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Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Böhacker! Ich denke, daß Frau Abgeordnete Mertel ihre Begeisterung im Hinblick auf die Würde des Hohen Hauses nur verborgen hat. Ich darf Ihnen ganz klar sagen, daß ich erwarte, daß wir mit unserem Koalitionspartner hier sehr konstruktive Verhandlungen führen werden und daß wir mit einem sehr guten Verhandlungsergebnis dann in den Ministerrat und anschließend in das Hohe Haus kommen werden, sodaß sich die Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage erübrigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ja, ich bin dabei: ... zum Beispiel im Bereich der Heimfahrtbeihilfe – bei mir ist der Herr Präsident besonders kritisch, stelle ich fest –, wo es ja keine großen budgetären Auswirkungen gäbe. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wird hier an Nachbesserungen gedacht?

Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um ein Reparaturgesetz, das notwendig geworden ist, um in weiterer Folge das berühmt-berüchtigte Stadtnomadentum hintanzuhalten. Es ist, wie gesagt, ein Reparaturgesetz, eine Reform ist es aber nicht. Ich möchte falschen Erwartungshaltungen vorbeugen. Eine Reform ist es deshalb nicht, weil in diesem Fall wesentlich mehr hätte einfließen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für sehr wesentlich im Sinne erhöhter Rechtssicherheit halten wir den Punkt, daß das Nachforderungsrecht des Vermieters ordentlich geregelt wird. Das ist das Hauptproblem: Wir haben in Österreich so ungefähr das komplizierteste Mietrecht von ganz Europa. Deshalb wäre eine Entflechtung dringend geboten, um allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Um es auf den Punkt zu bringen: Die Forderung der Freiheitlichen ist klar und unmißverständlich. Wir verlangen, daß den Wohnungsgenossenschaftern nach vollständiger Ausfinanzierung automatisch das Eigentumsrecht übertragen wird, ohne sie ein zweites Mal zur Kasse zu bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach Ausfinanzierung sind nur noch die Erhaltungsbeiträge zu leisten, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! Wenn jetzt die rot-schwarze Koalition in Wien unter dem Druck der Wiener Freiheitlichen sagt, man müsse darüber nachdenken, die Genossenschaften in die Pflicht zu nehmen und den Zins auf Kategorie A-Wert zu senken oder andernfalls die Objektförderungen auszusetzen, dann muß ich sagen: Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es ist nicht ausreichend, weil die Auslaufgewinne weiterbestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim "Körberlgeld", beim Auslaufgewinn geht es um den Betrag von derzeit 1,1 Milliarden Schilling jährlich. Dieser wird sich bis zum Jahr 2015 auf 5,5 Milliarden Schilling erhöhen. In diesen 18 Jahren werden den Genossenschaftsmietern an "Körberlgeld" insgesamt 55,8 Milliarden Schilling vorenthalten, die in die Baulandreserve, in die Objektreserve der Genossenschaften einfließen. Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, werden die Genossenschaften immer reicher und die Genossenschaftsmieter immer ärmer. Das kann nicht der Sinn eines Gemeinnützigkeitsgesetzes sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist erwiesen, daß Eigentum im Endeffekt billiger ist als Miete, was festgestellt werden kann, wenn man sich diese gesetzliche Regelung vor Augen führt. Meine Damen und Herren! Mit aller Klarheit möchte ich auch sagen: Es gibt nicht nur ein Recht auf Wohnen, sondern auch ein Recht auf Eigentum, und zwar ein Eigentum, das den Genossenschaftern als tatsächliches Eigentum zugeführt wird, und nicht ein Scheineigentum, das den Gemeinnützigen zugute kommt. Dagegen richtet sich meine Kritik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was Sie als kompliziert bezeichnen (Abg. Mag. Firlinger: Steht in der Vorlage drinnen!), ist etwas, womit man den Bedürfnissen in der Praxis Rechnung trägt. Warum sollen zum Beispiel ausdrückliche schriftliche Verlängerungen bei Befristungen gefordert werden? In der Praxis sind die Menschen nicht so. Sie gehen nicht gleich zum Anwalt. Das ist vielleicht dem Willi Fuhrmann nicht recht, aber er weiß ja auch, daß es so ist. Man übersieht einen Termin, und auf einmal sitzt der Vermieter in der Falle oder auch der Mieter, weil er ausziehen muß. Nein, es ist eine stillschweigende Verlängerung um ein Jahr, Zeit genug, sich zu einigen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Reparaturgesetz, Herr Kollege!) Das ist keine Reparatur. Das ist eine ganz wesentliche, entscheidende Verbesserung. Das gab es bisher nicht. Das gab es auch vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz nicht; Herr Abgeordneter Firlinger versteht es eben nicht besser. Das ist eine wesentliche Verbesserung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte es daher auch für einen ganz entscheidenden Schritt, daß wir uns dazu entschlossen haben, zu sagen, wir wollen auch, daß Mieter und Vermieter, wenn die Möglichkeit besteht, wenn der Vermieter keinen Grund hat, wieder nur befristet zu vermieten, einen befristeten Mietvertrag in einen unbefristeten umwandeln können. Dann ist der Abschlag, der vorher gewährt worden ist, erstens im nachhinein nicht gerechtfertigt, zum zweiten würde aber auch die Hauptmietzinsreserve fehlen, also die Nachzahlung des Abschlages. Auch da ist es wieder günstiger, wenn ich für den zehnjährigen Fristvertrag nur einen 10prozentigen Abschlag hatte und nicht – wie im Antrag der Freiheitlichen vorgesehen – einen 20prozentigen Abschlag. Denn 20 Prozent Abschlag für einen zehnjährigen Fristvertrag würde bei der Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag bedeuten, daß zwei volle Jahresmieten nachzuzahlen wären, was für den Mieter praktisch unmöglich ist. Sie wollen also die Umwandlung eines befristeten Mietvertrages in einen unbefristeten Mietvertrag praktisch unmöglich machen, weil Sie ihn mit einem 20prozentigen Abschlag bei zehn Jahren verteuern. Herr Firlinger, da spielen wir mit Sicherheit nicht mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dem heute zu beschließenden Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden, stimme ich gerne zu, weil es eine gute, eine große und eine konsequente Weiterführung der Reform ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Fortsetzung einer Reform handelt, denn in Wahrheit – und das sei noch einmal ganz klar hervorgehoben – ist der Handlungsbedarf, Herr Abgeordneter Schwimmer ... (Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.) Herr Abgeordneter Schwimmer! Herr Abgeordneter Schwimmer ist so intensiv mit der Frau Abgeordneten Fekter beschäftigt (Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?), daß er nicht realisieren will, daß der Handlungsbedarf, der jetzt im Mietrecht da war, ausschließlich dadurch entstanden ist, daß im Wohnrechtsänderungsgesetz, das von der großen Koalition beschlossen worden ist, eine Regelung getroffen wurde, die einfach nur noch Dreijahresmietverträge erlaubt hat und keine anderen, außer unbefristete. Dadurch ist dieses Stadtnomadentum erst vorangetrieben worden. Das hat letztlich den Handlungsbedarf ausgelöst, Herr Abgeordneter Schwimmer.

Herr Abgeordneter Schwimmer! Da müßten auch Sie einmal sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, es tut uns leid, und wir wollen in diesem Haus eine Diskussion über das gesamte Mietrecht und das Wohnrecht führen, um zu überschaubaren Bedingungen und auch zu lesbaren Gesetzen zu kommen. Dafür, Herr Abgeordneter Schwimmer, sind die Liberalen auch zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie erhoffen sich vielleicht noch, daß es von den Oppositionsparteien eine Legitimation dieser Reparatur geben wird, um zu vertuschen, daß das ein Fehler war, den die große Koalition gemacht hat. Jetzt, nach Ablauf der Zeit, müßte man einfach eingestehen, daß es ein Fehler war. Diesen Fehler werden Sie, bitte schön, selbst korrigieren. Dafür werden wir Ihnen nicht unsere Stimme geben, denn wir haben den Fehler, als er eingeführt wurde, nicht hinnehmen wollen und haben daher die Gesetzesvorlage abgelehnt. Jetzt dürfen Sie sie auch selbst reparieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter! Wenn es einen Mietvertrag auf 99 Jahre gibt, dann behaupte ich einmal, daß das für mich als 30jährigen auch noch reicht. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Das glaube ich deshalb nicht, Herr Abgeordneter Eder, weil auch heute in der Regel ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Na ja, aber schauen Sie, da muß ich jetzt schon auch einwenden, daß immer wieder gesagt wird, die Situation im Bereich des Mietrechts ist eine sehr problematische, und wenn man da mehr Flexibilität zuließe, dann wären die Probleme viel größer.

Wenn es da kein Berührungsproblem gibt, Herr Abgeordneter, dann würde ich mich freuen, wenn hier nicht behauptet wird, daß die Reparatur, die jetzt von der großen Koalition gemacht wird, und zwar die Reparatur jener Fehler, die Sie selbst vor zwei Jahren gemacht haben, die große Reform ist. Wenn Sie fair und ehrlich eine große Reform in diesem Zusammenhang anstreben, dann werden Sie auch die Liberalen auf Ihrer Seite finden. Es sollen hier alle Probleme auf den Tisch gelegt werden: sowohl jene von Mieterseite als auch jene von Vermieterseite. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, last, but not least dem Herrn Bundesminister und seinen Beamten für die wirklich konstruktive und gute Zusammenarbeit herzlichen Dank zu sagen. Ich hoffe und bin eigentlich sicher, daß das auch in Zukunft so sein wird. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie können doch nicht immer sagen, es ist der Koalitionspartner oder es ist die FPÖ, die in diesem Punkt offenbar genau dieser Meinung ist, nämlich auch für die Beibehaltung der befristeten Verträge eintritt. Sie müssen doch dann sagen: Ja bitte was heißt das für die stärkste Fraktion in diesem Lande, die bei der Wahl im Dezember 1995 genau aus diesem Grund einen sehr großen Vertrauensvorschuß bekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter Eder: Wofür ist die österreichische Sozialdemokratie bereit zu kämpfen: nur für die Bank Austria – oder auch für Tausende MieterInnen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sie können doch nicht immer sagen, es ist der Koalitionspartner oder es ist die FPÖ, die in diesem Punkt offenbar genau dieser Meinung ist, nämlich auch für die Beibehaltung der befristeten Verträge eintritt. Sie müssen doch dann sagen: Ja bitte was heißt das für die stärkste Fraktion in diesem Lande, die bei der Wahl im Dezember 1995 genau aus diesem Grund einen sehr großen Vertrauensvorschuß bekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter Eder: Wofür ist die österreichische Sozialdemokratie bereit zu kämpfen: nur für die Bank Austria – oder auch für Tausende MieterInnen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Da kommt aber noch eine Besonderheit dazu. Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sprachen von der Fortführung von Reformen. Meiner Meinung nach ist es die Fortsetzung und die Intensivierung des Chaos. Sie sind richtigerweise bei der Beschlußfassung draufgekommen, daß das in der Praxis extrem kompliziert werden kann, und zwar noch komplizierter, als das Mietrecht ohnehin schon ist, denn ein Haus kann viele Eigentümer haben, zehn verschiedene, zwanzig verschiedene, mit ganz verschiedenen Steuersätzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, daß gerade Frau Hostasch in ihrer heutigen Funktion und in ihrer Funktion, die sie schon bald als Sozialministerin innehaben wird, auch in der Frage des Mietrechts persönlich gefordert ist, und ich fände es sehr traurig, wenn Frau Hostasch hier eindeutig Interessen gegen die sozial Schwachen vertreten würde und nicht einen sinnvollen Vorschlag der Bundesarbeiterkammer und der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend meine ich, daß die vorgelegte Mietrechtsnovelle auf dringende Fragen des Wohnrechts durchwegs sachgerechte, zweckmäßige und großteils auch in die Zukunft weisende Anworten bereithält. Es wird allerdings in den kommenden Jahren genau zu beobachten sein, welche faktischen Auswirkungen von den nunmehrigen Neuregelungen ausgehen werden. Überhaupt aber ist die Fortentwicklung des Wohnrechts im Hinblick auf seine wirtschaftliche und soziale Dimension ein permanenter Diskussionsprozeß, in den sicher auch die heute gemachten weitergehenden Vorschläge und Anregungen seitens des Bundesministeriums für Justiz einfließen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich betrachte die heutige Wohnrechtsmaterie, wie wir sie beschließen werden, als Meilenstein in Richtung mehr Vertragsfreiheit beim Mietrecht. Denn, Frau Kollegin Petrovic, Zwangswirtschaft, wie Sie sich das wünschen, löst die Probleme nicht, sondern schafft sie erst. Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir uns sukzessive von der Zwangswirtschaft im Wohnbereich wegbewegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Flexibilität, die wir in der Befristung jetzt erlauben werden, wird auch mehr Mobilität bringen, das heißt, es kommen mehr leerstehende Wohnungen auf den Markt, Frau Kollegin Petrovic. Und ich glaube, das ist die Zielsetzung, die wir haben wollen. Es ist Vergeudung von volkswirtschaftlichem Vermögen, wenn wir aufgrund der restriktiven Gesetzgebung, die Sie sich wünschen, leerstehende Wohnungen haben! Es ist viel besser für Menschen, die Wohnungen suchen, wenn der Markt auch genug Wohnungen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Schlußsatz sagen. Ich gehe davon aus, daß die Regelung im Gebührenrecht für befristete Verträge nicht über unbefristete Verträge hinausgeht. Ich hoffe aber, daß der Finanzminister seine Finanzbehörden anweisen wird, daß, da ja jeder befristete Vertrag von einem Mieter nach einem Jahr bereits gekündigt werden kann, nur das erste Jahr die eigentliche Befristung darstellt. Gebührenrechtlich wünsche ich mir, daß auf dieses erste Jahr, für das die Befristung fix ist, abgestellt wird. (Beifall bei der ÖVP. )

Ich glaube, man müßte den Kompromiß finden – der Abänderungsantrag in seinem Punkt 10 geht in diese Richtung –, daß untervermietet werden darf, daß der Mehrerlös, der vom Untervermieter gegenüber dem, was er selbst für die Wohnung leisten muß, erzielt wird, geteilt werden sollte zwischen dem Hauseigentümer einerseits und dem Hauptmieter andererseits, sodaß auch der Hauseigentümer halbwegs befriedigt erscheint und seinen Widerstand aufgibt und zudem Wohnraum zusätzlich auf den Markt kommt und den Wohnungssuchenden zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Wir haben, meine Damen und Herren, getrennte Abstimmung hinsichtlich dieser Ziffer 10 beantragt. Ich darf Sie einladen, diesem Änderungswunsch Ihre Zustimmung zu erteilen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand dadurch Schaden nehmen könnte. Es könnte nur Nutzen für alle Beteiligten bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Daher sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um befristete Mietverträge soweit wie möglich hintanzuhalten (Beifall bei der SPÖ ), und daher ist der befristete Mietvertrag weniger wert, nämlich bei drei Jahren 30 Prozent Abschlag. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich mir auch mehr vorstellen hätte können, aber wir dokumentieren damit deutlich: Dieser Mietvertrag ist weniger wert; wir haben immerhin diese 30-Prozent-Regelung bei Dreijahresbefristung, also unter vier Jahren. Das heißt, der Regelvertrag – das war auch einhellige Meinung – muß der unbefristete Mietvertrag sein, weil eben die Befristungen ausschließlich im Interesse der Vermieter sind.

Sie haben angeschnitten, daß es, was Überprüfungen des Hauptmietzinses betrifft, immer zu schwammigen Vergleichen komme. Ich möchte als eine Vertreterin der größten Mieterschutzorganisation, der Mietervereinigung, hier festhalten, daß das vielleicht bei Ihnen vorkommt. Bei uns ist das nicht der Fall, daß wir schwammige Vergleiche abschließen, sondern wir setzen uns massiv für die Interessen der Mieter und für deren Rechte ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß auch die Regelung der Verlängerungsmöglichkeit auf ein Jahr eine positive ist. Weiters halte ich es, da in der Frage von Befristungen immer viel von Flexibilität und Mobilität gesprochen wird, für einen Fortschritt, daß bezüglich befristeter Mietverträge in Eigentumswohnungen eine Änderung erzielt wurde. Hatte man in der Vergangenheit für eine Eigentumswohnung einen befristeten Mietvertrag von sieben Jahren abgeschlossen, konnte man frühestens nach fünf Jahren aus diesem Mietverhältnis aussteigen, auch wenn sich die finanzielle, persönliche oder auch berufliche Situation geändert hat. Ohne Zustimmung des Vermieters zur vorzeitigen Kündigung mußte man Miete für fünf Jahre zahlen. Dazu gibt es eine Änderung dahin gehend, daß man künftig die Möglichkeit hat, diesen Mietvertrag nach einem Jahr und einer Kündigungszeit zu lösen. Frau Kollegin Petrovic! Das ist ein Vorteil gegenüber der jetzigen Regelung, und ich bitte Sie, das auch in der Form zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir haben mit dieser neuen Regelung Begleitmaßnahmen bei Befristungen beschlossen, die dazu führen sollen, daß es zu keiner Ausweitung von befristeten Mietverträgen kommt. Zielsetzung ist der unbefristete Mietvertrag für alle, die auf die Anmietung einer Wohnung angewiesen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so werden viele Menschen durch das geltende Mietrecht regelrecht in den grauen Markt gezwungen. Ich bitte daher, ehrlich zu bleiben: Wenn man von unbefristeten Mietverträgen spricht, dann meint man in Wahrheit unkündbare Mietverträge. Und diese wollen wir Liberalen nicht, weil sie nicht der Wirklichkeit des Lebens entsprechen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das finde ich einfach nicht gut, noch dazu, wenn man weiß, daß diese ganze Ziffer 6 überhaupt nur notwendig ist, weil Sie im Sparpaket wirklich einen Fehler gemacht haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben nämlich die Reserven der Häuser, die für die Renovierung gedacht sind und bis dahin unter der Voraussetzung, daß sie innerhalb der richtigen Frist für die Reparatur des Hauses verwendet werden, steuerfrei gestellt waren, steuerpflichtig gemacht. Sie haben mit anderen Worten hier ganz einfach abgeschöpft, aus gebildeten Reserven abgeschöpft.

Allerdings: der Finanzminister hätte es nicht gehabt. Und geben Sie zu, daß das die Lösung ist, dann ist der Entschließungsantrag vielleicht immer noch irgendwie verständlich, weil man im Sinne der Wahrung des Gesichts der Koalition so tun muß, als ob es ein Problem wäre, das man lösen muß. Es steht aber nicht dabei, daß es ein Problem ist, das man selber geschaffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich: Tun Sie nicht so, als ob Sie hier interessenwahrend für Mieter, für Hauseigentümer handeln würden! Sie handeln bestenfalls – und das nicht sehr geschickt – interessenwahrend für den Finanzminister. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man wird sich in Zukunft einige Dinge noch überlegen müssen. Insbesondere werden wir in Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzressort eintreten müssen, damit nicht vielleicht schwer argumentierbare gebührenrechtliche Fragen auftreten und daß dann, wenn man verlängert, die Leute nicht zu viel an Vertragsgebühren zu bezahlen haben. Aber das ist eine Frage des Gebührenrechtes, und da werden wir schauen, daß wir im Einvernehmen mit dem Finanzressort möglicherweise für Mieten von Wohnungen eine Deckelung einführen können. Ich kündige an, daß meine Fraktion sich auch diesbezüglich bemühen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwimmer! Ihre Argumentation, daß das gewissermaßen den Generationenvertrag verletzt, ist geradezu abstrus. Herr Kollege Schwimmer! Gerade als Vertreter einer Partei, die sich den Schutz des Eigentums auf ihre Fahnen geheftet hat, zu sagen: Wir sind dagegen, daß aus einem mietähnlichen Zustand, aus einer Genossenschaftswohnung eine Eigentumswohnung wird!, das ist meines Erachtens wirklich eine Kapitulation vor sozialistischem Gedankengut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird der Bevölkerung deutlich vor Augen geführt: Fragen der Macht, der Besetzung von Ämtern, wichtige Finanzentscheidungen im Bankenbereich sind Chefsache. Die werden nächtelang verhandelt. Mein Vorwurf ist der, daß eine sozial zentrale Angelegenheit wie das Mietrecht nicht zur Chefsache gemacht wird und daß in diesem Bereich die Spitzen der Sozialdemokratie nicht auch nächtelang verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in den letzten Tagen der ORF – wie gewohnt – vor allem dadurch aufgefallen ist, daß er seine Schuldigkeit gegenüber dieser großen Koalition, insbesondere gegenüber der Sozialistischen Partei, getan hat, indem er den neuen Bundeskanzler Klima hochgejubelt und so dargestellt hat, als hätte er keine politische Vergangenheit, als wäre er vorgestern als Meister vom Himmel gefallen, sind wir heute hier dabei, den ORF anhand dieses Rechnungshofberichtes dorthin zu holen, wo auch der zukünftige Bundeskanzler Klima bald wieder landen wird: nämlich auf den Boden der Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Aktualität zu heute will ich deswegen herstellen, weil ich in Erinnerung rufen möchte, wie lang der Arm des Ernst Wolfram Marboe anscheinend noch ist. Er hat damals Insidergeschäfte gemacht, auch mit seinem Sohn und dem Sohn seines Chefproducers Neuspiel. Und genau dieselbe Firma ist heute in einem der berühmten Sidelettern des Wiener Koalitionsübereinkommens vorgekommen. Man hat genau diese Firma, die Firma Sternstunden, die damals schon für einen Skandal gesorgt hatte, versorgt, indem man die in Zukunft boomende Sparte des Kabelfernsehens bereits im Koalitionsabkommen für die Firma Sternstunden des Marboe-Sohnes und seines Freundes abgesichert hat. Das ist Sechziger-Jahre-Denken, das ist Proporzdenken der schlimmsten Zeit. – Das sei hier vor allem deshalb erwähnt, weil man daran sieht, daß die große Koalition in diesen Fragen absolut nicht lernfähig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das bedeutet, daß zusätzlich zu den Gebühren auch Steuergelder notwendig sein werden, um den ORF in der derzeitigen Ausführung zu erhalten. Und ich glaube, daß das der Hintergrund der Forderung nach einer Aktiengesellschaft ist, weil bei Bundesbesitz und Landesbesitz im Verhältnis 50 : 50 die Eigentümerhaftungen schlagend werden können. – Gegen eine derartige Finanzierung des ORF treten wir auf, und eine solche wird, solange wir etwas zu sagen haben, nicht vorkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sollte sich daher die neue ORF-Geschäftsführung genau überlegen, ob der Massenausflug nach Kitzbühel im Sinne der Einsparung ist. Mehr als 100 ORF-Mitarbeiter werden dort das Hahnenkamm-Wochenende feiern, und zwar nicht nur Lichttechniker, Kabelverleger, Journalisten, Kameraleute und so weiter, sondern vom Generalintendanten abwärts über den Kaufmännischen Direktor bis hin zu allen Intendanten wird sozusagen auf Regimentskosten ein Betriebsausflug gemacht, der in Zeiten des Sparens sicher nicht angebracht ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das muß man nicht nur kulturpolitisch hinterfragen, sondern auch ökonomisch. Von rund 4 Milliarden Schilling, die pro Jahr auf dem Tonträgermarkt erwirtschaftet werden, geht der überwiegende Teil ins Ausland. Die österreichische Musikszene verliert jahraus, jahrein Hunderte Millionen an AKM-Tantiemen. Leidtragende sind natürlich auch Instrumentenhersteller, Instrumentenhandel, Veranstalter, Gaststättenbetriebe und viele mehr. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Fiedler, nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben den Abgeordneten des österreichischen Nationalrates Schaden zugefügt (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja lächerlich!) , was die politische und persönliche Reputation betrifft! Sie haben den Nationalrat, das Parlament herabgewürdigt! – Und Sie, Kollege, machen das auch jetzt gerade. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Dr. Fiedler! Ich fordere von Ihnen, daß Sie sich klar und eindeutig von dieser ungeheuerlichen Aussage distanzieren, wonach Abgeordnete des österreichischen Nationalrates bestenfalls in der dritten Führungsebene einzustufen sind. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, ich bin nicht bereit, hier einen Beschluß zu fassen, der einen Rechnungshofpräsidenten mit einem derartig gestörten Verhältnis zum Nationalrat bezügerechtlich etwa im Bereich eines Staatssekretärs einstuft! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde mich selbstverständlich gerne an den Hinweis von Präsidenten Neisser halten und die Bezügepyramide hier nicht diskutieren. Aber wenn es schon einmal ausgesprochen worden ist, muß auch ich sagen: Das mit der dritten Ebene war keine gute Idee. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Es war – wie soll ich das sagen? – die Überlegung von Bürokraten, die in Mengengrößen und nicht in Qualitätsgrößen denken. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Aber das ist eben so.

Aber uns beschäftigt heute der Wahrnehmungsbericht über den Österreichischen Rundfunk, über den ORF. Dort haben solche Elemente keine Rolle gespielt, wenngleich der ORF sicher eine sehr große Organisation mit sehr vielen Ebenen ist. Aber so etwas steckt vielleicht an. (Heiterkeit.)

Daher bitte ich Sie herzlichst, unserem Entschließungsantrag die Mehrheit zu geben, weil die Karten der Bundesregierung in medienpolitischer Hinsicht auf den Tisch müssen, weil das, was jetzt teilweise geschieht, einfach im dunkeln ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Angesichts einer Diskussion zu einem Rechnungshof-Wahrnehmungsbericht beschuldigt Herr Abgeordneter Kräuter den Rechnungshofpräsidenten der Herabwürdigung des Parlaments. Ich weise das aufs schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Herr Kräuter! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Präsident des Rechnungshofes war Vorsitzender einer Expertenkommission, die von uns eingesetzt und personell zusammengesetzt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner. )

Ihre Ausführungen kann ich jetzt in zweierlei Hinsicht interpretieren: Entweder ist die SPÖ gegen ein transparentes Gehaltsschema, das die Belastung eines Abgeordneten auch adäquat zum Ausdruck bringt und gegen jeden Wildwuchs bei den Politikerbezügen vorbeugt; das ist die eine Interpretation. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) – Da wird Sie

Herr Kollege Kräuter! Das ist auch eine mögliche Interpretation Ihrer heutigen Äußerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich kann aber die Äußerungen des Kollegen Meischberger auch in einer anderen Richtung interpretieren: Möglicherweise hängen ihm und seiner Partei die Trauben zu hoch. Sein Einfluß wird aus seiner Sicht zu gering geschätzt. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, wie ein Rundfunkkonzept à la Freiheitliche Partei aussehen wird: Das "Radio Freies Europa" gibt dafür ein sehr gutes Beispiel, nämlich vom Ausland zu senden, die Mitarbeiter unter der Sozialversicherungsgrenze zu bezahlen, den Rest mit sozialversicherungspflichtigen Werkverträgen anzustellen und darüber hinaus die Programme direkt von der FPÖ-Parteizentrale in Klagenfurt zu gestalten. – Das ist nicht unsere Vorstellung, wie man Rundfunk betreibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sollten also mit der Reform der Gegenreform von Bruno Kreisky betreffend das Rundfunkgesetz 1974 nicht lange zögern und dem ORF und seinen Mitarbeitern sehr entschlossen die Möglichkeit bieten, in der stärker werdenden Konkurrenz, im internationalen Wettbewerb auch zu bestehen, und dabei den kulturpolitischen Auftrag, den wir mit einem solchen Medium verbinden, einschließlich der Verpflichtung zur Objektivität der Berichterstattung im Gesetz entsprechend absichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kräuter! Sie haben selbstverständlich recht, daß das hier das höchste demokratisch gewählte Gremium ist, das wir in Österreich, in einer demokratischen Republik, haben. Das muß sich aber nicht auch im Gehalt ausdrücken. (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht gesagt!) – Insofern verstehe ich den mißglückten Versuch, hier einfach nur gehaltsmäßige Relationen (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht behauptet!) und weniger demokratiepolitische Relationen herzustellen, deshalb bin ich nicht so ungnädig in der Kritik am Präsidenten des Rechnungshofes (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) , wenngleich die Kommission nicht mit einem Demokratieverständnis geglänzt hat, das wir uns wünschen würden.

Meine Damen und Herren! Was sich in letzter Zeit medienpolitisch abspielt, ist ein Trauerspiel. Ich denke nur an einige Sendungen in der letzten Zeit, in denen manche Parteien einfach ausgeblendet werden, nur weil sie für dieses große Unternehmen zu klein sind. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Meine Damen und Herren! Warum führt die ÖVP nicht die Diskussion, die Schulen zu privatisieren? Warum führt die ÖVP oder die FPÖ nicht die Diskussion, sämtliche Ausbildungsbereiche, sämtliche Sozialbereiche zu privatisieren? – Meine Damen und Herren! Das sind sensible Bereiche, nur eines geht nicht, nämlich daß sich die Politik davor drückt, klare Positionen zu beziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine Frage der politischen Courtoisie, daß ein Bundeskanzler, ganz gleich, von welcher Partei er kommt, nicht nur das Recht hat, hier von diesem Haus in einer angemessenen und würdigen Form Abschied zu nehmen, sondern daß es auch von den Abgeordneten in diesem Haus, ganz gleich, von welcher Seite, honoriert werden sollte – bei aller Kritik, die auch von den Grünen vorgetragen worden ist. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie dem Liberalen Forum.)

Bei aller Kritik, die von den Grünen vorgetragen worden ist, manchmal vornehm, manchmal weniger vornehm, ist es, so glaube ich, eine Frage des Anstandes, einem Menschen zu danken, der zehn Jahre an der Spitze dieser Regierung gestanden hat und der zehn Jahre seines Lebens dafür verwendet hat, in dieser Republik etwas weiterzubringen. Ob er in manchen Bereichen viel oder wenig weitergebracht hat, werden wir in vielen Diskussionen noch erörtern, aber diese Geste muß möglich sein. Ich danke im Namen der Grünen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Kollegen Lukesch. Herr Kollege Lukesch! Ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, daß es in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist, auch Kritik auszusprechen, und ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, wenn Herr Kollege Kräuter hier etwas kritisiert, auch Personen kritisiert, daß diese Personen nicht sakrosankt sind, sondern daß sie vor allem auch dann Kritik vertragen müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit Thesen aufstellen, die wir hier in diesem Haus ganz einfach nicht auf uns sitzen lassen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, und ich bin stolz darauf, daß ich einer jener Vertreter von den Frauen und Männern eines Bezirkes und Wahlkreises bin, die hier die Interessen in diesem Land wahrnehmen. Wenn diese gewählten Frauen und Männer, die hier das Interesse des österreichischen Volkes vertreten, nur mehr die dritte Garnitur sein sollten, dann wäre es um dieses Land schlecht bestellt, und das hat auch Kollege Kräuter gesagt. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Kollege Lukesch! Folgendes sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Die Sozialdemokraten treten für ein transparentes Gehaltsschema ein, sie haben nichts bei den Gehältern zu verbergen, sie wollen ein transparentes System haben, aber sie wollen ein gerechtes, ordentliches und anständiges System haben und wollen nicht kritisiert werden, daß sie nur mehr dritte Stufe seien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend ist aber festzustellen – dementsprechend war auch die Diskussion im Ausschuß –, daß es eine sehr sachliche, korrekte Kritik gibt, daß an und für sich aber der ORF mit diesem sensiblen Medium so umgeht, wie es die meisten Bürger in diesem Lande auch gerne haben. Wir müssen aufpassen, daß der ORF nicht zum Spielball mancher Interessenten wird, die gerne ihre Interessen im Sinne einer privaten Übertragungsmöglichkeit und ohne daß die Öffentlichkeit darauf einen Einfluß hat, erfüllt hätte. Das sollte nicht sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sollten für einen öffentlichen, gut gestärkten und – so, wie es jetzt ist – gut geführten ORF eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank! Dies ist der Tag, an dem ich zum letzten Mal hier im Haus das Wort ergreifen darf. Ich möchte mich von Ihnen verabschieden. Viele von Ihnen haben mir im Laufe der Jahre zugerufen, ich hätte ein nicht gut geordnetes Verhältnis zum Parlament, zum Parlamentarismus, zu den Parlamentariern. Ich habe es wohl vernommen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Auch wenn es oft so scheinen mochte – im Kern war es nicht so. Ich hatte hier den Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten, ich hatte hier meinen eigenen Standpunkt zu vertreten und nicht den Standpunkt der Parlamentsparteien im allgemeinen und der Oppositionsparteien im besonderen. Es war also kein schlampiges Verhältnis zum Parlamentarismus, sondern es war das offensichtliche, aktive Ausleben des Aufeinanderprallens von Standpunkten. Ich glaube, wir wären in der Demokratie schlecht dran, würden wir, nur um dieses Aufeinanderprallen zu vermeiden, die Standpunkte aufgeben. Ich bitte Sie, meine Wortmeldungen, meine Statements, mein Reagieren auf Zwischenrufe, vielleicht meine Körpersprache so zu verstehen: nicht parlamentarismusfeindlich, aber auch nicht nachgeberisch, wo ich das Nachgeben nicht für richtig gehalten habe. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen und des Abg. Auer. )

Ich habe viele meiner Bemühungen in all den Jahren hier darauf konzentriert, Spannungen zu überwinden, konträre Standpunkte, Polarisationen auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ende zu finden. Oft hat das Auffinden und Herbeiführen dieses gemeinsamen Endes länger gedauert, und oft hat man mir nachgesagt, mein Harmoniebestreben sei zu stark ausgeprägt. Ich bitte Sie nur, in prekären Angelegenheiten die Alternative von gesellschaftlicher Harmonie mit einzukalkulieren. In wirklich wichtigen und prekären Angelegenheiten ist die Alternative zu gesellschaftlicher Harmonie die gesellschaftliche Disharmonie mit all ihren Folgen. Wir könnten das angefangen von der Waldheim-Zeit bis hin zu anderen Dingen durchargumentieren, durchdiskutieren, aber ich glaube, wir würden doch zu dem Urteil kommen, daß gesamtwirtschaftliche, gesamtstaatliche und gesamtpolitische Stabilität einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum.)

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, und ich wünsche meinem Nachfolger im Amt und all seinen Mitarbeitern, neuen und nicht neuen, ebenfalls den allerbesten Erfolg und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und seinen Mitgliedern. – Ich bedanke mich sehr. Es lebe unsere Republik Österreich! (Standing Ovations bei SPÖ und ÖVP und lang anhaltender Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie den anwesenden Regierungsmitgliedern.)

In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, auch von dieser Stelle ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes. Alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie in der Zukunft. – Ich danke Ihnen. (Unter anhaltendem Beifall von SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen sowie von Abgeordneten der Freiheitlichen verabschiedet sich der Bundeskanzler vom Präsidenten des Nationalrates, begibt sich sodann in die Abgeordnetenreihen und reicht den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, den Grünen, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen die Hand.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, nehme ich mir mit Billigung des Präsidenten das Recht, den Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers noch eine Bemerkung anzufügen, weil ich davon ausgehe, daß es nicht nur einem Regierungsmitglied gestattet ist, dann und wann etwas außerhalb der Tagesordnung zu sagen, sondern dem Chef einer Oppositionspartei das Recht eingeräumt wird, dazu auch eine Stellungnahme abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war eine spannende Zeit, von der man sagen kann: Vranitzky hat zehn Jahre lang erfolgreich sein Regierungsamt verteidigt. Wir haben in der Zwischenzeit zu einem erheblichen Teil seine Wähler übernommen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war eine Arbeitsteilung, die wir schon deshalb erfolgreich nennen können, weil auch das, was er bezüglich ORF gesagt hat – und damit bin ich bei der Tagesordnung –, aufzeigt, warum viele ehemalige Anhänger seiner Bewegung zu Hunderttausenden ins Lager der Freiheitlichen gekommen sind. Wenn er sagt: Der ORF ist ein österreichisches Unternehmen, und ich habe mich als österreichischer Bundeskanzler immer für dieses Unternehmen eingesetzt, weil es schon zuviel Auslandseinfluß gibt in Österreich!, dann muß ich sagen, ich hätte mir auch für die Firma Semperit eine solche Stellungnahme gewünscht und nicht den Ausverkauf und den Verlust Tausender Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hätte mir eine solche Stellungnahme gewünscht für die Firma Lenzing, die man einerseits subventioniert und wo andererseits Hunderte Arbeitsplätze verlorengehen. Ich hätte mir einen solchen Kampf um die österreichischen Arbeitsplätze in österreichischen Betrieben etwa im Zusammenhang mit der Firma "Konsum" gewünscht, für die dieser Bundeskanzler auch unmittelbar verantwortlich gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, ist die Motivation!

Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie (Abg. Dr. Maitz: Das ist keine Wahlrede! Zur Sache!), genauso wie es nicht unsere Vorstellung von Demokratie ist, zu sagen, im Jahre 1994 haben wir bereits über den Euro abgestimmt, wenn man ganz genau weiß, daß es damals geheißen hat, eine Einheitswährung steht nicht zur Diskussion. Wer ja sagt zur EU, sagt ja zu einem harten Schilling. Und jetzt möchte man das auch damals schon erledigt haben. Das ist ein Bruch mit den Prinzipien der Demokratie und der Verfassung, wie sie in Österreich zugrunde gelegt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist – und das möchte ich dem Herrn Bundeskanzler mit auf seinen Weg geben – nicht Willkür der Opposition gewesen, wenn wir oft sein gestörtes Verhältnis zum Parlament kritisiert haben. Aber wenn ein Bundeskanzler der österreichischen Bevölkerung ein Sparpaket verordnet und gleichzeitig ohne gesetzliche Deckung Milliardenbeträge an Geldgeschenken ins Ausland trägt, dann wird man verstehen müssen, daß die freiheitliche Opposition Wert darauf legt, daß auch eine Regierung ohne klaren gesetzlichen Auftrag keine Geldgeschenke im Ausland zu machen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Vranitzky in seinem politischen Testament gesagt hat, daß die Freiheitlichen deshalb auszugrenzen sind, weil sozusagen der antifaschistischen Entwicklung seiner Partei Rechnung zu tragen ist, dann muß ich sagen: Er muß zur Kenntnis nehmen, daß wir Freiheitlichen nicht nur auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung stehen, sondern mit ihm die Meinung teilen, daß man die Geschichte ordnen muß (Abg. Dr. Nowotny: Aber wie!) und daß Österreicher, so wie er es einmal gesagt hat, selbstverständlich auch Täter und Opfer in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen sind. Aber wenn man das sagt, dann möchte man auch einmal hören, daß jene ältere Generation in Schutz genommen wird, die durch eine Wehrmachtsausstellung von DDR-Historikern aus dem kommunistischen Bereich in den Schmutz gezogen wird. Auch das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich ist die Ausgrenzung aus seiner Sicht notwendig, wie er gesagt hat, weil es um die Menschenrechte geht. Da kann ich schon gar nicht mehr mit, denn, meine Damen und Herren, ein Bundeskanzler, der ein Demonstrationsverbot in Österreich erläßt, weil der chinesische Ministerpräsident, der für die Hinmetzelung von Tausenden demonstrierenden Studenten in Peking verantwortlich ist, nicht mit Demonstrationen von Menschenrechtsverteidigern in Österreich konfrontiert werden soll, der kann bitte nicht den Maßstab der Menschenrechtspolitik in unserem Lande bestimmen. Da liegt eine falsche Gewichtung vor, die wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch eine falsche Harmonie, um die es hier geht, und das ist es, was uns auseinandergebracht hat. Das ist nichts Persönliches, sondern das sind Grundsätze der Politik. Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden daran gemessen, wie sie durchgesetzt werden, und nicht, wie sie in Regierungserklärungen proklamiert werden, um am nächsten Tag mit Füßen getreten zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß Ihr heutiges Verhalten ein Zeichen von Kleinlichkeit ist und ein Zeichen dafür, daß Sie nicht begriffen haben, was Grundkonsens in einer Republik eigentlich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ja man kann sogar dafür eintreten, daß man Änderungen in der Verfassung, in der Konstitution haben will. Man kann die politische Kultur kritisieren. Aber das, was Sie heute gemacht haben, das ist politische Unkultur, und das ist auch ein Beweis dafür, daß man sich selbst ausgrenzen kann. Sie haben sich heute mit Ihrem Verhalten selbst ausgegrenzt! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Dr. Gredler. )

Man kann, wenn sich ein Regierungschef, ein Bundeskanzler verabschiedet, natürlich unterschiedlicher Auffassung sein über die Tätigkeit, für die er verantwortlich war. Da gibt es Positives und Negatives, und natürlich wird eine Oppositionspartei diese Unterschiede zum Ausdruck bringen. Aber hier schweigend zu sitzen, nicht zu applaudieren, sich außerhalb des Grundkonsenses zu stellen, hier darzustellen, daß man eigentlich Haß, Abneigung empfindet, das ist besonders schäbig. Was Sie heute hier dargestellt haben, ist wirklich zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Wahre Größe hat heute Herr Bundeskanzler Vranitzky gezeigt, als er auf Dr. Haider zugegangen ist und ihm die Hand gegeben hat (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , natürlich unter Wahrung der grundsätzlichen politischen Unterschiede. Haider aber hat vom Rednerpult aus Geschichtsklitterung betrieben, wieso es diese Meinungsdifferenzen und diese Unterschiede gegeben hat, er ist aufgetreten als der wahre Vertreter von Demokratie und Verfassung und hat geleugnet, warum es diese Unterschiede in Wirklichkeit gegeben hat. – Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten heute hier zu jenen Passagen in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gesprochen, in denen es um die Vergangenheitsbewältigung Österreichs gegangen ist, in denen es darum gegangen ist, daß es notwendig ist, einen klaren Trennstich zu ziehen und wirklich aufzuzeigen, wo die Mitverantwortung Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus gelegen ist. Aber das können Sie nicht, weil Sie selbst ein ungeklärtes Verhältnis dazu haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wahre Größe hat heute Herr Bundeskanzler Vranitzky gezeigt, als er auf Dr. Haider zugegangen ist und ihm die Hand gegeben hat (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , natürlich unter Wahrung der grundsätzlichen politischen Unterschiede. Haider aber hat vom Rednerpult aus Geschichtsklitterung betrieben, wieso es diese Meinungsdifferenzen und diese Unterschiede gegeben hat, er ist aufgetreten als der wahre Vertreter von Demokratie und Verfassung und hat geleugnet, warum es diese Unterschiede in Wirklichkeit gegeben hat. – Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten heute hier zu jenen Passagen in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gesprochen, in denen es um die Vergangenheitsbewältigung Österreichs gegangen ist, in denen es darum gegangen ist, daß es notwendig ist, einen klaren Trennstich zu ziehen und wirklich aufzuzeigen, wo die Mitverantwortung Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus gelegen ist. Aber das können Sie nicht, weil Sie selbst ein ungeklärtes Verhältnis dazu haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie müssen mir verzeihen, wenn ich heute etwas emotionell bin, aber dieser Anlaß berührt mich. Ich war oft anderer Auffassung als Bundeskanzler Vranitzky. Ich war sieben Jahre lang an seiner Seite, ich habe wirklich mitbekommen, was Staatsräson für eine Rolle für ihn gespielt hat. Ich habe miterlebt, mit welcher Selbstdisziplin er sich eingesetzt hat. Ich habe miterlebt, wie er gelitten hat unter Gehässigkeiten und persönlichen Beleidigungen. Wir haben unsere Meinungsdifferenzen gehabt, das sage ich hier noch einmal, aber diese Behandlung hat er sich persönlich nicht verdient, diese Verhaltensweise hat sich die Republik nicht verdient, und diese Verhaltensweise ist auch ein schlechtes Beispiel für die junge Generation, von der wir haben wollen, daß sie in diese Republik integriert wird, von der wir haben wollen, daß sie Respekt vor den Ämtern hat, von der wir haben wollen, daß sie Respekt vor dem Parlament hat. Das alles läuft Gefahr, zerstört zu werden, das ist zu verurteilen und das tut mir leid für dieses Land. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Abschließend möchte auch ich Herrn Bundeskanzler Vranitzky namens meiner Fraktion Dank aussprechen und diesen Dank mit aller Vehemenz unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und noch etwas sage ich Ihnen, der Sie zehn Jahre an der Seite des Herrn Bundeskanzlers gestanden sind: In diesen zehn Jahren wurde zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine bestimmte Oppositionspartei abgeändert (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Das ist unerhört!) , und diese Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine Partei hat auch massiv (Abg. Dr. Schmidt: Das darf doch nicht wahr sein!) zur Klimaverschlechterung in diesem Hause beigetragen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte man einmal deutlich und klar sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und noch etwas sage ich Ihnen, der Sie zehn Jahre an der Seite des Herrn Bundeskanzlers gestanden sind: In diesen zehn Jahren wurde zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine bestimmte Oppositionspartei abgeändert (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Das ist unerhört!) , und diese Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine Partei hat auch massiv (Abg. Dr. Schmidt: Das darf doch nicht wahr sein!) zur Klimaverschlechterung in diesem Hause beigetragen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte man einmal deutlich und klar sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, Sie haben richtigerweise gesagt, daß wir uns bemühen sollten, das Ansehen des Parlaments, das Ansehen der Parlamentarier und das Ansehen der Demokratie insgesamt wieder zu verbessern. Ich glaube aber, Herr Kollege Cap, daß das mit Sicherheit nicht so gelingen kann, daß man, wenn man gerade will, den Konsens herbeiredet und danach diesen Konsens nicht einmal sucht. Ich meine, daß zum Streiten – wie immer in dieser Welt – zwei gehören und nicht einer allein streiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Haupt. Ich war immer der Auffassung, daß man mit Ihnen und mit den Mitgliedern der freiheitlichen Fraktion einen Diskurs führen soll, daß man mit Ihnen hart diskutieren soll. Ich war immer der Meinung, daß man das auch ernst nehmen soll, was Sie sagen. Aber ich war auch immer der Meinung, daß eine Politik und Politiker nichts in Regierungsämtern verloren haben, die eine Art der Politik betreiben, wie Sie das machen! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir schon!)

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben oft genug hier massiv die Bundesregierung kritisiert, die Liberalen ebenso. Auch in den eigenen Reihen hat es massive Kritik gegeben. Nur: Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Haupt ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, ich weiß! Es gibt auch persönliche Verletzungen, die Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Ausgrenzung erlitten haben. Aber es ist eine prinzipielle Frage, ob diese Art der Politik auch in Führungsämtern zu Hause sein soll. (Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!) Das entscheidet der Wähler – und dieses Haus! Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, Herr Kollege. Die Freiheitliche Partei war schon einmal in der Regierung und hat dort wenig bis nichts zusammengebracht.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Gut, Sie haben bewußt nur kurz applaudiert, weil Sie bewußt dem Bundeskanzler nur kurz Respekt zollen wollten. Okay. (Ruf beim Liberalen Forum: Vielleicht hat sie gebetet!)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Gut, Sie haben bewußt nur kurz applaudiert, weil Sie bewußt dem Bundeskanzler nur kurz Respekt zollen wollten. Okay. (Ruf beim Liberalen Forum: Vielleicht hat sie gebetet!)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Ich wollte nur diese eine Sache richtigstellen. Da ich im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung nur 2 Minuten Redezeit gehabt hätte, habe ich mir erlaubt, einen normalen Redebeitrag zu leisten. Ich wollte das nicht im Raum stehen lassen. Ihre Anmerkungen, Herr Kollege Haupt, waren einfach herausfordernd, ich mußte das tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich auf die Regierungsbank zu den dort sitzenden Volksanwälten schaue, dann zähle ich zwei Damen und einen Herrn. Das Verhältnis spiegelt sich auch bei den Angestellten der Volksanwaltschaft wider. Die Frauenquote liegt bei fast 58 Prozent. Man scheint bisher damit recht gut gefahren zu sein. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich hätte gerne noch einige interessante Einzelfälle erwähnt, doch denke ich, daß es in Anbetracht der uns vorgegebenen Redezeitbeschränkung zunächst einmal reicht, was ich hier ausgeführt habe. Nochmals Gratulation, herzlichen Dank und: Ad multos annos! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stippel hat allen Volksanwälten und Mitgliedern der Volksanwaltschaft gedankt, auch jenen der Vergangenheit. Ein Mann der ersten Stunden, Herr Dr. Zeilinger, feiert in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag. Ich glaube, wir sollten auch ihm besonders herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Sehr verehrte Volksanwältinnen! Lieber Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich schließe mich dem Dank meines Vorredners an. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und bitten Sie, auch in Hinkunft ein effizientes Hilfsorgan dieses Hauses zu sein. Ich sage diesen Begriff "Hilfsorgan des Hauses" bewußt und gehe darauf noch einmal ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anläßlich des 20jährigen Bestehens der Volksanwaltschaft wurde der Vorschlag gemacht, eine parlamentarische Enquete hier im Haus durchzuführen. Meinem Vernehmen nach ist das bei allen Parteien dieses Hauses auf Zustimmung gestoßen, und wir sollten wirklich – nicht nur, um den Geburtstag der Volksanwaltschaft zu beklatschen – diese Enquete als Anlaß nehmen, um all die Anregungen, die uns die Volksanwaltschaft übermittelt hat, seriös und ernsthaft zu diskutieren, und diese Ombudsmanidee weiterzuentwickeln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend schließe ich mich den Geburtstagswünschen an die Volksanwaltschaft – wir feiern heuer ja das 20jährige Jubiläum – an. Ich gratuliere Ihnen dazu, daß die Bevölkerung der Volksanwaltschaft großes Vertrauen entgegenbringt, und kann Ihnen als Vertreter der freiheitlichen Opposition unsere uneingeschränkte Unterstützung ankündigen, wenn es darum geht, die Verbesserung der Prüfungskompetenz zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen und möchte es nicht verabsäumen – nicht deswegen, weil es auch meine Vorredner schon getan haben, sondern weil es tatsächlich meinem allgemeinen Empfinden entspricht –, nicht nur aus Anlaß des langjährigen Bestandes, sondern auch und vor allem aus Anlaß der nachhaltigen Bewährtheit dieser Einrichtung den hier anwesenden Damen Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt, aber insbesondere auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meinen Dank auszusprechen, weil ich weiß, daß uns das Zusammenwirken der VolksanwältInnen und ihrer Mitarbeiter so positive – im Sinne von qualifiziert hochstehende – Berichte ermöglicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Scheibner macht gerade einen Zwischenruf. Das würde ich nicht empfehlen, weil gerade die Freiheitliche Partei tritt ja immer wieder gegen Postenschacher auf (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und dagegen, daß irgendwelche politischen Sphären zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Dort, wo ihr mitnaschen könnt, tut ihr es völlig ungehemmt. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Pilz?) Eine Initiative der Freiheitlichen, um diese gesetzliche Bestimmung abzuändern, würde ich mir, um ein klein wenig Glaubwürdigkeit in das, was sonst gesagt wird, zu bringen, wünschen. (Abg. Scheibner: Wenn es darum geht, mit der SPÖ gemeinsam eine Geschäftsordnungsreform gegen die Freiheitlichen zu beschließen, da sind Sie ganz ruhig!)

Ich hoffe, daß ich die Damen Volksanwältinnen und den Herrn Volksanwalt demnächst hier in diesem Hause wieder treffe, wenn es eine Abänderung dieser gesetzlichen Bestimmungen in dieser Richtung gibt, die sie selbst vorgeschlagen haben. Wir haben uns die Freiheit genommen, Ihre Vorschläge in Form eines Antrages hier einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe im Vorjahr, als ich das erste Mal hiersein durfte, ein Zitat gebracht, das ich, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, auch heute wiederholen möchte: Nicht den Menschen verstaatlichen, sondern den Staat vermenschlichen – das muß unser Ziel sein! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Als Bruno Kreisky Bundeskanzler wurde, hatte er im Rahmen des Projektes der Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie als einen der ersten Vorschläge die Übertragung des schwedischen Ombudsmann-Systems in das österreichische System ins Auge gefaßt. Es dauerte über sechs langwierige Verhandlungsjahre, bis diese Volksanwaltschaft etabliert wurde. Es ist wirklich schön, zu sehen, daß diese Institution nach 20 Jahren so unumstritten ist, bei allen Fraktionen und allen Vorrednern, und auch ich möchte mich dem Dank an die Volksanwältinnen und den Volksanwalt und deren Mitarbeiter anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Debatte heute ist für uns schon ein Anlaß, daß wir auf einen Bezug nehmen, der unter uns sitzt, nämlich auf unseren Vizekanzler außer Dienst, auf unseren Dr. Alois Mock, der damals als Klubobmann wesentlich dazu beigetragen hat, daß diese Einrichtung geschaffen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Stippel. )

Aus meiner Arbeit weiß ich, daß man, wenn Bürger kommen und man ihnen keinen Rat mehr geben kann, weil sie sagen, das ist alles für mich nicht verständlich, ihnen eine Telefonnummer beziehungsweise Adresse gibt und sagt: Gehen Sie zur Volksanwaltschaft! Ich habe eigentlich noch niemanden erlebt, der nicht zufrieden gewesen wäre, und deshalb gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt gesehen glaube ich, daß wir auf die Volksanwaltschaft stolz sein sollen und mit Zufriedenheit und Genugtuung sagen können, deren Errichtung war eine gute Entscheidung, aber wir alle müssen daran arbeiten, daß wir diese wichtige Einrichtung, die eigentlich von allen hier vertretenen Parteien Zustimmung findet und Komplimente bekommen hat, im Interesse der Bürger und unseres Landes Österreich weiter ausbauen und mehr in Richtung Bürgerrechte und Bürgerdienste erweitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Freiheitlichen.)

Es wäre ein schöner Erfolg, wenn es gelingen würde. Wir würden uns sehr darüber freuen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nicht nachvollziehen, daß es Rechtsmittelbelehrungen gibt, die unrichtig sind und damit den Bürger, den Gendarmeriebeamten, den Polizisten in die Irre führen. Und ich kann mich schon gar nicht damit abfinden, daß daraus dem einzelnen Nachteile erwachsen und der Minister persönlich dies in einer für mich eher schnoddrigen, kühlen, kalten Art und Weise abtut. Damit identifiziere ich mich nicht, das ist nicht mein Stil, so verstehe ich in keiner Weise Verwaltung, schon gar nicht Verwaltung im Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe also die Hoffnung, daß mit dem neuen Innenminister ein Motivationsschub bei den Beamten einkehrt. Ich habe die Hoffnung, daß die Serviceeinrichtung Innenministerium in Zukunft eine Unternehmenskultur an den Tag legt, die Sie, Herr Volksanwalt, und damit natürlich die gesamte Volksanwaltschaft zufriedenstellt, die die Abgeordneten befriedigt, die aber vor allem dem einzelnen Bürger, dem Exekutivorgan, das als Petent an das Ministerium herantritt, jene Sorgfalt angedeihen läßt, die es sich erwarten darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt möchte ich nicht mehr auf weitere Details eingehen, wiewohl ich mir noch einige Notizen gemacht habe. Ich danke Ihnen sehr verbindlich für die freundlichen Worte der Unterstützung unserer Tätigkeit, für Ihre Worte der Anerkennung unserer Tätigkeit und darf Sie ersuchen, von der Möglichkeit der Einschaltung unserer Institution im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit möglichst umfassend Gebrauch zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.)

Da die Zeit sehr kurz ist, möchte ich wirklich nur zwei grundsätzliche Sätze sagen. Es geht mir hier ganz wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, darum, daß ich mich nicht nur als "Dolmetscherin", nicht nur als Mitarbeiterin im Prüfbereich dieses Hohen Hauses für die Verwaltung verstehe, sondern ich glaube, wir Volksanwälte sollten uns auch als Vermittler zwischen den Bürgern und der gesetzgebenden Körperschaft verstehen. Und es sind gerade die Menschen im sozialen Bereich, die mir in meinem Geschäftsbereich tagtäglich begegnen, die das, was die Gesetzgebung, was Sie alle in diesem Land Österreich diesen Menschen zugedacht haben, nicht wirklich in Anspruch nehmen können, sei es, weil sie so alt sind, sei es, weil sie ein so großes Informationsdefizit aufgrund ihrer regionalen Herkunft haben, sei es, daß dieses Informationsdefizit aus ihrer bildungsmäßigen Herkunft stammt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte Sie daher: Nehmen Sie unsere legistischen Anregungen, immer wenn wir sie Ihnen mit auf den Weg geben dürfen, so, wie sie gemeint sind: als eine Hilfestellung für den Bürger, als Information für Sie und als ein echtes Anliegen von uns drei Volksanwälten! Darum ein herzliches Bitteschön und ein Dankeschön dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Volksanwalt Horst Schender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Wunsch des Herrn Abgeordneten Donabauer möchte ich eine Klarstellung vornehmen. Herr Abgeordneter Donabauer hat richtigerweise darauf verwiesen, daß im Jahre 1995 die Zahl der Beschwerden zurückgegangen ist. Ich habe Sie daraufhin darauf aufmerksam gemacht, daß aber im darauffolgenden Jahr 1996 die Zahl der Beschwerden wiederum um 25 Prozent, nämlich um etwas mehr als 1 000, zugenommen hat. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Was hier in Österreich passiert ist, entspricht genau dem Gegenteil dessen, was in den offiziellen Richtlinien festgehalten wurde, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das ist ein Umgang mit Förderungsmitteln, der höchst aufklärungsbedürftig ist, und ich hoffe, eine entsprechende Aufklärung hier und heute zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär Schlögl, der künftige Innenminister, hat wohl recht, wenn er meint, daß die Unzufriedenheit bei Förderungswerbern deshalb steigt, weil die Unübersichtlichkeit enorm ist und sehr häufig Unwissenheit und Dilettantismus zu bemerken sind, was die Bearbeitung diverser Förderungsansuchen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Erstanfragebeantwortung vom Dezember 1996 tatsächlich den Gegebenheiten entspricht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daß nicht alle Mittel für das Burgenland ausgelöst werden, wird sicher nicht zutreffen. Unser Landeshauptmann Karl Stix als Vater des Ziel-1-Gebietes wird da den Strukturausgleich ganz bestimmt schaffen (Abg. Scheibner: In welcher Funktion?) und wird auch, wenn er Landeshauptmann bleibt, dafür sorgen, daß er diese positive Arbeit zu Ende führen kann. Wenn nicht, wird er zweifellos ein Gewinn für die Bundesregierung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war daher ein großer Erfolg beider Parteien, die damals in der Regierung waren, nämlich der SPÖ und der ÖVP – und das möchte ich schon korrigieren –, daß das Burgenland Ziel-1-Gebiet nun geworden ist. Das muß man einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden es im Burgenland auch ohne die Freiheitlichen schaffen. Wir werden diese Mittel, die uns von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden – und das sind, Herr Kollege Kaipel, nicht nur Förderungsmittel für Großprojekte, sondern auch für Kleinbetriebe; auch ich bin dafür, daß die bäuerliche Struktur gefördert wird –, bis 1999 komplett ausschöpfen. Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum geht es uns, und darum ging es auch dem Kollegen Schweitzer bei dieser Anfrage, die an Sie und an das Bundeskanzleramt und an den Wirtschaftsminister gerichtet war. Das möchte ich von diesem Rednerpult aus einmal festgestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Damit muß es aus sein! Das geht ganz einfach gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, gegen die Interessen der Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten stehen wir 1999 da, und die Europäische Union wird uns sagen: Ihr Österreicher seid zwar Nettozahler, ausgenützt habt ihr die Refundierung an Fördermitteln im Ziel-1-Gebiet, im Ziel-5b-Gebiet und im Ziel-2-Gebiet nicht. Wir werden bei der nächsten Tranche – ich denke gar nicht an eine etwaige Osterweiterung, da werden wir dann überhaupt durch den Rost fallen mit sämtlichen Zielförderungen – nicht einen Betrag von 21,099 Milliarden Schilling bekommen, sondern erheblich weniger, aber der sogenannte Nettobeitrag, den wir jetzt schon zu zahlen haben, wird dann ein erheblich größerer sein. Und das bitte bei knappem Budget, bei Sparpaket und angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Bundesminister für Finanzen Klima, mit einem Belastungspaket jedem Österreicher in die Tasche gegriffen haben. Das muß auch einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Damit muß es aus sein! Das geht ganz einfach gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, gegen die Interessen der Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten stehen wir 1999 da, und die Europäische Union wird uns sagen: Ihr Österreicher seid zwar Nettozahler, ausgenützt habt ihr die Refundierung an Fördermitteln im Ziel-1-Gebiet, im Ziel-5b-Gebiet und im Ziel-2-Gebiet nicht. Wir werden bei der nächsten Tranche – ich denke gar nicht an eine etwaige Osterweiterung, da werden wir dann überhaupt durch den Rost fallen mit sämtlichen Zielförderungen – nicht einen Betrag von 21,099 Milliarden Schilling bekommen, sondern erheblich weniger, aber der sogenannte Nettobeitrag, den wir jetzt schon zu zahlen haben, wird dann ein erheblich größerer sein. Und das bitte bei knappem Budget, bei Sparpaket und angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Bundesminister für Finanzen Klima, mit einem Belastungspaket jedem Österreicher in die Tasche gegriffen haben. Das muß auch einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier die Kurzfassung eines Handbuches, das dankenswerterweise von zwei österreichischen Autoren geschrieben wurde. Ich habe mir das angesehen. Da gibt es ein großes Kompendium, das ein Unternehmer unmöglich durchlesen kann, denn das umfaßt über 2 000 Seiten. Da kann er blättern, blättern, blättern und findet dennoch keinen Weg, wie er zu diesem Geld kommt. Da geht es aber um Steuergelder dieser Republik, die wir nach Brüssel geschickt haben, und jetzt müssen wir bitten und betteln, damit wir sie wieder zurückbekommen. Das ist die Realität, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann daher eigentlich Herrn Mag. Steindl nicht verstehen – er ist doch Bürgermeister einer Gemeinde im Burgenland –, und ich kann auch Herrn Kaipel nicht verstehen, der ja auch ein Burgenländer ist. Man enthält euch Geld vor zu Lasten eurer Zinsen – und ihr verteidigt diese Politik noch. Also so etwas von Nibelungentreue, von Parteitreue habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Es ist das wirklich ganz spannend! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube also, daß der Herr Finanzminister – welcher jetzt entschwunden ist – es sich ein bißchen einfach macht, sich auf die reine Kompetenzfrage zurückzuziehen, und ich meine, Kollege Schweitzer wäre gut beraten, diese Sache mit dem neuen Herrn Bundeskanzler noch einmal aufzurollen. Es lohnt sich, glaube ich, wirklich, da nachzustierln. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie scheinen zu unterschätzen, daß laut Meinungsumfragen 70 Prozent nach wie vor für die Aufrechterhaltung der Neutralität sind. (Abg. Schieder: Wir nehmen die Aktion halbe/halbe so ernst, daß wir sogar wissen, wie man heiße Kartoffeln behandelt! Man läßt sie abkühlen und schält sie dann!) Sie vielleicht, Herr Kollege Schieder, aber über die Aktion halbe/halbe werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch diskutieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Um nichts anderes geht es uns: Wir wollen aufzeigen, daß Sie, allen voran die Regierungsparteien, ein dreiviertel Jahr Zeit gehabt haben, diese Materie zu behandeln, und daß das jetzt wirklich höchst an der Zeit ist. Daher unser Antrag, daß wir am 25. Februar dieses Anliegen in einer öffentlichen, durchaus seriösen Weise behandeln, wie es dieses Volksbegehren verdient, wie es vor allem all jene Menschen verdienen, die es unterzeichnet haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht neu, wenn das nicht revolutionär ist, dann frage ich mich, wie man heute bei einer Hüftschußpolitik auf der einen Seite, die verlangt, die Neutralität sofort abzuschaffen, während eine andere Seite verlangt, nur ja ewig neutral zu bleiben, entscheiden sollte. (Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!) Nein, wir setzen uns nicht zwischen zwei Sessel (Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!) , sondern wir gehen den seriösen Weg, und das würde ich auch der Freiheitlichen Partei sehr empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der seriöse Weg in der Sicherheitspolitik kann nicht heißen, mit Hüftschüssen sofort Regelungen herbeizuführen, die morgen vielleicht wieder umzustoßen sind, sondern der seriöse Weg in einer sicherheitspolitischen Landschaft kann nur heißen: Analyse – und danach Entscheidung. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Schieder, haben das Beispiel mit dem Zähneputzen gebracht. Diesen Vergleich möchte ich aufgreifen. Nicht jeder, der vorgibt, Zähne zu putzen, tut es auch wirklich. Ich nehme nur meine zweijährige Tochter her. Die tut auch immer so, als ob sie die Zähne putzen würde, und trotzdem muß man nachhelfen, damit sie es auch wirklich tut. (Abg. Schieder: Hoffentlich hat sie das Schwindeln nicht beim Vater gelernt!) Genauso geht es mit der SPÖ in der Sicherheitspolitik und in der Neutralitätspolitik, Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also Widersprüche über Widersprüche, weil Sie ganz einfach nicht in der Lage sind, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, weil Sie nicht in der Lage sind, neue Richtlinien zu schaffen und neue Weichenstellungen in der Sicherheitspolitik für Österreich zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Sie werden sich nicht länger davor drücken können, diese sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen. Ansonsten haben Sie es zu verantworten, daß Österreich immer mehr ins demokratiepolitische und außenpolitische Abseits in Europa gerät. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Liberalen meinen, daß eine solche notwendig wäre und daß Österreich sich in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbringen sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir haben daher auch einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Daher erwarten wir, daß neben dem Volksbegehren zum Thema Neutralität auch unser Antrag betreffend den Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union beraten und behandelt wird. Das ist eine Notwendigkeit im Sinne und im Interesse unseres Landes. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das sind die beiden großen Alternativen, meine Damen und Herren: Hier der strikte und rasche Beitritt zu einem Militärbündnis: möglichst schnell bei der NATO, staatstragend und hinten herum, mit Fasslabend und Shakehands und Unterschriften vorige Woche; da eine zögerliche sogenannte staatstragende Partei, die nach wie vor beide Augen zuhält, manchmal auch nicht zuhört, wenn Schüssel und Fasslabend längst vorbereiten, daß die österreichische Neutralität aufgegeben wird. Und das ist das Problem. Sie sollten offensiv genau diese Renationalisierung verhindern, aber gleichzeitig dem Panzerliberalismus abschwören. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Kollege Schieder! Es tut mir ja so leid, daß Sie in so einer Zwickmühle sind. Sie putzen sich offensichtlich die Zähne – aber dem Fasslabend auf die Finger zu klopfen und dem Schüssel einmal die Hand zurückzuhalten, damit er nicht bei jedem Schriftstück dabei ist, das nach großen starken Männern, Maschinen, Panzern und Flugzeugen aussieht, wäre vielleicht noch besser. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch der Werkvertragsregelung zugestimmt, Frau Minister, obwohl Sie genau wissen – wir haben es in den Debatten über die Werkvertragsregelung immer wieder vorgebracht –, daß besonders Frauen, die früher teilzeitbeschäftigt waren, nun in eine Werkvertragsregelung abgedrängt werden, die nicht von sozialer Stärke geprägt ist, in der weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld fällig werden, in der es keinen Urlaubs- und keinen Arbeitslosenversicherungsanspruch gibt. Genau die Situation, die wir damals geschildert und die Sie als Schwarzmalerei bezeichnet haben, ist eingetroffen. Viele Frauen, die vorher teilzeitbeschäftigt waren, arbeiten jetzt unter einer solchen Werkvertragsregelung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie glauben es nicht, aber es ist so. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) Gut, daß Sie es zugeben!

Selbst eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in den drei Bundesländern, wie Sie sie uns in den Ausschüssen versprochen haben, haben Sie nicht geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) In einer Klubklausur Ihrer Partei haben Sie, Frau Minister, dem Bundeskanzler nicht einmal sagen können, was es kostet, eine Anwaltschaft in einem Bundesland zu errichten. – Mit solchen Frauen in der Regierung werden die Frauenprobleme Österreichs sicher nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!)

Sie haben uns im Ministerium gesagt, für diese Anwaltschaften sei im Moment kein Geld da. Aber es ist Geld da für eine Werbekampagne, über die ganz Österreich lacht. (Abg. Dr. Mertel: Wir lachen nicht!) Diese hat bis heute 3 Millionen Schilling gekostet! Frau Minister, mit diesem Geld hätten Sie ein Jahr lang zwei Regional-Anwaltschaften finanzieren können. Aber "Halbe Männer machen ganze Ganze" oder "Ganze Halbe machen ganze Halbe" – oder wie blödsinnig dieser Spruch lautet – war Ihnen wichtiger! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ungerecht!) 3 Millionen Schilling bis heute auszugeben, statt tatsächlich etwas für Frauen zu tun, für Frauen in den westlichen Bundesländern, die sich sexuell belästigt oder ungleich behandelt vorkommen, war Ihnen wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben allen Belastungspaketen zugestimmt, obwohl Sie im Ministerrat ein Vetorecht gehabt hätten. Sie haben die Probleme der österreichischen Frauen vielleicht erkannt, sind ihnen aber ausgewichen. Wenn sich nach 20 Jahren sozialistisch dominierter Frauenpolitik die Situation der Frauen so darstellt, wie sie heute ist, dann meine ich, daß die Probleme von sozialistischer Hand nicht gelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Sie reden von Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie (Abg. Madl: Ja!) – das ist aber nicht das, was die Frauen wollen. (Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!) Die Frauen wollen eine Familie und Kinder haben, und sie wollen einen interessanten Beruf ausüben. Das müssen wir ihnen ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin! Es ist bedauerlich: Man sieht, wie leicht es die Männer haben, wenn Frauen sich so leicht auseinanderdividieren lassen. (Abg. Madl: Ja, bedauerlich!) Ich glaube, wir sollten versuchen, gemeinsam etwas für die Frauen in unserem Land zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich es wirklich bedauere, daß Frau Bundesministerin Konrad nicht mehr die Gelegenheit hat, all diese Initiativen, die ich aufgezählt habe – darüber hinaus gibt es noch weitere –, zu verwirklichen und selbst umzusetzen. Ich möchte ihr für ihre engagierte Tätigkeit in der Bundesregierung sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, daß wir in jenem Bereich, in dem wir am meisten die Möglichkeit haben mitzugestalten – im Bundesdienst und im gesamten öffentlichen Dienst –, besonders darauf achten, daß die Frauen Chancen erhalten und die Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Daher halte ich es für besonders wichtig, daß wir uns auf diese Frage konzentrieren und in nächster Zeit Überlegungen für eine Reform anstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kinderbetreuungsscheck der Freiheitlichen ist eher eine frauenfeindliche als eine -fördernde Maßnahme. Ich würde gerade die Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei bitten, sich die Zitate ihres Parteiobmannes noch einmal in Erinnerung zu rufen, der meinte, daß die Selbstverwirklichung der Frau eine Illusion sei; sie möge doch daheim bleiben und das Heranwachsen der Kinder zu guten und tüchtigen Menschen beobachten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun aber möchte ich zum Bericht der Bundesregierung über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen kommen. Dieser spiegelt ja geradezu die Ignoranz einzelner Ministerien wider, wenn es um die Frauenproblematik geht. Es wird auch kein Zufall sein, daß es das ÖVP-Wirtschaftsministerium ist, dessen Aussagen in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen. Wenn nämlich in diesem Bericht steht, daß dort höchste Leitungsfunktionen nur aufgrund der Altersstruktur nicht auch mit Frauen, sondern nur mit Männern besetzt sind, dann brauche ich mir nur den Stand der Verwirklichung anzusehen, da wird es ganz deutlich: Es wurden drei Männer als Sektionsleiter neu eingestellt, zwei Männer davon als Gruppenleiter, aber keine Frau. Bei den Abteilungsleitern und -leiterinnen stehen 28 Männern nur fünf Frauen gegenüber. Ich frage mich, inwieweit ich überhaupt noch einem Bericht des Wirtschaftsministeriums Glauben schenken kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber ihre Maßnahmen beschränken sich auf Namensänderungen von Schulen, Wahlmöglichkeit zwischen technischem und textilem Werken und auf die Einführung des Unterrichtsprinzips "Erziehung zur Gleichstellung von Männern und Frauen". Aber diese Maßnahmen bleiben ohne entsprechende Begleitmaßnahmen reine Alibiaktionen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube schon, daß das Arbeitsmarktservice – vielleicht sozialpartnerschaftlich dominiert – die Bildungseinrichtungen der Sozialpartner vor unliebsamem Wettbewerb von privater Seiter schützen möchte. Frauenfreundlich ist das allerdings nicht! Immer dann, wenn Institutionen männlich dominiert sind – und das sind die Sozialpartnerschaften leider –, dann gehen die Chancen für Frauenprojekte ohnehin in Richtung Null. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, ich glaube, die Frauen haben es satt, das Frauenthema immer so larmoyant behandelt zu wissen, wie es meine Vorrednerin soeben getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber von dieser Stelle aus auch betonen, daß das Modell der eigenständigen Altersabsicherung, das Sie uns das letzte Mal vorgezeigt haben – es war noch keine Gelegenheit, hier etwas dazu zu sagen –, erstens sehr kompliziert ist, aber vielleicht ist es deswegen so kompliziert, weil es eine Umschichtung der berufstätigen Frau zu einer Frau bringt, die entweder wenig berufstätig war oder nicht. Das findet nicht meine Zustimmung. Da bin ich eher für einen Ausgleich auch zu Lasten der Männer. Aber ein Ausgleich zwischen berufstätiger Frau und nicht berufstätiger Frau wäre meiner Ansicht nicht akzeptabel; dafür kann ich nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Ihrer Animosität der ÖVP gegenüber müssen Sie selbst fertig werden, Frau Schaffenrath! Mich stört Ihre Animosität nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen alles Gute! Wenn ich in den Tageszeitungen richtig gelesen habe, werden Sie weiterhin diesem Hohen Haus angehören, wir werden also weiterhin miteinander arbeiten können. Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen bin ich über die Reaktion auf diese Kampagne erstaunt gewesen, und eigentlich bin ich erstaunt darüber, daß sich jetzt, da eine Ministerin – wieder einmal –, eine Frauenministerin auf wenig elegante Art und Weise gegangen wird, alles an dieser Kampagne entzündet. Das wiederum bestätigt nur noch einmal mehr, es hat genau den Nerv getroffen – auch bei Ihnen, die Sie da sitzen. Es hat auch bei Ihnen genau den Nerv getroffen, was mit dieser Kampagne ausgelöst wird, weil sie genau an die Grundprinzipien geht. Nur leider, das sage ich Ihnen, hat sie sich nicht einen Schritt weitergetraut. Leider! Was wäre denn die Konsequenz? – Nicht die gesetzliche Verankerung! Die Konsequenz wäre die Sanktion, ganz klar, nur die Sanktion und nur die Strafe. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Weiterzuarbeiten ist aber auch an den vielen frauenpolitischen Vorhaben, die notwendig sind und verwirklicht werden müssen, wenn die Gleichberechtigung der Frauen, wenn das Recht aller Frauen auf gleiche Chancen etwas zählt. Wenn die Frauen gleichberechtigte Bürgerinnen in diesem Land sind, dann haben auch sie wie die Männer das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren – ohne ständig schwelende Vorwürfe und krankmachende Überlastung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Deshalb habe ich arbeitsmarktpolitische Projekte für Frauen gefördert. Deshalb habe ich an einem Beschäftigungspakt für Frauen gearbeitet. Deshalb habe ich den Aufbau eines Netzwerkes für Frauen, die sich selbständig machen wollen, begonnen und ein Business-Frauen-Center eingerichtet, und deshalb gibt es ab 1998 die erste regionale Anwältin für Gleichbehandlung im Westen Österreichs, also ab 1998 ist diese erste regionale Anwältin fix zugesagt. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Frauenpolitik ist aber auch mehr als ein Teil dieser Politikbereiche, und deshalb braucht Frauenpolitik eigene Strukturen. Ich habe mich deshalb immer für ein eigenständiges Frauenministerium eingesetzt, und die Einrichtung einer Frauensektion im Bundeskanzleramt ist ein erster wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit, und am Schluß muß ich doch noch sagen: Ich bin im übrigen der Meinung, daß Männer endlich halbe-halbe machen sollten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich erlaube mir, Ihnen auch von meiner Seite alles Gute für die Zukunft zu wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Es fehlt jedoch noch immer eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen im Bereich der Landesregierung, weil es – im Gegensatz zum Bundesdienst – keine gesetzlichen Gleichbehandlungsregelungen gibt. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Die Verwirklichung der Beratungsstelle war aber nur durch die Ersthilfe und Unterstützung durch unsere Bundesministerin Dr. Helga Konrad möglich. Ich darf dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin, den herzlichsten Dank namens jener Frauen, denen dadurch geholfen werden konnte, sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hoffe, daß deine Überlegungen zu Förderungen für Frauenberatungsstellen auch weiterhin vorangetrieben werden, und ich darf dir nochmals für deinen bisherigen Einsatz und die Unterstützung der Frauen von dieser Stelle aus herzlichsten Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es tut mir leid, daß ich bei den Gleichbehandlungsfragen immer als einziger Mann spreche – vielleicht findet sich ein zweiter; vielleicht können wir dann halbe-halbe machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Thema ist an und für sich sehr ernst, und es wurde hier gesagt, die Frauen seien deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie als unsichere Arbeitskräfte gelten. Woher kommt denn das? – Das kommt daher, weil unsere Steuermodelle, die Familienbesteuerung, derzeit so gestaltet sind, daß es einem Alleinverdiener fast nicht möglich ist, eine Familie zu ernähren, und dadurch sind die Frauen gezwungen, arbeiten zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Viele gehen nicht arbeiten, weil sie es gerne möchten, sondern weil einfach unser Familiensteuermodell so ist, und darum sind die Änderungsvorschläge der Freiheitlichen der richtige Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Das Thema ist an und für sich sehr ernst, und es wurde hier gesagt, die Frauen seien deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie als unsichere Arbeitskräfte gelten. Woher kommt denn das? – Das kommt daher, weil unsere Steuermodelle, die Familienbesteuerung, derzeit so gestaltet sind, daß es einem Alleinverdiener fast nicht möglich ist, eine Familie zu ernähren, und dadurch sind die Frauen gezwungen, arbeiten zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Viele gehen nicht arbeiten, weil sie es gerne möchten, sondern weil einfach unser Familiensteuermodell so ist, und darum sind die Änderungsvorschläge der Freiheitlichen der richtige Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Der Frauenanteil in den leitenden Funktionen ist allerdings noch unbefriedigend. Das wird sich aber, da bin ich mir völlig sicher, schon relativ bald ändern, allein schon aufgrund der Tatsache, daß bereits über 50 Prozent der Studierenden Mädchen sind, die selbstverständlich aufgrund ihrer Qualifikation dann auch in leitende Funktionen und Positionen kommen werden. Ich betone aber, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, daß das einzige Kriterium für die Postenvergabe in den höheren Dienststellen die Qualifikation ungeachtet und unabhängig vom Geschlecht sein muß und kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, wenn wir bestehende Institutionen mit diesen Aufgaben betrauten, wäre eine Kosteneinsparung erreicht und wir hätten früher ein flächendeckendes Netz dieser Institutionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihnen persönlich aber – wir wissen, Sie werden uns im Hohen Haus für viele Diskussionen und für die Zusammenarbeit im Gleichbehandlungsausschuß weiterhin zur Verfügung stehen – wünsche ich alles Gute. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß der öffentliche Dienst wirklich eine Vorbildfunktion hat, weil Frauen im öffentlichen Dienst mehr oder weniger für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, ist sehr positiv. Aber man muß natürlich auch sagen, daß sehr wenig Frauen Beamtenstatus haben. Und ich glaube, gerade bei Einsparungen im Bereich öffentlicher Dienst werden wir in Zukunft schauen müssen, daß es nicht heißt: Frauen zuerst, nämlich daß Frauen diejenigen sind, die als erste betroffen sind, wenn es um Einsparungsmaßnahmen geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, für die Zukunft alles Gute. Wir werden versuchen, in einigen Bereichen über die Parteigrenzen hinweg unsere neuen Ministerinnen und speziell die Frauenministerin zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Offensive Arbeitspolitik für Frauen bedeutet aber auch, jene Bedingungen zu schaffen, die der Diskriminierung keinen Raum mehr geben. Ein erster und sehr wichtiger Schritt wäre daher die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, Frau Ministerin, besteht, daß im Westen doch bald eine Gleichbehandlungsanwaltschaft eingerichtet wird. Aber ich glaube, wir dürfen uns auf diesen kleinen Lorbeeren nicht ausruhen. Es ist zuwenig, wir brauchen mehr. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Schöggl, zu Ihrem Antrag: Wenn Sie glauben, daß diese Anwaltschaften in bestehende Einrichtungen eingebaut werden könnten, dann frage ich Sie: Warum wurde nicht bereits etwas unternommen? Warum ist immer noch eine krasse Benachteiligung der Frauen festzustellen? – Wir können Ihrem Antrag unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine der wichtigsten Forderungen für mich ist auch noch, daß wir die verpflichtende Teilzeitbeschäftigung für Väter und für Mütter bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes tatsächlich auch in der Privatwirtschaft durchsetzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Konrad! Im Namen des Liberalen Forums möchte ich Ihnen wirklich danken. Ich möchte Ihnen deswegen danken, weil Sie sich so engagiert haben in einem Bereich, in dem nicht alle Verständnis dafür haben, wo man nicht immer Lob kassiert, aber wo ich glaube, daß es wichtig ist, daß Frauen wie Sie auch in künftigen Regierungen präsent sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir eine gerechte Pyramide für die Bezüge bauen, so sollten wir auch einen gerechten Baukörper für die Geschlechtervertretung im öffentlichen Dienst bauen. Dabei wünsche ich mir boshafterweise nicht, daß die Pyramide auf den Kopf gestellt wird, sondern da wünsche ich mir einfach eine Säule mit einer gleichen Verteilung. Das wäre doch ein gutes Ziel – die Volkspartei sagt dazu: Vorsorge statt Fürsorge, also selbständige Frauen, die nicht abhängig sind. Mit Ihnen, Frau Bundesministerin, an einem anderen Platz und mit Ihrer Nachfolgerin an diesem hier werden wir gute Politik machen. Alle guten Wünsche mögen Sie begleiten! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei flexiblen Arbeitszeiten ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes gegeben ist, denn zu lange Wegstrecken verhindern jede Möglichkeit für Frauen, zu arbeiten. Ich meine, bei gutem Willen beiderseits ist es sicher möglich, zum Beispiel einer alleinerziehenden Verkäuferin eine Arbeitszeit zu gestalten, die es ihr auch ermöglicht, ihre Kinder zu betreuen. In diesem Zusammenhang ist immer wieder der Ausbau von bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen zu fordern. Wir brauchen Kindergärten und Horte, die ganztags geöffnet haben, mindestens aber von 6 Uhr bis 19 Uhr. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn eine Frau eben besser mit Hammer und Zange umgehen kann, dann soll sie eben diese Arbeit machen. Vorfälle, wie sie mir neulich eine 35jährige Frau erzählte, finde ich furchtbar: Sie hatte am Silvesterabend einen Ehekrach, nur weil sie nach getaner Arbeit – kochen, abwaschen und dergleichen – es sich erlaubt hat, dem Mann das Geschirrtuch in die Hand zu drücken. So weit soll es nicht kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

In der heutigen Ausgabe einer steirischen Zeitung steht, daß viele Männer in den eigenen Reihen nur Spott und Hohn für so manche Gleichbehandlungskampagne übrig haben, teils aus Ignoranz, teils, weil sie es sind, die auch innerhalb der eigenen vier Wände über ihren Schatten springen müßten. Meine Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, Sie haben gute Kondition, springen Sie über diesen Schatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Finanzielle Unabhängigkeit und Eigenständigkeit sollen allen Frauen Österreichs möglich sein. Bis das verwirklicht ist, brauchen wir ein Frauenministerium und Berichte, die aufzeigen, wie es um die Lage der Frauen bestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gilt, unkonventionelle Maßnahmen zu setzen, kreativ zu sein, damit genau diese eklatante Ungleichbehandlung abnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß Sie, Frau Ministerin, sehr viele Maßnahmen für die Frauen in Österreich gesetzt haben. Daß vieles vielleicht nicht – das kennen wir ja alle, die in der Frauenpolitik tätig sind – begrüßt wurde und daß man sich nicht immer beliebt macht, das wissen wir. Kämpfen wir weiterhin dafür, daß das Prinzip halbe/halbe verwirklicht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie verrechnet wird, geht am schönsten aus der Tatsache hervor, daß die Tiroler Gebietskrankenkasse ihre Honorare auf ein Privatkonto des Anstaltsleiters zahlt, die dieser dann wiederum verzögert weitergibt (Unruhe im Saal) , sodaß ihm gelegentlich ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident – ... bis zu 4 Millionen Schilling Fremdgelder zur Zinsennutzung zur privaten Verfügung standen.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Da hätten Sie Handlungsbedarf! Ihre neue Bundesministerin, die aus Oberösterreich kommt, könnte da halbe/halbe machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allein die Planungsänderungen kosteten den Steuerzahler 81 Millionen Schilling und verursachten eine Bauverzögerung von 46 Monaten. Die Verzögerung, diese 46 Monate, liegen dem Steuerzahler mit 143 Millionen Schilling, ohne Finanzierungsbedarf gerechnet, auf der Tasche. Der Steuerzahler muß ohnehin all das erwirtschaften, was das Bundesministerium ver wirtschaftet. Meine Damen und Herren! Das sind zehn Jahre Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann sich in diesem Zusammenhang nur um mangelnde Kenntnis der Aufgaben der einzelnen Institutionen handeln, oder es ist das – was ich hoffentlich nicht anzunehmen brauche – eine beinharte ideologische Überlegung. Die ÖVP lehnt dies strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Koppler! Es ist nicht meine Schuld, wenn du meine Ausführungen nicht ganz verstehst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Du paßt vielleicht zuwenig auf; andere Dinge möchte ich nicht annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Koppler! Es ist nicht meine Schuld, wenn du meine Ausführungen nicht ganz verstehst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Du paßt vielleicht zuwenig auf; andere Dinge möchte ich nicht annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Aufgaben der Staatspolizei sind die Beobachtung der linken und rechten Szene, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, die Bekämpfung verbotener Nachrichtendienste und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. – Nicht die Zusammenlegung dieser Organisationen, sondern die maximale Koordination ist die Forderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Unsere Antwort, unsere Konsequenz – wie dies auch der Rechnungshof anführt – müssen die Zusammenführung und Koordination sowie besonders die Kommunikation des Staatsschutzes und der EBT, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, sein. Das heißt, im operativen Bereich der EBT sind die Sicherheitsdirektionen der einzelnen Länder einzuladen, damit es da zu einem möglichst großen Zusammenwirken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist zu wünschen, daß sich die zögerliche Haltung in Fragen der inneren Sicherheit von Minister Einem nicht im Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Verkehrsangelegenheiten fortsetzt und daß der designierte Innenminister Schlögl gerade bei der Reform der Staatspolizei rasch und zielorientiert handelt. Er hat dabei die Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Ihnen, meine Damen und Herren, der Wohnungsbereich und der Mietbereich ein solches Anliegen sind, wie Sie heute schon gesagt haben, dann stimmen Sie endlich zu, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften auch jene Überprüfung stattfindet, die sicherstellt, daß wir günstige Wohnungen in Österreich haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber ein Grund für eine derartige Kritik, wie sie Kollege Murauer hier geübt hat, ist zumindest dem Rechnungshofbericht nicht zu entnehmen – möglicherweise aber den Tageszeitungen oder dem ÖVP-Pressedienst. Eine andere Möglichkeit kann es wohl nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die KELAG beweist das ja! Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Dort steht, daß der neue Vorstand innerhalb der KELAG so gute Arbeit leistet, daß die Reformen, die in der KELAG vorgenommen wurden – der Herr Rechnungshofpräsident nickt schon, ausnahmsweise einmal (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) –, beispielgebend für die gesamte österreichische E-Wirtschaft sind. – Nachzulesen im Rechnungshofbericht und nicht in den Zeitungen, wie das Kollege Murauer offensichtlich getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!)

1989 bis 1992 hat der neue Vorstand massive Reformen eingeleitet, Reformen – und das erwähne ich hier besonders – gemeinsam mit den Mitarbeitern des Unternehmens. Das ist schon deswegen zu erwähnen, weil wir in anderen Bereichen eine solche Vorgangsweise vermissen, daß Mitarbeiter und Vorstand gemeinsam an einer guten Sache arbeiten. Ansonsten ist es so, daß in größeren Betrieben, Unternehmen von Reformen gesprochen wird, daß das in der Regel aber immer gleichbedeutend mit der Freistellung oder Entlassung von Arbeitnehmern, mit der Kürzung von Löhnen, mit Teilzeitarbeit, mit der Streichung freiwilliger Leistungen et cetera ist. Da werden die Arbeitnehmer nicht eingebunden. – Bei der KELAG war es anders, und es ist etwas Gescheites herausgekommen, etwas so Gescheites, daß der Rechnungshof sogar sagt: vorbildhaft für die gesamte Energiewirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat einen Punkt, den Kollege Barmüller hier erwähnt hat, nämlich den verbilligten Strom für die stromintensive Industrie, kritisiert und festgestellt, daß das nach Auffassung des Rechnungshofes nicht in Ordnung sei. – Ich habe dazu eine andere Meinung. Ich komme aus einem Bezirk, in dem es zwei solcher stromintensiven Betriebe gibt. Hätte die KELAG diesen beiden Betrieben, nämlich der Treibacher Industrie und der Donau-Chemie in Brückl, diesen verbilligten Strom nicht geliefert, wäre es dort zweifellos schon seit längerem zu Entlassungen, zur Freistellung von Arbeitnehmern und im zweiten Fall mit Sicherheit zur Schließung des Betriebes gekommen. Daß die KELAG stromintensiven Betrieben verbilligten Strom liefert, ist auch ein regionalpolitisch wichtiges und arbeitsplatzsicherndes Instrument. Ich bekenne mich dazu, und es ist notwendig und wichtig, daß die KELAG Wirtschaftsförderung in dieser Form betrieben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Haselsteiner! Großartiger Unternehmer! Lassen Sie sich von einem "kleinen" Abgeordneten, der nicht soviel von der Wirtschaft wie Sie versteht, sagen, daß es schwierig ist – das werden Sie selbst wissen –, einen Betrieb in ein Seitental Kärntens hineinzubekommen beziehungsweise die derzeitigen Betriebe dort zu halten. Und wenn diese Betriebe wie in Brückl, wie in Althofen mit so großen Problemen zu kämpfen haben und einen erhöhten Strompreis zahlen müssen, dann können sie dort nicht mehr existieren. Daher ist das unserer Meinung nach eine wichtige arbeitsplatzsichernde Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Auch die Seilbahn auf das Goldeck, die dem Kollegen Haselsteiner gehört, ist Nutznießer von ermäßigten Stromtarifen in Kärnten (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) , und daher bin ich jetzt einigermaßen überrascht, daß Kollege Haselsteiner mir den Vorwurf macht, daß ich zu wenig von der Wirtschaft verstehe. Er jedenfalls ist durchaus bereit, für sein Unternehmen den verbilligten Stromtarif in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie verstehen zu wenig!)

Wenn das funktioniert und auch die Leitungen zur Verfügung stehen – da werden noch sehr viele Verhandlungen notwendig sein –, dann mag diese Sache vielleicht schon beim nächsten Rechnungshofbericht ohnehin eine andere Richtung genommen haben, und wir werden darüber nicht mehr zu diskutieren brauchen. Derzeit brauchen wir aber für die stromintensiven Betriebe diesen verbilligten Strom (Abg. Wabl: Das ist unzulässig!) , weil wir Arbeitsplätze im ländlichen Bereich sichern wollen – im Gegensatz zu den Grünen und zu den Liberalen! Die anderen Parteien haben zu diesem Punkt noch nichts gesagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Barmüller könnte, wenn man sie oberflächlich betrachtet, ein Ansatz einer innerparteilichen Kritik sein (Heiterkeit bei der SPÖ) , wenn man aber in die Tiefe geht, wird einem ganz klar, was da das Problem ist – und Kollege Barmüller hat das ganz richtig dargestellt –: Da wird auf Kosten der Privathaushalte Wirtschaftsförderung betrieben. Herr Abgeordneter Leikam, Sie haben recht (Abg. Leikam: Immer!) , wenn Sie versuchen, in Kärnten Wirtschaftspolitik, Ansiedelungspolitik zu betreiben, indem Sie den Industriellen, den Gewerbetreibenden Begünstigungen zukommen lassen, indem Sie ihnen als Startkapital oder ähnliches Förderungen zukommen lassen. Aber dann deklarieren Sie das bitte, machen Sie Gesetze dafür, machen Sie Förderungstöpfe oder Fonds (Abg. Leikam: Wir sind mitten drinnen!) , und dann versuchen Sie, das in den Gremien, in den Landtagen oder hier im Nationalrat durchzubringen.

Was das Unzulässige ist, Herr Abgeordneter Leikam, ist, daß die KELAG Angst davor hat, daß sie an andere Stromlieferanten im Binnenmarkt Großkunden verliert, zum Beispiel aus Italien, zum Beispiel aus Goldeck. Die Liftgesellschaft Goldeck behauptet: Wir kaufen nicht nur von der KELAG, das ist uns zu teuer, wir beziehen vom Nachbarland Italien den Strom! Da jetzt nur mehr Binnenmarkt herrscht und die Binnenmarktregelungen da sind, kann ich ... (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Wann Herr Haselsteiner zusperrt, das werden wir noch alle sehen – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist, daß sich die KELAG mit unzulässigen Mitteln ihre Großkunden behält, indem sie die Privathaushalte zur Quersubventionierung der Industrie verpflichtet. (Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!) Das ist wettbewerbsverzerrend, intransparent und falsch, denn genau diese Art der Strom- und Energiepolitik führt zu den Mißständen, die wir insgesamt in Österreich auf dem Stromsektor haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. ) Danke schön, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!)

Was das Unzulässige ist, Herr Abgeordneter Leikam, ist, daß die KELAG Angst davor hat, daß sie an andere Stromlieferanten im Binnenmarkt Großkunden verliert, zum Beispiel aus Italien, zum Beispiel aus Goldeck. Die Liftgesellschaft Goldeck behauptet: Wir kaufen nicht nur von der KELAG, das ist uns zu teuer, wir beziehen vom Nachbarland Italien den Strom! Da jetzt nur mehr Binnenmarkt herrscht und die Binnenmarktregelungen da sind, kann ich ... (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Wann Herr Haselsteiner zusperrt, das werden wir noch alle sehen – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist, daß sich die KELAG mit unzulässigen Mitteln ihre Großkunden behält, indem sie die Privathaushalte zur Quersubventionierung der Industrie verpflichtet. (Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!) Das ist wettbewerbsverzerrend, intransparent und falsch, denn genau diese Art der Strom- und Energiepolitik führt zu den Mißständen, die wir insgesamt in Österreich auf dem Stromsektor haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. ) Danke schön, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!)

Nur: Der Rechnungshof hat klar festgestellt, Herr Kollege Leikam, daß diese Art der Quersubventionierung unzulässig ist. (Abg. Leikam: Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum! Nicht jeder hat einen Gasthof in Wien! Arbeitsplatzsicherung!) Sie verteidigen das hier mit dem Wort "Wirtschaftsförderung". (Abg. Leikam: Ja!) Das ist falsch! (Abg. Leikam: Nein!) Machen Sie Wirtschaftsförderung – holen Sie aber nicht das Geld aus den Privathaushalten, die ihren Strom nicht von woanders beziehen können! Denn: Dafür hat ja das Monopol der KELAG gesorgt. Deshalb müssen dort auch keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, weil die KELAG ein Monopolbetrieb ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es wurden welche vorgenommen, nur: In welcher Art und Weise? (Abg. Leikam: Vorbildhaft! Das sagt der Rechnungshof!)

Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur mehr, da das Licht schon blinkt und ich heute nicht mehr so kampfeslustig bin, dem Rechnungshof für die exzellente Arbeit zu danken. Er ist ja heute schon so "fleißig" kritisiert worden ist. – Und damit möchte ich meine Rede beenden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Arbeiten wir alle gemeinsam weiter für die Sicherheit Österreichs, und helfen und unterstützen wir die Beamten in ihrer nicht leichten Arbeit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich mit dem Teilbereich Stapo im Rechnungshofbericht. An die ÖVP gerichtet möchte ich sagen: Ich vermisse von Ihnen kritische Worte zur Arbeitsweise eines Ministers, solange Minister noch fest im Sattel sitzen. Aber da hört man leider von der ÖVP keine kritischen Worte. Erst vor Wahlen oder wenn der Minister nur noch ein paar Tage im Amt ist, trauen Sie sich aus Ihrer Reserve heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diesen Innenminister werden wir für diesen Rechnungshofbericht nicht mehr verantwortlich machen können. Aber wir werden den neuen Innenminister schon bei seinem Amtsantritt auffordern, im Bereich der Stapo Ordnung zu machen und eine Reform, die dringend notwendig ist, durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Murauer! Bei Ihrer Wortmeldung ist mir spontan eingefallen: Zack, zack! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wie es mit dem Lesen ist, hat bereits mein Kollege Leikam ausgeführt: Berichte kann man natürlich so lesen, wie man es gerne möchte. Es gibt ja einige ÖVP-Politiker, die mit dem Lesen manchmal Probleme haben – oder zumindest nur ein Buch haben. Es gibt da Legenden, die sich darum ranken. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur: In einem Punkt kann das Ministerium den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nachkommen, und zwar in der Frage der Zusammenlegung der Gruppe C, Staatspolizei, und der Gruppe D, Interpol. Da haben das Ministerium und der Minister eine andere Meinung. Meine Damen und Herren! Es wird Beweggründe geben, warum diesen Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nachgekommen wird. Ich meine, wir müssen diese Entscheidung respektieren und akzeptieren, die auch im Hinblick auf die EU-Integrationsrichtlinien getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Minister Einem hat aufgrund des Rechnungshofberichtes 1994 viele Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes getroffen. Es ist sicherlich noch einiges veränderungsbedürftig. Aber meiner Meinung nach wäre es auch dringend notwendig, ähnliche gesetzliche Regelungen für die sogenannten Dienste beim Bundesheer zu überlegen. Da gibt es noch offene Fragen. Meine Fraktion hat erste Schritte eingeleitet. Ich fordere Sie auf, diesen zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich eine Äußerung des Kollegen Haselsteiner, die er während der Rede des Abgeordneten Murauer hier von seinem Platz aus gemacht hat, energisch zurückweisen. Er hat in Zusammenhang mit der Staatspolizei Österreichs zweimal die Bezeichnung "Gestapo" verwendet. Ich meine, daß das eines demokratisch gewählten Abgeordneten nicht würdig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute hat sich die Situation auf dem Weltgetreidemarkt rasant geändert: Die Getreidevorräte reichen nur mehr für 50 Tage, und die EU macht heute bereits eine sehr, sehr strenge Bewirtschaftung und will sogar Teile der Flächenstillegung in ihrem Bereich rückgängig machen. Wir Österreicher sind in der glücklichen Situation – das möchte ich von dieser Stelle aus sagen –, daß wir die Eigenversorgung mit Getreide und Brot in diesem Land durch die Arbeit unserer heimischen Bauern sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Wurmitzer, ich habe anläßlich einer Debatte zu einem anderen Rechnungshofbericht hier schon einmal angemerkt: Ich würde mir manchmal wünschen, daß nicht nur betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte stärkeren Niederschlag finden würden. Zu Ihrem Beitrag, den Sie gerade geliefert haben, denke ich mir, wenn Ihnen als erstes zu den Sparmaßnahmen immer nur Rationalisierungen auf dem Personalsektor einfallen, ist das im volkswirtschaftlichen Sinn nicht unbedingt das beste Mittel. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war mir wirklich ein Anliegen, im Zusammenhang mit diesem Tätigkeitsbericht Ihnen, Herr Dr. Fiedler, diese Kritik auch von dieser Stelle aus einmal mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier ist anzumerken, daß wir in Österreich praktisch in einem Delikatessenladen leben. Das gilt es, gemeinsam zu erhalten beziehungsweise noch auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weise daher diesbezüglich den Vorwurf zurück, der Rechnungshof habe einerseits eine Prüfung vorgenommen, die keine Zukunftskomponente aufgewiesen habe, und andererseits, daß er gewissermaßen dafür verantwortlich sei, daß dieser Bericht nun verspätet behandelt werde. Das entspricht nicht den Tatsachen, und wir haben auch die zeitliche Abfolge im Bericht angeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag kann man ganz einfach nicht folgen – das geht auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums hervor –, und zwar aus recht objektiven Gründen. Die Beamten der Staatspolizei und die der Kriminalpolizei finden völlig unterschiedliche Inhalte ihrer Tätigkeiten vor, sie erhalten eine völlig unterschiedliche Ausbildung und haben unterschiedliche Kenntnisse. Auch weltweit gesehen wäre es ein Unikat, würde man Kriminalpolizei und Staatspolizei verschmelzen. Das könnte natürlich unter einem Innenminister Stadler passieren (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme jede Initiative des Rechnungshofes sehr ernst!) , und daher bin ich sehr froh darüber, daß sich diese große Koalition wieder konsolidiert hat – trotz all der Schalmeienklänge, die Sie hie und da an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich habe gar nicht gewußt, daß der Rechnungshof das vorhat!) Bitte, ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Sie wollen wieder nach Vorarlberg zurück? – Dann lassen Sie sich nicht aufhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Nichts gegen Vorarlberg, Herr Kollege Feurstein, Sie können nichts dafür.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Die Kriminalpolizei soll nur jene Informationen bekommen – ich meine jetzt auch die Nutzungsklausel, die ich hier nicht näher erläutern möchte, wofür es ein unterschiedliches Zugriffsrecht gibt –, die sie braucht, um ihre kriminalpolizeilichen Tätigkeiten erfüllen zu können, und nicht Informationen vielleicht im Hinblick auf politische, religiöse oder andere Hintergründe, die sie einfach nicht benötigt. Das ist aus staatspolitischen und demokratiepolitischen Überlegungen abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe Ihnen auch keinen Vorwurf gemacht, Herr Präsident, daß Sie Ideen haben, wie man den Rechnungshof anders führen könnte, denn ich denke, sich darüber Gedanken zu machen, ist das legitime, demokratische Recht, das jeder Mensch in Österreich hat, aber Sie haben es, Herr Präsident, selbst sehr richtig formuliert, daß wir, die künftighin "dritte Ebene", hier die politischen Entscheidungen fällen. Und das wollte ich damit dokumentiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt 2: Es sind Schutzbedingungen für alle Tiere zu schaffen. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic .) Es kann und darf nicht sein, daß Heim-, Zoo-, Zirkus-, Wild- und Sporttieren kein Schutz gewährt wird.

Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen eine breite Zustimmung zu unserem Entwurf. Wir wollen alle Fraktionen dafür gewinnen. Wir wollen noch im Detail diskutieren. Wir wollen auch eine Regelung mit der ÖVP. Wir sind überzeugt davon, daß es durchaus möglich sein wird, die ÖVP dazu zu gewinnen. Wir wollen einheitliche, strenge Kriterien im Tierschutzbereich und bessere Lebensbedingungen für – wie Bischof Laun sagte – die Geschöpfe Mensch und Tier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll auch in Zukunft in Österreich Bauern geben, die in der Lage sind, Tiere zu halten. Unsere Bauern sind wesentlich besser in bezug auf den Tierschutz als andere europäische Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir brauchen daher eine Gesetzgebung mit Augenmaß, um nicht gegenteilige Effekte zu erreichen, Effekte, die aus Tierschutzgründen keineswegs erwünscht sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft und somit wir alle erheben den Anspruch, hoch zivilisiert zu sein und über eine enorme Kulturgröße zu verfügen. Unsere alltägliche Praxis im Umgang mit Tieren, also mit unseren nichtmenschlichen Mitgeschöpfen, steht oftmals im krassen Widerspruch dazu. Wenn Tierschutz wirklich ein Maßstab für die Moral und für die Kultur eines Volkes ist, haben wir also auf diesem Gebiet raschest Handlungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden! Ihre Argumentation, die Sie hier am Rednerpult vorgetragen haben, war jedoch wirklich haltlos. Das bestand lediglich in einem Verschieben von Problemen. Sie weisen auf die Probleme anderer hin, ohne die eigenen zu lösen! Lösen Sie doch hier in unserem Land die eigenen Probleme – und weisen Sie doch nicht immer nur auf Probleme in anderen Ländern hin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns jedenfalls zu einem umfassenden und bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz! Wir werden auch weiterhin für die Interessen der Tiere eintreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Liberalen bekennen uns zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, sehen aber trotzdem die Problematik in der Landwirtschaft. Es müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, da gebe ich Ihnen recht. Denn die in der Landwirtschaft Tätigen dürfen nicht noch weiter in Richtung Armutsgrenze gedrängt werden, sondern es muß ihnen geholfen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen die Steuern erhöhen!) – Nicht erhöhen, umschichten, Herr Kollege! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Haben Sie schon einmal davon gehört? Wir wollen sie nicht erhöhen, und ich bin überzeugt davon, daß wir in der landwirtschaftlichen Förderung ohne weiteres umschichten können!

Meine Damen und Herren! Wir werden uns in naher Zukunft mit dieser Gesetzesvorlage und mit weiteren Anträgen aller Parteien hier im Hohen Hause, die, davon bin ich überzeugt, weitergehen als dieses Gesetz, in einem dafür eingerichteten Unterausschuß noch ausführlich auseinandersetzen, und wir werden darüber beraten können. Ich hoffe, daß es gute und zielführende Auseinandersetzungen im Sinne echter und zielführender Tierschutzbestimmungen sein werden. Ein Volk wird schließlich auch daran gemessen, wie es sich mit der Kreatur Tier auseinandersetzt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.)

Warum vier Fraktionen in diesem Haus für die Bundeskompetenz eintreten, ist eigentlich sonnenklar. Es ist dies wirklich das falsche Feld für den Föderalismus. Föderalismus ist wichtig. Föderalismus gewährleistet, daß die Verwaltung und teilweise auch die Gesetzgebung in Einheiten vor sich gehen, die überschaubar sind und auch auf regionale Besonderheiten Bedacht nehmen können. Aber es ist wirklich nicht zu erklären, wieso wir in einem relativ kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Gesetze haben sollen, die sehr, sehr unterschiedliche Standards aufweisen und vor allem jeweils immer das regeln, was halt in dem betreffenden Bundesland nicht sehr schwierig ist. In Wien ist es sicherlich leicht, strengste Standards für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung festzulegen, weil es hier kaum eine solche gibt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Meine Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht: Alles, was wir für den Tierschutz tun, tun wir gleichzeitig für den Menschenschutz, für den Umweltschutz. Und das sollte wohl für alle Parteien Motivation genug sein! (Beifall bei den Grünen.)

Die Folgen, die sich in Wahrheit heute noch nicht einmal in Ansätzen seriös abschätzen lassen, haben die ahnungslosen Konsumenten zu tragen. Fast täglich langen neue, besorgniserregende Meldungen von der BSE-Front ein, und es steht zu befürchten, daß sich die traurigen Prognosen, die von Tausenden BSE-Opfern in England sprechen, in letzter Konsequenz unter Umständen auch bewahrheiten könnten. (Abg. Freund: BSE gibt es nicht in Österreich!) Es ist das aber eine logische Folge der Massentierhaltung und der denaturierten Fütterung. Da sind wir uns doch hoffentlich einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Tieren etwas Gutes tun und uns damit selbst die Gesundheit bewahren wollen, dann, meine ich, sind dieser vorgelegte Gesetzentwurf zum Schutz der Tiere und ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Nur: So ist es nicht, meine Damen und Herren, und deshalb gehen wir von verschiedenen Ansätzen aus an den Tierschutz heran. Das ist auch gerechtfertigt. Die Landwirtschaft hat eine andere Sicht, eine berechtigte berufliche Sicht, was den Tierschutz anlangt, einer, der nur Haustiere hält, hat wiederum eine andere Sicht. Ich meine, daß die Diskussion gut und befruchtend ist, wenn wir wirklich etwas für die Tiere tun wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Um diese Diskussion, die sachlich geführt werden muß, geht es auch, und ich verwahre mich, meine Damen und Herren, gegen Behauptungen – egal, ob sie hier im Haus aufgestellt werden oder über lancierte Zeitungsmeldungen –, mit denen der Österreichischen Volkspartei zu unterstellen versucht wird, etwas gegen den Tierschutz zu haben, oder sie sogar in das Reich der Tierquäler eingereiht wird. Dagegen verwahre ich mich ganz entschieden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Meine und unsere Devise ist: Lieber Tierschutz als Bürokratie! Wir nehmen die 460 000 Unterschriften, die beim Volksbegehren erbracht wurden, ernst. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen die große Zahl der Österreicherinnen und Österreicher, wir sehen die große Sensibilität seitens der Bevölkerung gegenüber dem Tierschutz, wir sehen, wie groß die Tierliebe in Österreich ist, und wir sehen, daß Tierschutz ein permanentes Anliegen ist, das thematisiert werden muß.

Diesbezüglich gehört die Bevölkerung sensibilisiert, und unsere Aufgabe ist es, dahin gehend zu wirken und bewußt zu machen, daß der Tierschutz ein Problem, aber auch eine Herausforderung ist. Das kann man mit Bundesgesetz oder mit guten Landesgesetzen regeln, das sollte aber nicht die essentiellste Frage des Tierschutzes sein. (Beifall bei der ÖVP.)

"Ein Sporttier ist ein Tier, das überwiegend zu Sportzwecken eingesetzt wird. Ein Pelztier ist ein Tier, das zum Zweck der Pelzgewinnung gehalten wird. Ein Wildtier ist ein Tier, das weder ein Nutztier noch ein Heimtier ist." – Und weiter geht es mit ähnlichen Passagen. Lesen Sie sich bitte diesen Gesetzentwurf durch – dann werden Sie draufkommen, daß das in der vorliegenden Form nicht zu beschließen ist, wenn wir uns nicht lächerlich machen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen wir also, meine Damen und Herren, die Kirche im Dorf! Lassen wir die Kompetenzen dort, wo sie am besten aufgehoben sind, nämlich bei den Ländern, die in ihren Landestierschutzgesetzen teilweise weit über dem EU-Niveau liegen! Trachten wir vielmehr danach, daß wir unseren gemeinsamen Entschließungsantrag durchbringen, der darauf gerichtet ist, daß die Standards europaweit angehoben werden – zum Schutz und im Interesse der Tiere! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir den Unterschriften und der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher, die engagiert hinter diesem Volksbegehren gestanden sind und auch heute noch mit ihren Repräsentanten als spärlicher Rest der öffentlichen Meinung in Österreich hier unserer Diskussion folgen, Rechnung tragen wollen, dann sollten wir das nicht so einfach abtun. Wir haben Artikel 15a-Vereinbarungen, das Beste in der EU ist uns gerade gut genug – aber das Gute in Österreich werden wir erst dann tun, wenn wir das Beste in der EU erreicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen so lange und so breit, weil ich damit zum Ausdruck bringen möchte, daß Tierschutz durchaus nicht im Gegensatz steht zum ökonomischen Interesse der Bauern, sondern daß Tierschutz dort, wo er mit Hirn und mit Herz eingesetzt wird, tatsächlich nicht nur dazu führt, daß der bäuerliche Betrieb überlebt, sondern auch eine gute Partnerschaft mit den Konsumenten, die Wert auf ordnungsgemäß produzierte Ware und auf tierschutzgerechte Haltung der Tiere legen, bringt. Kollegin Petrovic hat das ja bereits anklingen lassen.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage daher, daß wir das Rad nicht neu zu erfinden brauchen, sondern wir sollten das, was in der Diskussion in Österreich in den letzten zehn Jahren erarbeitet wurde, umsetzen. Jeder, der nicht vordergründigen Lobbies des Alltagsgeschäftes die Mauer machen will, sondern der langfristigen Absicherung einer tiergerecht produzierenden Landwirtschaft und einem langfristigen, fairen Bündnis zwischen Konsumenten und Bauern, wäre gut beraten, umzudenken und den Weg mit den anderen vier Fraktionen mitzugehen, ein bundeseinheitliches Rahmengesetz zu verabschieden, das von den Ländern jederzeit zur Verbesserung, aber nicht hin zur Verschlechterung überschritten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Sie haben mir das schon einmal gesagt und haben mir dann eine Verfassungsklage angedroht. Wie sie ausgegangen ist, brauche ich Ihnen heute nicht zu sagen: Sie wissen es. Sie haben sich dort das geholt, was man eine "blutige Nase" nennt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Denken Sie doch an diese Diskussion in der letzten Legislaturperiode! Sie werden sich noch daran erinnern, wie Sie hier behauptet haben, daß die Verabschiedung eines Bundesgesetzes durch mich verfassungswidrig gewesen wäre. Sie wissen, wie die Prüfung durch den Herrn Bundespräsidenten ausgegangen ist! Lassen wir doch diese Querelen in der Vergangenheit! Sie sind heute nicht besser als vorgestern. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Herr Klubobmann Khol! Ich glaube, Sie sollten Ihre juristischen Überlegungen dahin gehend einsetzen, den Willen der Mehrheit der Fraktionen hier in diesem Haus, aber auch den guten Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Materie durchzusetzen. Sie wären gut beraten, wenn Sie das nicht behinderten! Das wäre, glaube ich, ein Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ob sich der Geldeinsatz in diesem Bereich lohnt, wage ich ohnedies zu bezweifeln. Zweitens ist das aber auch aus tierschützerisch-ethischer Sicht abzulehnen. Zum dritten liegt in vielen Bereichen sogar tierquälerische Vorbereitung vor, wenn die Gesundheit des Tieres – namentlich der Ohren, aber auch anderer Bereiche – massiv gestört und beeinträchtigt wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, wir sollten uns endlich an die Arbeit machen! Der Zeithorizont ist knapp genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es freut mich ganz besonders, daß in dieser Unterausschußsitzung auch ein Vertreter der Österreichischen Volkspartei erklärt hat, daß die Bereitschaft zu einer sachlichen Diskussion im Hinblick auf eine Umsetzung durchaus gegeben sei. Das macht mich zuversichtlich, daß es uns in guter Zeit gelingen wird, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz hier zu verabschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluß – über alle sachlichen Meinungsverschiedenheiten zu diesem Tierschutzgesetz hinweg – diese Gelegenheit nützen, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Kollegen Schwarzenberger, zu seinem heutigen 55. Geburtstag zu gratulieren. Ich hoffe, Herr Kollege, daß wir uns in Ihrem 56. Lebensjahr einigen werden und ein Bundestierschutzgesetz hier beschließen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Einige meiner Vorredner haben insbesondere zu den Anträgen 371/A und 372/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Parfuss Stellung genommen. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben in erster Linie aus Sicht der Konsumenten argumentiert, die ÖVP-Abgeordneten aus Sicht der Produzenten, vor allem der bäuerlichen Familienbetriebe, die Freiheitlichen – das kann man mit einem Blick auf die Rednerliste feststellen – vom Standpunkt des Tiergesundheitsdienstes und der Tierärzte. – Das ist sehr bezeichnend: Die Freiheitlichen, die immer wieder als die großen Wortspender im landwirtschaftlichen Bereich auftreten, haben heute zu dieser Thematik zwei praktizierende Tierärzte ans Rednerpult geschickt, jedoch keinen einzigen tierhaltenden Bauern! Man kann sich darauf seinen Reim machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Man betrachtet in diesem Paragraphen eindeutig den Bauern als jenen, der bestraft werden muß, wenn er nicht "spurt". So, geschätzte Damen und Herren, kann das sicherlich nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Salzl! Wir beide können weitgehend auf eine sachliche Gesprächsbasis verweisen. Ihre Kritik an dieser Resolution ist aber doch sehr kurios. Denn Ihre politischen Vertreter in der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung, die freiheitlich gewählten Bauernfunktionäre, haben dieser Resolution einhellig zugestimmt. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Schwarzenberger: Das waren ja Bauern und keine Tierärzte!) Letzten Endes wundert mich das aber nicht, weil diese praktizierende Bauern sind – Sie jedoch nicht! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bauernschaft verlangt mehr Ehrlichkeit in der Tierschutzdebatte. Anstatt daß in der Öffentlichkeit weitere Auflagen für die Nutztierhaltung gefordert werden, sollten die bestehenden gesetzlichen Regelungen entsprechend vollzogen werden. Ich möchte einen Appell an die zwei freiheitlichen Abgeordneten, die von Beruf Tierarzt sind, richten: Es sollte in Ihrem Interesse liegen, daß eine Vielzahl von Bauern auch Nutztiere halten können. Denn damit können Sie auch Ihren eigenen Beruf absichern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Ich bin sehr wohl praktizierender Bauer. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Arzt – und ich glaube, auch von ÖVP-Seite wird dieser als Experte zugelassen – hat diese Situation ganz besonders genau analysiert. Dieser Experte ist niemand anderer als der Chefbehandler des Herrn Bundespräsidenten, nämlich Herr Professor Granninger. Ich bitte daher die Kollegen von der ÖVP, sich einmal bei Professor Granninger zu erkundigen, welche Antibiotika, die an Tiere verfüttert werden, beim Menschen Resistenzen bewirken und was das etwa für die Intensivmedizin in 20 Jahren bedeuten wird: Es wird Tote geben, weil wir keine effizienten Antibiotika mehr haben, um betroffene Menschen in einer relativ banalen Situation mit wirkungsvollen Mitteln zu retten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei hat in der Sitzung des Nationalrates vom 28. Februar 1996 einen Gesetzesantrag eingebracht, das Mindestalter für das Lenken eines Motorfahrrades unter bestimmten Voraussetzungen von 16 auf 15 Jahre zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Situation können wir nicht akzeptieren, dagegen muß doch etwas unternommen werden! – Das zum ersten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regelung ist natürlich insbesondere für jene Jugendlichen negativ, die wegen mangelnder öffentlicher Verkehrsverbindungen zum Erreichen ihrer Lehrstätte oder ihres Schulortes dringend ein Mofa benützen müßten. Die Jugendlichen in ländlichen Regionen, aber auch die Lehrer, die an den Schulen die Ausbildung zur Erlangung des Mopedausweises durchführen, drängen daher immer wieder auf Herabsetzung des Mindestalters der Berechtigung zum Lenken eines Mofas auf das vollendete 15. Lebensjahr – und das seit vielen Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie unsere Initiative! Schaffen Sie die Möglichkeit, daß in ländlichen Gebieten, in denen Jugendliche ein Moped benötigen, um ihren Lehrplatz, ihren Arbeitsplatz oder ihre Schule unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen, für diese Jugendlichen eine entsprechende Ausnahme vorgesehen wird, wie das eben in unserem Antrag formuliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich auf der einen Seite endlich einmal dazu entschließen könnten, etwas für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu tun. Von mir aus können wir dann zusätzlich auch über den Mopedführerschein für die 15jährigen diskutieren. Das sollten wir nicht auseinanderdividieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig denke ich mir folgendes: Sie kommen mit dem Beispiel daher und sagen, das funktioniert woanders auch, die sollen mit dem Moped fahren, ein Geschwindigkeitslimit ist ja gegeben. Sie wissen, es ist ohne größere Probleme möglich, technisch zu manipulieren, und ein junger Mensch ist mit einem Moped unterwegs, das dann womöglich 70 oder 80 Stundenkilometer fährt. Ob das in unserem Interesse liegt? Das kann ich mir nicht vorstellen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Maitz, wenn wir darüber diskutieren, dann sollten wir, glaube ich, alle Argumente hören: nicht nur wir Ihre, sondern Sie auch unsere Argumente.

Es ist auch Tatsache: Wir können die Verantwortung nicht allein beim Verkehrsteilnehmer belassen, wenn wir gleichzeitig wissen, welche persönlichen Schicksale dahinterstecken, wenn wir gleichzeitig auch wissen, welcher volkswirtschaftliche Schaden dahintersteckt. In diesem Fall dürfen wir, glaube ich, nicht so leichtfertig darüber hinweggehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Diese Diskussion sollte aber auch dazu genützt werden, einen Stau bei der KFG-Novelle zu beseitigen. Ich glaube, hier liegt Handlungsbedarf vor. Wir müssen darüber sprechen, wie eine verbesserte Ausbildung im Verkehrsbereich insgesamt aussehen soll. Das sollte nicht länger durch den Punkteführerschein in irgendeiner Form gestoppt oder blockiert werden. Ich glaube, der Punkteführerschein ist nicht das Um und Auf in Österreich. Wir sollten – abgesehen vom Punkteführerschein – in diesem Bereich einige Schritte vorwärts machen, und im Bereich der Herabsenkung des Alters für Mopedfahren sollten wir im Interesse der Jugend Österreichs zu einer Lösung kommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird unsere Position sein, mit der wir in diese Diskussion gehen. Es wird aber natürlich auch zu beachten sein, wie die Unfallzahlen konkret ausschauen, wie die Risikogruppen ausschauen. Das sind alles Argumente, die im Ausschuß erwogen werden sollen, aber wir sollten die Grundsatzfrage auf den Tisch legen: Soll die Altersgrenze generell, Herr Abgeordneter Großruck, und grundsätzlich gesenkt werden, damit wir nicht genau diese Bürokratie, die Sie schon in Fragen des Tierschutzes nicht haben wollen, dann bei den 15jährigen einführen? – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Barmüller! Uns geht es darum, daß jenen geholfen wird, die absolut benachteiligt sind (Beifall bei der ÖVP) , nämlich jenen jungen Leuten, die abseits der öffentlichen Verkehrsmittel wohnen und die für das Erreichen ihrer Schule an manchen Tagen größte Erschwernisse in Kauf nehmen, die für das Erreichen ihres Ausbildungsplatzes größte Erschwernisse in Kauf nehmen müssen. Diesen wollen wir helfen! (Abg. Mag. Barmüller: Und ich will mehr!)

Um ihnen rasch helfen zu können, wollen wir einen Grundkonsens erreichen, der darauf aufbaut, daß möglicherweise eine Einschränkung gemacht wird, daß möglicherweise ein medizinisch-psychologischer Test in Kauf genommen wird und so weiter und so fort. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen, das alles ist nicht notwendig, wir sind für eine liberale Lösung – ja, selbstverständlich werden wir dieser liberalen Lösung zustimmen! (Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Wissen Sie, ich habe es schon in der Diskussion gemerkt, daß es ganz offensichtlich ein Auseinanderklaffen zwischen den Interessen jener Abgeordneten gibt, die aus dem urbanen Bereich kommen, und jenen, die aus dem ländlichen Bereich kommen. Ich bin ein Vertreter aus dem ländlichen Bereich, und daher bin ich wirklich voll und ganz dafür, daß dieser Initiativantrag zur Durchsetzung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)