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Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Sondersitzung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Zuerst BZÖ und dann auch alle anderen Fraktionen im Hohen Haus, herzlich willkommen! (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Sondersitzung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Zuerst BZÖ und dann auch alle anderen Fraktionen im Hohen Haus, herzlich willkommen! (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den politischen Fokus wieder auf ein wesentliches Thema lenken. Das wesentliche Thema, das uns auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen wird, wird sein: Wie bewältigen wir, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, die Schuldenkrise? Aber auch: Wie gelingt es uns, aus dem Konjunkturtief herauszukommen und wieder Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich für die Menschen zu schaffen? (Beifall beim BZÖ.)

SPÖ und ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen vom großen EU-Desaster ablenken, wollen vom Defizit ihrer Handlungsfähigkeit ablenken und wollen mit uns über Wehrpflicht diskutieren und diese Volksbefragung auf eine simple Frage reduzieren: Wehrpflicht – Ja oder Nein? (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es notwendig, jetzt konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen, wenn der Wirtschaftsmotor stottert und wir vor allem sehen, dass alle Anstrengungen der letzten Zeit nur einem Sektor genutzt haben: den Banken. Die Banken sind bis jetzt die einzigen Profiteure der Krise gewesen, und die Menschen, die Steuerzahler müssen dafür geradestehen und haften! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt versucht man, aus dieser Krise heraus ein zentraleuropäisches Konstrukt zu zimmern, wonach alle Macht nach Brüssel verlagert wird und die nationalen Parlamente beschnitten werden sollen und somit auch die Souveränität zu Grabe getragen werden soll. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir vom BZÖ verhindern! Das ist unsere Ansage gegen die rot-schwarze Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Täter, die Auslöser dieser Schuldenkrise, die der Steuerzahler auszubaden hat, das Kommando in Europa übernehmen. Die Banken übernehmen das Kommando, sie gewinnen immer mehr an Einfluss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Die Banker übernehmen ja ganze Re-

Bankensanierung auf europäisch? Wie sieht die Bankensanierung auf europäisch aus? – Einerseits werden Mittel zur Verfügung gestellt, wie ich es anhand der österreichischen Banken jetzt erklärt habe, andererseits sanieren sich die Banken jetzt neuerlich über den Steuerzahler, indem eine Bank zur Europäischen Zentralbank geht, dort um 1 Prozent Zinsen Geld aufnimmt und dann Staatsanleihen kauft, wofür sie 5 Prozent Rendite bekommt. Dafür, dass diese 5 Prozent Rendite an die Banken fließen, haftet der Steuerzahler. Das ist ein garantiertes Geschäft für Banken, die garantiert 4 Prozent Gewinne einstreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren – zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Bankensanierung auf europäisch. Das muss man den Menschen auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher jetzt der dringende Appell auch an den Wirtschaftsminister und an die Frau Finanzministerin, dafür zu sorgen, dass sich die Banken als Partner der Wirtschaft erweisen und nicht auf eine unrühmliche Art und Weise Rendite einstreifen, wofür der Steuerzahler haftet! (Beifall beim BZÖ.)

Während es sich die Banken richten, bluten die Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, natürlich! Jeder spürt das und jeder bekommt das auch zu hören, ob das jetzt die Treibstoffpreise, die Lebensmittelpreise, die Energiekosten sind, die nach oben gehen, oder beispielsweise die Gebührenwut in den Städten, beispielsweise

Auch die Bundesregierung ist in die Haftung zu nehmen, wenn es darum geht, die Steuer- und Abgabenquote zu verantworten. Sie haben in Ihrer Schaffensperiode, in dieser Legislaturperiode insgesamt 13 Steuern und Abgaben erhöht. Sie sind damit Preistreiber Nummer eins, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, weil Sie das alles mitbeschlossen und damit das Leben der Menschen spürbar verteuert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen, es ist entscheidend, dass wir in der jetzigen Phase ein klares konjunkturpolitisches Ziel verfolgen, nämlich das Ziel, die Steuern zu senken. Dann geht es mit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wieder nach oben. (Beifall beim BZÖ.)

So einfach soll das gehen: Wenn heute jemand bei einem Monatslohn von 2 000 € einen Jahresbruttolohn von 28 000 € hat, so hat er nach einem 39-prozentigen „Fair Tax“-Abzug unterm Strich eine Ersparnis von zirka 1 300 €. Also derjenige, der 2 000 € im Monat brutto verdient, hat am Jahresende 1 300 € mehr im Geldbörsel. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, schicken Sie Herrn Nolz nicht in Pension, denn dann ist die ganze Geschichte nicht mehr administrierbar! Das versteht niemand (wiederum das Konvolut von Schriftstücken in die Höhe haltend), viel zu kompliziert, viel zu verwaltungsaufwendig, viel zu wirtschaftsfeindlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kommen Sie endlich zur Vernunft und machen Sie etwas dagegen! (Beifall beim BZÖ.)

5 000 Verwaltungsbeamte sind zu viel, die brauchen wir nicht, Frau Bundesministerin! Mit dem „Fair Tax“-Modell des BZÖ können Sie 5 000 gute Leute des Finanzministeriums in die Wirtschaft schicken, wo sie gebraucht werden, wenn dort der Wachstumsprozess aufgrund des niedrigeren Steuersystems des BZÖ einsetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Steuersystem soll auch sozial gerecht sein. Mit unserem Modell ist garantiert – dies ist an Ihre Adresse, Frau Finanzministerin, und auch an die Adresse der Frau Schratzenstaller gerichtet –: Die großen Gewinner unseres Steuersystems sind die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Das Geld, das ihnen bleibt, geht direkt in den Konsum und geht in Richtung Wirtschaftswachstum, und das sorgt wieder für Auftrieb. (Beifall beim BZÖ.)

Steuern senken bedeutet 1 Milliarde weniger Steuern zahlen. Das heißt: 0,25 Prozent mehr Wirtschaftswachstum. Das heißt: 4 000 Arbeitsplätze mehr in Österreich. Das ist keine Zahl des BZÖ, sondern sie stammt vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Also packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß schon, unerfüllbar: 17 Milliarden €!, aber wenn wir nur die Hälfte davon optimieren und einsparen könnten, dann könnten wir den Menschen, den leistungsorientierten Menschen in Österreich, den Familien in Österreich endlich einmal das Geld zurückgeben, das sie längst verdient haben! Das fördert wieder mehr das Vertrauen in die Politik. (Beifall beim BZÖ.)

Es hat sich aber auch gezeigt, dass Österreich besser durch diese Krise gekommen ist als alle unsere Nachbarn: Wir haben keine Arbeitsplätze verloren. Wir haben rasch wieder das Niveau von vor der Krise im Exportbereich erlangt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Und wir haben mehr Wachstum als alle anderen Staaten rund um uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und dem Wiedererstarken der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in Österreich jenes Wachstum bekommen, das wir brauchen, damit auch Steuern hereinkommen. Mit unseren Steuern finanzieren wir unseren Wohlstand, und wir bekennen uns dazu, dass wir diesen Wohlstand weiter verstärken und nicht abbauen wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Teuro und Inflation fressen Löhne & Pension“, „Einkommen zum Auskommen: FPÖ“ in die Höhe.)

Diese Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir besser da als vergleichbare Industriestaaten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist unser System – weil eben schon über solch lange Zeit gewachsen, immer mit neuen Einzelmaßnahmen aufgerüstet – inzwischen leistungsgerecht aus dem Lot geraten. Wir haben einen sehr großen Bereich von Einkommensbeziehern, die – und dazu bekenne ich mich – keine Steuer zahlen. (Abg. Krainer: Falsch! Steuern zahlen auch die!) Aber unser Einstiegssteuersatz ist bereits relativ hoch, nämlich 36,5 Prozent – Einkommen- und Lohnsteuer, Herr Kollege Krainer –, und dieser hohe Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch. Er ist leistungsfeindlich für jene, die zusätzlich zu dem, was sie bisher tun, verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei Experten unbestritten ist auch, dass wir die Steuerlast überwiegend am Mittelstand abladen und dass der Mittelstand die größte Steuerlast trägt (Abg. Krainer: Falsch!), und daher gehört der Mittelstand entlastet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Jetzt wird es wieder peinlich!), und, wie eben gesagt, insbesondere des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt. Ich bin aber auch die Anwältin der Leistungsträger, und Leistungsträger, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für mich alle, die für die Gesellschaft eine Leistung erbringen. Das hat nichts mit Besserverdienern zu tun. Leistungsträger sind für mich auch ehrenamtlich Tätige. Auch auf die müssen wir schauen! Daher haben wir auch die Absetzbarkeit bei den Feuerwehren eingeführt und im Bereich der Vereine alles dazu getan. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich aber gehören die Besserverdienenden schon alle zum Mittelstand. Das heißt, wir haben – und das ist vielen nicht bewusst! – die deftigste Reichensteuer in ganz Europa! Das heißt, bei uns beginnt der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €. In Deutschland – zum Vergleich – hat man gar keinen so hohen Steuersatz. Dort ist der Grenzsteuersatz 43 Prozent und beginnt bei 250 000 €. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also das, was die Deutschen an Grenzbesteuerung haben, würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich aber gehören die Besserverdienenden schon alle zum Mittelstand. Das heißt, wir haben – und das ist vielen nicht bewusst! – die deftigste Reichensteuer in ganz Europa! Das heißt, bei uns beginnt der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €. In Deutschland – zum Vergleich – hat man gar keinen so hohen Steuersatz. Dort ist der Grenzsteuersatz 43 Prozent und beginnt bei 250 000 €. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also das, was die Deutschen an Grenzbesteuerung haben, würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Es gibt Probleme oder Schwächen in unserem Einkommensteuersystem, und ich bin gerne bereit, gemeinsam daran zu arbeiten. Der Vorschlag vom BZÖ insgesamt, nämlich im Hinblick auf Steuer- und Sozialabgaben, würde in diesen beiden Bereichen eine Lücke von 20 Milliarden € verursachen. 20 Milliarden € sind natürlich eine schöne Steuerentlastung, aber dann können wir unseren Wohlstand, unseren Wohlfahrtsstaat, unser Sozialsystem so nicht mehr aufrechterhalten. Auch das muss man der Bevölkerung fairerweise sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man soll den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. (Abg. Ing. Westenthaler: Keinesfalls Schotter!) Das heißt, alles, was so toll klingt, ist, wenn es um Entbürokratisierung geht, auch mir ein Anliegen, ist, wenn es um Senkung des Spitzensteuersatzes oder des Einstiegssteuersatzes geht, auch mir ein Anliegen, ist, wenn es darum geht, den Mittelstandsbuckel abzubauen, auch mir ein Anliegen. Wenn es darum geht, die Familien zu entlasten, dann bin auch ich Gesprächspartner, auch ich möchte das haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, einige gute Argumente, Herr Bucher, machen noch kein gutes Modell. Und daher können wir Ihrem Modell in der Form, wie Sie es heute vorgeschlagen haben, nichts abgewinnen. Aber wir sind gerne bereit, Gesprächspartner zu sein, wenn es um weniger, einfacher, leistungsgerechter geht und vor allem darum, die Familien zu entlasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Wofür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Steuern? Zahlen sie Steuern, um Infrastrukturprojekte in diesem Land zu garantieren? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der öffentlichen Sicherheit? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für eine gerechtere Wirtschaftspolitik oder eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik? – Nein! Wenn wir uns die jüngsten Arbeitsmarktdaten anschauen, sehen wir, es steigt die Arbeitslosigkeit in diesem Land, es geht das Wirtschaftswachstum zurück, auch wenn die Frau Bundesministerin den Vergleich mit Europa anstrebt, was ungefähr so ist, als wollte man, volkstümlich gesagt, den Wettbewerb zwischen dem „Bucklerten“ und dem „Hatscherten“ auch in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik anstreben. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen aber, wofür die Österreicherinnen und Österreicher monatlich ihre horrenden Steuern zahlen: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – Sie bekennen sich ja zu diesem Versicherungsprinzip, Frau Finanzministerin, haben Sie gerade gesagt – für ein Sozialversicherungssystem, das ich Ihnen hier (ein Papier vorweisend) aufgeschlüsselt mitgebracht habe, wo für 17 Kassen 700 094 000 € jährlich allein an Verwaltungskosten anfallen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür, dass diese 17 Kassen – 17 Kassen in diesem Land, das ist das Versicherungsprinzip! – 39 Hauptstellen, 18 Kundencenter, 118 Bezirksstellen und insgesamt 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In diesem Land müssen wir uns daran gewöhnen, dass wir mit den Steuerleistungen bald mehr Leute in der Verwaltung bezahlen, als wir in der freien Privatwirtschaft haben, sehr geehrte Frau Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

In einer Stadt wie Graz, aus der ich komme, die 1,26 Milliarden € Schulden hat und die höchste Abgaben- und Gebührenquote österreichweit, steigt der Schuldenstand bald auf 1,3 Milliarden € – bei gleichzeitig höchster Gebühren- und Abgabenquote. Im Übrigen darf ich Sie erinnern: In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, ist ein Schwarzer der Finanzstadtrat und ein Schwarzer auch der Bürgermeister, der für diese unverantwortliche Schuldenpolitik auch zur Verantwortung gezogen werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Und wofür wird dieses Geld in solchen Kommunen verwendet? – Dass die Landes-Hypothekenbank ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, dass die Bank Austria – in diesem Fall Graz – ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, die Bank für Kärnten und Steiermark und die Raiffeisen Landesbank. Dafür zahlen aber die Grazerinnen und Grazer 2,1 Millionen € jährlich an Bauabgabe, an Kanalisationsbeitrag 5,3 Millionen €, an Grundsteuer 22,4 Millionen €, an Kanalbenützungsgebühr 38,5 Millionen €, an Müllabfuhrgebühr 31,6 Millionen €, und das kann ich jetzt weiter fortsetzen, bis mein Mund so trocken ist, dass ich keine Stimme mehr habe. (Ruf bei der SPÖ: Das wär’ gut!)

geht 1 : 1 in die Banken, in den ESM, nach Griechenland. Und Sie weigern sich gleichzeitig hier, sich dem Fair-Tax-Modell des BZÖ anzuschließen, um endlich die Steuern und Abgaben zu senken. Und ja, wir könnten es uns leisten, wenn Sie sich dazu durchringen, dass Sie das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht am Altar von Schuldenländern opfern, sondern endlich hergehen und diese Steuerleistung dazu verwenden, dass dieses Land, dass die Gemeinden und der Bund entschuldet werden und dass die Menschen in diesem Land endlich eine Erleichterung hinsichtlich ihrer Steuer- und Abgabenlast erfahren. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Modell der Bierdeckelsteuer, das Josef Bucher heute vorgestellt hat, möchte ich Ihnen geben, damit Sie sich das einmal zu Gemüte führen. Das ist eine einfache Steuer von 39 Prozent, inklusive Sozialversicherungsabgaben, sehr geehrte Damen und Herren, und das hat ja diese Finanzministerin auch nicht verstanden. Und da bin ich dann gleich wieder am Beginn der Rede mit der Knackwurst und dem Hund, denn für einen Finanzminister braucht es auch ein gewisses Grundverständnis in dem Bereich. Dann werden Sie sehen, dass diese 39 Prozent für Sozialversicherung und für die Steuer – und zwar für eine Sozialversicherung und nicht für 22, Frau Finanzministerin! – gerechter und entlastender wäre als das, was Sie hier gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ seit Jahren und Jahrzehnten in der österreichischen Bundesregierung zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher vollziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was uns aufgefallen ist: Dieses Steuermodell des BZÖ ist ein Bucher-Steuerentlastungsmodell. Nach Ihrem Modell zahlen Sie im Jahr um 17 000 € weniger Steuern. Das ist es, was Sie hier vorschlagen. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Und wahrscheinlich müssen Sie es mit Managern ausbaldowert haben, denn wenn ein Mensch ein Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € hat, zahlt der 120 000 € weniger Steuern.

Sagen Sie, wie tief war der Bierdunst, als Sie hier auf den Bierdeckel Ihr Steuermodell hingeschrieben haben? Wie trocken war der Mund des Kollegen Grosz und Ihr Mund, als Sie im Gasthaus waren und auf diesen Bierdeckel diese Zahlen draufgeschrieben haben? Wie durchsichtig war der Bierdunst? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wo sind die Leistungsträger der großen Erbschaften? Na ja, ich weiß schon, es ist nicht so einfach: Man muss aufs Amt gehen und schauen, dass man die Erbschaft antritt, ein paar Gebühren zahlen. – Das sind Leistungsträger? Ist für Sie eine Frau bei der Billa-Kassa, bei der Spar-Kassa, die dort 13, 14 Stunden arbeitet, keine Leistungsträgerin? Das ist ja ungeheuerlich! Setzen Sie sich einmal 13, 14 Stunden an die Kassa vom Billa oder vom Spar – da möchte ich sehen, wie Sie nachher ausschauen, wenn Sie dort gesessen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sie das heute präsentiert haben, hat das WIFO, die Frau Schratzenstaller, gesagt, das wird die oberen Einkommen entlasten, die unteren belasten – die Frau Finanzministerin hat das ja vorhin auch angesprochen –, und sie hat dazugesagt: Es wird keine Wachstums- und Beschäftigungseffekte geben. Jetzt gehen schon einmal 20 Milliarden € verloren bei dem, was Sie da auf den Tisch gelegt haben, plus keine Einnahmen durch höheres Wachstum und durch höhere Beschäftigung: Was ist das für ein Konzept? Das ist nicht eine Milchmädchenrechnung, sondern eine „Bierbuberlrechnung“. Es tut mir leid, wenn ich das so bezeichnen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten eine Dringliche an sich selbst richten können, das wäre das Beste gewesen, und zwar mit dem Thema, wie Sie mit diesem Bankenproblem in Kärnten umgehen und was Ihre Alternativen gewesen wären. Das war nämlich die einzige Möglichkeit, um für die Steuerzahler noch schonend agieren zu können, soweit das überhaupt möglich ist aufgrund dieser Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider passiert ist. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit hier feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sagen dann immer so leichtfertig, das Geld geht dann in den ESM, und so weiter. Ich sage Ihnen, im ESM ist momentan in etwa so viel drinnen wie in der Kärntner Landes-Hypo – nur damit die Zuschauerinnen und Zuschauer das wissen. (Abg. Bucher: Das Vierfache der Kommunalkredit!) Wir diskutieren groß ESM, das Riesenpaket, aber das ist in etwa so viel wie bei der Landes-Hypo. Es wird wahrscheinlich eine Eigenkapitalerhöhung geben müssen. Dann sind wir ungefähr dort, was im ESM drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Nein, es geht um die Dimensionen! Sie können den Jörg Haider nachher verteidigen, wenn Sie am Wort sind, der anscheinend an dem ganzen Landes-Hypo-Desaster nicht unbeteiligt war. Das ist ungefähr so viel wie im ESM – nur damit man die Dimensionen richtig sieht.

tum, Beschäftigung und unser Sozial- und Gesundheitssystem gestärkt und es muss eine dynamische, konkurrenzfähige Wirtschaft garantiert werden. Das machen Sie alles nicht! Das machen Sie alles nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir jedenfalls werden weiter darum kämpfen, dass hier sozial gerecht vorgegangen wird, und werden weiter unser Sozial- und Gesundheitssystem und unsere Lebenskultur verteidigen und ausbauen – ein Modell nicht nur für Österreich, sondern weit über die Grenzen Österreichs hinaus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Bucher hat sich am Beginn seiner Rede, nehme ich an, versprochen, als er von einer Sondersitzung des BZÖ gesprochen hat. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, eine Sondersitzung des BZÖ abzuhalten und diesen Antrag noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, in Österreich zahlen 10 Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Wenn wir in diesem Land unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir vor allem eines: Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft möglichst vieler! (Beifall bei der ÖVP.)

Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und ein hohes Leistungsniveau, das bekommt man natürlich nicht, wenn man diese Schieflage noch weiter verschärft, sondern man bekommt es in der Regel dann, wenn es sich lohnt, Leistung zu erbringen, und da ist das taugliche Mittel dazu natürlich allemal, Steuern zu senken, und nicht, über neue Steuern nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die wir im Jahre 2009 um 3 Milliarden € vorgenommen haben – die Finanzministerin hat es schon erwähnt. Das hat die Kaufkraft der Haushalte erhöht, weil es vor allem auch Familien entlastet hat. Und genau das ist ein zweites gutes Beispiel, wie man Wirtschafts-, Steuerpolitik in einem Land machen muss, damit es den Menschen in einem Land tatsächlich etwas nützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.)

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.)

Das heißt: Verteilungsgerechtigkeit, oder nennen wir es „Solidarität“, setzt zunächst einmal Leistung und Leistungsbereitschaft voraus, und diese dürfen wir durch unsere Steuerpolitik nicht untergraben in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

ungleiche Verteilung von Eigentum nur dann, wenn man Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, dieser Einheitstarif ist ungerecht, er ist verfassungsrechtlich problematisch. Aber wir können gerne eine seriöse Debatte über einen Tarif, einen progressiv gestalteten integrierten Tarif führen. Warum nicht? Aber nicht auf diese Weise, die Sie hier vorgeschlagen haben, weil das würde jetzt sowieso nicht finanzierbar sein, das würde unser Defizit um 10, bis zu 20 Milliarden erhöhen. Und wer wäre dann der Leidtragende dieser Defiziterhöhung? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draußen, denen Sie jetzt vorgaukeln wollen, Sie würden sie entlasten. Mit diesem Modell würden Sie die Steuerzahler in Zukunft sogar weiter belasten, Herr Bucher! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, diese Höchststeuerbelastung ist in der Art und Weise nicht aufrechtzuerhalten! Genau dort müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie sich dann herstellen als die Anwältin der Steuerzahler, dann kann ich nur sagen: Das ist ja ein glatter Hohn, was Sie da zum Besten geben! Sie sind heute für diese Höchststeuerbelastung verantwortlich und haben keinen einzigen Antrag der Opposition auf konkrete Steuerentlastung der Leistungsträger in Österreich unterstützt, der Arbeitnehmer, die heute durch Inflation und Inflationsentwicklung aufgefressen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und dann stellen Sie sich hier her und reden davon, dass Ihr SPÖ-Steuermodell angeblich so gerecht ist! Ja, das kennen wir von der BEGAS und vom BEGAS-Vorstand Simandl, der versucht hat, 10 Millionen € schwarz in die Tasche zu stecken. So viel zur aktuellen Ungerechtigkeit eines SPÖ-Mitglieds im Burgenland. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher: Stellen wir daher diese zig Milliarden Euro an Zahlungen und Haftungen ein, unsere österreichischen Steuergelder, die heute in Richtung ESM und EFSF und Pleitestaaten gepumpt werden! (Beifall bei der FPÖ.) Verwenden wir dieses Geld hier in Österreich! Das ist notwendig! Ja, zur Rettung österreichischer Banken, das ist legitim. Aber da wurde heute vergessen zu erwähnen, dass mit der Bankenpleite der Kommunalkredit, zur roten Seite zählend, im Ausmaß von 9 Milliarden € dem Land und dem Steuerzahler der größte Schaden zugefügt wurde.

ten Schaden der Republik verursacht hat, wo die Frau Schmied im Vorstand gesessen ist und bis heute von der Staatsanwaltschaft unbehelligt geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ein durchaus interessanter Umstand: Obwohl schon vor Jahren diese Ungereimtheiten zur Anzeige gebracht worden sind, bis heute Untätigkeit der Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand und das Vorstandsmitglied Frau Schmied in dieser Angelegenheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mir wünschen, dass man hier endlich tätig wird und diese Ungeheuerlichkeiten aufklärt, durch die die Staatsbürger einen Riesenschaden erlitten haben.

Und genau das tun Sie nicht, sondern Sie gehen vor mit Gebührenerhöhungen in unterschiedlichen Bereichen – wie heute in Graz aufgezählt, genauso in Wien –, mit Müllgebühren-, Wassergebührenerhöhungen, Parkpickerl-Inkasso. Da fahren Sie drüber über die Bevölkerung in Wien, nämlich unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Wenn es um eine Volksbefragung geht, für die entsprechend der Stadtverfassung ausreichend Unterstützungen gesammelt werden konnten, nämlich nicht 57 000, sondern über 100 000 gültige Unterschriften, so erleben dann diese Bürger, die unterschrieben haben, dass sie ihr Recht nicht erhalten sollen, dass man ein Volksbefragungsrecht mit Füßen tritt und einfach über die Menschen drüberwalzt, weil es um eine reine Steuereinnahmenerhöhung geht, statt um Verkehrslenkungsprozesse. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher: Bitte hören Sie auf mit dieser bedingungslosen EU-Hörigkeit, mit dem Unvermögen, mit dem Sie da vorgehen und unserem Land und den Menschen Schaden zufügen und die Menschen auch in unserem Land deutlich ärmer machen. Es bricht seit einiger Zeit – in allen Studien belegt – der Mittelstand leider Gottes im negativen Sinn auf. Der Mittelstand zerbröselt! Es gibt mit 1,2 Millionen immer mehr Menschen, die heute in Richtung der Armutsgrenze leben. Das zeigt, es ist Gefahr im Verzug. Und wenn wir hier etwas ankurbeln wollen, dann – konkreter Vorschlag –: Gerechtes Steuermodell – ja. Unterschiedliche Stufen – ja. Aber Eingangssteuersatz auf 25 Prozent hinunter! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen ein gerechtes Steuermodell, wo die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, angefangen von den kleinen Einkommensbeziehern bis zum Mittelstand, entlastet werden. Und das wäre ein gerechtes Modell: mit der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, des mittleren Steuersatzes auf 35 bis 37 Prozent (Beifall bei der FPÖ) und letztlich auch bei der Höchststeuer einer Anhebung für die Einkommensbezieher auf 100 000 € Jahresgehalt brutto.

Genau darum geht es. Und das sollte wirklich ernsthaft debattiert werden, und diese Sachvorschläge sollten wir diskutieren. Ich sage, auf Basis dessen kann sich dann jeder Bürger auch seine gute und richtige Meinung bilden, welche Partei am besten seine Interessen vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zuerst einmal, sozusagen dem Usus folgend und den eigentlich Debattenbeitrag aufnehmend, zur Frage der Vermögensverteilung und der Steuergerechtigkeit. Es ist doch immer das Gleiche, wenn die ÖVP hier herausgeht und dazu etwas sagt. Sie haben es auch noch nicht gelernt. Es hat ja der Kanzler Schüssel die Wahl im Jahr 2006 deshalb verloren, weil er zu Recht die Bezeichnung „sozialer Kühlschrank“ mit sich herumgeschleppt hat, aber jetzt hüpfen uns schon dauernd die Gefriertruhen entgegen. So, wie Sie das angegangen sind, Herr Klubobmann Kopf, diese Schwadroniererei über Gerechtigkeit und Gleichheit und dann wieder Chancengleichheit – das mag alles in einem begriffsphilosophischen Seminar Platz haben, aber so, wie Sie das angeordnet haben, haben Sie sich hier nur die Verkleidung eines ideologischen Triebschwätzers übergezogen (Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) – ganz eindeutig.

Was da jetzt, Kollege Kopf, chancengleich sein soll, wenn jemand, der ein ganzes Leben lang arbeitet, in seinem ganzen Leben 5 Millionen verdient und davon 2,5 Millionen Steuern und Abgaben zahlt – und jemand, der durch einen Todesfall 5 Millionen bekommt, null zahlt –, das erklären Sie jetzt hier vielleicht ein zweites Mal, was das mit Chancengleichheit zu tun hat. Leistungsgerecht ist es genauso wenig. – Und sehen Sie, das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden nicht aufhören, das nachzuweisen. Das wird unser Auftrag sein, und das lassen wir uns auch nicht mehr nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf, das wäre interessant gewesen, wenn Sie die Initiative ergriffen hätten! Das würde man sich von einer Regierungspartei oder von einer Regierung erwarten, aber: Nein, ist nicht der Fall, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb ist es aktuell, ist es dringlich, dass die Opposition, in diesem Fall das BZÖ, dafür sorgt, dass wir über diese notwendigen Maßnahmen zur Steuersenkung diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt sind wir noch ein Jahr vor dem geplanten – nehme ich an, aber vielleicht wissen wir auch das nicht so genau – Nationalratswahl-Termin. Also wenn Sie noch irgendetwas planen, und vor allem etwas Großes, so wie Sie es angekündigt haben (Abg. Bucher: „Großer Wurf“!), dann sollten wir bald etwas bekommen, denn es dauert ja eine Weile, bis das auch durch die parlamentarischen Gremien geht. (Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!) Und wir würden da gerne mitdiskutieren, deshalb haben wir auch hier jetzt unsere Vorschläge präsentiert. Oder ist es so, dass Sie vor einem Jahr etwas geplant haben, wo Sie aber jetzt sehen, dass Sie es in der Bundesregierung nicht durchbringen? Dann bitte das auch zu sagen, denn dann wäre es nämlich wirklich gescheit – denn es gibt ja eine ganze Reihe von Projekten, die irgendwo in Arbeitskreisen und Unterausschüssen versickern, die auch nicht weiterkommen –, zu sagen: Okay, wir bringen nichts mehr zusammen in dieser Regierung, aber es wäre notwendig, dass man jetzt agiert; lassen wir daher die Bevölkerung nicht über die Wehrpflicht entscheiden, sondern über die Zukunft einer neuen Bundesregierung! – Das wäre wahrscheinlich der sinnvollere Weg. (Beifall beim BZÖ.)

schwer arbeiten, für parteipolitische Polemik hier im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Durch gesteigerte Kaufkraft wird die Wirtschaft entsprechend gestärkt, werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen nicht, dass weniger Leute in Österreich, weil sie keine Beschäftigung haben, mehr Steuern zahlen, sondern wir wollen, dass mehr in Beschäftigung sind, die dann auch weniger Steuern zahlen können, aber insgesamt das Volumen gleich bleibt. Das ist die Gegenrechnung, Herr Kollege Cap, die Sie von uns verlangt haben und die vorhanden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber diskutieren wir doch darüber, und tun Sie nicht alles immer so mit der Polemik ab: Ja, die Opposition, das ist nichts, und im Übrigen schauen Sie nach Kärnten. – Wir wollen nach Österreich schauen. Die Bevölkerung ist in Sorge, und es muss doch auch Ihr Interesse sein, und das ist doch ein Angebot (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Tun Sie nicht schon wieder polemisch dazwischenrufen! Dann sagen Sie uns, was Ihr Konzept ist! Das geht uns wirklich noch ab, denn irgendwie die Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen ist ein bisschen wenig.

Reden wir über die Konzepte, nutzen wir dieses eine Jahr, das möglicherweise noch bleibt in der Regierung, um für die Bevölkerung in dieser schwierigen Phase – denn jetzt läuft die Wirtschaft schlecht und es wird überall eingespart, das heißt, es gibt keine Initiativen der Regierung, so wie 2009, dass man da gegensteuert – etwas zu tun, der Bevölkerung zu helfen, dieses nicht selbstverschuldete Wellental in der Konjunktur positiv zu überstehen! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss wollte ich noch zum abwesenden Klubobmann Strache sagen – weil er immer vollkommen frei von Fakten spricht (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Wenn Sie sagen, wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastungsquote überhaupt, muss ich schon eines richtigstellen: Sie war 2008 auf 42,7 Prozent und ist seitdem jedes Jahr gesunken. Wenn Sie schauen wollen, wo sie niedriger war, dann war das unter Bundeskanzler Gusenbauer, stimmt, da war sie einmal niedriger, und die höchste hatten wir, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2001 mit 44,9 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!)

Wir haben jetzt drei Jahre hintereinander eine sinkende Steuer- und Abgabenquote. Aber es wäre durchaus wichtig, dass man eben hier auch faktenbasiert diskutiert und nicht nur polemisiert, wie Sie das machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geld an Banken verschenken, ja, das wäre tatsächlich nicht vertretbar. Das stimmt. Aber Geld einzusetzen, um Banken zu stabilisieren, glaube ich, ist notwendig und argumentierbar, denn hätte der amerikanische Staat diese Bank Lehman Brothers stabilisiert, wäre das ungeheuer billiger gekommen und ungeheuer besser gewesen, weil uns derartige Probleme, die uns weltweit, nicht nur in Europa, Schwierigkeiten bereitet haben, erspart geblieben wären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Steueroptimierung, danke für diesen Hinweis. Steueroptimal war Ihr Konzept heute nicht. Wenn Sie schon von Leistungsträgern gesprochen haben (Abg. Bucher: Ich habe von den Banken geredet!): Leistung war dieses Konzept keine, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man schon in anderen Bereichen immer von Benchmark-Vergleichen spricht, schauen wir uns an, wie Österreich dasteht: in der Budgetpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, im Einhalten der Budgetkriterien. Zum Beispiel lag das Budgetdefizit des letzten Jahres mit 2,6 Prozent eindeutig unter den Maastricht-Kriterien. (Abg. Bucher: Das Defizit steigt!) Meine Damen und Herren, das ist eindeutig besser. Österreich gehört zu den besten Ländern Europas, und dann tun wir so, als ob die Welt unterginge. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann auch Positives zu Tode jammern, das kann man auch. Aber fürs Jammern wurde noch nie jemand bezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Der Bauernbund! – Abg. Bucher: Der Bauernbund wird fürs bezahlt!) Und wenn Wirtschaft auch eine Frage der Stimmung ist, dann sollten wir alles tun, um die positive Stimmung für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze der österreichischen Beschäftigten zu erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen: Das momentane Steuersystem ist nicht leistungsgerecht, es ist auch nicht einfach und der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Ja, Frau Bundesminister, warum ändern Sie es dann nicht? Sie sind ja die Frau Finanzminister! Es ist Ihr Ressort, das dafür zuständig wäre, eine Steuerreform auf den Tisch zu legen, die natürlich auch für die Österreicherinnen und Österreicher eine Entlastung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

sondern genau das Gegenteil. Das gefährdet den Frieden in Europa, Sie haben es nur noch nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann aus dieser Studie, die jüngst präsentiert wurde, herauslesen, herausrechnen, dass die untersten 50 Prozent der privaten Haushalte in diesem Land über höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen – höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens! Die obersten 10 Prozent der privaten Haushalte verfügen über mindestens 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Anders formuliert könnte man sagen, die Top 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen halb Österreich. So schaut es aus! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Vermögen dennoch weit unterschätzt werden – und es hat Ursachen, warum die Vermögen unterschätzt werden: Einerseits sind die Stiftungsvermögen nicht enthalten – wir wissen schlicht nichts darüber –, zum anderen verschweigen Milliardäre ihre wahre Einkommenssituation. Wir wissen ja aus der „trend“-Reichstenliste, dass allein die 50 Reichsten in Österreich über 105 Milliarden € verfügen. Die Studie der OeNB sagt, wir haben in Österreich ein Nettovermögen von ungefähr einer Billion, also entfallen 10 Prozent allein schon auf die 50 Top-Millionäre in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

noch eine Steueramnestie gewährt wird! Das muss man auf der Zunge zergehen lassen! Das ist ja eine Verhöhnung der Steuerehrlichen, und mit leistungsgerechter Besteuerung, Frau Ministerin, hat das aber rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner von den Grünen! Es bleibt ja Ihnen und Ihrer Partei unbenommen, sich gemeinsam mit der Frau Finanzministerin in einen Wettbewerb der Steuererfindungsparteien und -bewegungen einzureihen. Da lobe ich mir aber lieber den Kollegen Bucher und das BZÖ, denn wir denken darüber nach, wie wir die Menschen entlasten können, und nicht, wie wir dauernd neue Steuern einführen können, so wie Sie das jetzt gefordert haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rossmann hält ein Bündel Unterlagen hoch.)

Sie haben das ja noch erklärt! Es ist ja nicht so, dass wir das erfunden haben, sondern Sie haben das damals als großen Wurf angekündigt. Und deswegen bekommen Sie heute, mehr als ein Jahr danach, von uns den großen Vorwurf, dass Sie das ein Jahr lang nicht umgesetzt haben und dass Sie damals in den Interviews offenbar es entweder nicht so gemeint haben, von irgendetwas ablenken wollten oder einfach die Leute für dumm verkauft haben. Das ist unser Vorwurf, den wir heute hier erheben, denn Sie können nicht einerseits das fordern, was wir schon lange fordern, was wir heute auch im Antrag fordern, und dann heute sagen: Na war nicht so gemeint, eigentlich funktioniert das alles nicht! Das ist keine nachhaltige Politik, Frau Ministerin! Das ist schon sehr merkwürdig. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute von Wohlstand sprechen, dann ist es für viele Menschen einfach wirklich Zynismus bei den hohen Treibstoffpreisen, die Sie zum Beispiel zu verantworten haben aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben jetzt irgendwelche Goodies aufgezählt, die Sie rudimentär zustande gebracht haben, nur was Sie an Belastungen und an Kürzungen beim letzten Paket, das Sie voriges Jahr erarbeitet haben, erreicht haben, das haben Sie geflissentlich verschwiegen. Das betrifft die Massensteuer Mineralölsteuer, die Sie erhöht haben, die für alle die Mobilität verteuert hat, oder das ist die Streichung von Familienbeihilfen. Sie sind ganz tief ins Familienbeihilfensystem eingedrungen und haben Familienbeihilfen gestrichen, Frau Ministerin, vergessen Sie das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierung, der Sie angehören, hat Pensionen gekürzt, indem man die Erhöhung im ersten Jahr gestrichen hat, und Sie haben bei den Allerschwächsten, bei den sozial Schwächsten gekürzt, indem Sie das Pflegegeld gekürzt haben, Frau Ministerin. Das haben Sie heute alles nicht gesagt! – Sie haben im Sozialbereich gekürzt und 13 Steuern erhöht. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung, und die ist nicht lobenswert, und das ist keine Erfolgsbilanz, Frau Ministerin, denn die Menschen spüren das. (Beifall beim BZÖ.)

Und daher ist dieses System, das Josef Bucher entwickelt hat, ein richtiges System, mit dem untere Einkommen entlastet werden, mit dem Leistung gefördert wird, mit dem Kaufkraft geschaffen wird. – Ja, wann, wenn nicht jetzt – in Zeiten von Krisen und in Zeiten des sinkenden Wirtschaftswachstums –, müssen wir Kaufkraft durch Steuersenkung und durch eine einheitliche Steuer ermöglichen? – Jetzt ist es notwendig, daher ist der Zeitpunkt auch völlig richtig, den Josef Bucher hier gewählt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Denn auch das ist es: Es ist verlässlich, es ist nachweisbar, es ist nachvollziehbar, und wir haben gesehen, es passt auf einen Bierdeckel. Es ist ein Steuersystem, das am Ende die Zukunft sein wird – egal, ob Sie das wollen oder nicht –, denn spätestens nach der nächsten Wahl, nach der Sie dezimierter dastehen werden, wird es möglicherweise andere Mehrheiten in diesem Haus geben, die dann eine Umsetzung dieses zukunftsorientierten und richtigen Steuermodells von Josef Bucher und dem BZÖ ermöglichen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben zurzeit intensive Verhandlungen – gerade zur Stunde – im Metallbereich zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden: eine ganz, ganz schwierige Verhandlungsrunde, wo einige der Meinung sind, sie können die Situation benutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu „schnalzen“. Und auch dort werden wir zeigen, dass das, was sie sich vorstellen, so nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kann man sich das als normaler Arbeitnehmer/normale Arbeitnehmerin auf der Zunge zergehen lassen: Die Flat-Tax soll 44 oder 39 Prozent sein, die Business-Tax für Unternehmen 25 Prozent, und Gewinnausschüttungen sind steuerfrei. – Wenn man bei diesem Modell das Wort „fair“ in den Mund nimmt, dann seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das versteht niemand. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Privilegierungsprogramm für Selbständige und Reiche und sonst gar nichts. (Abg. Bucher: Was haben wir denn jetzt?)

Wenn die ärmsten 10 Prozent unter 1 000 € besitzen, wenn drei Viertel weniger als 250 000 € besitzen und wenn 10 Prozent mindestens 542 000 € auf der nach oben offenen Skala besitzen, dann ist das ein Beleg dafür, wie wenige Haushalte in Wirklichkeit von der Vermögensteuer betroffen werden. Bei einem Freibetrag von 500 000 wären das 15 Prozent der Haushalte, bei 700 000 wesentlich weniger. Bei einem Freibetrag von 1 Million wäre das nur mehr eine Handvoll Superreiche. Wer behauptet, Vermögensteuern sind Mittelstandssteuern, der stellt sich in Wirklichkeit als Robin Hood der Superreichen dar, und das werden wir weiterhin demaskieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Themessl entgegenhalten: Wir haben eine ausgezeichnete Finanzministerin, die weiß, was es bedeutet, Finanzministerin zu sein, und mit dem Geld der Steuerzahler äußerst schonend umgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zurzeit, das wissen wir alle, befindet sich die Abgabenquote in astronomischer Höhe, und das System bei den Einkommens- und Lohnsteuern ist auch etwas undurchsichtig. Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt, bis 11 000 € zahlt man gar nichts, ab 11 000 mit einem Schlag 36,5 Prozent. Da haben wir sicher einen Reformbedarf. Zum Zweiten haben wir eine rasende Progression, die den Mittelstand belastet, weil der Höchststeuersatz von 50 Prozent schon bei 60 000 € Einkommen ansetzt. Ich glaube, auch hier haben wir Reformbedarf, das haben wir schon besprochen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt einer gewissen Konjunkturabschwächung entgegensehen, dann müssen wir etwas für Wachstum tun, und wir werden auch etwas dafür tun. Wir aus der Wirtschaft wollen motivierte und zufriedene Mitarbeiter. Der Arbeitgeber, Kollege Katzian, will niemanden „schnalzen“ (Beifall bei der ÖVP), das möchte ich schon ganz klar feststellen, sondern es geht darum, dass wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam eine gute Lösung auch bei den diesjährigen Lohnverhandlungen zustande bringen. Daher müssen wir alles versuchen, um die Steuern zu senken, vor allem für den Mittelstand. Es darf niemand, der sich bemüht und etwas leistet, dafür bestraft werden.

Wenn wir also von einer Steuerreform sprechen, dann brauchen wir eine Gesamtreform, eine Gesamtreform, die die Leistung fördert, die einfach und transparent ist, und vor allem eine Steuerreform, die wir uns auch leisten können – und das scheint beim BZÖ-Modell nicht der Fall zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bucher ist jetzt zwar nicht hier, aber ich muss ihn schon daran erinnern, dass wir dieses Bankenpaket im Jahr 2008 einstimmig im Nationalrat beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Damals waren alle von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt – diesen Weg jetzt zu verlassen, ist billiger Populismus, meine Damen und Herren! (Abg. Hagen: Damals habt ihr uns etwas ganz anderes gesagt, als ihr dann gemacht habt! Das müsst ihr zugeben!)

Wir brauchen keine neuen Steuern, auch keine neuen Vermögensteuern und keine Erbschaftsteuern (Abg. Mag. Kogler: Nein, niemals!), sondern wir brauchen einfach ein attraktives Angebot für die Unternehmer, dass sie die Arbeitsplätze sichern und wirtschaften können, deshalb brauchen wir Entlastung statt Belastung! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir heute auf Antrag des BZÖ über die verschiedenen Modelle der Entlastung der Österreicher sprechen. Ich persönlich bedauere nur, dass wir das jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit tun. Die Reihen der Abgeordneten sind schütter besetzt, kein einziger Journalist nimmt an dieser Diskussion teil! Als wir den ESM beschlossen haben, als es darum gegangen ist, Belastungen für die Österreicher zu beschließen, waren die Aufmerksamkeit und das Mittun seitens SPÖ und ÖVP groß! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Österreich – wir haben es heute schon besprochen – ist mit einer Abgabenquote von 42 Prozent ein Höchststeuerland. Die Dotierung des österreichischen Anteils am ESM erfolgt durch die österreichischen Steuerzahler (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – na selbstverständlich –, das heißt, wir subventionieren mit unserer Steuerleistung in Wirklichkeit jene Länder, die eine viel niedrigere Abgaben- und Steuerquote aufweisen.

Es kann doch bitte nicht die Aufgabe der Regierung sein, dafür zu sorgen, dass wir indirekt Steuerparadiese finanzieren, dass wir indirekt auch jene Staaten finanzieren, die nicht mit der gebotenen Härte die Steuern von Unternehmen, von Privatpersonen – wie das beispielsweise in Griechenland der Fall ist – eintreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Es

Und natürlich ist der Steuersatz, der sich im Budget negativ niederschlägt – wie das heute auch schon gesagt worden ist –, durch eine dringend notwendige Verwaltungsreform, durch Einsparungen im öffentlichen Bereich, die uns vom Rechnungshof auch monatlich vorgegeben werden, hereinzubekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht zuletzt deswegen bin ich der Meinung – und ich glaube, nach den jüngsten Ergebnissen des U-Ausschusses sind es auch nicht mehr nur Umweltinteressierte, die dieser Meinung sind –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und unabhängiges Umweltministerium! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken. – Das reimt sich nicht nur, sondern das trifft den Nagel auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin! Sie haben sich heute dafür ausgesprochen, die Anwältin der LeistungsträgerInnen in Österreich zu sein. Also diese LeistungsträgerInnen werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie Ihre Politik verfolgen! Ich glaube, sie werden Sie aus der Mandatsverantwortung entlassen, spätestens bei der nächsten Wahl, denn diese Politik, die Sie hier im Steuerbereich machen, ist in keiner Weise familienfreundlich, ist in keiner Weise dazu da, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und mehr Geld ausgeben können. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir einen kurzen Blick nach Griechenland und nach Spanien werfen: Haben wir bald solche Verhältnisse wie dort? Haben wir auch einen heißen Herbst wie in Madrid, wo 85 000 Menschen auf die Straße gehen, wo jeder Vierte arbeitslos ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nein, das ist nicht lustig! Das ist ein Faktum, und das ist ein Problem der Österreicherinnen und Österreicher, das wir hier im Parlament zu lösen haben. Wir müssen für eine Steuerentlastung sorgen, wir müssen die Arbeitsplätze sichern! (Beifall beim BZÖ.)

Die Banken haben gut verdient in der Krise. Sie haben gut verdient mit den Geldern, die sie von den Regierungen zugeschanzt bekommen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme gleich zum Schlusssatz.

Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. (Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!) Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Schenk! Ich weiß nicht, ob die Frage, ob Sie wissen, wie hoch die Arbeitslosenquote ist, ein unqualifizierter Zwischenruf ist. Das würde ich einmal bezweifeln! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber zugleich muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich täuschen, denn dieser Dringliche Antrag, Ihr sogenanntes neues Steuermodell ist nichts anderes als eine ein bisschen modifizierte Flat-Tax, die wir von Ihnen ja schon länger in dem Haus kennen und die bekannt ist. Sie wollen bis 11 000 € einen Abgabensatz von 10 Prozent und alles darüber mit 39 Prozent besteuern, beziehungsweise für Unternehmen haben Sie sich sogar noch einen privilegierten Steuersatz von 25 Prozent ausgedacht. Das heißt, Einkommen zwischen 1 500 € und 10 000 € monatlich werden gleich behandelt. Sie sollten eigentlich wissen: Wenn man Ungleiches gleich behandelt, wird das Ungleiche nur verstärkt, und das ist unfair, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür würde sich aber ein Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zirka 5 300 € an Abgaben ersparen. Also: Die arme Pensionistin mit 800 €, wie Sie sagen würden, würde 550 € mehr zahlen, aber der Spitzenverdiener mit 8 000 € würde 5 300 € weniger zahlen. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Das nennen wir unfair, und das ist eher ein Andienen an die politischen Absichten des Milliardärs Stronach (Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?), aber nicht eine faire Politik, meine Damen und Herren. Das bekommt von uns eine Absage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Also: Pensionistinnen mit einem Einkommen von 800 € monatlich zu belasten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zu entlasten – nein, danke, mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Pensionistinnen mit einem Einkommen von 800 € monatlich zu belasten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zu entlasten – nein, danke, mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, ich kann mich Ihrem System schon deshalb nicht anschließen, weil ich nicht möchte, dass die Menschen mit gleichem Einkommen, aber mit unterschiedlichen Verpflichtungen die gleiche Steuer bezahlen. Wir wollen nämlich, dass Familien mit Kindern weniger Steuern bezahlen. Wir wollen auch nicht ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Das geht hier nicht hervor. Das geht hier einmal grundsätzlich nicht hervor.

Sie sehen, wenn wir in der Regierung sind und den Finanzminister stellen, gibt es sehr gute Konzepte. Die Frau Finanzministerin wird ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir brauchen natürlich viel mehr ... Das Einkommensteuergesetz ist aus dem Jahr 1988, jedes Mal haben wir wieder ein Packerl draufgelegt. Es gehört neu konzipiert und das System verändert. Ich traue das der Frau Finanzministerin zu, wir werden sie gerne unterstützen. Unterstützen Sie uns doch dann auch, es würde uns sehr freuen! (Beifall bei der ÖVP.)

Fast 12 Milliarden an Zahlungen, fast 10 Milliarden an Haftungen hat die Bankenrettung bisher gekostet. Der Rechnungshof – Sie haben den Bericht wahrscheinlich gelesen – geht inzwischen von einem voraussichtlichen Verlust von 4,8 Milliarden aus, die Arbeiterkammer gar von 6 Milliarden € Verlust. Vielen Dank für dieses „beinharte Geschäft“, Herr Landesjägermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

Also noch einmal zum Mitschreiben: Rot und Schwarz, sie haben es trotz einer Abgabenquote von 43 Prozent geschafft, Schulden in Höhe von 300 Milliarden € zustande zu bringen! Die Tendenz ist weiter steigend, steigend sowohl bei den Steuern als auch bei den Schulden. Damit haben Sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten bei gleichzeitig höchster Steuerbelastung aller Zeiten. Auch das ist ein „beinhartes Geschäft“, das muss man erst einmal zustande bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident! Ich danke für die Nachsicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich müssen wir auch die Steuern senken! Aber nicht so, wie es jetzt gemacht wird. Und das als „Fair Tax“ zu bezeichnen, lieber Freund Bucher: Eine „Fair Tax“ auf Schulden, auf Schuldenmachen? Das heißt, wir haben die Vorteile der Steuersenkung, und unsere Kinder finanzieren es einmal, indem sie Schulden zurückzahlen müssen? – Das ist das Gegenteil einer „Fair Tax“. Das ist eine höchst unfaire „Fair Tax“! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Lieber Sepp Bucher! Ehrlich gestanden, da bin ich eigentlich enttäuscht. Da wurde meine Erwartungshaltung nicht erfüllt, denn ich bin schon davon ausgegangen, dass du ein gewisses Mindestmaß an Seriosität besitzt. Ich wurde enttäuscht! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Wann nehmen Sie Ihren Mut zusammen und denken einmal über eine echte Steuerreform nach? Wann sagen Sie Ja zu einem einfachen Steuersystem? Wann sagen Sie Ja zu gerechten Steuern? Und ganz einfach leicht nachgefragt: Wann sagen Sie Ja zu Österreich? (Ruf bei der SPÖ: Und der Applaus?)

Meine Damen und Herren! „Geiz ist geil“ ist nicht der Spruch, dem wir uns beugen sollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir müssten eben darauf achten, dass Menschen in die Politik gehen, die nicht diese Gier an sich haben, die wirklich noch bereit sind, in die Politik zu gehen, um etwas zu bewegen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Geiz ist geil“ ist nicht der Spruch, dem wir uns beugen sollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir müssten eben darauf achten, dass Menschen in die Politik gehen, die nicht diese Gier an sich haben, die wirklich noch bereit sind, in die Politik zu gehen, um etwas zu bewegen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses auch eine Schwächung des Parlaments ist und eine Maßnahme, die zwar vor allem diesen beiden Parteien schaden wird, aber nicht nur diesen beiden Parteien, sondern letztendlich der Politik und dem Parlament insgesamt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.) Vergessen Sie nicht, dass wir Parlamentarier nicht dazu da sind, die Regierungsbank zu unterstützen, sondern auch dazu, dem Parlament den Rücken zu stärken!

Jetzt soll eben dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt werden, und das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene überhaupt nicht guttut, meine Damen und Herren. Dieser Ausschuss muss weiterarbeiten! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es gibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren: Denken Sie an die Telekom-Affäre, an Manipulation von Börsenkursen, an Millionenzahlungen ohne Gegenleistung an Politiker, Lobbyisten und Berater!

Da war es völlig egal, ob vielleicht ein anderer, ein Familienvater oder eine Mutter von Kindern, einen Dienstposten benötigt, der in der Nähe des Wohnsitzes ist. Nein, es musste ein Parteigänger sein, ein braver „Schwarzer“, den der Herr Strasser dann dort eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.) So tickt dieser üble Geselle, dieser, ich sage es noch einmal, miese Charakter. Ich hoffe sehr, dass dieser Herr zu einer möglichst hohen Strafe verurteilt wird.

Nächste Baustelle: Lockerung des Glücksspielmonopols. Hier taucht wieder ein Name auf: Karl-Heinz Grasser, der sich sein Leben durch den Einstieg in die Politik wirklich toll und gut gerichtet hat, der keine finanziellen Sorgen hat und in großem Wohlstand lebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war euer Finanzminister, meine Damen und Herren! Ihr wolltet ihn unbedingt haben, euren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Den könnt ihr gerne haben, ich schenke ihn euch. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.)

Nächste Baustelle: Lockerung des Glücksspielmonopols. Hier taucht wieder ein Name auf: Karl-Heinz Grasser, der sich sein Leben durch den Einstieg in die Politik wirklich toll und gut gerichtet hat, der keine finanziellen Sorgen hat und in großem Wohlstand lebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war euer Finanzminister, meine Damen und Herren! Ihr wolltet ihn unbedingt haben, euren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Den könnt ihr gerne haben, ich schenke ihn euch. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.)

Staatsbürgerschaftsverleihungen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ich pass eh auf, Ossi. Pass du auch auf, gell! – Ich kann mich gut daran erinnern, wie mich vor einigen Tagen ein Unternehmer angerufen und gesagt hat: Du, ich habe da einen Berater, der war einmal für die ÖVP Staatssekretär. Der hat gesagt, er kann mir einen Russen organisieren, der bei mir in der Firma investieren kann. Der will natürlich die Staatsbürgerschaft haben. Aber der Herr ÖVP-Staatssekretär macht das schon. – So läuft das nämlich ab in der Republik Österreich!

Wenn die SPÖ sagt: Wenn der Herr Faymann in den Ausschuss kommt, dann gibt es Neuwahlen!, dann sagen die ÖVP-Basisfunktionäre: Dann machen wir eben diese Neuwahlen, dann gehen wir eben vor diesem Hintergrund in Neuwahlen, wenn der Herr Faymann, der Herr Pendl, der Herr Klubobmann Cap und so weiter unbedingt Neuwahlen haben wollen, falls der Herr Faymann im Ausschuss aussagen will! – Also ich verstehe das nicht, ich verstehe euch nicht. Oder vielleicht gibt es noch mehr zu verbergen, und das ist der Grund, warum man diesen Untersuchungsausschuss nicht weiterführen will: Telekom, Schlaff und so weiter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder die Inserate für die „BauernZeitung“. Das sagt der Herr Berlakovich im Ausschuss, er wisse gar nicht, wer bei der „BauernZeitung“ der Verantwortliche ist. Dabei steht er selbst mit seiner Partei im Impressum drinnen! Also das ist doch unglaublich, was hier passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, die ÖVP ist deswegen bereit, gemeinsam mit der SPÖ diesen Untersuchungsausschuss zu Grabe zu tragen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit nur ja nichts mehr passiert in diesen nächsten Tagen.

Oder die Inserate für die „BauernZeitung“. Das sagt der Herr Berlakovich im Ausschuss, er wisse gar nicht, wer bei der „BauernZeitung“ der Verantwortliche ist. Dabei steht er selbst mit seiner Partei im Impressum drinnen! Also das ist doch unglaublich, was hier passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, die ÖVP ist deswegen bereit, gemeinsam mit der SPÖ diesen Untersuchungsausschuss zu Grabe zu tragen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit nur ja nichts mehr passiert in diesen nächsten Tagen.

Meine Damen und Herren! Mein letzter Satz: Wenn Sie abdrehen, schaden Sie sich selbst am meisten; denn eines werden die Wähler nicht wählen: die Vertuscher, die Zudecker und jene, die sie belügen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.)

Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Ich bin froh, Kollege Hofer, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Es ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Ich bin froh, Kollege Hofer, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Es ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch eines zum Ausdruck bringen: Wir haben zwei hervorragende Spitzenjuristen Österreichs als Verfahrensanwälte, und es ist nicht angebracht, Kollege Pilz, mit einem einen Rechtsstreit anzufangen, wo alle Profis Sie wahrscheinlich alleine stehen lassen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz) und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz) und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das haben wir nicht notwendig. Gerade ich habe Verständnis, wenn bei der Sache dort oder da auch die Emotionen ein bisschen mitspielen, aber es hört sich alles bei einem Punkt auf. Herr Kollege Pilz! Wir haben es alle miteinander nicht notwendig, Parteien zu kriminellen Organisationen hochzustilisieren – also dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Eines ist immer ein Problem gewesen, und alle Profis wissen es: Bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses parallel zu Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden gibt es automatisch die Verzahnungen, wo man immer in die Situation kommt, dass ein Beschuldigter – und das darf er, bitte schön, nach der Strafprozessordnung – sich entschlagen kann, wenn er sich selbst belasten würde. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir müssen zumindest das respektieren, was in Österreich seit Jahrzehnten unser Rechtsstaat ist; daher, glaube ich, muss man es gleich behandeln.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja die Redereihenfolge, die uns die Geschäftsordnung vorgibt, keine – wie soll ich sagen? – im Sinne von Rede und Gegenrede allzu klasse, denn ich wäre ja ganz gern auf die Argumente der Opposition eingegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), aber der Erstredner hat eigentlich kaum Argumente gebracht, auf die man hätte eingehen können (Zwischenruf bei den Grünen), und die anderen Sprecher der Opposition kommen leider erst nach mir. Also muss ich versuchen, die Argumente vorweg zu erahnen und ein wenig darauf einzugehen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja die Redereihenfolge, die uns die Geschäftsordnung vorgibt, keine – wie soll ich sagen? – im Sinne von Rede und Gegenrede allzu klasse, denn ich wäre ja ganz gern auf die Argumente der Opposition eingegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), aber der Erstredner hat eigentlich kaum Argumente gebracht, auf die man hätte eingehen können (Zwischenruf bei den Grünen), und die anderen Sprecher der Opposition kommen leider erst nach mir. Also muss ich versuchen, die Argumente vorweg zu erahnen und ein wenig darauf einzugehen.

Ich bin aber den Grünen sehr dankbar, dass sie heute wieder ein paar Taferl mithaben – vielleicht können Sie uns die ja noch einmal zeigen –, denn damit wird deutlich, worum es den Grünen geht. (Abgeordnete der Grünen halten die zuvor bereits gezeigten Tafeln in die Höhe.) Den Grünen geht es um ein Showelement, es geht den Grünen hier darum, ein paar billige Punkte zu machen – darum geht es den Grünen. So war auch ihr Verhalten im Ausschuss, und das ist bedauerlich, das ist unrühmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann nur bei meinem Kollegen Pendl anschließen: Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass im Ausschuss einzelne Parteien mit mafiosen Organisationen in Süditalien verglichen werden, Herr Dr. Pilz! Das ist inakzeptabel, ist zurückzuweisen, dieser Vergleich ist unerhört! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja dieses Lamento der Opposition eigentlich nicht. Jetzt wird seit bald vier Wochen ständig vom abrupten Ende des Ausschusses gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Seit vier Wochen wird der Ausschuss abrupt abgedreht, seit vier Wochen macht uns das die Opposition weis, und da darf ich schon daran erinnern, dass das eigentliche Problem Ende August aufgetaucht ist, als die Frau Vorsitzende einen Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung nicht zugelassen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Hätte sie das nicht gemacht, hätte der Ausschuss ein rühmlicheres Ende genommen, als er es jetzt nehmen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja dieses Lamento der Opposition eigentlich nicht. Jetzt wird seit bald vier Wochen ständig vom abrupten Ende des Ausschusses gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Seit vier Wochen wird der Ausschuss abrupt abgedreht, seit vier Wochen macht uns das die Opposition weis, und da darf ich schon daran erinnern, dass das eigentliche Problem Ende August aufgetaucht ist, als die Frau Vorsitzende einen Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung nicht zugelassen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Hätte sie das nicht gemacht, hätte der Ausschuss ein rühmlicheres Ende genommen, als er es jetzt nehmen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja dieses Lamento der Opposition eigentlich nicht. Jetzt wird seit bald vier Wochen ständig vom abrupten Ende des Ausschusses gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Seit vier Wochen wird der Ausschuss abrupt abgedreht, seit vier Wochen macht uns das die Opposition weis, und da darf ich schon daran erinnern, dass das eigentliche Problem Ende August aufgetaucht ist, als die Frau Vorsitzende einen Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung nicht zugelassen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Hätte sie das nicht gemacht, hätte der Ausschuss ein rühmlicheres Ende genommen, als er es jetzt nehmen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: So ein Unsinn!)

In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.) Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !) – Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.) Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !) – Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.) Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !) – Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ne Geschäftsordnungssitzung zur Beschlussfassung über den Bericht in der Kalenderwoche 42 in Aussicht genommen.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Blumen für den Vorsitz. Ich betrachte das als Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für die Gemeinderatswahl in Krems am Sonntag, wo ich ja als Person kandidiere. Ich danke für diese Wahlempfehlung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie von SPÖ und ÖVP so geneigt sind, meine Vorsitzführung zu schätzen, sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, diesen Vorsitz auch noch länger zu führen als bis zum 16. Oktober. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Blumen für den Vorsitz. Ich betrachte das als Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für die Gemeinderatswahl in Krems am Sonntag, wo ich ja als Person kandidiere. Ich danke für diese Wahlempfehlung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie von SPÖ und ÖVP so geneigt sind, meine Vorsitzführung zu schätzen, sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, diesen Vorsitz auch noch länger zu führen als bis zum 16. Oktober. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Ich bin diesbezüglich nicht amtsmüde. Ich bin sehr gern dazu bereit, damit Sie das auch noch weiterhin erleben dürfen, wenn es Ihnen so gut gefällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Denn was ist denn passiert im November 2011? – Wir haben einstimmig im Parlament einen Beschluss gefasst, dass bestimmte Dinge in dieser Republik aufgeklärt gehören – ein wahrhaft großes Projekt mit sehr vielen Untersuchungsgegenständen, ein langer Ausschuss und bis zum Sommer auch sehr erfolgreich und haarklein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis zum Sommer, dann nicht mehr!)

Nur: Wenn man dann am letzten Tag als einzige Person sehenden Auges eine Person wie den Herrn Unternehmer Schlaff lädt, um Auskunft zu erhalten, bei der man sich fragt, ob sie überhaupt kommt, – Ich gehe davon aus, dass er kommen wird, selbstverständlich. Er wird seine österreichische Staatsbürgerpflicht erfüllen, ganz sicher, wie im Bankenausschuss – dort war er auch, oder? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und er wird sich dort wahrscheinlich, da er Beschuldigter ist, seiner Aussage großteils entschlagen.

Zu dieser Fünf-Parteien-Einigung sage ich Ihnen eines: Die Opposition ist vor der Wahl gestanden, ein paar Tage Untersuchungsausschuss oder gar keinen. Und ich bin froh darüber, dass wir uns dem, was uns die Regierungsparteien in der letzten Plenarsitzung auf den Tisch gelegt haben, unterworfen haben, dass wir das vollziehen müssen, denn sonst hätten wir nie erfahren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), welche Weisungen in den Staatsbürgerschaftssachen von ÖVP-Ministern ergangen sind, um Einbürgerungen durchzuführen.

Wir haben auch einen Umwelt-, Lebens- und Landwirtschaftsminister erlebt, der auf die entscheidenden Fragen gesagt hat: Ich weiß nicht, was in meinem Ressort alles geschieht. – Aber keine Sorge, das wird uns im Plenum noch beschäftigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Eines stimmt, Kollege Pendl: Dieser Untersuchungsausschuss hat sich ein anderes Ende verdient, aber nicht das, was Sie schreiben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir ist nur eines wichtig: dass die Menschen wissen und das auch so verstehen, dass nicht das Parlament und nicht der Untersuchungsausschuss Misstrauen verdienen, sondern die beiden Parteien, die ihre Macht und Übermacht in diesem Haus missbrauchen, um das Parlament an seiner Arbeit zu hindern. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Pendl! Herr Abgeordneter Amon! Was haben Sie nächsten Mittwoch im Untersuchungsausschuss vor? Was haben Sie vor? Wollen Sie sich selbst befragen? Und wenn ja: Wenn Pendl Pendl befragt, steht dann Pendl unter Wahrheitspflicht? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sind es die paar Inserate in „ÖSTERREICH“ und „Kronen Zeitung“ wirklich wert, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und zwei schwer belasteten Parteien – nämlich FPÖ und BZÖ – die Chance zu geben, sich als Sauberkeitsparteien zu präsentieren? Ist es das wirklich wert? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Steibl.) Ist es das wirklich wert, ihnen die Chance zu geben, so zu tun, als ob nicht alle, fast alle, die wir befragen und deren Affären wir aufklären wollten – von Grasser bis Meischberger und Scheuch und Haider –, aus dem freiheitlichen und aus dem orangen Bereich kommen? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sind es die paar Inserate in „ÖSTERREICH“ und „Kronen Zeitung“ wirklich wert, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und zwei schwer belasteten Parteien – nämlich FPÖ und BZÖ – die Chance zu geben, sich als Sauberkeitsparteien zu präsentieren? Ist es das wirklich wert? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Steibl.) Ist es das wirklich wert, ihnen die Chance zu geben, so zu tun, als ob nicht alle, fast alle, die wir befragen und deren Affären wir aufklären wollten – von Grasser bis Meischberger und Scheuch und Haider –, aus dem freiheitlichen und aus dem orangen Bereich kommen? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich frage mich langsam wirklich, was SPÖ und ÖVP da tun. Natürlich haben sie das Recht, sich politisch ihr eigenes Grab zu schaufeln. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Natürlich haben sie das Recht, sich großkoalitionär bei der Hand zu nehmen und zu sagen: Ab jetzt stehen wir wieder dort, wo wir früher gestanden sind, nämlich auf der Seite der Vertuschung und der Behinderung des Parlaments. Aber warum tun sie das? Es hat ja keinen wirklichen politischen Grund dafür gegeben.

Abschließend: Vielleicht gibt es einige in SPÖ und ÖVP – wie zum Beispiel den Abgeordneten Jarolim, der, solange er Fraktionsführer sein durfte, sich auch an der Aufklärung in diesem Ausschuss beteiligt hat –, die wissen, dass es so nicht weitergeht und dass dieses Blockieren und Mauern überhaupt keine Zukunft hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zur Rechenschaft werden nicht wir Sie ziehen, sondern die Wählerinnen und Wähler! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das werden wir weiter fortsetzen! Die einjährige Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses hat so viel Wissen, so viele Erkenntnisse gebracht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein können – und ich glaube, hier für alle Oppositionsparteien sprechen zu können –, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, dass Korruption in diesem Land bekämpft wird und jene zur Rechenschaft gezogen werden, die Korruption zu verantworten haben, damit dieses Land ein Stückchen sauberer und besser wird, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber Sie können den Herrn Schlaff so viel schützen, wie Sie wollen, wir werden auch die Malversationen des Herrn Schlaff und die Telekom-Ostgeschäfte weiter untersuchen, und zwar an anderer Stelle. Und wir werden in der Inseraten-Affäre nicht lockerlassen und den Bundeskanzler zur Verantwortung ziehen. Und wir werden auch in der Causa der Staatsbürgerschaften nicht lockerlassen. Das sind die noch offenen Untersuchungsgegenstände. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, dieser Fristsetzungsantrag ist zu verurteilen! Die Aufklärung von Korruption kann er aber nicht verhindern. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Freuen Sie sich nicht zu früh! (Beifall beim BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)