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Petition betreffend „TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend „Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle)

Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass am 1. März 2016 ein Schreiben des ÖVP-Parlamentsklubs eingelangt ist, wonach der Abgeordnete Dr. Marcus Franz nicht mehr Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs ist. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört! – Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Bundesminister Stöger entfernt das Pannendreieck und die Warnweste von der Regierungsbank. – Beifall bei der ÖVP.) Ja, das Pensionssystem ist schrottreif, und deswegen habe ich das Pannendreieck für Sie aufgestellt. Wenn Sie im Beseitigen des Pensionslochs so gut wären wie im Beseitigen des Pannendreiecks, dann würde ich Ihnen jetzt 20 Minuten lang Lob aussprechen, aber dazu wird es nicht kommen.

Anstatt das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anzugleichen, kommt das Gegenteil: Frauen, die länger arbeiten, zahlen die halben Beiträge und bekommen die volle Gutschrift auf das Pensionskonto. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern nimmt also noch zu. Frauen und Männer, die mit 61 und 62 Jahren arbeiten, unter-scheiden sich noch mehr als vorher. Vorher haben Frauen, wenn sie länger gearbeitet haben, die gleichen Beiträge gezahlt wie die Männer, jetzt zahlen sie die Hälfte. Wie Sie diese verstärkte Ungleichbehandlung erklären, das bleibt mir ein Rätsel. Ein solch kreativer Kunstgriff muss einem überhaupt erst einmal einfallen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Es hat einmal einen ÖVP-Minister gegeben, Heinrich Drimmel, der ist zurückgetreten, weil er seine Ziele nicht umsetzen konnte. Und eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt für Finanzminister Schelling, zu sagen: Die Ziele, die ich mir gesteckt habe, die kann ich in dieser Bundesregierung nicht umsetzen. Ich schmeiße den Hut drauf, ich werfe das Handtuch! Es ist genug! – Sie haben die jungen Menschen enttäuscht, Sie haben die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. Sie haben sich eingereiht in die Phalanx der Reformverweigerer, und Sie haben dieser Republik einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Es bleiben Rechnungen offen, die kommende Generationen noch in Jahrzehnten zahlen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ein Facharzt für Allgemeinmedizin über Herzoperationen spricht, dann sollte man vorsichtig sein, und daher darf ich Ihnen sagen: Na selbstverständlich habe ich mir mehr vorgenommen, als schlussendlich herausgekommen ist. Es war auch nicht ich, der den 29. Februar genannt hat, sondern die Bundesregierung in Krems. Ich hätte mir eben erwartet, dass das zuständige Ressort vorarbeitet und entsprechende Vorschläge vorbereitet. Wir im Finanzministerium haben das gemacht und diese auch zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand das Pensionssystem nur noch so darstellt, dass es sicher sei, dann kann man natürlich auch die Frage stellen, die Sie zu Recht stellen: In welcher Höhe sind die Pensionen sicher? Es ist ja nicht nur die Frage, ob sie sicher sind, sondern auch, in welcher Höhe sie sicher sind. Sie wissen, dass ich von Anfang an gesagt habe: Wir diskutieren bei den Pensionen nicht den Eingriff in bestehende Pensionen. Ein rückwirkender Eingriff kommt überhaupt nicht in Frage, aber wir müssen darüber diskutieren, wie wir das System auch in 30 oder 40 Jahren nachhaltig sicher halten. Das ist meine Aufgabenstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab in den letzten 20 Jahren – wenn ich es richtig gezählt habe – sechs Pensionsreformen. Ich prophezeie, wir werden in den nächsten 20 Jahren wieder sechs Pensionsreformen haben, wenn man nicht bereit ist, einmal nachhaltig über das System nachzudenken und strukturelle Veränderungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, sieht man klar, dass die Menschen draußen offensichtlich weiter sind als wir in der Politik. Ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung in Linz mit ungefähr 400 Studenten. Wenn man die fragt, wer glaubt, dass ihre Pensionen sicher sind, dann bekommt man relativ wenig Zustimmung. Das heißt, es muss doch der Auftrag an die Politik sein, da etwas zu tun. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Sie können sich dann ja gerne zu Wort melden; das ist ein ganz einfacher Vorgang hier im Parlament.

Da bin ich anderer Auffassung, und daher werden wir das Thema klarerweise aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Universitätsprofessoren und Vertreter der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung von Universitätsprofessor Dr. Gottfried Haber, ergänzt durch Expertise aus dem Bundesministerium für Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Wir können auch darüber diskutieren, ob die Leute des IHS oder von Agenda Austria, die dabei waren, oder auch Herr Rürup, der dabei war, von Ihnen ebenfalls so abqualifiziert werden wie Professor Haber. Ich an Ihrer Stelle würde sehr, sehr vorsichtig sein. (Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!) – Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Rossmann, dass Sie ein Pensionsexperte sind, aber darüber können wir uns gerne unterhalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Universitätsprofessoren und Vertreter der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung von Universitätsprofessor Dr. Gottfried Haber, ergänzt durch Expertise aus dem Bundesministerium für Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Wir können auch darüber diskutieren, ob die Leute des IHS oder von Agenda Austria, die dabei waren, oder auch Herr Rürup, der dabei war, von Ihnen ebenfalls so abqualifiziert werden wie Professor Haber. Ich an Ihrer Stelle würde sehr, sehr vorsichtig sein. (Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!) – Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Rossmann, dass Sie ein Pensionsexperte sind, aber darüber können wir uns gerne unterhalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Was die steuerlichen Aspekte des schlussendlich beschrittenen Weges anbelangt, so wird dies zum gegebenen Zeitpunkt im entsprechenden Abgabenverfahren zu würdigen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln hier die Pensionsreform oder die geplante Pensionsreform, das Pensionsreförmchen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nein, verhandeln tun wir nicht, wir besprechen sie hier im Parlament. Verhandelt wurde insgesamt nicht viel.

Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP gesagt: Machen wir eine Angleichung des Frauenpensionsalters!, so wie es die Italiener – die wir immer auslachen, weil sie so langsam sind – innerhalb von fünf Jahren gemacht haben. Wir sind, wenn wir erst 2024 beginnen, das letzte Land in Europa, das diese Notwendigkeit angeht. Wir sind da das letzte Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der ÖVP-Abgeordneten.)

Aber stellen Sie sich einmal in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, die heute zuhören! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Stellen Sie sich in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel einer Frau mit einer Durchschnittspension von 840 € – heute am Weltfrauentag! Es ist nicht einfach, mit 840 € den Alltag zu bestreiten. Und diese Frau muss ertragen, dass sie und ihre Familie und ihre Kollegen mitzahlen müssen bei Sonderpensionen bis zu 30 000 €, und das vierzehn Mal im Jahr. Das zahlen ja die Menschen in Österreich!

Professor Marin rechnet uns ja vor, dass wir eine Durchschnittspension auf Lebenszeit mit 100 000 € aus Steuermitteln subventionieren, während wir Sonderpensionen auf Lebenszeit mit bis zu 1 Million € aus Steuermitteln subventionieren Und jetzt sage ich: Sozialdemokratie, wo seid ihr?, da muss es euch „die Schuhe ausziehen“! Die Faust muss sich ballen in eurem Hosensack! Wo ist die Sozialdemokratie bei diesen Sauereien? (Beifall bei den NEOS. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der Rechnungshof rechnet uns vor (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe BürgerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonderpensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! (Beifall bei den NEOS.)

Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der Rechnungshof rechnet uns vor (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe BürgerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonderpensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! (Beifall bei den NEOS.)

Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der Rechnungshof rechnet uns vor (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe BürgerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonderpensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! (Beifall bei den NEOS.)

Das kann jemand, der in den Jahrgängen 1970, 1980 und später geboren ist, nicht normal finden, der versteht es nicht, warum er das zahlen muss. Er muss diese Sonderpensionen zahlen, aber er selbst – Jahrgang 1970 aufwärts – wird voraussichtlich eine Durchschnittspension von 1 000 € herausbekommen. Und dann sagen Sie: Alles ist gut, alles ist sicher! Dabei sind nicht einmal diese 1 000 € Pension sicher, weil Sie seit 53 Jahren dieses Sozialsystem auf Pump bauen! Seit 53 Jahren! (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) – Da vergeht einem alles, da kriegt man einen echten Grant, finde ich.

Des Weiteren gibt es eine besondere Schieflage im Pensionssystem, wo wir wissen, dass die Kostendynamik (Zwischenruf des Abg. Brosz) derzeit eine halbe Milliarde zusätzlich ausmacht. Das heißt, wir geben für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Steuertopf jetzt zirka 20 Milliarden € aus, und es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde dazu. (Abg. Rossmann: Im letzten Jahr war es weniger!)

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Was ist zu tun? (Abg. Kogler: Genau!) Was ist zu tun? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Wir brauchen erstens eine Harmonisierung, und zwar alle in ein System. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier zuschauen, haben ein Recht darauf, dass wir ein faires System für alle haben. Ein faires System für alle ist kein Luxus, aber Luxuspensionen für manche sind nicht fair. Das müssen wir abstellen! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das sollte auch für die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein! (Abg. Kogler: Ja, eh!)

Der Finanzminister weiß es, er findet leider keine Mehrheit in seiner eigenen Partei und schon gar nicht bei den Sozialdemokraten. Schade! (Beifall bei den NEOS.)

sorgemodellen. Wir alle in diesem Raum kennen aber irgendeinen Menschen, der im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 viel Geld verloren hat, bis zu 50 Prozent seiner betrieblichen Pensionsvorsorge, bis zu 50 Prozent einer privaten Pensionsvorsorge. Und wenn jemand in diesem Raum keinen kennt, dann lade ich Sie ein, ich bringe Sie mit diesen Menschen zusammen. Diese Menschen haben gesagt: Bitte, sichert unser staatliches Pensionssystem! Entwickelt es weiter, baut es aus, aber schwächt es nicht! – Das ist unser Ziel, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Und eines dürfen wir nie vergessen, wenn Sie sagen: Können wir uns das leisten? Ist das nicht alles auf Pump? Herr Kollege Strolz, Herr Kollege Loacker, ich schätze eure Reihe wirklich, weil ihr in vielen anderen Fragen sachlich seid. Bei den Pensionen aber seid ihr es nicht. Bei den Pensionen geht ihr den Weg der Privatisierung und des Schwächens des staatlichen Pensionssystems. Und das gefällt mir nicht, das gefällt mir ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

schen sicher! Das haben wir die letzten Jahrzehnte bewiesen, und das werden wir weiterhin tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, das, was uns, was ÖVP und NEOS in der Pensionsfrage trennt, ist: Wir wollen unser umlagefinanziertes staatliches Pensionssystem weiterentwickeln und mit einer Nachhaltigkeit versehen. Wir wollen es aber nicht gefährden. Und das tun Sie mit Ihren Ansagen hier in diesem Bereich. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, so sieht auch eine sozialpolitische Maßnahme der ÖVP aus, wenn es um die Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Neubauer! Dann lies dir das einmal genau durch! „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte zu berichten“ – da könnte man in Klammern dazusagen: Regierungsvorlage – „oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“ – Die Bundesregierung wird hier verpflichtet, Vorschläge umzusetzen und dem Nationalrat zuzuleiten, meine Damen und Herren. Und dann wird es an uns liegen, was wir mit diesen Vorschlägen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das heißt, es liegt wieder am Minister!) Das ist hier verankert, das war für uns ein wichtiger Punkt.

Was nicht abgeschlossen ist, ist die Harmonisierung der Beamtenpensionen in einem Bundesland in dieser Republik, nämlich in Wien. Und das kreiden wir hier an. 350 Millionen € an Mehrkosten verursacht das, hat der Rechnungshof festgestellt. Ich appelliere an die rot-grüne Regierung in Wien, dem nachzukommen, was alle anderen Bundesländer bereits umgesetzt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strolz! Ich weiß nicht, was Sie geritten hat, als Sie die erhöhte Ausgleichszulage von 1 000 € für Alleinstehende hier kritisiert haben. Das sind doch genau jene Menschen, die lange Beitragszeiten haben – es sind ja 30 Beitragsjahre verankert –, die lange eingezahlt haben und leider das Pech hatten, einen Beruf zu erwischen, in dem wenig bezahlt wird, weswegen ihre Pensionen sogar unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Daher ist es aus meiner Sicht auch eine leistungsorientierte Maßnahme, wenn wir jenen Menschen etwas unter die Arme greifen und sagen, ihr kriegt wenigstens einen Tausender, weil ihr lange Beitragszeiten habt, weil ihr lange in das System eingezahlt habt. Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darauf bin ich stolz, denn das ist eine familienpolitische Maßnahme, die vielen Frauen hilft, die sich der Kinderbetreuung gewidmet haben. Das ist für uns in der ÖVP ein wichtiger Grundsatz. Und das ist eine Werterhaltung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ein Wort zur Zuverdienstgrenze, zu den Ruhensbestimmungen. Da haben wir uns leider nicht einigen können, bis zum Schluss nicht, es war nicht unsere Forderung, aber ich bin froh und dankbar, dass heute Vizekanzler Mitterlehner und Kanzler Faymann gemeinsam festgestellt haben, dass es da zu keiner Verschlechterung kommen darf, wenn man über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, können wir mit gutem Gewissen umsetzen, wird doch damit auch eine Nachhaltigkeit im System für die Zukunft verankert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben jetzt gut aufgepasst, es war einiges Erhellendes über den Zustand des österreichischen Pensionssystems zu hören. Herr Abgeordneter Wöginger hat uns erklärt, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist in der Pensionsreformkommission, indem er gesagt hat, jetzt hat man dieses Gremium halbiert, und dann hat man es mit Experten aufgefüllt. – Jetzt überlasse ich jedem selbst den Schluss, wer vorher in dieser Pensionsreformkommission drinnen gesessen ist. – Das ist der eine Teil. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite: Es hat sich der Kollege Muchitsch sehr ins Zeug geworfen, und ich glaube ihm das auch persönlich, hier so etwas Ähnliches wie ein soziales Gewissen der SPÖ noch zum Ausdruck zu bringen. Ich halte das für sehr lobenswert. Aber wahrscheinlich ist genau diese Einstellung auch der Grund dafür, dass er bei den Verhandlungen nicht dabei sein durfte, dass ihn die eigene Partei ausgesperrt hat bei diesen Verhandlungen. „Draußen vor der Tür“ ist nicht nur der Titel eines Theaterstücks von Wolfgang Borchert, sondern das war auch der Zustand, in dem sich der Abgeordnete Muchitsch bei diesen Verhandlungen befunden hat. So viel zum sozialen Gewissen der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Die eine Komponente, das ist das Chaos. Chaos ist bekanntlich das Gegenteil von Ordnung. Dieses Chaos erleben wir gegenwärtig jeden Tag im Zusammenhang mit der sogenannten Völkerwanderung, ein Purzelbaum nach dem anderen, der da gemacht wird. Das ist Chaos pur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich nur noch wundern, dass es eine Regierung zustande bringt, ihre Positionen schneller zu wechseln als manche die Unterwäsche. Aber das ist der Zustand in dieser Republik, und das ist keine Wendepolitik, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Wendehalspolitik, die den Österreichern hier verkauft werden soll. Das ist die Abteilung Chaos. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides hätte sozusagen in Angriff genommen werden sollen bei diesem Pensionsgipfel. Den hat man aufgeblasen, ein Jahr lang Vorlauf, ein XXXL-Gipfel hätte das wahrscheinlich sein sollen. In Wahrheit war es das übliche Flickwerk, das herausgekommen ist, wie bei allen diesen Gipfeln, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Ein Flop nach dem anderen: der Arbeitsmarktgipfel ein Flop, der Pensionsgipfel ein Flop. Da wundert man sich dann nicht mehr, dass auch der EU-Gipfel ein Flop ist. Möglicherweise liegt es an den Handelnden. Ich würde mir das einmal überlegen, ob das der Grund dafür sein könnte, dass alle diese Dinge floppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das sind die „Verdienste“ des Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer. Das ist doch der Schutzpatron der Luxuspensionisten! Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.) Er ist ja selbst in Bälde wahrscheinlich einer davon. Und er schützt natürlich auch den Luxuspensionisten Khol, der mit einem geschätzten Nettoeinkommen von monatlich 6 100 € dann über die Leiden der ASVG-Pensionisten schwadroniert und irgendwelche absurden Zahlen im Zusammenhang mit Mindestlöhnen nennt.

Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal die zwei Komponenten: das Chaos und die Lähmung. Das ist nichts, mit dem man ein Pensionssystem reformieren kann, das ist nichts, mit dem man ein Land weiterbringen kann, aber beides wäre notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Kollegen Strolz habe ich siebeneinhalb Minuten gewartet, bis dann die ersten Vorschläge gekommen sind. Das waren im Wesentlichen die Harmonisierung, ein Pensionsautomatismus, die Anhebung des Frauenpensionsalters. Ich muss ehrlich sagen, ein bisschen mehr Kreativität oder ein bisschen mehr ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen wäre heute für die Einberufung einer Sondersitzung schon notwendig gewesen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist der Kern einer sozialpolitischen Diskussion, die wir unter anderen Voraussetzungen führen müssen als noch vor 20 Jahren. Das Leben der Menschen hat sich komplett verändert. Den jungen Menschen wird sehr viel höhere Mobilität abverlangt, sehr viel mehr an biographischen Brüchen, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Patchwork-Konstellationen, Unsicherheit – je nach Postleitzahl – in Bezug auf die Bedingungen, was die Pflege der Angehörigen betrifft, und auch eine ständige Verunsicherung mit Worten wie „schrottreif“ und „an die Wand fahren“, was das Pensionssystem betrifft. Hier wäre eine Ernsthaftigkeit und wirkliche Sorgsamkeit bei der Diskussion über die Reformnotwendigkeiten an den Tag zu legen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Ich wehre mich auch dagegen und wir wehren uns dagegen, dass bestimmte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, etwa Jung gegen Alt. Ich glaube nicht, dass es einen jungen Menschen in irgendeiner Weise beruhigt oder unterstützt, wenn man sagt, dass man jetzt bei den Durchschnittspensionen oder bei den mittleren Pensionen noch etwas wegnimmt. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Saal, der sich noch zu sagen traut, dass die Durchschnittspensionen in Österreich zu hoch sind. Selbst der Finanzminister hat das eingestanden, wir sind hier am unteren Limit – das ist einfach Faktum. Wenn wir davon reden, dass 50 Prozent aller Pensionszahlungen unter 950 € im Monat liegen, die mittlere Pension von Frauen bei 858 € liegt und dass wir nach wie vor eine sehr hohe Anzahl vor allem von Frauen haben – 377 000 Frauen –, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben – und jede vierte alleinstehende Pensionistin lebt armutsgefährdet! –, so sind das schon Herausforderungen, denen man sich stellen muss. Der einfache Ansatz: Jetzt nehmen wir halt den Steuerzuschuss raus aus dem System und leben nicht mehr auf Pump!, das ist keine Antwort auf die Lebenssituation dieser Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Gegeneinander-Ausspielen ist nicht nur ein solches von Jung gegen Alt, sondern ganz klassisch – vonseiten der Freiheitlichen – auch eines von Menschen, die hier geboren sind, gegen solche, die hier nicht geboren sind. Ich glaube, das führt uns auch nicht weiter in einer seriösen Pensionsdiskussion. (Beifall bei den Grünen.)

zwischen Jung und Alt! Es wäre lange an der Zeit, das einmal anzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch noch eine Lanze brechen für die Frauen in dieser Lebensphase, die jetzt auch Sicherheit brauchen bis 2024. Wir wollen, dass sie flexibel in Pension gehen können, dass sie nicht müssen, wenn sie nicht wollen. Aber wenn Sie sie sozusagen zwangsweise im Erwerbsleben behalten wollen, dann ignorieren Sie einerseits eine der schlechtesten Arbeitsmarktsituationen der Zweiten Republik, und Sie ignorieren auch eine ganz große Anzahl von Frauen, die aus der Haushaltsarbeit, aus der Sozialhilfe oder de facto ohne irgendeine Unterstützung auf die Pension warten. Und das sind viele Frauen. Das ignorieren Sie völlig. Diese wollen Sie weiter zwangsweise auf dem Arbeitsmarkt de facto einer sehr schwierigen Situation aussetzen. Und das ist, glaube ich, nicht fair. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was das Ziel betrifft, Altersarmut auch tatsächlich zu verhindern, so sind natürlich jetzt einige Dinge in der Pensionsreform zumindest einmal angedacht worden. Aber wenn Sie sagen, die Ausgleichszulagenerhöhung auf 1 000 € sei so ein großer Meilenstein für die Frauen: Ich meine, haben Sie dazugesagt, wie viele das tatsächlich betrifft? – 377 000 haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch, und ein Viertel aller Frauen im Alter ist an der Armutsschwelle beziehungsweise armutsgefährdet. Diese Anhebung mit der Vorgabe, 30 Jahre gearbeitet zu haben und noch dazu alleine zu leben, trifft einmal – ich weiß nicht – 18 000 Frauen, 20 000 Frauen. Gut, für die ist es gut, aber es unterstützt bei Weitem nicht jene große Anzahl von Frauen, die sehr viel mehr Unterstützung brauchen als so ein kleines Zuckerl. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Und deshalb: Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen über das Pensionssystem (Beifall beim Team Stronach), Ihre Klientel in Pension gehen zu lassen in der Hoffnung, dass man Sie dann auch wieder wählt! Hören Sie auf, die Familien zu schwächen, denn wenn wir es wieder schaffen, eine ordentliche Familienpolitik zu machen – und da stehen Sie ja ganz stark dagegen –, dann brauchen wir diese Zuwanderung gar nicht! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und deshalb: Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen über das Pensionssystem (Beifall beim Team Stronach), Ihre Klientel in Pension gehen zu lassen in der Hoffnung, dass man Sie dann auch wieder wählt! Hören Sie auf, die Familien zu schwächen, denn wenn wir es wieder schaffen, eine ordentliche Familienpolitik zu machen – und da stehen Sie ja ganz stark dagegen –, dann brauchen wir diese Zuwanderung gar nicht! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb: Stärken wir die Familie! Drängen wir niemanden in Frühpension, der gar nicht will! Gerade bei den Beamten gibt es ja genug, die auch noch weit nach 65 arbeiten wollen. Das ist gut, das sollten wir unterstützen. Und hören Sie auf, auf dem Rücken der Familien Politik zu machen, um dann die Türen aufzumachen für Zuwanderer, die wir letztlich nicht integrieren können und die uns am Ende des Tages nur auf der Tasche liegen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass sich viele Frauen und Männer in diesem Haus als Feministinnen und Feministen bezeichnen, damit wir in den nächsten paar Jahrzehnten diesen Fehlern, diesen Versäumnissen der Vergangenheit endgültig etwas entgegensetzen können. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von den Frauen geleistet, und hier gilt es auch einen Ausgleich zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute darüber sprechen, dass das Pensionsantrittsalter 2024 bis 2032 angehoben wird, dann sage ich Ihnen und können wir von der SPÖ sagen: Wir sind im Jahr 2013 in den Wahlkampf gezogen und haben gesagt, haben den Frauen versprochen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird mit den Sozialdemokraten nicht angehoben. – Versprochen, gehalten, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die Lohnhöhen sprechen, dann ist es höchst notwendig, auch darüber zu reden, dass es eine Neubewertung der Arbeit zu geben hat, dass es um eine Neubewertung der Arbeit geht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), dass es selbstverständlich sein muss, dass auch die Arbeit am Menschen, zum Beispiel die Pflege, hoch bewertet wird und nicht nur die Arbeit des Ingenieurs oder des Diplomingenieurs am Bau und so weiter.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Pensionssystem muss zukunftsfit gemacht werden. Wir haben schon gehört, die Pensionsdauer und die Erwerbsdauer klaffen dramatisch auseinander. Unter den üblichen schwierigen Rahmenbedingungen wurde beim Pensionsgipfel ein Ergebnis erzielt, das in die richtige Richtung geht. Trotzdem haben wir noch einen langen, steinigen Weg vor uns, denn ohne längere Erwerbstätigkeit werden wir das Ziel sicherlich nicht erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil Kollege Strolz, glaube ich, Schweden oder andere Länder angesprochen hat: Ich möchte nicht den schwedischen Dienstgeberbeitrag von 27 Prozent und den erhöhten Kündigungsschutz für mein Unternehmen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Unser Pensionssystem ist nicht so schlecht. Es ist an und für sich gut aufgestellt, aber – und jetzt kommt das große Aber – wir haben noch immer keine Harmonisierung. Es ist hier nicht einsehbar, dass es einem Beamten mit 58 erlaubt ist, dazuzuverdienen, so viel er will, während ein ASVG-Pensionist mit 65 und darüber die Hälfte dann wieder hergeben muss. Das sind die Ungerechtigkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Darüber hinaus gibt es Maßnahmen, die Sie hier setzen, die das Pensionssystem gefährden. Ich komme noch einmal auf den Fall der Bank Austria zurück. Herr Minister Stöger, es ist schön, dass Sie heute da sind. Daher habe ich mir jetzt genau angeschaut, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, was Sie hier vorlegen: Sie bringen einen eigenen Unterparagraphen ein. Dabei wissen Sie, dass das der Verfassungsgerichtshof aufheben wird, Sie wissen das! Ein rückwirkendes Gesetz – das haben Ihnen die Verfassungsjuristen gestern via Medien bereits ausgerichtet –, so ein Gesetz kann nicht halten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren, Herr Minister Stöger, meinen Sie wirklich, dass man dieses Gesetz jetzt in einer Husch-Pfusch-Aktion in zwei Tagen im Sozialausschuss durchpeitschen kann?! In einem Sozialausschuss, wo die Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten bereits bummvoll ist, soll man jetzt auch noch das abhandeln, in 10 Minuten, ein Gesetz, von dem wir schon wissen, dass es so nicht halten kann und nicht halten wird (Abg. Kickl: Skandal!), weil es eine reine Lex Bank Austria ist, die noch dazu rückwirkend wirken soll! Wenn es Ihnen nämlich ernst gewesen wäre, hätten Sie uns dieses Gesetz längst vorgelegt, nicht erst jetzt, heute, eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, am 10. März haben wir bereits, wie ich erwähnt habe, Herr Kollege, 23 andere Tagesordnungspunkte. Noch einmal: Das können wir nicht in 10 Minuten abhandeln! Da braucht es Zeit, und da wollen wir auch alle Fakten haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da geht es um 800 Millionen, für die die Steuerzahler dann geradestehen müssen. Das können wir doch nicht in 10 Minuten abhandeln, das ist doch unseriös!

Das ist die Problematik, die es hier gibt, und das sind die Probleme, die wir uns selbst schaffen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker) und die Sie von der ÖVP mit Ihrer Zustimmung, wodurch die Mehrheit zustande kommt, auch noch dazugeben. Wenn Sie nämlich diesem Gesetz hier zustimmen im Wissen, dass es ohnehin aufgehoben wird, dann machen Sie sich mitschuldig. Das ist doch bitteschön nahe an einem Amtsmissbrauch, Herr Minister Stöger, das kann nicht funktionieren!

Denn die Frage bleibt offen, und die muss auch gestellt werden: Wer sind denn die Nächsten, die überführt werden? Kommen dann die Leute von Wien Energie dran? Werden die hohen Magistratsbeamten, die der Stadt Wien zu teuer sind, auch auf Kosten der Steuerzahler in das ASVG übergeführt? Da werden wir sehr genau aufpassen. Mit diesem Gesetz ist es jedenfalls nicht verhinderbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mittlerweile auch bitten, dass wir aus der Werkstatt und dem ganzen Auto… (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Belakowitsch-Jenewein, und vielleicht wollen Sie jetzt auch einmal kurz zuhören. Wir können ja nachher oder auch im Ausschuss über die Bank-Austria-Geschichte weiterdebattieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe Ihnen eh zugehört!) – Ja, ich bitte darum.

An diese Frauen müssen wir denken. Und wir müssen verhindern, dass künftig Menschen – und ihr NEOS geht ein bisschen in diese Richtung mit euren Vorschlägen, die man so vernimmt – mit so wenig Geld auskommen müssen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Dann beteiligt euch an der Diskussion! Wenn ihr verhindern wollt, dass Menschen zurückfallen und mit so wenig Geld auskommen müssen, dann redet nicht vom schwedischen Modell! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das schwedische Modell geistert bei euch herum, ohne dass offensichtlich jemand weiß, was das ist. Ab 2018 wird sich zeigen, dass es genau das nicht verhindert, dass Menschen im Alter unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. (Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!)

Nein, die Grundpension in Schweden entspricht ungefähr unserer Ausgleichszulage. Und ab 2018 werden mehr als 40 Prozent der Menschen in Schweden nur mit genau diesem Geld auskommen müssen. (Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!) Erklärt doch den Menschen, dass all eure Ideen nur in Richtung Pensionskürzung gehen! Sagt es doch einmal klar! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Sagt es klar, alles, was von euch kommt, ist Pensionskürzung! (Abg. Stefan: Nicht aufregen!) – Doch, ich rege mich auf. Gerade darüber kann ich mich aufregen, nämlich dass Menschen im Alter armutsgefährdet sind, dass sie keine Pension haben, mit der sie auskommen, dass sie keine Pension haben, mit der sie irgendwie gut leben können.

Worum geht es? – Es geht darum, dass man die Zeiten, in denen Frauen arbeiten, also die Phase des Erwerbslebens, so gut absichert, dass sie dann auch im Alter eine sichere Pension haben. Solange wir nicht gemeinsam daran arbeiten, dass Menschen in der Erwerbsphase gut genug verdienen, dass deren Einkommen hoch genug ist und sie ein Auskommen haben, wird sich das auch in der Pension nie ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Also lassen Sie uns gemeinsam auf die Erwerbszeit schauen, wo es um die Einkommen geht, wo es darum geht, dass es noch immer Menschen gibt, die, sobald sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht haben, gekündigt werden. Das müssen wir verhindern. Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie die heutige Sondersitzung verlangt haben. Das gibt mir die Möglichkeit, am Frauentag darüber zu reden, was wir im österreichischen Pensionssystem insgesamt verbessern können. Mit unserem Pensionsgipfel haben wir einen Beitrag zur Verbesserung der Situation gerade für Frauen geleistet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage das noch einmal deutlich: In den letzten 60 Jahren haben wir mit unserem Pensionssystem für die Menschen in Österreich Armut im Alter verhindert. Und – da hat der Herr Finanzminister völlig recht, das gebe ich gerne zu –: Wir werden uns weiter darum bemühen, das Pensionsrecht anzupassen. Das wird immer wieder vorkommen, weil es um ein Viertel der österreichischen Bevölkerung geht und weil es darum geht, diese auch mit Einkommen zu versorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS! Privat können Sie gerne spekulieren, das ist mir egal. Spekulieren mit den Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher wollen wir jedoch nicht! Die Höhe der Pension darf in Österreich nicht vom Aktienkurs abhängen! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute, meine geschätzten Damen und Herren, am Weltfrauentag, möchte ich auch den Fokus etwas genauer in Richtung Frauen lenken. Wir haben in Österreich noch immer 900 000 Frauen, Pensionistinnen, die eine Ausgleichszulage empfangen. Das heißt, sie haben in Summe 882 €, von denen sie leben müssen. Und bei all den Diskussionen in den vergangenen Tagen und Wochen, was für jene Leute genug ist, die zu uns kommen, was wir noch alles tun können, vergessen wir doch nicht, dass es sehr viele Pensionisten gibt, die an der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist logisch, dass am Ende des Tages jene, die sich für die Familie, für die Gesellschaft aufopfern, weniger Pension bekommen, weil sie nicht egoistisch geschaut haben, dass sie genügend eingezahlt haben, dass sie nach vorne gekommen sind, dass ihre Karriere im Vordergrund gestanden ist, sondern das Augenmerk auf die Familie gelegt haben. An dieser Stelle mein Dank an alle Mütter, die sich für Kindererziehung eingesetzt haben, die den Mut gehabt haben, den Kindern Jahre zu widmen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

SPÖ-Bundesrat, aufgezeigt hat: Eine Frau, die neun Kinder großgezogen hat, hat am Ende des Tages 247 € Pension. Meine geschätzten Damen und Herren, da gilt es hinzuschauen, und es gilt, als Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass sich Frauen auch in Zukunft, weil wir entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen haben, dafür entscheiden können, Mütter zu werden, Familie zu haben und auf die Kinder zu schauen, ohne dass sie am Ende des Tages in der Armut landen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben sehr oft andiskutiert, das Frauenpensionsantrittsalter zu erhöhen, und da gibt es unterschiedliche Strömungen. Die einen wollen das sofort, denen geht es nicht rasch genug, und die anderen sagen: So rasch geht das nicht, wir brauchen eine Übergangszeit! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jene, die die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten, die sollen die Möglichkeit erhalten. Da gibt es überhaupt keine Einschränkung, dafür stehen wir. Aber wir sind aus einem einfachen Grund dagegen, dieses Pensionsantrittsalter sofort anzugleichen: Wir haben nicht die Arbeitsplätze! Wo sollen die Frauen einen Job finden? Wo soll eine 54-Jährige, die arbeitslos ist, mit der Perspektive, dass sie jetzt sofort bis 65 arbeiten muss, einen Job finden? Das wäre am Ende eine Pensionsreduzierung, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da kann man zehnmal sagen, na ja, das ist verfassungsrechtlich abgesichert. Wir sitzen hier im Parlament, wir haben jederzeit die Möglichkeit, Verfassungsmehrheiten zu bilden und diese in sinnvollen Bereichen einzusetzen, um bestehende Gesetze zu ändern. Und da würde ich mir mehr Reformfreudigkeit wünschen, um wirklich gemeinsam ein System aufzubauen, das gerecht ist, ein System, in dem es keine Privilegien mehr gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Pensionserhöhungen nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt. Dann würden sich automatisch die hohen Pensionen einschleifen. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die nächsten konstruktiven Debatten und ich hoffe, dass wir bei diesem Punkt gemeinsam weiterkommen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzter Herr Minister, Sie waren wirklich auch meine persönliche Hoffnung. Sie waren mein Hoffnungsträger in der Regierung. Ich habe mir gedacht, endlich kommt einmal ein Finanzminister, der von der ganzen Geschichte eine Ahnung hat. Sie waren auch ein Hoffnungsträger vieler Unternehmer, Sie waren ein Hoffnungsträger der Generationengerechtigkeit. Und Sie waren – rufen wir uns Ihre Budgetrede noch einmal in Erinnerung – der Hoffnungsträger für ein ausgeglichenes Budget. Das waren Sie! (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Unterschied, das sind die NEOS nicht!)

seinem Zitat ausgehen, dass die Pensionen sicher sind. (Beifall bei den NEOS.) Und Sie wissen, dass diese Pensionen nicht sicher sind!

Meiner Meinung nach müssen Sie endlich diese Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen arbeiten, denn nur durch Beitragszahler – und das wissen wir alle – wird dieses Pensionssystem gefüllt, nicht durch Pensionisten. Was jedoch diesen Grundsatz mit dem Fallschirm betrifft – die Pensionen sind sicher –, wird es bald ein paar Aufgeplatzte auf der Erde geben, und das ist ein Bild, von dem ich nicht träumen möchte. Wenn Sie den Menschen endlich einmal reinen Wein einschenken würden, dann müssten wir nicht von Optimismus daherreden, denn dann wüssten die Menschen in diesem Land, was zu tun ist. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unsere Fraktion ist überzeugt davon, dass unser österreichisches Pensionssystem zukunftssicher ist, ein Einkommen für 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher garantiert und eine zentrale Säule für den sozialen Zusammenhalt in Österreich darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch kein Hehl daraus machen, dass ich als junger Mensch wütend bin. Ich bin wütend, wenn ich mir anschaue, wie diese Diskussionen hier geführt werden. Ich bin wütend, wenn wir sehenden Auges akzeptieren, dass in Wien einfach später das Pensionssystem angeglichen wird, was die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen netto 350 Millionen € bis 2042 kosten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Ich bin wütend, wenn meine Generation – egal, ob Frau oder Mann – mit 65 Jahren in Pension geht und das als selbstverständlich sieht, während in Wien das Durchschnittspensionsantrittsalter bei 57 und ein paar Zerquetschten liegt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin wütend, wenn in dieser Debatte immer wieder versucht wird, Junge gegen Alte auszuspielen, wenn versucht wird, Unsicherheit zu schüren, Angst zu machen vor Reformen.

Es sind in letzter Zeit in dieser Pensionsdebatte sehr viele Vergleiche gezogen worden. Meiner Meinung nach kann man es am besten mit der Titanic beschreiben. Die Titanic war, bevor sie aufgelaufen ist, das sicherste Schiff der Welt, und genauso ist es mit dem Pensionssystem: Die Pensionen sind sicher. Sehr geehrte Damen und Herren, alle die jetzt vor dem Bildschirm sitzen und eine Pension beziehen – Sie werden auch weiterhin eine Pension bekommen, auch wenn wir nichts machen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass diejenigen in meiner Generation, die jetzt diese Beiträge für dieses Pensionssystem erwirtschaften – und das tun wir gerne, wir stehen zum Umlageverfahren, wir stehen dazu, dass eine Generation für die andere da ist –, in Zukunft kein sicheres Pensionssystem haben werden, wenn wir nicht bald anfangen, Reformen umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wissen Sie, wer das sagt? – Das kommt nicht aus den Reihen der FPÖ, der SPÖ, der Grünen oder der NEOS, sondern von einem Verein, der sich „die progressiven Sozialdemokraten“ nennt. (Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.) Das sollte Ihnen zu denken geben, denn offensichtlich gibt es selbst in Ihrer Gesinnungsgemeinschaft noch Menschen, die der Wahrheit ins Auge sehen, die die Fakten nicht negieren, die offensichtlich Volkswirtschaft studiert haben, sich mit den Fakten auseinandersetzen und daher wissen, was zu tun ist.

Ich würde mich freuen, wenn es auch in den gewählten Reihen der Sozialdemokratie ein bisschen mehr Bereitschaft dazu geben würde, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit auch meine und zukünftige Generationen ein sicheres Pensionssystem vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner El Habbassi, herzlichen Dank für diese sehr emotionale Rede, in der Sie sehr viel gefordert haben. Ich frage mich nur: Sie sitzen in der Regierung, warum machen Sie es nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Ganz einfach.

einigen Pensionsdiskussionen in den letzten Tagen. Die Menschen haben mich gefragt: Herr Neubauer, ist das Pensionssystem jetzt, nach diesem Pensionsgipfel, fairer? Ist es treffsicher, oder ist es überhaupt nachhaltiger? Ich habe ihnen gesagt: Nein, ist es nicht, im Gegenteil! Wir haben nicht nur die Ankündigung vom Herrn Minister gehabt, dass er das Pensionskonto belasten will, was durchschnittlich ein Viertel der Pensionen rechnungsmäßig als Einbuße treffen würde, wir haben auch die Frage der Bestrafung von Alterspensionen sowie die Frage der Bank Austria, die meine Kollegin Belakowitsch-Jenewein angesprochen hat, und beide Male haben wir gleichzeitig eine Verfassungsklage im Raum stehen! Ja in welchem Haus sind wir, dass wir Vorschläge machen, obwohl wir von vornherein wissen, dass es verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, was hier beschlossen werden soll? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fehlt der Wille zur Kontrolle. Und solange dieser Missbrauch in Österreich nicht abgestellt wird, werden wir auch kein Geld für weitere Pensionsmaßnahmen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Vorschlag: Wir wollen, dass die Privilegien und die Luxuspensionen wegfallen. Zum Beispiel gibt es Personen, die eine Pension von 31 000 € – das muss man sich einmal vorstellen: 31 000 € im Monat! – beziehen. Wir wollen das ändern, wir wollen auch aktiv in diese bestehenden Pensionen eingreifen. In Bezug auf diese Frage müssen wir meiner Meinung nach auch ein paar Tabus brechen, auch hier in diesem Raum: Es gibt Altpolitikerpensionen, bei denen man beispielsweise 13 000 € Pension bekommt, weil man einige Jahre lang Minister war, diese Ansprüche gibt es auch in dem Raum. Meiner Ansicht nach können wir uns ruhig überlegen, ob diejenigen, die hohe Pensionen haben, sehr wohl etwas beitragen und einen höheren Beitrag leisten sollten. Ich finde, jeder Euro über der ASVG-Grenze ist ein Euro, über den wir im Parlament diskutieren können und sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die eine Sache, und dann muss man sich ausrechnen, wie unsicher das für uns Junge dann in 40 Jahren ist. 40 Jahre dem Finanzmarkt zu vertrauen, das ist nichts anderes als Zockerei, das sind „Kasinopensionen“. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, jeder, der sich dafür ausspricht, ist in Wirklichkeit ein Lobbyist für Versicherungskonzerne und für Banken, denn das sind die Einzigen, die in diesem Kasino gewinnen. Der Einzige, der wirklich gewinnt, ist das Kasino, und ich rate wirklich jedem jungen Menschen in meinem Alter auch davon ab, dem Finanzmarkt zu vertrauen. Ich verstehe übrigens, warum man der Politik nicht so vertraut, aber ich sage eines: Ganz sicher kann man den Banken und den Versicherungen noch weniger vertrauen als der Politik, weil sie sind in erster Linie an einer Sache orientiert, nämlich nur daran, Geld zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir es schaffen können, das österreichische Modell ins 21. Jahrhundert zu bringen, und ich glaube sogar, wenn wir diese Reformen machen, werden wir Junge einmal ein besseres und ein faireres Pensionssystem erleben, als wir es heute haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Julian Schmid hat jetzt die Sicht der Jugend dargestellt. Ich habe ein bisschen ein Problem, denn man unterstellt generell den Banken und den Versicherern, dass man ihnen nicht trauen kann. Das ist eine Pauschalverurteilung, die muss ich zurückweisen. Aber da möchte ich einmal die Sicht darstellen: Wie geht es denn jener Aufbaugeneration, die jetzt in Pension ist, die dieses Land mit viel Verzicht aufgebaut hat und zum Teil beschämende Pensionen bekommt? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Manches Mal habe ich das Gefühl, wir diskutieren völlig am Thema, völlig an der Bevölkerung vorbei, und es wäre wirklich gut, wenn manche Politiker manches Mal zum Stammtisch, zu einer Musik- oder Feuerwehrversammlung oder einer Sportler- oder Imkerversammlung gehen und hören würden (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir sitzen immer nur daheim!), was man von einer Registrierkassenpflicht hält, und hören würden, wie das ankommt, wenn die Politik auf der einen Seite hinausgeht und die Ehrenamtlichkeit lobt und sagt, wie wichtig das ist – das ist ja sehr wichtig, das steht außer Frage –, und gleichzeitig dann diese kleinen Erträge, die nur erzielt werden, weil wirklich alle ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, der Mitglieder, der Angehörigen besteuert werden sollen, so nach dem Motto: Gebt uns einmal euer gutes Geld und seid brav, dann geben wir euch wieder ein bisschen etwas zurück! – Das ist keine Politik für das Volk, das ist Politik gegen das Volk! (Beifall beim Team Stronach.)

sterben die Beitragszahler weg, und gerade die Bäuerinnen, die auch wie andere Mütter die meisten Kinder erzogen haben, die meisten Beitragszahler, die natürlich heute in andere Berufsgruppen einzahlen, die die größte Leistung erbracht haben, sind jetzt mit 637 € die Abgefertigten in diesem System – und das am Weltfrauentag! (Beifall beim Team Stronach.)

Vielleicht noch zu den Müttern: Wo ist denn, Kollege Wöginger, die ÖVP, die Familien-partei, wenn man in der Kindererziehung diese vier Jahre immer noch nicht voll anrechnet, wenn innerhalb dieser vier Jahre der Geburtenabstand bei Geschwistern kürzer war? – Diese Frau hat diese Arbeit geleistet – egal, ob sie alle zwei Jahre ein Kind gekriegt hat oder einmal in einem Jahr und einmal drei Jahre später oder sieben Jahre später –, sie hat drei Kinder erzogen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Deshalb, liebe Kollegin Wurm – weil du das angesprochen und dich so vehement für die Frauen eingesetzt hast –, auch ein Appell an die Sozialistische Partei: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Da gibt es solche Missstände, die wurden auch von der Sozialistischen Partei nicht bereinigt. Ihr habt das in der Hand gehabt. Warum macht ihr das nicht? – Das ist die Frage! Warum muss ich mich da in den Saal stellen und sagen: Da haben wir noch so viel Arbeit, und dafür setzen wir uns ein! – Das glaubt niemand. Denn: Ihr habt es bisher auch nicht geschafft. Das ist das Entscheidende! (Abg. Gisela Wurm: Eins nach dem anderen!) – Eben, aber bitte nicht in 100 Jahren, sondern, wenn es geht, in dieser Regierungsperiode. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, um für die Zukunft eine enkelgerechte Politik zu gestalten, die auch diesen eine möglichst angemessene Pension sichert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! (Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.) – Jetzt bin ich am Wort.

Vorweg nur eines: Wir feiern heute nicht den Familientag, denn etliche Kolleginnen und Kollegen, vorwiegend Männer in diesem Fall, fühlen sich ständig dazu aufgefordert, über Familienpolitik zu sprechen. Wir feiern heute den Internationalen Frauentag. An dieser Stelle: solidarity sisters! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, diese Botschaft habt ihr nicht erfunden. Diese Botschaft trommeln etliche Politikerinnen und Politiker seit gefühlten 100 Jahren, und wir haben sie heute leider auch wieder hören müssen, sie kam sowohl vonseiten der Regierungsbank, nämlich von Minister Schelling, als auch vor Kurzem vom Kollegen Asdin El Habbassi, der jetzt gerade nicht im Raum ist. Ich finde es einfach sehr schade, denn dieses Trommeln ist zum einen Angstmache und zum anderen einfach unrichtig. Von beiden Methoden, also sowohl Angst zu schüren als auch unrichtige Dinge zu verbreiten, halte ich überhaupt nichts. Ich halte das auch für eine sehr verantwortungslose Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich und viele andere Leute können es auch einfach nicht mehr hören, und wir müssen es uns auch nicht mehr anhören, denn das Umlageverfahren, nämlich das staatliche Pensionssystem, ist sicher. Das sage oder behaupte nicht nur ich, sondern das wissen wir aus der Vergangenheit, das wissen wir aus jetzigen Zahlen, und das sagen etliche Expertinnen und Experten. Unser System ist eben nicht abhängig vom Kapitalmarkt, und wir haben gesehen – das haben einige KollegInnen auch schon ausgeführt –, das ist nicht sicher, denn etliche jener Leute, die sowohl in anderen Ländern, aber auch bei uns in private Vorsorgesysteme investiert haben, haben zum Teil „glorreiche“ Beträge von 50 Prozent des Kapitals, das sie damals eingezahlt haben, herausbekommen. Das ist für uns hochriskant und spekulativ und mit uns sicherlich nicht machbar – ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin deshalb auch sehr froh darüber, dass die SPÖ-Verhandlerinnen und -Verhandler beim Pensionsgipfel etliche ungerechte Vorschläge, die für junge Leute – auch für Frauen – auf den Tisch gelegt wurden und die vonseiten der ÖVP geplant gewesen wären, abgewendet haben. Stichwort: Anhebung der Pension nach der Inflationsrate und nicht nach der Lohnsteigerung. Das würde für die heute 20- bis 30-Jährigen eine Reduktion von 30 Prozent bedeuten. Das hat mit Generationengerechtigkeit oder mit Generationenfairness nichts zu tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass Minister Stöger das ganz klar abgelehnt hat und dass das nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe sehr, dass nach der Einsicht betreffend die nicht frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und auch ihrem Return betreffend die Pensionsautomatik auch ein Umdenken, was die Praktika anbelangt, vonseiten der ÖVP kommt. Das ist ungerecht. Die jungen Leute brauchen faire Jobs, und das haben sie sich auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Werte Vorrednerin! Wir sind die Familienpartei. Wir feiern aber auch den Frauentag, denn Frauen sind ja auch Mütter und Teil der Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass wir über eine andere geplante Maßnahme hier im Parlament weiterverhandeln können, nämlich über die Frage: Wie gehen wir mit Leistungswilligen um, die neben einer Alterspension dazuverdienen wollen? – Eine Kürzung der erworbenen Pension kann wohl nicht die Lösung sein. Für uns ist es wichtig: Leistung muss sich lohnen! Wir werden darüber weiterverhandeln und zu einer guten Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht auch um die Frage: Wie können die Pensionen für unsere Enkelkinder in akzeptabler Höhe sicher sein? Ist das möglich? – Ja, wenn wir genug Jobs haben, wenn die Menschen gesund länger arbeiten können und wenn wir unser bewährtes Pensionssystem immer wieder anpassen, und zwar ohne Extrawürste wie in Wien – Stichwort: die noch immer nicht erfolgte Pensionsharmonisierung –, sondern mit gleichen Spielregeln für alle. Wichtig ist: Verbessern, anpassen und absichern – dann wird es uns gelingen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl), „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schulpflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl), „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schulpflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zu meiner Rede zum Pensionsgipfel, der ja mehr oder weniger nur ein Pensionshügel gewesen ist. Es war heute in der Diskussion für alle klar ersichtlich: Da geht ein Riss durch die Regierungsparteien. Sie richten sich hier gegenseitig vom Podium aus, was der eine oder der andere nicht umgesetzt hat und wer den einen verhindert und nicht aufkommen lässt. Das ist heute bei der Sondersitzung ein peinliches Schauspiel gewesen, und Sie haben sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele meiner VorrednerInnen haben heute auch den Internationalen Frauentag angesprochen – ja, dieser jährt sich heute zum 105. Mal. Und ich war schon etwas überrascht ob der Brandrede meiner Kollegin Gisela Wurm, die sich hierher gestellt und in alter SPÖ-Frauen-Manier für die Frauenanliegen gekämpft und sich am Ende mehr oder weniger nur mit faulen Kompromissen zufriedengegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Du hast gesagt: Wir sind zufrieden, es gibt keine Schlechterstellung für die Frauen bei diesem Pensionsgipfel. – Mir ist das zu wenig.

Wir haben mit diesem Pensionshügel – den Ausdruck „Gipfel“ verdient er gar nicht – keine Verbesserung geschaffen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Deshalb gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Schittenhelm, noch einmal die Gelegenheit, Ihre Forderung, die Sie in den letzten Tagen gestellt haben, zu unterstützen, und bringe in diesem Zusammenhang einen Antrag ein.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir haben große Verantwortung unserer jungen Generation gegenüber. Deren Zukunft ist uns wichtig, denn die vorliegende Pensionsreform ist nur ein kleiner Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen, wir müssen einen Gerechtigkeitsmechanismus einführen. Damit können wir natürlich auch zahlreichen Problemen entgegenwirken. Das oberste Gebot muss sein, an unsere nächste Generation zu denken, damit auch diese noch eine Pension hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass Sie genau diesen Personen, denen Sie eigentlich dankbar sein müssten, drei Jahre lang bis zur Hälfte ihrer Regelpension wegnehmen, Herr Bundesminister. Das sagen Sie nicht dazu, und das ist besonders schändlich. (Abg. El Habbassi: Das ist vom Tisch!) Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, das auf alle Fälle zurückzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Sonderregelungen bei Pensionen, in all den Bereichen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sind Sie nicht annähernd bereit, auch nur etwas zu tun. Sie sind nicht einmal in der Lage, das auch nur anzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie schon eine Pensionsreform auf den Tisch legen wollen, dann fordere ich Sie auf, diese Unsinnigkeiten, die in solchen Institutionen vorherrschen, mit sofortiger Wirkung abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Appell am Schluss ergeht an die beiden Regierungsparteien: Machen wir uns gemeinsam endlich frei von der Klientelpolitik! Gehen wir endlich an den Kern der Sache! Kümmern wir uns um die Familien, um die Frauen, um die Väter, um die Kinder! Machen wir endlich eine gescheite Politik für Österreich! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reformen werden vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es geschafft, aus einem Pensionsgipfel maximal einen Pensionshügel zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Diese Ergebnisse sind weniger als mager, Herr Kollege.

Die Luxuspensionen wurden nur gering beschnitten und reduziert, und so wird diese Pensionsreform als die unvollendete in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Der Dienstnehmer erwartet sich eine nachhaltige Absicherung seines Pensionsanspruchs und sollte sich unter Wahrung langfristig einbezahlter Pensionsbeiträge auch auf die Verpflichtung des Staates verlassen können. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Kein einziger Mensch der konservativen Partei und kein Mensch der NEOS kann das wollen. Letztere wollen übrigens nur die Reichen schützen und hier in Österreich eine dritte Säule aufbauen, genauso wie es in Amerika passiert ist. Um in Erinnerung zu rufen, was mit der dritten Säule – der Pensionssäule – in Österreich passiert ist, möchte ich nur an die Finanzkrise 2009 erinnern. Sämtliches Geld ist verschwunden – und einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt –, dieses Geld bleibt nicht in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Karl.)

2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute die Pensionistinnen und Pensionisten sind, haben sich das nicht verdient – und auch die Jugend nicht. Mit diesem Pensionsgespenst muss es ein Ende haben. Ich kann mir als arbeitender Mensch eine gute Ausbildung, ein Dach über dem Kopf, einen adäquaten Job, mit dem ich meinen Lebensunterhalt finanzieren kann, und vor allem einen sicheren Lebensunterhalt an meinem Lebensabend erwarten. Wenn das nicht gewährleistet ist, werden Sie die SPÖ nie dabeihaben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Kollegin Glawischnig, die behauptet hat, wir hätten keine Vorschläge, lade ich ein, nachzulesen, und zwar über unser System der Flexipension mit der Teilpension, die es erleichtert, länger zu arbeiten. Das schafft es mit dem automatischen Ausgleichsmechanismus, der die Pensionen aus diesem Politbasar zwischen zwei alten Parteien herausnimmt, und mit einem System, das nicht darauf basiert, dass man neue Steuern erfindet – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter –, denn Steuern gibt es in diesem Land weiß Gott schon genug. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da, was wir tun müssen, ist, zu schauen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt – sowohl im Budget insgesamt als auch im Pensionssystem selbst. (Beifall bei den NEOS.)

Kollegin Glawischnig, die behauptet hat, wir hätten keine Vorschläge, lade ich ein, nachzulesen, und zwar über unser System der Flexipension mit der Teilpension, die es erleichtert, länger zu arbeiten. Das schafft es mit dem automatischen Ausgleichsmechanismus, der die Pensionen aus diesem Politbasar zwischen zwei alten Parteien herausnimmt, und mit einem System, das nicht darauf basiert, dass man neue Steuern erfindet – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter –, denn Steuern gibt es in diesem Land weiß Gott schon genug. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da, was wir tun müssen, ist, zu schauen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt – sowohl im Budget insgesamt als auch im Pensionssystem selbst. (Beifall bei den NEOS.)

sicher nicht funktionieren. Das behaupten Sie aber, und ich sage Ihnen gleich warum. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! (Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!) Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vorschlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.)

Lieber Herr Strolz (Abg. Strolz: Nicht platzen!), wenn Sie das Frauenpensionsantrittsalter hinaufsetzen wollen, dann müssen Sie sich andere Partner suchen; das wird mit uns nicht gehen. Ich sage Ihnen aber schon Folgendes: Den Zeitpunkt, zu dem sich bei uns die Fäuste in der Hose ballen, bestimmen immer noch wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie und Ihre Haberer mit diesem neoliberalen Gezocke daherkommen, dann ballen sich die Fäuste am meisten und dagegen werden wir immer Widerstand leisten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Katzian, wollen Sie sich den Ausdruck „Haberer“ nicht noch einmal überlegen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Sie haben ihn mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Katzian, wollen Sie sich den Ausdruck „Haberer“ nicht noch einmal überlegen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Sie haben ihn mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Das heißt also, im Jahr 2060 wird unser Pensionssystem um ganze 0,5 Prozent des BIP teurer sein als im Jahr 2013. Ich verstehe die Aufregung um die Unfinanzierbarkeit des gesamten Pensionsversicherungssystems überhaupt nicht. Ich kenne solche Debatten wirklich zur Genüge. Es ist das Privileg des Alters, dass man solche Debatten über dreieinhalb Jahrzehnte mitverfolgen konnte. Ich ersuche Sie noch einmal: Lassen Sie die Kirche im Dorf, gehen wir die Dinge mit Ruhe und Sachverstand an und schauen wir, was wir im Rahmen des Pensionsversicherungssystems machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin dem Kollegen Katzian wirklich dankbar, denn erstens sind mehr Steuermittel notwendig als in Österreich – ich fasse es noch einmal zusammen –, zweitens ist ein kapitalgedecktes System natürlich fragiler als ein Umlageverfahren. (Abg. Strolz: Es ist ein Umlageverfahren!) Schauen Sie sich die Riester-Rente in Deutschland an und schauen Sie sich das deutsche System an! Es läuft auf ein System mit Altersarmut hinaus, Herr Kollege Strolz. Das ist die Wahrheit und das ist das, was Sie wollen! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, da brauche ich keine 25 Minuten, um das zu erklären. Ich werde Ihnen jetzt unser Pensionsmodell erklären, und zwar in 15 Sekunden. Es beruht auf zwei Säulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.) Es hat eine Sockelleistung in Höhe der Ausgleichszulage – die beträgt derzeit 883 € – und es hat eine Erwerbspension in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge. So einfach ist das. Das ist ein Modell, das Altersarmut vermeidet. Das ist ein faires und ein gerechtes Modell.

Herr Loacker und Herr Strolz! Ich fordere Sie wirklich auf, dass Sie mit der Verunsicherung der Menschen, die heute und in Zukunft in Pension gehen werden, aufhören. Das ist doch alles Unfug, den Sie hier verbreiten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir lassen uns von der chemischen Industrie nicht kontaminieren. Das ist nicht zulässig. Das kann nicht akzeptabel sein, dass es für die chemische Lobby einen Freibrief gibt, uns Menschen durch ihre Gifte tatsächlich zu kontaminieren und uns Gefahren auszusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, der Skandal ist, dass die österreichische Vertretung in diesem Ausschuss gegen die Vertagung war. Die österreichische Vertretung dort wollte, dass es heute abgestimmt wird. Eine Abstimmung heute hätte bedeutet, dass die Gefahr einer Zulassung besteht. Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umweltbewegung und völlig inakzeptabel. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Von dieser Stelle aus sage ich dem Minister: So geht das nicht, Herr Kollege Rupprechter! Sie können sich nicht hinter den Experten verstecken. Sie haben politische Verantwortung zu tragen und auch dem Nationalrat hier Rede und Antwort zu stehen. Ich vermisse Ihr Rückgrat, dass Sie heute zu dieser Fristsetzungsdebatte kommen und Stellung beziehen. Die Möglichkeit hätten Sie, aber Sie haben leider auf der ganzen Ebene politisches Versagen zu verantworten. (Ruf bei der ÖVP: Übertrieben!)

Meine Damen und Herren, wenn Zweifel bestehen, dann gilt das Vorsorgeprinzip. Bei der Zulassung von Pestiziden in Europa hat das Vorsorgeprinzip Vorrang. Das ist gesetzlich festgelegt. Wenn es dieses Vorsorgeprinzip gibt und wenn wir es ernst nehmen, dann können wir aus österreichischer Sicht diese Zulassung auf keinen Fall verlängern, wir können sie nicht aussprechen. Im Gegenteil: Wir müssen natürlich für ein Verbot von Glyphosat in Österreich und auf europäischer Ebene kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, schließen Sie sich unserer Entschließung an! Gehen wir gemeinsam diesen Weg! Kämpfen wir gemeinsam für ein Verbot von Glyphosat, nicht nur in Österreich, sondern auf EU-Ebene! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Eines ist klar: Bedenken gegen Glyphosat müssen ernst genommen werden. Die SPÖ nimmt diese Bedenken ernst. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin, wir haben das auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, insofern, als dass auf SPÖ-Initiative die Glyphosat-Anwendung bei der Sikkation in Österreich verboten wurde.

Genau das zeigt uns, dass es bei einer fachlichen Entscheidung bleiben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber) und nicht zu einer politikgetriebenen Entscheidung kommen darf, auf welche eben Lobbygruppen aus den verschiedensten Gründen Einfluss nehmen – daher: raus aus den Emotionen, hin zu den Fakten, die wir uns ansehen müssen. Da ist natürlich die Frage: Wo stehen wir denn in der aktuellen Diskussion, in der Bewertung? Was heißt das?

Gehen wir diesen Schritt gemeinsam, auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis! Die Experten werden dann auf dieser Ebene entscheiden. (Abg. Pirklhuber: Hier im Haus!) – Sie wissen, Herr Kollege Pirklhuber, wie diese Prozesse ablaufen, und ich denke, dabei sollten wir bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Mensch ist, was er isst! In dem Sinn sollten wir auf die Gesundheit achten, da wirklich rasch handeln und eine gute Lösung finden, und das nicht einfach nur so wie jedes andere Produkt abtun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Umweltschutzorganisationen ist der Einsatz und die Aufklärung zu verdanken ... (Abg. Fekter: Kein einziges Projekt! Greenpeace tut nur Spenden sammeln!) – Also Greenpeace und auch anderen Umweltschutzorganisationen ist ziemlich viel von dem, was wir in diesem Land und auch auf EU-Ebene an Umweltleistung zustande gebracht haben, zu verdanken! (Beifall bei den Grünen.) Ich weise diese Anschuldigung dezidiert zurück. (Abg. Kogler: Die ÖVP ist der beste Beweis, dass es immer wieder Aufklärungskampagnen braucht!) – Genau: zum Beispiel Inserate von der chemischen Industrie in der „BauernZeitung“ – vielleicht können Sie das auch einmal transparent darstellen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer zahlt die überhaupt?)

Wo wir schon einmal bei der chemischen Industrie sind: Worum geht es jetzt in dieser Debatte? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Um Glyphosat. Was ist das? – Ein Gift! Das ist ein Gift, das zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet wird.

Jetzt war es auf EU-Ebene ein Thema, und dieses wurde dort gestern vertagt. Es gab keine Abstimmung zum Inhalt, da hat Kollege Höfinger recht, aber es gab eine Abstimmung über die Vertagung. Hätte es eine Abstimmung zum Inhalt gegeben, hätte Österreich zugestimmt. Was macht Österreich aber bei der Abstimmung über die Vertagung? – Enthaltung – also nicht einmal Mumm genug, einer Vertagung zuzustimmen, wie Sie es hier im Haus ständig tun! (Beifall bei den Grünen.) Hier sind Sie die Vertagungsweltmeister – und in Brüssel, wo das Sinn gemacht hätte, hat man nicht einmal Mumm genug dazu! (Abg. Kogler: Ist ja noch schlechter als bei uns!)

Was mir allerdings deutlich fehlt, Herr Kollege Pirklhuber, ist ein anderer Verweis – und den hätten Sie durchaus heute auch in Ihre Reden einbauen können, sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt –, und zwar folgende Frage: Es fand vor zwei Wochen das IPBES-Forum in Malaysia statt, auf dem festgestellt wurde, dass zwischen 220 und 530 Milliarden € an Schaden pro Jahr entstehen, wenn man die Bestäuber, also Bienen, Wespen, Motten, Käfer und so weiter, entsprechend gefährdet. Das sind Hunderte Milliarden €, und ein Großteil davon in Europa. Diese Diskussion sollten wir genauso in diese Frage einbauen, denn wir können nicht nur über die Menschen reden, sondern wir müssen auch über die Biodiversität und die Tiere reden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler, der sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult befindet. – Bitte. (Abg. Steinbichler bringt mehrere Warenproben und ein Schaubild mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Palmöl wird dann 10 000 Kilometer weit transportiert und in Polen endlich zu einer Qualität zusammengemanscht, besser als Butter ... (Abg. Fekter: Das kennen wir schon ...!) – Jawohl, Frau Fekter, und ich zeige es dir so oft, bis du dir merkst, worum es da geht. Sonst kommen wir so weit wie bei deiner Metzgerei, dass auf einmal die Türken statt der Österreicher drinnen sind. Das will ich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen heimische Produkte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bei deinem Nachbarn!

Dieses Palmöl wird dann 10 000 Kilometer weit transportiert und in Polen endlich zu einer Qualität zusammengemanscht, besser als Butter ... (Abg. Fekter: Das kennen wir schon ...!) – Jawohl, Frau Fekter, und ich zeige es dir so oft, bis du dir merkst, worum es da geht. Sonst kommen wir so weit wie bei deiner Metzgerei, dass auf einmal die Türken statt der Österreicher drinnen sind. Das will ich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen heimische Produkte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bei deinem Nachbarn!

Ich verlange und nehme als Bauer für mich in Anspruch, dass wir die Anwälte für gesunde Lebensmittel sind, dass wir die Partner für die Konsumentinnen und Konsumenten sind – und das sind wir zu hundert Prozent! –, denen wir garantieren, dass wir ordentliche, gesunde, regional produzierte Lebensmittel anbieten und dass sie diese genießen können. Das ist das das Genussland Österreich, das ist der Geschmack der Heimat, und das müssen wir zusammenbringen! Das darf nicht Etikettenschwindel sein, sondern das muss ehrlich und echt sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb müssen wir uns auch mit diesem so oft vertagten Qualitätsgütesiegel-Gesetz beschäftigen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident; ich komme zum Schlusssatz.

Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbieten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema beraten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbieten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema beraten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbieten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema beraten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, ich habe viel Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Heute habe ich noch viel Zeit. Bitte keine Zwischenrufe während der Abstimmung!