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Petition betreffend „Flucht ist kein Verbrechen“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Petition betreffend „Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leistet Abgeordneter Hannes Weninger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Österreich hat gerade um den Jahreswechsel ein Wechselbad der Gefühle mitgemacht: einerseits Rekordbeschäftigung, zurückzuführen auf Konjunkturpakete in den letzten beiden Jahren, Arbeitslosigkeit deutlich sinkend – wir liegen bei 4 Prozent nach Eurostat, in Europa mehr als 6 Prozent im Durchschnitt. Wir liegen an vierter Stelle, nach den Niederlanden, Dänemark und Zypern. Eine hervorragende Bilanz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

ist Inflation bekämpft, wenn man nicht an die Wurzeln und an die Ursachen herangeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einrichtung der Gruppe der Steuerreform sind ja auch die Eckpunkte weitestgehend außer Streit: die Entlastung der Familien mit Kindern, die Entlastung des Mittelstandes, all jener, die Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. Und für uns Arbeitnehmer innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist auch wichtig, dass wir der Mitarbeiterbeteiligung einen neuen Schub geben. Da gibt es gute, auch erprobte Projekte hinsichtlich Mitarbeiterbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ein jährliches Minus für jeden Österreicher und jede Österreicherin auf seinem persönlichen Konto. Daher ist auch eine spürbare Entlastung im Sinne von Steuererleichterung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte sagen – und da treffe ich mich mit Franz Vranitzky, der heute in der Früh im „Morgenjournal“ gemeint hat, wenn gesagt werde: Rettet Österreich!, Österreich müsse nicht gerettet werden, Österreich sei nicht in Gefahr –: Österreich ist gut aufgestellt! Ich möchte jenen Damen und Herren, die Horror- und Falschmeldungen anstelle von nüchterner und sachlicher Analyse und der darauf folgenden klugen Politik verbreiten, ins Stammbuch schreiben: Österreich hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungsfähig erwiesen und die Erweiterung der Europäischen Union beinahe ideal genützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik schafft den Rahmen. Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr, sehr herzlich danken, weil sie es sind, die durch den Fleiß, ihre Kompetenz und ein hervorragendes Sensorium für soziale Ausgewogenheit in diesem Lande einen österreichischen Erfolgsweg zeichnen. Ich danke den Menschen in unserem Lande sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

als verdoppelt. Das ist ein Exporterfolg, meine Damen und Herren! Das ist ein Leistungsbeweis für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich hängt das auch untrennbar mit der europäischen Entwicklung zusammen – das werden wir heute noch diskutieren. Durch die Europäische Union, vor allem durch die Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen, und Österreich hat diese Chancen genützt, meine Damen und Herren. Ich bin stolz auf unsere Heimat Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was uns besonders positiv stimmt, ist, dass sich diese wirtschaftlichen Daten in konkrete Erfolge für die Menschen umwandeln. Die Menschen nehmen teil an diesem wirtschaftlichen Erfolg. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung auch durch die Politik, vor allem aber durch die positive Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die in Europa ihresgleichen sucht. Wir haben derzeit eine Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent, sind in der Zwischenzeit das viertbeste Land und sind knapp dabei, zu den Top 3 aufzuschließen. Genau dieses Ziel hat sich diese Bundesregierung vorgenommen: zu den drei Besten auf dem Arbeitsmarkt in Europa zu gehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeitsmarktentwicklung hat dazu geführt, dass in Österreich so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit haben: Fast 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben Arbeit. Und wir kratzen mit diesen gut 4 Prozent eigentlich bereits an der Vollbeschäftigung. Das ist ja das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erstens: Die große Herausforderung auch für die Menschen in unserem Land, vor allem für die Bezieher kleiner Einkommen ist die Inflation. Wir müssen einfach offen und ehrlich sehen, dass gerade die Bezieher kleiner Einkommen mit den gestiegenen Preisen bei Lebensmitteln und Energie echte Probleme haben. Aber es hat uns in der Bundesregierung nicht genügt, mit irgendwelchen Einmalzahlungen einen Ausgleich zu schaffen, nein, wir gehen an die Wurzeln des Problems: Die Inflation muss an den Wurzeln bekämpft werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir ein umfassendes Paket, beginnend mit dem Gebührenstopp, wo auch die öffentliche Hand ein positives Beispiel liefert – es steht die Einladung an die Länder und Gemeinden, diesem positiven Beispiel des Bundes zu folgen –, vorgesehen. Wir müssen uns auch in der Wettbewerbsorientierung verbessern. Ganz offen gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Energiewirtschaft schon alle Wettbewerbspotenziale ausgeschöpft hat. Wir müssen uns mit den Besten messen, was die Frage der Inflationsbekämpfung betrifft, auch im Lebensmittelbereich. Und wir haben – ganz konkret – als Hilfe, als Unterstützung im Sinne des Teuerungsausgleiches eine völlig richtige strukturelle Maßnahme gesetzt: Wir senken die Lohnnebenkosten für die kleinen Einkommen bis 1 350 €. Das ist eine absolut richtige Maßnahme! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden auch im Bereich der älteren Menschen durch eine vorgezogene Pensionsanpassung bereits ab November dieses Jahres das richtige Signal setzen und einen Teuerungsausgleich auch für diese Bevölkerungsgruppe umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind in Europa – das wissen nur wenige, deshalb sagen wir das auch deutlich – in der Zwischenzeit, was die Jugendbeschäftigung betrifft, das zweitbeste Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Unser Ziel ist es, dass wir die Ausbildungsgarantie bis 18 vollständig umsetzen können und dass jeder Lehrstellensuchende einen Lehrplatz bekommt. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel der Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass diese positive Entwicklung unseres Landes fortschreitet, dass wir mehr Wachstum schaffen und die Menschen an dieser positiven Entwicklung durch Vollbeschäftigung auch teilhaben können. So macht man das: positiv für Österreich arbeiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist aus vielen Gründen gut und wichtig, auch aus budgetären Gründen, weil natürlich jeder weitere Arbeitnehmer einer ist, der Beiträge einzahlt und nicht aus Beiträgen finanziert wird. Insofern ist ja Arbeitsmarktpolitik auch ganz wichtig für einen ausgeglichenen Haushalt, für eine vernünftige Budgetpolitik, ist vor allem auch deswegen wichtig, weil die Menschen Beschäftigung haben. Ich denke, dass es für jeden Einzelnen sehr wichtig ist, in Beschäftigung zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

ziger Jahren, und das bedeutet, dass 100 000 Menschen mehr einen Halbtagsjob, einen Teilzeitjob oder aber auch einen Vollzeitjob haben. Der Großteil dieser 100 000 Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze. Das zeigt, dass die neue Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich ist, wobei natürlich die Konjunktur da auch mitgeholfen hat. (Heiterkeit sowie Rufe bei der ÖVP: Ah geh!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Dass die Konjunktur einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit hat, wird Ihnen ja wohl nicht ganz neu sein. (Abg. Öllinger: Mehr als die Bundesregierung!)

Erstens: Für Bezieher kleiner Einkommen, die natürlich auch Steuern und Abgaben zahlen – gar nicht so wenig, aber keine Lohnsteuer –, die in den letzten Jahren keinerlei Entlastung gespürt haben – mit Ausnahme dessen, was wir letztes Jahr bei der Pendlerpauschale gemacht haben, sodass sie auch für diese Personen gilt –, die über viele, viele Jahre keinerlei Entlastung bekommen haben, sondern die Inflation, Teuerungen, Erhöhungen geschluckt haben, gibt es jetzt zwischen 80 und 420 € Entlastung, und zwar nicht erst 2009 oder 2010, sondern bereits ab 1. Juli 2008. Und 420 € im Jahr sind wirklich keine Kleinigkeit, das sind in alter Währung über 5 000 Schilling, und das ist wahnsinnig viel Geld, Geld, das diese Menschen brauchen. Gerade für Menschen mit kleinem Einkommen ist das eine deutliche Entlastung, und deswegen werden wir das unterstützten. Meines Wissens ist das heute bereits im Ministerrat beschlossen worden, wir werden es ja in wenigen Wochen hier im Hohen Haus haben. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für diese mehr als eine Million Menschen, die über sehr geringe Einkommen verfügen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

ern muss und jemand, der Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, keine Steuern zahlt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Insofern halte ich auch die Vermögenszuwachsbesteuerung für wichtig, weil sie die Belastung auf Arbeit senken kann und gleichzeitig auch für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Wenn wir heute über Wachstum und Beschäftigungsstrategien diskutieren, so diskutieren wir auch über Entlastungsstrategien und nicht über neue Belastungen – ich darf das einmal sehr deutlich sagen. Darin unterscheiden sich zweifellos die beiden Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir haben da ein Erfolgsrezept, das auf drei Säulen beruht: Erstens das Humankapital der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Da kann man nur stolz sein. Wir liegen im World-Ranking, was die Mitarbeitermotivation betrifft, weltweit an zweiter Stelle nach Dänemark. Ich danke diesen motivierten Mitarbeitern und diesen motivierten Unternehmern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vergessen wir das nicht: Das waren wichtige und notwendige Strukturreformen, die die Basis für die heutigen Erfolge sind. Und es ist ja kein Zufall, dass es im Regierungsprogramm heißt, dass die Politik der nächsten vier Jahre auf die sehr erfolgreiche Politik der letzten Jahre aufbaut. Meine Damen und Herren, es ist Kontinuität in der Wirtschaftspolitik gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch mit diesem neuen Aktionsprogramm, das zu den Osterfeiertagen zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart wurde, die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir diesen erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, der Jahre seit dem Jahr 2000, auch bis zum Jahr 2010 fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Damit ist auch ein mehr als zwei Jahre dauernder Boom in Österreich zu Ende gegangen. In dieser Entwicklung ist es aber in Österreich nicht gelungen, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Keineswegs! Wir verzeichnen eine Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent im Vorjahr, und sie wird heuer nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom 28. März auf 4,2 Prozent sinken (Abg. Dr. Stummvoll: 4,1!), und nicht auf 4,0 und nicht auf 4,1 Prozent. Aber das ist noch lange nicht Vollbeschäftigung, und das ist nicht Nummer eins in Europa, wie Sie, Herr Vizekanzler, bei der Budgetrede noch gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.) Da haben Sie gesagt: Wir wollen die Nummer eins werden!, und jetzt begnügen Sie sich schon mit dem Platz Nummer 3, und in der Jugendbeschäftigung mit dem Platz Nummer 2.

Zweitens: Die österreichische Entwicklung der Exportindustrie war mit Sicherheit eine Erfolgsstory. Zugegeben: Die Unternehmungen haben gut verdient, die Gewinne sind explodiert – aber ist das auch in den Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher angekommen? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Nein, Herr Vizekanzler, nein! Entschieden nein! Werfen Sie einen Blick in die Zahlen, in die Daten, in die Fakten, und schauen Sie, wie die Netto-Realeinkommensentwicklung der letzten Jahre war! Im Durchschnitt gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr. (Vizekanzler Mag. Molterer: Also mehr?!) Ja, aber angesichts einer explodierenden Gewinnentwicklung, Herr Vizekanzler, ist das mehr als bescheiden! Mager, sehr mager, würde ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zum Thema Vermögen zu sagen. Während die Lohnentwicklung sehr mager ist, explodieren die Einkommen aus Besitz, aus Vermögen, aus Spekulation. Und was passiert im Zusammenhang mit der Entlastung von Vermögen? – Ja, da passiert auch etwas: Die Reichen und die Superreichen werden entlastet! Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli des Jahres 2008 aus, und das ist nicht eine Entlastung des Mittelstandes, nein, das entlastet die Reichen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

sem Tagesordnungspunkt sagen: Rettet die KMUs, helft dem Mittelstand!, denn diese Regierung tut alles dafür, den Mittelstand und die KMUs umzubringen! (Beifall bei der FPÖ.) Leider muss man das hier so festhalten.

Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, wenn Sie immer, wenn es um Zahlen und Steuererleichterungen geht, den alten Schilling bemühen, weil es dann besser und schöner klingt, dann sage ich Ihnen: 3 Milliarden €, da haben Sie schon recht, sind über 40 Milliarden Schilling. Aber wenn Sie den heutigen Schuldenstand der Republik Österreich mit 160 Milliarden € hernehmen und das in Schilling umrechnen würden, dann würden Sie auf 2 300 Milliarden Schilling kommen, die der österreichische Staat heute an Schulden hat. Und dafür bezahlt der österreichische Staat jährlich – auch in Schilling gerechnet – fast 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zurück! Sie schaffen es nicht, in konjunktureller Hochblüte und guten Wirtschaftszeiten ein Nulldefizit zustande zu bringen. Das ist mehr als schwach, wie auch Kollege Rossmann schon betont hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: schwach, mehr als schwach! Überlegen Sie Ihre Wirtschaftspolitik, dann wird es den Österreicherinnen und Österreichern auch weiter gut gehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe da eine ganz andere Meinung: Dass es eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt, dass Sie so viele Steuern einheben wie selten zuvor – 3 Milliarden mehr als überhaupt budgetiert –, liegt in erster Linie an den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern, die das erwirtschaftet und erarbeitet haben, und nicht an der Europäischen Union, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

ja nur dazu geeignet, einen Koalitionsfrieden zu erreichen und den Kanzlersessel seitens der SPÖ zu retten. Dieses Paket ist mehr als jämmerlich! Es ist deshalb mehr als jämmerlich, weil die SPÖ hier auch ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen hat, wie sie eigentlich soziale Verantwortung sieht. Nachdem ja ausschließlich Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 1 350 € entlastet werden, sagt uns die SPÖ im Umkehrschluss: Jeder, der ein bisschen mehr verdient – nämlich ab 1 400 € –, ist bereits reich in diesem Land. Das heißt, für die SPÖ bricht ab 1 400 € brutto im Monat bereits der Reichtum aus. Wer glaubt Ihnen das eigentlich? Mit diesem Paket werden Sie 2,5 Millionen Arbeitnehmer nicht einmal erreichen. Die schauen durch die Finger und müssen die hohen Preise, die Inflation und die Belastungen voll zahlen – ohne jeglichen Ausgleich –, und das ist eigentlich ein Skandal seitens der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall beim BZÖ.)

Ganz im Gegenteil: Senken Sie endlich die Lohn- und Einkommensteuer und belohnen Sie endlich Mehrarbeit! Jawohl, wir sind dafür, dass Steuern auf Überstunden abgeschafft werden! Wer in diesem Land mehr leistet, wer Überstunden leistet, der soll nicht bestraft werden, indem er mehr Steuern zahlt, sondern der soll belohnt und entlastet werden. Mehrarbeit ist gut und soll in diesem Land auch belohnt werden – das verlangen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mehr netto vom Brutto für den Mittelstand in diesem Land, für Hunderttausende, ja Millionen Menschen, die letztlich auch diese Wirtschaft ankurbeln. Sie, Herr Finanzminister, doktern herum, auch am Mittelstand. Sie wollen diese Menschen belasten, und es wundert mich sehr, dass das jetzt auch die ÖVP zulässt. Sie haben überhaupt noch keine Präzisierung abgegeben, was Sie überhaupt damit meinen, aber die Menschen warten darauf, und es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen auch erklären, was es heißt. Sie sollen die Menschen endlich entlasten, denn darauf warten die Bürger schon sehr, sehr lange! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Hohes Haus! Kollege Westenthaler und Kollege Themessl, jedes Mal, wenn Sie den Ausdruck soziale Verantwortung in den Mund nehmen, bekomme ich, muss ich ehrlich sagen, so eine leichte Gänsehaut am Rücken. Ich bin unter Ihrer Regierungszeit aufgewachsen und stelle Ihnen gerne meine gleichaltrigen Freundinnen und Freunde vor, die in diesen Jahren keine Lehrstelle gefunden haben, keinen Ausbildungsplatz hatten (Abg. Rädler: Falscher Umgang!) und erst drei, vier Jahre später eine Ausbildung machen konnten, und die heute, in meinem Alter, noch darunter leiden. Ich stelle sie Ihnen gerne vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie von den Fleißigen reden, dann frage ich Sie schon: Meinen Sie, dass 90 Prozent der Menschen nur zu einem Drittel zu unserem gemeinsamen Wohlstand beitragen? Meinen Sie, dass die Manager tatsächlich das Zwanzigfache von ihren Angestellten arbeiten? So viel Verantwortung können nicht einmal Ihre Fleißigen auf den Schultern tragen, dass es rechtfertigt, dass sie das Zwanzigfache verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, und zwar zur Jugendbeschäftigung. (Abg. Rädler: Androsch!) Wachstum wird gesichert, wenn wir möglichst gut ausgebildete junge Menschen in unserem Land haben. Als junge Abgeordnete möchte ich etwas sagen, was manchmal leider in Frage gestellt wird: Die Sozialpartnerschaft – und das hat sie bewiesen! – ist überhaupt nicht aus der Mode gekommen! Dieses Paket, das sie verhandelt hat, ist hervorragend, ist herauszustreichen und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in unserem Land wichtig ist. Das soll man auch einmal unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgendwelche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrieben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müssen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

tige Ausbildungen, die auch ihren Interessen entsprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sieben Jahre, von 2000 bis 2007, waren gute Jahre für Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es war eine gute Konjunkturlage und es waren gute Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert haben und zukunftssicher gemacht haben, wo Arbeitsplätze gesichert wurden, wo Einkommen gesichert wurden und wo wir letztlich mit 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die heute Arbeit haben, in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!)

Um diese ehrliche Diskussion bitte ich Sie, meine Damen und Herren, weil ich heute hier auch klar sage: Mir geht es nicht darum, dass der Konsument einseitig mit hohen Preisen im Regal belastet wird, sondern mir geht es darum, dass auch unsere Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette im Nahrungsmittelbereich und wo auch immer ihren gerechten Anteil bekommen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirtschaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt kommen ausgerechnet Sie von der ÖVP mit dem Schlagwort „Entlastung“ daher. Ich meine: Wer soll Ihnen das glauben? Mit diesen Maßnahmen sind Sie doch die Belastungspartei für die Österreicher und Österreicherinnen geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: Immer mehr Menschen treten an mich heran, die in atypischer Beschäftigung sind und von den Betriebsräten und Personalvertretern nicht unterstützt werden. Sie lassen Menschen in prekärer Beschäftigung nach wie vor alleine. Diese antiquierte Gewerkschaftspolitik führt dazu, dass junge Menschen, Frau Kollegin Rudas, mit Sozialpartnerschaft und vor allem mit der Notwendigkeit von solidarischer Gewerkschaftspolitik überhaupt nichts mehr anfangen können. (Beifall bei den Grünen.) Ich frage mich schon: Wann wachen Sie von der Gewerkschaft aus Ihrem unseligen Dornröschenschlaf auf?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wo bleibt das Mindestlohngesetz, das Einkommen über der Armutsgrenze garantiert? Wo bleibt die Grundsicherung, die Armut wirklich eliminiert? Wo bleibt eine Arbeitsrechtsreform, die ArbeitnehmerInnen ihre Würde wiedergibt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht? Hören Sie auf, zu jubeln! Hören Sie auf, sich auf die Schultern zu klopfen! Die von Ihnen verursachten Sorgen und Ängste der beschriebenen Menschen, aber auch Tausender anderer bieten wirklich alles andere als Grund zum Schulterklopfen und zum Jubeln. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stellen das nicht nur fest, sondern wir haben deswegen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, damit diese ungerechten Pensionszahlungen und diese Beschlüsse im Parlament rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass die Lohnsteuerzahler, nämlich die arbeitende Bevölkerung immer mehr zur Ader gelassen wird. So sind die Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2000 bei 14,5 Milliarden € gelegen, im Jahr 2005 bei 17 Milliarden €, im Jahr 2007 bei 19,7 Milliarden €, und wenn keine Lohnsteuerreform daherkommt, wird die arbeitende Bevölkerung im Jahr 2009 22 Milliarden € an Lohnsteuer zahlen. Das heißt, sie wird gegenüber 2000 um 7,7 Milliarden € mehr bezahlen müssen. Das heißt, das Geld wird schamlos der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in Tirol haben wir erst jüngst ein Beispiel erlebt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Bei der TIWAG wurde Altlandesrat Konrad Streiter mit 18 500 € brutto monatlich eingestellt. Auf drei Jahre sind das 660 000 €. Und da geht der Herr Landeshauptmann her und sagt, er kenne diese Verträge nicht.

Das heißt, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt exorbitant zu. Wir müssen schauen, dass wir die breiten Bevölkerungsschichten entlasten können, endlich mit den Einkommen- und Lohnsteuersätzen hinuntergehen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beziehungsweise Grundnahrungsmittel halbieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Bilanz der letzten Monate! Das steht in gar keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und mit dem, was Sie da hineingeschrieben haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, um zu erfahren, ob die Preise in Österreich gestiegen sind, brauchen Sie keine Studie zu machen, sondern dazu müssen Sie nur einmal einkaufen gehen oder einmal selber tanken, dann werden Sie schon sehen, dass die Preise gestiegen sind, wie es Ihnen die Menschen schon die ganze Zeit über sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es gibt Länder, die mit der Inflation sehr, sehr verantwortungsvoll umgehen, wie Kärnten beispielsweise. Das soziale Kärnten, das sozusagen in die Champions League der Sozialstaaten aufgestiegen ist (Beifall beim BZÖ), hat unter Landeshauptmann Jörg Haider bewiesen, dass ein Land die spürbaren Belastungen, die die Bürger zu ertragen haben, ausgleichen kann: mit Baby-Geld, mit Schulstartgeld, mit Müttergeld, aber auch mit einem Teuerungsausgleich. Das sind gezielte Maßnahmen, die die Teuerungen durch die Bundesregierung ausgleichen. Das versteht man unter verantwortungsvoller Sozialpolitik!

Damit werden Sie nicht dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, dessen Entlastung Sie nun alle auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Zahlreichen Pressemeldungen kann man entnehmen, dass der Mittelstand jetzt in den Mittelpunkt der steuerpolitischen Betrachtung gestellt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Superreichen werden Sie nicht erreichen, die sind mit ihrem Kapital längst im Ausland. Also, diese Politik ist ein Rückfall in die achtziger Jahre. Das kann nicht dazu beitragen, Österreich weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim BZÖ.)

Es entspricht auch nicht den Gepflogenheiten des österreichischen Parlaments, wenn man gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit einer Dampfwalze über deren Interessen drüberfährt, wie das heute hier versucht wird. Dazu kommt noch, dass, wie es in den letzten Wochen passiert ist, 80 Prozent der Österreicher, die auf ihr Recht auf Volksabstimmung, das in der österreichischen Verfassung im Artikel 1, im Artikel 44 und auch im Artikel 50 verankert ist, bestehen und dieses einfordern und die verfassungstreu sind, dann auch noch als linke und rechte Randgruppen diffamiert werden. Diese Vorgangsweise ist insgesamt mehr als schäbig; ich sage das hier in dieser Offenheit. Wir verlangen eine Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1 an den Verfassungsausschuss, eine Absetzung des EU-Reformvertrages von der heutigen Tagesordnung und eine Vorbereitung im Verfassungsausschuss für eine verfassungskonforme Volksabstimmung in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union gehabt, bei welcher die Mehrheit der Österreicher ja gesagt hat. Damals gab es aber 15 Mitgliedsländer in der Europäischen Union, und seit damals hat sich vieles verändert. Die österreichische Bevölkerung ist nicht gefragt worden, ob sie eine Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsländer haben will. Die österreichische Bevölkerung ist auch nicht gefragt worden – und wird es auch jetzt nicht, wenn es nach Ihnen geht, nach Rot, Schwarz und Grün –, ob sie die österreichische Verfassung in ihrer Kernkompetenz abtreten, aufgeben und nach Brüssel auslagern will, wodurch dann Österreich in vielen Bereichen nicht mehr eigenständig und souverän ist, nämlich in Bezug auf Politikfelder, wo Vetorechte verschwinden, wie zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung und Forschung, die dann nicht mehr in unserer Souveränität liegen. Das heißt, Atompolitik und Gentechnik könnten uns dann zwangsverordnet werden. Um all das hat die österreichische Bevölkerung zu Recht Sorge, und das sollten wir ernst nehmen – und nicht die österreichische Bevölkerung verhöhnen, so wie Sie das tun! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie verhöhnen Hunderttausende Bürger, die eine Petition unterschrieben haben und – ich komme schon zum Schluss meiner Ausführungen – auch jene zigtausend Menschen, die in den letzten Wochen und auch erst gestern am Ballhausplatz für ihr Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung demonstriert haben, das Sie ihnen heute verweigern und mit Füßen treten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten der FPÖ stellen eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung.“ vor sich auf den Tisch. Zu Beginn seiner Rede stellt auch Abg. Ing. Westenthaler eine solche Tafel vor sich auf das Rednerpult.)

rungsfraktionen, obwohl diese Frage relativ einfach ist. Vielleicht können Sie sie heute beantworten. Diese Frage lautet: Warum muss Österreich heute, am 9. April 2008, als achtes EU-Land diesen Vertrag ratifizieren? Es gibt dafür keine vernünftige Begründung! Es gibt sie einfach nicht – außer Sie kriegen etwas dafür, Herr Bundeskanzler! Vielleicht kriegen wir einen Posten; Klubobmann Dr. Schüssel lacht vielleicht schon. Vielleicht kriegen wir einen warmen Händedruck, eine Umarmung des Kanzlers, einen Wangenkuss, ein Zwickerbussi. Ich weiß nicht, was Sie dafür bekommen, dass Sie heute als achtes Land diesen EU-Vertrag ratifizieren müssen – ohne dass ordentlich informiert worden ist, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt worden ist und ohne dass es eine umfassende Diskussion dazu gegeben hat. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt 15 000 beglaubigte Unterschriften aus Kärnten, und das sind nicht Unterschriften, die auf der Straße irgendwie mit Listen gesammelt worden sind, sondern da sind über 15 000 Menschen auf das Amt gegangen, haben sich legitimiert und haben dort für eine Volksbefragung unterschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerliche 5 Prozent!) Und plötzlich legen Sie diese Volksbefragung auf den 9. April, damit Sie diese Volksbefragungsinitiative unterlaufen können und damit die Menschen nicht mehr mitbestimmen können. Das ist schäbig, das ist nicht demokratisch, und das ist gegen die Volksmeinung in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Freda Meissner-Blau an der Spitze, einer der Gründungsdamen von damals, sind heute für eine Volksabstimmung, und auch alle NGOs, die wir kennen, nur die grüne Fraktion im Parlament nicht. Da sollten Sie sich einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)

Ja sogar Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben keine Ahnung von diesem Vertrag. So kann man in einer Wochenzeitung lesen, dass Frau Abgeordnete Anita Fleckl sagte, sie habe den Vertrag nicht ganz gelesen. Auch Anna Franz und Claudia Durchschlag sagten dies. Aber der Beste ist der Abgeordnete Peter Stauber von der SPÖ – auf seinen privaten Beitrag bin ich heute besonders gespannt –, der auf die Frage „Haben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?“ sagte: „Nur Teile davon, das gebe ich ehrlich zu. Wir haben bislang noch in keinem Gremium“ in der SPÖ „über den EU-Vertrag gesprochen.“ – Das sagte der Abgeordnete Stauber. Und Sie wollen heute diesen Vertrag ratifizieren, über den Sie noch nie gesprochen und den Sie nicht einmal gelesen haben? Das ist doch eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie mit uns, stellen Sie diesen Vertrag zurück, lassen Sie auch in Ihrer Fraktion die Diskussion darüber zu! Frau Außenministerin und Herr Bundeskanzler, lassen Sie die Diskussion über diesen Vertrag zu! Wenn wir heute diesen Vertrag rückverweisen, können wir ihn im Herbst noch immer ratifizieren! Aber ich sage Ihnen: In der Zwischenzeit werden sowohl in Irland als auch in Kärnten eine Volksabstimmung und eine Volksbefragung stattgefunden haben, die ganz klar die Meinung des Volkes zum Ausdruck bringen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns sehr ausführlich und gewissenhaft mit dem EU-Vertrag und seiner Bedeutung für Österreich beschäftigt, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch innerhalb des Hohen Hauses, und zwar in mehreren Sitzungen im EU-Hauptausschuss und auch im Verfassungsausschuss. Es gab viele intensive Sitzungen, aber leider, muss man sagen, ist der Herr Westenthaler mit seinem BZÖ zu diesen Sitzungen nie gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus Protest!), er ist die- sen immer aus Protest ferngeblieben. Diskussionsverweigerung, Herr Westenthaler, ist kein demokratischer Stil! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Fassen wir zusammen: Die Neutralität bleibt unberührt. Das hat selbst der Abgeordnete Scheibner hier bei der Podiumsdiskussion gesagt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch, warum! Weil Sie sie abgeschafft haben!) Österreichs Souveränität bleibt erhalten. Die EU wird demokratischer. (Abg. Strache: Was ist da demokratisch, wenn wir Österreicher Rechte verlieren, ohne gefragt zu werden?!) Das Europäische Parlament wird gestärkt, und auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Es gibt das Bürgerbegehren als Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung. Und es werden sogar Grundrechte, individuell einklagbare Grundrechte, inklusive sozialer Grundrechte geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Reformvertrag ist ein Kompromiss, aber als Kompromiss bringt er die Europäische Union einen Schritt weiter. Ich bin für alles, was die Europäische Union einen Schritt weiter bringt, auch wenn ich mir manchmal einen größeren Schritt wünschen würde. Aber auch der kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und daher, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Diskussion und Beschlussfassung im Parlament abführen, und ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, heute hier eine fachliche, sachliche und eine von Argumenten getragene Diskussion zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und es ist auch falsch, wenn gesagt wird, dass Österreich jetzt das erste Land ist, das ratifiziert. Mit Verlaub: Wir können schon auch ein bisschen selbstbewusst sein und sagen, wir wollen dann, wenn wir es für richtig halten, einen solchen Vertrag bewilligen, und nicht dann, wenn die Iren gerade einmal abgestimmt haben oder die Franzosen ihre Meinung abgegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher stehe ich dazu, und wir werden aus voller Überzeugung ja zu diesem Reformvertrag sagen. Inhaltlich werden wir ihn ja später noch diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir Grüne treten den Einwendungen der FPÖ und des BZÖ nicht bei – das wird Sie nicht überraschen. Aber ich sage Ihnen, wir treten ihnen deshalb nicht bei, weil wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt in Europa. Wir wollen Europa verändern in Richtung einer sozialen und einer demokratischen Union! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ja, ich bin der Meinung, dass in diesem Reformvertrag vieles fehlt. Ja, ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Informations- und Kommunikationsarbeit zu diesem Reformvertrag besser machen hätte können. Aber mir ist jetzt in der Debatte aufgefallen: FPÖ und BZÖ haben nicht die fehlende Information zu diesem Reformvertrag kritisiert. (Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie haben das nicht kritisiert! Im Gegenteil, das BZÖ hat über Monate die Arbeit im entsprechenden Ausschuss überhaupt eingestellt! Verweigert haben Sie die Diskussion über ein besseres Europa, und zwar dort, wo sie hätte stattfinden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Europa verändern, und zwar zum Besseren. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt, wie es ist, denn das wäre das Schlechteste, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deutlich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäischen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind bereit, heute einen zentralistischen Bundesstaat Europa möglich zu machen, den keiner in Europa will. Die Völker Europas werden ja gar nicht in Abstimmungen gefragt! Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist man ja jetzt gar nicht mehr bereit, Volksabstimmungen möglich zu machen, weil man ja Angst hat vor dem Volk. Das Volk hat ein gutes Grundgespür, und man will keinen zentralistischen Bundesstaat, wo wir zu einem reinen Verwaltungsorgan und Bundesland der Europäischen Union verkommen sollen. Wie im alten Rom: Eine kleine Provinz von Brüssel sollen wir werden! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Genau das aber wollen die Menschen nicht!

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen anderen politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusenbauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?! (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ja lachhaft!

Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Naturschutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Beiträge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom- und Gentechnik-Lobby betreibt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Naturschutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Beiträge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom- und Gentechnik-Lobby betreibt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt und beweist, dass dieser Sozialstaat Österreich, auf den wir zu Recht stolz sind und den wir erhalten wollen, verloren geht und verlustig geht und dass wir in der zukünftigen Entwicklung davon Abstand nehmen müssen (Abg. Öllinger: Sie haben fleißig gesägt in den letzten Jahren am Sozialstaat!) – weil es sich um eine Europäische Union handelt, die heute reinen Industrie- und Konzernlobbyismus betreibt und mit „sozial“ gar nichts am Hut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Verhalten von eurokratischen Bütteln, die heute mit einer Impertinenz agieren, dass man glauben muss, sie sind masochistisch veranlagt, indem sie permanent vor Brüssel auf den Knien herumrutschen (Abg. Parnigoni: Schön sprechen! Schön sprechen! – Sprechen Sie nicht so!) und kein Rückgrat im Interesse Österreichs bewahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit den Aufschriften: „Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht!“, „FPÖ – Volksabstimmung sichern!“)

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang (Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!), dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

mung verweigern Sie! Was machen denn Sie? Verweigern tun Sie dem Volk das Recht!), sondern das ist aufzugreifen und in die Politik einzubringen, in die nationale Politik und in die Politik in der Europäischen Union! Das soll einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

die Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volksbegehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volksbegehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann und mit der sich, glaube ich, viele in diesem Haus, die Mehrheit in diesem Haus, jedenfalls mit Sicherheit nicht identifizieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterweiterung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich diskutiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkungen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessanterweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Seite: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.

Wissen Sie, was dann passiert? – Wenn all das eintritt, wenn wir aus der EU austreten, wenn wir diese Wohlstandszuwächse nicht mehr haben, wenn wir all das nicht mehr haben, dann werden Sie alle verjagt werden, denn dann werden nämlich die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Genau das wollten wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dagegen verwahre ich mich, dagegen verwahrt sich meine Fraktion, denn wir sind glühende Österreicher und auch gute Europäer, weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel und von der Europäischen Union alles vorgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das sagt ein EU-Kommissar. Damit hat er zu 100 Prozent recht. Es geht nicht immer nur um pro und contra, um die Argumente und den Dialog über den EU-Vertrag, sondern es geht darum, dass man die Menschen dafür gewinnt, auch Teil von Europa zu sein. Und das geht nur, wenn man sie in die Entscheidungen einbindet und sie Teil Europas lassen wird. Das ist die einzige Entscheidung, die wir wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein soziales Europa, Herr Klubobmann Cap, das sich weniger um die europäische Armee als viel stärker um die europäischen Armen kümmert. Es herrscht derzeit hohe Armut in der Europäischen Union. Ein Europa mit sozialer Verantwortung, das letztlich auch die Herzen der Menschen erobert und gewinnt, weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Das heißt, die Menschen ernst zu nehmen, das heißt, nicht Volksentscheidungen und Mitbestimmung vom Tisch zu wischen, sondern die Anliegen der Menschen auch als gute Europäer, auch als kritische Europäer ernst zu nehmen. Das ist unsere Vision von einem funktionierenden Europa. Deswegen sehen wir uns genauso als gute Europäer wie Sie, haben aber einen kritischen Ansatz. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstrafe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Aber was wir schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass man aufgrund dieses EU-Vertrags letztlich in 181 Politikbereichen künftig mit Mehrheitsentscheidungen drüberfahren kann, nicht muss, aber kann. In 181 Politikbereichen! Dazu gehört etwa die Einwanderungspolitik. Das steht schon in diesem EU-Vertrag. Es steht drinnen, dass es künftig eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geben wird. Ob wir als Österreicher das jetzt wollen oder nicht, das werden wir nicht mehr mitbestimmen können und nicht mehr mitbestimmen dürfen. Wir können zwar unsere Meinung sagen, aber wesentlich beeinflussen werden wir das nicht mehr können, weil die Mehrheit drüberfahren wird und weil es Österreich nicht in der Hand hat, wie Einwanderung geregelt wird, wie Asylpolitik geregelt wird und wie Österreich davonkommt, ob Österreich nicht wieder zum Handkuss kommt bei einer Einwanderungspolitik, die wir nicht wollen. – Erster Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber das Einstimmigkeitsprinzip, wo sich Österreich wehren und mit einem Veto seine hohen Standards sichern kann, weil wir es unseren Bürgern letztlich schuldig sind, dass sie ein gutes Essen und eine gute Versorgung in Österreich haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, unser Gesundheitssystem wird ein Stückchen mehr unfinanzierbar – und zahlen müssen das die Österreicher! Da will ich etwas dagegen sagen dürfen. Da will ich mich in der Europäischen Union wehren dürfen. Da will ich nicht zu einer Minderheit, über die drübergefahren wird, degradiert werden. Deswegen sind wir auch so kritisch, was diesen Vertrag anlangt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unsere Gesamtkritik. – Nicht Todesstrafe, nicht irgendwelche Hirngespinste, sondern in Zukunft wird EU-Recht stärker vor österreichischem Recht kommen. Dann sind wir in diesen Fragen nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur noch Mieter im Plattenbau Europas. Das ist nicht fair, das ist nicht in Ordnung gegenüber unseren Bürgern hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das, was wir kritisieren: dass Sie jetzt als Argument anführen, die repräsentative Demokratie soll das entscheiden, wozu haben wir sie?! Das heißt also die gewählten Volksvertreter. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen das zur Kenntnis und fordern die Menschen, die uns heute zusehen, als glühende Österreicher und auch als Europäer auf, sich den heutigen Tag ganz dick im Kalender anzustreichen und ihn jedes Jahr erneut anzustreichen. Wenn Sie der Meinung sind, dass nur die repräsentative Demokratie entscheiden muss und nicht das Volk mittels Volksabstimmung, dann gibt es nur eine Möglichkeit, wie man seinen Protest und sein Unbehagen gegen diese Vorgangsweise ausdrücken kann, nämlich bei den nächsten Wahlen die Repräsentanten dieser repräsentativen Demokratie auszutauschen und abzuwählen. – Das fordern wir von den Bürgerinnen und Bürgern ein, die in großer Mehrheit sehr skeptisch sind. (Beifall beim BZÖ.) Ihr müsst abgewählt werden! Das ist der einzige Weg, wie wir letztlich solche Entwicklungen verhindern können.

15 000 Kärntnerinnen und Kärntner haben unterschrieben – auf einem Amt, nicht auf der Straße –, mit Legitimation unterschrieben, sodass in Kärnten eine Volksbefragung möglich ist; erfolgt auf Initiierung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Was machen Sie? Sie bedienen sich eines billigen Taschenspielertricks, indem Sie die Ratifizierung auf den 9. April vorverlegen – ohne Begründung! Noch immer konnte mir niemand sagen, warum das heute sein muss und nicht erst im Juni oder auch im Herbst. Ich weiß, warum – weil Sie diese Bürgerinitiative in Kärnten, die sehr breit angelegt ist, unterlaufen und unmöglich machen wollen. Mit der heutigen Ratifizierung haben Sie das geschafft, ist Ihnen das gelungen. Ich kann daher die Kärntner Bevölkerung nur bitten: Zeigt ihnen bei der nächsten Landtagswahl, dass man mit der Bevölkerung nicht so umgehen kann, wie die das tun! (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Machen Sie die Kritiker dieses EU-Vertrages nicht schlecht, sondern nehmen Sie die Kritik ernst und lassen Sie es zu, dass die Menschen auch mitentscheiden können. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Es ist richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, ganz gleich, welche Argumente sie vorbringen, aber ich glaube schon, dass Volksvertreter eine besondere Verantwortung haben, welchen Kritiken sie eine Stimme geben. Ich sage schon auch sehr deutlich dazu: Das, was mich betroffen macht, ist die Sprache, die hier verwendet wird. Auf der einen Seite Patrioten und dort die Chaoten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allein diese Polarisierung ist ein Unglück, sage ich ganz offen. Ich halte genau das auch für die Gefahr bei einer Volksabstimmung: dass diese Polarisierung so zugespitzt wird, dass nur mehr Freund oder Feind gilt, dass es überhaupt keine Bunttöne, keine Grautöne, keine Differenzierung gibt. Ich sage ebenfalls ganz offen, weil immer wieder vom „Verfassungsputsch“ geredet wird: Wir haben eine österreichische Verfassung, wir halten uns an diese Verfassung. Wir beschließen heute im Rahmen unserer österreichischen Verfassung einen internationalen Vertrag und nichts anderes. Von einem Putsch kann überhaupt nicht die Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weiters die Frage der Todesstrafe. – Ich möchte hier schon sehr deutlich sagen, dass das, was hier gespielt wird, intellektuell unzumutbar ist. Ihr Zitat, Herr Abgeordneter Strache, ist ein wörtliches Zitat aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und zwar Artikel 2 Abs. 2. Er ist als Zitat in die Erläuternden Bemerkungen zur Charta übernommen worden. Übrigens haben Sie – FPÖ – genauso wie alle anderen Parteien dieses Hauses dieser Europäischen Menschenrechtskonvention zugestimmt. Verunsichern Sie jetzt nicht die Bürger! Die Europäische Union hat die Todesstrafe abgeschafft, in Kriegs- und in Friedenszeiten, und dabei bleibt es. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Weiters, seien Sie mir nicht böse: Was soll das, dass Sie Beißkörbe überreichen? (Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!) Das ist kein Maulkorb, nein, das ist ein Beißkorb für Hunde! – Wen, meine Damen und Herren, sollen der Bundeskanzler oder der Vizekanzler beißen? Welches Bild ist das? Wir sind Menschen und keine beißenden Hunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

rück! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das hat nichts mit der österreichischen und europäischen Realität zu tun! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung aller Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten, so zugespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung aller Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten, so zugespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist für mich ein Wunder. Das ist ein europäisches Wunder, und das sollte man einmal aussprechen dürfen in diesem Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses Wunder braucht natürlich auch leidenschaftliche Befürworter, die diese Fackel hinaustragen und diesen Funken weitertragen. Dazu brauchen wir auch Instrumente, und das ist doch das Ziel: dass wir Sicherheit, Stabilität und Frieden exportieren. Dazu braucht es eine Stimme in der Außenpolitik, den europäischen Außenminister, dazu braucht es einen starken auswärtigen Dienst, dazu braucht es einen konsularischen Schutz für alle europäischen Bürger. Dazu braucht es auch Präsenz, Polizei-, Truppenpräsenz, in Krisenherden.

Da Sie heute das Wort „präventiver Angriffskrieg“ in den Mund genommen haben, Herr Abgeordneter Strache, garantiere ich Ihnen hier und heute: Niemals wird diese unsere Europäische Union einen präventiven Angriffskrieg führen, aber immer werden wir überall auf der Welt – egal, ob in der UNO oder sonst wo – die Stimme erheben für Frieden, Freiheit und Menschenrechte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu braucht es keine Militarisierung, meine Damen und Herren, aber es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität sicherstellen. Es braucht Logistik, denn der Friede ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier in Österreich manchmal tun. In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbarschaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. Noch vor zehn Jahren – im Kosovo – gab es Tausende, Hunderttausende, die sich zur Flucht aufgemacht haben. – Daher: Die Europäische Union, die heute auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität sichert, diese EU schützt und nützt auch uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch sagen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ganz wichtige Thema, das uns alle verbinden muss, ist natürlich die Arbeit, der Wirtschaftsstandort. Ich muss ehrlich sagen, ich war selbst überrascht – ich habe mir heute früh noch einmal die Zahlen angesehen –: Wir haben vor etwa 14 Jahren, Ende Februar, Anfang März, unsere Verhandlungen mit der Union abgeschlossen, und ich habe die Zahlen vom März 1994 mit jenen vom März 2008 verglichen. Wissen Sie, dass wir heute in Österreich um 350 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir gleichzeitig 20 000 Arbeitslose weniger haben als damals? – Europa nützt und schützt auch heute, und gerade Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon gebracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen 27 EU-Mitgliedsländern ... (Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksabstimmung!) – Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig – und da ist die Union in Wirklichkeit ein absoluter Segen gewesen –: Denken Sie nur an die Verbilligungen bei Telefon, bei den Auslandsgesprächen, denken Sie nur an die Banküberweisungen. Denken Sie daran, dass bei Kinderspielzeug derzeit die Kommission für uns einen entschlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien führt und verhindert, dass Spielzeug mit giftigen Substanzen in unsere Kinderzimmer gelangt. Könnten wir das allein besser durchsetzen? (Ruf bei der FPÖ: Freilich!) Aber woher! Solch ein Argument ist doch lächerlich. Da ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig – und da ist die Union in Wirklichkeit ein absoluter Segen gewesen –: Denken Sie nur an die Verbilligungen bei Telefon, bei den Auslandsgesprächen, denken Sie nur an die Banküberweisungen. Denken Sie daran, dass bei Kinderspielzeug derzeit die Kommission für uns einen entschlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien führt und verhindert, dass Spielzeug mit giftigen Substanzen in unsere Kinderzimmer gelangt. Könnten wir das allein besser durchsetzen? (Ruf bei der FPÖ: Freilich!) Aber woher! Solch ein Argument ist doch lächerlich. Da ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Damit dies auch mit Leben erfüllt wird, müssen wir noch viel arbeiten, aber es ist ein guter Ausgangspunkt. Keine Angst also davor, aber er bedeutet viel Arbeit für die Zukunft. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel, beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte. (Beifall bei den Grünen.) Das betrifft Herrn Dr. Cap mehr als Sie, Herr Dr. Schüssel. (Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!) Ich kann mich gut daran erinnern, dass Dr. Cap im Rahmen der EU-Erweiterung sehr zögerlich unterwegs war und keineswegs dieses Feuer versprüht hat, das er heute hier vom Rednerpult aus versprüht hat.

Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikanische und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbstverständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das ist eine der vier Grundfreiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweiterung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!

Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Diese Freiheiten sind wichtig, und die wollen wir behalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Diese Freiheiten sind wichtig, und die wollen wir behalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen € bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €! Glauben Sie denn, Herr Strache – Microsoft steckt das schon weg, aber wurscht ist es denen nicht –, Österreich auf sich allein gestellt, außerhalb der EU – Ihr berühmtes Schweizer Muster, Sie wollen ja raus aus der EU –, Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei den Grünen.) Nur innerhalb der Europäischen Union, und das ist wichtig! (Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!)

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institution wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institution wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Über ein schönes Beispiel für – wie soll ich sagen? – die Desinformiertheit vieler Menschen wurde im „Standard“ vom vergangenen Freitag berichtet: Vier Kabarettisten haben auf der Mariahilfer Straße in Wien ein Standl aufgebaut und die Passanten und Passantinnen mit frei erfundenen, unglaublichen Behauptungen konfrontiert, die aber weitestgehend geglaubt wurden. Zum Beispiel: Die Europäische Union wird eine Frauenquote für die Sängerknaben in Wien einführen. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Wir lachen hier, aber offenbar geht das hinein.

Oder, auch nicht schlecht: Die Pummerin am Stephansdom darf wegen einer neuen Lärmschutzverordnung der EU nicht mehr schlagen. (Neuerliche Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) – Das ist nicht schlecht; es wird aber geglaubt.

Oder, noch besser: Die EU wird uns jetzt statt Licht am Tag beim Autofahren Licht beim Parken vorschreiben. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Es wird geglaubt, das ist unfassbar!

Vergleichen Sie einmal Ihr Verhalten mit dem von 1994! Jetzt bin ich weit entfernt davon zu sagen, dass dieser Reformvertrag die gleiche Bedeutung, das gleiche Gewicht wie der damalige Beitritt hat – nein, natürlich nicht, er hat vergleichsweise ein geringes Gewicht. Aber trotzdem: 1994, ich kann mich daran erinnern, war ich selbst mit Gewerkschaftsvertretern, mit Bundeskanzler Vranitzky unterwegs in Diskussionen noch und noch. Und jetzt? – Sie haben es ausgesessen, Sie haben sich geduckt. Sie haben gedacht, Sie können das aussitzen: Am 9. April segnen wir es ab, und fertig. – Das reicht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen war es bei Zwentendorf auch nicht so, dass die Bürger in vollständiger Informiertheit über diese komplexe AKW-Frage abgestimmt hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil, aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Gewerkschaften, Industriellenvereinigung und wesentliche Teile der ÖVP massiv für das Aufsperren von Zwentendorf. Wann ist die Stimmung gekippt? Was hat ihr sozusagen den letzten Kick gegeben? – Bruno Kreisky, der gesagt hat, er würde zurücktreten, wenn die Volksabstimmung negativ ausgeht! Da sind die schwarzen Wählerinnen und Wähler scharenweise zu den Urnen gegangen und haben mit Nein zu Zwentendorf gestimmt – in der Hoffnung, Kreisky loszuwerden!

Es ist eben anders ausgegangen: Sie haben Zwentendorf nicht bekommen, und Kreisky war immer noch da. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – So viel zur damaligen Weisheit des Volks im Fall Zwentendorf: richtiges Ergebnis aus zum Teil fragwürdigen Motiven.

Genau diesen Gefallen tun ja wir, die große Mehrheit in diesem Haus, Ihnen, Herr Strache, weil im neuen Reformvertrag die Möglichkeit des Austritts aus der Union, die Sie seit Monaten täglich verlangen, eröffnet wird. Wir werden natürlich bis zum Letzten dafür streiten, dass Österreich ein wichtiges Mitglied der Union bleibt, weil wir glauben, dass per Saldo, bei aller Kritik im Detail, unterm Strich die Vorteile der Mitgliedschaft bei Weitem überwiegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird, weil die Europäische Union vom humanistischen, vom demokratischen und vom friedenspolitischen Standpunkt das erfolgreichste Projekt der Zivilisation ist. Ich stehe uneingeschränkt zu diesem Projekt, weil es gut für Österreich, gut für seine Menschen und gut für Europa ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolgreichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt! (Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!) Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei letzten Debatten zum Thema Europa vielfach gefordert wurde, dass die Europäische Union Mitglied der Menschenrechtskonvention sein sollte, weil es als Mangel erkannt wurde, dass die Union nicht dabei ist. Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Menschenrechtskonvention! Das ist kein Rückschritt, sondern ein ganz wesentlicher Fortschritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen ja dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipuliert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da von Herrn Klubobmann Westenthaler gesagt wurde, es gäbe den sogenannten Plattenbau Europas: Was will er uns damit erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Er stellt offensichtlich das heutige, freie Europa auf dasselbe Niveau wie die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik, die als Wohnbauform diese Plattenbauten hatte. Ich sage Ihnen deutlich, Herr Westenthaler: Das heutige, freie Europa ist eine Antwort auf diese Vergangenheit, kein Plattenbau, sondern eine gute Heimat seiner Menschen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angstmache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen diesen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir fallen nicht in einen rechtsleeren Raum zurück, über den man in einer Volksabstimmung zu beschließen hätte, sondern man bewirkt nichts anderes, als die Regelungen des schlechten und nicht mehr adäquaten Vertrags von Nizza beizubehalten und verweigert so die künftige Geltung der guten Bestimmungen, die im Vertrag von Lissabon enthalten sind. Der guten Bestimmungen sind zu wenige, aber wir haben die Hoffnung, dass wir auch in Zukunft noch weitere Bestimmungen werden hinzufügen können.

nicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verunsicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Unwahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich werden die vernünftigen Kräfte in diesem Hause dafür sorgen, dass es eine Weiterentwicklung Österreichs gibt, dass es eine Weiterentwicklung der Europäischen Union gibt. Wir stehen zu diesem Vertrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das muss man schon einmal festhalten – ich beschäftige mich jetzt gar nicht mit der Qualifikation der Verfassungsexperten –: Das, was da drinnen steht, berührt eben nicht zu einem grundlegenden Teil unser Recht, sodass darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten wäre. Das ist eine Schlussfolgerung, die ich heute ziehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder erinnern Sie sich an das Argument, dass viele gesagt haben: zu viel Einmischung aus Europa. Viel zu viele Rechtsvorschriften kommen auf uns zu. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt zum Teil auch!) Wir wissen ja gar nicht mehr, wie wir das alles handhaben sollen. – Ja, das ist eine zum Teil durchaus berechtigte Kritik. Erstmals wird hier verankert, dass wir auch als nationales Parlament, dass Nationalrat und Bundesrat eine Möglichkeit haben, auch dann, wenn eine Kommission etwas vorschlägt, dazu nein zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem, was bisher galt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Österreich sind mit diesem Prinzip sehr gut gefahren, weil es einen Ausgleich gibt zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, weil es eine höhere Zielsetzung gibt, ein Prinzip, zu dem wir alle stehen können. Seien wir doch froh, dass das jetzt auch zum Prinzip der Europäischen Union erkoren wird! Ich halte es für eine ganz wichtige und große Errungenschaft, dass es gelungen ist, das im Vertrag zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum: Lassen Sie mich am Ende zu meiner Schlussfolgerung, zu meinem Appell kommen! Ich würde mir wünschen, dass wir wieder stärker zur Sachlichkeit zurückkehren, dass wir unsere Diskussion über das führen, was Gegenstand dieser Abstimmung heute ist, nämlich der Vertrag von Lissabon. Damit wird ein weiterer Schritt nach vorne gesetzt. Wahrscheinlich nicht der letzte, wahrscheinlich auch nicht der allerbeste, den sich alle vorstellen, aber haben wir doch die Zuversicht, dass wir Österreicher in der Lage sind, innerhalb dieses Gebildes der Europäischen Union auch die Vorteile aus dieser großen Gemeinschaft zu ziehen. Ich glaube, das täte uns allen gut. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit bin ich beim ersten Kritikpunkt, den wir der Bundesregierung heute sicher noch einmal vor Augen führen müssen. Wer keinen Diskurs führt und wer nicht versucht, Überzeugungsarbeit für die Dinge zu leisten, von denen er überzeugt ist, der wird dann mit solchen emotionalen, demagogischen Kampagnen, wie wir hier sehen, konfrontiert und schafft keine Gegenöffentlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und weil gerade Klubobmann Scheibner hier gesagt hat, wir machen das nicht: Ich habe mich sehr gewundert, dass einzelne Personen – ich schaue jetzt den Herrn Kollegen Eugen Bösch von der FPÖ an –, die über Jahre hinweg im Europäischen Verfassungskonvent mitgearbeitet haben und 2005 noch hier ans Rednerpult gegangen sind und gesagt ha-

Ich möchte nicht nur hier ein Raumschiff Österreich haben, schön und nett, Raumschiff Westenthaler, Raumschiff Kärnten, sondern ich möchte, dass dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten, dieselben Umweltschutznormen in ganz Europa gelten. Sie gelten nämlich sonst nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Sie sprechen sich mit Ihrer Ablehnung heute definitiv gegen ein Bürgerbegehren aus. Ich jedoch sage, das ist wahrscheinlich die einzige Chance für die europäische Antiatombewegung, tatsächlich in der Europäischen Union eine Kehrtwende in Sachen EURATOM zu erzwingen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) Wenn Sie glauben, dass das mit Ihrer Ablehnung heute in irgendeiner Form gelingt, dann täuschen Sie sich. Der EURATOM-Vertrag ist auf Punkt und Beistrich genauso, wie er vorher war, wie er auch sein wird, und wir kommen mit Ihrer Käseglockenstrategie keinen einzigen Millimeter weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind gegen ein BürgerInnenbegehren; ich halte das nur fest.

Sie sind gegen die Grundrechte-Charta. Die Grundrechte-Charta enthält zwar viele Dinge, die es in Österreich schon gibt, aber ich möchte auch, dass diese Grundrechte, vor allem die sozialen Grundrechte, in ganz Europa gelten. Das ist auch für uns wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben überhaupt keine Vorstellung, überhaupt kein Konzept, wie es weitergehen soll. Sie verharren jetzt nur in einer demagogischen, populistischen, üblen Kampagne und nützen die Ängste der Bevölkerung ganz brutal und eiskalt aus. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil wir Ängste hätten oder Ängste schüren wollten, nicht aufgrund einer – wie Herr Abgeordneter Wittmann das gesagt hat – schändlichen Gesinnung fordern wir, was viele, viele Österreicher fordern, wir fordern nämlich eine Volksabstimmung zu diesem Vertrag von Lissabon (Beifall bei der FPÖ), und wir fordern sie, weil es dafür gute Argumente gibt.

Stattdessen haben Sie – Herr Bundeskanzler, ich zitiere Sie, das haben Sie einmal so hier im Plenum gesagt – Ihre Aufgabe nach dem Scheitern der Verfassung so gesehen: Wie können wir ein Maximum dieses Vertrages retten? – Wir sind der Meinung, dass das überhaupt nicht Ihre Aufgabe war! Ihre Aufgabe wäre gewesen zu fragen: Welche Kurskorrektur ist vorzunehmen, damit ein zukünftiger Vertrag eine Mehrheit und die Zustimmung der Bürger findet? – Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie so überzeugt sind, dass es gut ist, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie eine Volksabstimmung nicht zu? (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch ganz klar. Herr Klubobmann Schüssel hat gefragt: Warum eigentlich eine Volksabstimmung? Die Ratifizierung durch die gewählten Vertreter ist gleich viel wert. Wenn man von der Wertigkeit redet, dann ist, meine ich, ein Votum des gesamten Staatsvolkes schon um einiges höherwertiger. Ich glaube, das muss man so sehen. Eine Volksabstimmung – man könnte ihn ja darüber aufklären – ist ein Mittel der direkten Demokratie. Er scheint davon nicht viel zu halten. Demokratie ist ein heilsames Mittel, um sicherzustellen, dass sich die gewählten Vertreter nicht immer weiter vom Volk entfernen und die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden nicht so groß wird, wie sie mittlerweile bedauerlicherweise ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kluft ist so groß, wie sie noch nie in der Zweiten Republik war. Es ist Ihnen zu raten, dass Sie sich auf das Wesen der Demokratie besinnen, wo es für die eigenen politischen Ziele unerlässlich ist, eine Mehrheit zusammenzubringen. Weniger geht nicht. Sie wollen sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen. Sie stehen auf dem ungeheuer arroganten Standpunkt: Wir wissen, was gut ist, wir wissen, wo es langgeht. Wer nicht mitzieht, ist entweder zu dumm, versteht es nicht – das hat man von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner und Frau Außenministerin Plassnik gehört: die Leute verstehen das nicht –, oder es wird denjenigen gleich eine schlechte Gesinnung unterstellt. Das weisen wir aufs Schärfste zurück (Beifall bei der FPÖ) und sagen Ihnen auch: Es ist keine gute demokratische Art, dem Gegner nicht zuzugeben, dass er Argumente hat, sondern ihm schlechte Gesinnung oder Dummheit zu unterstellen.

Herr Klubobmann Cap war noch geradezu gnädig mit uns. Er hat von Ängsten gesprochen, die manche haben, und hat gesagt, man müsse Ängste beseitigen, die wir schüren oder vielleicht auch selber haben. Nur sind es nicht Ängste. Wie gering schätzen Sie den Bürger? Der Bürger hat einen politischen Willen, kann sich ein Bild machen und kommt zu einem Schluss. Wenn Sie das nicht voraussetzen, dann stellen Sie die Demokratie in Frage. Ist Ihnen das bewusst? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie nennt man also jemanden, der versucht, über seine tatsächlichen Ziele zu täuschen? Man nennt ihn eigentlich einen Betrüger. (Beifall bei der FPÖ.) Beschimpfen Sie nicht uns, sondern gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihre eigene Taktik!

Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Geschichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Anerkennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das andere Argument, das immer wieder kommt: Wir sind dann ganz allein der Globalisierung ausgeliefert. Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen aber auch noch einen bedeutenden Denkfehler: Sie setzen EU mit Europa gleich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die EU sei das erfolgreichste Projekt der Zivilisation. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie die demographischen Statistiken! Dann wissen Sie eines: So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibt nämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspolitik, die aus der EU kommt! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir halten den Weg, den die EU geht, für falsch. Wir kritisieren die EU als Europäer. Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität weitgehend abgeben und aus den Prinzipien Europas – nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – eine Regierungsform geschaffen wird, die vor allem auf Bevormundung und auf die Zerstörung der Identität und der Vielfalt abzielt. Wir halten einen anderen Weg für sinnvoll, den Weg, der ursprünglich geplant war, nämlich den Weg eines Europa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

Es war ein Kompromiss. Wir haben damals vieles Positives gefeiert, auch hier im Hohen Haus, wie etwa, dass die Kompetenz für die Wasserressourcen bei den Nationalstaaten und damit auch bei Österreich bleibt, wie auch andere Bereiche. Wir haben aber damals auch schon kritisiert, dass man diese EU-Verfassung nicht einer europaweiten – ich betone noch einmal: europaweiten – Volksabstimmung unterzieht, um zu signalisieren, dass das ein Anliegen ist, das nicht nur die Bürokraten und Institutionen betrifft, sondern die Zukunft der Europäischen Union betrifft uns alle, nämlich die Bevölkerung dieses Kontinents. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb soll man solche wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen.

Das wollte man nicht, weil man offensichtlich diese Kampagne und dieses Referendum gefürchtet hat. Man ist dann letztlich an Referenden gescheitert, und zwar in Frankreich und in den Niederlanden. Das war eine große Katastrophe, man hat nicht gewusst, was man tun soll. Dann hat man jahrelange Denkpausen verordnet, wo man immer wieder gehofft hat, dass jetzt etwas großartiges Neues herauskommt. Jetzt haben wir diesen Vertrag von Lissabon, der eben ein Kompromiss des Kompromisses ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist besser als das, was wir jetzt haben, aber diese jahrelangen Denkpausen hätte man, meine ich, für etwas Vernünftigeres nutzen können, nämlich für eine wirkliche Weichenstellung des Europas der Zukunft und nicht für so einen in Wahrheit unlesbaren Vertrag, den man jetzt vorgelegt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man über dieses unlesbare Werk keine Informationen hat, Sie haben auch keine gegeben. Ein Inserat, bei dem man auf eine Homepage verwiesen wird, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiativen der Europäischen Union (Beifall beim BZÖ), das muss man Ihnen heute auf jeden Fall vorwerfen.

Denn: Es gäbe viel Positives zu berichten, und es wundert mich, dass das nicht viel stärker in Angriff genommen wird. Gerade in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es positiv, dass jetzt die Beistandsgarantie schriftlich vermerkt ist. Es steht zwar ohnehin nur auf dem Papier, aber das ist doch ein Nutzen für uns als kleines Land! (Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ich habe damals in den europäischen Räten jahrelang dafür gekämpft, dass eine Beistandsgarantie schriftlich festgeschrieben wird, dass also die gesamte Europäische Union mit ihren Kapazitäten für unsere Sicherheit bürgt. Warum wollen wir denn da dagegen sein? Das ist doch ein Vorteil für uns alle!

Seien wir froh, dass die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer Sicherheitsgemeinschaft wird! Wir sind die größten Nutznießer eines solchen Projektes. Man muss in Wahrheit kritisieren, dass das nur auf dem Papier steht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der EU-Vertrag ist überhaupt kein Problem. Das Problem für mich ist, dass man den jetzigen Zeitpunkt gewählt hat. Der Grund dafür, dass ich heute gegen diesen EU-Vertrag stimmen werde, besteht darin, dass man mit diesem Zeitpunkt ganz bewusst eine Volksbefragung (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), die von 15 000 Kärntnern eingeleitet worden ist, untergräbt,

weil man diese Volksmeinung hier nicht hören möchte. Das ist der falsche Weg. Er geht genau in die falsche Richtung und ebnet nur den Weg für EU-Gegner, die mit unhaltbaren Argumenten ein wichtiges Projekt zu Fall bringen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre differenzierende Argumentation, auch die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation im sicherheitspolitischen Bereich als ehemaliger Verteidigungsminister der Republik Österreich trägt viel dazu bei, dem entgegenzuwirken, was ich als den größten Schaden der Miesmacher, der Falschinformierer, der Gerüchteschleuderer betrachte, und das ist die Verunsicherung.

Es ist nicht notwendig, sich verunsichern zu lassen, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten Tagen viele Stimmen gehört, viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, auch der Ohnmacht und der Angst. Es gibt dafür keinen Grund. Es ist an der Zeit, diesen Stimmen die Stimmen der Zuversicht entgegenzustellen, die Stimmen der Zuversicht auch zu hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Friedensprojekt Europa, von dem manche sagen, es sei kein passender Ausdruck mehr, um die Jugend für dieses Europa, für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu motivieren, dieses Friedensprojekt Europa ist noch nicht vollendet. Schauen Sie auf Teile des Balkans, dann werden Sie sehen, dass dort die jungen Menschen keine Möglichkeit haben, in Freiheit, in Mitverantwortung dieses Europa, unser Europa, unsere Heimat Europa mitzugestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Umgang mit Sorgen und Zweifeln sagen. Das Beste ist, sie ernst zu nehmen, denn es gibt viel Unbehagen, es gibt viele Sorgen, es gibt viele Zweifel. Aber es gehört auch dazu, dass man ernsthaft an Lösungen arbeitet, dass man sich ernsthaft um Lösungen bemüht, dass man nicht ein illusorisches realitätsfremdes „Insulanertum“ an die Wand malt und als Leitbild hinstellt. Das wird uns nicht helfen. Sich in Sackgassen hineinzumanövrieren bringt uns nicht weiter. Ausstiegsphantasien sind ganz einfach realitätsfremd, realitätsfern. Das brauchen Sie niemandem einzureden. Die Leute werden, wenn sie nachdenken, es auch nicht glauben. Das Spiel mit der Angst – Herr Klubobmann Strache, Sie sind nicht hier, aber ich sage es Ihnen trotzdem – ist etwas, was unser Land nicht weiterbringen wird. Es wird auch die Europäische Union nicht weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

214 000 Menschen haben davon Gebrauch gemacht, haben die schriftlichen Unterlagen bestellt, und zwar nicht nur in Österreich. Die erste Broschüre zum Reformvertrag, die immer noch sehr lesenswert ist, denn wir werden mit diesem Vertrag einige Zeit leben, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland großen Anklang gefunden. Der Herr Staatssekretär hat es mir gerade mitgebracht, als Querformat, aber textidentisch verteilt in Deutschland von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Regierungsvertrag ist eine Chance, sich gemeinsam mit unseren Partnern einzubringen und auf der Grundlage dieser neuen Rechtsregeln zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein lohnendes Projekt, und das ist auch eine Arbeit, bei der ich die junge Generation bitte, sich entsprechend zu engagieren. Nehmen Sie nichts von dem, was Sie heute in diesem Europa an Frieden, an Wohlstand und an Sicherheit erleben, als selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Krempeln wir also die Ärmel auf, meine Damen und Herren, arbeiten wir an einer besseren Europäischen Union, arbeiten wir für Österreich: in Österreich und in der Europäischen Union! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, Ihre Argumentation heute hier heraußen passt überhaupt nicht mit dem von Ihnen in Aussicht gestellten Abstimmungsverhalten zusammen. Sie haben so viele Argumente für den Vertrag geliefert, dass es aus Ihrer Sicht fast unlogisch ist, heute nicht zuzustimmen, aber wir wissen ja: Sie vom BZÖ sind am Gängelband der Kärntner Regionalpolitik. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

In einer Gesamtbetrachtung kann ich nur sagen, dass der Vertrag von Lissabon einen großen Fortschritt gegenüber den bestehenden Verträgen darstellt, aber keinesfalls Anlass geben kann für einerseits übertriebene Hoffnungen, aber schon gar nicht für unbegründete und übertriebene Befürchtungen. Und diese sollten auch nicht geschürt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Union fördert auch den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner. Die Rolle der Sozialpartner wird damit eindeutig gestärkt. Von einer Abschaffung der Kollektivverträge, wie sie von den EU-Gegnern dem Vertrag von Lissabon immer wieder unterstellt wird, kann daher überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Herzstück unserer Kollektivverträge ist die Festlegung der Mindestentgelte. Und das Arbeitsentgelt ist ausdrücklich von der Kompetenz der Europäischen Union ausgenommen. – Sie sehen also, diesbezügliche Ängste sind völlig unbegründet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Anders als das österreichische Verfassungsrecht enthält aber die europäische Grundrechtecharta sehr wohl soziale Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass künftig Kollektivverträge stärker geschützt und nicht abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zu Herrn Klubobmann Strache, der jetzt leider nicht anwesend ist, möchte ich noch Folgendes anmerken: Er hat hier behauptet, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt wird. – Ich kann Herrn Klubobmann Strache nur raten, sich einmal die Grundrechtecharta durchzulesen, in der Charta ist nämlich ausdrücklich festgeschrieben, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Und wenn er hier die Einführung der Todesstrafe auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützt, so muss man seriöserweise auch darauf hinweisen, dass es zur Europäischen Menschenrechtskonvention das Protokoll Nr. 13 gibt. Dieses Protokoll handelt von der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Also bitte, diesbezüglich werden von ihm nur Ängste geschürt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sehen also, es wird leider von den Gegnern des Vertrages von Lissabon eine unseriöse Diskussion geführt, und das finde ich schade, schade für Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die selbsternannten Österreich-Patrioten und -Patriotinnen der Freiheitlichen Partei unbedingt einen deutschen Verfassungsexperten heranziehen, während im Verfassungsausschuss Griller und Holoubek sowie auch Öhlinger die Meinung vertreten haben – und das sind österreichische Experten –, dass dieser Text keine Gesamtänderung der Verfassung darstellt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters: Parlamente werden gestärkt, BürgerInnen haben mehr Chancen, ein eigenes Volksbegehren zu machen, die Grundrechtecharta, das soziale Europa, öffentliche Dienstleistungen bleiben auf nationaler Entscheidungsebene. – Das all jenen, die befürchten, dass es eine völlige Neoliberalisierung der Europäischen Union gibt. Das stimmt nicht! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

und Herren. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich halte es für falsch und den gemeinsamen Ansätzen widrig, wenn es dem Rat der Außenministerinnen und Außenminister und auch dem Europäischen Rat nicht gelingt, zu sagen: Wir fahren nicht zu dieser Eröffnung!, wenn zum Beispiel der Menschenrechtsdialog mit China im Mai keine messbaren und sichtbaren Fortschritte bringt. Die Menschen in Tibet und die anderen Minderheiten in China, Medien, Journalisten, die haben es sich verdient, dass es von der Europäischen Union eine klare Position gibt (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ) und kein Herumlavieren und kein Argumentieren: Vielleicht machen wir das doch nicht, denn sonst gibt es Schwierigkeiten mit der Wirtschaft und dann kann die Wirtschaft nicht mehr expandieren!

Wir in Europa wissen, was Autonomie für Minderheiten bedeutet – Beispiel Südtirol, Beispiel Katalonien und viele andere. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass Menschen ein Recht auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur haben im Gesamtkontext. Deswegen finden wir: Hier braucht es sowohl den Reformvertrag als natürlich auch eine gemeinsame Position. – Den Antrag wird es von uns später noch geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, das ist das erfolgreichste Modell, das es überhaupt gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zitat Gusenbauer: Österreich ist reicher geworden. Wir sind sicherer geworden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!) Wir bekommen noch mehr Grundrechte, als wir schon bisher hatten (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), wenn wir diesen Vertrag annehmen. Es werden Milch und Honig fließen. – Das Ganze ist überhaupt nicht mehr zu steigern.

Ich frage mich nur: Wieso lassen Sie dann über diesen Vertrag keine Volksabstimmung zu, wenn ohnehin alles so toll ist, so super wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden hier und heute und in der Vergangenheit vom „EU-Bürger“ und sagen, dass für den EU-Bürger alles besser wird. Aber für den österreichischen Staatsbürger, für unser Volk schaut doch die Situation völlig anders aus. Das merken die Leute, und deswegen sind die Leute mit der Entwicklung – auch mit der Entwicklung des Sozialen – bei uns in Österreich zu Recht nicht mehr zufrieden und können das überhaupt nicht mehr hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, wie jetzt immer wieder, von diesem Prinzip abweichen, wird es einen Sozialausgleich in Europa geben mit der Konsequenz, dass unsere Bürger immer mehr bezahlen und immer weniger bekommen und die europäischen Bürger natürlich unterm Strich mehr bekommen. Denn: Wenn es jemanden gibt, der mehr bekommt, muss es auch jemanden geben, der weniger hat. Es soll aber aus freiheitlicher Sicht nicht so sein, dass der österreichische Staatsbürger die Zeche für diese schlechte Politik bezahlt. Deswegen schreiben Sie bitte in Ihr Stammbuch wieder den Begriff „österreichischer Staatsbürger“ hinein und schauen Sie auf unser Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brauche ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Das heißt, Sie besinnen sich unter Außerachtlassung dieser Tatsache nicht auf den Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, binden die Bevölkerung trotzdem nicht ein und wollen über diese hinweg den Vertrag beschließen. Das werden wir sicherlich nicht mittragen, denn dieses Vorgehen wird von unserer Seite schärfstens abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Herr Klubobmann Schüssel festgehalten hat, dass die Republik Mutmacher braucht ... (Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf: Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Ratifizierung festgehalten, dass die Republik Mutmacher braucht, und keine Angstmacher.

Ich sage Ihnen: Wichtig wäre, dass die Republik Aufklärer hat, Aufklärer, die die Bevölkerung mit einbinden. (Beifall beim BZÖ.) Denn: Was reines Mutmachen unter einer rot-schwarzen Bundesregierung geheißen hat, haben wir beim Beitritt zur Europäischen Union gesehen. Hier hat es nämlich nur Positiva gegeben, und es wurde einfach nicht generell diskutiert, aufgeklärt und die Bevölkerung wirklich auch auf die weniger positiven Punkte des Beitrittsvertrages hingewiesen.

Ich möchte Sie aber alle daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass der wichtigere Pakt nicht der Koalitionspakt, sondern der Pakt mit der österreichischen Bevölkerung ist. Und dieser Pakt zur Einbindung der österreichischen Bevölkerung in die Gesetzgebung wäre von Ihnen einzuhalten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Darmann, dann überlegen Sie sich, ob Sie überhaupt in Zukunft hier herinnen sein wollen, wenn Sie das Parlament und seine demokratische Legitimation in Frage stellen. Ich habe immer geglaubt, Parteien und Persönlichkeiten kandidieren deswegen, um hier Entscheidungen treffen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Herr Kollege Strache, was sagen Sie denn da? Sie stellen sich doch mit Ihrer Argumentation selbst ins Eck und machen Ihre Argumentation absolut lächerlich! Sie führen sich selbst ad absurdum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eine angeblich – oder nicht angeblich, sondern ich weiß es – lange Tradition der Freiheitlichen Partei Österreichs hin verschwunden? Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte hier herinnen in diesem Haus oft gesagt, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine der Ersten – und es stimmt historisch – gewesen, die für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Negieren Sie das, schieben Sie das einfach auf die Seite? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zweite Perspektive, die wir geboten haben: Wohlstand. – Ja, diese europäische Einigung trägt zu mehr Wohlstand in Europa bei, auch in Österreich. Aber wenn wir wollen, dass die Klüfte in Europa zusammengehen, dass die Menschen nicht wandern müssen, nicht weggehen müssen aus ihrer Heimat, dann müssen wir doch danach trachten, dass der Wohlstand insgesamt steigt, und das ist unsere Verantwortung auch als reiches Land, Herr Kollege Strache. Wenn Sie rot-weiß-rot so definieren, dass Sie nicht mehr über den Tellerrand blicken wollen, dann schaden Sie Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Rot-weiß-rot war immer europäisch, meine Damen und Herren!

Diesen Anspruch stelle ich. Mir genügt es einfach nicht zu sagen: Bei mir zu Hause ist alles okay, und der Rest ist mir egal. Dieses Politikverständnis hat in diesem Land mit Ausnahme von Ihnen Gott sei Dank niemand, Herr Kollege Strache (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und ich will auch, dass in Zukunft Österreich anders tickt, als Sie hier sagen.

Das alles ist noch nicht gut genug, aber wenn Sie wollen, dass das noch besser wird, dann seien Sie dafür, dann sagen Sie ja. Nein ist keine Antwort für die Zukunft, ja muss die Antwort für die Zukunft lauten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob diese Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob diese Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmitten“ – ich glaube, niemand hier herinnen kennt diesen Satz aus unserer Bundeshymne nicht. Er ist aus der Geschichte entstanden, aber es ist auch sehr viel Wahres daran. Geographisch war Österreich immer in der Mitte Europas, politisch lange Jahrzehnte nicht. Das Projekt Europa hat es geschafft, uns wieder in die wirkliche politische Mitte zu rücken. Das Projekt Europa ist ein Friedensprojekt, das seinesgleichen sucht. Darauf sollten wir sehr, sehr stolz sein, und wir sollten jeden Tag daran arbeiten, dass diese Situation noch ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Ich bin stolz, ein Wals-Siezenheimer zu sein. Ich bin stolz, ein Salzburger zu sein. Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. Aber ich bin froh, dass diese drei Situationen meines Lebensinhaltes in Europa liegen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Europa – das wissen wir alle – ist nicht konfliktfrei. Europa ist auch nicht das Paradies, nein. Aber es ist ein wichtiger Teil in dieser Welt, wo wir leben. Wachsamkeit ist gefragt, und ich denke, wir alle haben uns zur Erhaltung einiger ganz wichtiger Bereiche, die für unser Leben von Bedeutung sind, einzubringen: für die Sicherung des Wohlstandes, für die Daseinsvorsorge, für die Bildungsmöglichkeiten, für die sozialen Standards und auch für die Sicherung des Friedens. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgeber gewinnen nie, Gewinner geben nie auf. Wir waren auf weiten Strecken Gewinner. Deshalb sagen wir auch ganz klar: Ja zum Reformvertrag! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, damit wir gegenüber allen Menschen dieser Republik ganz klar sagen, was wir vertreten, wofür wir einstehen und was dieses Parlament im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun soll. Es gibt für mich nicht den geringsten Grund, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Es gibt für mich nicht den geringsten Grund, mich jetzt hinter dem Schein direkter Demokratie zu verstecken und zu sagen: Ich bin als Abgeordneter nicht in der Lage, vor den Menschen dieser Republik in aller Offenheit und, wenn es notwendig ist, auch in allen Widersprüchen meine und unsere Haltung zu vertreten. Das gehört zum Beruf des gewählten Abgeordneten in diesem Haus. Es ist schade, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Beruf, ihre eigene Verpflichtung nicht mehr ernst genug nehmen, um das zu wissen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.)

Ich glaube schon, dass es manchmal für die Regierung angenehm ist, nicht sagen zu müssen: Ja, die kalte Progression, die die Einkommen wegfrisst, daran ist nicht Brüssel schuld, das ist hausgemacht in Wien. Ja, die Zustände im Bildungswesen, daran ist nicht Brüssel schuld, das haben wir in Wien zu verantworten. Ja, die Situation in der Pflege, daran ist nicht Brüssel schuld, das ist unsere eigene Schuld. Ich glaube, es ist zu viel verlangt von einer Bundesregierung, offen und ehrlich zu sagen, dass von der Inflation bis zur Luftraumüberwachung unsere Probleme in erster Linie nicht aus Brüssel kommen, sondern hausgemacht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Probleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine Sozialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte sich das vor einigen Jahren, aber vielleicht sogar schon Jahrzehnten gedacht, dass ausgerechnet Peter Pilz – angetreten mit dem Anspruch, der größte Revoluzzer gegen das Establishment und gegen ein System zu sein – solche Verschleißerscheinungen zeigt, dass er sich jetzt hier zum Rednerpult stellt und zu einem Fürsprecher, fast schon zu einem bedingungslosen Fürsprecher einer Europäischen Union wird! – Die Zeit macht es möglich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar ist es der Zug zur Macht und die letzte Chance, eine Voroption auf eine mögliche Koalitionsregierung zu erbringen, die Sie zu diesem Schritt veranlassen, aber das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!) Offensichtlich sitzen die wahren Grünen, die sich an ihre Wurzeln noch erinnern können, wo es um direkte Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und ähnliche Dinge gegangen ist, nicht mehr hier im Parlament, sondern außerhalb. Vielleicht werden sie aber bald herinnen sitzen – und Sie werden wieder draußen sein! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wissen Sie, woher diese wunderbaren Zitate von Menschenwürde und Freiheit stammen? Aus der DDR-Verfassung – aus einem „wunderbaren“ demokratischen Land, wie wir alle wissen! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sogar das Wort „Demokratie“ im Staatsnamen drinnen gehabt. Wir wissen, dass man dort die eigenen Bürger, um sie in ihrer Glückseligkeit zu bewahren, mit Mauern und Stacheldraht geschützt hat. Wir wissen, dass dort die Meinungsfreiheit so weit ausgebildet war, dass man einen Überwachungsapparat – Herr Pilz ist Experte dafür – aufgebaut hat. Also im Grunde genommen ganz, ganz wunderbar, wenn man es nach dem Buchstaben beurteilt und nicht die gelebte Wirklichkeit als Maßstab anlegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wissen Sie, woher diese wunderbaren Zitate von Menschenwürde und Freiheit stammen? Aus der DDR-Verfassung – aus einem „wunderbaren“ demokratischen Land, wie wir alle wissen! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sogar das Wort „Demokratie“ im Staatsnamen drinnen gehabt. Wir wissen, dass man dort die eigenen Bürger, um sie in ihrer Glückseligkeit zu bewahren, mit Mauern und Stacheldraht geschützt hat. Wir wissen, dass dort die Meinungsfreiheit so weit ausgebildet war, dass man einen Überwachungsapparat – Herr Pilz ist Experte dafür – aufgebaut hat. Also im Grunde genommen ganz, ganz wunderbar, wenn man es nach dem Buchstaben beurteilt und nicht die gelebte Wirklichkeit als Maßstab anlegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie von den Regierungsparteien – und insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie eine Bauchfleckkanonade hingelegt und in den letzten Monaten jedes Versprechen, das man geben konnte, gebrochen haben – sich hier herstellen und sagen, mit dieser Verfassung sei die größte zivilisatorische Errungenschaft erreicht, die man sich überhaupt vorstellen kann, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Leute da sehr skeptisch sind und dass man dem Misstrauen entgegenbringen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sie hineinschreibt, ist, dass der freie Wettbewerb die „heilige Kuh“ ist, und dieser freie Wettbewerb hat ungestört und ungehindert zu funktionieren. Und was heißt denn „ungestört und ungehindert“? Das heißt: mit möglichst wenig arbeitsrechtlichen Behinderungen. Das heißt: mit einer möglichst flexiblen Masse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heißt im Grunde genommen, dass man den Arbeitsmarkt, wenn man das Arbeitsrecht abzieht, nach den Bedürfnissen einer neoliberalen Gruppe, die diese Europäische Union beherrscht, gestalten kann. Das ist der Inhalt! Von hohen sozialen Niveaus steht da überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölkerung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölkerung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Wenn jemand in einem EU-Staat beschäftigt war, nach Österreich kommt und einen Tag arbeitet, bekommt er Arbeitslosengeld. Ein Österreicher muss dafür zuerst einmal ein Jahr arbeiten, damit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ist eine Nivellierung nach unten, und das geht zulasten der Österreicher. So darf es nicht sein! Das muss man den Leuten auch sagen. Das bedeutet nicht, Verunsicherung zu betreiben, sondern den Menschen die Wahrheit zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

der orange Haider in Kärnten macht etwas! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Resümee dieser Debatte von heute kann ich nur eines sagen, werte Vertreter der Koalitionsparteien und der Grünen: Alle Parteien wollen die Stimmen der Bürger, die Politiker, die Parlamentarier, aber wenn einmal die Bürger die Stimmen der Politiker und der Parteien brauchen, dann werden sie schmählich im Stich gelassen! (Beifall beim BZÖ.)

dazu liefert, dass längst überfällige Reformen in der Europäischen Union wie geplant mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft treten können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser Vertrag bringt mehr Rechtsstaatlichkeit, er bringt mehr Demokratie, er bringt mehr Rechte für die europäischen Bürger. Deshalb kann man zu diesem Vertrag nur aus voller Überzeugung und aus vollem Herzen ja sagen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich danke all jenen, die auch ohne Kameras noch hier sind und der Diskussion folgen. Drei Punkte, die noch nicht gesagt wurden: Der erste Punkt: Ich halte das für einen großen Tag für dieses Parlament, und zwar nicht, weil dieser Vertrag etwas ganz Besonderes wäre, sondern deshalb, weil es sicher nicht leicht ist angesichts einer Bewegung, die über Wochen und Monate von der größten Zeitung des Landes, von der „Kronen Zeitung“, gegen diesen Vertrag geschürt wurde – ich kann das nicht anders sagen –, sich trotzdem hier herzustellen und zu sagen, wir entscheiden das, das ist unsere Aufgabe, da können die noch so oft etwas schreiben. Ich halte das für richtig und auch für gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind noch eine Reihe anderer wichtiger Punkte darin enthalten, die auch zeigen sollten, dass wir die Sorgen der Menschen durchaus ernst nehmen, dass wir aber umgekehrt auch bereit und verpflichtet sind, unsere Aufgaben als Parlamentarier wahrzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, daran können wir nur interessiert sein. Wir alle wissen – und wenn man die Augen nicht verschließt, kann man das fast täglich nachvollziehen –, dass Kriminalität, dass Verbrechen international geworden ist, dass kriminelle Organisationen über Grenzen hinweg tätig werden. Und da zu glauben, dass ein Land isoliert besser auf diese Herausforderungen antworten könnte, ist einfach ein Fehlschluss. Wir können gerade auch auf diesem Gebiet der Sicherheit nur gemeinsame Antworten in Europa finden, gemeinsame Antworten entwickeln, und zwar im Bereich der Zusammenarbeit bei der Strafjustiz, aber auch im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass uns auch die im Reformvertrag vorgesehene justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, die es bis jetzt nicht gegeben hat, gerade im Bereich Terrorismusbekämpfung, gerade in den wichtigen Bereichen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern – Themen, denen wir uns auch in den letzten Monaten sehr intensiv gewidmet haben – einen großen Schritt nach vorne bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, glaube ich, bringt der Reformvertrag Erleichterungen, eine bessere Zusammenarbeit und damit eine effizientere Bekämpfung von internationaler Kriminalität. Daher sollten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, sich diesem Reformvertrag nicht verschließen und diesem auch Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu den österreichischen Hausaufgaben, die schon mein Vorredner angesprochen hat. Diese Bundesregierung hat auf EU-Ebene Nachholbedarf, Nachholbedarf in verschiedenen Bereichen. Und da ich hier die Verkehrspolitik näher behandle, möchte ich noch einmal herausstreichen: Es hat keine österreichische Initiative unter der slowenischen Präsidentschaft gegeben, endlich die Verbesserung der Wegekostenrichtlinie auf die Agenda zu setzen. Es hat keine österreichische Initiative gegeben, eine Transitbörse zu installieren, als Möglichkeit, die LKW-Fahrten zu reduzieren und umweltverträglicher zu gestalten, um der Bevölkerung wieder eine Hoffnung zu geben auf weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz und mehr Grundrechte. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen wir massiv weiterarbeiten, und mein Ja heute gilt als Ansporn für diese Weitergestaltung, für diese Ausgestaltung der Europäischen Union in Richtung Sozial- und vor allem auch in Richtung Umweltunion. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird dieser Vertrag viel zu schöngeredet. In Wahrheit ist dieser Vertrag nicht der große soziale Schritt; ich glaube, da lässt sich die SPÖ schwer täuschen. In Wahrheit handelt es sich um einen extrem liberalen Vertrag, über den sich nur das Großkapital, die Großunternehmungen und dergleichen mehr freuen. Mit den Bürgern hat dieser Vertrag nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben daher noch einen weiteren Antrag eingebracht, der, so glaube ich, der Frau Präsidentin vorliegt. Er ist sehr kurz. Es ist der Antrag, die Regierungsvorlage 417 der Beilagen und den „Reformvertrag“, 484 der Beilagen, an den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zurückzuverweisen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Laufe des Vormittags schon viele Meinungen zum EU-Reformvertrag gehört, nicht Inhalte, aber Meinungen. Da diese Redebeiträge so etwas wie ein Outing sind, sage ich auch dazu, dass ich damals dem EU-Beitritt meine Stimme gegeben und dafür gestimmt habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Natürlich war es unter dem damaligen Gesichtspunkt, Kollege Stummvoll, grundvernünftig, weil es aus Sicht der Wirtschaft, wie wir das auch heute in vielerlei Hinsicht nachvollziehen können, sehr sinnvoll war.

Wir haben aber gesagt, wir wollen eine Einbindung des Volkes. Das war unser Beweggrund dafür, dass wir auch in Kärnten diese Initiative gesetzt haben. Immerhin haben sich 15 000 Kärntnerinnen und Kärntner dazu bewegen lassen, auf das Gemeindeamt zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das ist keine Lächerlichkeit, Herr Kollege Murauer! Das ist mit sehr vielen Umständen verbunden. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Wirtshaus an der Theke meine Unterschrift leiste oder ob ich in das Gemeindeamt gehe, den Pass vorweise und eine Unterschrift leiste. Das ist ein erheblicher Unterschied. Daher muss man das auch ernst nehmen, wenn 15 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt setzen.

Das vermissen wir vonseiten dieser Bundesregierung, und daher gibt es auch von mir heute ein konstruktives Nein. (Beifall beim BZÖ.)

cher zählen dort wirtschaftlich gesehen zu den Besten, und darauf sind wir stolz! – Wir gehen nicht immer auf Ihre negativen Argumente ein, das soll heute auch einmal hier gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Professor Mayer hat ganz klar gesagt: Ja, Volksabstimmung beim EU-Beitritt. Und auch 2005 wäre eine Volksabstimmung notwendig gewesen – da war Herr Kollege Westenthaler in der Regierung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler); ja, aber Ihre Partei war in der Regierung. Da ist trotzdem hier abgestimmt worden. – Und Kollege Mayer hat als Verfassungsrechtler gesagt, 2008 ist keine Volksabstimmung notwendig.

Wir sind keine EU-Chaoten, sondern wir sind Anhänger der Europäischen Union, weil wir glauben, dass Österreich in dieser Europäischen Union einen beträchtlichen Anteil liefert, und auf das sind wir stolz! (Demonstrativer Beifall des Abg. Neugebauer.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Warum sagen wir ja zu diesem Vertrag? – Weil uns der Vergleich sicher macht. Die Union ist nun einmal ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Welt, zwar keine Insel der Seligen, aber doch ein Kontinent, in dem Frieden herrscht, in dem die Umwelt weitgehend intakt ist, dessen wirtschafts- und sozialpolitisches Niveau vergleichsweise gut ist, dessen demokratische Grundordnung gesichert ist und dessen soziale Marktwirtschaft alles in allem doch allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist. Ein Blick über den Tellerrand Europas genügt doch, um festzustellen, dass es nicht überall so ist. Und deshalb gibt es, meine Damen und Herren, zu diesem europäischen Friedens- und Sozialprojekt keine vernünftige Alternative! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte fest: Gerade ein selbstbewusstes Österreich kann mit Überzeugung erklären, warum es patriotisch und zukunftsorientiert ist, österreichisch und europäisch zu denken, und warum es unpatriotisch und rückwärtsgewandt ist, die Europäische Union als chaotisch zu denunzieren und Österreich in eine quasiegoistische Selbstbezogenheit und in einen antiquierten und falschen Chauvinismus zurückzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der Ratifizierung dieses Reformvertrags ist einer dieser wichtigen Momente für Europa gekommen, und Österreich wäre schlecht beraten, würde es diesem Vertrag nicht zustimmen, denn in vielen Bereichen brauchen wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Europa, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das, was wir daran ernst nehmen müssen, sind nicht manche der mehr als haarsträubenden Argumente, die kommen, aber dieses Glaubwürdigkeitsproblem, unter dem die EU immer wieder leidet und das wir gemeinsam angehen sollten, wenn dieser Reformvertrag eine Chance haben soll, mehr Menschen zu Europa hinzuführen und das umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich glaube, dass es dabei einfach auch um eine wichtige demokratiepolitische Grundsatzfrage geht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne hoffe ich, der Antrag wird zugelassen und findet Zustimmung im Haus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich beantrage eine Debatte zu meiner Wortmeldung nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss auch im Hinblick darauf auf das Schärfste protestieren, was das für das Ansehen des Hohen Hauses bedeutet, und ersuche, diese Entscheidung nochmals zu überdenken beziehungsweise nach § 59 Abs. 3 eine Debatte darüber zuzulassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in letzter Zeit – und gerade beim BZÖ-Antrag – für eine eher strenge und rigide Auslegung und nicht für eine vage, lockere Auslegung entschieden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich würde nicht sagen, die Auslegung ist streng oder nicht streng. Sie ist schlicht und einfach so, wie es in der Geschäftsordnung steht, präzise vorgenommen. Es gibt, denke ich, keine Alternative zu den Schlussfolgerungen, die die Präsidentin vorhin formuliert hat. Daher unterstützen wir die Entscheidung der Frau Präsidentin. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Überlegen Sie sich bis zum Schluss der Sitzung, ob es nicht ein Weg wäre, Ihren Antrag heute zurückzuziehen und in den nächsten Wochen eine gemeinsame Tibet-Linie in Form eines selbständigen Antrages zu entwickeln. Ich glaube, das ist besser. Ich glaube, dass es klüger wäre, eine solche gemeinsame Vorgangsweise zu wählen, anstatt dass heute eine Ablehnung erfolgt und damit vielleicht ein falsches Signal ausgesandt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Überlegen Sie sich das noch! (Beifall bei der ÖVP.)

Überlegen Sie sich bis zum Schluss der Sitzung, ob es nicht ein Weg wäre, Ihren Antrag heute zurückzuziehen und in den nächsten Wochen eine gemeinsame Tibet-Linie in Form eines selbständigen Antrages zu entwickeln. Ich glaube, das ist besser. Ich glaube, dass es klüger wäre, eine solche gemeinsame Vorgangsweise zu wählen, anstatt dass heute eine Ablehnung erfolgt und damit vielleicht ein falsches Signal ausgesandt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Überlegen Sie sich das noch! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir als Volksvertreter und Nationalräte die Verpflichtung, hier dafür einzutreten, dass es über diesen Verfassungs- beziehungsweise Reformvertrag eine Volksabstimmung geben soll. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Reformvertrag mit Leben zu erfüllen und auch verstärkt soziale Akzente zu setzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Westenthaler hat sich über den verlorenen Schilling gekränkt und hat auch heute noch das „Zwickerbusserl“ vom Herrn Bundeskanzler eingefordert. Kollege Westenthaler, das ist deiner nicht würdig, und das ist auch der Sache nicht angemessen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Strache musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er keine Diskussionskultur hat, denn zum Reden gehört auch das Zuhören. Der Herrgott hat uns zwei Ohrwaschln gegeben, dass wir mehr zuhören, als mit einem Mund zu reden. Das kann Strache aber offensichtlich noch nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die soziale Marktwirtschaft ist jetzt zum Prinzip erhoben worden! Deshalb kann ich sagen: Bundeskanzler Raab dreht sich nicht im Grab um. Vielmehr würde er sich meiner Meinung nach ein „Virginerl“ anzünden und sagen: Gut habt ihr es gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz essentiell ist einerseits natürlich die Grundrechtscharta, die auch eine Fundierung für die Arbeit der europäischen Institutionen schafft, die es bisher nicht gegeben hat. Ganz entscheidend ist außerdem die Aufwertung des Europäischen Parlaments in einigen der lebenswichtigsten Bereiche, nämlich in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelversorgung. Meine Damen und Herren! Bisher hatte das Europäische Parlament keine Mitentscheidung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik. Mit diesem Reformvertrag ist das Europäische Parlament ab 1. Jänner 2009, gleichberechtigt neben dem Rat, ein wesentlicher Akteur bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Kollege Stadler, warum ist das so wichtig? – Weil knapp 50 Prozent des EU-Budgets bekanntermaßen in diesen Bereich gehen. Ich habe Ihren Zwischenruf nicht ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.) – Schauen Sie: Hier sitzen 20 Bauernbundfunktionäre und mehrere Bauernvertreter der anderen Fraktionen. Und auch im Europarlament sitzen viele Vertreter aus den Regionen, die sich für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzen und seit Jahren Vorschläge machen, bisher aber nicht entsprechend berücksichtigt wurden.

Weiters nenne ich die Zusammenarbeit der ländlichen Räume in Europa, die gentechnikfrei bleiben wollen, das Bündnis der gentechnikfreien Regionen. Wie Sie wissen, arbeiten zum Beispiel Oberösterreich, das Baskenland, Wales, die Scottish Highlands, Regionen in Frankreich, die Toskana und andere Regionen Italiens, polnische Regionen und Regionen am Balkan in einem gemeinsamen Bündnis mit der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist ein ganz neues Phänomen in Europa, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Daher ist es ganz klar: Die Grünen sind für den Reformvertrag. Wir sehen natürlich auch die Schwächen der EU-Institutionen, die nach wie vor bestehen. Wir sind auf dem richtigen Weg, es gibt aber in den nächsten Jahren noch viel zu tun, und die Grünen werden dazu sicherlich einen sehr aktiven Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! – Zu Kollegen Neugebauer, der uns zuvor erklärt hat, was der alte Herr Julius Raab jetzt tun würde, dass er sich nämlich eine Virginia anzünden würde. Ich frage nur: Herr Kollege, wo würde er das denn machen? Die EU hat das Rauchen ja auch schon verboten! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich glaube nicht, dass Raab darüber so begeistert gewesen wäre! (Abg. Dr. Schüssel: Im Himmel gibt es kein Rauchverbot!)

Wenn das alles so toll ist, wenn die Leute alle vor Begeisterung aufspringen müssen, warum lassen Sie dann die Bürger nicht darüber abstimmen? (Beifall bei der FPÖ.) Das frage ich mich. Gehen Sie einmal in sich, gehen Sie vielleicht aufs Land hinaus! Kollege Auer ist gerade nicht da. Was halten die Bürger in seiner Gemeinde Fischlham, in meiner Nachbargemeinde von der EU? Herr Kollege Freund aus dem Innviertel, was halten denn die Landwirte von der EU? Was halten sie vom EU-Reformvertrag? Was haben Sie an Aufklärungsarbeit geleistet? – Überhaupt nichts! Das wissen wir ohnehin ganz genau, das sind alles nur mehr Plattitüden und 08/15-Sätze. Und Sie sind alle zufrieden, wenn Sie Ruhe haben.

Sie haben nichts zusammengebracht! Es ist nur eine Schaumschlägerei, die Sie hier betreiben. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, aber nicht für so einen EU-Reformvertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern glaube ich, es ist wesentlich, diesem Vertrag zuzustimmen, aber es ist nicht das Ende der Diskussion. Wir brauchen den öffentlichen, den seriösen Diskurs dazu und nicht das Bedienen schlechter Vorurteile. In diese Richtung muss es gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn auf der einen Seite hier durchaus eine sehr positive und sachliche Diskussion stattfindet, aber auf der anderen Seite dann, nur um parteipolitisch einen gewissen Vorteil zu erreichen, eine auch aus sozialdemokratischer Sicht, glaube ich, völlig unverständliche Position eingenommen wird. Auch die ÖVP versteht das nicht. Aber ich denke, hier kann man kein politisches Kleingeld schlagen; das wird sich auch bei der Landtagswahl 2009 sicher nicht auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Wir sind mitten im Herzen von Europa. Ich meine, es ist heute ein guter Tag, wenn wir diese neuen Spielregeln beschließen, damit sich Europa weiter so positiv entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie heute machen, ist, den Nationalrat zu entmündigen. Sie machen aus dem Nationalrat einen „Internationalisierungsrat“. Das wollen wir sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar ist vergessen worden, dass es mit diesem Vertrag von Lissabon auch in hohem Maße darum geht, dass die Gemeinden, die Städte, die Kommunen in ihrer ganz besonderen Bedeutung vielfach gestärkt werden, dass der Vertrag von Lissabon das erste Rechtsdokument der EU ist, das zur Wahrung und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung dient und dazu Stellung nimmt, dass die Subsidiaritätskontrolle ganz besonders hervorgehoben wird, dass dem Ausschuss der Regionen, der besonders aufgewertet wurde, erstmals ein Klagerecht zusteht und dass auch in der Grundrechtecharta die Organisationen auf lokaler Ebene und das Grundrecht auf den Zugang zu lokalen Dienstleistungen und zur Daseinsvorsorge ausdrücklich anerkannt werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wurde in der Diskussion nicht erwähnt, das sollte man aber auch dazusagen. Umso trauriger finde ich es daher, dass viele (in Richtung FPÖ und BZÖ) dieser beiden Fraktionen diese Diskussion dazu nützen, ausschließlich Ängste zu schüren oder zu versuchen – um zu punkten, um im Populismus-Ranking an erster Stelle zu stehen –, diesen Vertrag, der dafür steht, eine gemeinsame Sozial-, Friedens- und Wirtschaftspolitik zu garantieren, in dieser Form zu degradieren. Das finde ich äußerst bedauerlich. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch kurz sagen: Dieser EU-Reformvertrag ist gut für die Österreicherinnen und Österreicher – und nicht für Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines Bundeskanzlers unwürdig! Es kann nicht angehen, unseren Nachbarstaaten, die ein System hatten, das wir nach heutigen Maßstäben durchaus als kommunistisch und als teilweise nicht menschenwürdig anerkennen, vorzuwerfen, sie hätten keine Zivilisation gehabt. Dafür, Herr Bundeskanzler, ist, glaube ich, auf jeden Fall eine Entschuldigung mehr als notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

So kann man mit einem Monopol nicht umgehen! Dagegen gehört schleunigst etwas unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns bemühen, mit diesem ORF demokratische Maßstäbe zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Van der Bellen selbst stellte fest, dass dieser Akt verfassungswidrig ist – und stimmt dem heute trotzdem zu! Da kann ich mir nur mehr eines vorstellen, so wie es am Sonntag Frau Präsidentin Glawischnig gesagt hat, und zwar auf die Frage, wer abstimmen soll: Wer ist das Volk? Die Dritte Nationalratspräsidentin bitte fragt, wer das Volk ist! – Ich kann es Ihnen sagen: Sie alle da oben (in Richtung Galerie) sind das Volk, und Sie sollten sich das nicht gefallen lassen, was dazu die Dritte Präsidentin von sich gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls das Volk nicht verraten und natürlich gegen diesen Vertrag stimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was für eine Überraschung!)

Schauen wir uns doch die österreichische Bundesverfassung an, meine Damen und Herren! Da kann man doch nur feststellen: Wir bleiben auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung. Und: Von den Gemeinderäten über die Landtage bis hier ins Hohe Haus können wir sehr genau unterscheiden, was repräsentative Demokratie ist und wo natürlich auch Volksabstimmungen und Volksbefragungen ihren Platz haben. Uns daher heute hier stundenlang einzureden zu versuchen, dass es undemokratisch sei, diesem Vertrag zuzustimmen, das ist schon starker Tobak, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! So können wir das nicht stehenlassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Bürgermeister möchte ich hier noch folgende, mir sehr wichtige Anmerkung machen: Welche Diskussionen gab es hier im Saale nicht alle?! Ausverkauf des österreichischen Wassers!, hieß es hier – und so weiter. Alle, die ihr hier herinnen sitzt, könnt euch sicherlich daran erinnern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, kein X für ein U vorzumachen! Jetzt haben wir einen wichtigen Weg eingeschlagen, auch im Hinblick auf unsere Kommunen. Ich bin wirklich froh darüber, dass diese sehr zentrale Frage so geregelt werden konnte, eben gerade im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden und Städten. Daher werden wir im Interesse der Menschen unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher diesem Vertrag mit Überzeugung zustimmen, denn wir brauchen ein starkes und vor allem auch ein soziales Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Bürgermeister möchte ich hier noch folgende, mir sehr wichtige Anmerkung machen: Welche Diskussionen gab es hier im Saale nicht alle?! Ausverkauf des österreichischen Wassers!, hieß es hier – und so weiter. Alle, die ihr hier herinnen sitzt, könnt euch sicherlich daran erinnern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, kein X für ein U vorzumachen! Jetzt haben wir einen wichtigen Weg eingeschlagen, auch im Hinblick auf unsere Kommunen. Ich bin wirklich froh darüber, dass diese sehr zentrale Frage so geregelt werden konnte, eben gerade im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden und Städten. Daher werden wir im Interesse der Menschen unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher diesem Vertrag mit Überzeugung zustimmen, denn wir brauchen ein starkes und vor allem auch ein soziales Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es sehr wesentlich und wichtig ist, dass wir dabei die Regionen nicht vernachlässigen, und ich möchte jetzt bezüglich meines Wahlkreises – wobei auch ich im Jahre 1995 Bedenken hatte beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, und zwar was ländlich dominierte Regionen anlangt – sagen: Die Bezirke Fürstenfeld, Radkersburg, Feldbach haben es versucht – und geschafft: Wir in unserer Region haben eine Thermenlandschaft aufgebaut, haben das „Vulkanland“ aufgebaut, den Begriff „Zotter-Schokolade“ europaweit bekannt gemacht; ebenso kann wahrscheinlich heute jeder etwas anfangen mit Marken wie „Gölles-Essig“ und „Vulcano-Schinken“; eben alles aus dieser Region. Und weshalb ist das alles gelungen? – Wir haben uns nicht gefürchtet, sondern Maßnahmen ergriffen – und diese richtig angepackt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, meine Damen und Herren, das ist noch nicht das Ende – und wir wollen uns als regionale Abgeordnete nicht verwehren, sondern positiv zu diesen Dingen stehen, die Dinge anpacken und umsetzen: für unsere Bevölkerung und für unser Land! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde heute hier schon einmal so ein kleinformatiges Massenblatt genannt. Am Montag war in diesem ein Gastkommentar von Professor Dr. Adrian Hollaender aus Wien zu lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich Sie bitten, mir zuzuhören! – Ich darf jetzt Dr. Hollaender zitieren: Das Bundes-Verfassungsgesetz hat der Republik Österreich zum Abschluss des Beitrittsvertrages „entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis“ aufgetragen, unter diesen Voraussetzungen den Beitritt zu vollziehen. – Zitatende.

Jetzt kann ich Ihnen sagen, warum: Tibet gehört, wenn ich richtig informiert bin, seit dem Jahre 1959 zu China, Tibet ist ein Teil Chinas. Was, bitte, ist China? – China ist ein boomender Wirtschaftsraum. Wer hat Interesse an boomenden Wirtschaftsräumen, in denen man offensichtlich viel Geld machen kann? (Ruf bei der ÖVP: Alle!) Alle? – Da sage ich Ihnen, Interesse daran haben natürlich die globalen, internationalen kapitalistischen Großkonzerne! Die haben Interesse, und zwar höchstes Interesse; der Gemischtwarenhändler in St. Roman hat kein Interesse daran, und der Wirt in Ybbsitz hat auch kein Interesse daran. Die kleine und die mittelständische Wirtschaft fühlen sich ja eher bedroht von diesen großen, globalen Kräften, von diesen globalen kapitalistischen Kräften.

Wenn Sie wirklich Demokraten sind, wie Sie es als Sozialdemokraten in Ihrem Namen drinnen haben, wie Sie es in Ihrer Grundhaltung als Christlich-Soziale und Sozialdemokraten haben, wenn Sie wirklich Demokraten sind, dann lassen Sie doch, selbstverständlich nach einer entsprechenden Aufklärung und nachdem Sie Ihre Überlegungen und Ihre Überzeugungen bekannt gemacht haben, eine Volksabstimmung zu! Das ist das Mindeste, was man erwarten kann. Ich verstehe nicht, warum Sie, wenn Sie so überzeugt davon sind, dass das so gut ist, dies nicht der Bevölkerung nahebringen können. Sind wir als Politiker wirklich schon so abgehoben, dass wir nicht mehr mit dem Volk reden können? (Ruf bei der ÖVP: Nicht wir!)

Meine Damen und Herren! „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“ – in diesem Fall sage ich nicht „Sire“, sondern sage ich nur: Geben Sie Volksabstimmung! (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist das ein guter Fortschritt für Österreich und für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kollegen Gartlehner, Gaßner, Keck und Schopf (Abg. Parnigoni: Schau lieber, dass Fischler nicht Schüssel beleidigt!): Desavouieren Sie Ihren Bundesvorsitzenden oder Ihren Landesvorsitzenden? (Abg. Parnigoni: Kümmere dich um Fischler!) – Du bist kein oberösterreichischer Abgeordneter. Oder bewirbst du dich um ein oberösterreichisches Mandat? – Darüber musst du mit deinen Kollegen reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon wird uns weiterhin die Möglichkeit geben, dass wir in diesem gemeinsamen Europa und in Österreich entsprechend Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit bewahren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dr. Schüssel hat heute in seinem Redebeitrag den rot-weiß-roten Schal der Freiheitlichen angesprochen. (Abg. Parnigoni: Er hat eine wirklich gute Rede gehalten! Das muss man sagen!) Wir haben das ganz bewusst als Symbol gewählt, das unsere Verbundenheit zu unserer Heimat Österreich signalisiert. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es hat uns Dr. Gusenbauer in seiner Rede unterstellt, wir wollten als Freiheitliche den Austritt aus dieser EU. (Ruf bei den Grünen: No na!) „No na!“, bitte, das ist ja auch ein Kommentar, der sich von selbst richtet. – Strache hat immer gesagt, dass es möglicherweise das letzte Mittel ist; aber es ist natürlich eine Unterstellung, mit der hier gearbeitet wird und mit der auch der Bundeskanzler arbeitet. Ich sehe ein, dass er demagogische Untergriffe liebt, und ich verstehe jetzt auch viel besser als vorher die Kommentare aus der eigenen Partei, wenn er sich mit dem „Gesudere“ befasst, denn wahrscheinlich ist die Kritik am EU-Verfassungsvertrag von ihm in die gleiche Reihe einzureihen.

Sie, meine Damen und Herren, wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Das wollen wir Freiheitliche in keinem Fall. Wir wollen keine europäische Verfassung, wir wollen keinen europäischen Bundesstaat! Deshalb ist aus unserer Sicht auch dieser Verfassungsvertrag, den wir heute beraten, eine Mogelpackung, die eigentlich durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in Holland obsolet geworden ist. Die Freiheitliche Partei ist die soziale Heimatpartei. Wir vertreten österreichische Interessen, und wir lehnen es ab, uns hier als willige Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentrale darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Haidlmayr: Jetzt ist es der Herr Präsident!) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir heute eingehend angehört, was die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ uns hier erzählt haben, und halte abschließend fest: Es gibt kein einziges Argument gegen den Reformvertrag, das einer stichhaltigen Überprüfung standhält. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend ein klares Ja zu diesem Vertrag und zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union, denn das, was Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) hier propagieren, führt uns ausschließlich in eine Sackgasse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, mehr Mut, Verantwortung zu tragen. Gehen wir nicht den Weg der Verunsicherung, gehen wir den Weg der Zuversicht! Dieser Vertrag bringt Vorteile für Österreich, dieser Vertrag bringt Vorteile für die Österreicherinnen und Österreicher. Stimmen Sie also diesem Vertrag zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir kennen uns aus, und deswegen getrauen wir uns, weil wir dieses Land und seine Menschen lieben, im Rahmen unserer Verantwortung diesen Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Ich finde es unglaublich feige von Ihnen, sehr feige Herr Strache (Abg. Strache: Dass ich für eine Volksabstimmung bin?), dass Sie die Debatte über eine Volksabstimmung vorschieben, weil Sie sich, da Sie sich zu wenig auskennen, einfach nicht trauen, einen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Sie schieben eine Debatte über eine Volksabstimmung vor, weil Sie sich denken, dass Sie vielleicht da doch nicht so richtig liegen. Das ist eigentlich erschütternd! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dieser Verängstigungspolitik wollen Sie die Jugend in Europa wieder dorthin zurückbringen, woran ich mich noch erinnere: an Staaten mit Grenzen, an ein Europa, in dem es schwierig war, im Nachbarland einzukaufen, in dem es schwierig war, im Nachbarland zu telefonieren, in dem es schwierig war, im Nachbarland eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. Und das wollen wir für die Jugend Europas ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Karin!)

Ich kann mich an die Fragen erinnern, als es zur Erweiterung in Richtung der östlichen Nachbarstaaten gekommen ist. Auch damals wurden Argumente verwendet, die da lauteten: Wir an der Grenze sollen uns fürchten. Ganz im Gegenteil! Wir haben uns nicht gefürchtet. Die Grenzen gingen auf, und wir haben miteinander neue Wirtschafts- und Lebensräume entwickelt, auf die wir heute bereits gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich sage das auch hier: Wir unterhalten uns manchmal auch in einer Drittsprache, aber vom Verständnis her haben wir eine gemeinsame Zielsetzung, und das ist die Zielsetzung von ganz Europa: ein Europa zu schaffen, auf das in Zukunft aufgebaut werden kann im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Menschen, im Sinne des Sozialen. Wir haben nicht von einem Europa der Konzerne gesprochen, nicht von einem Europa der Wirtschaft, sondern immer von einem sozialen Europa mit einer starken Wirtschaft. Das bedeutet auch Beschäftigungspolitik und eine Politik, die es ermöglicht, all das, was wir uns erträumen, diesen gemeinsamen Traum von einem großen Europa auch leben zu können. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das wäre der Antrag, der hiemit eingebracht ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! In diesem Fall kann man akzeptieren, dass der Antrag erst so spät kommt – das Problem haben wir auch immer –, weil ja verhandelt wurde. Zum Ergebnis allerdings sage ich Ihnen schon: Hier wurde aus einem eindeutigen pro Tibet-Antrag, das heißt pro Menschenrecht- und pro Freiheits-Antrag, ein Antrag gemacht, der die üblichen diplomatischen Wendungen und Windungen beinhaltet, sodass man fast zu dem Schluss kommen muss, dass da jetzt schon der Weihrauch und die Verbeugung vor China und der Botschaft mit inkludiert sind. (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)