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Deshalb ist es wichtig, dass nicht irgendwann geholfen wird, dass nicht nur angekündigt wird, sondern dass jetzt rasch geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre neuerlichen Ankündigungen vom letzten Sonntag waren aus meiner Sicht und aus Sicht vieler aber einfach eine vergebene Chance, da zu helfen. Ich denke, der ehemalige Chefredakteur einer großen österreichischen Tageszeitung brachte es gestern auf den Punkt, als er von einem wie ein bunter Luftballon aufgeblasenem Antiteuerungspaket gesprochen hat. So beschreibt er Ihre Maßnahmen, die Sie am Sonntag gegen die Teuerung vorgestellt haben. Es ist eine vergebene Chance, den Menschen in dieser Zeit so hoher Preise, die seit Jahrzehnten nicht in dieser Dimension da waren, zu helfen, den Menschen in dieser Zeit wieder festen Boden unter den Füßen zu geben. Es ist nämlich alles andere als sofort, was Sie präsentiert haben. Es ist alles andere als treffsicher, wenn nach Ihrer Rechnung jetzt ein Besserverdiener, ein Filialleiter, der 6 000 Euro verdient, doppelt so viel Pendlerpauschale wie seine Assistentin bekommt, die ein Drittel verdient, nämlich 2 000 Euro. Sie bekommt nur die Hälfte. Das ist nicht treffsicher, das ist nicht sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

In Slowenien tanken die Menschen, übrigens auch viele Österreicherinnen und Österreicher, denselben Sprit wie wir in Österreich. Wissen Sie, was der dort kostet? – 1,50 Euro der Liter – 1,50 Euro! (Ruf bei den Grünen: Deswegen fahren ja so viele ...!) Wissen Sie warum? – Weil die Regierung dort einen Deckel, einen Höchstpreis für Benzin und für Diesel festgesetzt hat. Dort konnte man schon gleich und sofort helfen. Das ist auch der Grund dafür, warum in Slowenien Mineralölkonzerne jetzt gerade weniger Gewinne am Rücken der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler machen als in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

In Slowenien tanken die Menschen, übrigens auch viele Österreicherinnen und Österreicher, denselben Sprit wie wir in Österreich. Wissen Sie, was der dort kostet? – 1,50 Euro der Liter – 1,50 Euro! (Ruf bei den Grünen: Deswegen fahren ja so viele ...!) Wissen Sie warum? – Weil die Regierung dort einen Deckel, einen Höchstpreis für Benzin und für Diesel festgesetzt hat. Dort konnte man schon gleich und sofort helfen. Das ist auch der Grund dafür, warum in Slowenien Mineralölkonzerne jetzt gerade weniger Gewinne am Rücken der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler machen als in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen diesen Ländern, die gehandelt haben, die den Menschen, dem Volk in dieser schwierigen Zeit helfen, und der österreichischen Bundesregierung ist? – Dort wurde von der Regierung das Problem erkannt, dort gibt es einen politischen Willen und dort wurde gehandelt und geholfen. Das wäre die Aufgabe jedes Regierenden – auch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut aber die Realität denn jetzt, nach diesem Sonntag aus? Ist das Tanken jetzt durch Sie günstiger geworden? – Nein. Wird die Miete jetzt günstiger? – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ist das Einkaufen im Supermarkt günstiger? – Nein. (Abg. Hörl: Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt?) Wird die Gas- und Stromrechnung für die Menschen in Österreich spürbar – spürbar! – günstiger? – Nein. Die Wahrheit ist, alles bleibt teuer – und das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, denn – wie ich glaube – Sie haben genug Expertinnen und Experten, die Ihnen das tagtäglich sagen: Die aktuelle Inflation liegt bei fast 6 Prozent. Ab 1. April werden die Mieten, die Richtwertmieten in Österreich um 6 Prozent angehoben. Wissen Sie warum? – Weil Sie sich geweigert haben, da unserer Forderung, der Forderung vieler Experten nachzukommen, diese Anhebung heuer wieder auszusetzen, um einer Million Menschen, die in diesen Mietwohnungen leben, wirklich eine Entlastung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Die Gesamtbelastung – und es wird mehr werden, das sagen alle, diese Inflation stoppt ja nicht heute – liegt für eine Durchschnittsfamilie jetzt schon bei etwa 2 000 Euro im Jahr. Das ist sehr viel. Wissen Sie, was Ihr Paket ausmacht? – Ein paar Hundert Euro, die Sie den Menschen – wie ein Tropfen auf den heißen Stein – quasi wie Almosen zuwerfen. (Ruf bei der FPÖ: Gleichzeitig ... bei den Steuern!)

Wissen Sie, was ich vermisst habe? – Dass Sie dieselbe Diskussion geführt und dieselben Fragen gestellt haben, als es vor ein paar Monaten und Jahren um Steuererleichterungen für einzelne Ihnen nahestehende Persönlichkeiten gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe auch Ihre Sorge und die Diskussion in Ihrer Bundesregierung vermisst, als es um die raschen Steuersenkungen auf Aktiengewinne gegangen ist. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Ich habe diese Sorge und diese Diskussion von Ihnen vermisst, als es um die Senkung der Konzernbesteuerung gegangen ist. Da ging es sehr schnell. Da wurde nicht monatelang diskutiert, sondern da wurde gehandelt. Das sind Ihre Prioritäten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler.

Wissen Sie, was ich vermisst habe? – Dass Sie dieselbe Diskussion geführt und dieselben Fragen gestellt haben, als es vor ein paar Monaten und Jahren um Steuererleichterungen für einzelne Ihnen nahestehende Persönlichkeiten gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe auch Ihre Sorge und die Diskussion in Ihrer Bundesregierung vermisst, als es um die raschen Steuersenkungen auf Aktiengewinne gegangen ist. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Ich habe diese Sorge und diese Diskussion von Ihnen vermisst, als es um die Senkung der Konzernbesteuerung gegangen ist. Da ging es sehr schnell. Da wurde nicht monatelang diskutiert, sondern da wurde gehandelt. Das sind Ihre Prioritäten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler.

Man muss die Menschen jetzt auch breiter entlasten – deswegen: rasche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vorgezogene Pensionsanpassung ist das Gebot der Stunde, denn die Pensionistinnen und Pensionisten müssen die Rekordinflation jetzt und nicht erst nächstes Jahr abgegolten bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was eine Frau, die ich gestern in einer Bäckerei gehört habe, als sie sich mit der Verkäuferin unterhalten hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), über die Bundesregierung gesagt hat? – Sie hat gesagt: Die leben ja auf dem Mond!

Wissen Sie was? – Diese Frau hat recht. Sie leben auf dem Mond (Beifall bei der SPÖ), Sie leben weit von der Realität der Menschen weg, Sie leben weit von den wahren Problemen weg. Das ist abgehoben und das ist empathielos. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das ist eine Politik im Elfenbeinturm – und die ist grundsätzlich ein Problem, aber in einer Krise umso mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines ist sicher, Herr Bundeskanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird von Tag zu Tag teurer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie was? – Diese Frau hat recht. Sie leben auf dem Mond (Beifall bei der SPÖ), Sie leben weit von der Realität der Menschen weg, Sie leben weit von den wahren Problemen weg. Das ist abgehoben und das ist empathielos. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das ist eine Politik im Elfenbeinturm – und die ist grundsätzlich ein Problem, aber in einer Krise umso mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines ist sicher, Herr Bundeskanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird von Tag zu Tag teurer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie was? – Diese Frau hat recht. Sie leben auf dem Mond (Beifall bei der SPÖ), Sie leben weit von der Realität der Menschen weg, Sie leben weit von den wahren Problemen weg. Das ist abgehoben und das ist empathielos. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das ist eine Politik im Elfenbeinturm – und die ist grundsätzlich ein Problem, aber in einer Krise umso mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines ist sicher, Herr Bundeskanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird von Tag zu Tag teurer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie was? – Diese Frau hat recht. Sie leben auf dem Mond (Beifall bei der SPÖ), Sie leben weit von der Realität der Menschen weg, Sie leben weit von den wahren Problemen weg. Das ist abgehoben und das ist empathielos. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das ist eine Politik im Elfenbeinturm – und die ist grundsätzlich ein Problem, aber in einer Krise umso mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines ist sicher, Herr Bundeskanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird von Tag zu Tag teurer. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! (Ruf bei der SPÖ: Herr Bundeskanzler! – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der roten Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ sowie Tafeln mit der roten Aufschrift „Echte Teuerungsbremse jetzt!“) Es sind tatsächlich schwere Zeiten. Es sind tatsächlich Zeiten, die dazu angetan sind, darüber nachzudenken, wie wir den Menschen wirklich helfen können. Wir sind dazu angetreten und angehalten, auch tatsächlich auf das zu reagieren, was in der Welt passiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Es reicht!)

Sie haben recht, die Energiepreise waren schon zu Jahresbeginn ein Problem. Das war sichtbar und spürbar für die Menschen. Zu all dem kam noch ein Krieg dazu. Das ist tatsächlich eine unglaubliche Katastrophe für Europa, aber vor allem für die Menschen in der Ukraine. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aus den Kriegsfolgen heraus entstehen große Herausforderungen für die europäische Wirtschaft wie die Weltwirtschaft. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Es reicht!)

Sie haben recht, die Energiepreise waren schon zu Jahresbeginn ein Problem. Das war sichtbar und spürbar für die Menschen. Zu all dem kam noch ein Krieg dazu. Das ist tatsächlich eine unglaubliche Katastrophe für Europa, aber vor allem für die Menschen in der Ukraine. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aus den Kriegsfolgen heraus entstehen große Herausforderungen für die europäische Wirtschaft wie die Weltwirtschaft. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Es reicht!)

Wie komme ich zu dem Punkt? (Abg. Hafenecker: Das weiß ich auch nicht!) Das Thema, das uns alle beschäftigt, ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Was sind die Konsequenzen des Krieges? (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht das Thema!), und die Konsequenzen des Krieges sind unter anderem hohe Energiepreise und Zuliefererausfälle (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie haben gerade gesagt ...!), die noch weit über das Maß hinausgehen, das Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner angesprochen hat. (Abg. Kassegger: Beides falsch!) Die Ukraine ist einer der größten Autozulieferer (Abg. Belakowitsch: Falsche Analyse, keine Lösung!), und der Einmarsch der Russischen Föderation und der Krieg führen dazu, dass die Produktion ausfällt, das führt dazu, dass BMW nicht produziert, und das führt dazu, dass in Oberösterreich Autozuliefererbetriebe nicht mehr produzieren können und bereits wieder Kurzarbeit beantragt haben. (Abg. Belakowitsch: Na, genau!)

Die Ukraine ist darüber hinaus einer der größten Weizenexporteure. Diese Weizenlieferungen werden dieses Mal ausfallen. Das heißt, dass die Welt sich bereits Sorgen macht, wie das kompensiert werden kann. (Ruf bei der SPÖ: Was machen Sie?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Zynische an all dem ist noch (Abg. Belakowitsch: Was ist daran zynisch?), der nächst größere Weizenproduzent nach der Ukraine ist die Russische Föderation.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen (in Richtung SPÖ), die Taferln runterzugeben? Wir haben ausgemacht, dass das nach einer halben Minute geschehen soll, und Sie haben sie schon eine Minute oben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Darüber hinaus geht es auf der einen Seite nicht nur um die Industrie, auf der anderen Seite nicht nur um die Frage der Weizenversorgung der Welt, sondern darüber hinaus geht es auch darum, was es bedeutet, wenn einer der größten Düngemittelproduzenten ausfällt – auch das ist die Ukraine. Das alles, was ich Ihnen jetzt beschrieben habe, sind Folgen des Krieges und nicht – weil hier dann oft die Diskussion vermischt wird – Folgen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil sie einen Angriffskrieg führt.

Was hat das jetzt mit Österreich zu tun, könnte Ihre Frage sein. (Ruf bei der SPÖ: Was machen Sie?!) Sehr viel: Die Kurzarbeit in Oberösterreich habe ich schon erwähnt, und das ist erst der Anfang (Zwischenruf des Abg. Matznetter); die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die Frage, was es auch für die Lebensmittelproduktion bedeutet – große Herausforderungen, große Themen. (Ruf: Überschusslüge!)

Was hat das jetzt mit Österreich zu tun, könnte Ihre Frage sein. (Ruf bei der SPÖ: Was machen Sie?!) Sehr viel: Die Kurzarbeit in Oberösterreich habe ich schon erwähnt, und das ist erst der Anfang (Zwischenruf des Abg. Matznetter); die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die Frage, was es auch für die Lebensmittelproduktion bedeutet – große Herausforderungen, große Themen. (Ruf: Überschusslüge!)

Was hat das jetzt mit Österreich zu tun, könnte Ihre Frage sein. (Ruf bei der SPÖ: Was machen Sie?!) Sehr viel: Die Kurzarbeit in Oberösterreich habe ich schon erwähnt, und das ist erst der Anfang (Zwischenruf des Abg. Matznetter); die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die Frage, was es auch für die Lebensmittelproduktion bedeutet – große Herausforderungen, große Themen. (Ruf: Überschusslüge!)

Die Bundesregierung hat jeweils darauf reagiert, auf jede Herausforderung. (Abg. Belakowitsch: Auf was denn?!) Die Energiekosten waren wie gesagt schon zum Jahresanfang hoch, und ja, gerade die BezieherInnen von kleinen Pensionen haben sich große Sorgen gemacht. Die Seniorinnen- und Seniorenvertreter haben bei der Bundesregierung für die Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten vorgesprochen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und ja, auch die sozial Schwachen sind besonders von den hohen Energiekosten betroffen. Die Bundesregierung hat reagiert. (Abg. Belakowitsch: Nichts hat sie gemacht!) Wir haben das erste Antiteuerungspaket in diesem Jahr beschlossen – das erste –, mit einem Wert von 1,7 Milliarden Euro. Was heißt das für die Betroffenen? – Für die Betroffenen heißt das, wenn sie einkommensschwach sind (Abg. Kickl – mit den Händen einen sich öffnenden Kreis formend –: Puff!), eine Entlastung von 800 Euro im Jahr bei den Energiekosten – 800 Euro im Jahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt hat die Regierung das zweite Antiteuerungspaket beschlossen, und wir reden noch immer davon, dass das erste Quartal in diesem Jahr noch nicht einmal vorbei ist. Drei Monate in diesem Jahr sind noch nicht vorbei, und die Regierung hat an die 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen beschlossen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil wir tatsächlich in schwierigen Zeiten leben. (Abg. Leichtfried: Angekündigt!) Was heißt das aber, was ist das zweite Paket mit über 2 Milliarden Euro wert? (Abg. Leichtfried: Ah geh!) Was ist da drinnen? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Auf der einen Seite haben wir das Pendlerpauschale deutlich erhöht. Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, kriegen mehr Geld. Auch der Pendlereuro wurde erhöht, weil sich die oft nicht aussuchen können, ob sie das öffentliche Verkehrsmittel wählen oder das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen. Das heißt direkte Hilfe unmittelbar dort, wo sie gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Jetzt hat die Regierung das zweite Antiteuerungspaket beschlossen, und wir reden noch immer davon, dass das erste Quartal in diesem Jahr noch nicht einmal vorbei ist. Drei Monate in diesem Jahr sind noch nicht vorbei, und die Regierung hat an die 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen beschlossen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil wir tatsächlich in schwierigen Zeiten leben. (Abg. Leichtfried: Angekündigt!) Was heißt das aber, was ist das zweite Paket mit über 2 Milliarden Euro wert? (Abg. Leichtfried: Ah geh!) Was ist da drinnen? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Auf der einen Seite haben wir das Pendlerpauschale deutlich erhöht. Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, kriegen mehr Geld. Auch der Pendlereuro wurde erhöht, weil sich die oft nicht aussuchen können, ob sie das öffentliche Verkehrsmittel wählen oder das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen. Das heißt direkte Hilfe unmittelbar dort, wo sie gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Wir haben vorhin auch davon gesprochen, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine – diese Krise, die Energiepreise – umfassend sind und große Teile der Bevölkerung treffen. Das heißt, wenn wir Entlastungsschritte setzen müssen, ist es das eine, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, genauso wichtig ist es aber, dass wir vor Ort den Menschen, die auch Unternehmen betreiben, die intensiv von der Energiepreiserhöhung betroffen sind, weil eine kleine Tischlerei oder eine mittlere Tischlerei drei, vier, fünf Fahrzeuge hat, helfen. Auch die sind von den Treibstoffkosten betroffen und würden von der Pendlereuro- und der Pendlerpauschaleerhöhung nicht profitieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Da gibt es die Treibstoffkostenrückvergütung, 120 Millionen Euro. Das ist die Chance, diese Differenz für die Unternehmen auszugleichen, durch die sie jetzt mehr belastet sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also: Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Entlastung der Wirtschaft, Entlastung auch derer, die für unsere Lebensmittel sorgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für die Bäuerinnen und Bauern. Auch da wurde Vorsorge getroffen, indem eine Reduzierung beim Agrardiesel auf ein Jahr erreicht worden ist. Das ist übrigens eine Maßnahme, die deutlich weiter geht als die Maßnahmen der so oft erwähnten Nachbarstaaten. Weil Sie schon so oft über die Nachbarstaaten reden, Frau Abgeordnete und Klubobfrau (in Richtung Abg. Rendi-Wagner): Danke für die Gelegenheit, es hilft auch immer wieder der Blick in die internationalen Medien! Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagt, Österreich hilft zehnmal mehr als die Bundesrepublik Deutschland, dann wird sie das nicht tun, weil sie ein Sprachrohr der österreichischen Bundesregierung ist. Das ist der Faktenbeweis, dass diese Bundesregierung gegen die Krise investiert und den Menschen tatsächlich hilft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also: Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Entlastung der Wirtschaft, Entlastung auch derer, die für unsere Lebensmittel sorgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für die Bäuerinnen und Bauern. Auch da wurde Vorsorge getroffen, indem eine Reduzierung beim Agrardiesel auf ein Jahr erreicht worden ist. Das ist übrigens eine Maßnahme, die deutlich weiter geht als die Maßnahmen der so oft erwähnten Nachbarstaaten. Weil Sie schon so oft über die Nachbarstaaten reden, Frau Abgeordnete und Klubobfrau (in Richtung Abg. Rendi-Wagner): Danke für die Gelegenheit, es hilft auch immer wieder der Blick in die internationalen Medien! Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagt, Österreich hilft zehnmal mehr als die Bundesrepublik Deutschland, dann wird sie das nicht tun, weil sie ein Sprachrohr der österreichischen Bundesregierung ist. Das ist der Faktenbeweis, dass diese Bundesregierung gegen die Krise investiert und den Menschen tatsächlich hilft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also: Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Entlastung der Wirtschaft, Entlastung auch derer, die für unsere Lebensmittel sorgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für die Bäuerinnen und Bauern. Auch da wurde Vorsorge getroffen, indem eine Reduzierung beim Agrardiesel auf ein Jahr erreicht worden ist. Das ist übrigens eine Maßnahme, die deutlich weiter geht als die Maßnahmen der so oft erwähnten Nachbarstaaten. Weil Sie schon so oft über die Nachbarstaaten reden, Frau Abgeordnete und Klubobfrau (in Richtung Abg. Rendi-Wagner): Danke für die Gelegenheit, es hilft auch immer wieder der Blick in die internationalen Medien! Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagt, Österreich hilft zehnmal mehr als die Bundesrepublik Deutschland, dann wird sie das nicht tun, weil sie ein Sprachrohr der österreichischen Bundesregierung ist. Das ist der Faktenbeweis, dass diese Bundesregierung gegen die Krise investiert und den Menschen tatsächlich hilft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir reden über Entlastung und über Milliarden Euro: Was bedeutet das für die Menschen konkret? (Abg. Greiner: Das fragen sich viele!) – Wir haben uns zwei Fälle aus einer durchschnittlichen Familie herausgenommen, in der beide arbeiten gehen; der eine verdient 3 000 Euro brutto, die andere 2 000 Euro brutto. Das ist der berühmte Mittelstand, von dem immer alle reden, den alle entlasten wollen, weil er dazu beiträgt, dass Wohlstand in unserem Land herrscht (Zwischenruf der Abg. Greiner), denn die Menschen zahlen Lohnsteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und ermöglichen uns den sozialen Wohlfahrtsstaat, von dem wir oft und so gerne und viel reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was schreien Sie denn so?)

Diese betroffene Gruppe wird jetzt besonders entlastet, und zwar spürbar, das heißt bei der Pendlerpauschale bis zu 1 200 Euro, und da ist egal, ob die in Kärnten leben und weit fahren müssen – mit dem kleinen Pauschale – oder sogar das große Pauschale brauchen, weil sie im Waldviertel sind. Das Entscheidende ist, dass die Menschen entlastet werden, und zwar spürbar und nicht irgendwie theoretisch. Beim kleinen Pauschale reden wir von 1 200 Euro im Jahr, beim großen Pendlerpauschale – das hängt immer von der Entfernung ab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – von 1 600 Euro im Jahr. Das heißt also auch da konkrete und tatsächliche Hilfe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese betroffene Gruppe wird jetzt besonders entlastet, und zwar spürbar, das heißt bei der Pendlerpauschale bis zu 1 200 Euro, und da ist egal, ob die in Kärnten leben und weit fahren müssen – mit dem kleinen Pauschale – oder sogar das große Pauschale brauchen, weil sie im Waldviertel sind. Das Entscheidende ist, dass die Menschen entlastet werden, und zwar spürbar und nicht irgendwie theoretisch. Beim kleinen Pauschale reden wir von 1 200 Euro im Jahr, beim großen Pendlerpauschale – das hängt immer von der Entfernung ab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – von 1 600 Euro im Jahr. Das heißt also auch da konkrete und tatsächliche Hilfe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben uns auch da ein Beispiel herausgerechnet. Ein Hotel in Schladming mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresverbrauch von 800 000 kWh Strom und 154 000 Kubikmeter Gas wird mit einem Wert von 11 000 Euro durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe und um 8 500 Euro durch Senkung der Erdgasabgabe deutlich entlastet. Das heißt bis zu 20 000 Euro Entlastung für einen Betrieb, der Arbeitsplätze schafft, aber der von den Verteuerungen am Energiemarkt unmittelbar betroffen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jede Frage eines Eingriffes in den Energiesektor, jede Ankündigung von Notmaßnahmen, Einlagerungen, Reservenbildungen – all das ist notwendig und richtig, zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man muss es nur richtig machen, denn wenn man zu viel darüber spricht und es nicht tut, ist das Einzige, was passiert: Der Energiepreis steigt, die Gas- und Ölpreise steigen und die Spekulanten profitieren. (Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Es braucht jetzt verantwortungsvolle Politik, konkrete Maßnahmen und tatsächlich spürbare Entlastungen. Dieses Paket, das jetzt innerhalb von drei Monaten beschlossen wird – in Summe 3,7 Milliarden Euro in nicht einmal drei Monaten –, steht genau dafür, dass die Menschen dieser Bundesregierung nicht egal sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, wissen Sie, wo Sie diese Aktuelle Stunde und Ihre Rede hätten halten sollen? – Im Deutschen Bundestag, wo ein roter Kanzler regiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Geh!) Dort hätte sie hingehört, weil wir zehnmal so viel – zehnmal so viel! – an Teuerungsausgleich und an notwendiger Unterstützung für die Menschen beschließen und schon beschlossen haben, als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die haben 4,5 Milliarden Euro und

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, wissen Sie, wo Sie diese Aktuelle Stunde und Ihre Rede hätten halten sollen? – Im Deutschen Bundestag, wo ein roter Kanzler regiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Geh!) Dort hätte sie hingehört, weil wir zehnmal so viel – zehnmal so viel! – an Teuerungsausgleich und an notwendiger Unterstützung für die Menschen beschließen und schon beschlossen haben, als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die haben 4,5 Milliarden Euro und

Ich möchte nur das Beispiel einer MindestpensionistIn, von denen wir 240 000, 250 000 in Österreich haben, bringen: 150 Euro wurden bereits überwiesen, mit der Februarpension ausbezahlt – der erste Teil. Weitere 150 Euro kommen; es sind noch einmal 150 Euro in diesem Paket vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dann kommt die Ökostrompauschale mit 100 Euro, die sich da zu Buche schlägt. Die Länder haben einen Heizkostenzuschuss zwischen 170 und 270 Euro beschlossen und wir haben einen Gutschein für den Stromausgleich, für die steigenden Kosten im Strombereich, der dann bei der nächsten Stromabrechnung abgezogen wird. Wissen Sie, was das ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? – Wenn man das zusammenzählt, dann ist das eine 15. Pension für eine MindestpensionistIn – eine 15. Pension! Die Mindestpension liegt bei 1 000 Euro und inklusive des Heizkostenzuschusses durch das jeweilige Bundesland kommt diese MindestpensionistIn auf eine 15. Monatspension. So hilft man den Menschen, die das auch brauchen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte nur das Beispiel einer MindestpensionistIn, von denen wir 240 000, 250 000 in Österreich haben, bringen: 150 Euro wurden bereits überwiesen, mit der Februarpension ausbezahlt – der erste Teil. Weitere 150 Euro kommen; es sind noch einmal 150 Euro in diesem Paket vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dann kommt die Ökostrompauschale mit 100 Euro, die sich da zu Buche schlägt. Die Länder haben einen Heizkostenzuschuss zwischen 170 und 270 Euro beschlossen und wir haben einen Gutschein für den Stromausgleich, für die steigenden Kosten im Strombereich, der dann bei der nächsten Stromabrechnung abgezogen wird. Wissen Sie, was das ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? – Wenn man das zusammenzählt, dann ist das eine 15. Pension für eine MindestpensionistIn – eine 15. Pension! Die Mindestpension liegt bei 1 000 Euro und inklusive des Heizkostenzuschusses durch das jeweilige Bundesland kommt diese MindestpensionistIn auf eine 15. Monatspension. So hilft man den Menschen, die das auch brauchen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dem zweiten Paket, das am Sonntag präsentiert wurde, geht man sehr zielgerichtet auf jene betroffenen Gruppen ein, die darunter leiden, dass der Benzinpreis, der Dieselpreis sehr hoch ist; die Unternehmerinnen und Unternehmer haben natürlich auch darunter zu leiden. Was sind die Maßnahmen? Reden wir einfach konkret darüber, was in diesen Paketen beinhaltet ist: Die wichtigste Maßnahme ist für jene, die das Auto brauchen, weil sie am Land leben und in die Arbeit fahren müssen. Der Pendler braucht das Auto, der Bauer einen Traktor und der Unternehmer braucht seinen Lieferwagen und einen Lkw. Das ist die Realität, und da unterstützen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir schon beim Pendlerpauschale und beim Pendlereuro sind, den wir im Übrigen mit der SPÖ vor zehn Jahren eingeführt haben: Das ist ein Paket mit 400 Millionen Euro. Nimmt man ein Ehepaar, eine Partnerschaft mit 2 800 Euro brutto und großem Pendlerpauschale und 1 000 Euro brutto her, wo jetzt eine Negativsteuer von 100 Euro wirksam wird, dann bekommt dieses Ehepaar 1 008 Euro alleine durch die Erhöhung des Pendlerpauschales und durch den Pendlereuro. Der Pendlereuro: Wenn man 30 Kilometer fährt, hat man 60 Euro pro Jahr bekommen, und jetzt bekommt man das Vierfache, nämlich 240 Euro. Das ist Hilfe, die bei den Pendlerinnen und Pendlern ankommt. Im Übrigen fordern das auch der ÖGB und die AK, also bräuchten Sie eigentlich nur mitzutun, weil das eine Maßnahme ist, die von dort auch gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was kommt dazu? – Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie von einer breiten Entlastung gesprochen haben: Dazu kommt eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – von 18 Milliarden Euro! (Abg. Leichtfried: Was ist an einer Körperschaftsteuersenkung ökologisch oder sozial?) Nur, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Eine Familie mit einem Kind – Verdienst 1 489 Euro netto und 1 544 Euro netto; das ist die breite Bevölkerung –: eine Entlastung von über 1 500 Euro für diese Familie mit einem Kind. Das ist spürbar! (Abg. Belakowitsch: Da wird ...!) Das Geld kommt in den Geldtaschen der Menschen auch an. Das haben wir beschlossen, das ist in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Lieber August Wöginger, lieber Klubobmann, auch wenn du das jetzt schönreden willst: Ihr habt zu lange zugeschaut und darum hat sich die Situation noch einmal zusätzlich zu dem verschärft, was sowieso draußen um uns herum passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es beim Verbund aus? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wir haben erst vorige Woche vernommen, dass der zuständige Generaldirektor verkündet hat, dass er 846 Millionen Euro Gewinn für das Jahr 2021 festschreibt. Da muss für die Menschen etwas drinnen sein, da muss Geld zurückfließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des

Abg. Kassegger.) Der Verbund macht im heurigen Jahr 1,4 bis 2 Milliarden Euro Gewinn – das ist echt ein Kriegsgewinner, Kolleginnen und Kollegen! –, und wenn man da nicht gegensteuert, wenn man da nicht darauf schaut, dass Geld zu den Menschen zurückkommt, dann sind wir selber schuld. Lassen Sie die Menschen da bitte nicht im Stich! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Dann aber – schauen wir einmal, ob die Briefe, die Sie jetzt wegschicken, überhaupt ankommen; da bin ich auch nicht ganz sicher, ob das so über die Bühne geht – für jeden Haushalt einen Energiegutschein auszugeben, den aber nicht jeder einlösen darf: Ich schaue mir an, wie das funktioniert. Das ist eine Vorgehensweise, ein Reglement, zu dem man wirklich sagen muss: Alle Achtung, na viel habt ihr euch dabei nicht gedacht, liebe geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Pendlerpauschale: Jawohl, super Geschichte, eine Herabsetzung beziehungsweise 50 Prozent mehr Pendlerpauschale – aber da trifft es wieder die Falschen. Es muss doch möglich sein, dass jene, die dieselbe Anzahl von Kilometern fahren, egal wie viel man verdient, ob mehr oder weniger, denselben Beitrag von diesem Staat bekommen (Beifall bei der SPÖ), anstatt schon wieder so mit der Gießkanne herumzugehen.

Was die Pensionistinnen und Pensionisten anbelangt, 1,8 Prozent Erhöhung der Pensionen, aber gleichzeitig 6 Prozent Inflationsrate: Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht, da gehört gegengesteuert (Beifall bei der SPÖ), den Pensionistinnen und Pensionisten gehört ein Ausgleich dazugegeben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne ansprechen würde (Zwischenruf des Abg. Loacker), ich möchte aber zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Wir als Gewerkschaft haben das anders gemacht (Zwischenruf des Abg. Haubner) – Sie (in Richtung ÖVP) stellen das ja immer ein bisschen anders und sehr kritisch dar. Es geht aber auch anders! Wir haben gestern die Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektroindustrie begonnen, in einem Bereich, der pfeift und gut geht, in dem viel Geld verdient wird; sie waren auch bei den Dividenden gar nicht so zimperlich – es wurde sehr viel ausgeschüttet. Wir fordern 6 Prozent. Da sehen Sie, dass wir uns für die Menschen auf die Schienen hauen. Auf uns ist Verlass, während Sie als Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne ansprechen würde (Zwischenruf des Abg. Loacker), ich möchte aber zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Wir als Gewerkschaft haben das anders gemacht (Zwischenruf des Abg. Haubner) – Sie (in Richtung ÖVP) stellen das ja immer ein bisschen anders und sehr kritisch dar. Es geht aber auch anders! Wir haben gestern die Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektroindustrie begonnen, in einem Bereich, der pfeift und gut geht, in dem viel Geld verdient wird; sie waren auch bei den Dividenden gar nicht so zimperlich – es wurde sehr viel ausgeschüttet. Wir fordern 6 Prozent. Da sehen Sie, dass wir uns für die Menschen auf die Schienen hauen. Auf uns ist Verlass, während Sie als Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne ansprechen würde (Zwischenruf des Abg. Loacker), ich möchte aber zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Wir als Gewerkschaft haben das anders gemacht (Zwischenruf des Abg. Haubner) – Sie (in Richtung ÖVP) stellen das ja immer ein bisschen anders und sehr kritisch dar. Es geht aber auch anders! Wir haben gestern die Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektroindustrie begonnen, in einem Bereich, der pfeift und gut geht, in dem viel Geld verdient wird; sie waren auch bei den Dividenden gar nicht so zimperlich – es wurde sehr viel ausgeschüttet. Wir fordern 6 Prozent. Da sehen Sie, dass wir uns für die Menschen auf die Schienen hauen. Auf uns ist Verlass, während Sie als Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich, dass das jetzt ein weiterer Preistreiber sein wird, das ist nicht auszuschließen. Aber selbstverständlich: Die Ursache liegt in den völlig verfehlten Maßnahmen der letzten beiden Jahre – das hat zu einer Verteuerung geführt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Verteuerung war in Wahrheit schon Ende letzten Jahres sichtbar, und zu diesem Zeitpunkt hat dann diese Bundesregierung den Pensionisten ab 1 300 Euro brutto 1,8 Prozent Erhöhung gegeben. – Ich meine, Herr Bundeskanzler, das ist alles, aber sicherlich nicht sozial, denn schon damals war nämlich klar, dass die Inflationsrate höher ist – sie lag schon zu Jahreswechsel bei über 3 Prozent –, und es war auch klar, dass sie weiter steigen wird. Heute haben wir eine Inflationsrate von 6 Prozent und die Mindestpensionisten müssen mit ihren maximal 3 Prozent bis hinunter zu den 1,8 Prozent daheim darben.

Dazu kommt, das alles teurer wird. Es ist heute schon angesprochen worden: Es ist die Stromrechnung! Das ist das, was den Leuten unter den Nägeln brennt, nicht irgendwo irgendwelche Milliarden da und Millionen dort – was Sie uns da alles erzählt haben. Was konkret hat der Einzelne davon, der jetzt eine Stromnachzahlung über ein paar 100 Euro bekommt, die sich gewaschen hat? Die Leute wissen nicht mehr, wie sie das denn bezahlen sollen, wo sie noch dazu effektiv weniger Geld im Börsel haben, weil die Erhöhungen eben nicht mit der Inflationsrate Schritt gehalten haben. Das sind die Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, und da haben Sie keinerlei Antworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die Bürger zahlen sich diesen Teuerungsausgleich ohnehin selber. Das ist doch die Wahrheit (Beifall bei der FPÖ), und während vor wenigen Monaten noch über die Cofag 13 Milliarden Euro ausgeschüttet worden sind, von denen niemand weiß, wer wie viel bekommen hat, weil das jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, ist für die Bürger nichts da. (Abg. Egger: Geh bitte!) Für die Bürger gibt es keinen Teuerungsausgleich. Da wird nur das, was sie sich eh selbst bezahlt haben, ein bisschen weitergegeben, so irgendwie homöopathisch.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, und nicht, mit irgendwelchen Zahlen zu jonglieren und den Leuten weiter Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Kanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und halte die parlamentarische Debatte für extrem wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.) Selbstverständlich haben Abgeordnete jedes Recht, alles zu sagen, was sie wollen, auch jeden Blödsinn. (Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!) Allerdings muss ich an dieser Stelle schon feststellen: So faktenbefreit, wie diese Debatte wieder rennt, ist es schon ein bisschen sehr fragwürdig, muss ich sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Kanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und halte die parlamentarische Debatte für extrem wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.) Selbstverständlich haben Abgeordnete jedes Recht, alles zu sagen, was sie wollen, auch jeden Blödsinn. (Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!) Allerdings muss ich an dieser Stelle schon feststellen: So faktenbefreit, wie diese Debatte wieder rennt, ist es schon ein bisschen sehr fragwürdig, muss ich sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da wird einerseits gesagt, wir sollen nicht mit Zahlen herumwerfen, und gleichzeitig wird gesagt, man solle die Zahlen nennen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Da wird gesagt, es sei zu viel Gießkanne, gleichzeitig fordert man mehr Gießkanne. – Leute, was wollt ihr? (Abg. Kassegger: Das ist eine Projektion ...!) Mir kommt vor, die Opposition ist irgendwie ein bisschen orientierungslos, in welcher Art und Weise sie dieses Paket tatsächlich kommentieren soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da wird einerseits gesagt, wir sollen nicht mit Zahlen herumwerfen, und gleichzeitig wird gesagt, man solle die Zahlen nennen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Da wird gesagt, es sei zu viel Gießkanne, gleichzeitig fordert man mehr Gießkanne. – Leute, was wollt ihr? (Abg. Kassegger: Das ist eine Projektion ...!) Mir kommt vor, die Opposition ist irgendwie ein bisschen orientierungslos, in welcher Art und Weise sie dieses Paket tatsächlich kommentieren soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Denken wir aber noch einmal kurz daran, warum wir heute darüber reden, dass zum Beispiel das Heizen und das Tanken so viel teurer geworden sind: Das liegt daran – unter anderem, aber jetzt aktuell ganz stark –, dass wenige Hundert Kilometer von hier die Menschen momentan nicht an Zahlen an den Zapfsäulen denken (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern sie denken daran, wie sie flüchten können, wie sie ihre Sachen zusammenpacken können, wie sie dem Krieg entfliehen können. Sie müssen mitansehen, dass ihre Heimat zerbombt wird, zerstört wird.

Was die Ukrainerinnen und Ukrainer im Moment aushalten müssen, dass das mitten in Europa passiert, das ist unvorstellbar. Ich denke, wir sollten das auch in dieser Diskussion nicht vergessen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Menschen in Österreich dafür bedanken, dass es diese sehr, sehr große Hilfsbereitschaft gibt, die Bereitschaft, den Menschen zu helfen, die jetzt zu uns kommen; das ist keine Selbstverständlichkeit und das beeindruckt mich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Konsequenzen dieses Krieges, dieses Angriffskrieges von Wladimir Putin spüren auch wir; wir sehen das eben auch an den steigenden Zahlen und steigenden Preisen. Es gibt eine hohe Inflation, angetrieben durch hohe Energiepreise, und diese Tatsache zeigt uns einmal mehr: Wir müssen von russischem Gas unabhängig werden. Wir sind aufgrund dieser Situation angreifbar, wir müssen raus. Das Ziel muss sein: Raus aus den dreckigen Fossilen, raus aus dem russischen Gas, raus aus der fossilen Energie. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist klimapolitisch notwendig, das ist sicherheitspolitisch sinnvoll, und das ist jahrzehntelang verabsäumt worden. Die Rechnung dafür wird uns heute präsentiert, und zwar im doppelten Sinne, denn wäre das früher erfolgt – vor zehn, 20, 30 Jahren –, dann wären wir heute nicht in dieser Situation. Stattdessen wurde Putin der rote Teppich ausgerollt, und das war nicht nur die Wirtschaftskammer, nein, das war auch die Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl und Wöginger.)

Was tun wir jetzt mit diesem Paket, neben all den Entlastungsmaßnahmen? – Wir stocken das Budget für die Förderung und die Umsetzung von Sonnen- und Windenergie noch einmal um 250 Millionen Euro auf – damit stehen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zig Millionen für Förderungen zur Verfügung –, denn der Wind und die Sonne schicken keine Rechnung, Gazprom schon. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Hörl.)

Wir haben aber nicht nur diese klimapolitischen Maßnahmen getroffen, beispielsweise ist auch die weitere Vergünstigung von Öffitickets enthalten; auch das ist eine Maßnahme, die sozial extrem treffsicher ist. Warum? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Weil Menschen mit geringem Einkommen die Öffis stärker benutzen, weil sie seltener ein Auto haben; deshalb geht die Senkung der Ticketpreise ganz klar verstärkt in diese Schichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben aber nicht nur diese klimapolitischen Maßnahmen getroffen, beispielsweise ist auch die weitere Vergünstigung von Öffitickets enthalten; auch das ist eine Maßnahme, die sozial extrem treffsicher ist. Warum? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Weil Menschen mit geringem Einkommen die Öffis stärker benutzen, weil sie seltener ein Auto haben; deshalb geht die Senkung der Ticketpreise ganz klar verstärkt in diese Schichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn hier zum wiederholten Male völlig faktenbefreit behauptet wird, wir seien viel zu spät dran, wir tun erst jetzt etwas und das sei das erste Paket (Zwischenruf der Abg. Erasim): Das erste Paket haben wir schon letztes Jahr präsentiert und beschlossen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), den Teuerungsausgleich. Der Kanzler hat es gesagt: Wir sind immer noch im ersten Quartal und haben schon wieder ein riesiges Paket auf den Weg gebracht. Ich finde es gewissermaßen unverantwortlich,

Wenn hier zum wiederholten Male völlig faktenbefreit behauptet wird, wir seien viel zu spät dran, wir tun erst jetzt etwas und das sei das erste Paket (Zwischenruf der Abg. Erasim): Das erste Paket haben wir schon letztes Jahr präsentiert und beschlossen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), den Teuerungsausgleich. Der Kanzler hat es gesagt: Wir sind immer noch im ersten Quartal und haben schon wieder ein riesiges Paket auf den Weg gebracht. Ich finde es gewissermaßen unverantwortlich,

wenn auch die Sozialdemokratie der Bevölkerung gegenüber so tut, als würde nichts passieren. Das ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro gemacht – in Deutschland ist es die Hälfte. Also ich finde, es ist ein bisschen unverantwortlich, so zu tun, als wäre das Geld – das viele Geld, das wir in die Hand nehmen, 2,4 Milliarden Euro, und jetzt noch einmal 3,7 Milliarden Euro – nichts wert. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich erwarte mir von den Abgeordneten hier im Haus schon ein bisschen mehr Seriosität, was das betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro gemacht – in Deutschland ist es die Hälfte. Also ich finde, es ist ein bisschen unverantwortlich, so zu tun, als wäre das Geld – das viele Geld, das wir in die Hand nehmen, 2,4 Milliarden Euro, und jetzt noch einmal 3,7 Milliarden Euro – nichts wert. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich erwarte mir von den Abgeordneten hier im Haus schon ein bisschen mehr Seriosität, was das betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich Klubobfrau Maurer zuhöre, stelle ich mir die Frage: Was ist der Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus den Fossilen und einer Erhöhung der Pendlerpauschale? Ich kriege es nicht auf die Reihe. (Beifall bei den NEOS.)

Je weiter ich mit dem Auto fahre, umso mehr Geld kriege ich von dieser Bundesregierung. 875 Millionen Euro von diesem Paket entfallen allein auf die Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Es ist im Wesentlichen ein Autofahrerpaket, das die Regierung am Sonntag vorgestellt hat. Und natürlich darf man nicht vergessen: Der Bauernbund ist auch immer mit von der Partie, darum stützt man auch noch den Agrardiesel ein bisschen. Also es geht um die Autofahrer und es geht um den Agrardiesel – ich sehe da nichts von: Raus aus den Fossilen! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt bekommen halt die Gruppen eine – unter Anführungszeichen – „Entlastung“, die näher bei der ÖVP sind, die Autofahrer und die Landwirte, und damit sind wir schon bei der Ausgestaltung dieser Hilfen. Ganz toll: Die Geschenke sind nämlich alle mit Juni 2023 befristet. Warum das? – Ja, es kommt ja im ersten Quartal 2023 noch eine Landtagswahl in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und in Salzburg, dort müssen die Geschenke noch wirken; wenn diese Landtagswahlen vorbei sind, dann können die Leute wieder brennen wie die Luster. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Menschen wirklich bräuchten, wäre eine Entlastung auf breiter Front, eine Entlastung, von der alle etwas haben, nicht nur einzelne Gruppen – da etwas für die Autofahrer, da etwas für die Landwirte und da etwas für die Pensionisten –, etwas für alle, für die Selbstständigen, für die Arbeiter, für die Angestellten und für die Pensionisten – und das wäre die Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Rainer Wimmer mit seinen Gewerkschaftern verhandelt, bekommen zum Beispiel die Angestellten und Arbeiter in der Elektronikindustrie eine Gehaltserhöhung – wenn sie sich durchsetzen – um 6 Prozent; das sei ihnen vergönnt, aber der größte Profiteur von

diesen 6 Prozent, die oben draufkommen, ist natürlich der Finanzminister (Zwischenruf bei der ÖVP), weil das der steuerlich teuerste Teil ist, der um diese 6 Prozent erhöht wird. Das gehört bereinigt. (Beifall bei den NEOS.)

diesen 6 Prozent, die oben draufkommen, ist natürlich der Finanzminister (Zwischenruf bei der ÖVP), weil das der steuerlich teuerste Teil ist, der um diese 6 Prozent erhöht wird. Das gehört bereinigt. (Beifall bei den NEOS.)

Die Hände der Regierung müssen endlich aus den Taschen der Menschen raus. Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.) Wir verlangen ein Umdenken, eine ganz andere Logik. Wir müssen eine Entlastung machen, nicht nach dem Motto: 150 Euro da und 100 Euro dort, sondern flächig, und eine Entlastung, die anhält, nicht eine, die bis 30. Juni 2023 gilt, denn die Energiepreise werden auch im Juli 2023 noch hoch sein und die Inflation, die jetzt anzieht, wird auch nicht so schnell verschwinden, wie Sie es sich vorstellen.

Da kommt oft der Einwand – gerade aus dieser Ecke (in Richtung Grüne weisend) –, die Abschaffung der kalten Progression würde nur den Großverdienern nützen. (Rufe bei den Grünen: Ja!) – Das ist einfach falsch, das ist schlicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die kalte Progression betrifft Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ab einem jährlichen steuerlichen Einkommen von 11 000 Euro. 11 000 Euro im Jahr sind nicht viel, davon kann man kaum leben, aber dort beginnt die kalte Progression sich in Ihre Geldtasche hineinzufressen. (Beifall bei den NEOS.)

Da kommt oft der Einwand – gerade aus dieser Ecke (in Richtung Grüne weisend) –, die Abschaffung der kalten Progression würde nur den Großverdienern nützen. (Rufe bei den Grünen: Ja!) – Das ist einfach falsch, das ist schlicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die kalte Progression betrifft Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ab einem jährlichen steuerlichen Einkommen von 11 000 Euro. 11 000 Euro im Jahr sind nicht viel, davon kann man kaum leben, aber dort beginnt die kalte Progression sich in Ihre Geldtasche hineinzufressen. (Beifall bei den NEOS.)

Da kommt oft der Einwand – gerade aus dieser Ecke (in Richtung Grüne weisend) –, die Abschaffung der kalten Progression würde nur den Großverdienern nützen. (Rufe bei den Grünen: Ja!) – Das ist einfach falsch, das ist schlicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die kalte Progression betrifft Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ab einem jährlichen steuerlichen Einkommen von 11 000 Euro. 11 000 Euro im Jahr sind nicht viel, davon kann man kaum leben, aber dort beginnt die kalte Progression sich in Ihre Geldtasche hineinzufressen. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen Sie einmal von dieser gönnerhaften Gutscheinpolitik und von diesen Geschenken für einzelne Klientelgruppen weg und nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Menschen und schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS.)

In Richtung SPÖ: Sie stellen auch immer die Frage nach der sozialen Verantwortung. Ich darf Ihnen das jetzt kurz einmal faktenorientiert beantworten. Fakt ist, es ist sozial, 300 Euro Teuerungsausgleich einer besonderen Menschengruppe zugutekommen zu lassen, und das sind die Mindestpensionsbezieher, das sind die Arbeitslosen, das sind Studenten, die Studienbeihilfe bekommen. Das ist sozial. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sozial ist es auch, einen Energiekostenscheck in der Höhe von 150 Euro auszustellen. Das ist auch sozial. Es ist auch sozial, den Ökostromförderbeitrag und die Pauschale runterzusetzen, weil das den Haushalten und den Betrieben zugutekommt. Das ist auch ein sozialer Weg. (Beifall des Abg. Haubner.) Und es ist sozial, ein Pilotprojekt zu starten, in dem wir 10 Millionen Euro investieren, um genau die einkommensschwachen Haushalte, die derzeit einen Kühlschrank zu Hause haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: Das größte Blödsinnpaket, das es jemals gegeben hat, das größte Blödsinnpaket!), der energieintensiv ist, zu bewegen, diesen zu tauschen, sodass wir weniger energieintensive Kühlschranke in den Haushalten haben. Das ist auch sozial.

Und was ich in Richtung SPÖ sagen kann, wenn es darum geht, was nicht sozial ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Schauen Sie bitte nach Wien – Kollegin Belakowitsch hat es schon gesagt! Nicht sozial ist meiner Meinung nach, dass Wien, wo Sie etwas zu sagen haben, die Mieten erhöht, dass die Preise für die Fernwärme erhöht werden, und

Die Bundesregierung hat ihre soziale Verantwortung sehr wohl wahrgenommen: 1,7 Milliarden Euro für die Entlastung von der Teuerung. Jetzt kommt ein zweites Paket – das ist sozial und richtig – mit 2 Milliarden Euro. Um auch da die Frage zu beantworten: Ja, es ist sozial, unsere Pendler, die tagtäglich in die Arbeit fahren, zu entlasten. Tun Sie bitte nicht immer so, als wären unsere Pendler, die tagtäglich zur Arbeit fahren, die Schwerverdiener! Tun Sie bitte nicht so! (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Es ist auch richtig, die vielen KMUs, die energieintensive Betriebe sind, zu entlasten. Das ist auch richtig und wichtig. Und es ist auch legitim, Betriebe dabei zu unterstützen, dass sie von fossilen Kraftstofffahrzeugen auf ökonomische umsteigen können. Das ist auch wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist auch wichtig, die Liquidität der Betriebe zu stärken.

Ich muss auch sagen, offenbar hat die Covid-Krise das Gefühl für die finanzielle Dimension irgendwie verschoben. Wir investieren mit diesen zwei Paketen 3,7 Milliarden Euro, wir investieren 3,7 Milliarden Euro für 9 Millionen Menschen. Wenn ich dann nach Deutschland schaue – wir haben es heute gehört –: Deutschland investiert 4,5 Milliarden Euro für 83 Millionen Menschen. Das ist mal zehn, bitte! Also da brauchen wir uns nicht zu schämen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Zum Schluss kann ich zusammengefasst eines sagen: Ja, das, was wir machen, ist sozial und hilft genau denjenigen, die es jetzt brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beim Reden und Schauen sind die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wirklich große Experten. Groß angekündigt war der Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 13. März. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was ist wirklich rausgekommen? – Ich glaube, wir haben alle darauf gewartet: ein Faktencheck! – Ein Faktencheck wäre draußen bei der Zapfsäule gut gewesen, bei den Leuten, bei der Mittelschicht, bei den Österreicherinnen und Österreichern, die sich das Heizen und das Essen und, und, und nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was hat die Landwirtschaftskammer gesagt? – Das Paket „sorge nicht für Klarheit für die Bauern und verkenne deren prekäre“ Situation. – Na, schauen wir einmal! (Ruf bei den Grünen: Das ..., das Paket, wenn alle was anderes sagen!)

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugendlichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugendlichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben jetzt gerade selber in Ihrer Rede – unfreiwillig – das gesamte Versagen der Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Sie haben wortwörtlich gesagt, ihr habt voriges Jahr schon ein Paket gegen die Teuerung auf den Weg gebracht. (Ruf bei den Grünen: Ein erstes Paket! Ein erstes!) Was ist bis jetzt angekommen? – Null! Null ist bis jetzt angekommen! Null! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!)

Schramböck, warum haben Sie so spät reagiert? Ich habe Sie bereits vor einigen Tagen mit einigen OTS-Aussendungen darauf aufmerksam gemacht (Heiterkeit bei den Grünen), dass die Spritpreise vergleichsweise höher gestiegen sind als im Rest der EU. Ja, geschätzte Frau Klubobfrau, interessant wird sein, was die Bundeswettbewerbsbehörde sagt, wenn es wirklich ein Versäumnis war. Wer zahlt dann den vielen Pendlerinnen und Pendlern das Geld zurück, das sie zu viel bezahlt haben?

Ich wiederhole mich noch einmal: Die Teuerungen kamen nicht über Nacht. Sie kamen nicht überraschend. Nein, wir haben Sie wirklich darauf aufmerksam gemacht, bereits voriges Jahr im September. Und da möchte ich vielleicht noch eines sagen: Ihr wart natürlich beschäftigt. Der eine Kanzler geht, ist dann doch wieder da, der andere kommt, um nicht zu bleiben. Jetzt haben wir den nächsten Kanzler, der versucht es wieder mit der Regierung – bekommen haben die Leute bis jetzt noch immer nichts. Wenn es darum gegangen ist, eure Sponsoren, Gönner, Aktionäre zu entlasten (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann ist das relativ schnell gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wiederhole mich noch einmal: Die Teuerungen kamen nicht über Nacht. Sie kamen nicht überraschend. Nein, wir haben Sie wirklich darauf aufmerksam gemacht, bereits voriges Jahr im September. Und da möchte ich vielleicht noch eines sagen: Ihr wart natürlich beschäftigt. Der eine Kanzler geht, ist dann doch wieder da, der andere kommt, um nicht zu bleiben. Jetzt haben wir den nächsten Kanzler, der versucht es wieder mit der Regierung – bekommen haben die Leute bis jetzt noch immer nichts. Wenn es darum gegangen ist, eure Sponsoren, Gönner, Aktionäre zu entlasten (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann ist das relativ schnell gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, wir wollen keine Ankündigungen mehr! Wir wollen nicht mehr hören, was alles nicht geht. Wir wollen, dass die Leute draußen entlastet werden – jetzt, schnell und rasch! Politik geht anders. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir gedacht, der Bundeskanzler nützt vielleicht heute die Gelegenheit, auch ehrlich zu sein und zu sagen, dass der Grund für die Teuerung eben nicht ursächlich die Ukrainekrise ist, sondern dass die Teuerung schon wesentlich früher begonnen hat und sie ein Ergebnis der verfehlten Coronapolitik – die Sie gemacht haben – war. Sie haben eine funktionierende Wirtschaft an die Wand gefahren, Sie haben 67 Milliarden Euro, die wir noch über Generationen hinweg werden zurückbezahlen müssen, in eine Krise hineingepumpt, Sie haben den Leuten das Arbeiten untersagt, Sie haben sie auf Kurzarbeit geschickt und Sie haben Betriebe geschlossen. Das war der Beginn der Teuerung, Herr Bundeskanzler, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nämlich in der Zwischenzeit 12 von 17 Regierungsmitgliedern ausgewechselt, und das Ganze hat man natürlich in allen Krisen, die wir jetzt gehabt haben – zuerst Corona und jetzt die Ukraine –, verstecken können. Das haben Sie gemacht. Sie haben eigene Skandal vertuscht, und weil es nebenbei mitgegangen ist, haben sich Ihre Parteifreunde in der Coronakrise noch die Taschen vollgestopft: Hygiene Austria, Covid-Fighters und so weiter und so fort. Das war Ihre Agenda, aber auf die Probleme der Menschen haben Sie nicht geschaut, und das holt Sie jetzt ein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, das kommt auch von der Überheblichkeit dieser Bundesregierung. Wenn man mit den Worten von Thomas Schmid spricht, kann man sagen, die Probleme des Pöbels haben Sie nie interessiert – „der Pöbel“ ist ein Ausdruck, der aus der ÖVP stammt, und so gehen Sie mit den Menschen um. Sie erklären die Pendler im ländlichen Raum zu Menschen zweiter Klasse, Sie lassen die Leute dort im Stich. Sie lassen es zu, dass die Grünen hergehen und diese Menschen fast als Urlauber und Touristen bezeichnen – es schaut ja schon fast so aus, als ob die Leute in diesem Land zum Spaß Autofahren würden. Nein, das sind die Menschen, die für Sie alle erwerbstätig sind, damit sie ihre Steuern bezahlen können und damit sie ihre Familien erhalten können. Das ständige Heruntermachen dieser Menschen als Spaßtouristen und Autofreaks durch die Grünen, das lasse ich mir nicht bieten, und ich glaube, darunter sollte man auch wirklich einmal einen Strich ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas: Auch der Gebrauchtautomarkt ist durch Ihre verfehlte Politik massiv entglitten, massiv entgleist und überhitzt, weil es keine Neuwägen mehr gibt. Da schießen Sie sich ins eigene Knie: Wenn es keine Neuwägen mehr gibt, dann gibt es auch keine neuen, effizienten Motoren. Ihre Politik ist also vollkommen gescheitert, und das gehört Ihnen auch einmal klar und deutlich gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, was Ihr Belastungspaket sonst noch alles mit sich bringt, dann findet man eine CO2-Steuer, die mittlerweile schon mantraartig erklärt wird und die schon zur Religionsfrage erhoben worden ist. Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Menschen helfen wollen, warum lassen Sie zu, dass die Grünen ständig in den Sack der Bürger greifen? Herr Kollege Loacker hat vorhin ohnehin gesagt, dass Ihre Hände schon längst wieder aus den Säcken der Bürger herausgenommen gehören, weil sie schon viel zu lange dort drinnen sind. Und diese CO2-Steuer ist etwas, was Sie sofort abblasen müssten, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation führen würde. Das gehört auch einmal klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Treten Sie zurück! Lassen Sie die Bürger entscheiden und geben Sie Ihr Projekt, das gescheitert ist, auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Teuerung ist ein Resultat des Krieges in der Ukraine – des fürchterlichen Krieges in der Ukraine – einerseits durch Direkteffekte, die aus der Lieferkette resultieren, andererseits durch indirekte Effekte, die die Verunsicherung betreffen, mit der die Weltwirtschaft konfrontiert ist, und nicht der Coronamaßnahmen der Bundesregierung oder anderer Ideen, die Sie da in den Raum geworfen haben. Es ist schade, dass man das hier richtigstellen muss, aber so ist es leider. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, eine Erkenntnis, die wir auf jeden Fall aus dieser Krise gezogen haben, ist, dass die Mär vom billigen russischen Gas, die uns über Jahrzehnte erzählt worden ist, endlich ein Ende hat – Herr Matznetter, ich glaube, Sie sind ein Vertreter derer, die diese Geschichte erzählt haben –, und dass es absolut und dringend notwendig ist, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit von russischem und auch anderem Öl und Gas so schnell wie möglich befreien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einem sehr großen Ausmaß unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber noch kurz – abgesehen von der Voodooökonomie der Freiheitlichen – auf ein paar Vorschläge und Maßnahmen, die von anderen Fraktionen gekommen sind, eingehen. Viele davon, glaube ich, sind auch sinnvoll – und man kann auch versuchen, diese in zukünftige Pakete einzuweben –, aber teilweise fragt man sich schon, was damit bezweckt wird. Zum Beispiel scheinen FPÖ und SPÖ anzunehmen, dass diejenigen, denen man jetzt am stärksten unter die Arme greifen muss, die man in dieser Krise wirklich unterstützen muss, die Mineralölkonzerne sind. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Von einer Mehrwertsteuersenkung und von einer Mineralölsteuersenkung, wie Sie sie vorschlagen, haben nämlich in erster Linie – vor allem in einem Verkäufermarkt, wie der Treibstoffmarkt einer ist – natürlich die Verkäufer etwas – das sind die Mineralölkonzerne. Wenn Sie das wollen, dann ist das sicher eine treffsichere Maßnahme. (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie?)

Wir glauben das nicht, die Bundesregierung glaubt das nicht, deshalb haben wir den Kartellanwalt eingeschaltet und eine Sachverhaltsdarstellung an die BWB übermittelt, um zu schauen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, eine Preisregelung ist aber auch nicht das Richtige, weil man dann die Situation hat, die man in Ungarn hat: dass der Sprit ausgeht. Das ist wahrscheinlich auch nicht so gescheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir glauben das nicht, die Bundesregierung glaubt das nicht, deshalb haben wir den Kartellanwalt eingeschaltet und eine Sachverhaltsdarstellung an die BWB übermittelt, um zu schauen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, eine Preisregelung ist aber auch nicht das Richtige, weil man dann die Situation hat, die man in Ungarn hat: dass der Sprit ausgeht. Das ist wahrscheinlich auch nicht so gescheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Umgekehrt wird die Pendlerin, die aus meiner Heimatgemeinde Sinabelkirchen täglich mit dem Auto in die Bezirkshauptstadt Weiz in die Arbeit fahren muss, fünfmal die Woche hin und her, durch diese Maßnahme mit maximal 10 Euro unterstützt. – Das ist ja nicht sozial treffsicher, das werden auch Sie einsehen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zum Vorwurf der heißen Luft noch ein Letztes, weil die Lampe am Pult schon blinkt: Man muss die Pakete zuerst einmal ankündigen, das liegt sozusagen in der Natur der Sache, und danach beschließen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Jetzt ist es aber so, dass wir Dinge nicht nur beschlossen haben: Der Teuerungsausgleich ist bereits überwiesen worden,

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir heute hier im Nationalrat in zweiter Lesung den Energiekostenausgleich. Die Dinge kommen – eines nach dem anderen – bei den Menschen an und werden eben nicht nur angekündigt. Ich glaube, das ist der Unterschied zu vielen anderen Maßnahmen, die Sie im Zusammenhang mit dieser Krise vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: 10 Euro mehr kriegen, das ist ein echter Ausgleich!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Wirtschaftsministerin! Hohes Haus! Wie sich die Grünen jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale schönreden, ist wirklich faszinierend. (Beifall bei den NEOS.) Es ist trotzdem eine sehr falsche Maßnahme. Weil auch Kollegin Maurer, die Frau Klubobfrau, gesagt hat, das wäre eine faktenfreie Debatte heute hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde, möchte ich schon auch etwas darauf sagen: Ich liebe Fakten, und Fakt ist halt auch, dass vor allem die Abgeordneten der Grünen schon seit Monaten behaupten, dass die Abschaffung der kalten Progression den Besserverdienern nützt.

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Der Verdacht, der sich bei mir ein bissel erhärtet, ist – ich weiß ja, dass in dieser Bundesregierung auch kühne Rechner unterwegs sind –, dass man es schlicht und einfach nicht tun will, weil etwas fehlt. Es rinnt dann natürlich das Geld nicht mehr so in die Staatskassen, es rinnt dann natürlich nicht mehr so hinein und dann kann man es halt auch nicht mehr so schön verteilen. Das ist natürlich der Hauptgrund, warum die kalte Progression nicht abgeschafft wird. Noch einmal: Das ist Geld, das die Menschen verdient haben, das ist ja nicht auf den Bäumen gewachsen. Das ist Geld, das die Menschen verdient haben, und es steht der Bundesregierung und dem Finanzminister einfach nicht zu, das abzuholen. (Beifall bei den NEOS.)

Schaut man sich die Maßnahmen der Bundesregierung – das ist heute eh schon ein paarmal gekommen, das ist heute wieder ein ganz zentraler Punkt –, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, an, würde man sich – ganz im Ernst – ja manchmal wirklich wünschen, dass die Grünen in dieser Bundesregierung sitzen. Es ist unpackbar, was da gerade alles passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Last, not least: Wir brauchen eine umsichtige Budget- und Finanzpolitik. Warum ist das gerade im Augenblick so wichtig? – Diese Politik des Koste-es-was-es-wolle muss aufhören, denn das geht alles auf die Kosten der nächsten Generation. Warum ist das so? – Der Schuldenrucksack wird größer, Geld wird gedruckt, immer mehr Geld kommt in den Umlauf. Was ist letztendlich das Resultat? – Die Inflation steigt wieder. Es gibt kaum etwas so sozial Ungerechtes wie die Inflation. Sie trifft alle, aber sie trifft die Schwächsten am stärksten, und deswegen: Nehmen Sie unseren Plan ernst! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Was passiert aufgrund dieses Gesetzes, das wir jetzt beschließen werden? Gibt er diese 200 Euro dem Haushalt zurück? – Nein. Was macht er? – Er behält 50 Euro und gibt dem Haushalt 150 Euro zurück. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das ist das, was nach dem Energiekostenausgleichsgesetz passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert aufgrund dieses Gesetzes, das wir jetzt beschließen werden? Gibt er diese 200 Euro dem Haushalt zurück? – Nein. Was macht er? – Er behält 50 Euro und gibt dem Haushalt 150 Euro zurück. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das ist das, was nach dem Energiekostenausgleichsgesetz passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann gerne darüber diskutieren, was die richtige Maßnahme ist, was der richtige Mix ist, wie das jetzt in der Aktuellen Stunde passiert ist, aber ich kann Ihnen sagen, der SPÖ-Vorschlag ist ganz einfach: Da bekommt die Familie 600 Euro. Das ist die Wirkung des SPÖ-Vorschlages: 600 Euro – und nicht 150. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, wenn Sie eine bessere Idee haben, eine bessere Idee auf den Tisch legen, aber das, was heute hier beschlossen wird, ist keine gute Idee: Da profitiert einer, nämlich der Finanzminister – die Haushalte jedoch nicht, die zahlen durch die Teuerung noch mehr Steuern als vorher, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Krainer, wäre das die einzige Maßnahme, die diese Koalition zur Entlastung sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen in diesen Tagen und Wochen setzen würde oder schon gesetzt hätte, dann hätten Sie wahrscheinlich recht. Sie vernachlässigen aber alle anderen Maßnahmen – oder lassen diese ganz bewusst unter den Tisch fallen –, die in diesem Paket noch mit enthalten sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich diesem Thema aber von einer anderen Seite nähern. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Diese gewollte Transformation lässt allerdings den Stromverbrauch bei uns kontinuierlich weiter steigen – das ist gewollt –, und Länder wie Deutschland steigen relativ kurzfristig und leider ohne ausreichende Alternative aus der Atomenergie aus. Deutschland und Österreich steigen aus der Kohleverstromung aus – gut so, das ist gut so! –, aber das Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger reicht leider nicht aus, um diesen Verzicht auf diese ungewollten Energieträger rechtzeitig, also kurz- und mittelfristig, zu kompensieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn dafür dauern die Förderverordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und auch die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen leider zu lange.

Meine Damen und Herren, es darf kein Denkverbot geben, weder bei der Mineralölsteuer noch bei der CO2-Bepreisung, was den Termin der Einführung betrifft. Es sind politische Entscheidungen, die die Energiepreise derzeit stark beeinflussen, klimapolitische Entscheidungen wie auch notwendige sicherheitspolitische, geopolitische Entscheidungen – keine Frage! –, aber die Preissteigerungen tun im Augenblick ein Vielfaches der CO2-Bepreisung, wenn es darum geht, Umstiegs- und Einsparungsanreize bei den Menschen zu setzen. Daher muss es erlaubt sein, zumindest bei der ab dem 1.7.2022 geltenden CO2-Bepreisung wenigstens über die Härtefallregelung für die Firmen noch einmal zu reden und diese rasch, gleichzeitig, nämlich mit 1.7. in Kraft zu setzen und sie auch großzügiger auszugestalten, Kollege Schwarz, als das derzeit angedacht ist. Wenn wir das nicht tun, meine Damen und Herren, dann schickt uns am Ende der Arbeitsmarkt eine Rechnung, und zwar eine saftige Rechnung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Größter Profiteur der explodierenden Energie- und Treibstoffpreise ist der Finanzminister: Je höher der Grundpreis ist, desto höher sind natürlich die Steuereinnahmen. Der Dieselpreis besteht zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben, beim Benzin sind es sogar 54 Prozent. Durch die CO2-Strafsteuer und durch die Abschaffung des Dieselprivilegs wird der Finanzminister bei der österreichischen Bevölkerung noch unverschämter abkassieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Dieselpreis wird sich allein dadurch bis 2025 um 21,5 Cent pro Liter erhöhen. 21,5 Cent sind die CO2-Strafsteuer und das Dieselprivileg. Das hat mit der Ukraine überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Kopf. Beim Benzin sind es 14,8 Cent bis 2025. Ursächlich für diese Preissteigerungen sind die Gesetzesbeschlüsse der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, insbesondere im Rahmen der ökoasozialen Steuerreform, und nicht der Krieg in der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

komplizierter und auch ungerecht verteilt wird. Es wird für die Vollziehung dieser CO2-Strafsteuer sogar eine eigene Behörde, das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel, mit bis zu 65 neuen Planstellen eingerichtet. So sieht die Verwaltungsvereinfachung der Bundesregierung aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zu diesem Bürokratiemonster Energiekostenausgleichsgesetz, ein Negativbeispiel der Verwaltungsvereinfachung. Ich weiß nicht, ob Sie sich dieses Gesetz jemals durchgelesen haben. Es wird zuerst an jede Adresse in Österreich per Post ein Gutschein mit einem Fragebogen verschickt. Ob der Gutschein letzten Endes eingelöst werden darf oder nicht, muss der Haushalt selbst überprüfen. Die gestellten Fragen kann man entweder online oder auch wieder postalisch beantworten, und diese Antworten werden dann vom Bundesrechenzentrum überprüft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Folgendes ist mir überhaupt nicht verständlich: Die personenbezogenen Daten mussten nach dem ursprünglichen Entwurf fünf Jahre aufbewahrt werden, und gestern bekamen wir einen Abänderungsantrag, wonach man diese Daten sieben Jahre aufbewahren muss. Ich frage mich, warum Sie für eine einmalige Miniaktion von 150 Euro diese Daten sieben Jahre vorrätig halten wollen. Es ist ein datenschutzrechtlicher Irrsinn, der sich mit diesem Bundesgesetz abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund des Umfangs des Antrages ersuche ich um Verteilung. Ich habe diesen Antrag in seinen Grundzügen erläutert. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Steuersystem notwendig ist, dass kleine Einkommen entlastet werden müssen, und die Regierung macht das mit der ökosozialen Steuerreform. Die NEOS sagen: Nein, alles falsch! Es braucht die Abschaffung der kalten Progression! Jetzt gibt es die Ukrainekrise, es gibt ein Teuerungspaket, und dreimal darf man raten, was die NEOS als Maßnahme vorschlagen (Rufe bei den Grünen: Abschaffung der kalten Progression!): die Abschaffung der kalten Progression.

Natürlich, wenn man nur einen Hammer hat, schaut alles aus wie ein Nagel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt sicher irgendetwas, wofür die Abschaffung der kalten Progression die richtige Maßnahme ist. Sie ist es aber nicht für alles. Ab und zu muss man sich etwas anderes überlegen.

Das verkürzt meine Redezeit. – Vielen Dank, auf Wiederhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... kalte Progression!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Wirtschaftsministerin! Hohes Haus! Wir haben es in der Aktuellen Stunde schon gesagt: Die Maßnahmen der Regierung sind ineffizient, weil sie einen Fleckerlteppich ergeben. Es sind viele, viele kleine Pflaster, die Sie da draufpicken, die aber letztendlich nichts gegen die Teuerung und nichts dafür, dass das Problem wirklich langfristig gelöst wird, tun. Deswegen fordern wir die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS.)

Was mir auch wichtig ist – darüber wird im Augenblick immer recht elegant hinwegdiskutiert –, ist, dass es natürlich eine Verantwortlichkeit dafür gibt, dass die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich so überproportional hoch ist. Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, das eine 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas hat. Warum ist das so? – Weil eine Clique von Politikern, eine Clique von OMV-Managern und ein paar Wirtschaftskämmerer aus Eigeninteresse das Land in diese gefährliche Abhängigkeit getrieben haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Warum sage ich das? – Schauen wir uns an, was konkret in den letzten paar Wochen passiert ist: Die Rohstoffministerin jettet in die Emirate, was – das sagen die Experten, nicht wir – komplett sinnlos ist. Die Wirtschaftsministerin, die heute auch hier ist, beobachtet die Entwicklungen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, sehr gut. Die Klimaministerin macht zumindest ein paar Alibigesetze und sagt: Wir sollten die Erneuerbaren ausbauen! – Das ist ja toll. Der Finanzminister kommt mit ein paar Zuckerln, die das Problem nicht wirklich an der Wurzel packen. Und der Vizekanzler, meine Damen und Herren, ist, finde ich, in letzter Zeit irgendwie vollkommen abgetaucht, oder?

Was wäre also zu tun? – Auf den Punkt gebracht: alles, um die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich abzubauen. Das wäre zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal: Diese Abhängigkeit ist kein Naturgesetz (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und wir NEOS werden diese Sache und diese Situation auch nicht akzeptieren. Weiters werden wir nicht akzeptieren, dass niemand politische Verantwortung dafür übernimmt, dass diese bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas hausgemacht ist. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass es keine ernsthaften Bemühungen gibt, vom russischen Gas wegzukommen.

So, und jetzt möchte ich noch einmal von Kollegen Schwarz hören, wir hätten keine Vorschläge. Das wäre ein bewusstes, ein entschlossenes Handeln. Ich möchte Sie hiermit auch auffordern, das rasch umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin dankbar für alle Pakete, die bisher von der Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Im Bereich Wirtschaft und Landwirtschaft wird es noch einige Nachschärfungen brauchen, denn die steigenden Kosten für Treibstoff, Energie und auch für Betriebsmittel werden Abfederungsmaßnahmen notwendig machen, damit letztendlich die bäuerlichen Familienbetriebe auch in Zukunft mittelfristig und langfristig dafür sorgen können, dass es in Österreich, in Europa und global gesehen ausreichend Lebensmittel, leistbare Lebensmittel und Rohstoffe gibt. Diese Projekte sind eine Notwendigkeit, weil wir wieder in einer neuen Krise sind. Ich ersuche Sie daher um die Unterstützung dieser Ansätze. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Klubobfrau Maurer war es, die heute davon gesprochen hat, dass wir hier keine faktenbasierte Diskussion führen. Ich möchte Ihnen einen Fakt, der mir heute bei der gesamten Debatte aufgefallen ist, sagen: Fakt ist, Sie spüren die alltäglichen Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher schon lange nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Faktum zeigt sich in der Debatte und auch in den Maßnahmen, die Sie uns vorlegen. Kollege Krainer hat vollkommen zu Recht vorgerechnet, dass der Finanzminister angesichts dieser Krise jetzt noch Gewinn macht. Wir wollen keinen Gutschein, wir wollen einen Preisdeckel und Steuersenkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind existenzielle Probleme. Die Menschen erwarten sich jetzt rasches, entschlossenes Handeln, damit sie nicht komplett in die Armut abrutschen (Beifall bei der SPÖ), damit nicht komplette Familien zerstört werden.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort soll man hinhören. Die Menschen brauchen keine abstrakte Debatte über irgendwelche Gesetze, die vielleicht irgendwann einmal einen 150-Euro-Gutschein bringen, die brauchen jetzt einen Systemwandel. Den vermisse ich in Ihren gesamten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie kleben ein Pflasterl dorthin, ein weiteres da, aber es gibt keine Debatte darüber, wie dieser Wirtschaftsraum heute noch funktioniert. Es braucht nämlich jetzt neue Regeln für unseren Wirtschaftsraum, der das Leben für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sichert – und nicht für Ihre Spenderinnen und Spender. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Sorgen und Nöte haben, da ist die Empathie da, da wird gemacht, da werden Milliarden ausgeschüttet, wenn aber die Bevölkerung in diesem Land Hilfe braucht, dann wird sie im Stich gelassen.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort soll man hinhören. Die Menschen brauchen keine abstrakte Debatte über irgendwelche Gesetze, die vielleicht irgendwann einmal einen 150-Euro-Gutschein bringen, die brauchen jetzt einen Systemwandel. Den vermisse ich in Ihren gesamten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie kleben ein Pflasterl dorthin, ein weiteres da, aber es gibt keine Debatte darüber, wie dieser Wirtschaftsraum heute noch funktioniert. Es braucht nämlich jetzt neue Regeln für unseren Wirtschaftsraum, der das Leben für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sichert – und nicht für Ihre Spenderinnen und Spender. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Sorgen und Nöte haben, da ist die Empathie da, da wird gemacht, da werden Milliarden ausgeschüttet, wenn aber die Bevölkerung in diesem Land Hilfe braucht, dann wird sie im Stich gelassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werfe ich Ihnen vor: Die Maßnahmen zur Spekulationsbekämpfung, Maßnahmen für eine neue Marktlogik, die debattieren Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die müssten wir aber gemeinsam debattieren. Was da gerade passiert, ist: Sie säen gerade unglaublich viel Wind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hoffentlich ernten wir gemeinsam nicht einen gewaltigen Sturm, dem müssen wir entgegenwirken. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werfe ich Ihnen vor: Die Maßnahmen zur Spekulationsbekämpfung, Maßnahmen für eine neue Marktlogik, die debattieren Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die müssten wir aber gemeinsam debattieren. Was da gerade passiert, ist: Sie säen gerade unglaublich viel Wind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hoffentlich ernten wir gemeinsam nicht einen gewaltigen Sturm, dem müssen wir entgegenwirken. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! So wichtig die Diskussion über die neuen Hilfsmaßnahmen ist – sie werden ja heute vorgestellt, und ich glaube, das ist nötig und wichtig und richtig –, so wichtig ist es, glaube ich, gleichzeitig aber auch, zurückzuschauen auf das, was wir gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Oh Gott!)

Vor zwei Jahren, ziemlich genau vor zwei Jahren, hat die Pandemie begonnen. Am 15. März 2020 haben wir hier bereits die ersten Hilfsmaßnahmen beschlossen. Wir haben damals über Kurzarbeit gesprochen, wir haben den Härtefallfonds und Stundungen beschlossen. Damit waren wir auch Vorreiter, Vorreiterinnen in der EU und haben zum Ziel gehabt – und im Großen und Ganzen ist das gelungen –, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Unternehmen zu unterstützen, das breite Angebot in Österreich zu erhalten und, ganz wichtig, auch die Arbeitsplätze zu erhalten – vom Einpersonenbetrieb über unsere KMUs, Klein- und Mittelbetriebe, bis zu den großen Konzernen, die Tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten. Wir haben vielfältige, umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen geschnürt. Es ist noch vieles dazugekommen, das wir immer wieder auch mit Expertinnen, Experten diskutiert haben, vom Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallbonus bis zu Garantien für diverse Kredite, die die Unternehmen zu diesem Zeitpunkt sonst gar nicht bekommen hätten. Also da ist ganz viel passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zeitraum 2020 und 2021 um 40 Prozent weniger Insolvenzen zu haben. Also das ist wirklich großartig. Auch im internationalen Vergleich konnten die Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit relativ gesehen gut erhalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, ja, wir brauchen für die Analyse dieser Wirtschaftshilfen Daten, Ressourcen, Infrastrukturen, und die wollen wir zur Verfügung stellen. Ich bitte um breite Unterstützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf einen letzten Punkt, der die ganze Inflation und die Preissteigerungen und die Teuerungslawine noch anheizt, möchte ich auch zu sprechen kommen – das ist heute noch gar nicht gesagt worden –: Sie haben als Bundesregierung in diesem Staat sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene durch eine vollkommen ausufernde Geld-, Finanz- und Schuldenpolitik die Inflation auch noch massiv mitbefeuert. Wir haben in Österreich eine Neuverschuldung, die ihresgleichen sucht. Wir haben in den letzten zwei Jahren über 45 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das aktuelle Budget wird auch ordentlich aus dem Ruder laufen. Und Sie haben auf europäischer Ebene dieser Schuldenpolitik und dieser anhaltenden Nullzinspolitik zugestimmt, die zu einer Geldentwertung führt, die wiederum zu einem massiven Anstieg der Inflation und zu einer Geldentwertung führt. Schauen Sie sich den Wechselkurs vom Euro zum Dollar an, dann sehen Sie, dass wir da schon im letzten Jahr allein 10 Prozent Wertverlust, Kaufkraftverlust gehabt haben, und dieser Trend wird sich in den nächsten Monaten massiv fortsetzen. Auch das ist die Schuld dieser Bundesregierung und wird von dieser Bundesregierung mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese gönnerhafte Umverteilungspolitik, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Enteignung der Bevölkerung und der Sparer ist, gehört sofort beendet. Da Sie dazu nicht in der Lage sind, kann ich Ihnen nur raten: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Andere können es hoffentlich besser. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben immer noch Disruptionen in den Wertschöpfungsketten durch Covid, internationale Disruptionen, und der Krieg in der Ukraine kommt noch erschwerend und als schwere Last dazu. Wir haben steigende Energiepreise. Dass man diese Entwicklungen abfedern muss, sehr geehrte Damen und Herren, das stand keine Sekunde zur Debatte. Ich darf daran erinnern, dass wir als Bundesregierung rasch gehandelt haben. Wenn man die drei Monate ansieht – und es sind nicht einmal drei Monate –, kann man feststellen, wir haben ein Paket von 3,7 Milliarden Euro an konkreten Entlastungen auf den Weg gebracht. Das kann man vielleicht kleinreden, aber es ist nicht klein. Es ist wichtig für die Menschen in Österreich und für die Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben zusätzlich auch – und daran möchte ich erinnern, weil es nicht so lange her ist – die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht – 18 Milliarden Euro! –, vor rund zwei Monaten hier im Nationalrat beschlossen. Das heißt, in ganz kurzen Abständen, kurzen Zeiträumen sind diese Entlastungen konkret beschlossen worden, und zwar Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und, ja, auch Entlastungen für die KMUs, die für sie eine große Hilfe bedeuten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Nach diesem Beschluss der Steuerreform wurde auch beziehungsweise wird jetzt gerade ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt – ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket mit Maßnahmen zur Entlastung. Was ist da konkret drinnen? – Erstens der Energiebonus von 150 Euro, um die Haushalte zu entlasten; zweitens die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, denn was bedeutet das konkret? – Das bedeutet 100 Euro an Entlastung für jeden Haushalt, es bedeutet für ein durchschnittliches KMU circa 60 000 Euro an Entlastung und bei jenen Unternehmen, die energieintensiv arbeiten, bis zu 340 000 Euro Entlastung jetzt in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben zusätzlich auch – und daran möchte ich erinnern, weil es nicht so lange her ist – die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht – 18 Milliarden Euro! –, vor rund zwei Monaten hier im Nationalrat beschlossen. Das heißt, in ganz kurzen Abständen, kurzen Zeiträumen sind diese Entlastungen konkret beschlossen worden, und zwar Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und, ja, auch Entlastungen für die KMUs, die für sie eine große Hilfe bedeuten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Nach diesem Beschluss der Steuerreform wurde auch beziehungsweise wird jetzt gerade ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt – ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket mit Maßnahmen zur Entlastung. Was ist da konkret drinnen? – Erstens der Energiebonus von 150 Euro, um die Haushalte zu entlasten; zweitens die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, denn was bedeutet das konkret? – Das bedeutet 100 Euro an Entlastung für jeden Haushalt, es bedeutet für ein durchschnittliches KMU circa 60 000 Euro an Entlastung und bei jenen Unternehmen, die energieintensiv arbeiten, bis zu 340 000 Euro Entlastung jetzt in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir senken die Abgaben – und das ist ganz wichtig, ich betone das auch in Richtung SPÖ – auf Erdgas und Elektrizität um rund 90 Prozent! Ich habe mir angeschaut, was andere Länder diesbezüglich tun: Die haben da kurzfristige Maßnahmen – auf 30 Tage, auf 40 Tage – gesetzt. Wir senken diese Abgaben nachhaltig bis Juni 2023. Das bleibt bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht und entlastet die österreichischen Haushalte und die Unternehmen in einem Ausmaß von 900 Millionen Euro! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und – ja, es wurde oft angesprochen – wir erhöhen die Pendlerpauschale, sie ist wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in Österreich, und es erfolgt eine Vervierfachung des Pendlereuros. Auch als Wirtschaftsministerin ist mir das wichtig, weil ich möchte, dass die Österreicherinnen und Österreicher Kaufkraft behalten und dass wir in diesem Bereich ausgleichen. Darum ist es gut, dass wir das tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen auch nur nach Ungarn zu schauen, um zu sehen: Es kommt dort zu Disruptionen, zu entsprechenden Effekten auf die Menge, zu Verknappungen, die wir so nicht wollen. Ich glaube daher, und das weiß jeder verantwortungsvolle Politiker in einer freien Marktwirtschaft – das mag vielleicht die SPÖ nicht so gerne hören und auch akzeptieren –, eine Planwirtschaft ist nicht das richtige Ergebnis und auch nicht richtig für Österreich. Wir brauchen, um das bestätigt zu finden, nur nach Ungarn zu schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.)

Deshalb sage ich auch ganz klar: Wir müssen die UVP-Verfahren ganz konkret beschleunigen, wir müssen Biogas ausbauen und in diesem Bereich entsprechende Maßnahmen für die Produktions- und Infrastrukturen setzen, und wir brauchen neue Energiepartnerschaften – und zwar, ja, auch für die Deckung des bestehenden Bedarfs an Erdgas, aber auch für grünen Wasserstoff. Dazu braucht es einen konkreten Plan, den wir aber im Schulterschluss gemeinsam erarbeiten sollten, und ich habe als Wirtschaftsministerin für entsprechende Inputs Ihrerseits auch immer ein offenes Ohr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Bundesministerin, Sie haben gerade gesagt, Österreich hat in dieser Krise rascher und effizienter gehandelt. Das ist auch richtig so, und die Fakten zeigen es auch, dass wir rasch und effizient gehandelt haben – denn wie sonst wäre es dazu gekommen, dass trotz einer solchen Krise, wie wir sie seit 25 Monaten erleben, zu der jetzt auch noch der Ukrainekrieg kommt, die Privatkonkurse und die Konkurse der gewerblichen Wirtschaft um circa 40 Prozent zurückgehen? Wir wissen, dass da wieder eine Bereinigung kommt, aber wir wissen, dass überall geholfen wurde, am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Opposition – ich bin schon lange genug in diesem Haus. Etwas haben wir aber als Kinder gelernt – und ich glaube, dass das jeder in seiner Familie irgendwann lernt –: In guten Zeiten läuft es relativ locker, aber in schlechten Zeiten ist die Stärke immer gewesen, dass wir zusammenstehen. Ich habe für alles Verständnis, für jegliche Kritik und für andere Vorschläge – egal ob sie gut sind oder nicht –, aber dass man alles, was diese Regierung in so einer schwierigen Zeit macht, nur schlechtredet, dafür habe ich kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Da erwarte ich mir von der Opposition schon, dass man diese Stimmung nicht noch weiter schürt, sondern dass man in dieser Zeit einmal ein bisschen zusammenhält. Der eine sagt, wir machen zu viele Schulden – ich bin Budgetsprecher, ich weiß, wie viel Geld ausgegeben wird! Ihr sagt, wir machen zu viele Schulden, die anderen sagen wieder, der einzige Profiteur sei der Finanzminister, der so viel Geld einnimmt. Es wird einfach alles nur schlechtgeredet! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ein bisschen Geschichte kenne ich – die Redezeit ist leider zu kurz –, ich weiß, was im Jahr 2008 in der Energiekrise, als der Spritpreis auch um 100 Prozent hinaufging, geschehen ist. Wisst ihr, was wir damals gemacht haben? – Da waren wir noch mit der SPÖ gemeinsam in der Regierung, und so etwas wie all diese Pakete, die nun beschlossen werden, gab es damals bei Weitem nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damals hat man das Kilometergeld auf 42 Cent erhöht und die Pendlerpauschale angehoben. Etwas wie die anderen Pakete, die wir jetzt beschließen, gab es damals überhaupt nicht!

Es wird geholfen, und ich sage euch eines: Diese Zeit wird wieder vorübergehen, dann können wir wieder kritischer sein, aber was Österreich macht, ist europaweit wirklich vorbildhaft. Bei der letzten Nationalratssitzung hier haben Sie gefragt: Warum gebt ihr so viel Geld aus, die anderen geben ja auch nicht so viel Geld aus? – Heute stellt ihr euch ans Rednerpult und fragt: Warum gebt ihr den Leuten nicht mehr Geld? – Die Leute kennen sich nicht mehr aus, was ihr wollt! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Helfen wir zusammen, um durch die Krise zu kommen, und dann könnt ihr weiter eure Parteipolitik betreiben! In drei Jahren wird es Wahlen geben, und dann werden wir sehen, wem die Österreicher ihr Vertrauen schenken. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Diese Regierung aus ÖVP und Grünen hat nämlich diese Krise ordentlich bewältigt, sie hat auf die Leute geschaut und auf die Unternehmer geschaut, damit es uns zumindest finanziell halbwegs gutgeht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Obernosterer! Die Situation geht uns allen auf den Zeiger, ja – aber die Regierung tut ja wirklich alles dafür, dass sich die Leute nicht mehr auskennen. Dass sich die Menschen nicht mehr auskennen, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

kennen sich die Menschen nicht mehr aus, aber da kann die Opposition nichts dafür, das haben schon Sie fabriziert! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesen Gesetzentwurf kommt dann per Abänderungsantrag noch eine Erweiterung der Aufgaben der Cofag auf Energiehilfen. Bis jetzt haben wir die Coronahilfen bei der Cofag gehabt, jetzt haben wir auch noch Energiehilfen in der Cofag – in dieser intransparenten GmbH, in die keiner Einsicht hat! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Warum siedeln Sie das bei der intransparenten Cofag an, wenn deren 25 Mitarbeiter, die bisher 10 Milliarden Euro an Hilfen abgewickelt haben oder hätten abwickeln sollen, sowieso das Finanzamt als Backoffice verwenden müssen? Warum machen wir es dann nicht gleich im Finanzamt, wo es auch Transparenz gibt und Kontrolle durch das Parlament möglich ist? Das wäre ja eigentlich das Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal zurück zu den 150 Euro: Es gibt eine Inflation von ungefähr 6 Prozent, die wird noch höher werden und die wird hoch bleiben – und Sie kommen mit 150 Euro Einmalgutschein und einer ein bisschen höheren Pendlerpauschale, befristet bis Mitte 2023. Das kann doch keiner ernst nehmen! Schaffen Sie jetzt bitte die kalte Progression ab, dann haben alle etwas davon, und zwar auf Dauer! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir alle Hilfsmaßnahmen zusammenrechnen – Herr Loacker, Sie haben gerade wieder die Cofag kritisiert –, kommt man auf 41 Milliarden Euro. Frau Doppelbauer, Sie haben im Ausschuss von einem PR-Gag der Regierung gesprochen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), da frage ich mich schon: 41 Milliarden Euro ein PR-Gag der Regierung?

Das ist ein halbes Jahresbudget des Bundes oder ein Zehnjahreshaushalt des Bundeslandes Tirol, und Sie sprechen von einem PR-Gag – ich hätte mir von Ihnen eigentlich mehr Sachlichkeit erwartet. Allein die Kurzarbeit macht fast 10 Milliarden aus, das ist mehr als das Doppelte des Jahreshaushalts des Bundeslandes Tirol, und Sie sprechen von einem PR-Gag. Das ist keine Sachlichkeit, sondern das sind Hohn und Spott, die Sie hier gegen die Regierung richten. Das steht gerade Ihnen als Wirtschaftspartei, als sogenannter Wirtschaftspartei, in keiner Weise zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich werden wir, so wie Sie es verlangt haben, das Ganze evaluieren und die Effizienz überprüfen. Förderungen sind Steuergelder, mit denen wir sorgsam umgehen müssen, das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Es gibt dazu viele Studien, die ich Ihnen empfehle, von Wifo, IHS, Eco Austria und KMU Forschung Austria gibt es entsprechende Werke. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wenn Sie immer wieder auf die Wirtschaftskammer hinhauen: Die Wirtschaftskammer kauft kein Gas. Es gibt aber eben Unternehmer – das sollten gerade auch Sie wissen! –, die nach dem wirtschaftlichen Prinzip arbeiten und auch die letzten 20 Jahre danach gearbeitet haben – und die Energieversorgung mit russischem Gas war da halt auch eine sehr günstige und die wirtschaftlich beste. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

All diese Maßnahmen zeigen doch, dass verantwortungsvoll gearbeitet wird. Wir lindern damit die Teuerung, stärken den Standort und sichern damit den Wohlstand für alle. Hören Sie bitte mit Ihrem Hohn auf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Herr Kollege Obernosterer – jetzt ist er, glaube ich, nicht mehr da – steht hier und sagt, die Menschen haben das Verständnis für die Regierung verloren und es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis mehr. Das ist ja vollkommen klar, meine Damen und Herren, weil Sie von den Regierungsparteien offenbar das Gefühl dafür verloren haben, wie es den Menschen draußen wirklich geht, und das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das wäre ein Maßnahmenpaket, das direkt und schnell helfen würde. Die Menschen würden es spüren, und genau solche Maßnahmen brauchen wir jetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Lercher hat ja in seiner Rede hier schon angedeutet, er würde gerne über eine neue Marktlogik philosophieren und diskutieren. Herr Kollege Einwallner von der SPÖ, mein Vorredner, hat hier ja schon ein paar Einblicke in diese Gedankenwelt gegeben. Ich glaube, das ist ein wenig ein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren, denn ich befürchte, Ihre Vorbilder, was eine andere Marktlogik betrifft, sind solche Länder wie Kuba oder Venezuela, und davor können wir nur warnen, weil sich immer schon in der Geschichte gezeigt hat, dass es den Menschen dann sehr schnell viel schlechter gegangen ist als in einer sozialen Marktwirtschaft, die seit 1945 höchst erfolgreich in diesem Lande aufgebaut wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch kurz eine Replik auf die Aussagen von Herrn Kollegen Kaniak von der FPÖ, der in seiner Rede ziemlich pauschal die Bundesregierung für die jetzt leider sehr stark gestiegene Inflation in Österreich verantwortlich gemacht hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Ich empfehle Ihnen doch einen Blick über den Tellerrand – ich weiß, das ist nicht unbedingt die Stärke der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Eure auch nicht!) Es ist aber jetzt einfach billig, sozusagen zu polemisieren und zu sagen, daran sei ausschließlich die österreichische Bundesregierung schuld. Dann frage ich mich schon: Was ist mit den Entwicklungen in den anderen europäischen Staaten, die genau die gleiche Situation wie wir haben? – Zu sagen, das habe nichts mit den derzeitigen internationalen Entwicklungen zu tun, ist schon sehr eigenartig, muss ich sagen. (Abg. Kassegger: Wer genehmigt denn die Geldpolitik der EZB?)

Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch kurz eine Replik auf die Aussagen von Herrn Kollegen Kaniak von der FPÖ, der in seiner Rede ziemlich pauschal die Bundesregierung für die jetzt leider sehr stark gestiegene Inflation in Österreich verantwortlich gemacht hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Ich empfehle Ihnen doch einen Blick über den Tellerrand – ich weiß, das ist nicht unbedingt die Stärke der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Eure auch nicht!) Es ist aber jetzt einfach billig, sozusagen zu polemisieren und zu sagen, daran sei ausschließlich die österreichische Bundesregierung schuld. Dann frage ich mich schon: Was ist mit den Entwicklungen in den anderen europäischen Staaten, die genau die gleiche Situation wie wir haben? – Zu sagen, das habe nichts mit den derzeitigen internationalen Entwicklungen zu tun, ist schon sehr eigenartig, muss ich sagen. (Abg. Kassegger: Wer genehmigt denn die Geldpolitik der EZB?)

Ich bin aber mit denen einer Meinung, die sagen: Grundsätzlich ist es Steuergeld, über das wir hier debattieren, es ist nicht das Geld von uns, der Politik, sondern wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es bestmöglich und effizient eingesetzt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ist es natürlich notwendig, denjenigen zu helfen – es sind ja schon viele Beispiele angeführt worden, die ich nicht wiederholen möchte –, die es jetzt dringend brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das mit diesen Maßnahmen auch gut gelingt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Erste Frage: Wer trägt die Verantwortung? – Selbstverständlich die österreichische Bundesregierung der letzten Jahre in Kombination mit der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Kollege Ottenschläger, wenn du sagt, die Nullzinspolitik der EZB et cetera, die Explosion der Geldmengen, die Explosion der Schulden, also die Stimmung, dass Geld sozusagen abgeschafft ist, dass alles auf Pump gemacht wird, ist nicht tendenziell inflationsfördernd, dann muss ich schon sagen, du hast die Zusammenhänge nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verantwortung liegt aber im Verhalten. Wie konnte es dazu kommen, dass Sie jetzt zum zigsten Mal herumrudern und wenig durchdachte Notmaßnahmen setzen, dass Sie zum zigsten Mal wieder der Entwicklung hintennach hinken, dass Sie zum zigsten Mal zu sündteuren chaotischen Maßnahmen greifen, die nicht zielgerichtet sind, die nicht dort ankommen, wo sie eigentlich ankommen sollen? Das erinnert mich an Coronamaßnahmen, Umsatzersatz und ähnliche Dinge. Das hat also einen Qualitätsgrad, der sehr, sehr bedauerlich ist – ich hoffe, ich bin jetzt noch auf der Sachebene. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fuchs hat es auch schon zusammengefasst: Das, was Sie da produzieren, ist kompliziert, ist chaotisch und schafft ein Bürokratiemonster der Extraklasse. Wie konnte es dazu kommen? – Selbstverständlich hat das mit der EZB zu tun und selbstverständlich auch mit Ihrer Coronapolitik der letzten zwei Jahre. Kollege Ottenschläger, das hat nichts mehr mit der von Ihnen als Ziel vorgegebenen sozialen Marktwirtschaft zu tun. Das, was Sie in den letzten beiden Jahren aufgeführt haben, ist staatlich gelenkte Planwirtschaft mit massivsten Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf (Beifall des Abg. Loacker) – danke, Kollege Loacker (Beifall bei der FPÖ) –, mit massivsten Eingriffen in das Grundrecht auf freie Erwerbsausübung.

Kollege Fuchs hat es auch schon zusammengefasst: Das, was Sie da produzieren, ist kompliziert, ist chaotisch und schafft ein Bürokratiemonster der Extraklasse. Wie konnte es dazu kommen? – Selbstverständlich hat das mit der EZB zu tun und selbstverständlich auch mit Ihrer Coronapolitik der letzten zwei Jahre. Kollege Ottenschläger, das hat nichts mehr mit der von Ihnen als Ziel vorgegebenen sozialen Marktwirtschaft zu tun. Das, was Sie in den letzten beiden Jahren aufgeführt haben, ist staatlich gelenkte Planwirtschaft mit massivsten Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf (Beifall des Abg. Loacker) – danke, Kollege Loacker (Beifall bei der FPÖ) –, mit massivsten Eingriffen in das Grundrecht auf freie Erwerbsausübung.

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der Zertifikatehandel erhöht selbstverständlich die Energiepreise, und das führt dazu, dass unsere Grundstoffindustrie – und von der gibt es ja noch viel in Deutschland und in Österreich – aufgrund dieser Preissituation nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das wandert ab nach China, und jetzt sage ich Ihnen etwas für Sie vielleicht Überraschendes: In China werden dann derselbe Stahl, dasselbe Aluminium und andere Rohstoffe produziert, nur mit der dreifachen Emission an CO2 pro BIP-Einheit; der Anteil pro BIP-Einheit ist nämlich die richtige Kennzahl. Ist das gescheit? – Nein, das ist vollkommen dumm! (Beifall bei der FPÖ.) Auch da stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Was bekommen wir jetzt, wenn wir sagen, von den bösen Russen – die im Übrigen unverändert weiterliefern, und wir werden morgen auch ein Gesetz beschließen, das Gaswirtschaftsgesetz, auch wieder hintennach, teuer und chaotisch – wollen wir das Gas nicht mehr haben? – Wir bekommen Frackinggas aus Amerika, das drei, vier oder fünf Mal so viel kostet, das komprimiert und mit Schwerölschiffen über den Atlantik transportiert werden muss. Schweröl ist, glaube ich, das Schlimmste, was CO2-Emissionen betrifft. Liebe Grüne, das geht sich von der Logik her nicht mehr aus und ist nicht vereinbar mit dem Umweltschutz beziehungsweise mit den CO2-Zielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe hoffentlich auch darlegen können, wer das Ganze leider bezahlt. Kollege Hörl hat gesagt: wir alle. Ja, wer sind „wir alle“? – Meine Damen und Herren, das sind Sie! Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung zu bezahlen haben, und das finden wir einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein zentrales Problem. Wir haben eine Wirtschaftsministerin und eine Ministerin für Digitalisierung, deren größter politischer Erfolg das Kaufhaus Österreich war (Bundesministerin Schramböck: ... ein alter Hut!), und das alleine ist natürlich viel zu wenig – in einer Krise wie einer Pandemie, in einer Krise wie jetzt in der Ukraine, in einem Krieg, in dem Lieferketten unterbrochen werden, in einer Zeit, in der die Inflation massiv ansteigt, wie viele jüngere Unternehmerinnen und Unternehmer das selbst noch nie erlebt haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wer, wenn nicht die Interessenvertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern, spricht denn so etwas an? Wer, wenn nicht eine ehemalige Wirtschaftspartei, sollte denn so etwas auch tatsächlich ansprechen? Fakt ist, sowohl die ÖVP als auch der Wirtschaftsbund als auch die Wirtschaftskämmerer der ÖVP und des Wirtschaftsbundes sind in einem Ausmaß feige und verwehren sich gegen jede Reform, selbst wenn es kolossale Jahrhundertkrisen gibt. Da ist wirklich jede Hoffnung verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Keine Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren, wird es von uns für diese gegenständliche, jetzt von der Präsidentin aufgezählte Reihe von Gesetzesänderungen, die in dieser Regierungsvorlage sind, geben. Warum nicht? – Es sollen zwar eine Reihe von EU-Richtlinien und -Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden – eine Verpflichtung! –, nur die Art und Weise und auch der Zeitrahmen stören uns, weil letzterer einfach eine seriöse Begutachtung nicht ermöglicht. Wir hätten diese Regierungsvorlage eigentlich schon im März 2021, also vor einem Jahr, auf dem Tisch liegen haben müssen. Okay, nun wissen wir, dass es der Regelfall ist, dass die Regierung ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllt, dann aber in einer so kurzen Phase einer zweiwöchigen Begutachtungsfrist eine seriöse Bewertung in alle Richtungen uns allen, die an der Gesetzwerdung mitwirken sollen, zuzumuten, kann es nicht sein, und das stört uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur das, was uns auffällt, ist, dass der Bereich des Konsumentenschutzes – also die Interessen der Anlegerinnen und Anleger, der Sparerinnen und Sparer – zu wenig berücksichtigt wird, weil jene, die ihr Geld dann auf Anraten ihrer Vertrauenspersonen bei den Banken und Versicherungen tatsächlich anlegen, nicht wissen, ob es transparent und ob es kontrollierbar – also effektiv von dieser Finanzmarktaufsichtsbehörde kontrollierbar – ist, dass auch richtig investiert wird. Das kann es doch nicht sein, das ist doch schon wieder so ein Etikettenschwindel. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch das, was landläufig als Greenwashing bekannt ist. Es klingt supergut, aber in Wahrheit wissen wir nicht, wo das Geld dann tatsächlich landet. Das ärgert uns, sehr geehrte Damen und Herren, da das seriös durchleuchtet gehört, weil es um nicht weniger als um hart erspartes Geld der Sparerinnen und Sparer, der Bürgerinnen und Bürger des Landes geht.

Ich lade Sie dazu ein, endlich mit dieser Selbstbeschäftigung aufzuhören und sich den Interessen der Menschen in diesem Land zu widmen! Wir brauchen jetzt eine gut funktionierende Regierung, die sich um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher kümmert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb wünsche ich mir, meine Damen und Herren, wenn wir das umsetzen – wir machen da ja Gott sei Dank kein Gold Plating, sondern wir machen die Umsetzung eines Regelwerks mit ein paar Punkten, die wir noch für notwendig erachten –, dass wir hier auf breite Zustimmung stoßen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wie schon anfangs erwähnt: Klingt alles sehr kompliziert; ist es auch, meine Damen und Herren, das hat die Regulatorik so an sich. Ich bitte Sie trotzdem um Zustimmung zu diese beiden Gesetzentwürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Yildirim, genau um Greenwashing zu vermeiden, ist es wichtig, dass es gleichzeitig auch starke Aufsichtsbehörden gibt, die darauf schauen können, dass die Informationen, die bei solchen Finanzprodukten zur Verfügung gestellt werden, auch stimmen, dass sozusagen auch green drinnen ist, wenn green draufsteht. Deshalb haben wir gemeinsam mit diesen Umsetzungen auch den Deckel bei der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, bei der FMA, erhöht und, wie Abgeordneter Haubner schon gesagt hat, auch den Bundeszuschuss angehoben. Damit ist sichergestellt, dass es nicht zu Greenwashing kommt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Ich hoffe, Sie unterstützen die Vorlagen und auch diesen Abänderungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Kalte Progression!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Kalte Progression!) Vorab, weil ich es vorhin nicht erwähnt habe: Ich wünsche unserem Finanzminister wirklich einen milden Verlauf seiner Covid-Erkrankung, und ich wünsche mir auch, dass er bald wieder fit ist; also auch auf diesem Weg: Alles Gute von unserer Seite! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Kalte Progression!) Vorab, weil ich es vorhin nicht erwähnt habe: Ich wünsche unserem Finanzminister wirklich einen milden Verlauf seiner Covid-Erkrankung, und ich wünsche mir auch, dass er bald wieder fit ist; also auch auf diesem Weg: Alles Gute von unserer Seite! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner.)

Was wäre also zu tun? – Doppelgleisigkeiten aufheben, die Dotierungen anschauen und auch richtig aufstellen, und so, wie es auch ist, die FMA wirklich unabhängig halten und das auch in Zukunft garantieren. Wenn wir das in Zukunft schaffen, wären wir noch glücklicher, aber wie gesagt: Wir finden das Paket insgesamt gut und werden ihm auch unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir stimmen nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie in herausfordernden Zeiten wertvolle Lebensmittel erzeugen kann. Durch gute Ausbildung, Wissen und den wirklich effizienten Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz können unsere Lebensmittel in ausreichender Menge produziert werden. Und eines muss schon bewusst sein: ohne Stickstoff kein Wachstum, ohne Pflanzenschutz keine gute Pflanze, keine gesunde Pflanze, kein Produkt und keine ausreichende Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir sehen, es sind sehr viele Zahnräder am Werk, und die sind alle miteinander verbunden. Landwirtschaft ist einmal nicht nur schwarz-weiß, Landwirtschaft ist sehr bunt, Landwirtschaft ist sehr vielfältig, und unsere Bäuerinnen und Bauern gehen wirklich sehr sorgfältig mit ihrem Boden um. (Beifall bei der ÖVP.) Sie schauen, dass sie das Wasser am Feld halten, dass sie es im Boden speichern und dass sie dadurch die Fruchtbarkeit des Ackerlandes sicherstellen. Sie schützen die Pflanzen mit Pflanzenschutzmitteln vor Schädlingen und Krankheiten, und sie machen das nicht nach Beliebigkeit. Sie machen das nach ausführlicher Testung, nach Messungen und nach Beobachtungen.

Wir sollten Eigenversorgung und Regionalität in den Vordergrund stellen, und dazu braucht es eine weitere Entlastung der Landwirtschaft zur Abfederung der hohen Betriebsmittel- und Energiepreise. Ich möchte es noch einmal betonen: Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen zu Umweltschutz, zu Naturschutz, zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach der geltenden Rechtslage wäre zum 1.1.2023 eine Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens notwendig gewesen. Man hätte 550 000 Erklärungen verschicken müssen, diese hätten ausgefüllt, verarbeitet und bearbeitet werden müssen; all das ist mit dieser Novelle hinfällig – also im Grunde eine gute Sache. Erinnern wir uns aber an die heutige Diskussion zum Energiekostenausgleichsgesetz: Da verschickt man vier Millionen Gutscheine mit Fragebögen an die Haushalte. Das hätte man sich auch ersparen können. Das heißt, konsequent ist das nicht: Hier schafft man die Erklärungspflicht ab, woanders belastet man die Haushalte aber mit vier Millionen Fragebögen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um aber zur Novelle des Bewertungsgesetzes zurückzukehren: Ziel dieser Novelle ist natürlich auch eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge der Land- und Forstwirte – doch dieses Ziel verschweigt man in den parlamentarischen Materialien. Die Gesetzesmaterialien gehen gar so weit, die finanziellen Auswirkungen für Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungsträger mit null zu beziffern. Da aber im Rahmen der künftigen Hauptfeststellung die Einheitswerte unter Berücksichtigung eines Temperatur- beziehungsweise Niederschlagsindex, aber auch der Betriebsgröße adaptiert werden, wird es selbstverständlich zu einer Reduktion der Einheitswerte und damit auch der Sozialversicherungsbeiträge und der Grundsteuer kommen. Warum traut man sich das nicht zu sagen, warum diese Heimlichtuerei? Für eine Entlastung der Bauern braucht man sich nicht zu schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir hier in Zukunft mehr Transparenz, haushaltsrechtlich korrekte Regierungsvorlagen und auch rechtskonforme Begutachtungsfristen, die es in diesem Fall nicht gegeben hat. Auch sollte man überlegen, ob man mittelfristig nicht das System der fiktiven Ertragswerte durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ersetzen sollte; der Land- und Forstwirt hätte dadurch einen besseren betriebswirtschaftlichen Überblick über seine Aufwands- und Ertragssituation und dadurch natürlich auch mehr Kostenwahrheit. Hinsichtlich der Steuerbelastung der Land- und Forstwirte sollte sich dadurch nichts ändern müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Gleichzeitig werden die Betriebsgrößen neu bewertet, was genau in dieselbe Kerbe schlägt, die du angesprochen hast, nämlich dass aufgrund von Strukturwandel, aufgrund des globalen Marktes die Betriebsstrukturen größer werden und damit kleinere Betriebe benachteiligt werden. Das sollte in der Anpassung der Abschlagszahlen für die Betriebsgrößen Niederschlag finden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sprechen jetzt schon wieder darüber, Stilllegungen, Brachen zu aktivieren. Das sind in Österreich 9 000 Hektar, die nicht eins zu eins mit anderem Ackerboden vergleichbar sind, weil naturgemäß diese Brachen an Waldrändern, in Feuchtgebieten sind, überall dort, wo gute Ackerbewirtschaftung nicht möglich ist. Was wir damit machen, ist eventuell ein populistischer Vorstoß, was wir aber ganz sicher damit machen, ist, dass wir auf diesen Flächen Bodenbrüter, Regenwürmer, Kleinstlebewesen ganz einfach einhäckseln für genau null Output. (Beifall bei den Grünen.)

Solange wir – und ich habe es schon einmal gesagt – jeden dritten Stier in die Tonne treten, solange wir Lebensmittel verschwenden, solange wir Ressourcen auf so hohem Niveau verschwenden, so lange haben wir hier genug Schrauben, an denen wir drehen können, um einzusparen, Ressourcen zu sparen und enger zusammenzurücken. (Beifall des Abg. Michael Hammer.)

In Europa ist Krieg, und ich glaube, so offen kann man das auch hier sagen: Es wird der gesamten europäischen Bevölkerung nicht erspart bleiben, etwas davon zu spüren. Wir werden versuchen, dagegenzuhalten, dennoch wird der Krieg auch hier spürbar sein. Jeder Einzelne kann da mit kleinen Maßnahmen gegensteuern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

die Stellungnahmen und auch Ihre eigenen Regierungsvorlagen genauer zu studieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung SPÖ hinüberschaue, dann muss ich feststellen, das Feindbild Bauern hat sich bei der SPÖ schon ziemlich tief festgesetzt. (Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!) Da kommt Kollege Matznetter heraus und redet von unlauterem Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Matznetter), kritisiert die steuerliche Pauschalierung, die heute ja gar nicht Thema ist, denn die steuerliche Pauschalierung ist nicht im Bewertungsgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!) Und diese Novelle des Einkommensteuergesetzes, in der die steuerliche Pauschalierung für die bäuerlichen Betriebe verankert war, haben wir – siehe da! – 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. (Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!) So kann sich die Sichtweise ändern, wenn das Feindbild Bauern bei der SPÖ tief sitzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung SPÖ hinüberschaue, dann muss ich feststellen, das Feindbild Bauern hat sich bei der SPÖ schon ziemlich tief festgesetzt. (Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!) Da kommt Kollege Matznetter heraus und redet von unlauterem Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Matznetter), kritisiert die steuerliche Pauschalierung, die heute ja gar nicht Thema ist, denn die steuerliche Pauschalierung ist nicht im Bewertungsgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!) Und diese Novelle des Einkommensteuergesetzes, in der die steuerliche Pauschalierung für die bäuerlichen Betriebe verankert war, haben wir – siehe da! – 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. (Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!) So kann sich die Sichtweise ändern, wenn das Feindbild Bauern bei der SPÖ tief sitzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beschließen wir also diese heutige Vereinfachung, die dann gemeinsam mit der ökosozialen Steuerreform, mit vielen Maßnahmen, die in der Vergangenheit, in der jüngsten Vergangenheit auch beschlossen worden sind, zum Wohle der Menschen in unserem Land auch in Kraft treten kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt aber zu diesem Gesetz: Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. Es bringt eine kleine Entlastung für die Bauern, aber in Wirklichkeit müsste man viel mehr machen: bei den Einheitswerten, aber auch eine sofortige Änderung der GAP, eine Streichung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Diesel für landwirtschaftliche Betriebe, Dünger zu angemessenen Preisen für die Bauern und die Sicherung einer umfassenden Selbstversorgung mit heimischen und gesunden Lebensmitteln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dafür gibt es verschiedene Voraussetzungen. Erstens einmal ist es wichtig, dass es keine praktischen Hürden gibt; dann ist es wichtig, dass die finanziellen Hürden abgebaut werden; und vor allem ist es auch wichtig, dass effiziente Strukturen vorhanden sind. Nur wenn diese drei Voraussetzungen gegeben sind, können wir tatsächlich von einem leichten Zugang zum Recht sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, und der ist mir auch sehr wichtig, den finanziellen Zugang zum Recht betreffend, sind die Gerichtsgebühren. Diese stellen für viele Menschen eine hohe Schwelle dar, und es ist sehr wichtig, dass die Gebühren so bemessen sind, dass sie mit den Gegebenheiten, die gerade Bestand haben, Schritt halten. Wir erleben gerade eine massive Teuerung – wir haben das heute am Vormittag schon sehr intensiv besprochen –, und deshalb wird die Anhebung der Gerichtsgebühren ausgesetzt. Auch das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, um den Zugang zum Recht für die Menschen zu erleichtern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unter dieser Maxime steht die gesamte Zivilverfahrens-Novelle, und deshalb bitte ich um eine sehr breite Zustimmung für diese Regelungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz besonders wichtig, und das dürfen wir nicht vergessen, sind die Bürgerinnen und Bürger und dieser niederschwellige Zugang zum Recht, also werden wir in die Richtung arbeiten müssen, eine sichere Digitalisierung, eine moderne und bürgernahe Justiz zu gewährleisten, mit der die Menschen – möglichst viele Menschen – mitgenommen werden können. Da gilt es noch sehr viel Potenzial zu nützen, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt, wie gesagt, halten wir die Regelungen für sinnvoll und geben daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, meine Damen und Herren, sind wir wirklich Europaspitze. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal mit deutschen Kollegen über das Führen von Grundbüchern, Firmenbüchern oder auch die elektronische Akteneinsicht zu diskutieren. Wie sagte einst ein deutscher Kollege am Telefon zu mir? – Herr Kollege, wenn ich höre, was bei Ihnen geht: Sie sind ja wahre Götter. (Heiterkeit der Abg. Steinacker.) – Ich habe bescheiden geantwortet: Danke für das Kompliment, ich begnüge mich bis zur Apotheose mit einer Anrede als Halbgott! (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Zur Gottwerdung ist es noch ein Stückchen. Ich glaube aber, dass wir dazu auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da, meine Damen und Herren, sind wir wirklich Europaspitze. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal mit deutschen Kollegen über das Führen von Grundbüchern, Firmenbüchern oder auch die elektronische Akteneinsicht zu diskutieren. Wie sagte einst ein deutscher Kollege am Telefon zu mir? – Herr Kollege, wenn ich höre, was bei Ihnen geht: Sie sind ja wahre Götter. (Heiterkeit der Abg. Steinacker.) – Ich habe bescheiden geantwortet: Danke für das Kompliment, ich begnüge mich bis zur Apotheose mit einer Anrede als Halbgott! (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Zur Gottwerdung ist es noch ein Stückchen. Ich glaube aber, dass wir dazu auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da, meine Damen und Herren, sind wir wirklich Europaspitze. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal mit deutschen Kollegen über das Führen von Grundbüchern, Firmenbüchern oder auch die elektronische Akteneinsicht zu diskutieren. Wie sagte einst ein deutscher Kollege am Telefon zu mir? – Herr Kollege, wenn ich höre, was bei Ihnen geht: Sie sind ja wahre Götter. (Heiterkeit der Abg. Steinacker.) – Ich habe bescheiden geantwortet: Danke für das Kompliment, ich begnüge mich bis zur Apotheose mit einer Anrede als Halbgott! (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Zur Gottwerdung ist es noch ein Stückchen. Ich glaube aber, dass wir dazu auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die Novelle beinhaltet auch drei wichtige Teilaspekte, die in diese Richtung gehen. Ein wichtiger Teilaspekt wurde schon mehrfach erwähnt. Da bin ich den Abgeordneten, die heute gesprochen haben, auch sehr dankbar, denn sie haben bereits betont, dass unsere Justiz gerade im europäischen Vergleich, was die Digitalisierung betrifft, eine Vorreiterrolle einnimmt. Ja, die Deutschen blicken ganz neidisch auf uns, weil wir in der Justiz so hoch digitalisiert sind. Da bin ich sehr dankbar und möchte mich bei allen, die sich daran beteiligt haben, dass wir das schaffen, herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass uns dieser Schritt Richtung Modernisierung und Digitalisierung der Justiz gelungen ist, und ich hoffe wirklich sehr auf breite Zustimmung von Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich, diesen Antrag entsprechend umzusetzen. Wir als SPÖ werden zwar dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zustimmen, aber wir werden weiterhin die Altersdiskriminierung bekämpfen, und wir werden sie verhindern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich daher, dass – wie ich das jetzt von meinen Vorrednern gehört habe – breite Zustimmung für diesen zukunftsweisenden Entwurf zu erwarten ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinn hoffe ich, dass auch die Zivilverfahrens-Novelle die Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit schrumpfen lässt. Wir werden das natürlich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was vor unser aller Augen stattfindet, während wir uns am anderen Ende Europas auf friedliche und gütliche Weise zusammentun und zusammenwachsen, darf uns nicht egal sein. Es ist auch für uns wichtig, weil auch das Europa ist. Deshalb beschließe ich meine heutige Rede anders als sonst üblich mit einem Gruß, der in diesen Tagen der Gruß aller Europäerinnen und Europäer sein sollte: Slawa Ukrajini! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die Neutralität würde ich nicht aufgeben, denn erst die Neutralität macht Wien zu einem Ort der internationalen Politik, zu einem Ort der internationalen Begegnung. In diesem Sinn: Ja zur österreichischen Neutralität! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ich weiß ganz genau, dass Sie nicht alleine dafür verantwortlich sind, Sie brauchen dazu das Außenministerium und das Innenministerium. Es ist nicht einfach, denn man braucht bis zu einem gewissen Grade auch die Zustimmung des Abzuschiebenden. Ich denke aber, dass da in nächster Zeit mehr getan gehört, weil man ja weiß, dass über 50 Prozent der in Österreich in Haft sitzenden Menschen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wenn das Geld, auch für den Strafvollzug, immer weniger und immer knapper wird, kann und muss man als verantwortungsvolle Ministerin, wie Sie ja eine sind, da natürlich den Hebel in den nächsten Jahren verstärkt ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, ich weiß, Sie sind nicht untätig, Sie machen viele Dinge. Ich muss sagen, Sie sind keine schlechte – obwohl Sie nicht eng mit uns verbunden sind –, keine schlechtere Ministerin, als es Ihre schwarzen Amtsvorgänger waren. Diese haben auch nicht viel mehr zusammengebracht, ich würde Sie aber wirklich bitten, im Sinne des Strafvollzuges tätig zu werden. Schauen Sie sich das bitte an! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Themen wurden mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht abschließend geregelt; so auch die Vereinbarung über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsabkommens auf Gibraltar, die wir heute behandeln – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kriminalität wird immer globaler, deshalb ist es unter anderem auch unsere Aufgabe, für die Justizbehörden optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese auch über Staatsgrenzen hinweg schnell und effektiv zusammenarbeiten können. Dies mag kein Thema sein, dass morgen die Titelseiten der Zeitungen füllen wird, aber es ist für die Menschen wichtig zu wissen, dass die Politik in Österreich und Europa sich darum kümmert, dass Sicherheit und Strafverfolgung lückenlos gewährleistet sind. „Aus Verantwortung für Österreich“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an Österreichs Schulen, wir wollen natürlich noch mehr haben, sodass das wahre Apotropaion, das zur besseren Schule führen wird, wirklich wirkt. Die Digitalisierung ist nur ein Hilfsmittel dabei. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.)

Es wäre wirklich so an der Zeit, die Schulbuchaktion von damals in die Jetztzeit zu überführen, also: Laptops und Tablets für alle, und das kostenlos. Das wäre halt 2022! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass unterstützende Kräfte in Kindergärten und in Schulen prinzipiell rar sind, leider, da in den letzten Jahren ziemlich viel gespart worden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), nun gibt es aber – ergänzend zur Istsituation, zur Pandemie – einfach neue Herausforderungen zu meistern. Wird es zusätzliche PädagogInnen, SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, muttersprachliche Angebote geben? Wird es das alles geben? Was ist Ihr Plan, wie schaut dieser aus? Ein Dank an PädagogInnen reicht nicht. Applaus ist zu wenig und übrigens auch keine politische Kategorie.

Ich bitte Sie wirklich um breite Zustimmung im Sinne aller Kinder, denn es geht um ihr Recht auf Bildung von Anfang an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Daher: Ja zu einem gewohnten, zu einem ganz normalen Schulbetrieb! Ja dazu, dass wir unseren Kindern ermöglichen, dass sie die Schule wieder frei und ordentlich, ohne Zwänge und ohne Angst besuchen können! – Herr Bundesminister, Sie sind dazu aufgerufen, daran mitzuwirken und dieses Regierungschaos, das in den vergangenen zwei Jahren verursacht worden ist, zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundes-minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein kleines Update zu einer ziemlich großen Erfolgsgeschichte. Wie Sie ja schon wissen, bekommen seit diesem Schuljahr alle Kinder der 5. und 6. Schulstufe Laptops oder Tablets, und zwar eigene, neue und gemeinsam über die Schule bestellte. Was man dazu sehr deutlich sagen muss – und das sage ich speziell Kollegin Kucharowits –: Das ist tatsächlich die Weiterentwicklung der Schulbuchaktion der Siebzigerjahre. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Das bedeutet nämlich, dass alle Kinder in einer Klasse die gleichen Unterrichtsmaterialen haben, egal wie wohlhabend ihre Eltern sind. Es sitzt tatsächlich seit den Siebzigerjahren – und das war eine große Errungenschaft – kein Kind mehr mit den schmuddeligen Büchern aus dritter Hand in der Klasse (Rufe bei der SPÖ: Und auch ohne Laptop!), und es sitzt künftig auch kein Kind mehr mit einem halb Kleinkaputten Notebook in der Klasse. (Abg. Greiner: Ohne! Sie sitzen ohne Laptop!) Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist ein Riesenschritt, an dem sozialdemokratische BildungsministerInnen jahrzehntelang gescheitert sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Greiner: Das stimmt nicht!)

Auch recht geben muss ich Ihnen darin, dass tatsächlich jetzt auch mit den Flüchtlingskindern, die wir in den Schulen erwarten, große Herausforderungen auf die Schulen zukommen. Die werden ja selbstverständlich zum Beispiel auch Geräte bekommen, und da werden sich große Herausforderungen ergeben, was zum Beispiel Wohnortwechsel, Schulwechsel betrifft. Wir werden Tauschbörsen einrichten müssen. Ich glaube, das Ministerium ist bereits dabei, sich Dinge zu überlegen, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen im Schulsystem, die an diesem Kraftakt beteiligt sind, schon herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Bildungsminister, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt und eigentlich nur durch Ihre Unauffälligkeit aufgefallen. (Beifall bei den NEOS.) Ihr Auftritt in der „Pressestunde“ lässt einen ratlos zurück. (Ruf bei der ÖVP: Wenn man sich nicht auskennt!) Wofür stehen Sie? Gibt es irgendein bildungspolitisches Anliegen, das Sie haben, oder irgendein Thema, für das Sie brennen?

Herr Bildungsminister, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt und eigentlich nur durch Ihre Unauffälligkeit aufgefallen. (Beifall bei den NEOS.) Ihr Auftritt in der „Pressestunde“ lässt einen ratlos zurück. (Ruf bei der ÖVP: Wenn man sich nicht auskennt!) Wofür stehen Sie? Gibt es irgendein bildungspolitisches Anliegen, das Sie haben, oder irgendein Thema, für das Sie brennen?

(Beifall bei den NEOS.)

Da Frau Abgeordnete Künsberg Sarre beklagt hat, dass ich in der „Pressestunde“ nicht klar zu gewissen Themen Stellung genommen habe: Wenn man etwas gefragt wird, dann antwortet man auf diese Fragen und wechselt nicht das Thema. Ich habe sehr wohl meine Meinung zu vielen Dingen, und ich tue sie auch in zahlreichen Gesprächen vor Ort kund. Ich bin im Austausch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern, mit Menschen aus der Bildungsverwaltung, ich spreche im Laufe einer Woche mit vielen Menschen sehr viel über Bildung. Wenn Sie nicht dabei sind, tut es mir leid, ich werde Sie das nächste Mal gerne dazu einladen, aber wenn man nicht zuhören will, dann wird man es einfach nicht mitkriegen, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen Menschen bedanken – und das Kleinreden hier ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen –, die sich seit Wochen um diese Menschen bemühen, die wirklich viel Arbeit investieren und die wir alle nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines darf ich auch noch ergänzen: Wir haben ein eigenes Buddysystem auf die Beine gestellt. Wir haben ungefähr 2 700 ukrainische Studierende hier in Österreich. Viele von ihnen haben sich schon gemeldet, aber auch andere Menschen, gerade aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, vor allem aus Österreich, die Ukrainisch sprechen oder die auch Englisch mit den Kindern sprechen, haben sich bereit erklärt, gerade die Kinder dabei zu unterstützen, sich im österreichischen Bildungssystem zurechtzufinden, und etwas für diese Kinder zu tun. Das sind jetzt schon Hunderte Menschen – und ich finde es nicht in Ordnung, dass diese Menschen strukturell ignoriert werden, im Gegenteil, man sollte sich bei ihnen allen dafür bedanken, dass sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf auch noch ergänzen, dass wir bereits als eine erste Maßnahme für ukrainische Studierende, die aus der Ukraine kommen, 500 Stipendien zusammengebracht haben. Das wird sicher nicht alles sein, aber es sind bereits vonseiten des Ministeriums 500 Stipendien für ukrainische Studierende aufgelegt worden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Das schon in Kraft getretene Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts war ein Meilenstein, war wirklich ein Meilenstein für die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts und ist ein starker Anschub für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir haben zahlreiche flankierende Maßnahmen wie Lehrkräftefortbildungen, den Ausbau der digitalen schulischen Infrastruktur oder die Erweiterung der Eduthek gesetzt und ein konzertiertes und umfassendes Maßnahmenpaket dazu geschnürt. Es sind mittlerweile bereits 93 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I, die an diesem Projekt teilnehmen und die mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Wir haben im Moment Menschen aus der Ukraine, um die wir uns kümmern müssen, und wir haben eine Pandemie, in der wir Verantwortung für all die Kinder in den Schulen tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir treffen die besten Maßnahmen. Das mögen Menschen verschieden sehen, Sie können mir aber glauben: Wir arbeiten sehr intensiv für unsere Kinder, und – bei allem Respekt – das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!)

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, um eine weitere Lücke zu schließen. Ich bitte alle Abgeordneten um die Zustimmung zu diesem Gesetz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

nicht immer kann alles berücksichtigt werden. Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass die FPÖ dieses Thema aufgebracht hätte, als wir damals dieses Gesetz beschlossen haben. Was uns aber auszeichnet, ist, dass innerhalb kürzester Zeit nach Bekanntwerden entsprechende Schritte gesetzt worden sind, damit Mehrstufenklassen in Zukunft berücksichtigt werden und diese Geräte beziehen können, damit digitaler Unterricht stattfinden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Allgemeinheit finanziert zu einem großen Teil diese Geräte, unabhängig davon, ob man selbst Nutznießer ist. Es ist daher angebracht, eine Aufsplittung der Kosten zu beschließen, sodass diejenigen, die das Gerät tatsächlich nutzen, einen gewissen Beitrag leisten. Wir sprechen da von einem Viertel des Kaufpreises, und auch das nur für jene, die es sich leisten können, ansonsten trägt der Bund die Kosten dieses Gerätes zu 100 Prozent – also auch das ist durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben einen wesentlichen Beitrag geleistet und sie sind jetzt gerade durch die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine erneut gefordert, wenn man an die Frauen und Kinder denkt, die zu uns nach Österreich kommen. Die Lehrerinnen und Lehrer sorgen da an der Schule auch für Stabilität für junge Menschen, die natürlich vieles durchgemacht haben, die traumatische Erlebnisse hinter sich haben. Das ist so wesentlich und so wichtig – da sprechen wir noch gar nicht von Lehrstoff, sondern vor allem darüber, Stabilität zu gewährleisten –, und dafür möchte ich ein Dankeschön sagen: Danke an die Lehrkräfte, danke an die Lehrerinnen und Lehrer dafür, dass sie diesen Beitrag leisten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, vom Bundesministerium beginnend über die Teams der Bildungsregionen bis zu den Schulleitungen, insbesondere aber bei den Lehrerinnen und Lehrern, für die konsequente und sehr gute Umsetzung dieses Projektes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, die nun verwendeten Geräte haben natürlich auch einen großen materiellen Wert. Da Schülerinnen und Schüler die Endgeräte auch privat nutzen können, ist es richtig, dass jene, die es sich leisten können, einen 25-prozentigen Privatanteil bezahlen. Klar ist aber auch, dass all jene, für die dieser Selbstbehalt nicht leistbar ist, von diesem befreit sein müssen, und es freut mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Befreiungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.) Damit das Digitalisierungskonzept flächendeckend erfolgreich umgesetzt werden kann, wird darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, in Mehrstufenklassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Endgeräten auszustatten.

Meine Damen und Herren, Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aller Schultypen – Bundesschulen, aber auch Mittelschulen, und das freut mich ganz besonders – sowie für das Lehrpersonal sind ein echter Meilenstein, das wurde heute schon mehrfach gesagt. Während SPÖ-Ministerinnen stets nur davon gesprochen haben, das einzuführen, haben wir dieses dringend notwendige Projekt gemeinsam mit dem Regierungspartner in Umsetzung gebracht. – Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Im Jahr 2008 hat sich Österreich zu einem inklusiven Bildungssystem bekannt. 14 Jahre nach dieser Ratifizierung durch das österreichische Parlament wissen wir nach einer Evaluierung durch die Universität Wien und nach zahlreichen Rückmeldungen verschiedenster Organisationen sowie aus dem Bildungssystem: Heute sind wir vom Ziel weiter entfernt, als dass wir uns diesem angenähert hätten. Mit der immer noch vorhandenen 2,7-Prozent-Deckelung der Ressourcen für den SPF kommt seit Jahren kein einziges Bundesland aus, und alles, was darüber hinaus gebraucht wird, wird anderen Kindern weggenommen. So kann es einfach nicht weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem nicht mehr weggeschaut werden kann. Corona hat alle Missstände dieses Bildungssystems noch verschärft. Alle Baustellen, die es schon seit Jahren bei uns gibt, sind durch die fehlenden Hilfen, durch die fehlende Unterstützung zu Riesenbaustellen geworden. Das wird nicht mehr von allein! Im Gegenteil, das Bildungssystem steht derzeit vor einem Kollaps und die Einrichtungen sind am Ende. Der Personalmangel, den es seit Jahren gibt, wird durch die zahlreichen Quarantäneausfälle noch verschärft. Es gibt PädagogInnen, die zwei Jahre hindurch an der Belastungsgrenze gearbeitet haben und nicht mehr können, es gibt Kinder, die bereits im Volksschulalter Suizidgedanken haben. Es kann in Österreich nicht sein, dass es dafür keine Hilfe gibt, dass es keine Therapieplätze gibt und alle wegschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Kinder um Hilfe schreien, die Eltern um Hilfe schreien, Pädagoginnen und Pädagogen um Hilfe schreien, die Schulleiterinnen und Schulleiter um Hilfe schreien. Und was machen Sie, Herr Minister? – Sie haben am Sonntag in der „Pressestunde“ eine ganze Stunde lang geredet, ohne inhaltlich etwas zu sagen, nur dass Sie keinen Plan, keine Idee, keine Meinung zu Fragen, die gerade brennen, haben, und offensichtlich haben Sie auch kein Verständnis. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Wir befinden uns gerade nicht nur auf dem Gipfel der Coronafallzahlen, sondern auch auf dem Gipfel des Chaosmanagements dieses Bildungsministeriums, das seit zwei Jahren an den Bedürfnissen aller vorbei arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Kinder um Hilfe schreien, die Eltern um Hilfe schreien, Pädagoginnen und Pädagogen um Hilfe schreien, die Schulleiterinnen und Schulleiter um Hilfe schreien. Und was machen Sie, Herr Minister? – Sie haben am Sonntag in der „Pressestunde“ eine ganze Stunde lang geredet, ohne inhaltlich etwas zu sagen, nur dass Sie keinen Plan, keine Idee, keine Meinung zu Fragen, die gerade brennen, haben, und offensichtlich haben Sie auch kein Verständnis. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Wir befinden uns gerade nicht nur auf dem Gipfel der Coronafallzahlen, sondern auch auf dem Gipfel des Chaosmanagements dieses Bildungsministeriums, das seit zwei Jahren an den Bedürfnissen aller vorbei arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist die Aussicht auf den Herbst? – Es gibt derzeit noch keine Antwort von Ihnen. Wissen Sie eigentlich, dass jetzt gerade im März die Bedarfserhebungen von den Schulen an die Bildungsdirektionen gemeldet werden? Übrigens ist am ersten Montag im September Schulbeginn – nur damit es heuer im Ministerium nicht wieder eine Überraschung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

In den meisten Fällen werden dann von den Schulqualitätsmanagern bei den Besprechungen die Stunden gekürzt und reduziert (Zwischenruf der Abg. Totter), weil vom Bund nicht mehr Bedarfsdeckung da ist. – Ja, Frau Kollegin, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Totter: Unglaublich!) Wir brauchen bedarfsgerechte Ressourcenzuteilung, und davon sind wir meilenweit entfernt. Von den versprochenen Entlastungen, die die Schulen erreichen sollten, ist nichts zu sehen. So schaut es aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Schnabel.)

In den meisten Fällen werden dann von den Schulqualitätsmanagern bei den Besprechungen die Stunden gekürzt und reduziert (Zwischenruf der Abg. Totter), weil vom Bund nicht mehr Bedarfsdeckung da ist. – Ja, Frau Kollegin, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Totter: Unglaublich!) Wir brauchen bedarfsgerechte Ressourcenzuteilung, und davon sind wir meilenweit entfernt. Von den versprochenen Entlastungen, die die Schulen erreichen sollten, ist nichts zu sehen. So schaut es aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Schnabel.)

gibt. Im Moment wirken Sie eher wie ein Sancho Panza auf einem Esel, der sich nicht vom Fleck bewegt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo!)

Ich möchte damit aber nicht sagen, dass wir bereits am Ziel angekommen sind. Inklusion ist immer noch nicht selbstverständlich, in den letzten Jahrzehnten hat sich aber doch einiges bewegt. Wir, die Regierungsparteien, werden schulische Inklusion weiterhin voranbringen, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und auch gemeinsam ihre Abschlüsse machen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich freue mich schon, wenn Sie uns bald Handlungsempfehlungen und Konzepte vorlegen können, welche einen Wissenstransfer zwischen bestehenden Sonderschulen und inklusiven Angeboten ermöglichen, mit dem Ziel, die Inklusionsquote in Österreich wesentlich und nachhaltig zu erhöhen, damit unsere Kinder und SchülerInnen und Jugendlichen in Österreich, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, gemeinsam zur Schule gehen können und gemeinsam ihre Abschlüsse machen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Bundesminister, wir müssen zurück zur Normalität an unseren Schulen, zur Normalität im Sinne unserer Kinder, im Sinne der Eltern und auch im Sinne der Lehrer. Ich bitte Sie daher wirklich, mit diesem Wahnsinn, der immer noch passiert, endlich Schluss zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen der Antrag, den Kollegin Grünberg schon vorgestellt hat: Wir wollen die SPF-Vergabe überprüfen, die Unterschiede, die Lücken in unserem derzeitigen System finden und die Ressourcen dem tatsächlichen Bedarf anpassen, mit einem ganz klaren, deutlichen Ziel, nämlich die Inklusionsquote wesentlich und dauerhaft zu erhöhen. Darauf haben wir uns festgelegt, und da werden wir mit Ihrer Hilfe dranbleiben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es liegt in Ihrer Hand, hier in die Gänge zu kommen. Wir alle, vor allem unsere Kinder, werden davon profitieren. Setzen Sie endlich die notwendigen Schritte für ein inklusives Bildungssystem! Es ist höchste Zeit, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt haben – das eint uns, und das freut mich im Bereich der Bildung –, stehen wir fraktionsübergreifend dafür ein, dass unsere Schülerinnen und Schüler die beste Förderung, die beste Bildung bekommen, die sie verdient haben, damit wir als Österreich in eine gute Zukunft gehen. Das halte ich hier von diesem Rednerpult einfach einmal fest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Das bedingt, dass wir im Regelunterricht möglichst viele Schülerinnen und Schüler integrativ beschulen und fördern. Das bedingt aber auch, dass wir nicht zu 100 Prozent Inklusion schaffen können, weil das den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit speziellem Förderbedarf gar nicht gerecht werden würde, Frau Kollegin Fiedler – das kann ich auch an Ihre Adresse sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erreicht worden! Das halte ich hier auch fest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Es geht für uns darum, die Ressourcenvergabe im sonderpädagogischen Förderbedarf noch einmal genau zu evaluieren, damit wir sie bedarfsgerecht und somit auch zielgerichtet verteilen können. Ich bin schon ein wenig verwundert darüber (Zwischenruf bei der SPÖ), dass die Verteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfes in den Bundesländern durchaus unterschiedlich ist. Das variiert sehr stark. Sehr auffällig ist für mich, dass die Inklusion, für die die SPÖ so stark eintritt, beziehungsweise die Inklusionsquote in Kärnten mit 84 Prozent der Schülerinnen und Schüler sehr, sehr hoch ist, während sie in Wien, meine Damen und Herren, nicht einmal 50 Prozent, nämlich genau 48,7 Prozent ausmacht. Das wundert mich sehr.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich von dieser Stelle aus bei allen Lehrerinnen und Lehrern und ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen, die im sonderpädagogischen Bereich tätig sind und tagtäglich großartige Arbeit leisten, für ihren Einsatz bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor allem aber sind diese Jobs auch gut bezahlt, sie sind normalerweise extrem nachgefragt, man kriegt leicht einen Job und man kann normalerweise auch relativ leicht Karriere machen. Es ist also eine Frage der Gleichstellung, dass wir mehr Frauen in technische Berufe bringen; und so ist es, verdammt noch mal – Verzeihung für den Ausdruck, aber ich muss es hier wirklich sagen –, unsere Aufgabe, hier endlich einen Schritt weiterzukommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es reicht eben nicht, wenn ein Mädchen mit acht Jahren einen Codingkurs macht oder wenn es mit zwölf Jahren einmal an einem Girls’ Day teilnimmt. Ich glaube, jede dieser einzelnen Maßnahmen ist extrem gut, aber wir müssen die Mädchen konstant immer wieder mit Technik in Verbindung bringen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Im Bildungsbereich passiert da sehr, sehr viel. Das Bundesministerium hat da sehr viele Initiativen gesetzt, auch die Bildungsdirektionen und die Länder haben viele Initiativen gesetzt. Wir führen jetzt das Pflichtfach Digitale Grundbildung ein, was natürlich auch zum Ziel hat, dass wir mehr Mädchen für die Digitalisierung, für Informatik, für die Technik begeistern, aber es ist auch da wichtig, dass wir diese Maßnahmen bündeln und dass sie aufeinander aufgebaut werden, dass wir beispielsweise das Thema Gendergerechtigkeit in den Schulbüchern stärker verankern, dass wir die Lehrer dafür sensibilisieren, welche Auswirkungen ihr Tun auch auf junge Mädchen hat. Ich glaube, wenn wir da eine gute Strategie verfolgen, dann haben wir wirklich die Möglichkeit, den Anteil von Mädchen in technischen Ausbildungsfeldern zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte, dass Mädchen in Zukunft ihre Träume verwirklichen können, dass sie die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu leisten, und dass sie daneben auch noch gut verdienen. Ich freue mich, dass das alle Parteien in diesem Plenum genauso sehen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Dasselbe sollte auch schon in den Volksschulen passieren, und das wollen wir forcieren. In Schulen in Kärnten – die Stadt Villach macht das zum Beispiel – passiert das. Mir fällt überhaupt auf, dass sozialdemokratisch geführte Bundesländer da einfach einen Schritt voraus sind, denn ich kann es mir sonst nicht erklären, dass diese Kindergartenmilliarde nicht gekommen ist. (Abg. Obernosterer: ... nicht verwechseln!) Euer ehemaliger Bundeskanzler Kurz hat das ja verhindert, weil ja die ÖVP unbedingt Wahlen gewinnen musste, und das ist ein Zeichen dafür, dass diese Milliarde genau für diese Mint-Sachen hätte eingesetzt werden können. Das wäre Gleichberechtigung für alle Kinder in Österreich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorrednerin hat zwei Gründe angeführt; der dritte Grund, warum da noch nichts weitergegangen ist, ist meines Erachtens ganz einfach die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Ihr habt dafür zu wenig Geld übrig, ihr habt den Willen nicht dafür, das zu machen, weil bei euch wahrscheinlich diese Freunde – diese türkisen Freunde hin bis zum Katholischen Familienverband – noch immer Kindergärten und Aufbewahrungsstätten bis hin zur Nanny haben wollen. Das ist noch euer Ziel, dass die Frauen sich da nicht entwickeln. Wärt ihr in der Vergangenheit SozialdemokratInnen – MinisterInnen, Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtagsabgeordneten – gefolgt, wäre da schon viel, viel weitergegangen. (Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!) – Das habt ja ihr verhindert, die hätten das sonst längst gemacht, glaubt mir das! Ihr gehört die nächsten Jahre in die Oppositionspolitik, dann geht da sicher etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorrednerin hat zwei Gründe angeführt; der dritte Grund, warum da noch nichts weitergegangen ist, ist meines Erachtens ganz einfach die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Ihr habt dafür zu wenig Geld übrig, ihr habt den Willen nicht dafür, das zu machen, weil bei euch wahrscheinlich diese Freunde – diese türkisen Freunde hin bis zum Katholischen Familienverband – noch immer Kindergärten und Aufbewahrungsstätten bis hin zur Nanny haben wollen. Das ist noch euer Ziel, dass die Frauen sich da nicht entwickeln. Wärt ihr in der Vergangenheit SozialdemokratInnen – MinisterInnen, Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtagsabgeordneten – gefolgt, wäre da schon viel, viel weitergegangen. (Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!) – Das habt ja ihr verhindert, die hätten das sonst längst gemacht, glaubt mir das! Ihr gehört die nächsten Jahre in die Oppositionspolitik, dann geht da sicher etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen Ja zu dieser Strategie, weil es die sowieso längst geben sollte. Der Antrag ist sehr unverbindlich formuliert, und eine Mint-Strategie – ja, das könnte sogar diese Regierung schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, die drei häufigsten Lehrberufe bei Mädchen sind Einzelhandel, Bürokauffrau, Friseurin, die drei häufigsten bei Burschen: Metalltechniker, Elektrotechniker, Kfz-Techniker. Ich glaube, ich kann die Liste auswendig, die war so, als ich selber in dem Alter war, und sie ist heute noch so. Ich will aber erleben, dass sich das noch ändert. (Abg. Ries: Wieso?) – Warum? Das möchte ich jetzt nicht so konkret beantworten wie Kollegin Niss, die das eh sehr schön gemacht hat, sondern ganz grundsätzlich als Feministin mit Leib und Seele: Das muss sich ändern, weil die traditionellen Geschlechterrollen ein grundsätzliches Übel für diese Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Deswegen brauchen wir Burschen in Careberufen, deswegen brauchen wir mehr Mädchen in Mint-Berufen; und deswegen dieser Antrag zu einer gemeinsamen Mint-Strategie, der hoffentlich diesbezüglich etwas weiterbringt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Kollegen Köchl: Die Dauerschleife der Reden gegen Sebastian Kurz und Co könnten Sie jetzt irgendwann einmal langsam ändern. Selbst Kollege Philip Kucher hat es nach vielen Wochen und Monaten eines Abschiedsschmerzes geschafft, irgendwann einmal nicht mehr darüber zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen aber, dass es nicht an der Universität anfängt, sondern es fängt vor dem Hörsaal an, an den Schulen. In den technischen Schulen erleben wir, dass wir nur 30 Prozent Mädchen und Schülerinnen haben, die sich für diesen Zweig entscheiden. Das müssen wir ändern! Wir müssen es ändern, weil einerseits – ich möchte einmal sagen –: Frauen können Technik!, andererseits brauchen wir Frauen in der Technik. Wir brauchen diese Menschen in der Technik, und ich möchte auch nie die Situation haben, dass man irgendwann einmal sagt, Frauen können etwas nicht, Frauen können dort nicht hineinkommen, Frauen können dieses Berufsbild nicht genauso oder besser erfüllen als ihre männlichen Kollegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Liebe Theres (in Richtung Abg. Niss), ich möchte dir auch von hier aus besonders dafür danken, dass du dich dieses Themas seit so vielen Jahren so sehr annimmst. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Thema ist eine große Leidenschaft von dir, und ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Antrag heute hier im Parlament haben. Ich bin dankbar, dass es allen Parteien möglich ist, zuzustimmen.

Liebe Theres (in Richtung Abg. Niss), ich möchte dir auch von hier aus besonders dafür danken, dass du dich dieses Themas seit so vielen Jahren so sehr annimmst. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Thema ist eine große Leidenschaft von dir, und ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Antrag heute hier im Parlament haben. Ich bin dankbar, dass es allen Parteien möglich ist, zuzustimmen.

Es ist ein wirklich großer Erfolg, aber wir müssen auch in diesem Bereich weiterarbeiten. Ich möchte einmal einen Weltfrauentag erleben, an dem wir sagen: Es gibt nicht nur eine rechtliche Gleichstellung, sondern auch eine faktische. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Als gelernter Sozialdemokratin fällt mir dazu ein, dass wir in einem Untersuchungsausschuss einige Erfahrungen mit ÖVP-geführten Ministerien gemacht haben, bei denen sich gezeigt hat, welche Studien da in Auftrag gegeben werden, wenn etwas nicht ausgeschrieben wird. Da schrillen die Glocken. Da haben wir Nein gesagt, denn bei einer Änderung, die zu mehr Intransparenz führt, können wir mit Sicherheit nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, denn das verbieten eigentlich unsere Erfahrungen. Eine neue Blackbox brauchen wir nicht, wirklich nicht – darum unsere Entscheidung, das nicht zu befürworten.

Ich bitte Sie, diese Deutschförderklassen standen sowieso von Anfang an unter Kritik von allen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Sie kommen aus der Wissenschaft, aber weil Sie auf einem ÖVP-Ticket sitzen, werden Sie sich dessen auch nicht annehmen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, dass wir die Innovationsstiftung haben, denn unser Land und unsere Gesellschaft brauchen die Innovation im Bildungssystem. Wir brauchen mehr Schulen am See, wir brauchen mehr private Initiativen, die praxisnah das öffentliche Bildungssystem ergänzen und unterstützen; und wenn wir das noch unbürokratischer und noch zielgerichteter tun können, dann hilft das, glaube ich, nicht nur unseren Kindern, sondern auch der Gesellschaft sowie im Endeffekt dem Land und dem Standort. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Da habe ich schon von ein paar tollen Konzepten gehört. Die einen wollen ganz besonders stark auf die Zusammenarbeit mit den Eltern setzen, andere setzen auf Outdoorklassen, da wird also ganz, ganz viel Neues passieren. Da wird ganz viel Innovation in Schulen kommen, und all das kann jetzt unkompliziert über die Stiftung abgewickelt werden. Das ist definitiv der richtige Weg, weil ich meine, dass genau bei diesen Schulen Innovation beginnen sollte, dort, wo sie besonders notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da nehme ich Kollegin Niss und auch Kollegen Hanger beim Wort, wenn sie sagen, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass es auch für privat initiierte gemeinnützige Bildungsstiftungen zu einer Spendenabsetzbarkeit beziehungsweise Steuerbegünstigung kommt, weil wir ganz viele Initiativen brauchen, auch abseits der und ohne die ISB. (Beifall bei den NEOS.)

Der Bericht zur sozialen Lage ist ein Bericht, der sich in regelmäßigen Abständen eben mit der sozialen Situation der Studierenden auseinandersetzt. Das ist immer ein sehr hilfreicher Bericht gewesen, aber wir denken, dass dieses Anliegen, sich die Situation während der Pandemie anzuschauen, es wert wäre, gesondert und nicht in einem Unterkapitel dieses Berichts behandelt zu werden, daher unterstützen wir diesen Antrag so, wie er ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Monaten gelernt haben, dass in ÖVP-geführten Ressorts sehr viel Geld in Studien zu absurden Themen investiert wurde. Ich denke, das wäre ein Anliegen, bei dem jeder Euro gut investiert wäre, und daher unterstützen wir das. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir uns schon von Ihrem Vorgänger, Herr Bundesminister, erwartet hätten, dass es mehr Unterstützung und auch mehr Aufforderung an die Universitäten gibt, die Situation der Studierenden auch in dieser Phase zu verbessern. Wir hoffen, dass es nicht mehr zu so schwierigen Situationen kommt, aber wenn, dann erhoffen wir uns von Ihnen mehr Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Qualität des E-Learnings betrifft, eine kleine steirische Anmerkung, weil auch der Antrag von der steirischen Kollegin Künsberg Sarre gekommen ist: Die neun steirischen Hochschulen bieten gemeinsam mit der Steirischen Hochschulkonferenz schon seit 2017 ein eDidactics-Programm an, eine Fortbildung für Lehrende aller Universitäten und Hochschulen im E-Learning, ein umfassendes Programm, das aus verschiedenen mehrtägigen Modulen besteht. Und genau das sind die Aktivitäten, die auch weiter intensiv betrieben werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Fangen wir doch bitte gleich mit diesem Sondergesetz an! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich mit besonderem Nachdruck darauf verweisen – weil wir uns in Zeiten eines Krieges befinden –, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne, die nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, in Richard-Wadani-Kaserne – Richard Wadani war ein Deserteur – umbenannt werden soll. Gäbe es mehr Deserteure, gäbe es weniger Krieg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reiter und Smolle.)

Die Studierenden waren nämlich sicher eine Gruppe, die in den letzten fünf Semestern nicht im Fokus der Wissenschafts- oder Bildungspolitik gestanden ist, und Sie als ehemaliger Rektor können da ja dafür sorgen, dass es besser wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird Sie nicht wundern: Drei Viertel der Studierenden fühlten sich von der Politik, sprich von den Maßnahmen der Regierung, sowieso komplett vergessen. Für die Bewertung der Lernrückstände, um die finanziellen Folgen, die Bildungsungleichheit und wie sich das weiter auswirkt, festzustellen, müsste man wirklich genau hinschauen. Die Regierung will aber nicht genau hinschauen. Warum wohl? – Erstens, und das wissen wir, Studien und ÖVP, das ist zurzeit kein Wohlfühlthema; und zweitens, das Bild der Eigenwahrnehmung – erinnern Sie sich: Wir haben die Krise am besten gemeistert! – würde dann wie ein Puzzle auseinanderfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten wäre es auch sehr wichtig, dieses Angebot auszubauen und deutlich mehr Fachhochschulplätze zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere daran, dass damals, als von Ihren Vorgängern die Studienplatzfinanzierung an den Universitäten eingeführt worden ist und das dazu geführt hat, dass in vielen Studienrichtungen das Angebot an Studienplätzen reduziert worden ist, das mit der Zusage, dafür den Fachhochschulsektor vom Angebot her massiv auszubauen, verknüpft war. Er wird in ganz kleinen Schritten ausgebaut, das ist richtig, aber wir glauben, dass es notwendig wäre, da wirklich beherzt einen stärkeren Ausbau in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich auf etwas hinzuweisen. Kollegin Kuntzl hat gesagt, sie wünsche sich mehr Studienplätze. Wir haben 330 zusätzliche Studienplätze geschaffen (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und 40 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des FH-Sektors bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, es kann Ihnen nicht genug sein, aber zumindest erwähnenswert ist auch das, und deswegen habe ich es jetzt hier gesagt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich auf etwas hinzuweisen. Kollegin Kuntzl hat gesagt, sie wünsche sich mehr Studienplätze. Wir haben 330 zusätzliche Studienplätze geschaffen (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und 40 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des FH-Sektors bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, es kann Ihnen nicht genug sein, aber zumindest erwähnenswert ist auch das, und deswegen habe ich es jetzt hier gesagt.

auch ein schönes Signal, wenn wir für seine Gattin Helga hier im Hohen Haus diese Wertschätzung in Form von Applaus zum Ausdruck bringen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte noch mit einer Mär aufräumen, nämlich jener – falls das erzählt wird –, dass die Österreichische Volkspartei der große Kämpfer für die Fachhochschulen und der Freund der Fachhochschulen sei. Das konnten wir als Freiheitliche Partei in den letzten Jahren nicht feststellen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Der Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan liegt nicht vor, der bestehende läuft im Sommer 2023 aus. Eine konkrete Frage an den Herrn Bundesminister: Gibt es da schon irgendetwas in der Pipeline? Sie wissen, es gibt ja erhebliche Vorlaufzeiten, wenn die Erhalter planen. Wir reden da von den Studienplätzen beginnend mit dem Wintersemester 2023/2024. Mindestens eineinhalb Jahre Vorlaufzeit also – das ist meine Erfahrung – braucht man da schon. Deswegen würde uns sehr, sehr interessieren, inwieweit seitens des Ministeriums schon konkrete Planungen hinsichtlich des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans Neu bestehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein Dorn im Auge ist uns als SPÖ, dass es an viel zu vielen Fachhochschulen leider noch Studiengebühren gibt. Als SPÖ treten wir immer gegen Studiengebühren auf, und wir sagen auch, dass diese an den Fachhochschulen wirklich weggehören und in die Geschichtsbücher gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wertschätzung gegenüber dem gesamten Hochschulstandort und gegenüber der gesamten Hochschule vermissen wir als SPÖ sehr oft. Gerade auch in den Pressekonferenzen der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren ist sehr oft von Universitäten gesprochen worden. Wenn wir über Hochschulen sprechen, müssen wir eben über alle Hochschulen sprechen; die Fachhochschulen, die pädagogischen Hochschulen waren genauso von Distancelearning betroffen, die MitarbeiterInnen waren von Homeoffice und Co betroffen. Wenn wir immer nur von Universitäten sprechen, schließen wir eigentlich unglaublich viele Studierende, MitarbeiterInnen, LektorInnen, ProfessorInnen, ForscherInnen aus. Es kann nicht sein, dass die Fachhochschulen nach wie vor als kleines Beiwagerl gesehen werden. Sie müssen endlich als gleichberechtigte Partnerinnen im Bereich der Hochschulen wahrgenommen und gesehen werden, und das muss sich auch in der Politik niederschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere dieser Blick auf den Wirtschaftsstandort und auf der anderen Seite auch auf den Hochschulstandort Oberösterreich mit der Fachhochschule und genauso auch mit der Johannes-Kepler-Universität sollte uns ein sehr, sehr wertvoller Hinweis sein, wenn wir in diesem Hohen Haus bald über tiefe, tiefe Einschnitte in diesen oberösterreichischen Hochschulstandort diskutieren und die Regierungsparteien diese auch beschließen werden, wenn bestehende und gute Strukturen Gefahr laufen, ausgetrocknet zu werden, und dafür ein exklusives und elitäres System geschaffen wird. Das sehen wir sehr, sehr kritisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden auch über eine Wettbewerbsverzerrung, denn neben den Bürgerinnen und Bürgern zahlt auch die Wirtschaft mit, und zwar für unserer Meinung nach unnütze Expansionspläne. Der Staat schenkt mit diesem Gesetz der GSA die Nutzung von Bundesimmobilien. Der marktagierende Teil der GSA spart sich dadurch Millionen für Büro- und Rechenzentrumsflächen. Das kann man in § 24 Abs. 2 und 3 nachlesen, falls es Zweifel gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit: Ich glaube, diese neue Gesellschaft entspricht nicht den ursprünglichen Zielen und dem ursprünglichen Sinn einer Zusammenlegung der Wetterdienste, sondern ist einfach eine vergrößerte Struktur, die auch am Markt auftreten kann, wobei die Rahmenbedingungen nicht korrekt geregelt sind. Wir stimmen nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die neue Institution, die jetzt gebildet wird, möge Kapazitäten und Forscherpersönlichkeiten beherbergen, so wie Reinhard Böhm einer gewesen ist, um diese Tradition weiterzuführen. Ich glaube, das ist etwas, was ich mir wünschen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg, Herr Kollege Taschner: Frau Kollegin Oberrauner hat nicht gesagt, dass sich die Wetterdienste zusammenschließen, sondern sie hat genau das gesagt, was im Gesetz festgeschrieben ist, nämlich die Zusammenlegung der GBA und der Zamg. Was Kollegin Oberrauner gesagt hat, ist, dass der Rechnungshof schon sehr lange darauf aufmerksam macht, dass die Wetterdienste zusammengelegt werden müssten, und dass das mit diesem Gesetz nicht passiert. Ich korrigiere Sie also an dieser Stelle von hier aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Ausschuss: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über den Ausschuss zu reden, weil die Ausschüsse ja nicht öffentlich sind. Ich möchte einfach an der Stelle wieder einmal festhalten, dass im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung nicht nur dieser Punkt auf der Tagesordnung stand, sondern elf, davon fünf Anträge von uns Oppositionsparteien, also von FPÖ, NEOS und der Sozialdemokratie. (Ruf bei der ÖVP: Weniger als die Hälfte!) Alle sind von den Regierungsfraktionen wieder einmal vertagt, schubladisiert worden, und da sind gute Ideen und gute Anträge mit dabei!

Die Pandemie hat uns einfach gezeigt, wie dringend notwendig zum Beispiel der Antrag zur digitalen Souveränität Europas wäre. Sie hat uns vor Augen geführt, dass wir von riesigen Konzernen, die demokratiepolitisch höchst bedenklich sind, abhängig waren und sind. Die Regierung hat deshalb eigentlich die dringende Verpflichtung, für eine demokratische, von Großkonzernen unabhängige und datenschutzkonforme Digitalisierung einzustehen und zu sorgen. Das passiert bisweilen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist sehr, sehr traurig und deshalb auch nicht nachvollziehbar, dass Sie unseren Antrag betreffend ein digital souveränes Europa wieder vertagt und damit in Wirklichkeit abgelehnt haben, aber – manche hier im Haus kennen mich schon länger –: Ich werde nicht lockerlassen, und die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich hoffe tatsächlich, dass dieses Institut dann nicht vielleicht Studien an Externe vergibt oder sonst irgendetwas macht. Auch da muss uns klar sein: Nach den Vorfällen, die jetzt im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aufgelöst werden, nach den Vorfällen mit Herrn Lockl, der ganz gut kassiert, sollten wir uns diese Blöße nicht geben. Wir sollten für Sauberkeit in der Politik sorgen und wie gesagt keine externen Spielereien betreiben. Diese Institutionen sind gut genug aufgestellt, um ihre Sachen selber zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde bereits angesprochen: Ja, die Geosphere Austria kann auch Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Ich möchte betonen, dass das schon bisher sowohl bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik als auch bei der Geologischen Bundesanstalt der Fall war. Sie waren schon bisher auch als teilrechtsfähige Einrichtungen am Markt. Darin sehe ich nichts Schlechtes, im Gegenteil: Wenn wir solche Leistungen jetzt mit einem Schlag privatisieren würden, würde das Know-how, das in diesen Institutionen vorhanden ist, mit dem dort qualitätsgesichert gearbeitet wird, plötzlich wegfallen. Wir würden es einer unkontrollierten Privatisierung unterwerfen. Das, was die Opposition fordert, würde bedeuten, dass mit einem Schlag 250 Leute ihre Arbeit verlieren würden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

bisher alleinstehender Institutionen. Es kommt zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, und es kommt künftig zur Verbindung der gesamten Datenmengen beider Institutionen, um genau das zu gewährleisten, was bereits mehrfach angesprochen worden ist: eine Zurverfügungstellung all dieser Daten auf transparente Art und Weise im Sinne von Open Data, eine Zurverfügungstellung und eine Zusammenführung von Daten, die es der Wissenschaft und Forschung über beide bisherigen Institutionen hinaus, den Forschungseinrichtungen, aber natürlich auch der Öffentlichkeit ermöglichen, selber mit diesen Daten zu arbeiten. Das ist also ein ganz, ganz wichtiger Schritt gerade in Richtung Open Science. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Ihnen versichern, ich war letzte Woche in der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, ich war diesen Montag in der Geologischen Bundesanstalt und hatte in beiden Institutionen die Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen, die dort in der Administration und in der Wissenschaft und Anwendung tätig sind. Was ich mitgenommen habe: Dort herrscht eine extreme Aufbruchstimmung, sie sind hoch motiviert und freuen sich, nun gemeinsam in einer neuen Institution das Ihre für unser Land beitragen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen diese Einrichtung, und diese Einrichtungen werden in der neuen Geosphere Austria umso schlagkräftiger werden und umso besser mit anderen Diensten weltweit, aber auch mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen kooperieren können und für uns diese wichtigen staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur gegenständlichen Regierungsvorlage. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Über die anderen Punkte, was da sinnvoll ist und was nicht, kann man durchaus diskutieren. Worüber wir aber auf keinen Fall diskutieren können, ist der Umgang der Regierungsparteien mit Anträgen und Vorschlägen der Opposition in diesem Ausschuss – so wie in allen anderen Ausschüssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie und Ihre KollegInnen laufen mit politischen Scheuklappen durchs Leben und bekommen nicht einmal annähernd mit, welchen Schaden Sie in den unterschiedlichsten Bereichen anrichten: weltfremd, abgehoben und ausschließlich auf Zuruf der befreundeten Millionäre tätig. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn Ihnen der Wissenschaftsbereich oder der Forschungsbereich wichtig wären, Herr Minister, würden wir hier komplett andere Gesetzesvorschläge diskutieren. (Abg. Schmuckenschlager: Millionäre ...!) Da wäre das hier einer von vielen und nicht der einzige Antrag, der es ins Plenum schafft.

Die Menschen, der Bildungsbereich, der Forschungsbereich, der Wissenschaftsbereich hätten sich wirklich etwas anderes verdient (Zwischenruf bei der ÖVP), nicht das, was Sie hier liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... vorgelesen!)

Die Menschen, der Bildungsbereich, der Forschungsbereich, der Wissenschaftsbereich hätten sich wirklich etwas anderes verdient (Zwischenruf bei der ÖVP), nicht das, was Sie hier liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... vorgelesen!)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Vorrednerin: Wir sind außerordentlich am politischen Diskurs interessiert, aber dafür ist es halt notwendig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie einmal in Materien vertiefen, denn angesichts dessen, was bis dato von der SPÖ-Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf gekommen ist, muss ich leider davon ausgehen, dass sich niemand diesen Gesetzentwurf (Zwischenruf der Abg. Erasim), die erläuternden Bemerkungen oder die Begründung dafür durchgelesen hat.

Wenn Frau Kollegin Kucharowits sagt, niemand weiß, was mit den Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen passiert: Lesen! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir haben sehr genau definiert, wie der Übergang für beide Gruppen ist. Wir haben sehr genau definiert, was mit den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit angestellten Personen passiert, was mit den Beamten und Beamtinnen passiert, was mit den Vertragsbediensteten wird; dass ein Kollektivvertrag auszuhandeln ist, dass Betriebsvereinbarungen übernommen werden, dass die Betriebsräte im Kuratorium sitzen. – Also, Frau Kollegin oder überhaupt die ganze Fraktion: Wir führen gern einen politischen Diskurs, aber schon auf einer Ebene, auf der man weiß, wovon man redet – und das wisst ihr offensichtlich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Frau Kollegin Kucharowits sagt, niemand weiß, was mit den Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen passiert: Lesen! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir haben sehr genau definiert, wie der Übergang für beide Gruppen ist. Wir haben sehr genau definiert, was mit den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit angestellten Personen passiert, was mit den Beamten und Beamtinnen passiert, was mit den Vertragsbediensteten wird; dass ein Kollektivvertrag auszuhandeln ist, dass Betriebsvereinbarungen übernommen werden, dass die Betriebsräte im Kuratorium sitzen. – Also, Frau Kollegin oder überhaupt die ganze Fraktion: Wir führen gern einen politischen Diskurs, aber schon auf einer Ebene, auf der man weiß, wovon man redet – und das wisst ihr offensichtlich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, dort gibt es auch einen Wetterdienst, aber die Wetterdienste sind ganz woanders und die werden wir dort sicher nicht zusammenfassen, weil es um eine Forschungsinstitution und die Stärkung der Forschung in beiden jetzt nachgeordneten Dienststellen, denen der Minister nach wie vor eine Weisung geben kann, geht. So sehr ich den Herrn Bundesminister schätze und kenne: Mir ist es recht, wenn er dort keine Weisung gibt. Das ist eine Institution, die im Forschungsfinanzierungsgesetz enthalten ist, es gibt eine Direktion, es gibt eine Leistungsvereinbarung, und der Weg, der mit den Universitäten in Bezug auf die Autonomie beschritten worden ist, wird weitergegangen. Genau das ist sozusagen der zentrale Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Kollegin sagt: Unsere Anträge werden im FID nicht behandelt! Jammer, Jammer, Jammer! – Es sind viele Dinge, die genau dort behandelt werden, im Zusammenhang mit dieser Zusammenlegung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es geht um den Klimawandel, es geht um die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie, es geht um die Fragen der Rohstoffverknappung. Es geht genau um diese Forschungsfelder. Okay, dass Anträge vertagt werden, ist für die Opposition nicht sehr angenehm, ich weiß. Vieles aber von dem, was hier verlangt wird – nicht alles, gebe ich gerne zu –, wird genau dort verhandelt und in dieser neu geschaffenen Institution zusammengeführt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Klimakonferenz 1985 in Villach bis jetzt. Mit der Errichtung der GSA machen wir einen weiteren, sehr wichtigen Schritt in der Klimaforschung, und das ist auch notwendig – aus Verantwortung für unseren Planeten, aus Verantwortung für unsere Land- und Forstwirtschaft und vor allem aus Verantwortung für unsere Jugend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

So, jetzt erlauben Sie mir bitte – auch Sie, Herr Kollege –, meine Gedanken zur Pressefreiheit zu formulieren: Freiheit kann immer nur mit Verantwortung einhergehen. Diese zwei Begriffe gehören eins zu eins zusammen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Daher müssen wir uns eines fragen: Auf welchem Grundprinzip baut denn die Pressefreiheit eigentlich auf? – Sie baut darauf auf, dass sich diese Berufsgruppe selbst einem besonderen Ethos unterstellt, dass die ethischen Standards eingehalten werden. Nur das kann auch die Antwort auf diese Tendenzen sein, und zum Glück ist diese Verantwortung den meisten Journalistinnen und Journalisten in Österreich auch bewusst, aber auch da gibt es einige oder viele schwarze Schafe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Hajo Friedrichs, ein bekannter Journalist, hat einmal gesagt: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, [...] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache“, aber „auch nicht mit einer guten Sache.“ (Abg. Wurm: Objektivität! – Abg. Hafenecker: Das ist nicht in Ordnung, wie Sie über ... reden!) Es muss eine Frage der Ethik sein, ob ich mich entweder als Journalist sehe oder ob ich mich als PR-Berater sehe, und diese Differenzierung muss jeder für sich vornehmen.

Thema ist, glaube ich, Ihr Lebensthema. Das werden Sie irgendwann einmal bei einem Therapeuten klären müssen, aber nicht ständig hier. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der ÖVP.)

Was Herr Kurz gemacht hat oder nicht, dafür stehe ich heute nicht hier, ich rede vom Ethos der Journalisten. Die Pressefreiheit gilt es zu verteidigen – und dieses Gut, Herr Brandstätter, liegt aber auch in den Händen der Journalisten, denn da, wo Freiheit ist, da ist auch Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Pressefreiheit, journalistische Freiheit, unabhängige Berichterstattung – all das sind wesentliche Merkmale und wesentliche Bausteine einer Demokratie; die Kollegin hat es auch schon angesprochen. Die Pressefreiheit ist aber in weiten Teilen dieser Welt leider in großer Gefahr, und ich glaube, es ist trotzdem ein wichtiges Zeichen, das wir uns hier auch über die Fraktionsgrenzen hinweg in einem erneuten Antrag dafür einsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden müssen, insbesondere in der Türkei, und dass wir hier diese Menschenrechtsverletzungen auch ganz klar ansprechen und auch wirklich klar verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im globalen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf den traurigen Platz 153 von 180 Ländern abgerutscht. 153 – das ist wirklich schon ganz, ganz, ganz am Ende dieses Rankings. Auch ein Blick auf die Homepage von Reporter ohne Grenzen zeigt ein unglaublich trauriges Bild: 2022 wurden bisher 19 Journalistinnen und Journalisten getötet, dazu zwei MedienassistentInnen. Es befinden sich weltweit 362 Journalistinnen und Journalisten, knapp 100 BloggerInnen sowie 24 MedienassistentInnen in Haft. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. – Das darf nicht sein. Das müssen wir immer auch in diesem Hohen Haus auf das Schärfste verurteilen, und wir fordern auch die Bundesregierung auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass das nicht passieren darf und nicht weiter zugelassen werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meinen größten Respekt möchte ich an dieser Stelle auch jener russischen Mitarbeiterin aussprechen, die bei einer Nachrichtensendung ganz klar ein Schild gegen den Krieg und für den Frieden hochgehalten hat – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, die ihr drohen. Das ist Mut, und das ist Friedensaktivismus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

auf freien Informationszugang.“ – Dieses Zitat muss uns, glaube ich, in diesem Haus immer eine Leitlinie sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Was haben Sie da vorhin gesagt? Von wegen Freiheit und Verantwortung: Sie haben im großen Stil die österreichische Medienlandschaft komplett korrumpiert. Sie haben diese mit 500 Millionen Euro überschüttet, damit sie Ihre Berichterstattung als Durchläufer an die Bevölkerung überbringt. Sie haben Umfragen fälschen lassen (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), um einen parteiinternen Zwist durchzusetzen und Herrn Kurz an die Macht zu putschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.) Dazu haben Sie Steuergelder verwendet. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen etwas von Verantwortung und von Freiheit der Medien?! – Frau Kollegin, Ihre Ambitionen in allen Ehren, aber ich glaube, Sie sind jetzt gerade nicht die glaubwürdigste Fraktion, um das hier zu vertreten, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben Sie da vorhin gesagt? Von wegen Freiheit und Verantwortung: Sie haben im großen Stil die österreichische Medienlandschaft komplett korrumpiert. Sie haben diese mit 500 Millionen Euro überschüttet, damit sie Ihre Berichterstattung als Durchläufer an die Bevölkerung überbringt. Sie haben Umfragen fälschen lassen (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), um einen parteiinternen Zwist durchzusetzen und Herrn Kurz an die Macht zu putschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.) Dazu haben Sie Steuergelder verwendet. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen etwas von Verantwortung und von Freiheit der Medien?! – Frau Kollegin, Ihre Ambitionen in allen Ehren, aber ich glaube, Sie sind jetzt gerade nicht die glaubwürdigste Fraktion, um das hier zu vertreten, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben Sie da vorhin gesagt? Von wegen Freiheit und Verantwortung: Sie haben im großen Stil die österreichische Medienlandschaft komplett korrumpiert. Sie haben diese mit 500 Millionen Euro überschüttet, damit sie Ihre Berichterstattung als Durchläufer an die Bevölkerung überbringt. Sie haben Umfragen fälschen lassen (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), um einen parteiinternen Zwist durchzusetzen und Herrn Kurz an die Macht zu putschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.) Dazu haben Sie Steuergelder verwendet. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen etwas von Verantwortung und von Freiheit der Medien?! – Frau Kollegin, Ihre Ambitionen in allen Ehren, aber ich glaube, Sie sind jetzt gerade nicht die glaubwürdigste Fraktion, um das hier zu vertreten, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wären dann die Instanzen, die vorgeben, was die richtigen Medien und was die falschen sind? – Ich glaube, da haben wir dann ein bisschen ein Problem, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli. Wie gesagt, vielleicht denken Sie das nächste Mal, bevor Sie eine Sonntagsrede halten, ein bisschen darüber nach, ob Sie das auch wirklich alles so ernst meinen, was Sie da sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich schon gespannt, wie wir in diesem Zusammenhang morgen eine ähnliche Diskussion führen werden, denn wie Sie alle wissen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Verfassungsausschuss einen Gesetzentwurf, der genau diese Zensur auch nach Österreich bringen soll. Bevor jetzt wiederum die Kritikrufe kommen, das wäre eine prorussische Haltung: Ich möchte schon grundsätzlich einmal unterstreichen, dass wir in Österreich ständig irgendwelchen Zensurakten unterliegen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Kriegspropaganda!)

Zum Abschluss noch einmal Folgendes: Wenn die ÖVP die moralische Oberinstanz ist, was den Umgang mit den Medien betrifft, dann wünsche ich uns viel Spaß! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie sollten diesbezüglich zuerst Ihre Hausaufgaben machen und beim nächsten Mal dann eine bessere Rede halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde das an Ihrer Stelle nicht mit Österreich vergleichen – es ist schon so, dass man in Österreich seine Meinung frei äußern kann. Dass wir Diktatoren kritisieren sollten, finde ich auch, und genau deshalb behandeln wir hier diesen Antrag. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Gerade als EU-Mitglied ist das wichtig, denn die Türkei ist auch Nato-Mitglied – und gerade jetzt ein sehr wichtiges Nato-Mitglied, das den Bosporus kontrolliert und einige wichtige militärische Funktionen für die Nato erfüllt –, und man wird in den nächsten Monaten und Jahren von Nato-Ländern weniger an Kritik über die Zustände in der Türkei hören. Diese Lücke der Kritik in der EU darf nicht bleiben, die müssen wir füllen. Das muss Österreich übernehmen, das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte deshalb auch die Behauptung zurückweisen, das wäre in irgendeiner Form gleichzusetzen mit dem Umgang der Europäischen Union mit Russia Today, Sputniknews und anderen FPÖ-Medien - - (Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei Grünen und ÖVP) – ah, fast: anderen Putin-Medien, die die FPÖ seit Jahren fördern. Das sind Staatsmedien, das sind von Putin finanzierte, gezielt eingesetzte Staatsmedien für staatliche Propaganda. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit: Die Pressefreiheit soll die Freiheit der Berichterstattung gegenüber der Regierung verteidigen, um das Volk zu schützen, und nicht Regierungspropaganda machen, um das Volk zu beeinflussen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Ich bin gespannt, wie Sie das im ORF umsetzen wollen!)

Wenn inzwischen zehn Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann sind wir ganz sicher nicht neutral, weil wir denen, die zu uns kommen, natürlich helfen werden! Manchmal habe ich das Gefühl, es heißt nicht Neutralität, sondern es heißt Wurstigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hörl.)

Vielleicht ist es auch Angst oder der Blick, den ich eher von dieser Seite (in Richtung ÖVP) erwartet habe, auf Umfragen: Da steht Neutralität, alles super! – Weder sind wir beschützt noch sind andere Menschen beschützt. Die Ukraine gehört keinem Bündnis an und ist überfallen worden, und wie gesagt, Herr Peskow kündigt ja auch an, dass er andere Länder überfällt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Herr Bundesminister, wir hatten heute aber auch den bosnischen Botschafter hier und natürlich haben wir über die Lage in Bosnien gesprochen. Wir wissen ja auch, dass Putin Europa von mehreren Seiten angreift, nicht nur militärisch. Er greift auch vom Balkan aus an und will alles dafür tun, dass in Bosnien Unruhe herrscht und dass dieser Herr Dodik – er hat übrigens offensichtlich Besitztümer, Eigentum in Österreich; wer schaut sich das denn bitte schön an und wie können wir ihn bitte schön sanktionieren? (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Auftrag von Putin dort für Unruhe sorgt. Das wird eine weitere Rückwirkung auf Österreich und auf die Europäische Union haben und darum müssen wir uns auch kümmern.

Sie haben das ja wirklich auch noch umgedreht und die Leute auch noch belogen. In dem Zustand ist Serbien – leider, sage ich, leider! – kein Partner und hat keine Möglichkeit, in die EU aufgenommen zu werden, während wir alles dafür tun müssen – und darüber werden wir auch morgen im EU-Hauptausschuss sprechen –, dass wir die Ukraine unterstützen, natürlich mit einer Perspektive betreffend die EU, vor allem aber mit einer Art Marshallplan, denn natürlich müssen wir dafür sorgen, dass, wenn sich dieses Land hoffentlich gewehrt und die Truppen vertrieben hat, dieses Land wieder aufgebaut wird und jedenfalls ein Freund, ein Partner der Europäischen Union und auch Österreichs wird. – Herzlichen Dank, und jetzt verteile ich diese Flugblätter an Sie. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zu meinem Vorredner, Kollegen Brandstätter, darf ich aber schon sagen: Ich finde es ein bisschen billig, hier innenpolitisches Kleingeld machen zu wollen. Es gibt eine ganze Reihe von gemeinsamen Anträgen mehrerer Parteien – zumindest von vier, wenn nicht von fünf Parteien –, in denen man sich ganz klar gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, und das möchte ich noch einmal betonen. So zu tun, als ob Kollege Brandstätter oder NEOS die Einzigen wären, die hier das gelbblaue Fähnchen hochhalten, ist nicht richtig, denn so ist es überhaupt nicht. Es war der Wiener Bürgermeister, der rote Wiener Bürgermeister, der als Erster gesagt hat: So etwas wie Moria darf nicht wieder passieren. Selbstverständlich nehmen wir Flüchtlinge, Menschen, Frauen, Kinder aus der Ukraine auf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einer dieser türkischen Aktivisten ist Osman Kavala. Ich möchte nicht, dass Sie aufgrund des Ukrainekriegs auf diese Helden in der Türkei, auf diese Helden von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt vergessen. Die politische Justiz in der Türkei nützt nur einem, Erdoğan und seinem Clan, um von der Korruption abzulenken. Das darf man Erdoğan nicht schenken, auch wenn es in der Ukraine Probleme gibt. Die Vorfälle in der Ukraine dazu zu verwenden, die Menschenrechtsverletzungen in einem Nato-Land zu überlagern, darf in diesem Hohen Haus nicht passieren, Herr Brandstätter, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir heute beschließen, ist auch ein Zeichen. Nachdem es schon einen Entschließungsantrag von vier Parteien gegeben hat, beschließen wir heute den Bericht des Innenministers mit fünf Parteien. Das ist ein Zeichen, dass jahrzehntelange Aufbauarbeit und jahrzehntelange Verarbeitungsbemühungen – darf ich so sagen? – hier wirklich Platz gegriffen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir da, glaube ich, sehr, sehr gut sehen, ist, dass von einem totalitären Regime ein Unrecht begangen worden ist, das von einem anderen Regime, das anders totalitär war, zu rächen versucht wurde. Jedes Regime findet für sich die Rechtfertigung, dass es ja im Interesse des Gesamtstaates, eines Volkes, einer Rasse oder vielleicht auch eines Geschlechts handelt. All das sind Morde, all das sind Kriegsverbrechen, und egal, von welchem Regime sie begangen werden, sie sind eindeutig zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Als Verfassungssprecher ist es mir auch ganz wichtig, klar festzuhalten, dass ein solches Treffen nicht mehr stattfinden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat ja schon aus dem uns vorliegenden Bericht der Experten- und Expertinnengruppe zitiert, und der kommt auf 110 Seiten zu dem Schluss, den wir als SPÖ schon seit Jahren gezogen haben, und zu dem, was wir seit Jahren fordern: dass diese Kundgebung endgültig zu untersagen ist. Das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg ist nicht mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Zarits.)

Jährlich kommen Mitte Mai 10 000 bis 30 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Bleiburg zusammen, um dort die Erinnerung an den kroatischen NDH-Staat, an seine Wehrverbände, an die faschistische Ustascha, an die Waffen-SS hochzuhalten. Es ist bekanntermaßen das größte Faschisten- und Neonazitreffen in Europa, und das ausgerechnet in Österreich. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

es. Und jetzt gibt es keine Ausreden mehr, wenn wir dieses Treffen ein für alle Mal untersagen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abschließend: Frau Kollegin Blimlinger, Ihr Einsatz für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in allen Ehren. Mein Kollege Alois Stöger und ich haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Bitte unterstützen Sie uns, dann können wir auch das endlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum kann man sich nicht wie Kollegin Schatz hierherstellen und pauschal sagen, ich fordere jetzt den Innenminister auf, dafür zu sorgen, dass es untersagt wird. Auch ich fordere den Innenminister zu vielem auf, aber das ist jetzt nicht seine Angelegenheit, sondern das ist Angelegenheit der Bezirksverwaltungsbehörde. Ich bin aber überzeugt davon, dass sich die zuständige Bezirkshauptmannschaft diesen Expertenbericht genau ansieht und auch dementsprechend handeln wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird dieses Treffen in Pliberk/Bleiburg nicht mehr geben – Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Conclusio dieses Berichtes.

Nikloli ne bomo pozabili! Niemals vergessen! Das heißt auch, den Behörden auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass es solche Treffen in Österreich nie wieder geben wird. Sie haben bei uns keinen Platz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher sehr erfreulich – wir sind jetzt sehr optimistisch und erwarten uns das –, dass nun diesem für unsere Zweite Republik unwürdigen Schauspiel ein Ende gesetzt wird; denn dem im Staatsvertrag von 1955 feierlich abgegebenen Versprechen, als Staat alles zu unternehmen, damit das Gedankengut und die Ideologie des Nationalsozialismus und des Faschismus hier in Österreich, auf österreichischem Boden nicht um sich greifen kann, werden wir dadurch wieder einen Schritt mehr gerecht. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ja nicht einfach so, dass da jetzt Ruhe wäre – das wäre zu schön. Da wird natürlich etwas überlegt im Zusammenhang mit anderen Grundstücken, da wird überlegt, ob und wo man da etwas machen kann. Und da ist das Innenministerium – aber noch mehr das Land Kärnten, die Landesregierung in Kärnten – natürlich gefordert, zu schauen, ob da wirklich Vorbereitungen getroffen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend zwei Punkte sagen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind: Es ist aus meiner Sicht im Jahr 2022 wirklich Zeit geworden, dass eine Veranstaltung wie der sogenannte Bleiburger Ehrenzug, der als Gedenkveranstaltung getarnt war, endlich verboten wird. Es ist Zeit, wenn man sich überlegt, was seit 1945 an Reflexion, an Aufarbeitung passiert ist, was versäumt wurde. Es ist also eines der hoffentlich letzten Dinge, die dann wirklich nicht mehr stattfinden werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein zweiter Punkt: Es steht in dem Bericht – Kollege Amesbauer hat es natürlich hervorgehoben –, dass es so etwas wie ein neutrales Gedenken und ein Totengedenken gibt. – Es gibt kein neutrales Gedenken. Gedenken im Zusammenhang mit Faschisten kann niemals neutral sein. Das geht einfach nicht (Beifall bei Grünen und ÖVP), auch wenn man das irgendwie glaubt. Es gibt kein neutrales Gedenken. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ein zweiter Punkt: Es steht in dem Bericht – Kollege Amesbauer hat es natürlich hervorgehoben –, dass es so etwas wie ein neutrales Gedenken und ein Totengedenken gibt. – Es gibt kein neutrales Gedenken. Gedenken im Zusammenhang mit Faschisten kann niemals neutral sein. Das geht einfach nicht (Beifall bei Grünen und ÖVP), auch wenn man das irgendwie glaubt. Es gibt kein neutrales Gedenken. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Im Übrigen bin ich gerade in diesem Zusammenhang – die Kriegsverbrechen wurden in Serbien und am Balkan begangen – und genau aus diesem Grund der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin jetzt aber zum Rednerpult gekommen, um eines klarzustellen, weil es ein bisschen im Unklaren gelassen wurde: Es gibt ein klares Bekenntnis des Landeshauptmannes von Kärnten, von Peter Kaiser, und es gibt ein klares Bekenntnis der Kärntner Landesregierung, dass dieses Treffen untersagt werden soll! (Beifall bei der SPÖ.) Da will ich auch nicht, dass wir jetzt die Kompetenzen so hin- und herschieben. Es gibt da eine klare Positionierung, und ich bin überzeugt, dass dieses Treffen in dieser Form nicht mehr stattfinden soll.

Sie, Frau Kollegin Voglauer, haben die LPD und das LVT angesprochen, und es gibt noch einen Punkt, den ich den Grünen hier – Ihnen, Frau Blimlinger und, und, und – heute mitgeben möchte: Es ist um die Bestellung des LVT-Chefs in Kärnten gegangen. Es wurde jemand bestellt, der ganz offensichtlich am Ulrichsberg aufgetreten ist und bei dessen Bestellung eines nicht getan wurde: Es wurde die vertiefende Vertrauenswürdigkeitsprüfung nicht durchgeführt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, das ist richtig.

Jetzt hat die SPÖ einen Antrag gestellt, dass diese vertiefenden Vertrauenswürdigkeitsprüfungen sofort – sofort! – durchgeführt werden sollen. Und was machen die Grünen im Ausschuss? (Abg. Blimlinger: Was hat das mit Bleiburg zu tun? Was hat das mit Bleiburg zu tun?) – Sie sind nicht dafür, dass man diese Vertrauenswürdigkeitsprüfungen durchführt, nein, sie vertagen. Wenn es darum geht, Anträge abzustimmen, sieht man dann, wie die wahre Politik der Grünen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Blimlinger vertagt diesen Antrag mit genauso viel Freude, wie sie die Umbenennung der Kaserne verlangt. Wenn es um das Abstimmen von Anträgen geht: nicht nur hier heraußen einfordern, sondern stimmen Sie ab und stimmen Sie auch bei der Umbenennung der Kaserne mit! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ich hätte diese LVT-Geschichte gerne hier herinnen behandelt. (Abg. Blimlinger: Was hat das LVT mit Bleiburg zu tun?) – Weil es mit dem LVT etwas zu tun hat, weil ich im Verfassungsschutz gerne Verfassungsschützer, die unabhängig sind, und gutes Personal hätte. Das ist das Ziel, aber Sie verhindern das ganz offensichtlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich möchte bei Kollegen Engelberg anschließen: Das war ein sehr wertschätzender und konstruktiver Prozess, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich will inhaltlich nicht mehr viel dazu sagen, es ist bereits ausgeführt worden. Es geht im Kern darum, dass jene Menschen, die aufgrund des NS-Unrechtsregimes ihre Staatsbürgerschaft, die sie sonst nicht verloren hätten, verloren hatten, und deren Nachkommen die Möglichkeit haben, wieder zu ihrer ursprünglichen österreichischen Staatsbürgerschaft zu gelangen. Es ist eine Geste, die wir hier gemeinsam setzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich finde, das ist ein guter Abschluss, sage ich einmal, des heutigen Plenartages, dass wir hier gemeinsam als österreichisches Parlament dieses Zeichen für jene Menschen setzen, die Österreicher sind, die die ihnen zustehende Staatsbürgerschaft wiedererlangen wollen und nun auch die Möglichkeit dazu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich auch dem Dank anschließen, dem Dank an alle Parlamentsparteien, dass das so rasch und so professionell über die Bühne gegangen ist. Ich möchte mich aber auch bei allen bedanken, die sich in der Begutachtungsfrist seit der Einbringung unserer Gesetzesänderung im Dezember bis jetzt eingebracht haben, für all die Stellungnahmen, für die persönlichen Kontaktierungen, bei jenen, die zu uns gekommen sind, weil uns das ermöglicht hat, noch einmal zu versuchen, mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag alle Lücken zu schließen und eine wirklich gute, breite, umfangreiche Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Ja, damit werden wir einmal mehr unserer historischen Verantwortung gerecht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem heute gefällten Beschluss setzen wir eine kleine, aber wichtige Geste im Sinne unserer historischen Verantwortung. Es hat lange gedauert, bis sich Österreich überhaupt zu den Verbrechen, zu den NS-Gräueltaten bekannt hat. Es hat noch länger gedauert, bis wir NS-Verfolgte selbst nach Österreich eingeladen haben, bis wir sie eingeladen haben, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen. Mit dem heutigen Beschluss weiten wir diese Möglichkeit auch auf die Nachkommen der NS-Verfolgten aus, und ich glaube, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Ich möchte mich wirklich noch einmal ganz herzlich bei allen für dieses gemeinsame wichtige Zeichen bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Daher richte ich einen Appell an die Bundesregierung und an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Polen, in Ungarn, in Moldau und bald auch in Österreich nicht mehr adäquat Schutz erfahren können, insbesondere Frauen und Kinder, über solidarische Luftbrücken in Sicherheit gebracht werden, in andere europäische Länder, die noch Ressourcen haben, um adäquat zu helfen, und darüber hinaus. Ein Antrag dazu wird heute eingebracht, und ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, im Interesse Österreichs und der Betroffenen – es eilt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich daher, dass auf Initiative meines Kollegen Martin Engelberg, der sich dieser Fälle auch besonders angenommen hat, mit allen Fraktionen hier ein gemeinsamer Abänderungsantrag zustande gekommen ist, ein „Ausdruck des Bekenntnisses Österreichs zu seiner Verantwortung für die Verbrechen während der NS-Zeit“ – so steht es in der Begründung zum Antrag, und so kann ich es auch nur unterstreichen. Ich möchte ergänzen: Es ist ein Stück Identität und Verbundenheit für die Menschen, die die Staatsangehörigkeit erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Branchen, in denen man bei Vollzeitbeschäftigung zu wenig verdient, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, und glauben Sie mir, es betrifft meistens die Frauen. Wir brauchen überhaupt ein modernes, integratives Staatsbürgerschaftsrecht, und ich freue mich auf die Beschlussfassung dieser beiden Novellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hier ist ein wichtiger, ein sehr, sehr wichtiger Schritt für die Betroffenen, aber auch für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie nun machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist, dass wir jetzt vor Krankenhäusern Schutzzonen installieren. Was bedeutet das in weiterer Folge? – Diese Schutzzonen, die Sie heute hier beschließen wollen, sind leider auch ein Instrument, um zukünftig auch Demonstrationen zum Beispiel des Krankenhauspersonals, das auf seine Arbeitssituation aufmerksam macht, zu verhindern, und das wollen wir nicht. Das geht mit der Sozialdemokratie nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Dann sagt man, diese SPG-Änderung braucht es unbedingt, weil es keine andere Möglichkeit gegeben hätte. Aber das stimmt nicht! Herr Innenminister, das Versammlungsgesetz ist da ganz eindeutig. In § 6 Abs. 1 heißt es: „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ – Herr Innenminister, Sie hätten alle Möglichkeiten, Versammlungen, die dort vor Ort nicht gewünscht sind, dementsprechend zu untersagen, aber Sie tun es nicht. Sie tun es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle mir inzwischen die Frage: Was tun Sie eigentlich als Innenminister? Ich weiß es nicht, denn: Die Möglichkeiten, die Sie haben, nutzen Sie nicht. Stattdessen machen Sie überschießende Regelungen, die dann im Endeffekt auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden, und das ist nicht in Ordnung. Herr Innenminister, ich weiß nicht, was Sie tun – Sicherheitspolitik machen Sie jedenfalls keine in diesem Land, das ist eindeutig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich dieses bizarre Bild vor: auf der einen Seite drinnen der Überlebenskampf, der Kampf des Gesundheitspersonals um das Leben der Patienten, der Kampf gegen das Virus in einer völlig überfüllten Intensivstation, und auf der anderen Seite draußen der Kampf gegen die Impfung. Um genau so etwas in Zukunft zu verhindern, behandeln wir heute diesen Antrag, Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen zu errichten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ein: Danke!, und mein größter Respekt geht an alle Menschen, die im Gesundheitsbereich seit über zwei Jahren unermüdlich Übermenschliches leisten. Es ist unsere moralische Pflicht, die Personen im Gesundheitsbereich zu schützen. Wir müssen die schützen, die anderen Menschen helfen. Das ist oberstes Gebot. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.)

Traurig, dass es so weit gekommen ist. Ein Abrüsten der Worte und ein friedliches Miteinander wären höchst an der Zeit. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren, ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass geltendes Recht angewandt wird und dass nicht willkürlich am Rechtsbestand herumgebastelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie also endlich mit diesen Showbeschlüssen auf, die den Charakter von Ermächtigungsgesetzen in sich tragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ob eine Versammlung zulässig ist oder nicht, ob sie aufzulösen ist oder nicht, richtet sich nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, und unser Verfassungsgerichtshof legt diese Bestimmungen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) sehr streng – das heißt, sehr versammlungsfreundlich – aus. Es kann aber durchaus sein, dass Demonstrationen, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, tatsächlich das öffentliche Wohl gefährden oder auch die Gesundheit von Menschen – insbesondere in einem Krankenhaus –, und dann ist es Aufgabe Ihrer Polizei, unserer Polizei, Herr Bundesminister, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, weil Versammlungen nicht Menschen, Gesundheit oder Menschenleben gefährden dürfen.

Was wir heute hier beschließen, nämlich eine weitere Regelung zur Erlassung, zur Festlegung von Schutzzonen, soll kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen schützen, aber nicht vor Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, und schon gar nicht, lieber Kollege Einwallner, vor Demonstrationen von Gesundheitspersonal. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Bitte lass dir das von einem Verfassungsjuristen erklären! Ich praktiziere auf diesem Rechtsgebiet seit 25 Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Was wir heute hier beschließen, nämlich eine weitere Regelung zur Erlassung, zur Festlegung von Schutzzonen, soll kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen schützen, aber nicht vor Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, und schon gar nicht, lieber Kollege Einwallner, vor Demonstrationen von Gesundheitspersonal. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Bitte lass dir das von einem Verfassungsjuristen erklären! Ich praktiziere auf diesem Rechtsgebiet seit 25 Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Geschützt werden soll vielmehr vor Einzelpersonen und kleinen Grüppchen, die andere gefährden, zum Beispiel indem sie sagen: Das ist ja gar keine Versammlung, das ist ja ein Spaziergang, und wir spazieren jetzt einmal eben auf dieser Ausfahrt, wir spazieren jetzt einmal eben vor diesem Eingang dieses Krankenhauses!, und dann anfangen, Leute anzupöbeln, dann anfangen, Leute zu bedrohen. – Und ja, leider ist aufgrund der enormen Radikalisierung, die wir in den letzten Monaten feststellen mussten (Zwischenruf des Abg. Zanger), so etwas nicht nur möglich, sondern auch schon vorgekommen. (Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!)

Wir beschließen heute also einen sehr kleinen einzelnen Schritt, der legistisch notwendig war, um in bestimmten Situationen Leben und Gesundheit und die Arbeit in kritischer Infrastruktur des Gesundheitswesens – also sprich, in größeren Krankenanstalten – zu schützen und zu ermöglichen. Den Rest, nämlich die Anwendung des Versammlungsrechts und des weiteren Polizeirechts, auch zu diesem Zweck, aufgrund der geltenden Gesetze, müssen wir nicht beschließen, denn dieses Recht haben wir schon. Es ist Aufgabe der Polizei und ihrer Führung, dieses Recht auch durchzusetzen und Menschen, die dringend Schutz brauchen – und wer im Krankenhaus ist, braucht diesen Schutz wohl –, ausreichend zu schützen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung noch verfolgen! Hohes Haus! Ich habe ja viel Verständnis dafür, dass man in der Opposition dagegen ist – ich war lange genug Oppositionspolitiker in meiner Heimatstadt, und mir ist natürlich klar, dass der Standort den Standpunkt bestimmt und dass Opposition Dagegensein beinhaltet (Abg. Loacker: Das merkt man beim ÖVP-Untersuchungsausschuss ...!) –, aber mir fehlt jedes Verständnis für die Haltung der Opposition zu diesem Antrag; ich verstehe es wirklich nicht. Und wenn Kollege Einwallner nicht weiß, wofür der Innenminister steht, dann weiß ich jetzt nicht mehr, wofür die Sozialdemokratie steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

In einer Schutzzone kann jederzeit eine Demonstration abgehalten werden, jederzeit – aber Sie lesen Ihre eigenen Anträge nicht, Sie lesen auch diese Beschlüsse nicht. In der Schutzzone kann nämlich nur dann jemand weggewiesen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass durch sein Verhalten eine Störung dieser Einrichtung erfolgt. Und da sagen Sie, Herr Kollege Ries, das hat einen Ermächtigungscharakter. – Ich würde mit dieser Wortwahl sehr vorsichtig sein (Abg. Ries: Bin ich auch!) – sehr vorsichtig sein! –, Sie wissen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie von der Sozialdemokratie sich von Ihren eigenen Anträgen verabschieden, ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Opposition dagegen ist, weil es halt um das Dagegensein geht, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass durch Ihr Verhalten den Beschäftigten, dem Personal, das unter diesen Situationen gelitten hat, nicht geholfen wird. Diese schützen Sie am allerwenigsten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vieles, das passiert ist, hätte in dieser Bestimmung keine Deckung gefunden, daher bin ich dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat, damit mit diesem Antrag der Schutz für die Beschäftigten, für das Personal in unseren Gesundheitseinrichtungen verbessert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen verordnet werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles aufgesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)