreten.

Meine Frage, die ich an Sie habe: Auf welcher Basis wollen Sie diese ethnische Neuordnung eigentlich durchführen? (Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis der Capschen Vorstellungen über Hernals!) Ich weiß ja nicht, welches Jahr, welche Zeitepoche in Europa Ihnen vorschwebt. Was ist es? Ist es vielleicht das 4. Jahrhundert? Ist es das 10. Jahrhundert? Was ist es? Irgend etwas muß es ja sein. Daß Sie ein bisserl in dieser Zeit leben, beweist ja einer der Punkte, den Sie da heute unter den Voraussetzungen für eine „anständige Ausländerpolitik“ angeführt haben (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur machen, was du den Hernalsern versprochen hast!) und in dem Sie zum Beispiel sofortige und vollständige Realisierung des Grenzschutzes durch die umgehende Zurverfügungstellung der erforderlichen Personal- und Sachressourcen verlangen. Sagen Sie gleich: Achtung, die Hunnen kommen! Alles sofort an die Grenze! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ungefähr Ihre Diktion, mit der Sie an die Bevölkerung herantreten.

„Aus der dritten, der letzten Zwischeneiszeit“ – ich zitiere – „stammen die Funde aus der Gudenushöhle“ (Heiterkeit bei der SPÖ) „bei Hartenstein im niederösterreichischen Kremstal“ – wir kommen schon immer näher zum authentischen Österreicher und zu dem Ort, wo er angesiedelt ist; vielleicht ist er auch wieder zurückgekehrt in die Gudenushöhle und verharrt dort im niederösterreichischen Kremstal – „und der Drachenhöhle bei Mixnitz“ – also dort, wo Sie wahrscheinlich das Bündnisbüro angesiedelt haben –, „die uns den Menschen jener Zeit vor allem als Jäger erkennen lassen.“ – Also eine Parallele jagt die andere. „Die Jagd auf Großtiere – in den Alpen gab es viele Höhlenbären“ – darüber kann das „Milchmädchen“ wieder mehr erzählen, weil das Bärental wahrscheinlich viele Höhlenbären aufzuweisen hatte – „und das Sammeln von Früchten bilden die Grundlage seiner Existenz. In der Nähe von Flüssen wird er auch Fischer.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das nicht weit weg vom Thema, Herr Präsident?)

Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ... (Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!) Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen geht (Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!) und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll. (Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!) Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert. (Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!)

Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ... (Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!) Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen geht (Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!) und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll. (Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!) Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert. (Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!)

Weil Sie heute immer so mit Freude Ihre Redner akklamiert haben und auch über die Landtagswahl im Burgenland sich so freudig gezeigt haben, schließe ich jetzt – ein bisserl zur Weiterbildung – mit einem schönen Zitat von Shakespeare: „Wilde Freude nimmt ein wildes Ende.“ (Abg. Mag. Stadler: Von Zöllner zu Shakespeare – das ist eine Steigerung!) Sie sollten sich das als Slogan in Ihrem FPÖ-Klub aufhängen, und das sollte die weitere Leitlinie Ihrer künftigen „wilden Freuden“ sein. Dazu kann ich Ihnen nur alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, es war amüsant, aber ich hätte mich mehr gefreut, wenn ich das im Kabarett gehört hätte und nicht auf parlamentarischem Boden. Das muß ich ganz offen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe Ihnen schon recht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es sehr schwierig ist, die Balance zu finden; ich habe sie einmal hier folgendermaßen genannt: diese „Balance zwischen Menschlichkeit und Humanität einerseits und Wirtschaftlichkeit andererseits“. Es ist viel einfacher, zu erklären: Ausländer raus! Aber diesen primitiven Lösungsansätzen wenden wir uns nicht zu. Das möchte ich auch sehr deutlich zur Abgrenzung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Herr Kollege, ich gebe Ihnen gerne zu: Dieses Austarieren, wo die Grenzen der Humanität und wo die Grenzen der Ökonomie sind, ist sehr schwierig. Das ist eine immens schwierige Aufgabe. Daher sollten wir die Diskussion sachlich und nüchtern führen, sollten das tun, bitte, was Aufgabe der Politik ist, nämlich Angst zu nehmen und nicht Angst zu erzeugen. Auch das sollte man sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter.)

Dieses Thema ist sehr heikel. Natürlich macht es auch mir Sorgen, wenn ich heute viele Bürger treffe, die Angst vor Überfremdung haben. Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Auch ich möchte meine Kinder nicht in Schulen geben, in denen 80 oder 90 Prozent Ausländer sind. (Abg. Scheibner: Die können es sich nicht leisten, sie woanders hinzugeben!) Das ist ernst zu nehmen, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Hunderttausende müssen hingehen!) Aber das ist kein Anlaß, politisches Kleingeld damit zu machen. Darüber müssen wir sachlich und ernsthaft diskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie alle wissen, wir haben dieses Problem. Wir haben dieses Problem – ich habe es schon einmal formuliert –, das auch zentral in die Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung hineingeht. Bei 250 000 bis 300 000 Arbeitslosen, bei fast 30 000 arbeitslosen Ausländern ist die Frage der Zumutbarkeit zu stellen, bitte! Die Betriebe rufen nicht aus Jux und Tollerei nach Ausländern, sie beschäftigen viel lieber Inländer. Da gibt es keine Sprachprobleme, da gibt es keine bürokratischen Hürden, da gibt es keine Kontingente und so weiter. Aber wenn die Inländer nicht vorhanden sind, wenn sie nicht bereit sind, gewisse Arbeiten durchzuführen, dann ist es mir lieber, wir lassen diese Wertschöpfung im Lande und beschäftigen hier ausländische Arbeitskräfte – mit der Konsequenz, daß wir auch die soziale und humanitäre Komponente beachten müssen, Herr Kollege. So konsequent müssen wir einfach sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin allerdings sehr dafür – und das ist auch die Position der Wirtschaft und der Wirtschaftskammer –, daß wir sagen: Wir müssen unbedingt Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht kongruent gestalten, harmonisieren. Es geht nicht an, daß wir eine Auseinanderentwicklung zwischen Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und Ausländerbeschäftigungsrecht auf der anderen Seite haben. Hier finde ich mich auch durchaus in Partnerschaft mit der Frau Kollegin Hostasch, die gerade zustimmend nickt. Hier müssen wir sehen, daß das Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht möglichst kongruent sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Zum Abschluß, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich würde mich wirklich freuen, wenn die nächste Sondersitzung, die ich noch vor dem Sommer erwarte – ich glaube, so realistisch muß man sein –, einem anderen Thema als der Ausländerbeschäftigung gewidmet wäre. Wir haben andere, ernste Probleme in unserem Land auch noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden also alles Erdenkliche tun müssen in der Entwicklungspolitik. Es ist nicht nur damit getan, daß wir einen Osthilfefonds fordern, sondern es gilt wirklich, die Entwicklungspolitik zu fördern. Man kann nicht auf der einen Seite dagegen sein, daß die Entwicklungshilfe in Österreich 1 Prozent oder 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll, und auf der anderen Seite auch die Einwanderung bekämpfen. Es ist ja der Sinn der Entwicklungspolitik, diesen osmotischen Druck zu senken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der vierte Punkt – es wurde dies schon von Stummvoll sehr richtig gesagt –: Arbeitslosigkeit und freie Stellen aufzurechnen ist einfach Schwachsinn. Es ist einfach Dummheit. Arbeitslosigkeit und freie Stellen aufzurechnen ist Schwachsinn und Dummheit. Und wer das tut, muß sich des Populismus zeihen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP und bei den Grünen.)

Nur einen Status des Saisonniers lasse ich mir nicht nehmen, meine Damen und Herren: Für die junge australische Studentin, für den kanadischen Studenten, für den Handwerker aus Norwegen, für den Schweizer jungen Mann, der unsere Kultur, unser Land, unsere Sprache kennenlernen will, der nicht in unser Sozialsystem integriert werden will, der nur für eine bestimmte Zeit, drei, sechs Monate, bei uns arbeiten und unser Land kennenlernen will, muß Platz bleiben in Österreich. Das ist aber eine ganz andere Form von Saisonnier als derjenige, der gemeint ist für die Beschäftigung in Branchen, in denen wir sonst keine Mitarbeiter bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mehr Fingerspitzengefühl, mehr Humanität in Worten und Gedanken bei diesem sensibelsten politischen Thema wären notwendig. Als Wahlkampfthema eignet es sich wirklich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP und bei den Grünen.)

Der Josef Cap sollte sich hier eher die Worte – vielleicht für seine nächste Einlage – durchlesen, wenn die Freiheitlichen schreiben – in bezug auf das in ihren Augen erfolgreiche Volksbegehren „Österreich zuerst“ –: „Als Reaktion sah sich die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Löschnak veranlaßt, endlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Es wurde ein Fremdenrecht ausgearbeitet, das eine Begrenzung der Zuwanderung vorsah“, und so weiter und so fort. – Wäre ich Josef Cap, wäre mir das extrem unangenehm in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist etwas, worüber man im politischen Widerstreit unterschiedlicher Meinung sein kann, so wie ich es auch nur für eine semantische Frage halte, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht. Der Herr Bundeskanzler hat dazu heute wider besseres Wissen – ich habe ihn zumindest bis jetzt immer anders verstanden – eine nicht nur der FPÖ, sondern auch dieser Wählerklientel gefällige Interpretation dieser Meinung gegeben. Wir brauchen gar nicht herumzudiskutieren: Österreich ist ein Einwanderungsland. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.)

Wenn jemand ein Recht, das ihm zusteht, in Anspruch nimmt, dann halte ich es für nicht opportun, von exzessivem Ausnützen oder von Mißbrauch zu reden, sondern es ist die Inanspruchnahme eines Rechts, so wie es das Recht eines türkischen Mannes ist, mit seiner türkischen Frau zusammenzuleben, und so wie es das Recht türkischer Kinder ist, bei ihren türkischen Eltern – egal, wo auf der Welt – zu leben, von ihnen erzogen zu werden und nicht von irgend jemand anderen. Herr Dr. Haider! Gleiches Recht für alle! (Beifall bei den Grünen.)

Was glaubt denn eigentlich der ÖGB? – Ich brauche diese rhetorische Frage gar nicht zu stellen. Der ÖGB weiß ganz genau, daß diese Minimalvariante einer Verbesserung, die von Khol und Einem beabsichtigt war (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), nur im Sommer eine Chance auf Realisierung hat – wohl kaum nach dem 13. Oktober, wo die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für In- und Ausländer nicht absehbar besser sind. Gespaltene Zungen gibt es nur in Indianermärchen – hoffentlich gilt das auch für Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Was glaubt denn eigentlich der ÖGB? – Ich brauche diese rhetorische Frage gar nicht zu stellen. Der ÖGB weiß ganz genau, daß diese Minimalvariante einer Verbesserung, die von Khol und Einem beabsichtigt war (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), nur im Sommer eine Chance auf Realisierung hat – wohl kaum nach dem 13. Oktober, wo die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für In- und Ausländer nicht absehbar besser sind. Gespaltene Zungen gibt es nur in Indianermärchen – hoffentlich gilt das auch für Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Ein bißchen anders verhält es sich beim Kollegen Cap. Er hat hier versucht, sich mit einer wirklich dümmlichen Vorstellung über die Ausführungen des Herbert Scheibner betreffend seine Aussagen bei diversen Wahlen hinwegzuschwindeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat Beispiele gebracht und immer von „gesunken“ gesprochen. Es ist mir nur ein Beispiel wert, ihm das Gegenteil zu beweisen, und zwar die Entwicklung bei den fremden Tatverdächtigen: 1988: 10,6 Prozent Gesamtkriminalität, davon Verbrechen 14,3 Prozent. Im Gegensatz dazu 1994: 20,8 und 30,3 Prozent. Da kann ich nur sagen: gestiegen. – Solche Beispiele gäbe es viele! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein bißchen anders verhält es sich beim Kollegen Cap. Er hat hier versucht, sich mit einer wirklich dümmlichen Vorstellung über die Ausführungen des Herbert Scheibner betreffend seine Aussagen bei diversen Wahlen hinwegzuschwindeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat Beispiele gebracht und immer von „gesunken“ gesprochen. Es ist mir nur ein Beispiel wert, ihm das Gegenteil zu beweisen, und zwar die Entwicklung bei den fremden Tatverdächtigen: 1988: 10,6 Prozent Gesamtkriminalität, davon Verbrechen 14,3 Prozent. Im Gegensatz dazu 1994: 20,8 und 30,3 Prozent. Da kann ich nur sagen: gestiegen. – Solche Beispiele gäbe es viele! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Macht der Beschwörung des Rechtsradikalismus ausgenützt, die Macht der Beschwörung der Ausländerfeindlichkeit – soviel steht für mich fest. Sie haben aber diese Macht über die Medien auch ausgenutzt, um Ihre eigene Person möglichst gut darzustellen, Ihre Politik erfolgreich darzustellen, sich bejubeln und beweihräuchern zu lassen – dabei haben Sie in den ganzen zehn Jahren nur eine einzige Wahl gewonnen! Aber: Gerade diese Wahl – die vergangene Nationalratswahl – hat eben den Erfolg dieser Ihrer Machtausübung über die Medien gezeigt. Sie hat gezeigt, daß es Ihnen gelungen ist, die österreichische Bevölkerung ruhigzustellen, einzulullen, und daß diese Beeinflussung in den Köpfen der Österreicher gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Nein, das ist nicht meine Geisteshaltung, Herr Kollege Parnigoni, sondern das ist der Tenor von Meinungen von Journalisten. Ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahmen einer Anneliese Rohrer oder eines Michael Maier zum Zehnjahresjubiläum des Herrn Bundeskanzlers gelesen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Macht der Beschwörung des Rechtsradikalismus ausgenützt, die Macht der Beschwörung der Ausländerfeindlichkeit – soviel steht für mich fest. Sie haben aber diese Macht über die Medien auch ausgenutzt, um Ihre eigene Person möglichst gut darzustellen, Ihre Politik erfolgreich darzustellen, sich bejubeln und beweihräuchern zu lassen – dabei haben Sie in den ganzen zehn Jahren nur eine einzige Wahl gewonnen! Aber: Gerade diese Wahl – die vergangene Nationalratswahl – hat eben den Erfolg dieser Ihrer Machtausübung über die Medien gezeigt. Sie hat gezeigt, daß es Ihnen gelungen ist, die österreichische Bevölkerung ruhigzustellen, einzulullen, und daß diese Beeinflussung in den Köpfen der Österreicher gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Nein, das ist nicht meine Geisteshaltung, Herr Kollege Parnigoni, sondern das ist der Tenor von Meinungen von Journalisten. Ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahmen einer Anneliese Rohrer oder eines Michael Maier zum Zehnjahresjubiläum des Herrn Bundeskanzlers gelesen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und das muß ich jetzt wieder den Aussagen beziehungsweise dem Drohbrief – so kann man ihn fast bezeichnen – der türkischen Botschafterin gegenüberstellen, die genau das Gegenteil behauptet, Herr Bundeskanzler. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie hätten gut daran getan, den Anträgen der Freiheitlichen, die bereits vor Jahren eingebracht wurden, als es um die Kündigung dieser Sozialabkommen ging, Rechnung zu tragen. Sie haben das nicht getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher kann ich es mir eigentlich ganz ersparen, die freiheitliche Ausländerpolitik zu verteidigen, denn wer recht hat, braucht sich nicht zu verteidigen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich glaube wirklich – das ist mein persönlicher Eindruck –, daß die Ausländerpolitik, die in Österreich von oben, von der Regierung betrieben wird, nicht mit den Empfindungen Ihrer eigenen Basis übereinstimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Herr Bundeskanzler! Ich glaube in bezug auf Recht und Unrecht eines: Man muß auch Unrecht nicht unbedingt verteidigen, denn die Zeit wird erweisen, wer recht und wer unrecht gehabt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordnete Annemarie Reitsamer¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegin Haller eingehen. Sie hat gesagt: Was ist denn dabei, wenn wir unsere Gäste sozusagen zurückschicken? – Sie hat das offensichtlich mit einer Einladung zum Kaffee verwechselt. Wenn ich jemanden zum Kaffee einlade und er trinkt vielleicht eine Tasse zuviel, dann ist es meine Sache, ob ich ihn wegschicke oder ihm keinen mehr einschenke. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich habe folgendes gefunden: „Anständigkeit: Die von einer Gesellschaft oder einzelnen Gesellschaftsschichten als Maß des zwischenmenschlichen Verhaltens von ihren Mitgliedern und Gruppen erwartete Lebensart, die Tugend der einfachen Sittlichkeit, die unabhängig von weltanschaulichen Begründungen aus menschlichen Antrieben hervorgeht. Sie zeigt sich etwa im Verzicht auf Vorteile gegenüber anderen oder im Einsatz für Mitmenschen.“ – Ich wollte eben wissen, was da drinnensteht, ob ich richtig interpretiere. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie ich Anständigkeit interpretiere, das ist, bitte, meine Sache. Ich verlasse den Boden der Ordnung nicht. Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Seien Sie einmal ruhig, Herr Haigermoser! Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen, weil das genau Ihrer Haltung widerspricht. Sie haben offensichtlich von Anständigkeit noch nie etwas gehört.

Ich habe folgendes gefunden: „Anständigkeit: Die von einer Gesellschaft oder einzelnen Gesellschaftsschichten als Maß des zwischenmenschlichen Verhaltens von ihren Mitgliedern und Gruppen erwartete Lebensart, die Tugend der einfachen Sittlichkeit, die unabhängig von weltanschaulichen Begründungen aus menschlichen Antrieben hervorgeht. Sie zeigt sich etwa im Verzicht auf Vorteile gegenüber anderen oder im Einsatz für Mitmenschen.“ – Ich wollte eben wissen, was da drinnensteht, ob ich richtig interpretiere. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie ich Anständigkeit interpretiere, das ist, bitte, meine Sache. Ich verlasse den Boden der Ordnung nicht. Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Seien Sie einmal ruhig, Herr Haigermoser! Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen, weil das genau Ihrer Haltung widerspricht. Sie haben offensichtlich von Anständigkeit noch nie etwas gehört.

Es läßt auch ein besonderes Licht auf Ihre Interpretation von Anständigkeit fallen, wenn aktuellste Zahlen, die ohne weiteres aus Mitte Juni zur Verfügung stehen, einfach nicht benutzt werden, sondern man auf alte Zahlen aus der Mottenkiste zurückgreift, wenn man von 40 000 arbeitslosen Ausländern spricht (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), während es nur 19 100 sind, wenn man von 300 000 Arbeitslosen insgesamt spricht, weil es einem in den Kram paßt, es aber nur 194 471 sind.

Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist deshalb zurückgestellt worden, weil man es noch einmal in aller Intensität diskutieren will und weil man natürlich die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt dabei nicht außer acht lassen darf. Aber ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: In diesem Paket steht auch – und das zeigt schon, daß Sie das völlig falsch auslegen; aber nicht, weil Sie es nicht verstehen, sondern weil es Ihnen in den Wahlkampfkram paßt – zum Beispiel unter Punkt 3: Bei der Entscheidung über die Neuzuwanderung einer Arbeitskraft muß gleichzeitig sichergestellt sein, daß auch die Familie quotenwirksam einwandern darf, um nicht wieder Rückstaus und damit soziale Härtefälle zu produzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ist in der Quote allerdings nicht für die gesamte Familie Platz, darf auch die einzelne Arbeitskraft nicht kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja mein Gott! Sie haben in Ihrer Fraktion dafür Leute, die haben noch nicht einmal lesen gelernt und stottern hier ganz furchtbar herum. Aber wir sind eben einfach so fair, daß wir sie nicht angreifen, wenn sie am Rednerpult sind, weil sie schon genug Probleme in der eigenen Fraktion haben. – Das wollte ich Ihnen dazu sagen, weil Sie das so hinstellen.

Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist deshalb zurückgestellt worden, weil man es noch einmal in aller Intensität diskutieren will und weil man natürlich die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt dabei nicht außer acht lassen darf. Aber ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: In diesem Paket steht auch – und das zeigt schon, daß Sie das völlig falsch auslegen; aber nicht, weil Sie es nicht verstehen, sondern weil es Ihnen in den Wahlkampfkram paßt – zum Beispiel unter Punkt 3: Bei der Entscheidung über die Neuzuwanderung einer Arbeitskraft muß gleichzeitig sichergestellt sein, daß auch die Familie quotenwirksam einwandern darf, um nicht wieder Rückstaus und damit soziale Härtefälle zu produzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ist in der Quote allerdings nicht für die gesamte Familie Platz, darf auch die einzelne Arbeitskraft nicht kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja mein Gott! Sie haben in Ihrer Fraktion dafür Leute, die haben noch nicht einmal lesen gelernt und stottern hier ganz furchtbar herum. Aber wir sind eben einfach so fair, daß wir sie nicht angreifen, wenn sie am Rednerpult sind, weil sie schon genug Probleme in der eigenen Fraktion haben. – Das wollte ich Ihnen dazu sagen, weil Sie das so hinstellen.

Der Herr Kollege Scheibner war heute ein besonderes „Genie“ im Rechnen. Er hat Zahlen über die Zuwanderung nach Österreich genannt. Ich habe hier die aktuellen Zahlen: 1989: 53 000, 1990: 72 000, 1991: 91 000, 1992: 86 000, 1993: 44 000, 1994: 20 000, 1995: 15 000, zusammen österreichweit 381 000. Und jetzt haben Sie es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, er hat von Wien geredet. Er hat gesagt, 6 000 sind zumutbar. In dieser Zeitspanne von sechs Jahren wären das 36 000. Wenn er von Wien geredet hat, dann hat er aber die Zahl 600 000 genannt, während wir österreichweit nur bei 381 000 sind. – So spielen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, daß sich von der „Anständigkeit“ der „F“ und der populistischen Politik, die von Ihnen betrieben wird, die Menschen heute hier genügend überzeugen konnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, Österreich verdankt seinen guten Ruf in der Staatengemeinschaft nicht zuletzt der Tatsache, daß es eine großartige Hilfeleistung erbracht hat und daß wir auch nach wie vor großartige Hilfeleistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das von der FPÖ so genannte Volksbegehren im Jahre 1992 begründete „F“-Führer Dr. Haider damals damit, daß man auch einmal an die Inländer denken müsse – genauso wie heute. Damals sagten insbesondere von seiten der Kirche Kardinal König und Weihbischof Kuntner ganz klar, dies sei erstmals ein Volksbegehren, das sich gegen Menschen richte. – Ich frage Sie heute, so viele Jahre später: Wollen Sie das? Ich frage Sie: Haben Sie nichts dazugelernt? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte die Position der ÖVP mit unserem Klubobmann Khol als Verhandler in der ersten Reihe noch einmal zusammenfassen: Integration hat Vorrang vor Neuzuwanderung; Beschränkung des Neuzuzugs von Fremden auf ein Mindestmaß; beim Asylrecht darf es keinen Mißbrauch geben. – Das haben wir immer gesagt. Das ist unser oberstes Ziel. Mit einer Sondersitzung bewirken Sie von den Freiheitlichen wahrscheinlich ein paar Medienberichte. Aber wirklich verändern wollen Sie nichts und können Sie auch nichts damit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zitiert wurde gleichfalls der frühere Chefredakteur der „Presse“, der jetzt in Berlin tätig ist und offensichtlich aus dem Ausland eine klare Beurteilung der Arbeit des Bundeskanzlers vornehmen konnte. Er ist zu dem Ergebnis gekommen: Zehn Jahre Vranitzky sind gleichbedeutend mit zehn Jahren Tugend-Terror in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner anderen Sparte der Politik manifestiert sich dieser Tugend-Terror deutlicher als in der Ausländerpolitik. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?) Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!) Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehen (Beifall bei den Freiheitlichen) und sich mit den wahren Problemen, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, befassen, als unqualifizierte Zwischenrufe zu machen! (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!) Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer – oder auch nicht, je nachdem, wie man es betrachtet –, ausgerechnet eine Ikone der 68er Generation zu zitieren, nämlich Daniel Cohn-Bendit. Er hat etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich: Das Subjekt der Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger. Allein die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen, die sie zu vertreten haben, entscheiden über die Ausländerpolitik. Und allein diese, meine Damen und Herren, entscheiden darüber, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist sehr leicht, quasi von einem Elfenbeinturm des Wohlstandes aus eine humanistische Grundhaltung vorzutäuschen und in Wahrheit die Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu mißachten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich empfehle Ihnen folgendes: Machen Sie einmal eine Exkursion zum Westbahnhof. Es wird zwar immer wieder davon geredet, daß Sie in den Arbeiterbezirken ohnedies gegen den hohen Ausländeranteil wettern, aber begeben Sie sich tatsächlich einmal von Ihren Penthäusern, Luxusvillen und Eigentumswohnungen im 19. Bezirk zum Westbahnhof und untersuchen Sie dort die Infrastruktur – das ist jetzt keine Polemik –, und Sie werden eines feststellen: Dort hat der Ausländeranteil derart überhand genommen, daß es bereits eine Verslumung gibt. (Abg. Parnigoni: Sie wohnen ja eigentlich in Linz! Sie sind ja Oberösterreicher!) Herr Kollege! Wenn Sie das negieren, negieren Sie die Ängste und Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch etwas Wesentliches, daß man den Leuten, denen wir Österreich als Gastland zur Verfügung gestellt haben, sagt: Jetzt ist es an der Zeit, daß ihr euer eigenes Land wieder aufbaut. Und ich bin dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man den Bosniern großzügig Hilfe angedeihen läßt, etwa eine Art Marshall-Plan des Vereinten Europas zum Wiederaufbau Bosniens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz meines Debattenbeitrages: Setzen wir uns zusammen, setzen wir uns an einen Tisch, vergessen wir die Anwendung des Kain-Abel-Prinzips, dann können wir – davon bin ich überzeugt – eine gerechte Gesetzeslage für Österreich schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es Herr Dr. Haider vom Ausgang dieser Sondersitzung abhängig macht, ob es im Herbst ein zweites Ausländer-Volksbegehren geben wird, dann sollte man der FPÖ sagen, er möge es starten, damit Österreich Dr. Haider die zweite verdiente Niederlage erteilt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Volksbegehren ist ein Instrument des Volkes. Es darf nicht das Instrument einer Parteipolitik sein, noch dazu auf Kosten der Steuerzahler, und es darf schon gar kein Instrument gegen die Menschen sein. Ihr patriotisches Geschwätz, dieses Heimatgeschwätz von Menschen, die Österreich als „Mißgeburt“ bezeichnen, ekelt mich zutiefst. Österreich ist weder ein Einwanderungsland noch ein Auswanderungsland. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hunderttausende Österreicher verdienen ebenso ihr Brot im Ausland und wollen vielleicht irgendwann wieder heimkommen. Ein Volksbegehren befreit uns nicht von Wohnungsnot, Mietenwucher oder Spekulation. Ich denke, daß viele FPÖ-Politiker – und hoffentlich nicht illegal – als Unternehmer Ausländer beschäftigen, wie zum Beispiel Herr Prinzhorn ja auch Ausländer beschäftigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich widme Ihnen diese Geschichte, wenn Sie wollen, gerne zum Nachdenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nowotny und Khol haben uns heute schon gesagt – ich möchte das noch einmal in den Raum stellen –, daß wir Arbeiter gerufen haben und Menschen gekommen sind. Das ist das zentrale Thema, das wir zu akzeptieren haben. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen, und wir dürfen nicht die Menschen zu Arbeitstieren degradieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Einige Leitlinien der Ausländerpolitik aus Sicht der ÖVP wurden bereits skizziert. Zusätzlich möchte ich aber ganz klar zum Ausdruck bringen, nämlich daß die Fremdengesetze nicht nur besser aufeinander abgestimmt werden sollen, sondern daß auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien besser funktionieren muß. In Verhandlungen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales muß eine auf geordnete Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt einerseits sowie andererseits auf Verfestigung ausgerichtete Harmonisierung des Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrechts erreicht werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch im Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehen. Es kann doch nicht sein, daß es keine Arbeitsberechtigung für Familienmitglieder geben soll, wenn sie sich legal im Inland aufhalten. Wollen wir von vornherein Sozialfälle heraufbeschwören und damit letzten Endes wieder den Griff in die öffentlichen Kassen fördern? – Dies kann doch gerade in der Zeit eines Sparpakets nicht unsere Auffassung sein! Es kann doch nicht sein, daß ein Minister Einem die Grenzen öffnen will, ja sogar noch weiter aufmachen will, während sein Kollege, Bundesminister Hums, der noch dazu von der gleichen Fraktion kommt, immer mehr Mauern möchte, ja so viele Mauern errichten möchte, daß wir gar nicht mehr drüberschauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Besser als ein Griff in die öffentlichen Kassen kann doch nur eines sein, nämlich wenn die sich legal in Österreich befindlichen Ausländer bei Bedarf der Wirtschaft auch der legalen Arbeit widmen können, wenn sie legal die Arbeit aufnehmen dürfen. (Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?) Gott sei Dank gibt es noch immer Bedarf in der Wirtschaft! Euch wäre es am liebsten, keine Ausländer zu haben und keine Wirtschaft mehr zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Die österreichische Wirtschaft aber braucht ausländische Arbeitskräfte, braucht Hilfskräfte, genauso wie wir auch die Schlüsselkräfte brauchen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Bundesland Salzburg gibt es 10 134 Arbeitslose, davon sind 8 281 Inländer und 1 853 Ausländer. Ich habe in meinem Betrieb eine lückenlose Dokumentation aller Bewerbungsgespräche der letzten drei Jahre: Hunderte werden es in diesen Jahren gewesen sein. Und fast immer stellt sich heraus, daß Hilfsdienste nicht mehr geleistet werden wollen. Die Tourismuswirtschaft kann aber, wie andere Wirtschaftszweige und öffentliche Institutionen, Krankenhäuser, Altersheime et cetera, leider nicht nur Managementposten anbieten. Die einfache Milchmädchenrechnung der Freiheitlichen, die heute schon mehrmals diskutiert wurde, daß man 300 000 Arbeitslosen 300 000 Ausländer gegenüberstellen kann, geht nicht auf, weil nämlich dabei Qualifikation sowie örtliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden – und das zeigt die plumpe Demagogie, die von den Freiheitlichen betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich! Wenn Sie schon den Zwischenruf machen, dann beschuldige ich Sie genauso der innenpolitischen Brandstiftung, wie ich das Herrn Jörg Haider vorgeworfen hätte, wenn er hier gewesen wäre. Sie sind diejenigen, die Menschen gegen Menschen aufhetzen, die Inländer gegen Ausländer und Ausländer gegen Inländer aufhetzen, die kurz hier Befindlichen gegen die lang hier Befindlichen und die lang Befindlichen gegen die kurz hier Befindlichen. – Das kann doch nicht das sein, was wir letzten Endes wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist Ihre „Anständigkeit“ – wir haben eine andere Auffassung von Anständigkeit!

Erstens: Die Wirtschaft benötigt ausländische Arbeitskräfte, wobei ich auch als Tourismussprecher der ÖVP natürlich dafür eintrete, vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für neue Ausländer die derzeit arbeitslosen In- und Ausländer heranzuziehen und zu vermitteln. Wenn das nicht möglich ist, müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden können, sonst wird es einen schwarzen Arbeitsmarkt geben, und damit würde es auch in Zukunft Schwarzarbeiter geben, und das haben wir in Österreich nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Die Vermittelbarkeit der inländischen Arbeitskräfte muß angehoben werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen gehören noch weiter verändert – ich möchte nicht sagen: verschärft –, als das bisher schon geschehen ist. Diese verschärften Bestimmungen gehören aber auch angewandt – in den Bezirken, in den Ländern. Ich glaube, darauf müssen wir achten, damit erreichen wir eine automatische Entlastung des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, da sollten wir die Diskussion ansetzen, da können Sie eingreifen, sich beweisen und diese Probleme aufgreifen. Aber ich glaube, davon haben Sie bis heute nichts gehört, sonst hätte einer Ihrer Redner zumindest einmal darauf hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Würden Sie sich ein bißchen mit unseren Vorstellungen beschäftigen, die wir schon jahrelang hier auf dem „Markt“ – unter Anführungszeichen – bringen, dann würden viele Ihrer Forderungen gar nicht mehr zu stellen sein, dann könnten Sie sich nämlich unseren anschließen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Das Kasperltheater, das Sie uns heute hier präsentiert haben, nämlich daß ein Krokodil namens FPÖ alle Ausländer fressen will, hätten Sie uns sparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Meine Güte! Ich darf Ihnen zum Abschluß folgendes sagen: Machen Sie sich keine Gedanken über 1 000 Jahre! Sie werden keine 100 Jahre alt – Ihr Parteiführer nicht und die gesamte FPÖ nicht. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Das Kasperltheater, das Sie uns heute hier präsentiert haben, nämlich daß ein Krokodil namens FPÖ alle Ausländer fressen will, hätten Sie uns sparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Meine Güte! Ich darf Ihnen zum Abschluß folgendes sagen: Machen Sie sich keine Gedanken über 1 000 Jahre! Sie werden keine 100 Jahre alt – Ihr Parteiführer nicht und die gesamte FPÖ nicht. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – er ist nicht mehr im Saal. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sehe mit Freuden, daß Sie noch unter uns weilen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch schade, daß Herr Abgeordneter Cap nicht mehr unter uns weilt, aber ... (Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nein, lassen Sie mich ausreden. – Ich glaube zu wissen, wohin er geeilt ist. Ich kann es mir vorstellen: Nach dieser Selbstdarstellung, die er hier geboten hat, dieses Theater mit wenig Ernst und mit völlig ignoranter Haltung, nach dieser Selbstdarstellung, die er offensichtlich immer wieder im Hohes Haus vom Rednerpult aus braucht, dürfte er ins Burgtheater entschwunden sein. Er dürfte sich dort als neuer Burgtheatermime bei Direktor Peymann angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!) – Ich habe das im Gegensatz zum Kollegen Cap nicht notwendig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Puttinger! ich gebe Ihnen schon recht, es ist ein Kasperltheater, aber es ist nicht ein Kasperltheater, das wir von den Freiheitlichen hier veranstaltet haben, sondern Sie von der Regierungsseite, namentlich von der SPÖ, nämlich wie unernst und wie ignorant Sie mit diesem Thema der Ausländerfrage – das ist ein echtes Problem, es ist vor allem in Wien ein großes Problem – umgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte jetzt speziell als Wiener Abgeordnete konkret auf einige Beispiele eingehen. Ein wirklich historisches Datum – das sollte man sich merken – ist der 10. Juni 1996, und zwar deswegen, weil an diesem Tag ein klassisches und klares Schuldeingeständnis der SPÖ erfolgt ist, namentlich der Wiener SPÖ und wieder einmal in der Person des heute schon öfters zitierten Wiener Bürgermeisters Häupl, der meinte, zu welchem unzumutbaren und unverträglichen Zustand für die Bevölkerung von Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung geführt hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Dennoch erklären Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – es dürfte jetzt in den Reihen der ÖVP geklärt sein, ob die ÖVP gesagt hat, daß Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht, diesbezüglich sind die Diskrepanzen offensichtlich aus dem Weg geräumt –, daß Österreich ein Einwanderungsland ist. Offensichtlich haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, jegliches politische Feingefühl und jegliche Sensibilität verloren, was man politisch real der Bevölkerung und den Menschen zumuten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hätte man damals eine andere Politik eingeschlagen, wäre das letztlich den bosnischen Kriegsflüchtlingen zugute gekommen. Das ist das, wofür wir Freiheitliche auch immer eintreten: daß Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention von all dem ausgenommen werden und daß man ihnen selbstverständlich hilft, weil das einfach der Menschlichkeit entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Bürgermeister Häupl in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ vollmundig erklärt, daß das überhaupt nicht notwendig ist, was die Bezirksvorsteher vorschlagen, nämlich eine 50prozentige Klausel in den öffentlichen Schulen einzuführen, weil sich das Problem von selbst löste, dann frage ich mich, ob er weltfremd ist oder ob er die Situation nicht kennt, obwohl er doch nicht nur Wiener Bürgermeister, sondern auch Wiener Landeshauptmann und als solcher Präsident des Wiener Stadtschulrates ist. Kennt er sich nicht aus – oder will er sich nicht auskennen? – Ich glaube, das zweite ist anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bürgermeister Häupl ist heute sehr oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Wiener FPÖ – es sind ja einige Abgeordnete hier vertreten –, Sie haben anscheinend Angst vor Bürgermeister Häupl, vor der Wiener SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie sind verunsichert. Sie verstecken Ihren Spitzenkandidaten. Derzeit ist er zwar in Wien plakatiert, aber er ist fast unbekannt. (Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!)

Wir kennen die Konzepte der Bundesregierung, sie müssen umgesetzt werden, man muß verhandeln, man muß die Wirtschaft einbinden. Aber Sie sind anscheinend nur daran interessiert, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesminister an die Regierungsbank zu binden, denn damit – so glauben Sie – sei die Regierung handlungsunfähig. Aber die Bundesregierung mit Bundeskanzler Vranitzky hat in den letzten Monaten sehr viele Aktivitäten bezüglich Beschäftigung gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Noch einmal zu Bürgermeister Häupl! Er betont, daß er seit seinem Amtsantritt immer für eine anständige und humane Ausländer-Integrationspolitik in Wien eingetreten ist. Sie sprechen auch von „anständig“. Sie wollen eine ordentliche Integrationspolitik, und das ist eine Ausländer-raus-Politik, das ist eine Deportation, meine Damen und Herren! Das ist strikte abzulehnen, weil es menschenverachtend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch Probleme: Es ist nicht so, daß die Bundesregierung oder die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei die Probleme nicht erkennen, vor allem die Probleme in Wien nicht erkennen. Wir haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Es haben auch einige Bezirksvorsteher, ob sie jetzt Sozialdemokraten sind oder Mitglieder der ÖVP, gesagt: Es gibt Bezirksteile, in denen die Akzeptanz der Menschen nicht mehr gegeben ist, dort sind zu viele Ausländer angesiedelt. Aber ich frage Kollegen Schöll: Wie viele Mietverträge haben Sie abgeschlossen? Es gibt viele Immobilienhaie aller politischen Richtungen, die die ausländischen Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Schöll.) Geben Sie bekannt, wieviel Geld Sie mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen, wenn diese eine Wohnung brauchen, verdienen! – Das ist strikte abzulehnen.

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zu den Positionen der AK und des ÖGB Stellung beziehen. Diese haben sich nicht geändert. Meine Damen und Herren! Wir waren damals die ersten in den Arbeiterkammern und in den Gewerkschaften (Zwischenruf des Abg. Meisinger), die gesagt haben: Wenn die Wirtschaft Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften hat, dann müssen sie geordnet einreisen können, es müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, und es müssen freie Arbeitsplätze vorhanden sein.

Meine Damen und Herren! Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Und wir sollten für Menschen Politik machen, aber nicht gegen Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Paul Kiss¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Hohes Haus! Nachdem ich mir die Reden der Freiheitlichen angehört habe, kann ich als Resümee für die ÖVP hier und jetzt nur feststellen: Bei der FPÖ gibt es in Sachen Ausländerpolitik wahrlich nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist einmal mehr der üble banale Aufguß des Volksbegehrens von 1992, es ist Kaffee von gestern: kalt, schal und abgestanden – nicht mehr und nicht weniger. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Paul Kiss¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Hohes Haus! Nachdem ich mir die Reden der Freiheitlichen angehört habe, kann ich als Resümee für die ÖVP hier und jetzt nur feststellen: Bei der FPÖ gibt es in Sachen Ausländerpolitik wahrlich nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist einmal mehr der üble banale Aufguß des Volksbegehrens von 1992, es ist Kaffee von gestern: kalt, schal und abgestanden – nicht mehr und nicht weniger. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Also ganz so ist es nicht, denn ich habe mir immerhin die dringliche Anfrage durchgelesen. Zwei neue Nuancen sind in diese dringliche Anfrage hineingekommen, zwei Facetten aus Aktualitätsgründen sozusagen. Da gibt es einmal die „bösen“ Türken, gegen diese „bösen“ Türken müssen wir konsequent vorgehen. Dann gibt es natürlich auch noch die „bösen“ Bosnier, diese De-facto-Flüchtlinge, die auch nichts bei uns zu suchen haben. Also nehmen wir diese beiden Gruppen noch in die Anfrage mit hinein, dann haben wir das schöne Paket eines allfälligen neuen Ausländervolksbegehrens geschnürt. Das ist genau die Politik, mit der Sie es uns so schwermachen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Mich giftet persönlich eines: Wider besseres Wissen – jene freiheitlichen Abgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten sind, haben es ja mit uns vereinbart – haben Sie für heute die Einberufung dieser Sondersitzung verlangt. Am Donnerstag, den 20. Juni, also in zwei Tagen, treten wir, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten, zusammen und haben eine große Aussprache über das Fremdenrechtsänderungsgesetz. Wir tun also genau das, was die Opposition in ihrer Gesamtheit gefordert hat. Aber zwei Tage vorher knallen Sie uns diese dringliche Anfrage auf den Tisch. Da kann ich nicht mit, da will ich auch nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zugegebenermaßen modisch, aktuell, zeitgeistig kommt Ihr Führer Jörg Haider hier heraus und präsentiert sich als Biedermann. Ich weiß nicht, ob das Wort „Biedermann“ in diesem Falle paßt, es würde eher die Bezeichnung „modischer Biedermann“ zutreffen. Aber das, was er sagt, wie er es sagt, begleitet von Ihnen, die Sie als Redner hier herausgekommen sind, ist für mich klassische Brandstiftung. Da mache ich nicht mit! Da machen wir von der ÖVP nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Politik, die Politik der ÖVP, ist es, diese Menschen zu verstehen, auf sie zuzugehen, sie zu integrieren, sie zu jenen zu machen, von denen wir glauben, daß sie einen Anteil an der Gesamtwirtschaft Österreichs erarbeiten. Es ist nur recht und billig, ihnen diesen Anteil zurückzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt fällt mir bei der Freiheitlichen Partei auf. Da der ehemalige Innenminister Franz Löschnak hier als Abgeordneter sitzt, muß ich der Fairneß und vor allem der Korrektheit halber etwas wieder betonen – es ist heute so nicht gesagt worden –: Mit den Änderungen im Osten im Jahr 1989 sind auf uns, die Parlamentarier, neue Anforderungen zugekommen. Unter seiner Führung hat die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ dem neuen Fremdengesetz, dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz zugestimmt. Die Freiheitliche Partei hat bei diesen Gesetzesmaterien nicht nur mitdiskutiert, sondern auch mitgestimmt. (Rufe bei der ÖVP: Aha!)

Natürlich, meine Vorredner haben es gesagt: Die Freiheitlichen sind enttarnt. So schwer war diese Enttarnung ja nicht. Der 13. Oktober steht ins Haus, die Wiener Wahlen kommen, und da muß man halt vor diesem 13. Oktober noch in einem letzten Atemholen jenes Thema großmachen, wichtigmachen, aufplustern, von dem man weiß, da könnte man Stimmen maximieren. Ich hoffe, daß Sie einfahren, kräftig einfahren, das würde ich Ihnen am meisten wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem diametralen Gegensatz steht dieses Gesetz, es ist ein gutes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum vierten: Ich bin mit meinem Kollegen Günter Puttinger absolut einer Meinung und gehe auch mit den Intentionen der Wirtschaftskammer Österreich konform. Es muß ganz einfach zu einer Harmonisierung des Aufenthalts- und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kommen. Dafür machen wir uns stark, das sind unsere Positionen, darauf zielt die ÖVP ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau da ist der Punkt auf dem Verdrängungsmarkt offen, und genau da zeigt sich die verfehlte Ausländerpolitik der Vergangenheit und insbesondere auch der Umgang der Sozialisten mit unseren ausländischen Mitbewerbern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja immer viel darüber gesprochen, was anständig und was unanständig ist. Es ist müßig, über diesen Begriff zu diskutieren, aber ich möchte einige Fakten aufzählen. Ich meine – und auch viele meiner Freunde meinen das –, daß es unanständig ist, Ausländer umzusiedeln, ohne daß man gleichzeitig sagt, wohin. Wenn der Herr Bürgermeister und einige Bezirksvorsteher meinen, man muß in Wien Ausländer umsiedeln, so sollten sie dann auch bitte in einem Atemzug nennen, wohin umgesiedelt werden soll. Etwa in die Donaustadt, Herr Abgeordneter Edler, wo wir einen relativ niedrigen Ausländeranteil haben? – Wenn das der Fall ist, dann sagen Sie doch Ihren Wählern, daß Sie die Ausländer dorthin übersiedeln wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sagen Sie das doch dort! Reden Sie nicht immer nur allgemein: sind umzusiedeln, sind zu verdünnen, sind zu verteilen, ohne zu sagen, wohin. Sie wollen doch offensichtlich auch Wählerstimmen gewinnen, und deswegen sagen Sie das nicht. Das ist in meinen Augen unanständig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In § 103 h der Wiener Stadtverfassung ist als eine der Befugnisse des Bezirksvorstehers genannt, daß er Stellungnahmen zu Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft abzugeben hat. Das steht in der Verfassung! Wir haben 9 000 Einbürgerungen in Wien. Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich im Jahre 1994 gestellt habe – es hat sich inzwischen nichts geändert –, damals noch in Wien-Donaustadt, geht hervor, daß der Bezirksvorsteher in keinem einzigen Fall in ganz Wien eine Stellungnahme abgegeben hat. Das steht in der Verfassung! Diese ist zu beachten! Es ist unanständig, wenn die Verfassung nicht beachtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch unanständig, daß man den bereits überwunden geglaubten Staatsbürgerschaftsehen plötzlich das Wort redet. Was wird denn passieren, wenn arbeitslose Österreicher keine Stelle mehr auf dem Arbeitsmarkt finden und dann vielleicht aufgrund von Lockangeboten aus dem Ausland für ihre Heirat eine Staatsbürgerschaft hergeben? Dies haben wir überwunden, das wurde mit Recht geändert! Und jetzt plant der Innenminister, daß Leute, die Staatsbürgerschaftsehen geschlossen haben – so nennt er es wörtlich, in seinem Papier nachzulesen! –, bei der Einwanderung privilegiert sein sollen. Es ist unanständig, wenn man in diesen Fragen ins Mittelalter zurückverfällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist aber auch unanständig, wenn man in Wahlprospekten propagiert, daß die politische Arbeit im Nationalrat in der Verhinderung des Ausländerzustroms nach Hernals liegen wird, aber dann nach der Wahl permanent das Gegenteil tut. Das ist unanständig an Ihrer Ausländerpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! All diese Punkte halte ich für unanständig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden es mir glauben: Auch die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Punkte für unanständig halten.

Was würde das bedeuten? – Sie sind für den Ausbau der S 80 und für die Entwicklung des Marchegger-Astes. Dort sollen 20 000 Wohnungen entstehen. Sollen diese 20 000 Wohnungen etwa für die Umverteilung Ihrer roten Genossen verwendet werden? Was werden Sie den Bürgern antworten, die Sie dazu fragen, Herr Edler? Da werden Sie gefordert sein. Und wir werden Sie daran erinnern, wie unanständig Sie hier permanent anderes verbreitet haben, als Sie draußen den anständigen Bürgern immer weismachen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Forderungen sind letztlich auch Forderungen, die Abgeordneter Edler in der Arbeiterkammer vertritt, die der Gewerkschaftsbund vertritt. Und wenn wir eine derartige Lösung herbeiführen können, wie in diesem Antrag beabsichtigt ist, dann wird in Zukunft der Bundespräsident mit ruhigem Gewissen zu Staatsbesuchen in die Türkei reisen können und sich nicht vor Angst ... Ich werde es nicht aussprechen. Er wird dann beruhigt dorthin fahren und mit seinem Amtskollegen Gespräche führen können, denn dann ist die Arbeitspolitik hier in Österreich, insbesondere für unsere arbeitenden ausländischen Mitbürger, anständig geworden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind natürlich nicht so spektakuläre Antworten, wie sie die „Botschafter der Angst“ geben, aber mit Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und soll man keine Politik machen. Und ich habe das schon einmal hier von dieser Stelle aus gesagt: Nicht alles, was die Damen und Herren von den „F“ sagen, ist falsch, sondern wie es gemacht wird, ist falsch, nämlich diskriminierend, verletzend und angstmachend. Das ist wahrscheinlich Ihr Konzept für den 13. Oktober, und darum sitzen wir heute in einer Sondersitzung beisammen, weil Sie nicht die Sache im Sinn haben, sondern nur den 13. Oktober. Deshalb muß man wirklich dem Panik-Orchester in F-Dur entgegenwirken und entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt Herrn Prinzhorn nicht mehr strapazieren, das hat Kollege Cap in eindrucksvoller Weise gemacht. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, er hat das in eindrucksvoller Weise gemacht mit dem Beispiel der Milchmädchenrechnung. Aber es muß schon gesagt werden, daß immer wieder Leute von der Wirtschaft gekommen sind und gemeint haben: Erhöhen wir die Quote! Das waren eigentlich viele Leute aus Ihrer Fraktion.

Die zweite Stufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Tiermetaphern. Da wird es interessanter. (Abg. Mag. Stadler: „Dobermann“ haben Ihre Abgeordneten gesagt!) Mit Tiermetaphern, in denen Menschen mit Tieren verglichen werden, wird das psychologische Schutzschild beschädigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da sind Sie wehleidig. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Stufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Tiermetaphern. Da wird es interessanter. (Abg. Mag. Stadler: „Dobermann“ haben Ihre Abgeordneten gesagt!) Mit Tiermetaphern, in denen Menschen mit Tieren verglichen werden, wird das psychologische Schutzschild beschädigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da sind Sie wehleidig. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund dafür, daß Sie eine Sondersitzung verlangt haben, war nur der 13. Oktober. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es nur darum, madig zu machen, Menschen zu vernichten, zu diskriminieren. Ihnen ist die Sache Wurscht, Ihnen geht es nur um den 13. Oktober, darum, politisches Kleingeld herauszuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordnete Elfriede Madl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine dringliche Anfrage „Menschen vernichtet“, aber das sind halt wieder diese Worthülsen, die wir ja von den Abgeordneten der SPÖ gewohnt sind. Es sind heute auch schon einige Worthülsen gebraucht worden, aber es ist immer wieder ein Argument gekommen – Abgeordneter Stummvoll, Edler und Abgeordneter Kiss haben das gesagt –: Wir sitzen immer wegen derselben Themen und wegen derselben Problematik in Sondersitzungen beisammen und veranstalten immer wieder dringliche Anfragen zu den gleichen Themen. – Bitte, meine Damen und Herren, das ist doch das Eingeständnis dafür, daß es in diesem Hohen Hause unmöglich ist und diese Regierung unfähig ist, Probleme, die schon jahrelang anstehen, zu lösen, sonst würden wir nicht immer wieder dieselben Themen und dieselben Problematiken hier diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Stummvoll hat weiters noch gesagt, man solle Angst nehmen und nicht Angst schüren, und im gleichen Atemzug meinte er, daß er auch nicht möchte, daß seine Kinder in eine Schule gehen, in der der Ausländeranteil bis zu 70 Prozent beträgt. Diese Problematik gibt es, und die Angst ist eben da. Also wenn er sagt, man solle Angst nehmen, dann kann ich das nur so auffassen, daß man die Leute für blöd verkaufen will, ihnen die Unwahrheit sagen und Sand in die Augen streuen will. Wie soll man den Leuten die Angst nehmen, wenn Sie die Probleme nicht lösen wollen, wenn Sie jahrelang irgend etwas versprechen, es aber nicht einhalten? Bis heute ist das Ausländerproblem in Österreich nicht gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1993 hat man uns anläßlich unseres Volksbegehrens den Vorwurf gemacht, daß wir nicht verhandeln, sondern nur das Volksbegehren starten wollen. Heute vormittag hat unser Klubobmann schon in einer Pressekonferenz gesagt, daß wir Freiheitlichen (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er jetzt?) – ich sage es Ihnen ja gerade – bereit sind, zu verhandeln. – Der Herr Klubobmann hat ja heute schon gesprochen. Haben Sie das versäumt?

Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann werden wir in zwei Jahren nicht wieder das gleiche Problem hier diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Lösung hat viele Vorteile für Österreich: So würde es etwa zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl kommen, und Sie, Herr Minister, könnten eine nächste Erfolgsstory verkaufen und dokumentieren, was Sie zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation beigetragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es zeigt jedoch die jahrelange Erfahrung, daß freiheitliche Vorschläge, die durchaus positiv und gut sind, von den Regierungsparteien, besonders von der SPÖ, prinzipiell abgelehnt werden, ja nicht einmal darüber nachgedacht wird. Die ÖVP spreche ich in diesem Zusammenhang gar nicht an, denn sie darf ja, wie wir aus der Erfahrung der letzten Zeit wissen, ohnedies keine eigene Meinung dazu haben und sich diesbezüglich auch nicht äußern, auch wenn sie grundsätzlich anderer Meinung wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können aber davon ausgehen, daß Ihnen der Bürger dieses Landes dafür sicherlich die Rechnung präsentieren wird. Sie gehen immer wieder nach dem sattsam bekannten Strickmuster vor, indem Sie uns beschimpfen und die Behauptung aufstellen, wir seien humanitätsfeindlich und betrieben eine Ausländerhetze. Sie behaupten, wir seien ausländerfeindlich, wir schwärzten an, wir verunsicherten. Unsere Politik sei menschenverachtend, diskriminierend und angstmachend. – Diese Masche, sehr geehrte Damen und Herren, zieht jedoch nicht mehr und wird nicht mehr ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, wovon ich spreche: Denn es liegen von einzelnen oberösterreichischen Gemeinden bis zu 20 solcher Anträge beim Herrn Innenminister, und diese werden nicht behandelt. Und die betreffenden straffällig gewordenen Ausländer sind nach wie vor in Österreich. – Das ist ihre Art der Humanität, von der Sie so häufig sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darin spiegelt sich Ihre Art von Verantwortungsgefühl wider!

Man kann selbstverständlich den Standpunkt vertreten, daß auch die Unterbringung in einem Asylantenheim „Wohnen“ bedeutet. – Dazu sage ich: In der Nähe meines Heimatortes ist ein derartiges Asylantenheim. Selbstverständlich wohnt man dort auch. Und selbstverständlich kann man es auch als Arbeit betrachten, wenn vor dem Asylantenheim Bänke aufgestellt werden und bereits um sechs Uhr früh dort die sogenannten Asylanten sitzen, die zum Teil schon sehr lange in dieser Behausung wohnen, und warten ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das sind Bosnier!) Das sind keine Bosnier. Kollege Keppelmüller! Du müßtest es genau wissen, denn dieses Heim liegt auf dem Weg zu deiner Arbeit, so du diesen manchmal benutzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben Gastarbeiter gerufen, Menschen sind gekommen. – Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das stimmt selbstverständlich. Aber wenn Sie schon nicht regieren, das heißt, wenn Sie nichts Neues einbringen, sich Veränderungen nicht anpassen und nicht einmal in der Lage sind, als „Reagierungsmannschaft“ anzutreten, um Probleme zu lösen, so machen Sie doch wenigstens eines: Fassen Sie all die Ausländerprobleme zusammen und lösen Sie sie unter einem, wenn auch nicht unter diesem Einem, sondern unter einem anderen Innenminister! Wesentlich ist, daß Sie dabei – wie es auch gefordert wurde – menschlich vorgehen. Aber tun Sie etwas Effizientes, und vergessen Sie bei aller Menschlichkeit bitte auch die Österreicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte über unsere Dringliche haben wir die leise Hoffnung gehabt, daß der Bundeskanzler den Innenminister deswegen vertritt, weil der Innenminister eventuell überhaupt in Polen bleibt, weil es ihm dort so gut gefällt, weil er dort den realen Sozialismus studieren kann, für den er ein Leben lang kämpft. – Dieser reale Sozialismus hat ihm aber nicht so gut gefallen, denn sonst wäre er dort geblieben und die Debatte hätte sich erübrigt. Er ist jedoch wieder da, und daher müssen wir weiter debattieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist daher unumgänglich, daß wir uns mit der Frage beschäftigen, wie es die ÖVP jetzt wirklich mit der Einwanderungspolitik hält. (Abg. Schieder: Sie wissen wohl nicht, daß es in Polen demokratische Wahlen gegeben hat!) Bei den Wahlen haben ja wieder die Kommunisten gewonnen! Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen dort gefällt. Über demokratische Wahlen sind Kommunisten dort unzweifelhaft wieder ans Ruder gekommen. Daher hatten wir schon die leise Hoffnung, daß Einem gleich bei seinen Freunden von der Sozialistischen Internationale bleibt. Das ist aber nicht der Fall, daher müssen wir weiter debattieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn dieses Einem-Paket steht und fällt mit Einem.

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat noch vor wenigen Monaten gesagt: In einer Regierung, in der Herr Einem sitzt, hat die ÖVP nichts verloren. Das hat am gleichen Tag auch Kollege Kiss gesagt. Beide jubeln jedoch heute hier beim Rednerpult, daß es ein hervorragendes Khol-Einem-Papier gibt, das die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt. – Meine Damen und Herren! Für diese Klarstellung, die Sie auch noch freiwillig vornehmen, sind wir Ihnen dankbar. Denn es wird für die Wählerinnen und Wähler im Wiener Wahlkampf wirklich interessant sein, zu beobachten, wie die Österreichische Volkspartei in Serie umfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Höchtl, der jetzt fast einschläft – Herr Kollege, ich darf Sie aufwecken! –, war nicht immer so untätig, wie man ihm jetzt vorwirft. – Es ist wirklich ungerecht, was mit Ihnen passiert. – Er hat hin und wieder durchaus vernünftige Artikel geschrieben. Ich habe hier einen Artikel aus dem Jahr 1983. Herr Kollege! Hin und wieder haben Sie auch wissenschaftlich gearbeitet, wenngleich nicht an Ihrem Institut. In diesem Artikel haben Sie bildungspolitische Probleme sozialer Randgruppen am Beispiel der Gastarbeiter behandelt. Herausgegeben wurde er von Höchtl-Windhager im Jahr 1983, er ist im Multiplex Media Verlag erschienen. Dort kann man nachlesen – ich zitiere –: „Ich manchen Ballungszentren, so in einigen Wiener Gemeindebezirken, ist ihr Anteil“, – gemeint sind Ausländer – „bereits auf 18 Prozent angestiegen.“ Heute sind das Traumquoten! Damals hat Höchtl vor 18 Prozent gewarnt! Ich zitiere weiter: „Das führt dann in einigen wenigen Schulen zu einem Anteil von 30 bis 50 Prozent von ausländischen Schülern pro Klasse.“ Das ist genau jener Prozentsatz, der in unserem Volksbegehren gefordert wurde, Herr Kollege Höchtl. Sie waren uns damals um zehn Jahre voraus; Sie sind wirklich ein kluger Mann! – Zehn Jahre später muß jedoch der gleiche Höchtl Josef das Einem-Khol-Zuwanderungspaket bejubeln, damit er in dieser Fraktion noch überleben kann, weil sein eigener Klubobmann wieder einmal im Liegen umgefallen ist und dieses Paket mit dem Innenminister geschnürt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt wird es aber wirklich eng in der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Haigermoser: Die Quoten der Wähler der ÖVP werden auch sinken!) Die sinken permanent bei der Österreichischen Volkspartei, und die Umfragequoten sinken, aber das dürfen Sie nicht verwechseln! Sie werden sich schwer tun mit dieser Politik, die die SPÖ betreibt, indem sie die Ausländer hereinholt und sich so Mandate holt. Das wird Ihnen nämlich nicht gelingen, Herr Kollege Khol. Sie werden das nicht schaffen, denn so viele Moslems werden Sie nicht zum Christentum bekehren können, Herr Kollege Khol! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) So erfolgreich können Sie gar nicht agieren, daß Sie daraus Mandate ableiten werden. So verfahren die Sozialdemokraten in arabischer Schrift, mit arabischen Argumenten und arabischem Know-how sehr erfolgreich. Sie organisieren sich ihre Mandate auf diese Weise selbst.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie dürfen das nicht als politischen Erfolg feiern! Sie sind in dieser Koalition in einer für Ihre Wählerschaft wesentlichen Frage, aber darüber hinaus auch in einer für ganz Österreich wesentlichen Frage staatspolitisch verantwortungslos umgefallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das werden Ihnen alle Mitbürger, die heute auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, nach einer Wohnung oder nach Kindergartenplätzen sind, vorrechnen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung wird sich dagegen auch im Herbst zur Wehr setzen, verlassen Sie sich darauf! Sie können jetzt wieder larmoyant diskutieren, jammern und lamentieren. Wir werden auch im Herbst noch in der Lage sein, Ihnen das mit einer plebiszitären Initiative abzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden das mit der österreichischen Bevölkerung nicht durchführen können, was Sie geplant haben und was der Bundeskanzler augenscheinlich bis heute nicht aufzugeben bereit ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung wird sich dagegen auch im Herbst zur Wehr setzen, verlassen Sie sich darauf! Sie können jetzt wieder larmoyant diskutieren, jammern und lamentieren. Wir werden auch im Herbst noch in der Lage sein, Ihnen das mit einer plebiszitären Initiative abzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden das mit der österreichischen Bevölkerung nicht durchführen können, was Sie geplant haben und was der Bundeskanzler augenscheinlich bis heute nicht aufzugeben bereit ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wird sich nicht so abspielen, wie Sie sich das vorstellen! Und daß Sie sogar multikulturelle Träume hinsichtlich gewisser Bevölkerungsgruppen aus der Türkei haben, meine Damen und Herren, bei denen es bereits ins Terroristische geht, hat sich die Österreichische Volkspartei offenbar bis heute überhaupt noch nicht zu Gemüte geführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.)

Bei der SPÖ habe ich angesichts der Freundschaft des internationalen Sekretärs Schramek zu bestimmten Leuten innerhalb der PKK und angesichts der intensiven Verbindungen und Freundschaften des Patrons der PKK in Österreich, nämlich zum Innenminister höchstpersönlich, meine diesbezüglichen Bemühungen aufgegeben. Aber die ÖVP hat immer so getan, als ob sie gegen diese kommunistische Terrororganisation aus der Türkei sei. Ist Ihnen von der ÖVP noch gar nicht aufgegangen, daß diese SPÖ ein Asylrecht schafft, nach dem es beispielsweise möglich wäre, daß der Europachef dieser PKK morgen in Österreich um Asyl ansucht? Er könnte sich den Aufenthalt ertrotzen, und das auch noch mit der Zustimmung des Herrn Klubobmannes Khol! Er muß sich nur rechtmäßig überwiegend in Österreich aufhalten. (Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!) Nein, er hat in Frankreich kein Asyl! Ich darf Ihnen sagen: Es gibt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Faysal Dunlayici, genannt auch Kani Yilmarz. Ist Ihnen das nicht bekannt? Er ist der Europachef der PKK, ein wegen Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung gesuchter Mann. Der steht mit Ihrer Partei aber in regem Kontakt. (Abg. Schieder: Nein!) Herr Kollege Schieder! Ich kann Ihnen beweisen, daß der internationale Sekretär der SPÖ intensiven Kontakt zu diesem Mann hat. Der kann ab morgen bei uns Asyl haben, wenn Ihr Paket, Herr Khol, Realität wird! Er kann um Asyl ansuchen. Es werden sogar noch die IRA-Terroristen nach Österreich kommen, weil wir in Österreich dann ein Asylrecht haben werden, mit dem Terroristen geradezu dazu eingeladen werden, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie werden nicht umhinkommen, mit uns diese Frage noch häufig zu diskutieren. Und Sie werden nicht umhinkommen, sich gegenüber der Wiener Bevölkerung – bis zum 13. Oktober, aber auch danach – und gegenüber der gesamten österreichischen Bevölkerung, wenn die Drohung des Bundeskanzlers nicht zurückgenommen wird, der Frage zu stellen, wie sich die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten die Lösung des Problems der Entlastung des Arbeitsmarktes und des Wohnungsmarktes und des Problems unserer Schulsituation vorstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich habe noch Redezeit, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich habe noch Redezeit, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. – Wir haben heute – und dafür danken wir dem Bundeskanzler und der Österreichischen Volkspartei – von Ihnen einen Offenbarungseid geleistet bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)