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Syrien leider geschwänzt. (Abg. Amon: Unerhört! „Geschwänzt“?!) Das Parlament würde natürlich interessieren, welcher Termin wichtiger als der Parlamentstermin war. Aber das ist nicht meine Frage; es würde nur die Höflichkeit gebieten, dass Sie uns das erklären. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nochmals: Es tut mir leid, dass ich gestern der Debatte nicht folgen konnte – aber mein Staatssekretär war natürlich anwesend. (Beifall bei der ÖVP.)

Das werden wir auch fortsetzen, denn es braucht weltweit einen Schutzmechanismus für Personen, die auch im Interesse der öffentlichen Meinung und der Information der Bevölkerung tätig sind. Das werden wir jetzt in der konkreten Umsetzung weiter begleiten, und zwar in der Richtung, Schutzmechanismen zu entwickeln, aber auch eine Art Frühwarnmechanismus, wenn in einem Land der Schutz von Journalisten nicht gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Zuerst einmal danke für Ihre Information, dass Ihnen die Vorbereitung einer am Sonntag stattfindenden Sitzung, vermutlich mit Ihren Beamten, wichtiger ist, als den Abgeordneten des Nationalrates Rede und Antwort zum Golan-Abzug zu stehen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Das nehmen wir so zur Kenntnis.

Dies steht aber nicht an und ist kein Gegenstand in dieser Richtung. Wichtig ist jedenfalls, dass alle Ressourcen, die wir in Europa haben, auch dahin gehend überprüft werden, wie man sie umweltgerecht nutzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sehen ja daran, dass ich mich nicht scheue, andere Persönlichkeiten zu kritisieren. Aber das Jahr 2002 ist lange vergangen, und das war ein Interview, das Herr Zeman im Jahr 2002 dem „profil“ gegeben hat, worauf er jetzt nur wieder angesprochen wurde. Und daher, glaube ich, macht es schon einen großen Unterschied. Aber ich werde mich bemühen, auch zukünftig, wenn Sie mich auch persönlich daran erinnern, auch tschechische Politiker, die in dieser Richtung verfahren, öffentlich zu kritisieren, denn ich sehe das, was damals gemacht wurde, tatsächlich als Unrecht, das man auch öffentlich durchaus als solches bezeichnen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Außenminister, wir haben von den Beneš-Dekreten schon sehr viel gehört; 3 Millionen Menschen wurden vertrieben, 300 000 sind zu Tode gekommen. Herr Außenminister, ich mache mir wirklich Sorgen um die Werte dieser Europäischen Union, denn sowohl Tschechien als auch die Slowakei haben diese Beneš-Dekrete heute noch in der Verfassung. Und da frage ich mich wirklich, ob die Werte der EU ein reines Lippenbekenntnis sind und was ein Außenminister der Republik Österreich macht, damit das sofort abgestellt wird, damit es da zu einem Umdenken kommt und auch Druck von der Europäischen Union gegenüber diesen Mitgliedstaaten der Union ausgeübt wird, dass da die Verfassung sofort bereinigt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Friedensnobelpreisträger Obama wird jetzt zusätzlich Waffen in diese Region schicken, um diesen Konflikt weiter anzuheizen. Das ist bedauerlich. Genauso bedauerlich ist es, dass es nicht gelungen ist, das Waffenembargo der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Sie selbst haben, Österreich hat glücklicherweise versucht, dieses Waffenembargo aufrechtzuerhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), allerdings hat Österreich in der Europäischen Union für die Aufhebung von Finanzsanktionen gestimmt und damit mit ermöglicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Geldmittel auch an radikale Gruppen kommen können.

Friedensnobelpreisträger Obama wird jetzt zusätzlich Waffen in diese Region schicken, um diesen Konflikt weiter anzuheizen. Das ist bedauerlich. Genauso bedauerlich ist es, dass es nicht gelungen ist, das Waffenembargo der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Sie selbst haben, Österreich hat glücklicherweise versucht, dieses Waffenembargo aufrechtzuerhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), allerdings hat Österreich in der Europäischen Union für die Aufhebung von Finanzsanktionen gestimmt und damit mit ermöglicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Geldmittel auch an radikale Gruppen kommen können.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski schlägt Alarm und sagt in einer Aussendung in „Spiegel-Online“ am 5. Juni: „Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie ist ohne Mittel.

Wir werden die Anträge stellen. Ungarn hat uns gestern informiert, sie wollen gemeinsam mit uns den Antrag einbringen. Ich habe auch Kontakt hergestellt zu den anderen betroffenen Mitgliedsländern der Europäischen Union, zu Deutschland, zur Slowakei, zur Tschechischen Republik, zu Rumänien und Bulgarien, damit wir gemeinsam aus den Mitteln der Europäischen Union Hilfe für unsere Opfer bekommen, und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Was liegt denn näher, Herr Außenminister, als eine Kürzung der Mittel vorzunehmen, was die Beiträge zur Europäischen Union betrifft? Was spricht dagegen, das, was wir nach Brüssel zahlen, um den Betrag zu kürzen, den wir österreichischen Hochwasseropfern zukommen lassen könnten? (Beifall beim BZÖ.)

Lässt sich nicht beweisen! Die warten heute noch!) Sie kommen doch aus Kärnten – erst letztes Jahr hat Kärnten, nämlich für die Katastrophe in Lavamünd, Geld von der Europäischen Union bekommen. Daraus kann man doch ableiten, dass es funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und für die Hochwasseropfer jetzt werden wir das genauso handhaben.

Wie erklären Sie diese Diskrepanz? Was ist mit dem restlichen Geld passiert? Warum bekommt Österreich viel, viel weniger, als ihm eigentlich zustehen würde? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir auch eine entsprechende Solidarunterstützung der Europäischen Union bekommen. Entscheidend ist, dass die Österreicher den Schaden, den sie genommen haben, rasch abgegolten bekommen, und dafür werden wir Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Vizekanzler! Ich halte es für sehr wichtig, dass die EU in ihrem Budget die richtigen Prioritäten setzt, und dazu gehört zweifellos auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Katastrophen und schweren Krisen. Es gibt aber auch noch sehr viele andere Bereiche, die in der EU Priorität haben sollten. Einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste, ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In manchen europäischen Ländern haben zwei Drittel der jungen Menschen keine Arbeit. Das ist eine tickende Zeitbombe. Gott sei Dank ist es dem Herrn Bundeskanzler als ersten Schritt gelungen, 6 Milliarden € zusätzlich aus dem EU-Budget für Jugendbeschäftigungsprojekte flüssig zu machen. Es wäre notwendig, dass das Geld bald zur Verfügung steht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherstellen kann man das, indem man hohes Vertrauen zu dem zuständigen Kommissar und gute Verbindungen zu diesem hat. Gio Hahn ist ein Österreicher und noch dazu jemand, der dafür größtes Verständnis hat. Das ist die beste Sicherstellung, dass die Mittel zielgerichtet dort ankommen, wo sie hingehören. Davon bin ich fest überzeugt, und wir werden das in der Praxis beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wenn mir der zuständige Kommissar sagt: Wir werden alles dazu tun, wir brauchen eure Anträge, wir brauchen das Schadensausmaß, wir brauchen die Grundlage für Auszahlungen, dann werden wir euch unterstützen!, dann nehme ich das als gegeben an. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat 2002 und 2005 für Tirol und Vorarlberg und 2012 für Lavamünd Unterstützung aus diesem Fonds erhalten, und zwar im Umfang von 149 Millionen €. Die Erfahrungen sind also gut, und ich gehe davon aus, dass wir auch diesmal für Schärding und für andere Katastrophengebiete Unterstützung erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin es nicht, ich möchte gerne Fakten auf dem Tisch haben und wissen, wie das Schadensausmaß wirklich ist, und dann werden wir uns bemühen, dass wir von der Europäischen Union auch eine Unterstützung bekommen. Aber die Hochwasseropfer in Österreich können damit rechnen, dass die österreichischen Maßnahmen helfen, nämlich der Katastrophenfonds des Bundes und die Zusagen der Länder, die Opfer zu entschädigen. Das steht – und das werden wir auch in wirklich ordnungsgemäßer Weise für die Opfer durchführen. Da braucht niemand eine Sorge zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das war schon ein bemerkenswerter Durchbruch. Darüber redet man de facto seit zig Jahren, und jetzt ist es gelungen, einen solchen Vertrag auszuverhandeln. Darum unterstützen wir das voll und ganz. Ich sehe auch eine große Bedeutung darin, jetzt das humanitäre Völkerrecht in dieser Form ergänzt zu haben. Wir werden alles dazu tun, dass es auch entsprechend viel Beteiligung gibt und viele Staaten diesen Vertrag unterzeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Andere Staaten wollen das bis jetzt nicht berücksichtigen. Aber dann, wenn es eine völkerrechtliche Norm gibt, kommen auch diese Staaten mehr und mehr unter Druck. Ich hoffe, dass dieser Druck auch international stärker wird, denn wir brauchen so etwas wie ein weltweites Agreement, dass man keine Waffen dorthin liefert, wo damit Menschenrechte missachtet werden und wo Völkermord und Verbrechen gegen Menschen begangen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie ansprechen, was Landminen betrifft, kann ich Ihnen Zahlen vorlegen, wie viele bereits weltweit vernichtet wurden. Da gibt es Fortschritte, weil Stück für Stück auch eine internationale Ächtung dieser Waffensysteme damit einhergeht. Und das ist das Entscheidende. Das müssen wir auch bei diesem Waffenhandelsvertrag erreichen. Das wird uns beschäftigen, viele meiner Nachfolger noch beschäftigen. Aber es ist notwendig, diese Schritte zu setzen. Letztlich wollen wir alle eine bessere Welt von morgen, als sie sich heute darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt vor allem ein Problem: Der Iran darf nicht in Richtung Atomwaffen voranschreiten. Das ist eine internationale Bemühung, und wir alle müssen alles daransetzen, dass nicht dort jetzt ein neues Zentrum für Atomwaffen entsteht. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass gerade die Volksanwälte – und das möchte ich diskutiert haben –, die heute ihr Amt an andere abtreten, immer wieder ihr Amt als Volksanwalt auch dazu missbraucht haben, übelste Parteipolitik zu betreiben. Und diese Versuche, die Volksanwaltschaft für Parteipolitik zu missbrauchen, möchten wir heute thematisieren, weil wir glauben, dass das nicht die Aufgabe der Volksanwälte ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kostelka, ein profilierter ehemaliger Parteipolitiker der Sozialdemokratischen Partei, er war auch Klubobmann der SPÖ, hat im Rahmen seiner Funktion als Volksanwalt nicht gescheut, sein Amt als Volksanwalt immer wieder für Parteipolitik zu missbrauchen. (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) – Ich nenne hier ganz konkrete Beispiele, Herr Kollege.

das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt, Stellung zu beziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Verhalten, das wir zurückweisen, meine Damen und Herren! Das ist nicht Aufgabe eines Volksanwaltes, dafür wird er nicht bezahlt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, die sich in ihrem Recht verletzt fühlen, aber nicht Parteipolitik zu betreiben. (Abg. Öllinger: Ein bisschen anders war das!)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir an dieser Stelle von den neuen Volksanwälten (Zwischenruf des Abg. Fazekas), konkret von Volksanwalt Fichtenbauer, bei dem ich mir diesbezüglich aber keine Sorgen mache, und auch vom Kollegen Kräuter, dass sie diese Versuche oder diese Aktionen, Parteipolitik über die Volksanwaltschaft zu betreiben, unterlassen. Ich darf an diese beiden Herren ausdrücklich appellieren, das nicht zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir an dieser Stelle von den neuen Volksanwälten (Zwischenruf des Abg. Fazekas), konkret von Volksanwalt Fichtenbauer, bei dem ich mir diesbezüglich aber keine Sorgen mache, und auch vom Kollegen Kräuter, dass sie diese Versuche oder diese Aktionen, Parteipolitik über die Volksanwaltschaft zu betreiben, unterlassen. Ich darf an diese beiden Herren ausdrücklich appellieren, das nicht zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Die Volksanwaltschaft ist kein parteipolitisches Versorgungsorgan, sondern dort sollen wirklich Leute am Werk sein, die die Kompetenz, das Wissen und auch die entsprechende juristische Ausbildung haben, um eine vernünftige Vertretung und eine vernünftige Erfüllung ihrer Aufgaben in der Volksanwaltschaft sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Daher schlagen wir auch vor, meine Damen und Herren, eine umfassende Reform der Volksanwaltschaft anzugehen und zum Beispiel, wie wir das jetzt in einem Entschließungsantrag, den ich gleich verlesen werde, fordern, die Direktwahl der Volksanwälte einzuführen. Lassen wir die Menschen selbst darüber entscheiden, wer sie in der Volksanwaltschaft vertreten soll! Das ist der Vorschlag des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir reden immer sehr viel von direkter Demokratie, beginnen wir mit der Direktwahl der Volksanwälte, direkte Demokratie zu forcieren! (Beifall beim BZÖ.)

Die immer wieder auftretende Frage der fachlichen Qualifikation der Volksanwälte (so etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage, RZ 1256) könnte bzw. sollte durch eine entsprechende Regelung ebenfalls ergänzt werden.

Unsere Aufgabe im Ausschuss und hier im Plenum sollte darin bestehen, als gewähltes Organ auf Basis der Berichte der Volksanwaltschaft in dieser Republik den Menschen bei ihren Anliegen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bei mehr als 9 000 Prüffällen der Volksanwaltschaft sind wir verpflichtet, uns damit auseinanderzusetzen und nicht ständig die gesamte Ausschusssitzung dafür zu verwenden, konstruierte Kleinkriege zu führen, wie Sie Kleinkriege gegen Volksanwältin Stoisits und Volksanwalt Kostelka wegen irgendwelcher Wahlkampfthemen führen. (Abg. Scheibner: Diese Beurteilung steht Ihnen nicht zu!) Das ist derart an den Haaren herbeigezogen und muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unsere Aufgabe im Ausschuss und hier im Plenum sollte darin bestehen, als gewähltes Organ auf Basis der Berichte der Volksanwaltschaft in dieser Republik den Menschen bei ihren Anliegen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bei mehr als 9 000 Prüffällen der Volksanwaltschaft sind wir verpflichtet, uns damit auseinanderzusetzen und nicht ständig die gesamte Ausschusssitzung dafür zu verwenden, konstruierte Kleinkriege zu führen, wie Sie Kleinkriege gegen Volksanwältin Stoisits und Volksanwalt Kostelka wegen irgendwelcher Wahlkampfthemen führen. (Abg. Scheibner: Diese Beurteilung steht Ihnen nicht zu!) Das ist derart an den Haaren herbeigezogen und muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf der scheidenden Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits und dem scheidenden Volksanwalt Dr. Peter Kostelka für die Zukunft alles Gute wünschen und wünsche mir mit dem neuen Team – Volksanwältin Gertrude Brinek, Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Volksanwalt Günther Kräuter – weiterhin eine solch hervorragende und objektive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie das bisher der Fall war. Weiterhin alles Gute und viel Erfolg der Volksanwaltschaft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke daher, dass dieses Machwerk, das die Volksanwaltschaft dem Hohen Haus vorgelegt hat, ein sehr akzeptables und respektables ist und dass wir künftig unseren Aufgabenstellungen unter Beachtung dieser Vorschläge nachkommen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Alles Gute den ausscheidenden Volksanwälten und ebenso gutes Gelingen dann für die Neuen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich frage mich: Warum kommen die zuständigen Minister und Ministerinnen nicht in den Ausschuss, insbesondere die Innenministerin? Es sind immer wieder die gleichen Sachen, seit Jahren, die da vorgeworfen werden. Und das ist nichts Parteipolitisches, sondern das ist ja ein vom Gremium insgesamt konstatierter Missstand und daher etwas, was natürlich im Ausschuss mit der Ministerin besprochen werden könnte und sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Es wurde sehr viel getan. Ich bedanke mich bei der Volksanwaltschaft, insbesondere bei Terezija Stoisits. Gertrude Brinek wird ja noch weiter im Amt bleiben, und Kollege Kostelka ist jetzt im Augenblick nicht da. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, aber es gibt noch viel zu tun, insbesondere für uns hier im Parlament, um die Volksanwaltschaft in ihrer Funktion zu stärken und zu stützen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte auch ich mich für das enorme Pensum und die viele geleistete Arbeit bei den „alten“ – unter Anführungszeichen – Volksanwälten bedanken und den beiden neuen viel, viel Glück wünschen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn es mir gestattet ist, einen Dank aussprechen. In der nächsten Woche wird die langjährige Geschäftsführerin des Niederösterreichischen Landesvereins für Sachwalterschaft, Frau Nagode-Gabriel, in Pension gehen. Sie hat dazu beigetragen, dass der gute Ruf der Vereinssachwalterschaften entstanden ist, und ich möchte mich von dieser Stelle aus bei Frau Nagode-Gabriel herzlichst dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Als Präsident der Volkshilfe Niederösterreich möchte ich sagen, dass wir in letzter Zeit zu dem Thema sehr viele Informationsveranstaltungen abgehalten haben, um den Menschen zu ihrem Recht, zu ihrem Pflegegeld zu verhelfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Für uns Abgeordnete ist vor allem die Zusammenarbeit mit den Volksanwälten so wichtig, denn da gibt es sehr, sehr viele Empfehlungen – Sie haben ja den dicken Bericht gesehen –, da gibt es viele Anregungen, wie Gesetze geändert werden sollten. Es ist ja unser aller Ziel, den Behördendschungel zu durchforsten. In diesem Sinne sage ich herzlich danke und freue mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Einzelheiten der umfangreichen Tätigkeit und der Ausfluss des Beschwerdegeschehens und der Abarbeitung sind schon Gegenstand der heutigen Debatte und des schriftlich vorliegenden Berichtes gewesen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend darf ich auf das Römische Recht zu sprechen kommen. Es gab einen führenden Juristen der klassischen juristischen römischen Blüte namens Ulpian. Einen Satz von ihm möchte ich zitieren, er steht in den Digesten. Das ist die Aufzeichnung des Römischen Rechts unter Kaiser Justinian 526 n.Chr., Gott sei Dank erhalten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Codex Justinianus. Danke schön! Ich bin sehr froh, dass Sie das verinnerlicht haben.

Niemanden zu verletzen – das ist mein Appell an Sie alle! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Pult aus richten wirst, weil du für die Zukunft einen anderen Sitzplatz zugeteilt bekommst. Du wirst hier sicher immer wieder auch das Heimatgefühl hochleben lassen. Ich wünsche dir für deine neue Aufgabe alles Gute mit dem alten militärischen Spruch „Frohes Schaffen, hoher Wirkungsgrad!“. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fichtenbauer erhebt sich dankend von seinem Sitzplatz.)

Den neuen Volksanwälten wünsche ich alles Gute für ihre Tätigkeit im Sinne der hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei den scheidenden Volksanwälten Stoisits und Kostelka ganz herzlich bedanken. Sie haben wirklich eine ausgezeichnete, zum Teil auch aufopfernde Arbeit geleistet. Ich möchte mich aber auch bei der Volksanwältin Brinek bedanken, die neben den beiden neuen Volksanwälten Kräuter und Fichtenbauer die Kontinuität gewährleisten beziehungsweise für Kontinuität in den nächsten Jahren Sorge tragen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich nehme es als meine Verpflichtung wahr, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass sie hier noch immer säumig ist, und hoffe, dass es hier bald, aber jedenfalls in der nächsten Regierungsperiode, eine Entscheidung geben wird, die zufriedenstellend dieses jahrelang ungelöste Problem endlich einer endgültigen Lösung zuführt, und es auch im Interesse der davon Betroffenen eine klare Entscheidungsgrundlage geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe, dass in der nächsten SPG-Novelle, die wir in der letzten Sitzung dieses Hohen Hauses im Juli beschließen werden, dieser entsprechende Änderungswunsch, der auch im Bericht der Volksanwaltschaft zum Ausdruck gekommen ist, eingearbeitet ist, und darf mich hier ganz besonders für die Unterstützung Ihrerseits, weil es ja mein Antrag war, in dieser wichtigen Frage bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend wünsche ich der Volksanwaltschaft, aber auch den scheidenden Volksanwälten alles Gute und darf meiner besonderen Freude Ausdruck verleihen, dass in der kommenden Funktionsperiode mit Dr. Peter Fichtenbauer nicht nur ein – ich sage es einmal salopp – gestandener Freiheitlicher wieder die Volksanwaltschaft bereichern wird, sondern auch ein Experte, der mit seiner fachlichen Kompetenz wohl klare inhaltliche und auch persönliche Spuren in der Tätigkeit der Volksanwaltschaft hinterlassen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich möchte mich den Vorrednern anschließen und Dank sagen für die Zusammenarbeit, auch den ausscheidenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft für ihre gute Zusammenarbeit und Arbeit danken und den neuen Volksanwälten Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer alles Gute für die Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, vorweg eine steirische Delegation mit einem herzlichen steirischen Grüß Gott zu begrüßen! Einige Damen und Herren sind aus Graz und Graz-Umgebung hierher angereist und besuchen meine Abgeordnetenkollegin Ridi Steibl aus der Steiermark. Ich freue mich, ebenso wie Ridi Steibl, dass Sie da sind, und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen werden Sie mit Applaus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Zusammenhang ein Danke an die Volksanwaltschaft für das Aufzeigen. Vor allem bedanke ich mich aber auch bei jenen Personen, die nicht lockergelassen haben und dieses Top-Jugendticket gefordert haben. Und natürlich brauchen wir auch Personen, die das umsetzen, und ich bedanke mich daher bei allen Entscheidungsträgern in Bund, Ländern und Gemeinden, die dieses Top-Jugendticket möglich machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Na ja, es ist halt so: Es ist zwar sehr gedehnt, aber natürlich hat auch die Bevölkerung beziehungsweise haben die Menschen in Freiheit das Recht und müssen auch die Gewissheit haben, wenn Menschen, die keine Haftstrafe haben, sondern eben aus Therapiegründen angehalten werden, entlassen werden, dass diese gesund und vor allem ungefährlich in die Bevölkerung zurückkehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich möchte natürlich nahtlos an das von meinen Vorrednern Gesagte anschließen, bedanke mich für die Arbeit der zwei Volksanwältinnen und des Herrn Volksanwalts und wünsche den neuen Volksanwälten, dem Dr. Kräuter und unserem Peter Fichtenbauer, für diese neue, bevorstehende Aufgabe alles erdenklich Gute. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Und den neuen Volksanwälten darf ich auch viel Erfolg und alles Gute wünschen. Ich bin überzeugt, ihr werdet eure Aufgabe genauso bestens wahrnehmen – der Humanist Peter Fichtenbauer und der Jurist Günther Kräuter. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

versichere dem Hohen Haus allerbeste Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan, also wir bilden zu dritt die Einheit, und das ist ein bisschen auch ein Symbol für die Beschaffenheit oder die Verfasstheit der Volksanwaltschaft, weil dieses Team, das hinter den drei VolksanwältInnen, dem Kollegium steht, ein so wesentliches ist. Es ist mir auch ein besonderes Bedürfnis, das heute hier zu sagen, damit auch Sie es hören und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, wie wichtig sie sind. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also vielen Dank im Namen all jener, die möglicherweise in Berührung mit Folter kommen. Man darf sich Folter natürlich nicht so vorstellen, wie man sie aus Fiction-Filmen oder auch aus realen Berichterstattungen wie zum Beispiel über den Irakkrieg kennt, sondern Folter beginnt bereits dort, wo die elementare Menschenwürde dadurch angetastet wird, dass Menschen in ihren eigenen Verfügungsmöglichkeiten beschränkt werden. Wenn also jemand in einem Altersheim oder in einem Geriatriezentrum mit Medikamenten ruhiggestellt wird, damit nicht auffällt, dass es zu wenig Personal gibt, dann ist das eine Einschränkung von Menschenrechten. Es ist ein mehr als fragwürdiges Verhalten, wenn aufgrund von Ressourcenknappheit und fehlenden Kapazitäten zu solchen Maßnahmen gegriffen werden muss. – Das als ein Beispiel aus diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.)

Ich weiß, dass man sich in Österreich nicht beliebt macht, wenn man das sagt, aber ich habe jetzt nach sechs Jahren die Erfahrung gemacht, dass zu viel Föderalismus nie gut für die Menschen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, immer zu achten, denn der Föderalismus soll für die Menschen da sein und nicht für sich selbst als etwas völlig Abstraktes, das den Menschen hinderlich ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

das jetzt mit den Betriebsprämien zu tun hat oder mit dieser höchst fragwürdigen Vorgangsweise bei der Vermessung von Almen im Zusammenhang mit EU-Förderungen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ) –, dann bin ich als Nicht-Bäuerin natürlich hochbetroffen, weil ich die Meinung vertrete: Die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Verwaltung! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

das jetzt mit den Betriebsprämien zu tun hat oder mit dieser höchst fragwürdigen Vorgangsweise bei der Vermessung von Almen im Zusammenhang mit EU-Förderungen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ) –, dann bin ich als Nicht-Bäuerin natürlich hochbetroffen, weil ich die Meinung vertrete: Die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Verwaltung! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich hoffe beziehungsweise ich bin natürlich überzeugt davon, dass alle meine Erkenntnisse in den Händen meiner Nachfolger – Dr. Kräuter und Dr. Fichtenbauer – gut aufgehoben sind und dass sie sicher ganz besonderen Wert darauf legen, diese Arbeit fortzusetzen. Ich möchte den beiden neuen Mitgliedern des Kollegiums alles Gute für ihre Arbeit wünschen und Ihnen sagen: Hvala lijepa. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Volksanwältin Mag. Stoisits einen Blumenstrauß.)

Meine Damen und Herren, mir in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, ich hätte in irgendeiner Form in die politische Diskussion eingegriffen, ist unberechtigt, und ich muss das daher mit allem Nachdruck zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Abgeordneter Petzner, uns trennt einiges, unter anderem auch, dass ich 23 Jahre diesem Haus angehört habe, und zwar in einer politischen Funktion, in der ich einen Ordnungsruf erhalten konnte. In all den 23 Jahren habe ich keinen einzigen bekommen, und ich glaube, ihn auch in diesem Zusammenhang nicht zu verdienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.)

Die Volksanwaltschaft verdient eine Unterstützung durch Sie. Ich bin davon überzeugt, sie werden gute Volksanwälte sein. – Danke vielmals. (Allgemeiner – von den Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter – Beifall.)

Abschließender Gedanke: Ich bin vor fünf Jahren angetreten, Sorgenbrecherin zu sein, nicht Nothelfer, Sorgenbrecherin in all den Angelegenheiten, die Menschen an mich herantragen. Dank der Wiederwahl darf ich und will ich es auch in der nächsten Periode, in den nächsten sechs Jahren sein. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Ich würde sagen, wenn ich diese Abschiedsszene anschaue: Ehre, wem Ehre gebührt! Ich schließe mich diesem Satz an. (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einmal an Tagesordnungspunkt 1 anzuknüpfen, wo nahezu alle Volksanwälte gemeint haben, dass die Volksanwaltschaft ein Seismograph ist: Dem schließe ich mich an und sage, auch unser Ausschuss ist ein Seismograph – ein Seismograph für die Gesetzgebung durch die Regierung, durch das Parlament. Frau Volksanwältin Brinek hat gemeint, es zeigt, wie Österreich tickt. – Nein, es zeigt nicht, wie Österreich tickt, sondern es zeigt, wie sehr Österreich unter den Vorschriften, unter der Gesetzgebung bebt oder erbebt. Daher würde ich allen zukünftigen Regierungsmitgliedern empfehlen, etwas mehr Augenmerk sowohl auf die Volkanwaltschaft als auch auf unseren Ausschuss zu lenken. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Alles Gute für die weitere Arbeit im Ausschuss im Herbst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.)

Tierschutzgesetz benachteiligt sind, sondern weil ihnen wenigstens eines erspart bleibt, nämlich die rituelle Schlachtung, das sogenannte Schächten. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Im Sinne des Tierschutzes – also seit gestern im Sinne unserer Verfassung – sollten wir überlegen, ob die rituelle Schlachtung überhaupt erlaubt werden soll, und wenn ja, wie wir gewährleisten können, dass zumindest die derzeitigen Einschränkungen effizient kontrolliert werden können, denn Ausnahmen dürfen nicht zum Regelfall werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Dank auch an die Parlamentsdirektion für die professionelle Begleitung des Ausschusses, auch für die Neuauflage des Folders „Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein“, für die eindrucksvolle Statistik, die heute eingetroffen ist, und nicht zuletzt auch einen Dank an die Frau Vorsitzende Ursula Haubner, die mit Umsicht und manchmal auch mit viel Geduld den Ausschuss geleitet und damit auch zur sehr konstruktiven Stimmung im Ausschuss beigetragen hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Instrumente der direkten Demokratie, und der Petitionsausschuss ist ein offenes Tor für Bürgeranliegen ins Parlament, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Keck.)

Wie gesagt: Es betrifft 42 000 Menschen, 2 000 davon haben hier unterschrieben. (Der Redner hält ein mit blauen Bändchen verschnürtes Bündel an Schriftstücken in die Höhe.) Das ganz einfach vom Tisch zu wischen und zu sagen, das interessiert uns nicht, das ist nicht redlich. (Zwischenrufe.)

Ich sage ganz offen, gerade auch an die Abgeordneten aus der Steiermark gerichtet, es wäre gut und Sie wären gut beraten, wenn Sie auch für Ihre Wähler entsprechend das Wort ergreifen würden. (Weitere Zwischenrufe.) – All jenen, die jetzt aufgeregt hereinschreien: Sie haben die Möglichkeit, hier herunter zu kommen und den Wählern in Graz-Umgebung, nördlich von Graz zu erklären, warum man dieses Gericht schließt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz offen, gerade auch an die Abgeordneten aus der Steiermark gerichtet, es wäre gut und Sie wären gut beraten, wenn Sie auch für Ihre Wähler entsprechend das Wort ergreifen würden. (Weitere Zwischenrufe.) – All jenen, die jetzt aufgeregt hereinschreien: Sie haben die Möglichkeit, hier herunter zu kommen und den Wählern in Graz-Umgebung, nördlich von Graz zu erklären, warum man dieses Gericht schließt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete, Sie kommen aus dem Bezirk Graz-Umgebung und wissen genau, dass gerade nördlich von Graz, im Gebiet Frohnleiten alles andere als die Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen sollte. Trotzdem wird dieses Bezirksgericht geschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere alle steirischen Abgeordneten auf, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also etwas zu tun. Die GP ist noch nicht ganz zu Ende. Nächste Woche haben wir den Geschäftsordnungsausschuss. Ich hoffe auf eine gemeinsame Entschließung in unserem Sinn und freue mich schon auf die Verhandlungen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch eine kurze Stellungnahme zur Bürgerinitiative Nummer 60, die das Schächten betrifft. Gestern haben wir hier im Hohen Haus über den Tierschutz diskutiert. Tierschutz ist wichtig und richtig, das steht außer Frage. Dann schaffen wir doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich das Tierleid ab und verbieten das Schächten ohne vorherige Betäubung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

positive Botschaft sein, hier nicht nachzulassen, weiterzuentwickeln und noch mehr zu tun, damit die eine oder andere Hürde, die noch vorhanden ist, beseitigt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Also hier sieht man: Man kann etwas schaffen, wenn alle davon überzeugt sind. Nur: Manchmal sollte es eben etwas schneller gehen, und man sollte vielleicht die Scheuklappen abnehmen, wenn ein Antrag von der Opposition kommt, und ihn nicht einmal fürs Erste ablehnen. Aber das Ergebnis ist positiv. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Eine zweite Bürgerinitiative, wo ich nicht einverstanden und nicht zufrieden bin, was damit geschehen ist, ist die Bürgerinitiative aus einer Region in Oberösterreich, und zwar aus der Region Schärding im Mühlviertel. Wir wissen, die Innviertler sind Kämpfer, wenn es darum geht, etwas durchzusetzen. Also es ist kein österreichweites Problem, sondern es ist ein starkes regionales Problem – aber zu Recht! Schärding ist eine Tourismusstadt, eine Kurstadt, ein Wirtschaftsstandort, weil auch Bezirksstadt. Schärding hat sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die täglich auspendeln, aber auch solche, die Wochenpendler sind. Dort gibt es nur einmal am Tag in der Früh um 5.50 Uhr einen Schnellzug, der am Bahnhof hält, und das zweite Mal um 22.49 Uhr, glaube ich. Das ist ein Zug, der von Wien beziehungsweise Linz kommt und in Schärding Stopp macht. Das ist natürlich indiskutabel, vor allem auch deshalb, weil der Bahnhof jetzt ausgebaut wird und man gar nicht weiß, ob es weitere Haltemöglichkeiten für Schnellzüge gibt. Gerade auch für Gäste aus Deutschland, die in die Kur-und Tourismusstadt Schärding kommen, ist das ein unhaltbarer Zustand. (Beifall beim BZÖ.)

Es hat eine Stellungnahme vom BMVIT gegeben; die Kolleginnen und Kollegen kennen sie alle. Ich sage: nichtssagend. No na! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Daher war mein Antrag, eine Stellungnahme von den ÖBB einzuholen. Das ist eigentlich das Logischste. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Was sagen die ÖBB dazu?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gut begonnen. Wir haben einiges erreicht, aber wie es so schön heißt: Es ist noch viel zu tun im Sinne der österreichischen Bevölkerung! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird auch die Aufgabe in der nächsten Gesetzgebungsperiode werden: nämlich gegen diese Machenschaften anzukämpfen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Salzburger Abgeordneter liegt mir natürlich die Petition 128 zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten besonders am Herzen. Die Geschichte der Entsorgung von Fliegerbomben in Salzburg scheint eine wirkliche Bilanz des Schreckens zu sein. Die letzte Hoffnung der betroffenen Grundeigentümer war gerade diese Petition. Doch die Bundesregierung weigert sich immer noch beharrlich, die Kosten für die gezielte Blindgänger-Suche zu übernehmen. Hier werden die Grundbesitzer einfach wie immer im Regen stehen gelassen. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.) – Stefan, es ist so! Heute wird diese Petition zur Kenntnis genommen. Eine chaotische Geschichte ging diesem Prozess voraus. Zuerst war das Innenministerium, jetzt ist das Verteidigungsministerium zuständig, das chronisch unter Geldnot leidet.

Jetzt zum Schluss: Auch mein Dank gilt der Vorsitzenden. Sie hat es wirklich bestens, moderat, mit Herzblut gemacht. Es gab auch eine Salzburger Petition, wo ich als stiller Teilhaber dabei war, und sie hat mich unterstützt. Ein Dankeschön geht auch an die anderen Kollegen. Herzlichen Dank noch einmal, Frau Vorsitzende! (Beifall bei BZÖ und Team Stronach.)

Ich bestreite in keinster Weise, dass wir – ich glaube, wir von der Opposition noch mehr als die Regierungsparteien – in dieser Legislaturperiode immer wieder mehrheitlich gesagt haben, wir haben mit der Kenntnisnahme unsere Probleme. Natürlich ist die Kenntnisnahme ein Schubladisieren. Na ja, man nimmt es eben zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Dass das eine etwas unglückliche Lösung ist und sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, ist, glaube ich, allen hier im Hohen Hause klar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

schreiben zu können. Ich denke, diesen Bürgern ist es mit ihrer Unterschrift wirklich ernst. Wie wir dann damit umgehen, ist nicht ganz glücklich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Es kann einfach nicht sein, dass man auf der einen Seite den Tierschutz in der Verfassung verankert, wie das gestern hier beschlossen wurde, andererseits aber die Bürgerinitiative für ein Verbot der Schächtungen heute hier so lapidar, wie schon gesagt wurde, zur Kenntnis nimmt. Das ist nicht ganz ehrlich, da müssen wir wirklich ehrlicher sein und sagen: Kontrollieren wir das, schauen wir darauf! Sonst bringt der ganze Tierschutz in der Verfassung relativ wenig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich bei allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, recht herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend noch zum Ausschuss. Ich kann mich dem Lob für die Frauenpower nur anschließen. Ich freue mich auch, dass Kollege Keck das so herausgestrichen hat. Frau Kollegin Haubner, vielen herzlichen Dank! Es ist eine bunte Vielfalt an Themen, die hier behandelt wird, und ich habe den Eindruck, die Bürgeranliegen sind hier in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.)

All diese Punkte sind auf jeden Fall umzusetzen, im Auge zu behalten. Es wird an einer neuen Regierung liegen, hier eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Bürgern und Bürgerinnen und den Ministerien zu gestalten und direkte Demokratie tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns heute zum Beispiel die Bürgerinitiative anschauen, die die Tiroler Landwirte zur Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes eingebracht haben, dann muss man schon sagen, dass sich diese 7 500 Menschen, die diese Initiative persönlich eingebracht haben, die auch einen Gesetzesvorschlag erarbeitet haben, der von etlichen Universitätsprofessoren überarbeitet worden ist, mehr als verdient haben, dass man nicht nur eine Stellungnahme abgibt, sondern dass man schaut, dass man ein Expertenhearing mit Finanzexperten zusammenbekommt, damit man wirklich feststellen kann, welche finanziellen Auswirkungen das haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, ich bin sicher, dass, ganz egal, wer dem Ausschuss vorsitzen wird, die Bürgeranliegen immer ernst genommen werden, wenngleich auch ich mich bei Frau Kollegin Haubner für ihre sehr umsichtige, sehr kollegiale Vorsitzführung bedanken möchte. Das weiß ich sehr zu schätzen. Ein Danke an Sie, Frau Kollegin Haubner. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Ich glaube, oder ich bin überzeugt, muss ich eigentlich sagen, dass Petitionen und Anliegen der BürgerInnen sehr ernst genommen werden. Es ist unsere Pflicht, sie ernst zu nehmen, und ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Mein besonderes Anliegen an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Bemühen Sie sich, Petitionen, Bürgerinitiativen einzubringen! Hier in diesem Ausschuss werden sie ernst genommen. Gestalten Sie mit! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Petition wird bestätigt, wie ernst wir diese Anliegen der Bevölkerung nehmen, die mittels direkter Demokratie eingebracht worden sind. Für mich ist der Petitionsausschuss das Sprachrohr in der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus, im Parlament; und ich bin zuversichtlich, Kollegin Haubner, dass es uns gelingen wird, damit auch einmal von der zweiten auf die erste Stelle in der Tagesordnung zu kommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Gestatten Sie mir trotzdem, noch einmal den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, den Feuerwehren, den Einsatzorganisationen ein herzliches Dankeschön zu sagen für ihren Einsatz bei diesem Hochwasser, für ihre anzuerkennenden Leistungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Genau diese Strategie fehlt aber in Österreich. Daher ersuche ich das Ministerium, dafür die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

gemacht. Also vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Die Auseinandersetzung insgesamt wird auf die Frage ausgerichtet sein, wie wir die ökologischen Ansprüche und Anforderungen mit dem ökonomischen Nutzen und den ökonomischen Zielen vereinbaren können. Dazu gibt uns dieser Rechnungshofbericht Vorgaben und Aufgaben, und diese sollten wir ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber dieses eine Beispiel, diese Expertise, diese umfassenden Berichte – es gibt ja heute auch noch mehrere – muss man trotzdem einmal sehen. Ich höre dann immer die großen Lobes- und Dankesreden seitens der Regierungsparteien. Aber wenn es darum geht, das Geld für den Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments in die Hand zu nehmen, dann ist dieses Parlament nur mehr hörig unter dem Druck der Regierung! (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen! Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Wenn wir uns als selbstbewusstes Parlament sehen, im Gegenspiel zu einer Regierung und nicht als Vollzugsorgan einer Regierung, nicht als reines, bloßes Vollzugsorgan, dann sind wir gefordert, als Parlament bei den Budgetbeschlüssen die entsprechenden Forderungen des Rechnungshofes zu erfüllen und nicht zu reduzieren. Hier ist Sparen falsch am Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere hier eine eindeutigere Vorgangsweise, klare Bekenntnisse zum Naturschutz und Gewässerschutz und eben, wie gesagt, koordinierte Planung, damit so etwas wie jetzt bei der Schwarzen Sulm nicht mehr passieren kann, wo dann noch dazu zwischen Bund und Ländern hin und her gespielt wird. Ich fordere auch – was die steirischen Angelegenheiten angeht, wird Kollege Kogler das noch näher ausführen – das Umweltministerium auf, hier strikter und klarer im Sinne des Umweltschutzes vorzugehen, und bin im Übrigen der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes, eigenständiges Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

leider Gottes noch immer nicht beim zuständigen Bundesminister Berlakovich angekommen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Sie im Namen aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses bei uns begrüßen (allgemeiner Beifall) und hoffe, dass Sie einen informativen und interessanten Aufenthalt in Österreich haben und dass Sie Österreich und unser Parlament besuchen. – Danke.

Herr Rechnungshofpräsident! Danke für diesen Bericht, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit! (Beifall beim Team Stronach.)

Hier ist eben ein entsprechender Ausgleich zu finden, sehr geehrte Frau Kollegin Brunner, zwischen Umweltverträglichkeit, den Bedürfnissen der Pendlerinnen und Pendler und auch der Wirtschaft. Das sollte relativ rasch geschehen, in fundierten Verfahren. Aber letztendlich muss eine Entscheidung mit entsprechender Rechtssicherheit getroffen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Fließgewässer in Zukunft mehr Raum brauchen: mehr Raum in unserem Denken, mehr Raum in der Fläche, mehr Raum in der Natur. Hochwasserschutz beginnt an der Quelle. Und wenn ich dieser dramatischen Situation ein Positives abgewinnen kann, dann ist es das, dass die Menschen fernab der Elektronik wieder näher zusammengerückt sind. Das ist ein positives Zeichen, das Zukunft ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, in Tirol sind 25 Prozent der Flächen unter Schutz, es gibt 81 Schutzgebiete. Die Natura-2000-Gebiete haben inzwischen 15 Prozent der Bundesfläche erreicht. Was wollen Sie mehr? Wollen Sie ein Naturmuseum machen? Das ist kein Ruhmesblatt, in Brüssel eine Anzeigenflut loszutreten, die bei uns die ganzen Umweltschutz-Abteilungen blockiert, wo sich Beamte wieder rechtfertigen müssen. Eigentlich sollen Sie sich dafür schämen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie, Herr Vorredner! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich weiß schon, dass Sie der Abgeordnete Hörl sind, aber mittlerweile bin ich so verärgert, dass ich auch diese Höflichkeitsfloskeln auslassen wollte. Also, Herr Abgeordneter Hörl, wenn Sie der Meinung sind, dass, wenn Umweltschutzverbände bei der zuständigen Stelle der Europäischen Union, nämlich bei der Kommission anregen, Nachschau zu halten, was überhaupt los ist, wenn die Republik Österreich und dann aber wie so oft in Tatausführung marodierende Bundesländer und Landeshauptleute – das ist doch die Wahrheit – das nicht tun, was die Richtlinien vorschreiben, wozu sich Österreich aber vorher verpflichtet hat (Abg. Hörl: Das behaupten Sie!) – Das behauptet die Kommission. Sie haben ja das Schreiben, ich habe es da. Sie haben es ja nicht vom Herrn Heilingbrunner vom Umweltdachverband bekommen – der sehr löblich gearbeitet hat –, Sie haben es von der Europäischen Kommission bekommen. Sind Sie überhaupt noch ganz dicht?

Europäischen Kommission habe und der Herr Abgeordnete Hörl offensichtlich nicht in der Lage ist, Briefköpfe voneinander zu unterscheiden. (Beifall bei den Grünen.) Es war nicht die Frau Christiane Brunner, die der Tiroler Landesregierung beziehungsweise der österreichischen Vertretung in der Kommission ein – im Übrigen 60-seitiges – Werk übermittelt hat, wo genau aufgelistet ist, die Republik namentlich voran, aber wie gesagt auch die Bundesländer, die ja hier mitinvolviert sind. Gott sei Dank, endlich einmal Föderalismus.

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, man darf der Meinung sein, dass das auch eine Abwägungsfrage ist und dass selbst im Naturraum auch andere Interessen zumindest einmal abgewägt werden müssen. Das sehe ich schon so. Aber zunächst einmal – und das ist ja der Kern des Verfahrens – sind jene Gebiete zu nominieren, die dafür überhaupt in Frage kommen. Und wenn ich die gleich „vorn über die Kante obidrah“, dann kommt es ja erst gar nicht dazu. Das ist der Vorhalt der Kommission, durchaus angeregt von Umweltschutzorganisationen aus Österreich, weil sie diejenigen sind, die dieses Treiben beobachten können. Insofern auch von diesem Pult aus Dank an diese Naturschutzorganisationen, die Sie gerade ganz offenkundig als Vernaderer bezeichnet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ein Verfahren, das wieder aufgemacht wurde, allerdings wird das extra auf zwei Jahre gestreckt. Da wird untersucht, wo nichts mehr zu untersuchen ist. Die Gewässergüte ist sehr gut. Es gibt in Wirklichkeit keine Ausnahmeberechtigung, es wäre sowieso ein Bauverbot das Notwendige und Richtige gewesen. Die Ausnahmegenehmigung, die gezogen wurde, ist von vorne bis hinten falsch, und nur diese Einsicht gilt es abzuwägen: eine neue Interessenabwägung, die nur so ausgehen kann, dass dieser Eingriff niemals mit dem rechtfertigbar ist, was dort angerichtet wird. Das ist auch das, was das Unionsrecht sagt, das ist das, was die Kommission sagt, deshalb stehen die Strafzahlungen im Raum und deshalb sollte das so schnell wie möglich begradigt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bericht zur Wasserrahmenrichtlinie erzeugt genau die Unterstützung dazu, weil die Steiermark kommt da auch nicht gut weg. Also, Kollege Hörl, Versöhnliches zum Schluss: Es ist nicht nur Tirol, wo die Piefke-Saga wütet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler kehrt auf dem Weg zu seinem Sitzplatz um, um die auf dem Rednerpult zurückgelassene Tafel zu holen.)

Zu den Berichten haben intensive inhaltliche Debatten im Rechnungshofausschusssitzungen stattgefunden, und diese Debatten und die Berichte dienen insgesamt der Verbesserung im politischen und administrativen Wirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich für diesen Rechnungshofbericht, denn es ist, glaube ich, ja durchaus im Interesse und im Sinne aller, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und dass sie ihrem Auftrag gemäß gerecht verteilt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht dem Ministerium des Herrn Bundesminister Berlakovich ein vernichtendes Urteil ausgestellt, mit, wie wir schon gehört haben, 68 Empfehlungen. Bei einem Mitteleinsatz von 423 Millionen € aus den EU-Töpfen für den Förderzeitraum und einer überschießenden Kofinanzierung von 47 Millionen € durch Bund und Länder, die eigentlich durch keinen Beschluss gedeckt war, muss man ganz besonders auf diese Steuergelder achten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Der Rechnungshofbericht zeigt jede Menge Mängel, beginnend bei Projektdefinitionen und endend bei Abhängigkeiten der Genehmigungs- und Entscheidungsstrukturen, auf. Die Projektkontrollen und Evaluierungen der Projekte sind mangelhaft bis gar nicht vorhanden. Außerdem zeigt sich bei den Projekten eine Tendenz in Richtung Land- und Forstwirtschaft, wobei diese Projekte auch durch andere EU-Projekte abzuwickeln wären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abschließend möchte ich es zum dritten Mal wiederholen und auf die prekäre Budgetsituation des Rechnungshofes hinweisen, dem man auf der einen Seite immer mehr Aufgaben aufbürdet und auf der anderen Seite die Mittel beschneidet. Das kann nicht im Sinne des Nationalrates sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Die Analyse betreffend die ländliche Entwicklung, betreffend LEADER zeigt ganz deutlich, wie hier vorbei am Parlament und wie hier zum Teil auch von oben herab mit dem Rechnungshof in den Stellungnahmen umgegangen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen. So sagt doch das Ministerium wirklich explizit, dass „die starke Betonung des Schwerpunkts 2 (Umwelt)“, politisch akkordiert wäre, sagt das Umweltministerium beziehungsweise das Landwirtschaftsministerium, sei „weniger das Ergebnis eines politischen Kompromisses des BMLFUW“ – also des Landwirtschaftsressorts – „mit der Europäischen Kommission gewesen, sondern vielmehr das Ergebnis der österreichischen strategischen Festlegungen“ – und jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – „von Regierung, Parlament, Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen.“ – Und das ist schlichtweg eine Frechheit, ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall des Abg. Öllinger.)

Also danke, Herr Rechnungshofpräsident! Wir werden diesen Bericht sehr ernst nehmen, dessen können Sie sicher sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich bedanke mich vor allem beim Abgeordneten Gahr, der hier die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Was mich nur wundert, ist, dass das ein ÖVP-Mandatar tut, und dieser dann auch nicht erkennt, dass der Bericht ja das Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Umweltministers Nikolaus Berlakovich darstellt, wie es dieser Bericht hier ja eindrucksvoll darlegt – das Scheitern auch der Österreichischen Volkspartei bei der Stärkung des ländlichen Raumes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr), das Scheitern der ÖVP, die meint, den ländlichen Raum nur mit der Landwirtschaft zu stärken, aber weder auf Chancengleichheit Rücksicht

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich bedanke mich vor allem beim Abgeordneten Gahr, der hier die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Was mich nur wundert, ist, dass das ein ÖVP-Mandatar tut, und dieser dann auch nicht erkennt, dass der Bericht ja das Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Umweltministers Nikolaus Berlakovich darstellt, wie es dieser Bericht hier ja eindrucksvoll darlegt – das Scheitern auch der Österreichischen Volkspartei bei der Stärkung des ländlichen Raumes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr), das Scheitern der ÖVP, die meint, den ländlichen Raum nur mit der Landwirtschaft zu stärken, aber weder auf Chancengleichheit Rücksicht

Damit kommen wir dann drauf, dass das Frauenbild auch im ländlichen Raum, der Landwirtschaft offenbar nicht zuletzt auch durch die Äußerungen des Abgeordneten Hörl in einem Ausschuss, nämlich im Budget-Unterausschuss des Nationalrates, geprägt wird. Auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier von der SPÖ, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiten, hat Hörl geantwortet: Irgendeine Putzfrau wird es schon geben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Das ist das Frauenbild der Österreichischen Volkspartei auch bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Das sollten wir hier durchaus sagen. (Abg. Hornek: Das ist doch lächerlich!) Sie sollten sich nicht dafür schämen! Seien Sie doch froh, dass wenigstens einer in Ihren Reihen die Wahrheit sagt, so wie Sie es tatsächlich sehen! Irgendeine Putzfrau wird es im Landwirtschaftsministerium schon geben! – Das ist Ihre Einstellung zu Stärkung (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), zur Chancengleichheit, zu Frauen im ländlichen Raum. – O-Ton Abgeordneter Hörl von der Österreichischen Volkspartei.

Es soll darauf geachtet werden, dass für Frauen entsprechend Budget zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe, dass das im nächsten LEADER-Programm Niederschlag findet. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt in Niederösterreich das Projekt Bildungsakademie für biologischen Landbau. Der Betreiber dieses Projektes ist ein Pionier des biologischen Landbaus, bis Brüssel hin gefragt als Experte. (Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Dieser hat vor, hat auch bereits damit begonnen, dieses Projekt zu verwirklichen: eine Bildungseinrichtung für den biologischen Landbau, eine touristische Komponente, Urlaub am Bauernhof, und eine Marktkomponente für Bioprodukte, eine Vermarktungsschiene. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Insgesamt 25 Arbeitsplätze schwingen in diesem Projekt mit. Er hat das als LEADER-Projekt eingereicht, wurde fünfmal vorgeladen, und dann hat man ihm ohne jede weitere Begründung – das dürfte offensichtlich die Phase der informellen Vorab-Beurteilung gewesen sein – gesagt, dass er für dieses Projekt nie Geld bekommen wird. Dass daneben sogar noch mit Kreditrücknahmen gedroht wurde, ist eine ganz wilde Geschichte, die ich hier nicht näher ausführen möchte.

Es gibt in Niederösterreich das Projekt Bildungsakademie für biologischen Landbau. Der Betreiber dieses Projektes ist ein Pionier des biologischen Landbaus, bis Brüssel hin gefragt als Experte. (Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Dieser hat vor, hat auch bereits damit begonnen, dieses Projekt zu verwirklichen: eine Bildungseinrichtung für den biologischen Landbau, eine touristische Komponente, Urlaub am Bauernhof, und eine Marktkomponente für Bioprodukte, eine Vermarktungsschiene. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Insgesamt 25 Arbeitsplätze schwingen in diesem Projekt mit. Er hat das als LEADER-Projekt eingereicht, wurde fünfmal vorgeladen, und dann hat man ihm ohne jede weitere Begründung – das dürfte offensichtlich die Phase der informellen Vorab-Beurteilung gewesen sein – gesagt, dass er für dieses Projekt nie Geld bekommen wird. Dass daneben sogar noch mit Kreditrücknahmen gedroht wurde, ist eine ganz wilde Geschichte, die ich hier nicht näher ausführen möchte.

Es ist nur zu hoffen, dass für die Zukunft, dass für die nächste Förderperiode der ländliche Raum in seiner Gesamtheit eine höhere Bedeutung bekommt, ansonsten wird es um den ländlichen Raum sehr, sehr negativ bestellt sein. Die Gelder, die dafür zur Verfügung stehen, können sehr viel besser verwendet werden. Ich hoffe nur, dass sehr bald darangegangen wird, ein neues Programm zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich festhalten, dass der Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen aussprach, dem Bundesministerium für Finanzen allerdings auch attestierte, laufend um die Verbesserung der Betrugsbekämpfung bemüht zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dieser Rechnungshofbericht ist ein guter Anstoß zur Reform des ländlichen Schulwesens. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss jetzt schon grundsätzlich festhalten, wir wollen doch alle – dazu, glaube ich, bekennen wir uns alle – eine flächendeckende Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Was heißt das? – Dass wir auch in sogenannten Ungunstlagen produzieren müssen. Wir wollen eine ökologisch hochwertige Landwirtschaft. Aber was heißt das? – Dass wir manchmal auch Ertragsnachteile in Kauf nehmen müssen. Wir wollen eine GVO-freie Landwirtschaft. – Das wiederum heißt, dass wir auch Mehrkosten in Kauf nehmen müssen, meine Damen und Herren! Zum Nulltarif wird es dieses Wunschkonzert nicht spielen. Ich bin daher sehr dankbar, dass hier ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss jetzt schon grundsätzlich festhalten, wir wollen doch alle – dazu, glaube ich, bekennen wir uns alle – eine flächendeckende Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Was heißt das? – Dass wir auch in sogenannten Ungunstlagen produzieren müssen. Wir wollen eine ökologisch hochwertige Landwirtschaft. Aber was heißt das? – Dass wir manchmal auch Ertragsnachteile in Kauf nehmen müssen. Wir wollen eine GVO-freie Landwirtschaft. – Das wiederum heißt, dass wir auch Mehrkosten in Kauf nehmen müssen, meine Damen und Herren! Zum Nulltarif wird es dieses Wunschkonzert nicht spielen. Ich bin daher sehr dankbar, dass hier ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr dankbar, dass nicht gefragt worden ist, wie viel Geld man in die Hand nehmen muss, um alle Fördergelder aus Brüssel abzuholen, sondern dass man gefragt hat, wie viel Geld denn eigentlich notwendig ist, um unsere gute Landwirtschaft, auf die wir stolz sein können, für eine gute Zukunft voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es geht ja nicht um irgendetwas, um irgendwelche Kinkerlitzchen, sondern es geht um ein Amt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich setze das dann fort.

Und es gibt nicht zuletzt auch in Griechenland durch die von staatlicher Seite verordnete Schließung des staatlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch in Österreich, eine sehr intensive Diskussion darüber, ob es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form, wie wir ihn haben, noch braucht, ob er noch zeitgemäß ist oder nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

„Ich habe den Eindruck, mit der Gebührenrefundierung wollen die Regierungsparteien das ORF-Management zum Wohlverhalten zwingen.“ (Aha-Rufe beim BZÖ.) – „Zum Wohlverhalten zwingen“, sagt ORF-Redakteurssprecher Bornemann selbst.

Was ist mit diesem Wohlverhalten gemeint?, frage ich, meine Damen und Herren. – Es ist nichts anderes gemeint als Berichterstattung, die bei SPÖ und ÖVP Wohlgefallen auslöst. Und für diese Haus- und Hofberichterstattung stehen wir und stehen vor allem die Gelder der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht zur Verfügung. Dafür sind uns die Gebührengelder zu schade, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Nicht zuletzt: Wie schaut es überhaupt mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF aus, meine Damen und Herren? Erfüllt der ORF den gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag noch oder nicht? – Wenn ich das Programm von ORF 1 anschaue, dann muss ich zum Schluss kommen, dass der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit auch die Legitimation, Gebühren einzuheben, schon lange verloren hat und man daher auch die Abschaffung der Gebühren dringend zur Diskussion stellen muss, meine Damen und Herren. Wir treten für diese Abschaffung der Gebühren ein. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch an der Zeit, nicht nur diesen Beamtenstatus zu hinterfragen, sondern die Gehälter dort insgesamt. Die Damen und Herren wie Herr Armin Wolf fordern von uns allen hier herinnen immer Gehaltstransparenz und sagen, wir verdienen alle zu viel. Ich stelle mich gerne dieser Diskussion. Dann fordere ich aber im Umkehrschluss auch, dass einmal die Gagen, die Zulagen, die ganzen Extrawürste der ORF-Chefetage offengelegt werden, die auch alle von den Steuerzahlern, von den Gebührenzahlern bezahlt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen einen unabhängigen, wir wollen einen objektiven ORF, mit einem guten, ausgewogenen Programm. Das ist das Ziel, das das BZÖ vertritt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Was es auf jeden Fall niemals gebraucht hat und wogegen wir uns immer wehren werden – und das prangern wir auch heute neuerlich an –, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der ausschließlich die Wünsche der Parteizentralen von SPÖ und ÖVP erfüllt, ist ein Regierungssender. Das wollen wir nicht! Wir fordern unabhängige, objektive und faire Berichterstattung ein (Beifall beim BZÖ), auch im Interesse der Mitarbeiter, des Journalismus und der Medienfreiheit in diesem Land, um die es viel schlechter bestellt ist, als manche meinen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Was es auf jeden Fall niemals gebraucht hat und wogegen wir uns immer wehren werden – und das prangern wir auch heute neuerlich an –, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der ausschließlich die Wünsche der Parteizentralen von SPÖ und ÖVP erfüllt, ist ein Regierungssender. Das wollen wir nicht! Wir fordern unabhängige, objektive und faire Berichterstattung ein (Beifall beim BZÖ), auch im Interesse der Mitarbeiter, des Journalismus und der Medienfreiheit in diesem Land, um die es viel schlechter bestellt ist, als manche meinen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Petzner ist natürlich zu einem großen Teil eine schlichte Beleidigung für die Journalistinnen und Journalisten des ORF (Beifall bei der SPÖ), denn was Sie denen unterstellen, ist, dass Sie sie zu Marionetten und Hampelmännern irgendwelcher politischer Einflusskanäle machen. (Abg. Petzner: Ich habe Herrn Bornemann zitiert!) Sie selbst haben sich mit dem ORF beschäftigt, Sie selbst müssen wissen, dass das dort nicht so ist. (Abg. Petzner: Ich habe nur den Herrn Bornemann zitiert!) Sie wissen, dass die Journalistinnen und Journalisten dort sehr, sehr eigenständig sind und dass sie wirklich objektiv und unabhängig ihre Arbeit verrichten.

Das Nächste, was Sie sagen, ist: Entstaatlichen und privatisieren wir das! – Dann sagen Sie es gleich: „Frank TV“, aber dann wechseln Sie gleich die Sitzreihe und setzen sich hinauf zu den fünf anderen, die schon da oben sitzen, denn die haben früher erkannt, wo man sitzen muss, Sie nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie werden ein Sitzenbleiber sein, wenn Sie Pech haben, aber nicht mehr hier im Haus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste, was Sie sagen, ist: Entstaatlichen und privatisieren wir das! – Dann sagen Sie es gleich: „Frank TV“, aber dann wechseln Sie gleich die Sitzreihe und setzen sich hinauf zu den fünf anderen, die schon da oben sitzen, denn die haben früher erkannt, wo man sitzen muss, Sie nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie werden ein Sitzenbleiber sein, wenn Sie Pech haben, aber nicht mehr hier im Haus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bornemann als Redakteurssprecher wie auch die anderen Betriebsräte werden sich sicher dagegen verwahren, dass sie jetzt von Ihnen gegen einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen ORF instrumentalisiert werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die wollen dort nur arbeiten, die wollen dort in Ruhe gelassen werden, vor allem von solchen Leuten wie Ihnen.

rieren und fände mit Sicherheit das Auslangen, um den Auftrag, der im ORF-Gesetz normiert ist, erfüllen zu können. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das ist keine Kritik am einzelnen Mitarbeiter, da gebe ich dem Kollegen Cap schon recht. Im ORF gibt es viele Hunderte ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen guten und engagierten Job machen. Überhaupt keine Frage! Das ist auch keine Kritik an ihnen, aber, meine Damen und Herren, das dort verantwortliche Team schafft es im Augenblick jedenfalls nicht, mit der notwendigen Geschwindigkeit die Strukturen so anzupassen, dass sie mit den Einnahmen Schritt halten können. Das ist das eigentliche Problem dort. Und das muss man angehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich wirklich schäbig finde, ist, dass man durch den Herrn Generaldirektor jetzt eine Geiselliste aufgestellt hat und versucht, zum Beispiel die österreichische Filmwirtschaft, die sehr erfolgreich tätig ist und auf dieser Liste steht, in Geiselhaft zu nehmen, und dieser eine dramatische Kürzung des Auftragsvolumens androht, in der Hoffnung, dass sie auf die Politik so viel Druck machen wird, dass die Politik aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten in der Filmwirtschaft schlussendlich in die Knie geht und bei der Gebührenrefundierung nachgibt. Diese Vorgangsweise ist schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich mir von der ORF-Führung erwarte: Da und dort ein besseres Programm, das dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mehr gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Ich erwarte mir aber vor allem eines: ein Konzept, das zeigt, wie der ORF im Jahre 2018, sage ich jetzt einmal, also in fünf Jahren, ausschauen soll. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und dann – letzter Satz – kann man mit uns darüber reden, was man für dieses Programm, für diese Struktur, für diese Kosten letztlich an Gebühreneinnahmen braucht.

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Aufgabe der ORF-Führung besteht darin, schlanke Strukturen zu schaffen und ein starkes Programm anzubieten – und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Auf der anderen Seite haben wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn ich die Genesis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranziehe und einige Jahre zurückgehe, sehe ich, da hatten wir im ORF beispielsweise Nachhilfeprogramme. Wir hatten Fremdsprachenkurse, wir hatten naturwissenschaftliche Kurse. Für Schüler war es möglich, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Nachhilfe zu erhalten, Bildung zu erhalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das war etwas unglaublich Tolles, vielleicht nicht ganz spannend, aber es war gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt auch das Problem: öffentlich-rechtliches Fernsehen auf der einen Seite, das sämtliche Erfordernisse einer pluralistischen Gesellschaft abdecken sollte, und auf der anderen Seite eine Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht einmal in einer anregenden Art und Weise erfolgt, sondern es wird Trash produziert, es werden Sitcoms, US-Serien am laufenden Band dargeboten. Das ist nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der entsprechend förderwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, medienpolitisch sind wir auf einem völlig falschen Weg. Es gibt ja nicht nur die Geschichte der Gebührenrefundierung, sondern auch den aktuellen Ruf nach einer Erhöhung der Presseförderung. Es gibt aber auch den ganzen digitalen Sektor, der hier viel zu wenig Beachtung findet. Es gibt den Bereich der Gratiszeitungen, auch Gratiszeitungen, die Förderungen erhalten wollen. Da wäre es doch längst an der Zeit, hier eine intelligente Medienförderung der Zukunft zu etablieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo man unter dem Dach einer allgemeinen Medienförderung wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte fördert, rot-weiß-rote Inhalte, Informationen, aber nicht selektiv nach politischen Überlegungen Förderungen betreibt, die in Wirklichkeit mit öffentlich-rechtlich und mit Förderungswürdigkeit nichts zu tun haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, medienpolitisch sind wir auf einem völlig falschen Weg. Es gibt ja nicht nur die Geschichte der Gebührenrefundierung, sondern auch den aktuellen Ruf nach einer Erhöhung der Presseförderung. Es gibt aber auch den ganzen digitalen Sektor, der hier viel zu wenig Beachtung findet. Es gibt den Bereich der Gratiszeitungen, auch Gratiszeitungen, die Förderungen erhalten wollen. Da wäre es doch längst an der Zeit, hier eine intelligente Medienförderung der Zukunft zu etablieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo man unter dem Dach einer allgemeinen Medienförderung wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte fördert, rot-weiß-rote Inhalte, Informationen, aber nicht selektiv nach politischen Überlegungen Förderungen betreibt, die in Wirklichkeit mit öffentlich-rechtlich und mit Förderungswürdigkeit nichts zu tun haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Herr Kollege Petzner, Volksaktie, ich meine, 75 Prozent, wer soll die Volksaktien dort nehmen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Woher soll der Gewinn kommen? – Das kann ja nicht ganz ernst gemeint sein.

Aber ein Bekenntnis dazu, dass der ORF frei arbeiten kann, dass die Journalisten ihre Arbeit machen sollen und journalistische Arbeit so weit wie möglich unabhängig von politischer Einflussnahme erfolgen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap, Sie haben vollkommen recht: Der ORF funktioniert perfekt – aus der Sicht der SPÖ! Das ist unter Wrabetz ein echter Rot-Funk geworden, da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Mag. Gaßner: Hören Sie auf! Hören Sie auf!) Und wenn Sie jetzt vom bösen Spiel sprechen, dann meinen Sie wohl die parteipolitische Beeinflussung im ORF. Kollege Cap, da haben Sie vollkommen recht. Sagen Sie nicht Nein, sagen Sie Ja. (Beifall beim BZÖ.)

falsche Qualifikation habe, mir fehlt das rote Parteibuch! – So schaut es aus beim ORF. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall beim BZÖ.)

Dort werden die roten Genossen und vielleicht ein paar Grüne etwas, aber ein ÖVPler hat dort schon Schwierigkeiten, geschweige denn ein Blauer oder ein Oranger. Und das gilt es abzustellen, denn wenn Sie rot-grüne Festspiele im ORF wollen, dann zahlen Sie diese selbst und lassen Sie nicht die Österreicher in Form von Zwangsgebühren dafür zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, wie viel der ORF für das Programm ausgibt? – Gerade einmal 340 Millionen! Das ist schwach, Kollege Cap. Und da wird man bei einer Reform ansetzen müssen, aber nicht dort, wo der öffentlich-rechtliche Teil funktioniert, denn der funktioniert etwa im Sportbereich, beim Radio, bei den lokalen Landesstudios, und dort wollen Sie sparen. Das kommt überhaupt nicht in Frage, denn das wollen die Menschen nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Zahlen Sie dann Ihre Festspiele selbst aus den entsprechenden Werbeetats Ihrer Partei, aber der Österreicher und die Österreicherin sollen dann nicht mehr für Ihre Belangsendungen in der „Zeit im Bild 1“ zur Kasse gebeten werden, denn das wollen die Österreicher mitnichten! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt – das sage ich in Richtung SPÖ –: Wenn Sie es nicht schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sich hier selbst parteipolitisch zurückzunehmen, dann werden wir beim ORF über die griechische Methode, das heißt über einen völligen Neustart mit Neugründung diskutieren müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt – das sage ich in Richtung SPÖ –: Wenn Sie es nicht schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sich hier selbst parteipolitisch zurückzunehmen, dann werden wir beim ORF über die griechische Methode, das heißt über einen völligen Neustart mit Neugründung diskutieren müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap hat heute mit seiner Rede, ich gehe einmal davon aus, mindestens 20 Minuten Extrasendezeit beim ORF erwirkt. Es wäre natürlich auch für mich sehr gut, wenn ich jetzt hier den ORF über den Klee loben würde, so wie Sie das gemacht haben, aber ich glaube, dass die Probleme einfach viel zu groß sind, als dass wir hier einfach eine Institution, die ja aufgrund der Entwicklungen in der Vergangenheit in vielen Bereichen sehr stark reformbedürftig ist, generell verschonen können, wie Sie das gemacht haben, und hoffen, dass dann im Nationalratswahlkampf eine positive Berichterstattung stattfinden wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt ist nur die Frage, warum wir den ORF unterstützen müssen in all jenen Bereichen, die nicht in unserem Interesse liegen. Der ORF hat ja einen Kernbereich: den Bildungsauftrag. Und wenn man sich ORF III ansieht, dann sieht man, wie man es machen könnte. ORF III ist mit einem lächerlichen Budget ausgestattet und macht aus meiner Sicht sehr, sehr gute Arbeit und immer bessere Arbeit. (Beifall bei Team Stronach und BZÖ.)

Es geht da nicht um ein ORF-Bashing oder um irgendwelche Geschichten wie: Frank Stronach will den ORF kaufen. Aber ich kann Ihnen eines sagen, würde Frank Stronach den ORF kaufen, das Erste, was er machen würde, wäre, ihn zu entpolitisieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Genau das ist auch das, was die Redakteure immer wieder fordern und ganz vorneweg Armin Wolf. Armin Wolf hat immer wieder gesagt, es mischt sich die Politik viel zu viel ein in den ORF. Deshalb sage ich, die Politik definiert den öffentlich-rechtlichen Auftrag, diesen Bildungsauftrag, und den Rest macht der ORF wie eine private Firma. Und da braucht sich niemand einzumischen. Niemand! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist der Punkt. Und das sind wir auch den Privaten schuldig. Denn auf der einen Seite Privatfernsehen zuzulassen und auf der anderen Seite dann durch Quersubventionierung in Form von Zwangsgebühren das zu verunmöglichen, das ist nicht fair. Und das hat sich auch nicht der Gebührenzahler verdient. Wenn man das nämlich auf solide Beine stellen würde, dann würde es in Summe auch billiger werden. Wir haben ja heute gehört, 1 Milliarde € kostet der ORF. Ich bin überzeugt, und ORF III macht es vor, es geht auch günstiger, und das noch dazu mit einer hohen Qualität. Ich glaube, da müssen wir alle zusammenarbeiten, denn das ist letztlich, was wir wollen, und das Ganze ohne politischen Einfluss. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, wenn wir so wirtschaften, dann müssen wir, glaube ich, fast das Patentamt zusperren, und das täte mir wirklich leid angesichts der Bedeutung und der Funktionen, die doch für die österreichische Wirtschaft zu gewährleisten sind. – Danke, Herr Präsident, für Ihre Berichterstattung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne das PAD-System aus der Praxis und weiß, dass es eigentlich in der Praxis keine Vereinfachung in den administrativen Abläufen bringt, weil es zu diesen PAD-Systemisierungen nach wie vor auch den Papierakt gibt und somit der administrative Aufwand der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizistinnen und Polizisten an den Dienststellen eigentlich verdoppelt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

werden können. Dieses Geld hätte für den Dienst am Bürger, für den Sicherheitsdienst der Exekutive besser verwendet werden können. Ich denke, das sollte noch einmal genau hinterfragt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber, lieber Kollege Windisch, deiner Meinung, um das kurz zu wiederholen, was du vorher gesagt hast: Wir sind für den Erhalt der Landwirtschaft. Wir sind für die Förderung der Landwirtschaft. Wir alle wollen GVO-freie Lebensmittel. Wir alle wollen unseren ländlichen Raum erhalten. Dafür sind wir alle! Aber das LEADER-Projekt ist, glaube ich, das Letzte, das dazu beiträgt. Das LEADER-Projekt manifestiert sich in diesem Bericht als System der Freunderlwirtschaft mit Intransparenz und ohne Kontrolle. Das ist nur eine lupenreine Systemförderung von Landwirtschaftskammern, von Abteilungen in Landesregierungen und hat den Bauern meiner Ansicht nach im Verhältnis zu dem, was an Geld ausgegeben wurde, minimalsten Ertrag gebracht und hat auch keine Landwirtschaft in dem Sinn gesichert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwähne nicht das Alm-Chaos und die ganze Verwaltung bei der AMA. Allein diese vier Rechnungshofberichte müssten Anlass genug sein, dass der Landwirtschaftsminister seinen Platz räumt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass diese Anerkennung auch darin mündet, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes auch umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten, die jetzt im Team STRONACH sitzen, bei ihren Wahlversammlungen bei der letzten Nationalratswahl schon Andeutungen gemacht haben, was sie dann während der Periode alles vorhaben. Also ich kann mich an keinen einzigen Auftritt (Zwischenruf der Abg. Schenk) des Kollegen Lugar oder der Kollegin Schenk erinnern (Beifall bei der SPÖ), wo sie gesagt hätten: Wählen Sie das BZÖ, aber ich sage Ihnen gleich, Frank ist mein Traum und an Frank denke ich schon jetzt während meiner Rede und in meinen unzähligen schlaflosen Nächten auf dem Weg zur Bildung eines eigenen Klubs!

Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten, die jetzt im Team STRONACH sitzen, bei ihren Wahlversammlungen bei der letzten Nationalratswahl schon Andeutungen gemacht haben, was sie dann während der Periode alles vorhaben. Also ich kann mich an keinen einzigen Auftritt (Zwischenruf der Abg. Schenk) des Kollegen Lugar oder der Kollegin Schenk erinnern (Beifall bei der SPÖ), wo sie gesagt hätten: Wählen Sie das BZÖ, aber ich sage Ihnen gleich, Frank ist mein Traum und an Frank denke ich schon jetzt während meiner Rede und in meinen unzähligen schlaflosen Nächten auf dem Weg zur Bildung eines eigenen Klubs!

Genau diesem allerletzten Wort wollen wir entsprechen und möchten daher jetzt den Startschuss für die Bearbeitung und die Behandlung geben. Daher auch heute die erste Lesung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann in meinen Ausführungen eigentlich nahtlos an die Worte meines Vorredners anschließen. (Beifall des Abg. Pendl.) Es ist auch wunderbar, dass sich nunmehr eine doch weitgehende Einsicht in dieser Frage breitmacht, denn damit wird auch klar, dass die Vorgangsweise seinerzeit bei der Gründung des Liberalen Forums, mit der eigentlich ein Präjudiz geschaffen wurde, schon im Lichte der heutigen Debatte falsch war, weil das nicht den Wählerwillen unterstützt und dadurch nicht der Wählerwille zum Ausdruck kommt.

Künftig wollen wir das nicht. Und deshalb ist das, glaube ich, ein richtiger Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber das vorliegende Modell wird schon die Mehrheit finden, und es ist ganz in Ordnung – vorbehaltlich meiner Vorschläge, die bislang keine Mehrheit gefunden haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es interessant, einen Vergleich zum Team Stronach zu ziehen, denn wenn man sich den Wechsel vom BZÖ zum Team Stronach anschaut, dann sind fast alle, die den Wechsel vollzogen haben, ein bis zwei Tage vorher noch der tiefen Überzeugung gewesen, dass sie beim BZÖ bleiben wollen, und haben von politischen Differenzen de facto nichts geredet. – Kollege Tadler signalisiert Widerspruch. Ja, der war vorher freier Abgeordneter, der war nicht mehr Mitglied des Klubs, das ist richtig. Aber bei den Wechseln, die nachher stattgefunden haben, war es ja nicht so, dass da irgendeine politische Differenz argumentiert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Bei den meisten war es auf jeden Fall so, dass bis einen Tag vorher bestritten worden ist, dass dieser Wechsel stattfinden wird. Und da stellt sich schon die Frage, wo sich da eine neue politische Kraft konstituiert.

Wir wären der Meinung gewesen, dass eine politische Entscheidung, wenn es eine Neugründung mit politischen Inhalten gibt, nach wie vor möglich sein sollte. Damit kann sich auch die Präsidiale auseinandersetzen, das mag dann ein Grenzfall sein. Uns wären auf jeden Fall wichtig gewesen klare, präzise Kriterien und keine Form von Mandatskäufen. Und wenn das sichergestellt ist, dann soll man demokratische Spielräume nicht einengen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch darüber sollten wir uns, wie ich meine, unterhalten, dass wir auch dieses Problem zumindest einmal nicht aufkommen lassen, wenn wir schon die Gelegenheit haben, einen Missstand, der in der letzten Zeit aufgetreten ist, zu beheben und dem Wählerwillen auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das ist natürlich jetzt eine spezielle Situation. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass einmal die Geschäftsordnung wegen mir oder wegen uns geändert werden soll (Ruf: Nicht wegen euch!) und damit hier etwas aus meiner Sicht sehr Undemokratisches geschieht.

Das heißt, gerade wenn man sich meine Situation ansieht, letztlich geht es darum: Ich bin nur einem Einzigen verpflichtet (Abg. Grosz: Dem Frank!), und das sollten Sie sich auch so überlegen, nämlich (weitere Rufe bei BZÖ und ÖVP: Dem Frank! Dem Frank!) dem Wähler.

Und wenn Sie heute hier diese Lücke – aus Ihrer Sicht – schließen, dann wollen Sie damit nichts anderes erreichen, als die Abgeordneten auf Gedeih und Verderb an die Klubs zu binden, an die Partei zu binden. Und das halte ich für falsch. Ich halte es deshalb für falsch, weil es ein freies Mandat gibt und letztlich der Abgeordnete nur einem verpflichtet sein sollte (Rufe: Frank!): seiner Überzeugung. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn Sie heute hier diese Lücke – aus Ihrer Sicht – schließen, dann wollen Sie damit nichts anderes erreichen, als die Abgeordneten auf Gedeih und Verderb an die Klubs zu binden, an die Partei zu binden. Und das halte ich für falsch. Ich halte es deshalb für falsch, weil es ein freies Mandat gibt und letztlich der Abgeordnete nur einem verpflichtet sein sollte (Rufe: Frank!): seiner Überzeugung. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist der Punkt. (Rufe: Ein falscher Punkt! – Strichpunkt!) Und das wird hier jetzt verhindert, indem man die Abgeordneten an die Klubs und an die Parteien bindet

und ihnen jede Möglichkeit nimmt, auch einen Protest auszudrücken. Das ist ja auch ein Protest: Wenn ich aus einer Fraktion austrete, um freier Abgeordneter zu werden, so ist das ein Protest (Zwischenrufe bei der SPÖ), ein Protest gegen eine Politik, die ich nicht mittragen kann. – Und genau das ist der Punkt.

Was Sie hier in diesem Hohen Haus nicht wollen, ist, dass sich eben einzelne Abgeordnete zu Wort melden und sagen können, was sie wollen. Darum geht es ja! Als freier Abgeordneter und als neue Partei kann man sagen, was man will, weil man niemandem verantwortlich ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deswegen halte ich dieses Gesetz für absolut verfehlt. Und es ist vor allem etwas: Es ist nicht demokratisch. Die Geschäftsordnung, so wie sie war, hatte ihren Sinn, und sie wurde jetzt zweimal auch diesem ihrem Sinn entsprechend umgesetzt. Damit haben Sie ein Problem, und das wollen Sie jetzt ändern. Das finde ich schade, und das ist wirklich bedauerlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Lugar ist aus dem BZÖ ausgetreten, weil er nicht Generalsekretär wurde. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit und Oh-Rufe.)

Kollege Lugar, du hättest doch dem Parlament einen erhöhten Dienst leisten können durch geschickteres Verhandeln in Sache des Postens Generalsekretär. (Heiterkeit.) Wer weiß, ob das Schicksal der Republik dann nicht günstiger verlaufen wäre? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Kollege Lugar, du hättest doch dem Parlament einen erhöhten Dienst leisten können durch geschickteres Verhandeln in Sache des Postens Generalsekretär. (Heiterkeit.) Wer weiß, ob das Schicksal der Republik dann nicht günstiger verlaufen wäre? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja so: Wenn zwei große Geister aufeinanderprallen (lebhafte Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), dann sprühen die Funken.

Jetzt brauchen wir eine Neuaufstellung der Geschäftsordnung des Nationalrates, die ich als Antragsteller emsig und eifrig mitvertrete, damit, vielleicht zur Erhellung solcher dramatischen Schicksale (Heiterkeit) – das wissen wir nicht –, aber jedenfalls auch außerhalb der Tagung, also in der tagungsfreien Zeit, den Mitgliedern des Nationalrates die Interpellation möglich ist. Anfragen sollen gemacht werden – ich würde sagen, es war schon höchste Eisenbahn, dass das passiert –, weil schließlich und endlich das anfragebedürftige Prozedere kein Innehalten duldet, wenn tagungsfreie Zeit im Hohen Hause herrscht.

In diesem Sinn wünsche ich der Materie ein „vivat, crescat, floreat“. – Das war jetzt lateinisch. (Lebhafte Heiterkeit.) – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn wünsche ich der Materie ein „vivat, crescat, floreat“. – Das war jetzt lateinisch. (Lebhafte Heiterkeit.) – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Nationalrat in der Sommerzeit parlamentarische Anfragen einbringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das wird irgendwie früher oder später in diesem Haus auch noch kommen, weil es auf Dauer nicht nur unmöglich ist, dass Kontrolle im Sommer nicht möglich ist, sondern genauso unmöglich ist, dass die Kontrolle nur dann stattfinden kann, wenn die Mehrheit, in dem Fall die Regierungsmehrheit, der Kontrolle zustimmt. Vielleicht dauert es noch bis in die nächste Gesetzgebungsperiode, Herr Kollege Cap, aber irgendwann wird dieses Haus auch die Ausübung dieser Kontrollrechte durch die Minderheit erleben. (Beifall bei den Grünen.)

wenigstens Anfragen können dann in Zukunft eingebracht werden. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und wir werden das im Ausschuss entsprechend auch gemeinsam beschließen – davon gehe ich aus. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt hier viele Abgeordnete, die ich persönlich kennengelernt habe, die einen guten Job machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Sarkasmus von da oben ist sicher angebracht! (Abg. Mag. Rudas: Trifft voll zu!) – Ja, trifft voll zu. Da leisten viele wirklich großartige Arbeit. Wir brauchen, glaube ich, keine Sommerpause mehr; die gehört überhaupt weg. Wenn man Plenarsitzungen abhalten will, dann soll man das machen können. Das Wichtigste ist, dass für die Republik gearbeitet wird – in welcher Konstellation auch immer. Mich würde es freuen, wenn es hier nach der Wahl sechs oder sieben Klubs gäbe, vielleicht gibt es aber nur noch fünf. (Ruf bei der SPÖ: Aber ohne BZÖ!) Wir werden die Wahlergebnisse ja sehen.

Es gibt hier viele Abgeordnete, die ich persönlich kennengelernt habe, die einen guten Job machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Sarkasmus von da oben ist sicher angebracht! (Abg. Mag. Rudas: Trifft voll zu!) – Ja, trifft voll zu. Da leisten viele wirklich großartige Arbeit. Wir brauchen, glaube ich, keine Sommerpause mehr; die gehört überhaupt weg. Wenn man Plenarsitzungen abhalten will, dann soll man das machen können. Das Wichtigste ist, dass für die Republik gearbeitet wird – in welcher Konstellation auch immer. Mich würde es freuen, wenn es hier nach der Wahl sechs oder sieben Klubs gäbe, vielleicht gibt es aber nur noch fünf. (Ruf bei der SPÖ: Aber ohne BZÖ!) Wir werden die Wahlergebnisse ja sehen.

Ich bin froh, dass hier etwas endet, was absolut nicht richtig ist, nämlich dass die Mitarbeiter des Hohen Hauses permanent beschimpft werden, denn es wird wirklich Großartiges für die Republik geleistet. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Vielleicht nur kurz zu dem, was mein Vorredner zum Thema Sommerpause gesagt hat: Ich denke, es ist immer eine Frage der Qualität der Arbeit, und es steht auch uns als Abgeordneten zu, nicht nur Zeiten zu haben, in denen die Termine extrem dicht sind, sondern auch Zeiten mit größerer Planbarkeit. Wir haben auch Familien, und ich bin außerdem regionaler Abgeordneter. Ich sage das in aller Offenheit, denn mir ist das wichtig. Es wird immer so getan, wie wenn wir im Sommer nichts zu tun hätten und nichts arbeiteten. Wir arbeiten fest, wir arbeiten auch in den Wahlkreisen, und wir sollten nicht vergessen, das auch der Öffentlichkeit immer wieder klarzumachen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Jahr für die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen würden und unsere bisherige Arbeitsweise verbessern würden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine positive Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen dem vorliegenden Antrag nicht zu, aber ich signalisiere durchaus die Bereitschaft, für die offenen Punkte eine Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hat es vielleicht nicht dementsprechend genutzt, aber ob es wirklich notwendig ist, diese Begrenzung einzuführen, darüber müssen wir genauestens diskutieren – und dazu wäre dann die Möglichkeit natürlich auch im Geschäftsordnungsausschuss, aber ich hoffe, dass wir einvernehmlich etwas Gutes auf den Weg bringen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich auf eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung im Geschäftsordnungsausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade, dass man so lange gebraucht hat, aber ich hoffe, dass man in der kurzen noch verbleibenden Zeit doch noch eine gemeinsame Lösung zusammenbringt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich verweise diesbezüglich auf den heutigen Tagesordnungspunkt 2. Da muss in Zukunft der direkten Demokratie mehr Raum hier im Hohen Haus gegeben werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)