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Petition betreffend „Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010“ (Ordnungsnummer 137) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir diese Europäische Union, zerstören wir die Eurozone oder unternehmen wir jetzt alles, um ein Fundament zu errichten für ein gemeinsames Europa? Diese Entscheidung ist zu treffen, und ich bin davon überzeugt, dass wir sie klar treffen und klar aussprechen sollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich halte daher auch gar nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann vielleicht mit Tricks kommt, man soll die Leute fragen, ob sie für einen Schutzschirm seien oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind: Wie schaut dieses Europa morgen aus? Wie wird es mit der Beschäftigung weitergehen? Wie wird es mit dem Wirtschaftswachstum weitergehen? Welche sozialen Chancen, welche Wettbewerbschancen wird es geben? (Abg. Ing. Höbart: So viel Unwissenheit ist unglaublich!) Die Leute wollen nicht gefragt werden, ob sie einen Schutzschirm wünschen. Ja, sie wollen einen Schutz dahingehend, dass Europa die Standards, die es hat, verteidigt, ausbaut und verbessert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Schuldenbremse in der Verfassung soll dafür sorgen, dass wir ein stabiles Fundament haben, um gemeinsam die Risken abschätzen zu können für weitere, zusätzliche, stärkere Maßnahmen. Ob diese dann organisiert werden, indem die EFSF sich refinanziert über die unabhängige Europäische Zentralbank, ob Ideen wie etwa Eurobonds mit innerer Differenzierung oder Modelle welcher Art auch immer umgesetzt werden sollen, es braucht zuerst ein starkes gemeinsames Fundament berechenbarer Budgetpolitik und deshalb auch die Beschlüsse der Schuldenbremse in der Verfassung und alle anderen Beschlüsse, die nichts anderes sagen als: Nehmen wir die Regelwerke, die wir haben, ernst, kontrollieren wir sie, überprüfen wir sie mit dem Ziel, stark genug zu sein und nicht den Finanzmärkten die Wirtschaftspolitik zu überlassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir Österreicher ein klares Bild davon haben, was uns diese Eurozone, was uns dieses gemeinsame Europa an Möglichkeiten im Export, an Arbeitsplätzen im Inland, an wirtschaftlicher Sicherheit und Wachstum gebracht hat, was vergleichbar zu den Jahren ohne gemeinsame Währung für jeden nachrechenbar ist, dann müssen auch wir daran interessiert sein, dass es dem Nachbarn gut geht, denn es gibt kein gemeinsames, menschliches, soziales Europa, wenn es der Hälfte der Bevölkerung schlecht geht, wenn es zerreißt und wenn einige versuchen, durch mögliche Austritte die Situation noch zu verschlimmern. Ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union würde in den Abgrund führen, zu Massenarbeitslosigkeit. Wir würden ein Spielball der Spekulation werden, und daher werden wir weder diese Europäische Union zerreißen noch aus der Europäischen Union austreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

märkte geht, wo es um die Finanztransaktionssteuer geht, wo es um Vorschläge und Beschlüsse dieses Hauses geht, Investmenthäuser genau zu erkennen und zu trennen vom klassischen Kreditgeschäft! Reduzieren wir die Risken, reduzieren wir die Schulden, reduzieren wir das an Gefahren und Risken, was uns in der Finanzmarktkrise durch Spekulation dorthin gebracht hat, und fördern wir das, was uns am wichtigsten ist: Werte eines sozialen Europas, Werte der Beschäftigungspolitik, Werte, die aufzubauen es auch in Österreich Jahrzehnte gebraucht hat und die jetzt in eine der wichtigsten Phasen gekommen sind! Sagen wir ein klares Ja zu einem gemeinsamen Europa, zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich zunächst zum Gipfel selbst Stellung nehmen. Viele sagen, mit diesen Ergebnissen wird man keinen Schönheitswettbewerb gewinnen. Das stimmt. Nicht alle 27 haben sich bereit erklärt, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Ich bedauere das, aber es war notwendig, Beschlüsse zu fassen, weil wir einen Gipfel ohne Beschlüsse, ohne dass wir auf die Kapitalmärkte reagiert hätten, nicht ausgehalten hätten. Daher stehe ich dazu, dass es politische Richtungsvorgaben sind, die klare Zukunftsaspekte beinhalten, und zwar in die Richtung, klare Regeln, eine Automatik in die Beschlüsse mit hineinzubringen und auch mehr Transparenz in der Europäischen Union zu gewährleisten. Ich glaube daher, es war ein richtiger und guter Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, auch wenn es nur 26 waren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich auf die Einzelmaßnahmen ein wenig näher eingehen. Zunächst einmal ist für mich entscheidend, dass sich alle in Europa an einen Schuldenabbau halten müssen. Diese Schuldenbremse ist ja nichts anderes als ein Spiegelbild dessen, was in den vielen letzten Jahren aufgebaut wurde, nämlich ein Krankheitsbild von uns allen. Dieses Krankheitsbild, das wir heute sehen, heißt Überschuldung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Das ist eine Lehre, die jeder auch in seinem eigenen Haushalt, auch in seiner eigenen Lebensführung zu berücksichtigen hat (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und das müssen wir auf europäischer Ebene ganz genauso tun. Das Krankheitsbild heißt Überschuldung, und wir brauchen eine Gesundung der Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich auf die Einzelmaßnahmen ein wenig näher eingehen. Zunächst einmal ist für mich entscheidend, dass sich alle in Europa an einen Schuldenabbau halten müssen. Diese Schuldenbremse ist ja nichts anderes als ein Spiegelbild dessen, was in den vielen letzten Jahren aufgebaut wurde, nämlich ein Krankheitsbild von uns allen. Dieses Krankheitsbild, das wir heute sehen, heißt Überschuldung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Das ist eine Lehre, die jeder auch in seinem eigenen Haushalt, auch in seiner eigenen Lebensführung zu berücksichtigen hat (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und das müssen wir auf europäischer Ebene ganz genauso tun. Das Krankheitsbild heißt Überschuldung, und wir brauchen eine Gesundung der Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt auch für Österreich, meine Damen und Herren. Ich möchte gar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Österreich nach wie vor eine gute Bonität hat, dass wir ein Triple A-Land sind – dass wir das zu Recht sind (Abg. Neubauer: Noch!) – und auch bleiben wollen, aber auch da ist klar: Wer in diesem Klub der Triple A-Mitglieder weiter dabei sein will, der hat die Eintrittskarte nicht auf Dauer, sondern der muss eine jährliche Mitgliedsgebühr leisten, und die heißt Abbau der Schulden – auch bei uns in Österreich. Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und damit bin ich auch bei einem Punkt, den ich heute besonders betonen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um für die nächsten Jahre einen Rahmen vorzugeben – einen Rahmen, an den sich jede Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch halten muss. Darum appelliere ich neuerlich an die Opposition: Es ist jetzt nicht die Zeit, in Richtung Wahrung des Gesichts, in Richtung von Forderungen, was die Schuldenbremse betrifft, aufzutreten. (Abg. Mag. Kogler: Wann denn sonst?) Es ist die Zeit, auch in der Verfassung klare Zeichen zu setzen, und darum fordere ich alle Parteien auf (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber), alle in diesem Haus, dass sie für diese Schuldenbremse in der Verfassung sind, meine Damen und Herren. Daran führt kein Weg vorbei! Ich bitte Sie, dass auch zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und damit bin ich auch bei einem Punkt, den ich heute besonders betonen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um für die nächsten Jahre einen Rahmen vorzugeben – einen Rahmen, an den sich jede Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch halten muss. Darum appelliere ich neuerlich an die Opposition: Es ist jetzt nicht die Zeit, in Richtung Wahrung des Gesichts, in Richtung von Forderungen, was die Schuldenbremse betrifft, aufzutreten. (Abg. Mag. Kogler: Wann denn sonst?) Es ist die Zeit, auch in der Verfassung klare Zeichen zu setzen, und darum fordere ich alle Parteien auf (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber), alle in diesem Haus, dass sie für diese Schuldenbremse in der Verfassung sind, meine Damen und Herren. Daran führt kein Weg vorbei! Ich bitte Sie, dass auch zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und damit bin ich auch bei einem Punkt, den ich heute besonders betonen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um für die nächsten Jahre einen Rahmen vorzugeben – einen Rahmen, an den sich jede Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch halten muss. Darum appelliere ich neuerlich an die Opposition: Es ist jetzt nicht die Zeit, in Richtung Wahrung des Gesichts, in Richtung von Forderungen, was die Schuldenbremse betrifft, aufzutreten. (Abg. Mag. Kogler: Wann denn sonst?) Es ist die Zeit, auch in der Verfassung klare Zeichen zu setzen, und darum fordere ich alle Parteien auf (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber), alle in diesem Haus, dass sie für diese Schuldenbremse in der Verfassung sind, meine Damen und Herren. Daran führt kein Weg vorbei! Ich bitte Sie, dass auch zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Auch die Vorziehung und Verbesserung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist notwendig. Wir dürfen nicht länger zuwarten! Wir müssen den ESM mit wirksamen Mitteln ausstatten – auch das ist mit beschlossen worden. Und ich glaube, dass die Maßnahmen insgesamt, so wie sie heute vor uns liegen und wie sie im März zu Vertragstexten gebracht werden, klarmachen, dass jeder schrittweise in die Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gehen muss. Das wird uns auch ermöglichen, dass wir von Ratingagenturen unabhängiger werden, von anderen, die uns beurteilen, sodass wir wieder selber das Heft in der Hand haben, und das begrüße ich außerordentlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ration der ÖVP!) Darum ist es notwendig, dass wir Großbritannien wieder in die Europäische Union im wahrsten Sinne des Wortes zurückführen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist nicht mein Plan, und daher müssen wir etwas tun, dass es nicht so weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Art und Weise, wie Gipfel vorbereitet wurden, nicht meine Zustimmung findet. Dass uns zwei immer vorgeben, was zu geschehen hat, kann auch nicht im Interesse eines starken Europas sein. Es ist nicht angebracht, ein Direktorium anzudenken, sondern es ist angebracht, dass wir wieder alle miteinander einen Gipfel vorbereiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie stärker!) Ich habe diese Kritik auch an der richtigen Stelle angebracht, und ich hoffe, dass auch andere Signale zukünftig gesendet werden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Auch kleine und mittlere Länder in der Europäischen Union haben ihren Stellenwert, und den müssen wir zukünftig stärker betonen, als das heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Art und Weise, wie Gipfel vorbereitet wurden, nicht meine Zustimmung findet. Dass uns zwei immer vorgeben, was zu geschehen hat, kann auch nicht im Interesse eines starken Europas sein. Es ist nicht angebracht, ein Direktorium anzudenken, sondern es ist angebracht, dass wir wieder alle miteinander einen Gipfel vorbereiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie stärker!) Ich habe diese Kritik auch an der richtigen Stelle angebracht, und ich hoffe, dass auch andere Signale zukünftig gesendet werden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Auch kleine und mittlere Länder in der Europäischen Union haben ihren Stellenwert, und den müssen wir zukünftig stärker betonen, als das heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Fragen der Beschlüsse, jetzt ohne Einbindung des Europäischen Parlaments und ohne entsprechende Kontrollmechanismen, nicht das Ziel für die Zukunft sein können. Wir brauchen zu einer stärkeren demokratischen Legitimation die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente. Nur dann werden wir wieder stärker ein Europa der Bürger werden können. Daher ist es auch notwendig, diesen Mangel, der derzeit vorhanden ist, auszumerzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass wir für die Zukunft eines zusammenfassend sagen können: Wir sind jetzt aus der Notfallchirurgie entlassen worden, aber die Genesung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir sollten dies daher auch zum Anlass nehmen, längerfristig an ein Europa zu denken, das wir anders aufbauen, wo wir andere Dinge stärker betonen. Und ich möchte auch dazu ein paar Anstöße für eine Diskussion heute geben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ich glaube, die Reise geht dort hin, dass wir die Gemeinschaftsmethode in der Europäischen Union auch stärken müssen. Gemeinschaftsmethode heißt (Ruf bei der FPÖ: Abkehr von der Einstimmigkeit!), dass man miteinander, im Kreis von 27 – bald von 28 – Lösungen entwickelt und nicht versucht, ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten aufzubauen. Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir haben das heute in Richtung der Währungsunion, wir haben das heute in Richtung von Schengen, wir haben das heute in der Sicherheitspolitik. Das ist nicht sinnvoll, sondern wir brauchen eine gemeinsame, starke Union, die nach außen entsprechend stark auftreten kann. Darum ist die Gemeinschaftsmethode ein Eckpfeiler für die Zukunft, der gestärkt werden muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, die Reise geht dort hin, dass wir die Gemeinschaftsmethode in der Europäischen Union auch stärken müssen. Gemeinschaftsmethode heißt (Ruf bei der FPÖ: Abkehr von der Einstimmigkeit!), dass man miteinander, im Kreis von 27 – bald von 28 – Lösungen entwickelt und nicht versucht, ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten aufzubauen. Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir haben das heute in Richtung der Währungsunion, wir haben das heute in Richtung von Schengen, wir haben das heute in der Sicherheitspolitik. Das ist nicht sinnvoll, sondern wir brauchen eine gemeinsame, starke Union, die nach außen entsprechend stark auftreten kann. Darum ist die Gemeinschaftsmethode ein Eckpfeiler für die Zukunft, der gestärkt werden muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich auch zu Fragen bezüglich zukünftiger Mitglieder Stellung nehmen. Ich freue mich, dass es in Brüssel auch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages von Kroatien gegeben hat. Kroatien war für uns immer ein Land, dessen Aufnahme in die Europäische Union wir voll unterstützt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Es gibt andere Länder des Westbalkans, die ebenso auf dieser europäischen Agenda stehen. Und ich stehe dazu, dass wir auch Serbien in die Union aufnehmen sollten, dass wir dort einen nächsten Schritt setzen sollten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Auch wenn es da und dort schwierig ist, Serbien braucht die europäische Perspektive. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Es gibt andere Länder des Westbalkans, die ebenso auf dieser europäischen Agenda stehen. Und ich stehe dazu, dass wir auch Serbien in die Union aufnehmen sollten, dass wir dort einen nächsten Schritt setzen sollten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Auch wenn es da und dort schwierig ist, Serbien braucht die europäische Perspektive. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, lassen sie mich dieses Kapitel in der folgenden Art abschließen. Wir haben heute in der Europäischen Union vier Grundfreiheiten, wir kennen sie alle: den freien Personenverkehr, Dienstleistungen sind frei, wir haben einen freien Warenverkehr und einen freien Kapitalverkehr. Zukünftig brauchen wir zu diesen vier Grundfreiheiten auch vier Sicherheiten in dieser Europäischen Union: Wir brauchen die Sicherheit der Stabilität, wir brauchen die Sicherheit eines Wohlstandes, wir brauchen die Sicherheit einer Nachhaltigkeit – gerade da haben wir viel aufzuholen – und wir bleiben bei einer Friedensunion. Wenn wir das einhalten in Richtung einer neuen Union für die Zukunft, dann sind wir auf dem richtigen Weg, dann wird uns das guttun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist ein Ziel, mit dem wir uns anfreunden sollten, das wir mit Leben erfüllen sollten, ein Ziel, das wir ganz konsequent verfolgen müssen, denn für mich steht eines außer Frage: Wir haben ein tolles Land, wir haben in diesem Land unglaublich fleißige, tüchtige Unternehmer, Arbeitnehmer, Bürger (Abg. Grosz: Wir haben nur eine schlechte Regierung! Das Hauptproblem ist die Regierung!), und die brauchen Zukunft. Und diese Zukunft werden wir ihnen geben, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, wenn man jetzt der Rede des Herrn Bundeskanzlers und auch des Herrn Vizekanzlers zugehört hat, in denen eigentlich auch irgendwo bekräftigt wurde, dass man dann auch noch darauf stolz ist, wenn man zur Bundeskanzlerin Merkel zur Befehlsausgabe fährt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und darauf, dann sozusagen all das umzusetzen, was einem vorgegeben wird.

Und wenn Bundeskanzler Werner Faymann von jenen Journalisten, die von einem EU-Gipfel zum nächsten reisen, dann als „Monti-Mitarbeiter“ „wiedererkannt“ wird und man gar nicht weiß, welche Funktion Faymann eigentlich dort genau einnimmt (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Man kennt ihn gar nicht!), dann zeigt das schon einiges auf – und das ist schon ein bisschen auch ein Spiegelbild dieser Bundesregierung hinter mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich habe eher den Eindruck, die Österreicher wollen in Wahrheit einen Schutz vor Ihnen und vor dem, was Sie da in den letzten Monaten und Jahren politisch angerichtet haben (Beifall bei der FPÖ), denn wenn Sie so weitertun, dann kommen wir wirklich in eine Situation, in der die Mehrheit der Österreicher bald so weit sein wird, aus dieser Europäischen Union austreten zu wollen, mit dem, was Sie bis dato politisch angerichtet haben.

Herr Bundeskanzler Faymann, einer Ihrer Vorgänger wurde ja von den Medien oftmals als „Schweigekanzler“ bezeichnet – ein Titel, den man ohne Weiteres auch auf Sie anwenden kann. Aber Sie sind ja nicht nur ein Schweigekanzler, wenn es darum geht, sich einmal in Brüssel draußen ordentlich und laut zu Wort zu melden, um dort österreichische Interessen durchzuboxen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Wissen Sie, so nehmen Sie sich selbst ernst, nämlich wenn Sie dann, nachdem Sie einen „Wahlbrief“ verschickt, ein Wahlversprechen abgegeben haben, und ich komme und sage: Herr Kanzler, ich bin ja bereit, Ihnen zu helfen, damit Sie Ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2008 endlich mit uns gemeinsam umsetzen können (Beifall bei der FPÖ), hergehen und peinlich berührt sind und Angst haben, sich mit mir zusammenzusetzen, sich fürchten, sich mit mir zusammenzusetzen, weil Sie Angst haben, dass Sie endlich auch Ihr gegebenes Wort umsetzen müssten.

Und dann erklären Sie den Journalisten und der österreichischen Bevölkerung: Na ja, mit den Freiheitlichen setzen wir uns gar nicht zusammen. Das ist ja eh nur die größte Oppositionspartei des Landes, die bei manchen Umfragen 30 Prozent der Österreicher an Unterstützern hinter sich weiß. Aber mit denen setzen wir uns gar nicht zusammen, weil das ist aussichtslos. (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!) – Sie sagen, es sei aussichtslos, Ihre Forderung aus dem Jahr 2008 mit uns gemeinsam umzusetzen, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann erklären Sie den Journalisten und der österreichischen Bevölkerung: Na ja, mit den Freiheitlichen setzen wir uns gar nicht zusammen. Das ist ja eh nur die größte Oppositionspartei des Landes, die bei manchen Umfragen 30 Prozent der Österreicher an Unterstützern hinter sich weiß. Aber mit denen setzen wir uns gar nicht zusammen, weil das ist aussichtslos. (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!) – Sie sagen, es sei aussichtslos, Ihre Forderung aus dem Jahr 2008 mit uns gemeinsam umzusetzen, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch lächerlich, was Sie hier vorgeben! Spätestens jetzt sind Sie der Lächerlichkeit vollends überführt. Das ist ja wirklich lächerlich: Demokratie ist für Sie ausweglos, aussichtslos. Ja bitte, wo leben wir? Wir haben es mit einer Finanz- und Währungskrise zu tun, wir haben es aber auch mit einer Demokratiekrise zu tun. Und die direkte Demokratie ist das Gebot unserer Zeit! Wir wollen die direkte Demokratie in der österreichischen Verfassung verankert wissen (Beifall bei der FPÖ), damit Sie nicht wieder vor Wahlen die österreichische Bevölkerung anschwindeln können, falsche Versprechungen machen können, die zu halten Sie gar nicht bereit sind.

Was bedeutet das für Österreich? Das bedeutet, dass die 21 Milliarden €, die wir bereits jetzt mit österreichischen Steuergeldern an Haftungen für Bankspekulanten übernommen haben, auf über 60 Milliarden € erhöht werden sollen. Ja, sagen Sie das doch der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das berührt doch nicht nur die Änderung eines Vertrages, sondern das berührt ganz grundsätzlich auch unsere österreichische Politik und auch unsere Bundesverfassung, und da hat man die österreichische Bevölkerung mitsprechen und mitentscheiden zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Europäischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte gescheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Europäischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte gescheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Europäischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte gescheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Wir haben es sozusagen mit einer Infektionskrankheit zu tun, wo wir von Beginn an ehrlich damit umgegangen sind und gesagt haben, wenn man das europäische Friedensprojekt retten will, wenn man soziale Gerechtigkeit sicherstellen will, wenn man den Wohlstand halbwegs auch bewahren will für die Menschen, dann wird das nur möglich sein, indem man ehrlich mit der Krise umgeht und jene, die die Kriterien der Eurozone nicht erfüllen, auch splitten kann und eine Währungszone in Europa auf starke Volkswirtschaften und auf schwache aufteilt – weil das die einzige Chance ist, den von Ihnen verursachten Schaden noch halbwegs zu minimieren und in den Griff zu bekommen, damit man nicht vielleicht doch in Zukunft einen Währungscrash erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau darum geht es: um Verantwortung, um staatspolitische Verantwortung, um Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die wir leben und für die wir natürlich auch die Wahrheit zu sagen haben – und nicht immer herum zu tricksen, so wie Sie es tun, und zu sagen: Na ja, die Schuldenbremse, die brauchen wir eigentlich dazu, damit die Bonität im Land gesichert wird und wir wieder mehr Kapital für Österreich haben! – Dort müssten wir hin, aber genau dort wollen Sie nicht hin! Und das gilt es zu beleuchten, und genau da lassen wir Sie nicht raus. (Zwischenruf beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage wirklich, wenn man die 60 Milliarden € hernimmt, die Sie im kommenden Jahr aufstocken wollen, nämlich an Haftungen für den europäischen Rettungsschirm, wenn man die einmal auf einen VW-Golf umrechnet, würde das bedeuten, dass wir in Zukunft 3 Millionen VW-Golfs in Rettungspakete investieren sollen, in Haftungspakete an österreichischen Steuergeldern – 3 Millionen VW-Golfs, ein Mittelklasseauto. (Rufe bei der SPÖ: So ein blödes Beispiel! Kompletter Schwachsinn!) Da könnten wir fast jedem zweitem Österreicher kostenlos einen Mittelklassewagen zur Verfügung stellen, mit dem Geld, das Sie letztlich den Österreichern wegnehmen. Und das muss man aufzeigen! Da reden Sie von Rettung.

Ich komme zum Schluss: Gesundes Geld in ein kaputtes System zu pumpen, das ist nicht Rettung, das ist fahrlässig. Und genau diese Fahrlässigkeit, die darf man einfach nicht mehr so unkommentiert stehen lassen, da muss man sich auch dagegen wehren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie leugnen, dass es da eine Verflechtung der Wirtschaft gibt, und zwar egal, ob man jetzt in der Euro-Zone oder nicht in der Euro-Zone ist, und zwar nicht nur in Europa, sondern global. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Das haben Sie daran erkannt, dass es bei Bankenkrisen deswegen die Notwendigkeit gibt, diese Banken zu retten – wenn es Systembanken sind oder Banken, die von größter Wichtigkeit sind –, weil ihr Absturz ganze Wirtschaftssysteme mit sich reißen würde, ganze Volkswirtschaften, eben aufgrund ihrer Verflechtung. Da kann man sich jetzt nicht herstellen und so locker sagen: Na ja, machen wir einfach ein Splitting; da machen wir es jetzt einfach mit der Währung so, die einen bleiben beim Euro, die anderen gehen wieder raus aus der Euro-Zone!, und so weiter. (Abg. Strache: Nord- und Süd-Euro!)

Ihr Modell müssen Sie zu Ende denken! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sich geirrt!) Was bedeutet es, wenn jetzt von heute auf morgen ein Land aus der Euro-Zone austritt? – Es werden die Bankomaten abgeschaltet, Sie werden mit dem Geld nichts einkaufen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Was soll das jetzt? Konzentrieren Sie sich einmal in aller Ruhe darauf! (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Cap, wir sind im Parlament und nicht im Kindergarten!)

Es wird also damit zu einer Entwicklung kommen, die, wenn man verantwortungsvoll denkt, doch niemand wirklich wollen kann. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Und wissen Sie, Sie verstecken sich ja permanent hinter Überschriften. Sie sagen: Die direkte Demokratie wird zu wenig berücksichtigt!, Sie sagen aber nicht, was Sie eigentlich als Ziel erreichen wollen. (Abg. Dr. Graf: Wohlstand für Österreich!)

Das heißt, wir können uns in dieser Koppelung gar nicht eigenständig entscheiden und sagen: Jetzt gehen wir raus und machen wieder den Schilling oder was anderes, und der Österreicher wird das schon verstehen, wenn vier Wochen die Wirtschaft nicht funktioniert und wenn wir plötzlich 6, 7, 8 Prozent Arbeitslosigkeit haben, der versteht das schon. – Da hilft es auch nichts, wenn wir sagen: Geht euch beim Strache bedanken! Das hilft uns gar nichts, denn das ist eine absolut gefährliche Strategie, die man in Wirklichkeit nur massiv kritisieren muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe ja zu, das wir zu Recht die Demokratiedebatte führen sollen. Wir sollen aber auch die Debatte über die öffentlichen Haushalte führen. Das sagt sich so locker: Na gut, da gibt es jetzt eine Schuldenkrise, das ist, weil wir alle über die Verhältnisse gelebt haben, die Sozialsysteme gehören eingeschränkt! – Klar, das sagen diejenigen, die einfach jetzt die Chance nützen wollen, eine neue Verteilung, eine neue gesellschaftliche Verteilung in die Wege zu leiten. Ja, die sagen: Schuld ist der Sozialstaat!, die blenden aber komplett aus, dass es vor Jahren die Philosophie gegeben hat: Wer die Finanzmärkte dereguliert, schafft Wachstum und Beschäftigung. – Das hat sich als falsch herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Naja, wissen Sie, das ist schon ein Wert, und wenn wir jetzt über ein gemeinsames Europa diskutieren (Abg. Neubauer: Ist eine gute Faschingsrede!), dann müssen wir natürlich auch bei der Demokratiefrage folgende Frage stellen: Wo kann ein Land mit acht Millionen Einwohnern sich in so einem großen Wirtschafts- und Politikkomplex, wie es die Europäische Union ist, einbringen? Und da bin ich auch der Meinung, dass man ganz vorsichtig sein muss, was die Frage Mehrheitsabstimmungen oder Einstimmigkeit betrifft. (Ruf bei der FPÖ: Sie mit Ihren unverbindlichen Instrumenten! Lauter Unverbindlichkeiten geben Sie zum Besten!)

tablen Wohlstandsniveau, da drinnen eine Rolle spielt. Und da muss man an Strukturen mitwirken, und man muss durch Präsenz und durch Auftreten dafür sorgen, dass das so ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Da ist es wichtig, dass wir schauen, dass wir fit sind. Da sage ich aber – und da wende ich mich etwas zur anderen Seite –, da ist die Verteilungsgerechtigkeit, das Wohlstandsniveau auch ein Produktivfaktor. Da sind gute Lohnabschlüsse auch wichtig, dass man Kaufkraft hat, dass man Beschäftigung und Wachstum generiert. Das ist ganz entscheidend und ein ganz wichtiger Bestandteil dessen, und da, finde ich, müssten wir uns doch auch finden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Diese Bilanz ist eigentlich sehr ernüchternd, wenn man sich vor Augen führt, was bei diesen 22 Krisengipfeln passiert ist. Vorher wurde immer der Ausnahmezustand erklärt und gesagt, in den nächsten 10 Tagen muss das europäische Projekt gerettet werden, und dann ging es ausschließlich um die Beruhigung der Märkte, und einen halben Tag später war alles wieder beim Alten. Das, was nebenbei passiert ist, ist im Wesentlichen ein ganz dramatischer Prozess der Entdemokratisierung. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Das muss man einmal aussprechen! Europa wird im Moment im Ausnahmezustand regiert. Die nationalen Parlamente, aber auch das Europäische Parlament sind auf die Seite gedrängt worden, und diese Entdemokratisierung wird als Kollateralschaden irgendwie in Kauf genommen, ohne dass man sich tatsächlich überlegt, in welche Richtung man weiter gehen möchte. Das ist auch mein Vorwurf an Sie in der Bundesregierung: Wir warten seit mittlerweile drei Jahren auf nachhaltige Lösungen für die Regulation der Finanzmärkte. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine ausschließliche Fokussierung und ein ausschließliches Hinstarren auf die Haushaltspolitik, auf das sogenannte Sparen. Sie sehen aus dieser Perspektive die gesamte große Lösung der Finanzmarktkrise überhaupt nicht mehr, weil Sie sich ausschließlich auf die Merkel‘sche Sparpolitik konzentriert haben, die unterm Strich Europa in eine noch größere Krise hineingeführt hat, als es bereits war. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, also wenn Sie sagen: Verantwortung, kein Weg führt an der Schuldenbremse vorbei!, dann kann ich Ihnen nur zurückgeben: Verantwortung, kein Weg führt an der Gerechtigkeitsdiskussion vorbei! (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss Sie schon auf ein paar Dinge hinweisen. Wenn Sie behaupten, dass das ausschließliche Problem der jetzigen Situation das sogenannte Schuldenmachen war, dann schauen Sie sich einmal die Staaten an, die Sie da in die Pflicht nehmen wollen. Irland und Spanien waren Musterkandidaten nach dieser Haushaltsdisziplin: Schuldenquoten von 29 beziehungsweise 42 Prozent, weit unter Maastricht, mit Überschüssen! (Abg. Kopf: Das war einmal!) – Ja, das war einmal, und die Finanzmarktkrise war der Auslöser für die europäische Krise. Das heißt, es gilt den Finanzmarkt zu regulieren und jetzt nicht ausschließlich jegliche Investition in ganz Europa kaputtzusparen. Vor dieser Gefahr stehen wir jetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem jetzigen Gipfel ist diese einseitige Orientierung noch verschärft worden. Und man fragt sich schon: Gerade hat das Europaparlament mit neuen Haushaltsregeln die Vorgaben verschärft. Trotzdem ist bei diesem Gipfel nichts anderes herausgekommen als eine weitere Verschärfung der Haushaltsdisziplin, noch dazu nicht einmal innerhalb der europäischen Verträge, sondern weiter im entdemokratisierten, intergouvernementalen Raum. Das sehen wir extrem kritisch. Europa kann so nicht mehr weiterarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet eine massive Entdemokratisierung, und es gibt damit auch keine Legitimation mehr, auch vor den Wählerinnen und vor den Wählern. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen! Hätten wir die letzten drei Jahre in einem Konvent im Europaparlament einmal sehr sauber die neuen Vorgaben für eine Fiskalunion, für eine Wirtschaftsunion, für eine Umwelt- und Sozialunion diskutiert, daraus vernünftige Schritte gezogen und hätten das unter Umständen auch einer Volksabstimmung europaweit unterzogen, wären wir einen ganz massiven Schritt weiter. Jetzt ist es too little, too late, von Gipfel zu Gipfel hechelnd, immer mit derselben 24-Stunden-Vorgabe, und im Nachhinein sollen die nationalen Parlamente das ratifizieren, „das fressen, was als Tischvorlage vorgelegt worden ist“. Das akzeptieren wir in Zukunft nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Bedauerlich, dass auch die übrigen Krisensituationen so ausgeblendet sind. Es gab gerade in Durban eine der wichtigsten Klimakonferenzen der Welt, wo nicht nur das wirtschaftliche Schicksal Europas auf der Kippe steht, sondern wo vor allem auch das Lebensschicksal von vielen Menschen in anderen Kontinenten, vor allem in Afrika, auf der Kippe steht. Diese Krisen sind vollkommen ausgeblendet. Es gibt ausschließlich nur mehr „Merkozy“-Sparpolitik. Ich halte das für eine extreme Blindheit der gesamten politischen Diskussion im Moment. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verlangen von Ihnen, dass Sie sich ernsthaft – und wirklich ernsthaft und nicht nur bei Pressekonferenzen und gegenüber dem Boulevard – mit Finanztransaktionssteuer, mit einem Zurückdrängen der Macht der Rating-Agenturen, auch mit Feuerwehrmaßnahmen wie EZB sehr viel stärker beschäftigen und nicht nur das nachplaudern, was das Diktat Merkel und Sarkozy bei den Ministerräten vorgibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verlangen noch etwas von Ihnen, nämlich auch wieder die Parlamente mit einzubeziehen und nicht bei Zweidrittelmehrheiten in Brüssel ohne einen Parlamentsvorbehalt Zusagen zu machen. Sie können sich in Zukunft nicht sicher sein, und bei den Grünen schon gar nicht, dass wir Ihnen die Mauer machen bei Dingen, die Sie nicht in irgendeiner Weise demokratisch legitimieren wollen. Diese Form des Ausmachens im Europäischen Rat, ohne die Parlamente zu befassen, ohne das Europaparlament mit Kontrolle zu befassen, das ist etwas, worauf Europa sicher nicht bauen kann. Mit den Grünen können Sie in dieser Form schon gar nicht darauf bauen. (Beifall bei den Grünen.)

von Merkel und Sarkozy, der aus meiner Sicht ins 19. Jahrhundert gehört und nicht ins 21.! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, wir sind uns alle darüber einig, dass die Europäische Union ein faszinierendes und richtiges Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Auch wenn wir uns leider eingestehen müssen, dass bei der Ausgestaltung dieser Europäischen Union und vor allem auch bei ihrer Erweiterung Fehler gemacht wurden, ist und bleibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall ein nicht nur faszinierendes, sondern ein richtiges und alternativloses Projekt, wenn wir Wohlstand und Frieden in Europa sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei all dieser Selbstkritik dürfen wir aber eines nicht übersehen: Österreich hat sowohl vom Beitritt zur EU als auch von der Einführung des Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. (Abg. Strache: Die Banken haben profitiert, die Bürger nicht!) Das heißt, meine Damen und Herren, es ist doch zutiefst in unserem eigenen Interesse, jetzt die EU zu stabilisieren, den Euro zu stabilisieren. Und gerade als ein Land, das im besonderen Maße davon profitiert hat, steht es uns auch im besonderen Maße gut an, jetzt Solidarität mit jenen zu üben, die derzeit in Schwierigkeiten sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Cap, wenn Sie hier kritisieren oder behaupten, manche wollten jetzt die Verteilung neu organisieren: Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generationen, mit dem Herbeiholen des Wohlstandes der nächsten Generationen zu uns her! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie leben seit 25 Jahren !) Wir wollen tatsächlich nicht weiter Wohlstand von unseren Kindern zu uns her transferieren, damit wollen wir wirklich Schluss machen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, meine Damen und Herren, schuld an dieser Krise sind alle, die bei diesem staatlichen Schuldenmachen mitgemacht haben. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Nicht die Banken! Ja ja, wir können jetzt wieder anfangen, kleinlich aufzurechnen, wer wann was gemacht hat. Ich kann Ihnen dann wieder sagen, dass wir in der Kanzlerschaft von Schüssel die Schulden abgebaut haben. Machen wir doch Schluss damit!

Mindestens so unverantwortlich ist aber die Demagogie, die derzeit in Österreich stattfindet, nämlich Demagogie gegen die Sanierung von EU und Eurozone, meine Damen und Herren. Was der Gewerkschaftspräsident Foglar in diesen Tagen, heute in einem Medium, sagt, nämlich: „EU macht Politik gegen die Menschen“, das ist wirklich lächerlich! (Abg. Strache: Der ist ganz auf H.-C.-Strache-Kurs!) Herr Foglar, ich muss Ihnen wirklich deutlich sagen: Politik gegen die Menschen macht, wer weiterhin dem Schuldenmachen das Wort redet! (Beifall bei der ÖVP.)

Nowotny hat recht: Es gibt keine Alternative zum Sparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, all jenen, die jetzt vom Kaputtsparen reden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: OECD!), muss ich sagen: Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Denn: Alle, die jetzt vom Kaputtsparen reden, wollen weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein abschließendes Wort, meine Damen und Herren, zu den aktuellen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien: Herr Strache, jetzt einmal abgesehen von Ihren europapolitischen Vorstellungen, die nicht unsere sind – das sei Ihnen unbenommen –, aber ich sage trotzdem hier in diese Runde: Alle drei Oppositionsparteien sind für die ÖVP weiterhin Gesprächspartner, aber natürlich nicht ohne Wenn und Aber und selbstverständlich nicht auf Basis aller extremen Bedingungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bucher! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Persönlich bedauere ich das, aber das ist die Position unseres Koalitionspartners und ich respektiere diese Position.

Also, meine Damen und Herren, was es geben kann und muss, ist die gemeinsame Schaffung von Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich diese Regierung, die nächste Regierung und auch die folgenden zu halten haben werden. Das Gebot der Stunde ist, einen Verfassungsgrundsatz zu normieren, an den man sich künftig zu halten hat, und der heißt: Keine neuen Schulden, sondern Österreich entschulden! Das ist unser Ziel, und ich lade Sie alle ein, bei der Erfüllung dieses Zieles mitzumachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war allerdings nur ein Versuch, es ist nicht geglückt, es ist wieder einmal völlig danebengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die einzige klare Botschaft, die Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, heute zu entlocken war, ist, weiterhin das Steuergeld den Menschen aus der Tasche zu ziehen und den Pleitestaaten und den maroden Banken hinterherzuwerfen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die einzige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der heutigen Regierungserklärung übrig bleibt. Oder haben Sie den Eindruck gewonnen, dass diese Bundesregierung ein Konzept verfolgt, welche Lösung sie auf europäischer Ebene – geschweige denn in Österreich, was ihr Zuständigkeitsbereich wäre, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler – anzubieten hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das gibt es nicht!) – Nein! Sie haben auch heute in Ihren kritischen Bemerkungen erkennen lassen, dass Sie ja selbst wissen, dass nichts, was in Brüssel bisher entschieden wurde, auch tatsächlich funktioniert hat. Alle Rettungsversuche, die bisher unternommen worden sind, um den maroden Ländern und auch den Banken zu helfen, sind gescheitert und haben am Ende den Steuerzahler nur Geld gekostet. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!) – Na, die warten schon auf einen Bucher, da haben Sie recht. Wir haben zumindest einen „Bucher-Plan“. Ja, wir haben einen Plan! (Beifall beim BZÖ.)

Und da gehen Sie, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, noch heraus und betreiben pure Angstmache. Es ist pure Angstmache, wenn Sie das Friedensprojekt Europa hier in Zweifel ziehen. Niemand von uns zweifelt an dem Friedensprojekt Europa! Niemand will irgendwelche Kriege anzetteln. Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür. Und Sie reden hier von Bankomaten, die plötzlich nicht mehr mit Geld gefüllt sind. Ja da fehlt es gerade noch, dass Sie sagen, dass es Lebensmittelmarken für die Menschen in Österreich geben wird. – Hören Sie auf mit dieser Panikmache, hören Sie auf mit dieser Angstmache! (Beifall beim BZÖ.)

Geben Sie den Menschen endlich einmal Visionen und Hoffnungen! Das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung – und nicht einer Opposition! Sie verkennen ja Ihren Aufgabenumfang. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ihre Aufgabe wäre es, hier herauszugehen und den Menschen zu sagen: Es ist alles nicht so schlimm, wir haben eine klare Handhabe, wie wir die Zukunft bewältigen wollen! – Stattdessen bejammern Sie sich selber. Sie bejammern Ihre eigene Unfähigkeit. Das ist die Realität! Das kommt aus Ihren Wortmeldungen heraus.

Niemand von der Bundesregierung ist hier aufgetreten und hat gesagt: Wir wissen, wie wir die Zukunft meistern, wir haben eine klare Vorstellung davon und wir haben ein klares Konzept dafür! Wir reden nicht über neue Steuern, sondern wir reden über eine Reorganisation Österreichs, über einen schlanken Staat, wir reden über Reformen! – Das hätte ich mir von dieser Bundesregierung erwartet: klare Ansagen, klare Ziele und klare Konzepte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und hören Sie auf, immer wieder die Opposition hier in das Schuldeneck zu drängen und zur Verantwortung zu ziehen! Sie kriegen ja dafür bezahlt, dass Sie dieses Land regieren. Das ist doch Ihre ureigenste Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja was war denn der Grund, warum dieses ganze Projekt auf europäischer Ebene gescheitert ist? – Weil es keine Strafsanktionen gibt, wenn man die eigenen Ziele verfehlt. Deshalb wollen wir ja in Österreich in der Verfassung verankern, dass, wenn Sie Ihre eigenen Vorgaben verfehlen, Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Das ist doch eine vernünftige Forderung, die wir erheben. (Beifall beim BZÖ.)

Und das Zweite, das ich gefordert habe, war eine Steuerbremse. Das ist doch grundvernünftig! Oder willst du mir (in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein) da etwas ent-

gegenhalten? Das ist doch der Umkehrschluss bei dieser Bundesregierung: Wenn Sie gegen unsere Steuerbremse sind, dann sind Sie automatisch für Steuererhöhungen. Und da machen wir vom BZÖ nicht mit! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, Hoffnung verbreiten! Sie sollen den Weg gehen, dieses Land so zu regieren, dass Sie mit Reformen dafür sorgen, dass die Menschen wieder eine Perspektive haben und nicht an den Untergang in diesem unserem Land Österreich glauben! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ja, wir haben eine Schuldenkrise, die haben wir ganz eindeutig, aber hervorgerufen wurde diese durch die Finanzkrise, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestärkt muss aber auch das Vertrauen der Menschen in die EU in der Hinsicht werden, dass wir ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wollen. So müssen die Kosten der Finanzkrise gerecht verteilt werden, die Finanzwirtschaft muss an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Instrument dafür wäre – das wurde schon erwähnt – die Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise, nämlich die Finanzmärkte, müssen reguliert werden, und zwar mit Nachdruck.

Meine Damen und Herren! Wir sind für klare Ziele. Wir sind für gemeinsames Arbeiten innerhalb der EU. Wir sind für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben – grundsätzlich nicht, und schon gar nicht in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Kriterium: Es muss zugunsten der eigenen Bevölkerung gespart werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder war es vielleicht bei der Erstellung des Budgets 2011 oder bei der Erstellung des Budgets 2012, als Sie gesehen haben, schon aus Krisenerfahrungen gescheiter geworden, dass Sie so mit Ihrem Schuldenmachen ohne Wenn und Aber nicht weitermachen können? – Auch davon keine Rede, meine Damen und Herren, sonst würde das Budget 2011 nicht so ausschauen wie das Budget 2012, denn beide Budgets sind Schuldenbudgets, wie Sie sie in der Vergangenheit immer gemacht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

da mit, anstatt einen Schritt zu setzen, um zu retten, was zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dafür, meine Damen und Herren, und für nichts anderes – dafür und für nichts anderes! – hängen Sie jetzt den Österreichern ein Sparpaket um. Und dafür und für nichts anderes haben Sie Ja gesagt zu einem Machttransfer in Richtung Brüssel, zu einer Aufgabe unserer Budgetsouveränität. Na das haben wir notwendig gehabt: dass diese abgehalfterte zweite und dritte Politikergarnitur, die in Brüssel das Sagen hat, die nicht gewählt ist, jetzt noch ergänzt wird um einen Währungskommissar, der uns dann in unsere Budgetangelegenheiten hineinpfuscht. Das brauchen wir wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Volk hat das Recht, darüber abzustimmen, weil es auch die Pflicht hat, die Konsequenzen daraus zu tragen, wenn es nicht so kommt, wie Sie hier versprechen. Es ist vieles nicht so gekommen, wie Sie es im Zusammenhang mit der europäischen Gemeinschaftswährung versprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schweiz hat eine Schuldenbrems – aber dort hat die eigene Bevölkerung darüber abgestimmt! Die Schweiz hat eine Schuldenbremse, aber dort gibt es ein Initiativrecht vom Volk aus, sodass man ein solches Gesetz durch ein anderes wieder ersetzen kann. Die Schweiz braucht auch keinen EU-Währungskommissar, der in ihre Budgetangelegenheiten hineinpfuscht. Und das ist ein wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Formuliert hat diesen wenig schmeichelhaften Satz über die österreichische Budgetpolitik ein gewisser Josef Cap (Ah-Rufe bei der FPÖ) und kritisiert hat er damit einen gewissen Karl-Heinz Grasser. Und wofür hat er ihn kritisiert? Für sein Schlagwort „Nulldefizit“. – Wieder ein Zitat vom Kollegen Cap.

Aber das ist genau das Nulldefizit, meine Damen und Herren, das Sie jetzt einpeitschen als Ende des Bremsweges dieser Schuldenbremse. Nur: Damals war die europäische Komponente nicht mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Josef Cap zum Nulldefizit und damit auch zur Schuldenbremse, die uns dort hinbringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist die Sozialdemokratie. Bruno Kreisky: Raus aus dem roten Andachtswinkerl! Und Karl-Heinz Grasser: Hinein in den roten Andachtswinkel! Wer hätte das gedacht? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Faymann, Ihnen sei eines zum Abschluss gesagt: Ein Bundeskanzler des Volkes sind Sie nicht. Ein Abkanzler des Volkes, das sind Sie! (Abg. Strache: Das ist es!) Und damit sind Sie ein Kanzler der Kommissare. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Josef Cap, wie für uns alle gilt: Wir können dazulernen, wir können gescheiter werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus dieser Überlegung schließe ich nicht einmal Herrn Kickl aus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Josef Cap, wie für uns alle gilt: Wir können dazulernen, wir können gescheiter werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus dieser Überlegung schließe ich nicht einmal Herrn Kickl aus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Hand aufs Herz: Wären es nicht Frankreich und Deutschland, die Europa führen, wer denn sonst? Europa hat immer dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, gut funktioniert, wenn es diese starke deutsch-französische Achse gegeben hat. Wenn wir Vorschläge einbringen, dann sind die gerne willkommen. Wir brauchen diese Leadership in Europa, wir brauchen aber auch diese Gemeinsamkeit. Und in Österreich brauchen wir diese Gemeinsamkeit mit der Opposition zur verfassungsgemäßen Verankerung der Schuldenbremse. (Beifall bei der ÖVP.)

Und immer dieser Fingerzeig auf die Opposition, man möge genau dort hinhüpfen, wo andere vorher schon hingetorkelt sind – das kann es nicht sein! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Es hat hier jeder eine Verantwortung, es hat hier jeder ein Mandat, wenn Sie so wollen, ein Gewissen, jedenfalls eine Haltung. Und lange Zeit war es ja so oder eigentlich ist es bis heute so, dass, so unterschiedlich die Opposition ist, aber es ist zumindest erkennbar, dass das BZÖ ganz etwas anderes will als die Grünen, aber die wollen wenigstens etwas. Bei der Regierung ist das nicht unmittelbar erkennbar, was sie gemeinsam will. Wenn einzelne Teile der Regierung etwas wollen, dann das Gegenteil voneinander. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts, zumindest blinken sie so. Am Schluss passiert gar nichts. Sie brauchen gar keine Bremse, sie stehen eh still auf der Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und immer dieser Fingerzeig auf die Opposition, man möge genau dort hinhüpfen, wo andere vorher schon hingetorkelt sind – das kann es nicht sein! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Es hat hier jeder eine Verantwortung, es hat hier jeder ein Mandat, wenn Sie so wollen, ein Gewissen, jedenfalls eine Haltung. Und lange Zeit war es ja so oder eigentlich ist es bis heute so, dass, so unterschiedlich die Opposition ist, aber es ist zumindest erkennbar, dass das BZÖ ganz etwas anderes will als die Grünen, aber die wollen wenigstens etwas. Bei der Regierung ist das nicht unmittelbar erkennbar, was sie gemeinsam will. Wenn einzelne Teile der Regierung etwas wollen, dann das Gegenteil voneinander. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts, zumindest blinken sie so. Am Schluss passiert gar nichts. Sie brauchen gar keine Bremse, sie stehen eh still auf der Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und dazu sollen wir uns jetzt alle anstellen und womöglich noch dazu nicken? – Nein, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Nur: Wir glauben ja, dass das durchaus willkommen war, weil sich nämlich die EU-26 oder die Euro-17 hinstellen und sagen konnten: So, jetzt machen wir wieder etwas neben den Europäischen Verträgen, geht ganz geschwind, geht ganz easy. Am Schluss treffen sich ein paar Regierungschefs, und das ist dann die neue Europäische Wirtschaftsregierung. (Beifall bei den Grünen.)

gegne ich: Wir müssen uns das Ganze ja nicht länger anhören in Österreich. Organisieren Sie miteinander eine Volksabstimmung zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union! Es ist ja der Freiheitlichen Partei unbenommen, diese Position zu haben. Dann machen wir das, dann ist aber Ruhe, und dann können wir einmal weiterarbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber dieses ständige Hin- und Hergehopse bringt doch nichts! Die ÖVP-Haltung ist an der Stelle völlig unklar und unverständlich. Und das soll eine Europapartei sein? – Mitnichten! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Geschichte ist völlig klar: Wenn nicht das Prinzip „Weniger Schulden“ – dafür sind wir – dadurch erreicht wird, dass sinnvoll gespart wird – ja, natürlich! –, aber auch gerecht besteuert wird, damit nämlich auch für Investitionen noch etwas übrig bleibt – wo soll das denn sonst alles hinführen? –, dann sind wir da nicht dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Aber mit dem, was Sie hier und heute abgeliefert haben, sind Sie dabei, die Tür wieder zuzuschlagen; sowohl der Herr Vizekanzler als auch der Herr Klubobmann Kopf haben so argumentiert. Deshalb: Geben Sie diese Blockade auf! (Abg. Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihr Junktim auf!) Die Gerechtigkeitslücke zu schließen ist aus vielen Gründen sinnvoll, aber nur so wird es überhaupt eine Verhandlungsbasis geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Man sieht auch ganz klar, dass nicht die Schulden schuld sind an der Krise, sondern dass die Schulden, und vor allem dieser massive Anstieg der Schulden seit der Krise, eine Auswirkung der Krise sind und nicht die Ursache. Da sieht man hier ganz klar. (Abg. Petzner: Das Taferl ist falsch!) Und was man auch klar und deutlich sieht, ist, dass Österreich bis zum Ausbruch der Krise erfolgreicher war, die Schulden zu senken, als der Schnitt in der Eurozone und dass auch der Schuldenanstieg nachher deutlich geringer als im Durchschnitt der Eurozone ist. Das heißt, das ist auch ein gutes Zeichen für die Politik, die in Österreich seit Ausbruch der Krise gemacht worden ist. Nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa gibt der Politik dieser Regierung recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den unregulierten Märkten waren wir von Anfang an die Ersten, die klare Vorschläge gemacht haben, wie man besser regulieren kann. Wir haben auf europäischer Ebene bereits einiges erreicht. Es ist einiges in Vorbereitung. Zur Finanztransaktionssteuer gibt es mittlerweile einen Kommissionsvorschlag. In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass Österreich mit Bundeskanzler Faymann das erste und einzige Land war, das dies auf europäischer Ebene gefordert hat. Mittlerweile gibt es nur noch einen Regierungschef, der dagegen ist, und das ist Cameron aus Großbritannien. Auch das die richtige Antwort auf die Krise vonseiten der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben aus der Krise auch gelernt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, und deswegen brauchen wir auch wirksamere Kontrollen auf europäischer Ebene untereinander, um zu sehen, ob sich dann auch tatsächlich alle daran halten. Und das, worauf wir auch achten müssen, ist, dass das ausreichend demokratisch legitimiert wird. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, auf den wir achten müssen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, aber hier auf demokratischem Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage von Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und dazu, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen: Das ist natürlich ein Heimspiel für die SPÖ, das ist ein Heimspiel für die Sozialdemokratie. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ratlosigkeit der Regierungsparteien sieht man sehr signifikant an der Rede vom Herrn Krainer: dieselbe Rede nach dem Gipfel wie vor dem Gipfel, und sogar noch die gleichen Taferln hat er hier verwendet. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ihnen fällt nichts anderes ein, als hier wieder Ihre alten ideologischen Kalauer zu bringen, wer jetzt wirklich schuld ist – es sind die bösen Mächte von irgendwo. Und das Einzige, was Ihnen hier einfällt als Reform, sind Steuererhöhungen, neue Steuern. Das wird es nicht sein, wie wir Österreich vor der Krise retten können, meine Damen und Herren! Da braucht es jetzt nicht Marx und Murks, sondern moderne zielgerichtete Ideen für die Zukunft in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie werden vielleicht die weitere Debatte am Fernsehschirm mitverfolgen. (Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal.) – Ja, wunderbar, dass Sie gerade zu meiner Rede wieder hereinkommen; das freut mich besonders.

Europäische Union, dass wir zeigen, wir lassen uns nicht mehr erpressen von den Ratingagenturen in Amerika! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn die Engländer glauben, dass sie auf Kosten Europas ihren Finanzplatz für die Spekulanten erhalten können, dann werden wir ihnen eben die entsprechende Antwort geben. Dann wird es den Bonus bei den EU-Beitragszahlungen eben nicht mehr geben. Dann wird es die nächste Maßnahme, die die Engländer wollen, in Europa nicht mehr geben. Das ist gefragt, Herr Bundeskanzler: einmal Härte gegen die, die auf Kosten der Bürger in Europa ihre eigenen Geschäfte machen! (Beifall beim BZÖ.)

Was werden Sie denn jetzt machen, wenn wir eine Rezession haben und Rekordschulden haben? Wie wollen Sie denn das machen: die Wirtschaft fördern, die Kaufkraft fördern, die jetzt notwendig wäre, um aus dieser Krise herauszukommen, und die Schulden abbauen? Wie soll denn das funktionieren? Wo sind da die Spielräume? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Lieber Herr Kollege aus der ersten Reihe, da werden Sie dann nicht mehr mit Marx und Murks daherkommen können, sondern dann müssen Sie konkrete Antworten geben, wie Sie die Arbeitsplätze sichern können. Das können Sie dann nicht mehr Ihrer Sektion zuhause erzählen. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Härte, die ich einfordere in Europa, die ist auch in Österreich notwendig, denn wenn die Bundesländer glauben und wenn Personalvertreter im öffentlichen Dienst glauben, dass sie ihre Privilegien erhalten können auf Kosten der Steuerzahler, dann werden wir hier im Parlament mit Zweidrittelmehrheit diese Blockaden abstellen! Das wäre interessant für eine Neuordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Aber sagen Sie uns nicht: Wir brauchen die Schuldenbremse in der Verfassung! Wir können uns zwar selbst auf nichts einigen, aber wenn ihr da nicht mitmacht, seid ihr verantwortungslos! – Wir brauchen jetzt andere Antworten auf die Krise als dieses ewige Pingpongspiel zwischen den Regierungsparteien, die selber nicht wissen, was sie wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Der Euro ist mittlerweile eine der wichtigsten Währungen weltweit, er bringt positive Effekte, insbesondere auch für Österreich, positive wirtschaftliche Effekte, aber seit Bestehen der Währungsunion hat sich auch am Arbeitsmarkt sehr viel bewegt. Es konnten 14 Millionen zusätzliche Jobs in Österreich geschaffen werden. Jedwede Agitation gegen den Euro ist eigentlich verantwortungsloser Populismus und schürt nur die Unsicherheit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Speziellen von der FPÖ! Wenn Sie den Euro nennen, dann meinen Sie immer die gesamte Europäische Union. Ja, dann sagen Sie es gleich, wenn Sie dagegen sind, wenn Sie nicht in der Europäischen Union verbleiben wollen! Die Menschen verstehen Sie sowieso. Sie können es auch laut und deutlich aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben Deutschland hat auch Österreich die Krise gut gemeistert. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Wir haben auf ein kräftiges Exportwachstum zu verweisen, und es haben ausländische Investoren und Unternehmer in Österreich in den letzten Jahren gewaltige Summen investiert. Jährlich hat man 7 Milliarden € in dieses Land investiert. Die Regionen in Österreich erhalten im Zeitraum von 2007 bis 2013 1,3 Milliarden €, und selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind auch die Ausgleichszahlungen für Bäuerinnen und Bauern abgegolten worden. Kein Euro wird in Brüssel liegen bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es um verantwortliches Handeln für unser Land. Da sind auch die Oppositionsparteien gefragt und gefordert, ihre eigenen Befindlichkeiten hintanzustellen und vor allem auch die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder mit zu sichern. (Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!) Ich bin Bäuerin und denke nachhaltig. Wir denken in Generationen, und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird es auch möglich sein, die nächsten Generationen dementsprechend abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Appell an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Übernehmen Sie Verantwortung für unser Land und seine Menschen, und tun Sie es mit einer Begeisterung, so wie sie auch der Bundeskanzler mittlerweile an den Tag legt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Kollegin Höllerer, solche Beiträge sind genau der Grund dafür, warum sich die Menschen scharenweise von der Politik abwenden und warum wir jede Glaubwürdigkeit verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Also das sind vielleicht gerade einmal 10 oder 15 Prozent der Phrasen, die in diesem Zusammenhang gefallen sind, also der sogenannten inhaltsleeren Schlagwörter. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind aber der Meinung, dass man die Wahrheit, die eigene politische Wahrheit, unabhängig davon, wo man steht, mehr in den Tatsachen suchen sollte und nicht in den Schlagworten und in der Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man ideologisch sehen und bewerten, wie man will, aber das sind einmal Fakten, und das sollte man bei jeder Analyse und bei jedem Gespräch den Wählern und dem Volk sagen und nicht immer die gleichen Worthülsen verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ein einziges Beispiel, ein einziges Land, das das Volk hier herangelassen hat und über seine finanzielle Zukunft mit entscheiden hat lassen, und das ist ein kleines Land – keiner wird es wissen, Kollege Stummvoll vielleicht (Abg. Dr. Stummvoll: Island!) –: Island natürlich. Island ist das einzige Land, das in der berühmten Icesafe-Frage, der Haftung für Verbindlichkeiten seiner Banken außerhalb Islands, zweimal das Volk befragt hat. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Das tun wir aber nicht. Das wollen wir aus Gründen, die hier gar nicht alle erhellbar sind, offenbar nicht, denn unsere Regierung, unsere Volksvertreter wollen uns ohne Legitimation durch die Bevölkerung – und ich sage ohne, denn die Wahl 2008 ist dafür keine Legitimation – in ein Generationen langes Schuldensumpfsystem einbauen, aus dem es nur sehr, sehr schwer einen Ausweg geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Visionen, die wir mit der Gewerkschaft teilen. Es gibt zwischen der „Ja-und-Amen-Fraktion“ und der Fraktion, die Österreich in die völlige Isolation führen möchte (lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ), auch eine sozialdemokratische Vision von einem solidarischen, einem gerechten und einem demokratischen Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der einzige Demokratiebremser sitzt da oben: Das ist der Kanzler!)

Aber weil der Herr Kickl hier so vorlaut gewesen ist wegen der Schuldenbremse: Mich wundert das, denn Sie waren ja 2002 in der Regierung; ich damals noch nicht, das macht der Altersunterschied zwischen uns. (Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Damals gab es einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Schuldenbremse. Der Herr Kickl hat damals mit seinen Kollegen dagegen gestimmt (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), wahrscheinlich, weil er damals seinem Finanzminister Grasser – seinem Finanzminister Grasser; damals war er noch in Ihrem Lifestyle und durfte mit Ihnen unterwegs sein und mit Ihnen fleißig ausgehen – das Luxus-Ministerbüro einrichten wollte und deswegen damals gegen die Schuldenbremse war.

Das war nämlich die Bilanz von Schwarz-Blau, sehr geehrte Damen und Herren, und die Menschen erinnern sich noch ganz genau, wie Sie damals den Sozialstaat schröpfen wollten, wie Sie die Gewerkschaften aushungern wollten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das wird es mit uns nicht geben! Die FPÖ fährt hier eine ganz gefährliche Propaganda. Einen Austritt aus der EU und der Euro-Zone wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das war nämlich die Bilanz von Schwarz-Blau, sehr geehrte Damen und Herren, und die Menschen erinnern sich noch ganz genau, wie Sie damals den Sozialstaat schröpfen wollten, wie Sie die Gewerkschaften aushungern wollten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das wird es mit uns nicht geben! Die FPÖ fährt hier eine ganz gefährliche Propaganda. Einen Austritt aus der EU und der Euro-Zone wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rudas, man kann dem Herrn Kickl, glaube ich, viel vorwerfen, und wir tun das ja auch laufend, aber dass er zu der Zeit schon im Parlament gesessen ist, das kann man ihm nicht vorhalten. (Heiterkeit.) Deswegen kann er weder dafür noch dagegen gestimmt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und so etwas ist Bundesgeschäftsführerin der SPÖ!)

Und nebenbei bemerkt, Frau Kollegin Höllerer, weil Sie sich hier gar so leidenschaftlich für die Schuldenbremse ausgesprochen haben: Ist ja okay, ich gehe jetzt gar nicht darauf ein. Aber Sie haben nicht vergessen, dass wir das Budgetjahr 2011 gerade abschließen; Sie haben nicht vergessen, dass wir relativ hohe Wachstumsraten in diesem Jahr gehabt haben, mit denen die Defizitentwicklung in keiner Weise übereinstimmt; Sie haben nicht vergessen, dass wir vor vier Wochen das Budget für 2012 hier in diesem Raum beschlossen haben, nämlich Sie und die SPÖ – und was ist dort mit der Schuldenbremse, bei den 10 Milliarden € an zusätzlichem Defizit? (Abg. Ing. Westenthaler: Die hat das schon ausgeblendet!) – Jetzt fällt Ihnen ein: Mist, da haben wir was vergessen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Was auch nicht diskutiert wurde beim EU-Gipfel, jedenfalls geht das aus den Protokollen nicht hervor: Was ist mit Konjunktur und Wachstum im Euro-Raum, in der gesamten Union? Herr Kollege Kopf, Sparen gut und schön, Ausgabenkürzungen gut und schön, Steuererhöhungen gut und schön, aber wenn alle 17, geschweige denn alle 26, das gleichzeitig machen, dann verschärft das die ohnedies anstehende Rezession. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Tut mir leid – das ist Wissen des zweiten Semesters. Das ist ein Problem, und deswegen müssen wir Maßnahmen suchen – auf der Ausgabenseite wie auf der steuerlichen Seite –, die die Konjunkturlage nicht beeinträchtigen. Und genau das – genau das! – ist in meinen Augen der Punkt für bestimmte vermögensbezogene Steuern, weil genau die das können. Da geht es mir gar nicht um verteilungspolitische Fragen – die sind auch wichtig –, aber die konjunktur- und wachstumspolitische Frage, die ist essenziell. (Abg. Kopf: Das hilft aber der Konjunktur keinen Meter !)

Meine Damen und Herren! Eine wichtige Frage für mich, für uns, für die Grünen, für die europäische Bevölkerung ist die fehlende demokratiepolitische Absicherung dieser Beschlüsse. Das ist den Finanzmärkten wahrscheinlich wurscht, aber uns kann es nicht wurscht sein! Vielleicht ist den Regierungschefs die Entscheidung von Cameron, ein Veto einzulegen, gar nicht so unrecht gewesen. Jetzt brauchen sie nämlich den Europäischen Vertrag nicht zu ändern, weil es ohnehin nicht geht, weil das Vereinigte Königreich ja dagegen ist. Das wird halt jetzt in Kauf genommen, es soll alles in den ESM-Vertrag verpackt werden. Das wird eine Scheißar – Entschuldigung! (Heiterkeit) –, das wird eine furchtbare Arbeit werden. Statt dass ein Regierungschef hergeht und sagt: Danke, lieber Cameron, eines hast du uns gezeigt: Im Wege der Einstimmigkeit – Kollege Cap! – kommen wir nicht weiter! (Abg. Dr. Cap: Ich bleibe dabei! Ich finde es schon richtig!) Die Einstimmigkeit blockiert uns hinten und vorne. Die Einstimmigkeit blockiert die Handlungsfähigkeit der Union. Das muss man einmal klar sagen. (Abg. Dr. Cap: Ich bleibe dabei!)

Du hast vorhin gesagt, du bist ein Anhänger der Einstimmigkeit. Studiere einmal die Geschichte Polens im 18. Jahrhundert! Polen ist am Liberum Veto der Adeligen zugrunde gegangen. Minderheitenschutz, gut und schön, aber das muss man anders organisieren! Selbstverständlich braucht Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern einen Minderheitenschutz, aber nicht im Wege der Einstimmigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Dauerblockade innerhalb der Europäischen Union! Für diese Frage brauchen wir eine Neukonstruktion der Verträge, einen Konvent, der das vorbereitet. Innerhalb der nächsten drei, vier Jahre ist das machbar. Und inzwischen müssen wir auch die kurzfristigen Fragen lösen, so wie ich sie skizziert habe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Du hast vorhin gesagt, du bist ein Anhänger der Einstimmigkeit. Studiere einmal die Geschichte Polens im 18. Jahrhundert! Polen ist am Liberum Veto der Adeligen zugrunde gegangen. Minderheitenschutz, gut und schön, aber das muss man anders organisieren! Selbstverständlich braucht Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern einen Minderheitenschutz, aber nicht im Wege der Einstimmigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Dauerblockade innerhalb der Europäischen Union! Für diese Frage brauchen wir eine Neukonstruktion der Verträge, einen Konvent, der das vorbereitet. Innerhalb der nächsten drei, vier Jahre ist das machbar. Und inzwischen müssen wir auch die kurzfristigen Fragen lösen, so wie ich sie skizziert habe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

hundertprozentig recht, dass wir, wenn wir konsolidieren müssen, sehr darauf achtgeben müssen, dass wir dabei unseren Unternehmensstandort nicht schwächen. Das ist eine Schlüsselfrage. Daher sollten wir nicht zu sehr über Einnahmen, über neue Steuern nachdenken, sondern vielmehr darüber nachdenken, was wir ausgabenseitig machen können. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, denn Europa hat Glaubwürdigkeit verloren. Da kann man über die Rating-Agenturen sagen, was man will, der entscheidende Punkt ist: Auf den Finanzmärkten hat man die Glaubwürdigkeit oder hat man sie nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir werden sie gewinnen, wenn wir hier unsere Hausaufgaben erfüllen, aber auch alles dafür tun, dass sich hier niemand

von der Europäischen Union außerhalb der Gemeinschaft stellen kann. Alle sind hier gefordert, aber wir werden es schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) – Ihr müsst euch ja nicht gleich fürchten. – Im Laufe dieser Debatte hat meiner Meinung nach heute einer den Vogel abgeschossen, und der nennt sich Klubobmann Cap. Der hat allen Ernstes den Menschen heute erklären wollen, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrmals, dass, wenn das nicht funktionierte und wenn manche Szenarien eintreten würden, etwa Österreich nicht mehr in der Währungsunion dabei wäre, dann plötzlich über Nacht die Bankomaten abgeschaltet werden würden. Also jetzt wissen wir – wir haben jetzt viele Wochen nicht gewusst, wen ihr vertretet –, die SPÖ ist die Bankomaten-Partei geworden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) – Ihr müsst euch ja nicht gleich fürchten. – Im Laufe dieser Debatte hat meiner Meinung nach heute einer den Vogel abgeschossen, und der nennt sich Klubobmann Cap. Der hat allen Ernstes den Menschen heute erklären wollen, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrmals, dass, wenn das nicht funktionierte und wenn manche Szenarien eintreten würden, etwa Österreich nicht mehr in der Währungsunion dabei wäre, dann plötzlich über Nacht die Bankomaten abgeschaltet werden würden. Also jetzt wissen wir – wir haben jetzt viele Wochen nicht gewusst, wen ihr vertretet –, die SPÖ ist die Bankomaten-Partei geworden. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie jetzt, Herr Klubobmann Cap, glauben Sie vielleicht, dass das Geld aus dem Bankomaten kommt? Das ist ein fataler Irrtum, Herr Klubobmann Cap, möchte ich Ihnen sagen – ich weiß nicht, ob Sie schon einmal beim Bankomaten waren, bei ihrer neuen Klientel –, das Geld kommt nämlich nicht aus dem Bankomaten, sondern es kommt vom Konto. Und dieses Konto ist bei den meisten Ihrer Wähler und der österreichischen Bevölkerung so leer geräumt, dass sie nichts mehr finanzieren können. (Ruf bei der SPÖ: Geh! – Abg. Strache: Weil Sie den österreichischen Banken und Spekulanten das Geld zuwerfen!) Das ist die Wahrheit, Herr Klubobmann Cap! (Beifall beim BZÖ.)

Philosophieren Sie nicht über Bankomaten! Das ist auch ein aufgelegter Unsinn, Ihre Angstmache da, denn dann hätte ja das bei der Einführung des Euro genauso sein müssen. Oder nicht? Da haben Sie nicht nachgedacht, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro die Bankomaten tagelang nicht funktioniert hätten. Also das ist so ein Schwachsinn! Das wurde ja nur noch überboten von den Ausführungen Ihrer Bundesgeschäftsführerin Rudas, die nicht einmal weiß, wann welcher Abgeordneter in diesem Haus abgestimmt hat, aber Ihre große Partei koordinieren soll, aber okay. (Abg. Strache: Die schießt immer den Vogel ab!) Wenn sie nicht weiß, welche Abgeordneten hier im Haus zu welcher Zeit waren, dann verstehe das ich bei ihr, denn sie weiß ja auch nicht welche Freunde echt und unecht sind auf der Facebook-Seite des Herrn Bundeskanzlers. Daher sollte man das nicht so ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die zweite Bemerkung des Herrn Vizekanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Spindelegger: Für den war der größte Segen dieses Gipfels, nicht was da herausgekommen ist, nicht die Ergebnisse, denn es hat ohnehin keine gegeben, sondern der größte Segen und das wohligste Gefühl war, endlich auch einmal bei der Frau Merkel sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Also so kann man Politik nicht machen, Herr ÖVP-Parteiobmann Spindelegger! Das ist überheblich, abgehoben und hat mit den wirklichen Problemen doch nichts zu tun. Das müssten Sie eigentlich schon lange wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bevölkerung darf nicht mitreden, der Einfluss Österreichs als kleines Land bei der Europäischen Union ist weg. (Abg. Strache: Genau das ist es!) Ja was ist denn das für eine EU-Politik? Ist das die gänzliche Selbstaufgabe am Altar der Europäischen Union? Herr Vizekanzler, das ist wirklich merkwürdig, was Sie da machen und welche Politik Sie da vertreten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf stellt sich hier heraus – wieder einmal – mit treuherzigem Augenaufschlag und sagt: Wir sind dafür, dass wir keine neuen Schulden mehr machen! Es sind ja ohnehin erst drei Wochen vergangen, seit wir 9 Milliarden € beschlossen haben – Rot und Schwarz, nicht wir – für neues Budget. Das vergisst man eben schnell, dass das erst drei Wochen her sind. Zur Beruhigung: Im Jänner könnt Ihr dann der Bevölkerung schon sagen, es war voriges Jahr. Das nur als neues Argument – das glaubt euch ohnehin keiner! Die neuen Schulden habt ihr beschlossen, ihr von der ÖVP seid die Schuldenkaiser in dieser Republik, und deswegen nimmt euch das auch keiner mehr ab. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann stellt er sich hier her, der Klubobmann Kopf und sagt: Keine neuen Steuern! Keine Vermögenssteuer! – Da hinten sitzt sein Parteiobmann und philosophiert schon über die neuen Steuern, darüber, wie wir die Menschen belasten können. Da hinten sitzt ein Wirtschaftsminister, der jetzt die Flucht ergriffen hat, der jetzt schon sagt: 30 Prozent zu 70 Prozent Aufteilung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die 30 Prozent sind neue Steuern. (Abg. Bucher: Umfaller!) Gratuliere! Ihr seid die Schulden- und Steuererhöhungspartei – wir wollen es verhindern! Ihr seid die Umfaller – und wir wollen es verhindern! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann stellt er sich hier her, der Klubobmann Kopf und sagt: Keine neuen Steuern! Keine Vermögenssteuer! – Da hinten sitzt sein Parteiobmann und philosophiert schon über die neuen Steuern, darüber, wie wir die Menschen belasten können. Da hinten sitzt ein Wirtschaftsminister, der jetzt die Flucht ergriffen hat, der jetzt schon sagt: 30 Prozent zu 70 Prozent Aufteilung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die 30 Prozent sind neue Steuern. (Abg. Bucher: Umfaller!) Gratuliere! Ihr seid die Schulden- und Steuererhöhungspartei – wir wollen es verhindern! Ihr seid die Umfaller – und wir wollen es verhindern! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie können sich jederzeit aussuchen, wenn Sie überhaupt noch einmal eine Mehrheit zustande bringen nach der nächsten Wahl, mit wem Sie koalieren, das steht Ihnen frei, aber hier im Hohen Haus sind alle fünf Parteien demokratisch gewählt und gleichwertige Ansprechpartner in jeder Frage, und vor allem für so eine wichtige, die sie ja immer selbst als so wichtig proklamieren. Wenn Sie sagen, das ist eine staatspolitische Frage, dann können Sie nicht sagen: Mit einer Gruppe spreche ich überhaupt nicht! – Das halte ich für falsch und für demokratiepolitisch bedenklich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position des BZÖ ist eine völlig klare: Eine Schuldenbremse verdient nur dann wirklich diesen Namen, wenn wir auch eine Steuerhöchstquote haben, damit wir die Menschen nicht belasten. Mittlerweile sind wir ja die Einzigen, die überhaupt sagen, dass wir keine neuen Steuern wollen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir ja!) – Ja, dann sagt es aber auch einmal! Und sie ist auch nur dann sinnvoll, wenn man echte Sanktionen einführt. Alles andere ist ein sinnloses Placebo. Wir sind schon sehr gespannt, wer am Ende seine Forderungen nicht durchsetzt, Herr Kollege Kogler.

Ich kläre Sie nur kurz auf: Bis zum 1. Jänner 2002 gab es eine über zweieinhalb Jahre dauernde Vorbereitung für den Umbau aller Geldausgabeautomaten, damit sie andere Scheine ausgeben können. Wenn Sie das überraschend heute machen und neue Scheine drucken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wird es tatsächlich so sein, dass kein einziger Automat in der Lage sein wird, die auszugeben. – So viel zu den Wahrheiten.

Wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Graf: Wir sind so gut, weil die Leute fleißig sind!) Wir können es noch besser machen, aber nur ausgabenseitig wird es nicht gelingen. Wir werden eine gesunde Mischung zustande bringen, wir werden sie Ihnen vorlegen, und wir hoffen, dass wir die Mehrheit finden. Diese Regierung wird den guten Weg fortsetzen, den wir schon in den letzten fünf Jahren in der Krise gegangen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Es ist ja einmal mehr verwunderlich, dass heute, vor allem von SPÖ und ÖVP, von einer europäischen Krise gesprochen wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine europäische Krise. Es gibt auch keine Krise des Euro. Es gibt eine Krise der nationalen Regierungen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise, unter der wir zu leiden haben, ist eine der Regierungen, derer, die hier auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. Das gehört einmal in der Deutlichkeit gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Es ist ja einmal mehr verwunderlich, dass heute, vor allem von SPÖ und ÖVP, von einer europäischen Krise gesprochen wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine europäische Krise. Es gibt auch keine Krise des Euro. Es gibt eine Krise der nationalen Regierungen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise, unter der wir zu leiden haben, ist eine der Regierungen, derer, die hier auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. Das gehört einmal in der Deutlichkeit gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Es ist ja einmal mehr verwunderlich, dass heute, vor allem von SPÖ und ÖVP, von einer europäischen Krise gesprochen wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine europäische Krise. Es gibt auch keine Krise des Euro. Es gibt eine Krise der nationalen Regierungen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise, unter der wir zu leiden haben, ist eine der Regierungen, derer, die hier auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. Das gehört einmal in der Deutlichkeit gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Die haben zu Ihnen, Herr Faymann und Herr Spindelegger, gesagt: Was Sie in Österreich unter einer Schuldenbremse verstehen, das ist keine Schuldenbremse! Eine Schuldenbremse ist das nicht, so wie es Sie verstanden haben, dass wir vielleicht, möglicherweise, wenn alles gut geht, im Jahr 2017 zu sparen anfangen und dann noch ohne Sanktionen, nach dem Motto: Wenn wir schon sparen, dann sparen wir nicht, sondern dann nehmen wir den Leuten einfach mehr Geld aus der Tasche! – Einen Rüffel dafür hat Ihnen selbst die Europäische Kommission, der Europäische Rat gegeben, indem sie gesagt haben: Mit diesem Papier können Sie sich wieder nach Hause schleichen! (Abg. Rädler: Hallo?!) Gehen Sie in Ihr Parlament und informieren Sie einmal Ihr Parlament ordentlich! (Beifall beim BZÖ.)

Europas sind schwache Regierungschefs und Technokraten, wie Sie und Ihr Vizekanzler es sind, die nach Europa hinausfahren, nichts zu sagen haben, keine österreichische Linie vertreten, kein österreichisches Modell entwickelt haben, sich nicht schützend vor das Land und die Bevölkerung stellen, sondern sich freuen, wenn sie mit der Frau Merkel ein gemeinsames Foto für Ihre „Ego-Wände“ in Ihren Ministerien machen und mit nach Hause nehmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Was haben wir stattdessen? – Wir haben einen Bundeskanzler, der nach Brüssel pilgert, nur Europa fällt es nicht auf, dass er überhaupt dort ist. Das ist keine Europapolitik, so wie wir sie uns vorstellen! Es gibt keine europäische Krise, sondern es gibt eine Krise der europäischen Regierungen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen eine Schuldenbremse, die sofort wirksam wird und nicht erst 2017. Wir wollen ein Sparen im eigenen Haushalt und keine Belastung der Menschen mit einer sogenannten Steuerbremse, und zwar so, wie es Seppi Bucher heute vorgeschlagen hat, und wir wollen ein Sparen mit Sanktionen und nicht mit Klopapiergesetzen (Hey-Rufe bei der SPÖ), die man im Jahr 2017 bricht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen eine Schuldenbremse, die sofort wirksam wird und nicht erst 2017. Wir wollen ein Sparen im eigenen Haushalt und keine Belastung der Menschen mit einer sogenannten Steuerbremse, und zwar so, wie es Seppi Bucher heute vorgeschlagen hat, und wir wollen ein Sparen mit Sanktionen und nicht mit Klopapiergesetzen (Hey-Rufe bei der SPÖ), die man im Jahr 2017 bricht. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir uns die Schweiz an! Die Schweiz hat all diese Opfer nicht gebracht, die Schweiz war so klug, nicht in den Euro zu gehen und die Schweiz steht heute viel, viel besser da als wir. Oder gibt es etwa Kriege in der Schweiz, weil sie immer vom Friedensprojekt Europa sprechen? Oder gibt es Massenarbeitslosigkeit in der Schweiz oder gibt es eine schlechte Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz oder ist die Währung in Gefahr? – Ganz im Gegenteil, die maroden Länder und die Bürger in diesen Ländern – Portugal, Italien, Griechenland – schaffen ihr Geld in die Schweiz, um es dort abzusichern. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) So gut steht die Schweiz da. Das heißt, die Bürger dieser Länder, die Sie hier retten wollen, trauen der eigenen Regierung nicht mehr über den Weg und schicken ihr Geld in die Schweiz, tauschen es um in Franken, um es wenigstens für die Zukunft zu erhalten, und da wollen Sie uns noch erzählen, dass wir, wenn wir nicht in den Euro gegangen wären, dementsprechende Probleme gehabt hätten. Das ist eine große Unwahrheit, die sie hier erzählen.

Jetzt klingt das einmal ganz nett. Ja, ja, natürlich, refinanzieren – ganz nett, nur: Was heißt das? Was heißt es, wenn der Schutzschirm sich bei der EZB refinanziert? – Das heißt, dass der Schutzschirm zu einer Bank gemacht wird, die sich unbegrenzt Geld von der EZB holen kann, und die EZB damit auf Dauer zu einer Bad Bank in Europa gemacht wird, zu einer Bank, wo die maroden Staatsanleihen abgeladen werden, wodurch letztlich dann eine Inflation auf die Menschen hereinbricht. Und wie wir alle wissen, ist die Inflation eine Extrasteuer, die jeder von uns zu bezahlen hat. – Das zum Thema „keine neuen Steuern“. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man also das Volk nicht fragen will zu solch wichtigen Entscheidungen – noch dazu, wo die letzte Gelegenheit des Volks zu entscheiden vor der Krise war; das Volk hat sich noch kein einziges Mal bei einer Wahl zur Krise äußern können! – und wenn Sie hier sagen, es ist verantwortungslos, das Volk zu fragen, und sagen, das Volk ist nicht in der Lage, das zu durchblicken, oder das Volk hat zu wenig Informationen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Es ist in einer Demokratie auch dann in Ordnung, das Volk zu fragen, wenn es einem nicht passt, was das Volk dazu zu sagen hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Deshalb: In einer Demokratie muss das Volk das letzte Wort haben. Und wenn Sie heute hier uns Opposition abkanzeln, dann kanzeln Sie damit auch das Volk ab, denn das Volk hat genau die gleichen Bedenken wie wir: die gleichen Bedenken, dass wir hier zahlen werden für etwas, das wir nicht wollen, für etwas, das wir nicht brauchen, und für etwas, das uns nichts nützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon der Schlusssatz –: Wenn jemand das Volk fragen will, handelt er verantwortungsvoll. Und all jene, die das nicht wollen, handeln verantwortungslos! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon der Schlusssatz –: Wenn jemand das Volk fragen will, handelt er verantwortungsvoll. Und all jene, die das nicht wollen, handeln verantwortungslos! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen versichern, dass die Meldungen und die Bilder von den grausamen Tötungen von streunenden Hunden in der Ukraine im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 auch im Außenministerium angekommen sind und ernst genommen werden. Ich war selber in den letzten Wochen sehr viel im Ausland unterwegs und habe das mitverfolgt, die Bilder, die auch in den anderen Ländern im Fernsehen gezeigt wurden, und auch die Kritik daran. Und ich kann Ihnen versichern, dass es auch für mich persönlich nicht akzeptabel ist, dass wegen einer Europameisterschaft Zigtausende Tiere getötet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, Sie sehen, es ist eine Reihe von Maßnahmen schon gesetzt worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das weiterverfolgen werden und im Außenministerium im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Lösung beitragen werden und dass wir diesen Entschließungsantrag begrüßen und unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Menschenrechte an oberster Stelle stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Im Entschließungsantrag, meine geschätzten Damen und Herren, sprechen wir uns gegen Tierquälerei und Massentötungen aus, und ich bin überzeugt davon, dass wir da etwas Positives erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die dortigen Behörden haben zum Glück – auch infolge der vielschichtigen Proteste – Sensibilisierung gezeigt und sind jetzt bereit, diesen Wahnsinn, diesen wirklich qualvollen Massenmord an Hunden abzustellen und entsprechende Tierschutzgesetze möglich zu machen; darüber wird ja verhandelt. Ebenso sollen Tierheime entstehen, und es soll Subventionen hiefür geben, um eben einen humanen Umgang mit diesen armen Geschöpfen sicherzustellen. Wir werden jedoch genau darauf achten müssen, dass das auch wirklich umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls ist dazu generell festzustellen: So, wie eine Gesellschaft mit Tieren im Allgemeinen umgeht, kann man den Charakter und die Moral einer Gesellschaft erkennen. Und auch in diesem Falle haben wir alle die Verpflichtung, rasch zu handeln – und nicht herumzureden oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir hier in Österreich jetzt mit diesem Antrag ein gemeinsames Zeichen setzen. Zusätzlich aber soll, ja muss jeder einzelne Abgeordnete konkrete Schritte setzen, weil das eben einfach notwendig ist. Diese konkreten Schritte haben wir insofern gesetzt, indem von unserer Seite ein humanitärer Transport Richtung Ukraine unterwegs ist, und zwar mit Lebens- und Futtermitteln für diese armen Geschöpfe. Gespräche und Verhandlungen in diesem Zusammenhang finden statt – und ich hoffe, dass die ukrainische Regierung, dass die ukrainischen Behörden unseren Forderungen nachkommen werden und ein Tierschutzgesetz geschaffen wird, durch das eine dem Tierschutz gerechte Behandlung dieser armen Geschöpfe auch in der Ukraine möglich sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Eßl nur ganz kurz. Fragwürdige Mittel wurden in Österreich nicht von Tierschützerinnen und Tierschützern eingesetzt, sondern das war schon umgekehrt: von staatlicher Seite gegenüber den Tierschützerinnen und Tierschützern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Übrigen: Eine solche Diskussion zu eröffnen ist für den Klimaschutz eine Katastrophe – und das ist eines österreichischen Umweltministers nicht würdig! Ich verlange hiermit den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Berlakovich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Von Bundeskanzler Faymann erwarten wir, dass er seiner Verantwortung endlich gerecht wird und den Klimaschutz als Querschnittsmaterie in Österreich wieder in die richtige Richtung führt. Das ist das Einzige, das wir in Österreich jetzt noch machen können. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist auch deshalb wichtig, weil es leider auch in unserem Lande zumindest ein Medium gibt, nämlich die Tageszeitung „Presse“, das in einem unglaublichen Artikel, und zwar unter Vermischung zweier völlig verschiedener Sachverhalte, Zweifel darüber publiziert hat, ob es dieses Hunde-Morden in der Ukraine überhaupt gibt. Die „Presse“ schreibt heute dazu, man sei sozusagen reingefallen auf einen Schmäh der Boulevard-Presse. Sie hat diese Tatsache schrecklichen Tierleides noch dazu verglichen – und das ist wirklich mehr als verwerflich! – mit diesem Schmäh der angeblichen Gründung einer Sexschule in Wien. Es ist doch wirklich unglaublich, dass, wenn es um Tierleid geht, Journalisten solche Vergleiche ziehen! Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Jedenfalls ein Dankeschön an Sie, Herr Staatssekretär Dr. Waldner, dass Sie die Situation in Bezug auf die Ukraine so klar artikuliert haben. Vielleicht kann diese Zeitung ihre Glosse richtigstellen.

Noch einmal: Die heutige Initiative ist wichtig, sie ist richtig und mit ihr wird auch ein Signal in der Welt gesetzt, dass es ein Parlament gibt, das nicht nur, wie der Kollege von der SPÖ gesagt hat, menschenfreundlich ist und natürlich als oberste Priorität das Wohl von Kindern und Menschen hat, das aber auch nicht wegschaut, wenn es um das Leid von Tieren geht, sondern diesbezüglich eine Maßnahme setzt. – Herzlichen Dank für diese Maßnahme. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen allen, Ihren Angehörigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses besinnliche Stunden zu den Festtagen wünschen und alles erdenklich Gute in der gemeinsamen Arbeit für die Menschen in unserer Heimat! (Allgemeiner Beifall.)