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Daß für die Freiheitlichen Frauenpolitik keinen Stellenwert hat, ist bekannt, aber für die Freiheitlichen haben wir es auch nicht gemacht. (Abg. Scheibner: Hätten wir das gemacht, wäre das wieder "Mißbrauch" der Geschäftsordnung!)

Hier steht: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Mindesteinkommen. Alle, die wir hier sitzen, kennen die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, jedenfalls seit ich mich politisch interessiere. (Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!) Das ist so, das sage ich ganz offen, ohne es zu beziffern. Das ist ein wirklich unfairer Einwurf von Ihnen und einer, der mich deswegen betrübt, weil Sie sich gerade in dieser Frage eigentlich jene als Partner und Partnerinnen suchen sollten, von denen Sie sicher sein können, daß sie für die Sache tatsächlich eintreten, und nicht solche, die halt formal auf eurer Seite stehen, weil sie Koalitionspartner sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ohne politische Demagogie, Frau Dr. Schmidt, nachlesbar in Zahlen, daß in den letzten Jahren die Frauenerwerbsquote gestiegen ist (Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!), obwohl noch nicht ausreichend, aber sich zumindest in die richtige Richtung bewegt hat – das ist eine Tatsache! –, und daß der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren zu drei Vierteln den Frauen zugute gekommen ist. Seit Mai 1997 konnten 47 000 neue Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Ich gebe schon zu: Es ist leider nicht der Fall, daß, wenn die Beschäftigung steigt, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war ja ein besonderes Problem, darum haben wir uns ja auch der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Senkung der Arbeitslosenzahlen verschrieben.

Ich kann nicht sagen, daß alle Ressorts das getan haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die sozialdemokratischen Ressorts das getan haben, und ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt ist, um tatsächlich mehr Frauenförderung in den Betrieben erreichen zu können. (Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?)

Was heißt denn Frauenförderung in den Betrieben? – Das heißt sicher auch, entsprechende Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchstoßen. Das bedeutet aber auch neue Möglichkeiten zum Beispiel in Richtung Arbeitszeiten, in Richtung Betriebskindergärten und viele Dinge mehr. Das sind Punkte, von denen wir wollen, daß sie in der Wirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die sozialdemokratischen Ressorts haben das getan. (Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?) – Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?) – Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.

Frau Dr. Schmidt! Ich bekenne mich nach wie vor zur Umsetzung der Ziele des Frauen-Volksbegehrens. Ich bekenne mich auch zur Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Punkte, aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich nichts von einer bundesgesetzlichen Umsetzung eines Mindesteinkommens von 15 000 S halte. Ich finde, daß in Österreich gesetzliche Mindestlöhne nicht zweckmäßig sind. Das ist eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner. Sie haben gesagt, ich habe mich verpflichtet, Punkt für Punkt des Volksbegehrens umzusetzen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es gesagt, ich kann nichts dafür!) – Nein, Sie haben das in einer Zeitung gelesen; das ist ein Unterschied.

Es hat darüber hier im Nationalrat wirklich schon stundenlange Diskussionen gegeben, und ich kenne Ihre Behauptung, daß die Formulierung dieser Verfassungsbestimmung nichts bringe. – Frau Dr. Schmidt, glauben Sie mir, ich bin anderer Meinung. Erlauben Sie mir das. Ich bin überzeugt davon, daß mit der vom Gesetzgeber beschlossenen Fassung doch wesentliche Fortschritte in der Frage der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden konnten. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist anders gestellt!)

Sie wenden sich mit der rechtlichen Verbindlichkeit als Staatszielbestimmung ja unmittelbar an alle Gebietskörperschaften und verpflichten diese, in Richtung der Verwirklichung der angegebenen Ziele zu gehen. Sie steuern damit auch die zukünftigen staatlichen Aktivitäten, treiben Entwicklungen weiter. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage war anders gestellt!) Daher, sehr geehrte Frau Dr. Schmidt, glaube ich, daß diese Regelung, wie wir sie geschaffen haben, als Staatszielbestimmung sehr wohl ein klarer politischer Gestaltungs- und Handlungsauftrag ist und auch Handlungsdruck erzeugt.

Das Business-Frauen-Center hat sich auch sehr konkret dafür eingesetzt, daß speziell für Unternehmensgründungen Venture-Capital, also Beteiligungskapital, zur Verfügung steht. Es gibt eine österreichische Großbank ... (Abg. Steibl: Das zahlt aber die Bank Austria aus, nicht die SPÖ!) Ich wollte gerade sagen: Es gibt eine österreichische Großbank, die einen sogenannten Gründerinnen-Fonds eingerichtet hat, und alle anderen sind dazu eingeladen, so etwas ebenfalls zu machen. Das ist kein Monopol. Die Einladung ergeht an alle Institute, und ich bin sehr froh, daß sich eine Großbank gefunden hat, so einen Gründerinnen-Fonds einzurichten.

Frau Dr. Schmidt! Notstandshilfe gebührt, wie Sie wissen, bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit im Anschluß an das Arbeitslosengeld. (Abg. Dr. Kier: Was ist mit dem Sozialrecht?) Dies allerdings generell nur dann, wenn eine Notlage vorliegt. Das heißt, Notstandshilfe gebührt nur subsidiär, wenn man keine anderen Einkünfte hat, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen.

Aber es ist wohl klar, daß der Ansatz der Einkommensabhängigkeit des Karenzgeldes, der in der politischen Debatte relativ neu ist und nun mit Ernst diskutiert wird, schwierige rechtliche Fragen aufwirft, zum Beispiel die Frage der Einkommensersatzraten oder die Frage der Ober- und der Untergrenzen in so einem Modell. Das heißt, daß hier noch viele Punkte in der politischen Diskussion im Vorfeld geklärt werden müssen. (Abg. Steibl: Deswegen ist "Karenzgeld für alle" besser!) Natürlich muß auch die Finanzierung geklärt werden, aber ich stehe diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind folgende konkrete Regelungen vorgesehen: eigenständiger Anspruch auf Karenzurlaub für Väter (Abg. Dr. Schmidt: Karenzzeit!) – auf Karenzzeit für Väter; verzeihen Sie, political incorrect, da haben Sie recht –; flexible Meldefristen, das heißt Einführung eines zweiten Meldezeitpunktes; Möglichkeit der zweimaligen Karenzzeitteilung zwischen Mutter und Vater – Mindestdauer drei Monate –; Möglichkeit einer gleichzeitigen Karenzzeit für Mutter und Vater – Höchstdauer ein Monat – beim erstmaligen Wechsel der Betreuungspersonen; Möglichkeit, einen Teil der Karenzzeit aufzusparen und diesen bis zum siebenten Geburtstag beziehungsweise bis zum Schuleintritt des Kindes in Anspruch zu nehmen; Karenzzeitmindestdauer von sechs Monaten für Adoptiveltern.

Wenn man von Wahlfreiheit spricht, dann ist genau das, dieses Nichtvorhandensein von guten Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Zwang, der auf die Frauen ausgeübt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!) Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?)

Wenn man von Wahlfreiheit spricht, dann ist genau das, dieses Nichtvorhandensein von guten Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Zwang, der auf die Frauen ausgeübt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!) Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?)

Für die Vergabe der zweiten Tranche gibt es eine Entschließung des Nationalrates, die besondere Schwerpunkte setzt: zum Beispiel Betreuung für Kinder unter drei Jahren, aber auch für Schulkinder oder zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Von Entschließungen, Herr Bundeskanzler, haben wir nichts!)

Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Gehrer: Sie geben heute mit Sperrfrist 15 Uhr die Meldung hinaus: Chancengleichheit fängt für Frauen bei der Bildung an! Das ist auch etwas, wo ich sagen würde, daß es geradezu ärgerlich ist, denn Sie haben zwar 99 Punkte zur Mädchenförderung vollmundig verkündet, aber Sie haben unsere Anträge zu einer bewußten Koedukation abgelehnt. Sie waren in den 35 Stunden Ausschußberatungen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar auch beim Kapitel Frauen und Bildung, kein einziges Mal anwesend, doch hier benützen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich in den Vordergrund zu spielen. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!) Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin Prammer! Frau Ministerin Gehrer! Herr Minister Bartenstein! Liebe Kollegin Schaffenrath, Sie haben jetzt sehr schwarz gezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Warum?), und auch wenn ich zugebe, daß auch mir vieles zu langsam geht und daß bisher auch vieles nicht umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten, so glaube ich doch, daß wir auf einige wichtige Verbesserungen hinweisen können.

Es hat auch Zustimmung zu der vor einigen Tage durchgeführten Aktion "Schlaflose Nacht" gegeben. Ich finde, daß das eine gute Sache war, und meine, daß wir gemeinsam auch etwas erreichen können, ja schon erreichen konnten. (Abg. Schaffenrath: Wie lange verlangen wir das schon?) So hat beispielsweise die Frau Bundesministerin zugesagt, daß es eine längerfristige Förderung für diese Organisationen geben wird, damit sie besser planen können. Ich glaube, daß das ein gemeinsamer Erfolg ist.

Zu den 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung möchte ich sagen: Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage und haben das auch jetzt wieder so dargelegt, daß diese 18 000 Kinder-betreuungsplätze eigentlich eine Bagatelle seien. (Abg. Schaffenrath: Bei einer Milliarde, die man den Frauen weggenommen hat, ist das nicht viel!) Aber Sie müssen bedenken, daß das gar nicht in der Verantwortung des Bundes liegt, sondern daß es eine zusätzliche Leistung ist. Und daher ist es sehr wohl nicht nur ein Signal, sondern tatsächlich eine echte Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern. 1999 gibt es ja wieder 600 Millionen Schilling. Obwohl der Bund dafür nicht verantwortlich ist, hat er da eine wesentliche Leistung erbracht.

Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!) Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. (Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!) Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht.

Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!) Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. (Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!) Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht.

Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. (Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!) Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. (Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?) Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. (Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!) Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. (Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?) Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler von Qualität spricht: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Qualitätssicherung, was Tagesmütter angeht, und das Angebot sind Sache der Länder, und dort ist die Kinderbetreuung in besten Händen. Die einzelnen Bundesländer geben dafür enorm viel Geld aus. Vorbildlich ist da unser Bundesland Niederösterreich, denn dort gibt es den Kindergarten zum Nulltarif. Ich weiß schon, daß das viele andere nicht machen können. (Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!) Nein, nicht mit Mittagssperre. Herr Kollege, Sie sind schlecht informiert. Informieren Sie sich! Wir haben dort auch breite Öffnungszeiten und ein gutes Angebot, und wir haben mit viel Landesgeld daneben noch über 3 000 Kinder in Betreuung von Tageseltern, die natürlich von einzelnen Organisationen bestens geschult sind. Bis jetzt müssen sie die Schulung selber machen und hochqualifiziert sein. Die Qualitätskontrolle machen selbstredend – wie könnte es anders sein? – die Eltern, und die sind hochzufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzteres ist ein kleines, aber wichtiges Thema. (Abg. Schaffenrath: Das war aber jetzt nicht frauenspezifisch – oder?)

Und genau diesem Recht entspricht als einziges von allen derzeit in Diskussion stehenden Modellen unser Kinderbetreuungsscheck (Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!), denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden.

Und genau diesem Recht entspricht als einziges von allen derzeit in Diskussion stehenden Modellen unser Kinderbetreuungsscheck (Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!), denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden.

Natürlich war es ein sehr schmerzhafter Schritt, als auch meine Fraktion, als auch wir im Zuge des Sparpaketes jene Maßnahmen getroffen haben, die dazu geführt haben, daß viele Eltern Österreichs, viele Frauen Österreichs das Karenzgeld nur für 18 Monate bekommen. Das war ein schmerzhafter Schritt. Aber wenn es jetzt darum geht, zu sagen: Wir wollen diese Möglichkeiten wieder auf 24 Monate ausweiten!, wie der Herr Bundeskanzler es hier als Ziel der Sozialdemokratie deklariert hat, wie es auch heute in einer Aussendung sehr deutlich zu lesen ist, dann sage ich: Das ist mit uns nur unter der Voraussetzung zu machen, daß wir da jetzt nicht wieder zwei Klassen von Frauen schaffen, nämlich die alleinerziehenden Frauen und die nichtalleinerziehenden. (Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!) Wenn es um 24 Monate Karenzgeld geht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dann für alle Frauen und Männer Österreichs, dann für alle Mütter und Väter Österreichs (Beifall bei der ÖVP), aber bitte keine Zweiklassengesellschaft, denn damit würden Sie eine echte Diskriminierung schaffen. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität!

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Realität die Karenzzeit de facto nur von Frauen in Anspruch genommen wird – unabhängig davon, ob einen das freut oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Zu 1,5 Prozent sind es Männer, das heißt, zu 98,5 Prozent sind es Frauen. Wenn Sie für Alleinerzieherinnen 24 Monate Karenzzeit haben wollen, so würde das doch eine echte Diskriminierung für in Partnerschaft lebende, für verheiratete Mütter bedeuten. Und so etwas geht bitte mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind! (Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!) Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Da der Herr Bundeskanzler die Zunahme der Frauenerwerbsquote erwähnt hat: Ja, Herr Bundeskanzler, formal stimmt das – nur wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, merkt man, wie traurig das ausschaut! Das "Jobwunder" à la Österreich kommt ganz überwiegend durch eine geradezu explosionsartige Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zustande. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das stimmt doch nicht! – Bundesministerin Mag. Prammer: Die sind nicht drinnen in der Statistik!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Meine Frauen und Herren Bundesminister! Herr Präsident! Eine solche Debatte kann man eigentlich nur mit dem Stoßseufzer beginnen: Johanna Dohnal, schau bitte oba! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Sie ist nicht tot! – Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Gibt es bei den Liberalen keine Machos?)

Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ-Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft. (Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!)

Da habe ich von niemandem von der Bundesregierung gehört, daß das ein richtiger Skandal wäre, wenn der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sagen würde: Wenn man das Verfassungsgesetz wegläßt, gibt es eigentlich keine Regelung dafür! – Und da sagt bitte der gleiche Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in bezug auf das Sicherheitspolizeigesetz: Ein solches hätten wir uns schon gewünscht, denn jetzt müssen wir das alles im rechtsfreien Raum machen! – Gibt es vielleicht gar nicht den Artikel 18 B-VG, wonach die Verwaltung aufgrund von Gesetzen auszuüben ist?! – Das mit dem "rechtsfreien Raum" hat Sika bitte in einem "ZiB 2"-Interview, also in einer Live-Sendung, gesagt. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir solche Diskussionen in Zukunft nicht mehr vor so leeren Reihen werden führen müssen, wie das jetzt der Fall ist. Auch die SPÖ-Reihen – von manchen anderen erwarte ich aber gar nichts anderes – sind jetzt schütter besetzt. Doch wir wissen auch, warum. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen: – Abg. Dr. Mertel: Warum denn? Verraten Sie uns das doch auch!)

Ausdrücklich möchte ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Die SPÖ stand und steht hinter den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar allein auch schon deshalb, weil immerhin 27 Prozent der SPÖ-Wählerinnen dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben; daher kam auch so eine erkleckliche Zahl an Stimmen zusammen. (Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist bereit, auch diesbezüglich Schritte zu setzen. Seit 16. April 1999 liegen im Gleichbehandlungsausschuß SPÖ-Anträge, die in jeder der Verhandlungen mit der FPÖ ... Entschuldigen Sie vielmals; Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!) Über diese Anträge wurde also mit der ÖVP verhandelt; aber wir sind da gescheitert, das gebe ich zu; so etwas passiert eben in einem demokratischen Prozeß.

Zum Thema "Karenzgeld für alle" werde ich jetzt nichts sagen, denn das habe ich schon sehr oft in Reden hier getan; außerdem ist Herr Minister Bartenstein jetzt nicht mehr da. Nur soviel: Wenn im Zusammenhang mit der Karenzzeit von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" gesprochen wird, wenn Alleinerziehende keine Möglichkeit haben, mit einem Partner zu teilen, jene aber, die verheiratet sind, sehr wohl Möglichkeiten haben, zu teilen, so wundert mich das schon sehr. (Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer – oder wie?)

Da Frau Schaffenrath hier meinte, die SPÖ würde ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, möchte ich ihr folgendes sagen: Sie, Frau Schaffenrath, bezeichneten 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen als viel zu geringen Betrag. – Vor wenigen Tagen hat ein Kongreß des Liberalen Forums stattgefunden. Und was wurde auf diesem gefordert, meine Damen und Herren? – Die Staatsquote sollte von 47 auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das geschehen? (Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?)

Es macht auch keinen Sinn, hier einfach zu behaupten, frauenpolitisch sei überhaupt nichts weitergegangen. (Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!) Ihre Unterstellungen, Frau Schaffenrath, sind doch nichts anderes als politisches Kalkül. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Ich komme nun zum Schluß, weil hier am Rednerpult die Lampe seit einiger Zeit bereits blinkt, und stelle fest: Zweifelsohne war es eine Stärke des Frauen-Volksbegehrens, daß dahinter eine Initiative stand, eine treibende Kraft, die parteiübergreifend agierte und parteipolitische Vereinnahmungsversuche – zumindest bisher – abwehren konnte. (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig! – Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums –: Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter! – Gegenrufe des Abg. Smolle.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wird klar, daß in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau diese Regierung keinen einzigen Millimeter weitergekommen ist. Es ist nur schaumgebremstes Engagement, es sind nur scheinheilige Verhandlungen über Millimeter! Das einzige, was der Abgeordneten Hawlicek zur Besserstellung der Frau im Beruf eingefallen ist, war die Kollektivvertragsverhandlung der Metaller! Das war letztlich alles, was an Ergebnis herausgekommen ist. (Rufe: Hawlicek? – Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!) – Wie heißt Sie? Hlavac! Verzeihung, das kann passieren. Frau Abgeordnete Hawlicek hat wenigstens einen bleibenderen Eindruck hinterlassen.

Ich frage mich nur, warum Sie der Mut verläßt oder verlassen hat. Sie von den Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die ständig in diese Richtung animieren und in Ihren Vorfeldorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund und ähnlichem mehr zu solchen Maßnahmen auffordern – bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der sich erklärt und sagt, jeder einzelne Punkt wird umgesetzt werden. – Die Sache ist nur: Ihn wird es als Bundeskanzler lange nicht mehr geben, und noch immer wird kein Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt sein. Das ist erschütternd und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bild, das Sie hier liefern. (Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!)

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Meine geschätzten Damen Abgeordneten der Liberalen und der SPÖ im besonderen! Wo liegt denn das Bedürfnis der berufstätigen Frau? In der Frage der Verselbständigung, in der Frage der Selbstverwirklichung? (Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!)

Was auch noch bezeichnend ist für diese Regierung, ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem Frauen-Volksbegehren. (Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!) – Soll ich Ihnen Ihr Wahlergebnis von der EU-Wahl buchstabieren? Soll ich es Ihnen im Detail buchstabieren? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können wir gerne machen, aber das erledigen wir privat draußen, Herr Kollege Barmüller!

Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) – Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.) – In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... (Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!)

Es gibt Vorschläge der Freiheitlichen zur Familienförderung, zum Beispiel den Kinderbetreuungsscheck. – Dazu kommt ein reflexartiges Nein der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!)

Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!)

Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß durch die von Ihnen verursachten Belastungspakete den Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen wurden, daß durch die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds den Familien weitere 9 Milliarden Schilling weggenommen werden und daß etwa 140 000 Kinder in Österreich – und da wird vielleicht auch einmal dem Abgeordneten Barmüller einmal das Lachen vergehen – in Familien leben, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 7 500 S liegt. Vielleicht vergeht Ihnen dabei einmal das Lachen. (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren – und setzen!)

Aber das Problem der Debatte ist eigentlich – und damit bin ich bei der Regierung, meine Damen und Herren –, daß es bezeichnend ist, wie diese Debatte abläuft. Gut, die Dringliche Anfrage war an den Bundeskanzler gerichtet, das Wort hatte der Kanzler. Aber daß dann nach dem Bundeskanzler von seiten der Regierungsmitglieder zunächst der Familienminister sprechen durfte, bevor dann vielleicht eine Frau, nämlich die Frauenministerin sprechen darf, das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zeigt den Stellenwert der Frauenpolitik in der Bundesregierung! Das ist wirklich beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!)

Meine Damen und Herren! Man könnte noch anfügen: Wir haben uns jetzt schon über 60 Minuten lang Stellungnahmen der Regierungsparteien – von den Regierungsbänken aus – im Rahmen einer Dringlichen Anfrage anhören müssen. (Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!) Diese Debatte über eine Dringliche Anfrage ist aber eigentlich ein Instrument des Nationalrates und nicht ein Instrument der Bundesregierung, die sich bei diesem Anlaß selbst darstellen möchte. Das sei hier auch einmal festgehalten.

Es hat Herr Bundesminister Bartenstein, der zwar sein Statement hier abgegeben hat, uns aber schon wieder verlassen hat (Abg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!), erklärt, es habe geschmerzt, als man im Sparpaket I den alleinerziehenden Frauen ein halbes Karenzjahr streichen mußte. – Dazu muß ich sagen: Man hat dem Herrn Bartenstein richtig die Betroffenheit angemerkt: Als er das erklärt hat, hat er gewußt, daß er die Unwahrheit sagt, denn schon im nächsten Satz hat er erklärt, er fände es nicht richtig, das halbe Jahr Karenz, das man den Alleinerziehern weggenommen hat, ihnen jetzt wieder zu geben.

Wissen Sie, was durch diese Maßnahmen im Sparpaket – nicht nur bei Alleinerziehenden (Abg. Kiss: Allein Müttern!) – nur die Karenz betreffend den Frauen, und das betrifft nur die Frauen, weggenommen wurde? – 3 Milliarden Schilling! Doch jetzt sagt Herr Bartenstein: Ich habe ja etwas in der Tasche, zumindest 1 oder 2 Milliarden Schilling, aber dieses Geld bekommen nicht jene Frauen, denen wir es weggenommen haben, sondern dieses Geld sollen andere Frauen bekommen. Das ist die verlogene Politik, die durchaus von den Regierungsparteien praktiziert wird, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen (Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!) zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben (Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!), wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit.

Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen (Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!) zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben (Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!), wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit.

Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich all jene, die immer davon sprechen, noch einmal bitten, die Umsetzung der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Frauen zu unterstützen – und nicht nur darüber zu reden. Wir haben einige Anträge eingebracht, die aber leider auch vom Koalitionspartner nicht unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Na geh, der "böse" Koalitionspartner!)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr. (Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!) Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen!

Der Kanzler hat versprochen, Punkt für Punkt umzusetzen. Ich glaube: Zu viel versprochen, dann auch gebrochen! (Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!) – Die ÖVP hat von Anfang an gesagt, daß das Frauen-Volksbegehren ein wichtiger Impuls ist, daß es aber von ihrer Seite aus nicht möglich ist, dieses Frauen-Volksbegehren voll zu unterstützen, weil viele Punkte darin nicht dem entsprechen, was gute Frauenpolitik sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerechtigkeit und Partnerschaft kann es meiner Meinung nach nur in Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen geben, zwischen Politik und Wirtschaft. Und die ÖVP steht weder für die rote Hausfrauenallergie noch für die blauen Patentrezepte, sondern für uns (Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!) ist die Wahlfreiheit der Frau, ihr eigenständiges Leben zu führen – mit oder ohne Familie –, Beruf und Familie zu vereinbaren, das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren nicht nur über die Diskriminierung der Frauen, die nach wie vor in unserem Lande stattfindet, sondern wir diskutieren heute auch – bereits zum x-ten Mal! – über die Diskriminierung der Wählerinnen und Wähler. Es ist wirklich unbeschreiblich, wie diese Bundesregierung mit dem politischen Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gehen Tausende, Hunderttausende Frauen und Männer zum Gemeindeamt, deklarieren sich, unterschreiben ein Volksbegehren und bekunden damit ihren politischen Willen. Und was macht diese Bundesregierung mit diesen Willenskundgebungen? – Es gibt ein paar Stunden Diskussion im Unterausschuß, dann wird das kurz im Parlament abgehandelt – und die Sache ist vorbei. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!) So geschehen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, mit dem Frauen-Volksbegehren, mit dem Tierschutz-Volksbegehren; mit jedem Volksbegehren verfährt die Bundesregierung auf diese Art und Weise. Das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal!

Wir Freiheitlichen haben schon dreimal einen Antrag eingebracht, wonach Volksbegehren mit über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!) Aber jedes Mal lehnt die Regierung das ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den Budgetverhandlungen, Frau Bundesministerin, hätten Sie nicht schweigen sollen, sondern damals hätten Sie sagen sollen: Her mit der Marie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! 52 Minuten hat der Herr Bundeskanzler heute der Frauenpolitik und damit Österreichs Frauen gewidmet! 52 Minuten – bemerkenswert! Abgeordnete haben ja nicht die Möglichkeit, so lange zu sprechen, weil es diesbezüglich klare Geschäftsordnungsvorschriften gibt. (Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!) Der Herr Bundeskanzler aber hat das Privileg, eine unklare Bestimmung der Geschäftsordnung nutzen zu können.

Ich weiß aber nicht, ob er dieses "wir" auf Frau Bundesministerin Prammer oder auf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (Abg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!) oder auf Herrn Bundesminister Bartenstein, der vorhin noch hier auf der Regierungsbank gesessen ist, bezogen hat, oder ob er etwa dem Hohen Haus zugerufen hat, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben.

Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?) Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!) – zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen.

Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?) Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!) – zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen.

Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind (Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!), hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. (Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!) Aber genau das würde ich mir erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind (Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!), hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. (Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!) Aber genau das würde ich mir erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Und das ist es, Frau Bundesministerin, was Sie auch noch dann, wenn das Parlament geschlossen ist und nichts mehr beschlossen wird, in der Öffentlichkeit vertreten könnten. (Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!)

In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!) Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. (Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!) Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!) Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. (Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!) Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird.

Was wird von diesen Frauen erwartet? – Daß sie in der Zeiteinteilung flexibel, von Montag bis Samstag sowohl vormittags als auch nachmittags, zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr, einsatzbereit sind. Geboten wird eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 15 Stunden pro Woche! – Diesbezüglich ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen gefordert. Auch das LIF ist gefordert, daran mitzuarbeiten, daß sich in dieser Frage vieles ändert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber diese Teilzeitarbeit haben Sie geschaffen, darauf sind Sie ja sehr stolz!)

Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Angesichts dessen, daß Sie am 25. September 1998 in einer Presseaussendung mehr Unterstützung für Gründerinnen gefordert haben, muß ich Sie daran erinnern, daß schon die Vorgängerin der jetzigen Frau Minister ein solches Gründerzentrum, ein Business-Center gegründet hat. Dazu gibt es in Graz auch eine Nebenstelle. (Abg. Schaffenrath: Ich versuche, das zu erhalten!) Bei uns sind die Frauen sehr froh darüber, daß sie sich dorthin wenden und dort Unterstützung bekommen können. Meiner Ansicht nach könnte man außerdem auch den Wirtschaftsminister daran erinnern, diese Frauen mehr zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?) – Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!) Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen.

Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?) – Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!) Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen.

Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!) – Passen Sie doch auf, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!) Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!) – Passen Sie doch auf, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!) Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Mertel, Sie sollten einmal die Zeitungen lesen, wenn Sie schon nicht ein solcher Insider in Ihrer Partei sind, damit Sie genauer über diese Postenschacher-Geschichte, die wirklich ungustiös war, informiert sind. (Abg. Dr. Mertel: Alleinherrschaft ...!) Wir sind Zeugen geworden, wie gefeilscht worden ist und welche Gegengeschäfte es gegeben hat, als es um die Wiederaufstellung des EU-Agrarkommissärs Fischler gegangen ist. Da ist zwischen SPÖ und ÖVP gefeilscht, gehandelt und gepokert worden, wie es besser nicht mehr geht! Das ist das wirklich negative Zeichen dieser rot-schwarzen Proporzregierung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Fünf-Punkte-Programm, das Herr Klima zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen hat, hat er zwar versprochen, aber wieder nicht gehalten. (Abg. Kiermaier: Kelag!) Das Resümee, das die Wähler schon im Vorblick auf die Wahlen ziehen können (Kelag!-Rufe bei der SPÖ), ist, daß ein Bundeskanzler, der immer nur etwas verspricht, aber nichts hält, eigentlich ein untauglicher Bundeskanzler ist; danach sollten sie sich richten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof – damit hat sich der Herr Bundeskanzler gebrüstet. Aber es gibt nur fünf Richterinnen und 57 Richter in den höchsten öffentlichen Gerichtshöfen! (Abg. Kiermaier: Kelag! – Rufe bei der ÖVP: Redezeit!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé, nicht nur jetzt Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion hat heute hier bewiesen, daß Ihnen die Frage der Lösung von Frauenproblemen und die Frage der Situation von Frauen so etwas von nichts wert und sozusagen völlig fern von Ihrer politischen Tätigkeit sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!)

Sie selbst haben zum Frauen-Volksbegehren hier heute eine Rede gehalten – die können Sie zu jedem Thema halten –, die sozusagen einzig aus Beschimpfungen des Bundeskanzlers bestanden hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!), der im übrigen nicht 52 Minuten lang anwesend war, sondern 52 Minuten lang eine Anfrage beantwortet hat, ansonsten der Debatte gelauscht und im übrigen bei Ihren Ausführungen ohnedies nichts versäumt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war (Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!), sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!) Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind.

Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war (Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!), sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!) Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind.

Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!), in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?)

Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!), in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?)

Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!) Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!)

Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!) Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!)

Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!) Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten.

Da ist es zuwenig, zu sagen, daß die Alleinerzieherin sonst gutgestellt ist – Herr Minister Bartenstein! Es gibt zwei Klassen von Kindern. Einer Alleinerzieherin stehen für ihr Kind nur eineinhalb Jahre an Karenz- und Betreuungszeit zur Verfügung (Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!), und dann gibt es noch die anderen; die Väter sind aufgefordert, endlich in Karenzurlaub zu gehen, dann hätte das Kind nämlich zwei Jahre Betreuungszeit, wenn diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Ich hoffe, Sie werden irgendwann einmal Kinder haben und dann auch die Karenzzeit in Anspruch nehmen, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es einigen in diesem Saal nicht in das Konzept paßt: Ich kann Ihnen garantieren, die Sozialdemokratinnen werden weiter kämpferisch und aufrichtig für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen eintreten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! Das ist ja eine Oppositionsrede!)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte gerne Frau Klubobfrau Schmidt in dem recht geben, was sie jetzt zum Schluß gesagt hat (Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenngleich ich ihr in manchem – gerade auch in dem, was in dieser heutigen Dringlichen Anfrage gestellt wurde – nicht recht geben möchte, nämlich daß heute hier in diesem Hohen Haus sehr oft über Familienpolitik und nicht über Frauenpolitik gesprochen wurde (Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?) und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird.

Ich möchte gerne Frau Klubobfrau Schmidt in dem recht geben, was sie jetzt zum Schluß gesagt hat (Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenngleich ich ihr in manchem – gerade auch in dem, was in dieser heutigen Dringlichen Anfrage gestellt wurde – nicht recht geben möchte, nämlich daß heute hier in diesem Hohen Haus sehr oft über Familienpolitik und nicht über Frauenpolitik gesprochen wurde (Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?) und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird.

Nicht, daß wir alle miteinander etwas gegen gute, weltoffene Familienpolitik hätten. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert! – Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!)

Wenn es sonst keine Argumente mehr gibt, dann können wir Maßnahmen der Wirtschaft nicht "zumuten". Meine Damen und Herren! Wir können auch der Wirtschaft Maßnahmen zumuten, wenn sie im Interesse der Frauen stehen. (Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?) Ich möchte gerne einige Punkte dazu erwähnen.

Meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?) Frau Abgeordnete Brinek hat gemeint, es gibt nichts zu entschuldigen. Sie haben recht: Es gibt nichts zu entschuldigen! Denn jede und jeder von Ihnen – ich inklusive – haben ständig, Tag für Tag, die Verantwortung dafür zu tragen, in welchem Interesse und mit welchen Aussagen, mit welchen Maßnahmen, mit welcher Unterstützung Sie den Frauen ein Leben in Würde, in Eigenständigkeit und in Sicherheit gewähren. Wer es nicht tut, möge das für sich selbst beantworten. Ich denke, wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Wir werden noch oft in diesem Hause eine Debatte zum Thema Frauen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich melde mich zur Geschäftsordnung, um hier einen formellen Protest als Abgeordneter abzugeben (Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!), und zwar in die Richtung – und ich formuliere dann auch den Antrag –, daß es zwar vorgesehen ist, daß das Mitglied der Bundesregierung 20 Minuten an Redezeit in einer Dringlichen Anfrage nicht überschreiten soll. Heute aber haben wir ein Paradebeispiel dafür erlebt, daß man mehr als eine Stunde Redezeit von seiten der Regierungsbank in Anspruch genommen hat.

Das zweite, was ich hier sagen möchte, ist: Sie kennen die bestehende Geschäftsordnung. Nach § 19 GOG kann sich jedes Mitglied der Regierung jederzeit in der Debatte zu Wort melden. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn die Bundesregierung die Spielregeln nicht einhält!) Ich habe festgestellt, daß sich Frau Bundesministerin Prammer beim letzten Redner zu Wort gemeldet hat. Im Hause passiert das laufend. Ich möchte daher noch einmal sagen: Diese Wortmeldung war mit der Geschäftsordnung völlig konform, gar keine Frage.

(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.)

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Da Herr Kollege Koppler so laut ruft, und andere Abgeordnete, insbesondere von Sozialdemokraten – zur Frage der Attraktivierung des Lehrberufes ist auch folgendes bezeichnend: 3 096 Lehrstellen mehr, 2 Milliarden Schilling verbraucht! Das ergibt pro Kopf 700 000 S an Investitionskosten. (Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!)

Letztlich ist es unbefriedigend (Abg. Edler: Falsche Zahlen!), und vor allem werfe ich Ihnen vor, wahlterminorientierte Politik zu machen. Am 3. Oktober werden die Wahlen stattfinden, und im November dieses Jahres werden ungefähr 20 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sein. Das ist Ihre Form von Arbeitspolitik!

Damit nichts passiert und damit ja nicht irgend jemand während der Tätigkeit dieses Vereines oder dieser Firmenkonglomerate irgendwann auf die Idee kommen könnte, daß da etwas schiefläuft, wird ein Verein wie ein geheimer Zirkel gegründet. Da gründet ein gewisser Lukas Stuhlpfarrer eine Projektgemeinschaft. Herr Stuhlpfarrer ist, wie Sie wissen, Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Koppler: Verein oder Firma?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten pro Redner. (Abg. Aumayr: Jetzt wird es interessant! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. (Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!) Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. (Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. (Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!) Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. (Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde.

So gibt es zum Beispiel seit September 1997 49 neue Lehrberufe im Informationsbereich, im EDV-Bereich und in Dienstleistungsbereichen. (Abg. Scheibner: 17 000 ...!) Damit sind ungefähr 6 500 neue Lehrstellen geschaffen worden. Das muß man auch einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Instrument der Einrichtung von Lehrberufen ist wirkungsvoller, dauerhafter und kostengünstiger als Lehrwerkstätten und Stiftungen. Das haben wir auch in einem Kostenvergleich im Unterausschuß gesehen. 17 500 S im Monat pro Lehrling werden von Vater Staat für derartige Staatsbetriebe oder staatsähnliche Betriebe, in denen man Lehrwerkstätten oder Lehrstiftungen einrichtet, bezahlt. Vergleicht man die Kosten, die ein Unternehmer hat, so sieht man, daß man wesentlich günstiger mit dem dualen Ausbildungssystem fährt. (Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!)

Was hat man gemacht? – Man hat seitens des Bundeskanzlers, seitens des Sozialministeriums versucht, sich gewisse Problemfelder anzueignen, und man hat mit sündteuren Steuergeldern versucht, ein Firmengeflecht namens "Euroteam" zu fördern. (Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?)

Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung. (Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?) Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?)

Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung. (Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?) Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?)

Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbar (Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!), ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben. (Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!)

Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbar (Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!), ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben. (Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!)

Befremdend: Es gab auch ein Lehrlingsfest am 13. November 1998 im Bundeskanzleramt – ob das je einen Arbeitsplatz geschaffen hat?! – und sehr viele andere Dinge. Aber dazu hat Abgeordneter Riepl im Unterausschuß gemeint: Man hat eben im AMS-Bereich ganz einfach ausprobiert. – Ausprobiert mit Steuergeldern! (Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!)

Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. (Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?) Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten (Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!), dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. (Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!) Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit.

Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. (Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?) Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten (Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!), dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. (Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!) Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit.

Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. (Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?) Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten (Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!), dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. (Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!) Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit.

Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Christlich-sozial ...!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Das ist typisch ÖVP! Das ist nicht das erste Mal: im Liegen umfallen!)

Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ... (Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!) Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können. (Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!)

Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ... (Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!) Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können. (Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte (Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!), um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte (Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!), um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!)

Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazu (Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!), daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben. (Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?)

Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazu (Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!), daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben. (Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?)

Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht. (Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!) Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt. (Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!) Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können? (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht. (Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!) Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt. (Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!) Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, warum wir mehr Lehrstellen haben? (Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!) – Weil es ganz einfach mehr Lehrberufe gibt. Daher richte ich von hier aus die Frage an den Wirtschaftsminister, warum er bei neuen Lehrberufen noch immer säumig ist. Ich warte zum Beispiel noch immer auf Berufsbilder wie den Elektroanlagentechniker, den Veranstaltungs- und Bühnentechniker oder den Textiltechniker. In dieser Hinsicht ist der Wirtschaftsminister mit seiner Verordnung säumig. Wäre er mit seiner Verordnung schon herausgekommen, dann hätten wir noch mehr Lehrstellen für unsere Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! (Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!) Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! (Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!) Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! (Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!) Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! (Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!) Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist diese Antwort unehrlich. Denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, den Freiheitlichen wäre es lieber, es gäbe eine große Jugendarbeitslosigkeit! Denn im Sumpf der Jugendarbeitslosigkeit kann man auf Wahlfang gehen und Stimmen fischen. Das ist die Politik der Freiheitlichen. Bei dieser Politik werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?)

Glauben Sie mir, der Jugend gehört die Zukunft! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!) Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Viele seid ihr auch nicht mehr!)

Als Erstredner und Begründer gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen maximal 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Jung: Er kann es nicht lassen!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Die Rückfalltäter sind unter uns, Herr Jung! Wieso funktioniert Ihr Nachrichtendienst so schlecht, Herr Jung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wieso?)

Herr Jung, unser bestes Stück im Haus (Abg. Jung: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen), der die direkten Verbindungen zum Geheimdienst und die besten Verbindungen zu den Elementen des Überwachungsstaates hat, hat in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses einen wunderbaren Satz im Zusammenhang mit den Waffenexporten des Herrn Minister Fasslabend geprägt.

Meine Damen und Herren! Es ist darum gegangen, daß ich dem Bundesminister für Landesverteidigung vorgeworfen habe, daß er im Vorjahr ein Waffengeschäft mit 2 000 Maschinengewehren aus Nazibeständen eingeleitet hat (Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!), wobei der betreffende Waffenhändler, der vorgibt, diese Waffen gekauft zu haben – die Waffen liegen nach wie vor beim Bundesheer, der Herr Minister schweigt sich aus –, wobei also diese amerikanische Waffenfirma bereits im Internet damit wirbt, daß diese Waffen auf allen Teilen mit Naziinsignien ausgestattet sind.

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorwurf körperlicher Gebrechen nicht zum Ton dieses Hauses gehört. (Abg. Scheibner: Das war ein Untergriff!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin ja so froh darüber, daß Sie die politische Bewertung meiner Reden vornehmen. Ich bin kein Arzt, und ich weiß auch gar nicht, ob er vielleicht weitsichtig ist. Das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich habe das poli-tisch gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe das ausschließlich politisch gemeint. (Beifall bei den Grünen.) Ich bleibe auch dabei. Das ist kein Gebrechen im klassischen gesundheitlichen Sinn, sondern im politischen Sinn. Das werde ich ihm wohl noch vorwerfen dürfen. (Abg. Jung: Tun Sie es!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ... (Ruf bei der SPÖ: Was ist er jetzt wirklich?) Kurzsichtig im politischen Sinn! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht – man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen –, in dieser Atmosphäre, in dieser Stimmung (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!), in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los.

Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Graf: Der schweigt!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird. (Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!)

Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied! (Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!) Abgeordneter Khol (Abg. Jung: Der Verfassungstiger!), der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! (Heiterkeit.)

Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied! (Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!) Abgeordneter Khol (Abg. Jung: Der Verfassungstiger!), der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! (Heiterkeit.)

Haben Sie schon einmal nachgelesen, Herr Leiner, was im Kriegsmaterialgesetz unter § 5 steht? Haben Sie das schon einmal nachgelesen? – Ich weiß schon, Sie führen dann immer den Innenminister an. Sie glauben, weil wir später, nach dieser Wahl, eine Koalition mit der SPÖ machen wollen, schonen wir den Innenminister. (Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!)

Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. (Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?) So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!)

Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. (Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?) So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!)

Ja natürlich haben sie rechtswidrig gehandelt. Sie haben auch Angst davor, daß sie dafür erwischt werden. Denn es gibt ja solche Geheimdienstleute wie Herrn Jung, die Herrn Fasslabend die Maschinengewehrstange halten! (Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. (Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!) Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.

Ich glaube, daß gerade diese Passage dem österreichischen Staat die Möglichkeit gibt – und diese Möglichkeit hat der österreichische Staat genützt –, diese Altbestände wieder an den Mann zu bringen (Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?), weil das Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei finanzielle Vorteile aus diesem Verkauf hat, sondern der Grund einzig und allein darin besteht, daß Lagerflächen für andere Dinge freigemacht werden können.

Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken. (Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.) Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen, oder? – Gut. Wobei ich das bei Ihnen durchaus bedauere, das muß ich auch dazusagen.

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Wenn man diese Bestände nicht braucht und sie nicht mehr lagern möchte, dann soll man sie vernichten. In diesem Sinne hätte ich mir erwartet, daß der Verteidigungsminister auch zu diesen Vorwürfen einmal Stellung nimmt und sagt, ob das stimmt, ob die Waffen, die da angeboten worden sind, wirklich aus Beständen des Heeres stammen und, wenn ja, wie es dazu kommen konnte. Denn es besteht ganz klar die Verpflichtung, daß sie demilitarisiert werden, zerschnitten werden und unbrauchbar gemacht werden. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein. (Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Jetzt bin ich neugierig!)

Man hat nur ein bißchen die Lager ausräumen müssen. (Abg. Jung: Schlußverkauf!) – Man stelle sich vor, dieselbe Argumentation würde vielleicht von einer Apotheke kommen, die sagt: Wir müssen ein bißchen die Altmedikamente ausräumen und geben sie billig an Drogeriemärkte oder sonst irgendwie ab. Oder ein Sprengstoffabrikant würde sagen: Wir haben einen neuen Sprengstoff, und den alten stellen wir jetzt in den Supermarkt, vielleicht braucht den irgendwer. Oder Giftstoffe.

Denn niemand kann mir erzählen, daß im Fall einer Sicherheitsexekutive, deren oberster aller Polizeibeamten, nämlich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Fernsehen verkünden kann: Wenn es im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann besteht ein rechtsfreier Raum!, dann das einzige, was dagegensteht – Fall Omufoma –, nur die Menschenrechtskonvention ist. Wenn ein Minister darauf nicht reagiert, wenn er dazu keine Position hat und von seinem Bundeskanzler außerdem noch gedeckt wird, dann ist das politisch zu untersuchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber Ihre Meinung!)

Es ist nun einmal so – das ist tragisch genug –, daß der Falschspieler eine größere Erfolgschance hat, weil er das fünfte As im Ärmel hat. Aber ich will keine Polizei haben, die sich wie ein Falschspieler benimmt! Dann frage ich mich nämlich: Warum halten wir dann die Regeln noch ein, wenn wir es von unserer Polizei nicht erwarten? (Abg. Mag. Kukacka: Machtlos!)

Selbstverständlich ist man dann langsamer als ein trickreicher und auch an kein Gesetz gebun-dener Krimineller, das ist notwendigerweise so. Aber ich muß aufpassen, daß ich mich nicht selbst kriminalisiere, indem ich dasselbe tue wie diejenigen, die ich bekämpfen will. Oder sind Sie zum Beispiel der Meinung, daß deswegen, weil leider immer noch dieses Wort vorkommt, die Todesstrafe gerechtfertigt wäre? (Abg. Dr. Schmidt: Frag das lieber nicht!) Genau das ist eine ähnliche Gabel. Verstehen Sie, was ich meine?

Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber. (Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!) Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!)

Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber. (Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!) Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!)

Aber das ist ein Antrag, der eigentlich so ziemlich alles enthält, was im Innenressort an Verantwortung gegeben ist. Es geht quer durch den Keller – möchte ich beinahe sagen – des Innenministeriums. (Abg. Dr. Kier: Im Keller liegen Leichen!) Der Antrag hat vor allen Dingen einen sehr bemerkenswerten Hinweis in der letzten Zeile, Herr Abgeordneter Kier. Da steht nämlich drin, daß der Antrag noch vor dem 3. Oktober erledigt werden sollte.

Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird. (Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!) Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen. (Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!)

Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird. (Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!) Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen. (Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!)

Wenn Sie dem Innenminister hier vorwerfen, daß er nicht reagiert hat, dann, muß ich sagen, ist das schlicht und einfach falsch. Das entspricht ganz einfach nicht den Tatsachen. Vielleicht war der Tod des Marcus Omofuma ausschlaggebend dafür, daß viel mehr und rascher Maßnahmen gesetzt wurden. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß wenige Wochen nach diesem bedauerlichen Vorfall vom Innenminister völlig neue Richtlinien für die Abschiebepraxis erarbeitet wurden, nach denen nun vorgegangen wird (Abg. Dr. Kier: Nicht veröffentlicht!), mit dem ausdrücklichen Verbot, Klebebänder zu verwenden.

Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel? (Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!) – Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!) Das wird es wohl nicht sein können!

Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel? (Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!) – Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!) Das wird es wohl nicht sein können!

Es wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin, wenn es erforderlich ist, Abschiebungen geben müssen. Dazu wird sich jeder bekennen müssen, der auch zum Rechtsstaat Österreich steht, wie Sie es immer für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Da Sie gesagt haben, wenn alle die Regeln einhielten: Selbstverständlich, wenn alle Staatsbürger die Regeln einhielten, bräuchten wir in Österreich wirklich keine Polizei. Aber es gibt eben keine Gruppe in dieser Gesellschaft, die alle Regeln einhält, und daher brauchen wir auch die Polizei. Es gibt, so bedauerlich es ist, auch in der Gruppe der Exekutive den einen oder anderen unter den rund 34 000 Bediensteten, die über die Grenze hinausgehen und etwas tun, was sie – ich möchte es einmal so formulieren – nicht tun dürfen; bei 34 000 Beamten! (Abg. Dr. Kier: Einschließlich Sika! "Rechtsfreier Raum"!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen dürften ungefähr vergangen sein, seit – wie sich Herr Kollege Leikam ausdrückt – dieser bedauerliche Vorfall passiert ist, der im übrigen nach Meinung von Juristen sehr viel mehr Ähnlichkeit mit Folter oder Mord haben wird als mit einem bedauerlichen Vorfall. (Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen! – Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!)

Es geht nicht um 30 000 Beamte des Innenministeriums, Herr Kollege. Es geht um die Spitzen des Innenministeriums. Es geht um die politische Verantwortung der Spitzen dieses Innenministeriums. Und in diesen zehn Wochen, die jetzt vergangen sind, haben diese Spitzen nichts anderes getan als verdunkelt, vertuscht, verabredet und Ablenkungsmanöver gestartet. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gröbliche Unterstellung, Herr Professor, die Ihrer nicht würdig ist!)

Ein Rechtsanwalt sagte im österreichischen Fernsehen, daß in einem anderen Fall – wenn das ein Zivilverfahren wäre und wenn es um eine Firma ginge, die nichts anderes als das getan hätte –, alle Beteiligten in Untersuchungshaft wären. In diesem Falle natürlich nicht! Den Spitzen des Innenministeriums ... (Abg. Parnigoni: Das ist Ihrer nicht würdig!) Herr Kollege, das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was meiner würdig ist oder nicht!

Würdig ist es vielleicht, daß den Spitzen des Innenministeriums das Verfassungsrecht unbekannt zu sein scheint. Und wenn sie es schon kennen, dann ignorieren sie es. (Abg. Parnigoni: Das sind gröblichste Unterstellungen!) Sie wissen vielleicht nicht, daß die Menschenrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung ist. Und wenn sie es tun, dann ignorieren sie es.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. (Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!) Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann. (Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. (Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!) Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann. (Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Eines möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber beklagen, daß die drei Beamten nicht in Untersuchungshaft sind. In vielen anderen Fällen, die hier schon diskutiert worden sind, waren Sie die allerersten, die sich darüber mokiert haben, daß in Österreich die Untersuchungshaft viel zu schnell und viel zu leichtfertig verhängt wird. Jetzt plötzlich rufen Sie nach der Verhängung der Untersuchungshaft, obwohl dafür die Gründe nicht vorhanden sind. Denn es liegt keine Fluchtgefahr vor, es liegt keine Tatbegehungsgefahr vor, weil die Beamten außer Dienst gestellt worden sind. Sie können das gar nicht mehr machen. (Abg. Smolle: Da war doch Verdunkelungsgefahr auf der Hand liegend! Da war eine Aktenlage der Beamten auf der Hand liegend! Das war offenkundig!)

Wir kennen ganz genau Ihre Absicht, die dahintersteckt. Sie wollen in Wirklichkeit – Ihr Antrag läßt das auch eindeutig erkennen – den Tod des Omofuma dazu benützen, eine andere Weichenstellung in der Fremdenpolitik zu erreichen. Sie wollen, in einem Aufwaschen sozusagen, gleichzeitig erreichen, daß keine Schubhaft mehr verhängt wird, daß nur noch das Gelöbnis angewandt wird (Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!) – na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben. (Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?)

Wir kennen ganz genau Ihre Absicht, die dahintersteckt. Sie wollen in Wirklichkeit – Ihr Antrag läßt das auch eindeutig erkennen – den Tod des Omofuma dazu benützen, eine andere Weichenstellung in der Fremdenpolitik zu erreichen. Sie wollen, in einem Aufwaschen sozusagen, gleichzeitig erreichen, daß keine Schubhaft mehr verhängt wird, daß nur noch das Gelöbnis angewandt wird (Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!) – na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben. (Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?)

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... (Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!) Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! (Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!)

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... (Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!) Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! (Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Smolle – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!)