www.zwischenrufe.at

Mit großem Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten in unserer Mitte, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

(Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich mit dem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Funktion verpflichtet, und ich wünsche Ihnen im Interesse der Republik dazu alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist mir eine Ehre, heute stellvertretend für die Volkspartei hier als erster Redner zu Ihnen zu sprechen, und ich möchte gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, um uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, vor allem aber bei allen Wählerinnen und Wählern ganz, ganz herzlich für ihr Vertrauen zu bedanken! Dieses Vertrauen ist eine große Auszeichnung für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, allen zu gratulieren, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Ich möchte allen anderen Parteien gratulieren, allen, die zugelegt haben, allen, die stärker zugelegt haben. Ich möchte an dieser Stelle diese Gelegenheit auch dazu nutzen, einer Partei meinen Respekt auszusprechen, die zwar diesmal nicht ins Parlament eingezogen ist, die aber trotzdem jahrzehntelange Arbeit für Österreich in diesem Haus geleistet hat: Ich gebe zu, wir waren in vielen Fragen nicht immer einer Meinung, aber die Grünen haben definitiv ihre Verdienste für die Republik, auch für das Parlament und insbesondere in Bereichen wie Umwelt und Klimaschutz. Ich glaube, es ist daher angebracht, auch den Grünen an diesem heutigen Tag unseren Respekt zum Ausdruck zu bringen. (Allgemeiner Beifall.)

Gerade als jüngerem Politiker ist es mir auch ein Anliegen, all jenen zu danken, die in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus für Österreich gearbeitet haben. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es einige, die diesmal nicht mehr kandidiert haben beziehungsweise den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben. Von Jakob Auer bis Josef Cap gibt es viele Persönlichkeiten, die sich mehrere Legislaturperioden für Österreich eingesetzt haben, und ich glaube, auch ihnen gebührt unser Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ganz besonders möchte ich mich bei zwei Personen bedanken, die für die Volkspartei in der Vergangenheit Großes geleistet haben, zum einen beim ehemaligen Klubobmann der Volkspartei, Reinhold Lopatka, und zum anderen beim Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf. Vielen, vielen Dank für eure Tätigkeit! Schön, dass ihr auch weiterhin in unserer Fraktion vertreten seid! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Am 15. Oktober wurde aber auch vielen Personen die Möglichkeit gegeben, sich erstmals im Parlament einzubringen. Es sind sehr viele Abgeordnete zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt worden. In unserer Fraktion gibt es 32 Personen, die zum ersten Mal in dieses Parlament einziehen. Ich denke, dass gerade der Mix aus erfahrenen Kräften, aber auch aus neuen Persönlichkeiten, die aus unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen mitbringen und ihre Expertise ins Parlament einbringen wollen, unser Parlament stark macht. Insofern darf ich heute nicht nur die neuen Abgeordneten aus unserer Fraktion, sondern aus allen Fraktionen ganz herzlich begrüßen und ganz herzlich zur Wahl gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in den letzten Monaten stets versucht, einen neuen Stil im Umgang miteinander zu prägen, andere nicht schlechtzumachen, sondern sie von den eigenen Ideen zu überzeugen. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein sollte, diesen Stil auch ins Parlament zu bringen, ich glaube, dass ein würdevoller Umgang miteinander nicht nur angenehm für alle Politiker ist, sondern auch im Interesse der Bevölkerung liegt. Daher hoffe ich sehr, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, parteiübergreifend respektvoll miteinander umzugehen und im Interesse unserer Republik Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

auch – was das Durchschnittsalter im Hohen Haus betrifft – zu den Jüngeren gehört, die aber gleichzeitig jahrelange Erfahrung im Europäischen Parlament gesammelt hat und dort Österreich stets gut vertreten hat. Es ist dies eine Politikerin, die sich in ihren Jahren im Europäischen Parlament den Ruf erarbeitet hat, eine der fleißigsten Abgeordneten zu sein, und es war mir stets eine Freude, mit ihr zusammenarbeiten zu dürfen. Ich freue mich sehr, und es ist mir eine Ehre, Ihnen heute Elisabeth Köstinger als Präsidentin vorschlagen zu dürfen, und ich darf gleich jetzt um eure beziehungsweise um Ihre Unterstützung bitten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren. Es wird unterschiedliche Aufgaben im Parlament, aber auch darüber hinaus geben. Es wird die Regierungsfraktionen geben, es wird Parteien geben, deren Aufgabe es ist, die Regierung als Opposition auch kritisch zu kontrollieren und zu überwachen. Es wird notwendig sein, Kompromisse zu schließen, und es wird insbesondere, wenn wir große Veränderungen vornehmen wollen, notwendig sein, auch Zweitdrittelmehrheiten zu finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und wünsche Ihnen für die Tätigkeit im Parlament, allen anderen Fraktionen, aber genauso unserer, alles Gute für die nächsten fünf Jahre! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Dieser heutige Tag steht, wie die Präsidentin gesagt hat, tatsächlich unter einem besonderen Stern, weil sich heute zum 79. Mal die Novemberpogrome jähren, welche die Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt haben. Dies war der erste Schritt zur Massenvernichtung. Es gab Plünderungen und Ausschreitungen, und es gab 30 Tote. Die Ausschreitungen in Wien und in Innsbruck wurden, wie erzählt wird, mit besonderer Brutalität begangen. Daher denke ich, dass es uns gerade an diesem heutigen Tag zu Recht ein Anliegen ist, uns hier zu erinnern und zu gedenken, denn die Art und Weise, wie wir mit unserer Geschichte umgehen, bestimmt und definiert, in welcher Art von Zukunft wir leben wollen. Ich denke, es besteht ein Konsens, den wir alle miteinander vertreten sollten, dass die Zuspitzung zulasten anderer Menschen, dass die Ausgrenzung, dass die Suche nach Sündenböcken, dass Rassismus und die Mobilisierung niedriger Instinkte in der Politik keinen Platz haben dürfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

ergänzen und auch ganz bewusst einen Gegenpol gegen die oberflächliche Inszenierung darstellen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie notwendig und wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage im höchsten Maße gezeigt. Wir alle haben die Regierungsverhandlungen verfolgt, und insbesondere war es auch interessant, die Stellungnahmen nach den Gesprächen zu beobachten: Ich war da und dort überrascht sozusagen über die Innigkeit und die Intimität der Berichte über die Arbeitsergebnisse, die zwischenzeitig vorliegen. Fast ist man versucht gewesen, zu sagen: Freunde, kauft euch eine Wohnung! (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!) Sie werden das aber mit Sicherheit im Sinne eines konsensuellen Stils weiterbetreiben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!)

Für die FPÖ wird das eine interessante Geschichte werden. Ich bin davon überzeugt, Sie haben sich jetzt entschieden, sich mit der türkisen Braut ins Bett zu legen. Sie wissen aus der historischen Erfahrung: Manchmal muss man aufpassen, dass man nicht mit der schwarzen Witwe aufwacht. Sie werden das aber schon irgendwie machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Insgesamt hoffe ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der hier im Hohen Haus vertretenen parlamentarischen Kräfte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Auch wenn in den vergangenen Jahren und im letzten Wahlkampf viel, viel Unschönes zutage getreten ist, ist es nun an der Zeit, das hinter uns zu lassen, die Ärmel aufzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen, und zwar gemeinsam, und dabei wird sicherlich auch Klubobmann Kern seine jetzige und zukünftige Rolle noch finden, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in unserer Verantwortung liegen, mit unserer Arbeit dafür Sorge zu tragen, dass gerade, wenn es um die Jugend geht, in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, damit unsere jungen Menschen eine nachhaltige Perspektive vorfinden, ihre Heimat nicht verlieren und Perspektiven am Arbeitsmarkt vorfinden. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass sie eine gute Ausbildung machen können, ob auf akademischem Boden oder auch im Rahmen einer Lehrausbildung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

So, wie die österreichische Bevölkerung uns allen ihr Vertrauen geschenkt hat, so wollen wir Freiheitliche auch der Bevölkerung Vertrauen zurückgeben, indem wir die direkte Demokratie weiter ausbauen. Wir haben die feste Überzeugung, dass jeder, der ehrliche Politik betreibt, auch keine Furcht vor der österreichischen Bevölkerung haben sollte. Im Gegenteil: Die Einbindung der österreichischen Bevölkerung ist wichtig und wird auch gewünscht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage, unser demokratisches System ist das höchste politische Gut, und wir Freiheitliche stehen dazu und werden das auch weiterhin so leben: unserer Bevölkerung zuhören, aber auch alles versuchen, um sie stärker und verbindlich mitentscheiden zu lassen.

Ich möchte aber auch Dank an Präsidentin Doris Bures zum Ausdruck bringen, denn sie hat in den letzten Jahren ihren Vorsitz als Präsidentin wirklich in einer parteipolitisch unabhängigen Art und fachlich exzellent geführt. Dafür gehört ihr auch Dank und Anerkennung ausgesprochen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich beim scheidenden Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf zu bedanken, denn auch von ihm wurde das sehr, sehr verantwortungsbewusst gelebt. Es gab in der Präsidiale immer eine sehr, sehr gute und korrekte Zusammenarbeit. Das Parlament kann darauf stolz sein, diese zwei Persönlichkeiten als Präsidenten gehabt zu haben. (Allgemeiner Beifall.)

Wir werden die vorgeschlagene Präsidentin, die Kandidatin Frau Elisabeth Köstinger unterstützen. Wir werden auch die vorgeschlagene Zweite Präsidentin Doris Bures unterstützen. Wir ersuchen alle im Haus vertretenen Abgeordneten, auch unseren Vorschlag als drittstärkste politische Kraft im Hohen Haus zu unterstützen und Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten zu wählen. Norbert Hofer ist ja bereits seit dem Jahr 2013 in dieser Funktion tätig und hat sicherlich bewiesen, dass er den Vorsitz in einer überparteilichen und unaufgeregten Art und Weise geführt und gelebt hat. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Abschluss wünsche ich uns allen eine gute Zusammenarbeit und hoffe darauf, dass wir uns bei allen Unterschieden doch in vielen notwendigen inhaltlichen Bereichen finden können. Ich denke, das ist die Erwartungshaltung, die auch die österreichische Bevölkerung hat. Alles, alles Gute jedem einzelnen Abgeordneten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche mir ein starkes Arbeitsparlament – das ist ein Traum seit Beginn unserer Bewegung –, das natürlich nicht eine verlängerte Arbeitsbank der Regierung ist, sondern der Regierung als erste Staatsgewalt auf Augenhöhe, aufrecht, selbstbewusst, mit aufrechtem Gang gegenübersteht, in einem Miteinander, aber auch in dem klaren Verständnis, dass wir unterschiedliche Aufgaben haben: Wir sind die Gesetzgebung und die Regierung ist die Exekutive, sie hat umzusetzen, zu vollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben heute erstens Anträge und Lösungsvorschläge zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht, wir wollen, dass die schleichende Steuererhöhung endlich der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofer.) Der Griff in die Geldtaschen der Menschen in diesem Land ohne vorherige parlamentarische Beratung muss aufhören. Wir wissen, dafür gibt es eine Mehrheit. Wir wissen, dass die Mehrheit aus wahltaktischen Gründen nicht zustande kam. Der Wahlkampf ist vorbei, die Mehrheit kann jetzt gewähren.

Zweitens haben wir einen Vorschlag auf Senkung der Parteienfinanzierung eingebracht. Wir wollen diese Senkung; wir wissen, Sie wollen das in der Regel, so, wie Sie hier sitzen, nicht. Wir haben die höchste Parteienfinanzierung Europas. Wir haben Menschen, die sinkende oder stagnierende Reallöhne haben, und die Parteien holen sich unersättlich jedes Jahr mehr. Als ersten Schritt – und ich glaube, das sollte mehrheitsfähig sein – sollten wir zumindest außer Streit stellen, dass die Parteienförderung im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Sie sehen, das ist ein kleiner Schritt, das ist pädagogisch wertvoll, und ich glaube, wir können das gemeinsam machen. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Wort noch zur Wahl der drei Präsidenten: Ja, wir respektieren das Recht auf Nominierung durch die drei stärksten Fraktionen. Wir hätten gerne ein Gespräch mit der Kandidatin der ÖVP geführt. Dieses Gespräch kam trotz unserer Einladung nicht zustande. Wir brauchen im Sinne des von mir Ausgeführten die Gewissheit, dass dieses Amt mit großer Ernsthaftigkeit angetreten wird. Das hier ist das Hohe Haus. Das hier ist die erste Staatsgewalt. Das hier ist kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof. Es braucht das Bekenntnis, dass dieses Amt mit voller Leidenschaft, mit sachlicher Leidenschaft angetreten wird. Dessen konnten wir uns nicht versichern, und deswegen werden wir für die Position des Präsidenten in Würdigung seiner bisher tadellosen Amtsführung geschlossen Karlheinz Kopf wählen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf allen gratulieren, die es geschafft haben, zu den 183 zu gehören, insbesondere jenen 85, die heute hier erstmals angelobt wurden. Allein von unserer Fraktion sind es 32, und wir stellen auch die jüngste Abgeordnete des Hauses: Es ist Claudia Plakolm, die mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete in dieser Gesetzgebungsperiode ist. Liebe Claudia, stellvertretend für alle, die neu gekommen und auch jung hier eingezogen sind, darf ich dir ganz, ganz herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gratuliere aber auch all jenen, die wieder gewählt wurden, nach einem vorhergegangenen großen persönlichen Einsatz. In unseren Reihen, in den Reihen der Volkspartei, ist auch der dienstälteste Abgeordnete – nicht der an Jahren älteste, sondern derjenige, der am längsten diesem Hause angehört –, und ich möchte mich bei Karlheinz Kopf ganz herzlich bedanken, vor allem auch für seine Tätigkeit als Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten vier Jahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ebenso ist es mir ein Bedürfnis und ein Anliegen, mich bei Reinhold Lopatka ganz herzlich für seine Tätigkeit als Klubobmann in den letzten Jahren für die Volkspartei zu bedanken. Die Tätigkeit des Klubobmannes ist nicht immer einfach, aber, lieber Reinhold, du hast das hervorragend gemacht, und namens unserer Fraktion und von mir persönlich ein herzliches Dankeschön für deine Tätigkeit in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Und da heute auch eine Delegation aus meinem Bezirk Schärding hier ist, die mich tatkräftig unterstützt hat, auch beim Vorzugsstimmenwahlkampf, was nicht selbstverständlich ist – ich habe ein gutes Ergebnis erringen können –: Ich bedanke mich bei euch ganz herzlich, insbesondere auch bei meiner Familie, und ganz besonders bei meiner Frau, die heute auch hier anwesend ist, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man diese Rückendeckung bekommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Der 15. Oktober 2017 hat aber auch die politische Landschaft verändert; insbesondere zwei Fraktionen wurden gestärkt: ÖVP und FPÖ. Es ist eine Freude für uns, dass wir 7,5 Prozentpunkte zulegen konnten und jetzt mit 62 Abgeordneten hier die stärkste Fraktion stellen. Aber auch die Freiheitliche Partei konnte kräftig zulegen und ist jetzt mit 51 Abgeordneten stark vertreten. Meine Gratulation gilt aber auch der Sozialdemokratie, die mit 52 Abgeordneten ihren Mandatsstand halten konnte, vor allem aber auch den NEOS, die ein bisschen zulegen konnten und jetzt mit zehn Abgeordneten vertreten sind. (Abg. Strache: Lauter Sieger!) Wir begrüßen natürlich auch die neue Fraktion der Liste – ich weiß nicht, wie ihr euch wirklich nennen werdet, aber jedenfalls heißen wir auch Sie, Herr Klubobmann Kolba, und Ihre Fraktion herzlich willkommen im Hohen Haus und auch herzlichen Glückwunsch zum Einzug. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Sie sagen immer, Sie sind auch eine Europapartei. – Wenn hier eine langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments einzieht und für die Funktion der Präsidentin vorgeschlagen wird, dann hat sie unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir unterstützen natürlich auch die anderen Vorschläge, nämlich die Wahl von Doris Bures und Norbert Hofer. Und ich bitte Sie, auch unsere Kandidatin, Elisabeth Köstinger, bei der Wahl der Präsidentin zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir von der Volkspartei werden uns inhaltlich um das bemühen, was wir auch in der Wahlauseinandersetzung gesagt haben: Es geht uns in erster Linie um eine Entlastung der Menschen. Es geht uns um eine Entbürokratisierung. Es geht uns um neue soziale Gerechtigkeit in diesem Lande, die höchst notwendig ist, und es geht uns im Rahmen der Migrationspolitik darum, dass illegale Zuwanderung gestoppt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich befinden wir uns derzeit in Verhandlungen, und wir werden uns bemühen, dem auch gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Noch einmal von meiner Seite und auch namens der Österreichischen Volkspartei: Ich gratuliere allen, die heute angelobt wurden und in den Nationalrat eingezogen sind. Ich bitte, dass wir gemeinsam für unser Land arbeiten und es gemeinsam in die bestmögliche Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer.)

Kunst des Hohen Hauses ist es, auf Basis einer eigenen Meinung trotzdem Kompromisse zu finden, um letztlich für unser Land etwas weiterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns sind drei Dinge ganz zentral: die Rechtsstaatlichkeit – sie ist von zentraler Bedeutung, egal, ob man auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank sitzt, egal, ob man ein regierungsnaher Abgeordneter oder ein Oppositionsabgeordneter ist –, die Demokratie und für uns Sozialdemokraten vor allem auch der soziale Zusammenhalt. Das wird die Richtschnur sein, das werden die Punkte sein, auf die wir als Sozialdemokraten, egal, auf welchem Platz wir sitzen, auch dann, wenn wir in der Opposition sind, immer nicht nur schauen werden, sondern die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir die Kämpfer sind, die den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht opfern werden, und wir werden auch nicht zuschauen, wenn andere versuchen, diesen zu opfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, um zum Abschluss zu kommen: Bei allem Streit, der die nächsten Jahre kommen wird, bei allen heftigen Diskussionen – manchmal entgleisen sie, manchmal nicht –, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir hier für unser wunderschönes Land Österreich arbeiten. Das werden wir auch in Zukunft gemeinsam tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich glaube, dass es sehr wichtig für uns alle ist, diese Nabelschnur niemals zu kappen, sondern diese Verbindung in allem, was wir tun, aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gern ein Mitglied des sogenannten Hohen Hauses. Es freut mich sehr, es erfüllt mich mit Stolz, und ich bin mir der Verantwortung, die damit einhergeht, bewusst. Was ich nicht möchte, ist, dass man das Hohe Haus als so hoch interpretiert, dass es als abgehoben daherkommt. Als Freiheitliche Partei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir gerade in den Positionen, die wir einnehmen, egal, ob wir hier im Plenum sitzen oder ob später der eine oder andere von uns vielleicht in einer anderen Funktion auf der Regierungsbank oder woanders Platz nehmen wird, diese Bodenhaftung und Erdung nicht verlieren dürfen. Ich halte das für ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Genau aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, füge ich jetzt etwas hinzu, was mir sehr wichtig ist: Für mich, für uns Freiheitliche sitzen hier in diesem Haus nur Demokraten. Hier in diesem Haus sitzen als gewählte Mandatare nur Demokraten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem zu, irgendjemandem von uns diese Einstellung abzusprechen oder das infrage zu stellen. Ich halte das in aller Deutlichkeit fest, weil es ein wichtiger Punkt ist, der gerne von sogenannten Intellektuellen in ihrer Intellektualität übersehen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sollte jenen, die vielleicht in diese Richtung nachdenken – auch von außen herein in dieses Hohe Haus –, doch auch eine Lehre sein, dass es eine Partei gibt, die in den letzten Jahren ihr Programm mehr und mehr darin gesehen hat, einer anderen Partei, die hier vertreten ist und zu den Gewinnern der letzten Wahl gehört, dieses demokratische Prinzip abzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgerechnet jene Partei, die den moralischen Zeigefinger, der in Wahrheit ein ideologischer gewesen ist, besonders hoch gehalten hat, in diesem Hohen Haus nicht mehr vertreten. Das sollte all diejenigen nachdenklich machen, die glauben, vom hohen Ross herunter über demokratische Gesinnungen entscheiden zu können und über andere den Stab zu brechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich füge noch etwas hinzu, weil es genauso wichtig ist: Es gibt hier im Nationalrat nur ganze Demokraten und keine Teildemokraten, und es gibt hier auch nur Parteien, die als Ganzes regierungsfähig sind, und keine Parteien, die teilweise regierungsfähig sind. Das gehört zusammen, und das festzuhalten ist mir gerade an diesem heutigen Tag ausgesprochen wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Genau Sie, Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, der Sie jetzt in einer anderen Fraktion auftauchen, dürfen sich betroffen fühlen!

Manche haben bei dieser Wahl stagniert. Ich möchte das vielleicht zusammenfassend so interpretieren: Es gibt eine gewisse Stagnation des Wachstums, oder vielleicht sind auch die Grenzen der Inszenierung aufgezeigt worden. Auch das ist eine mögliche Interpretation für das Ergebnis, das eine Stagnation zum Ausdruck bringt. Der Herr Kanzler hat ja heute schon in einer 180-Grad-Wendung die Bedeutung der Inszenierung in ein anderes Licht gerückt als noch vor wenigen Monaten. – Sehr gut, das heißt, die Lektion des Wählers hat schon gewirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Manche sind weg – ich glaube, es ist auch dieser Form von Intoleranz, über die ich vorhin gesprochen habe, eine Grenze aufgezeigt worden –, manche sind neu im Nationalrat, und von den Neuen sind auch schon wieder manche weg. Ich glaube, dass es unangebracht ist, ausgerechnet im Zusammenhang mit Peter Pilz Wehleidigkeit an den Tag zu legen und von Medienjustiz zu sprechen. Wenn es einen Experten in Sachen Medienjustiz gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann heißt er Peter Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

genden Legislaturperiode kein schlechter Verlierer ist, und ein guter Demokrat ist derjenige, der nicht nur am Wahlabend, sondern in der ganzen darauffolgenden Legislaturperiode kein überheblicher Gewinner ist. – Das zeichnet gute Demokraten aus. Der Wechsel von Machtverhältnissen, der Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank, der Wechsel an politischen Konstellationen ist nichts Lästiges, das ist kein Betriebsunfall, sondern das ist die Substanz einer Demokratie. Nur so ist das demokratische Prinzip auch tatsächlich lebendig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass alle anderen Parteien freiheitliche Inhalte übernommen haben – manche mehr, manche weniger, aber alle haben sich bedient –, ist die größte Anerkennung und das größte Kompliment, das sie uns für unsere Politik machen können. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt nur eine Partei, die geglaubt hat, von uns nicht abschreiben zu müssen. Sie vermissen wir heute in diesem Plenum. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass alle anderen Parteien freiheitliche Inhalte übernommen haben – manche mehr, manche weniger, aber alle haben sich bedient –, ist die größte Anerkennung und das größte Kompliment, das sie uns für unsere Politik machen können. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt nur eine Partei, die geglaubt hat, von uns nicht abschreiben zu müssen. Sie vermissen wir heute in diesem Plenum. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich denke, dass nicht nur unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung bewiesen hat, dass er dazu bestens in der Lage und geeignet ist – er hat das Amt objektiv geführt, er hat es mit Bedacht geführt, er hat es umsichtig geführt, er hat es überparteilich geführt, und genau das ist es, was er auch in Zukunft tun wird und was wir uns von einem Nationalratspräsidenten erwarten –, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe auch nicht an, dieses Lob auch der derzeitigen Nationalratspräsidentin Doris Bures auszusprechen; sie hat es sich genauso verdient. Sie hat gezeigt, dass Ausgleich und Zusammenhalt zu ihren großen Stärken gehören, und deshalb ist für uns klar, dass wir sie auch für eine weitere Legislaturperiode in dieser Funktion unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Präsidentin, ich bin Ihnen auch gar nicht böse, wenn gerade Sie manchmal etwas strenger mit mir sind. Ich interpretiere das einfach als demokratische Form der Zuneigung, die wir füreinander empfinden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Präsidentin Bures wiegt den Kopf.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und selbstverständlich bin ich auch davon überzeugt, dass Elisabeth Köstinger als Kandidatin der ÖVP diese neue Rolle an der Spitze des Nationalratspräsidiums verantwortungsbewusst, mit einer großen Spannweite ausgestattet und mit einer ehrlichen Toleranz ausüben wird. Ich glaube, wir sollten ihr alle diesen Vertrauensvorschuss geben und mit der Abstimmung über das Nationalratspräsidium ein Zeichen setzen, dass wir alle aus den Lektionen dieses Wahlkampfs gelernt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

flexartig ab, nur weil sie von der falschen Partei kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ganz selbstverständlich sollte sein, dass wir einander mit Anstand begegnen. Das gilt nicht nur für den Umgang zwischen Männern und Frauen, sondern für den Umgang miteinander ganz allgemein. – Das mag nun etwas gouvernantenhaft klingen – als älteste Abgeordnete steht mir das aber wohl zu. (Heiterkeit bei den NEOS.) Der richtige Umgang miteinander war immer ein Thema, und gerade nach diesem Wahlkampf und auch den Ereignissen der letzten Zeit ist das aktueller denn je.

In diesem Sinne darf ich uns allen mit einem steirischen Glückauf alles Gute für die gemeinsame Arbeit wünschen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.)

In Zeiten wachsender Unsicherheit ist kein Platz für parteiideologische Befindlichkeiten. Vom Klimawandel bis zur Digitalisierung der Arbeitswelt, diese und viele andere Themen werden nicht durch Hetze, nicht durch Populismus, nicht durch das Ausspielen der Ärmsten unserer Gesellschaft gelöst. Ich erwarte mir von Ihnen, sich entschlossen gegen alle Versuche zu stellen, die dieses Haus trennen möchten, die das Trennende verfolgen und nicht das Einende. Es geht um Einigung. Hetze hat im österreichischen Parlament meiner Meinung nach keinen Platz verdient! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abschließend darf ich Sie, meine werten neuen Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, noch einladen: Lassen Sie uns Probleme erkennen, Lösungen finden und diese im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch umsetzen! – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern für deren direkte Unterstützung bedanken, und ich kann ihnen versichern, dass wir sehr sorgfältig mit diesem Vertrauen umgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, bei unserem Präsidenten Karlheinz Kopf, aber auch beim Präsidenten Ing. Hofer für die konstruktive, hervorragende und überparteiliche Arbeit in den letzten vier Jahren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir setzen auf Zusammenarbeit, und wir werden natürlich auch die Kandidaten der anderen Fraktionen unterstützen. Ich wünsche uns allen eine gute konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne des Standorts Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf ganz besonders euch 24, aber auch insgesamt alle 63 Frauen sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was hier gilt, dass so etwas wie das in der Vergangenheit Erlebte in Zukunft nicht mehr passieren darf, gilt auch für alle Abgeordneten, wenn sie sich außerhalb des Hohen Hauses befinden. Ich muss Ihnen daher sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Allem Anschein nach ist Peter Pilz kein Opfer! Er hat die Konsequenzen gezogen, spät, aber doch, und das war wichtig und richtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch darum, dass Sie bitte das nicht zerstören, was wir für die Kinder, insbesondere für Kindergartenkinder und Schulkinder, erreicht haben. Wir dürfen bei diesem Thema keinen Schritt mehr zurück, sondern müssen Schritte vorwärts machen, damit unsere Kinder nicht nur Ganztagsschulplätze vorfinden, sondern auch eine gute Situation der Schulautonomie, sodass ohne Schulversuch nach eigenem Ermessen der Schule andere Formen der Pädagogik ausprobiert werden können. (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Wir haben einige Jahre vor uns, die uns vor große Herausforderungen stellen. Bitte, gehen wir diese doch gemeinsam mit einem guten Umgangston an, für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Zweifel hätten Sie ausräumen können, wenn Sie unserer Einladung gefolgt wären. Das sind Sie nur leider nicht! Sie haben uns noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen über diese Fragen, die, wie ich finde, sehr schwerwiegend und sehr relevant sind, zu diskutieren. Und jetzt, und das verstehe ich wirklich nicht, erwarten Sie von mir, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses Sie zu meiner Präsidentin wähle, ohne dass Sie diese Fragen mit mir diskutiert haben, ohne dass Sie mir als Abgeordnetem die Möglichkeit gegeben haben, mit Ihnen über solche Fragen zu diskutieren. Sie erwarten, dass ich Ihnen meine Stimme gebe, obwohl ich Sie de facto nicht kenne und nicht weiß, wie Sie diese Funktion hier ausüben wollen. Sie erwarten, dass ich Sie wähle, obwohl Sie es offensichtlich nicht einmal als notwendig empfinden, hier in dieser Debatte herauszugehen und uns zu erzählen, wie Sie das Amt der Nationalratspräsidentin anlegen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, ist, dass Sie dieses Amt durch diesen komischen Postenschacher, durch diese komische Art und Weise von Verschubbahnhof beschädigen und wir noch nicht einmal wissen, ob Frau Kollegin Köstinger dieses Amt überhaupt dauerhaft ausüben will. Das halte ich für eine Zumutung dem Parlament gegenüber, was zeigt, wie die neue ÖVP mit dem Parlament umgeht, was zeigt, dass Ihnen der Parlamentarismus egal ist, weil Sie null Respekt vor diesem Hohen Haus haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Den Usancen des Hauses entsprechend steht natürlich das Amt des Nationalratspräsidenten der stimmenstärksten Fraktion zu, und diesen Usancen folgend werde ich heute selbstverständlich einen Abgeordneten der ÖVP zum Nationalratspräsidenten wählen, und zwar einen Abgeordneten, von dem ich weiß, dass er als Parlamentspräsident selbstbewusst auftreten wird, dass er selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung agieren wird, von dem ich weiß, dass er die wichtige Überparteilichkeit für dieses Amt mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Bitte, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Einer jungen Frau dieses Amt nicht zuzutrauen - -!) Herr Kollege Strache, wenn Sie mir gerade Frauenverachtung vorwerfen, dann haben Sie wirklich ein ganz grundlegendes Problem mit dem Verständnis dafür, was ich Ihnen gerade gesagt habe. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Es geht in keinster Art und Weise darum, dass Frau Kollegin Köstinger eine Frau ist. Ich verbitte mir solche Unterstellungen Ihrerseits!

Den Usancen des Hauses entsprechend steht natürlich das Amt des Nationalratspräsidenten der stimmenstärksten Fraktion zu, und diesen Usancen folgend werde ich heute selbstverständlich einen Abgeordneten der ÖVP zum Nationalratspräsidenten wählen, und zwar einen Abgeordneten, von dem ich weiß, dass er als Parlamentspräsident selbstbewusst auftreten wird, dass er selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung agieren wird, von dem ich weiß, dass er die wichtige Überparteilichkeit für dieses Amt mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Bitte, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Einer jungen Frau dieses Amt nicht zuzutrauen - -!) Herr Kollege Strache, wenn Sie mir gerade Frauenverachtung vorwerfen, dann haben Sie wirklich ein ganz grundlegendes Problem mit dem Verständnis dafür, was ich Ihnen gerade gesagt habe. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Es geht in keinster Art und Weise darum, dass Frau Kollegin Köstinger eine Frau ist. Ich verbitte mir solche Unterstellungen Ihrerseits!

Ich werde heute für das Amt des Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf wählen, weil ich glaube, dass er die angesprochene Überparteilichkeit mitbringt, und ich hoffe, dass viele andere selbstbewusste Parlamentarier das heute auch machen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Und geht es so weiter wie bisher, dann werden wir Ausschusssitzungen erleben, in denen Vertagungsorgien stattfinden und nicht Transparenz, Kreativität und parlamentarische Arbeit Platz greifen werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erwarte mir von einem Präsidenten/einer Präsidentin, dass die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet und gefördert wird. Deshalb möchte ich meinem Vorredner zustimmen und Karlheinz Kopf mein vollstes Vertrauen aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Somit ist Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin des Nationalrates und gratulieren dieser.)

Präsidentin Doris Bures: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für diese Aufgabe alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben einstimmig beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die Gewalt und Missbrauch erlebt haben, eine Opferrente zuzuerkennen. Beim Staatsakt Geste der Verantwortung haben das offizielle Österreich und die Kirche die Betroffenen nach Jahrzehnten des Ignorierens und Wegschauens um Entschuldigung gebeten. Diese Menschen kennen das Parlament nun als den Ort, an dem ihr Leiden endlich offiziell anerkannt wurde. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in unserer Mitte auch jene gehört, die als letzte Zeugen über die Gräueltaten des Nationalsozialismus berichtet haben. Ihnen Gehör zu verschaffen ist unsere Pflicht, denn – der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das so ausgedrückt –: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ Und gerade am heutigen Tag, an dem Tag, an dem sich die Novemberpogrome von 1938 jähren, ist es mir besonders wichtig, den Überlebenden zu danken: dafür, dass sie uns und unseren Kindern noch heute darüber berichten. Sie ermahnen uns, eine starke, eine mutige Demokratie zu sein, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus aufzutreten. (Allgemeiner Beifall.)

Daher möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf und beim Dritten Präsidenten des Nationalrates Ing. Norbert Hofer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 468 Gesetze beschlossen, die mit viel Vorarbeit in den parlamentarischen Ausschüssen verbunden waren, und 30 Prozent aller Beschlüsse wurden sogar einstimmig gefällt. Das alles wäre nicht ohne die professionelle Arbeit und den tagtäglichen Einsatz so vieler Menschen möglich gewesen. Ich möchte Ihnen persönlich für all diese großen Leistungen, aber auch für die vielen kleinen, oft übersehenen Beiträge danken. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Klubobleuten der im Parlament vertretenen Fraktionen. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten dieses Hauses. Ich bedanke mich beim Herrn Parlamentsdirektor und seinen beiden StellvertreterInnen. Und ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion insgesamt und bei allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

(Präsidentin Köstinger übernimmt den Vorsitz. – Allgemeiner Beifall.)

Es ist mir eine große Ehre, dass ich in meinem neuen Amt nach Barbara Prammer und Doris Bures zwei starken Frauen folgen darf, die diese Funktion die letzten Jahre hindurch geprägt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Gerade heute, am Jahrestag der Reichspogromnacht, sind wir all jenen verpflichtet, die ihr Leben für unsere Demokratie und für unsere Freiheit eingesetzt haben. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, hier als frei gewählte Vertreter des Volkes die Richtungsentscheidungen für unser Land treffen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es ist unsere Pflicht, einen fairen und vor allem lebendigen Parlamentarismus zu leben, bei dem alle Stimmen Gehör finden und vor allem auch alle Meinungen zählen. Wenn ich hier so ins Plenum schaue, dann weiß ich, dass wir in den nächsten Jahren viele Meinungen hören und viele lebendige Debatten führen werden. Ich sehe viele leidenschaftliche Politiker, Abgeordnete, die ihre ehrliche Überzeugung, egal, von welcher Partei sie kommen, vertreten. Ich sehe vor allem sehr viele junge Gesichter, die durch diese Wahl zu uns gestoßen sind, und, was mir persönlich ein besonderes Anliegen ist, mehr Frauen im Hohen Haus als jemals zuvor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es sind aber nicht nur die Abgeordneten, sondern viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagein, tagaus Großartiges schaffen. Ich habe tiefsten Respekt vor der Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Abgeordnete ist es nicht nur unsere Aufgabe, die großen Richtungsentscheidungen in diesem Land zu treffen, sondern vor allem auch eng mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu sein. Viele von Ihnen hier herinnen sind tief in den Regionen verwurzelt und haben eine sehr intensive Beziehung zu den Menschen, für die Sie hier im Nationalrat sitzen. Es ist ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit, unseren Wählerinnen und Wählern gut zuzuhören, ihre Anliegen zu vertreten und ihnen gleichzeitig auch Rede und Antwort zu stehen für unsere Arbeit im Parlament. So wie Sie alle hier habe auch ich in den letzten Monaten in ganz Österreich sehr vielen Menschen zugehört, was ihnen wichtig ist. Immer wieder habe ich gehört – und ich glaube, da wird es einigen ähnlich gegangen sein –: Hört endlich auf zu streiten und arbeitet lieber für uns! Das ist auch der Auftrag, den wir hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen haben. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Neben dem respektvollen Miteinander ist mir die Transparenz der politischen Arbeit ein großes Anliegen. Meine Aufgabe als Nationalratspräsidentin wird es sein, sicherzustellen, dass diese Transparenz für jeden auch möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, mein Bestes dafür zu geben, dass jede und jeder Einzelne die Arbeit als Abgeordnete/r bestmöglich erfüllen kann. Es wird unser gemeinsamer Auftrag sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.)

Aber jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, der weiß: Ein Haus baut man nicht an einem Tag und ein Haus baut man vor allem auch nicht allein. So wie das mit unserem Parlamentsgebäude nicht über Nacht gehen wird, wird sich auch unser Parlamentarismus nicht von heute auf morgen erneuern. Ich kann Ihnen von meiner Seite versprechen, dass ich genau dafür über die Parteigrenzen hinweg arbeiten werde, und lade alle dazu ein, daran mitzuwirken, damit wir am Ende dieser Legislaturperiode nicht nur in einem sanierten Parlamentsgebäude sitzen, sondern auch eine neue politische Kultur leben. Bauen wir gemeinsam auf dieses Österreich! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Siehe Korrektur durch Präsidentin Köstinger S. 51.)

Damit ist Frau Abgeordnete Doris Bures zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner, von der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Zweiten Präsidentin und gratulieren dieser.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Es entfielen auf Ing. Norbert Hofer 132 Stimmen. (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Dritten Präsidenten und gratulieren diesem.) 26 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Ich bedanke mich und nehme die Wahl an. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)