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Petition betreffend „Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW“ (Ordnungsnummer 51) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Liebe Zuseher! Bevor ich heute auf die Tagesordnung eingehe, möchte ich noch kurz das Licht auf den letzten Gesundheitsausschuss richten, denn das Vorgehen, das die Regierungsparteien im Rahmen dieses Ausschusses an den Tag gelegt haben, grenzt an eine Ungeheuerlichkeit und zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber dem Parlamentarismus und jedem einzelnen Abgeordneten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Abgeordneten von der ÖVP und von den Grünen! Wie können Sie sich für so ein Schauspiel hergeben und das Parlament, seine Ausschüsse und jeden einzelnen Abgeordneten derartig missachten? Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ebenso überflüssig ist die Erweiterung der Suchtgiftgebarung für Amtstierärzte, da ein Großteil der Amtstierärzte ja ebenfalls Tierärzte im niedergelassenen Bereich sind, die eine eigene tierärztliche Hausapotheke zur Verfügung haben, wo die Suchtmittel für die Betäubung von Tieren durchaus vorhanden sind. Auch da wird eine Doppelgleisigkeit mit einem massiven Administrationsaufwand aufgebaut, mit zusätzlichen Risken in der Lagerung, die vollkommen überflüssig sind, und deshalb wird das von unserer Seite auch abgelehnt. Wir werden Tagesordnungspunkt 1 keine Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das sind Dinge, die normalerweise außer Streit stehen sollten. Ich habe den Verdacht, dass es eher darum geht, der Apothekerkammer den Gefallen zu tun und dagegen zu sein. Das ist zumindest mein Eindruck. Wenn es anders ist: Wir können gerne darüber diskutieren, Kollege Kaniak, aber ich glaube, es sind alle eingebrachten Einwände, die von dir oder deiner Fraktion gekommen sind, damals im Ausschuss durchaus beiseitegeräumt worden, ansonsten würden nicht alle anderen Parteien mitgehen. Also von daher: Wir stimmen natürlich zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, wir unterstützen diesen Abänderungsantrag, wir unterstützen aber keine Anträge ohne Inhalte, die in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Kollege Kaniak hat es schon erwähnt: ÖVP und Grüne haben im letzten Gesundheitsausschuss einen inhaltlich leeren Antrag über Covid-bedingte finanzielle Zuwendungen an die ÖGK eingebracht, der heute logischerweise auf der Tagesordnung steht und wieder an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden soll. Ich frage mich, liebe KollegInnen von den Grünen und von der ÖVP, was das soll! – Das ist ein monatelanger Eiertanz rund um die finanzielle Unterstützung für die ÖGK. Für das Regierungsmarketing, damit der Kanzler in den Medien besser dasteht, sind 200 Millionen Euro bereitgestellt worden, aber für die Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen, der ASVG-Pensionisten ist kein Geld da. Die ÖGK soll offensichtlich ausgehungert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister stellt der ÖGK Bedingungen, bevor er Steuergelder lockermachen will. Ich bin der Meinung, der Finanzminister hätte eher der AUA Bedingungen stellen sollen und nicht der ÖGK. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Der Finanzminister hätte eher jenen Firmen Bedingungen stellen sollen, die trotz staatlicher Unterstützung Dividenden und Managerboni auszahlen.

ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zahlen in diesem Land fast 80 Prozent der Steuern in Form von Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Geben Sie diesen Menschen das Geld zurück, damit wenigstens ihre Krankenversicherung abgesichert ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen allerseits! Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Gesundheitsjustizministerin! (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić.) Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem harten Lockdown fragen sich jetzt viele zu Recht, wie es weitergeht. Die Zahlen sind glücklicherweise, wie erwartet, etwas zurückgegangen, aber leider noch immer auf einem zu hohen Niveau.

Neben den bewährten und schon bekannten Maßnahmen liegt jetzt ein besonderer Fokus auf den Testungen. Es ist geplant, in den Alten- und Pflegeheimen regelmäßig zu testen, das Gleiche gilt auch für die Spitäler. Zusätzlich sind jetzt die Massentests in aller Munde. (Ruf bei der SPÖ: In aller Nasen!) Ich nenne sie lieber größere Stichproben. Sie sind ein sinnvolles Mittel, um die Covid-Zahlen in Österreich in den Griff zu bekommen. Warum? – Weil sich dadurch Infektionsketten unterbrechen und asymptomatische Virusträger herausfiltern lassen. Man kann dadurch eine Steigerung der Zahlen verzögern. Es braucht aber auf jeden Fall Wiederholungen, etwa in Regionen mit höheren Zahlen.

Für diese Abstrichverfahren brauchen wir Personal, und deshalb sollen nun neben Angehörigen von Gesundheitsberufen auch Angehörige von Sozialbetreuungsberufen ermächtigt werden, Abstriche durchzuführen. Ich bitte Sie, liebe zusehende Damen und Herren, machen Sie bei den Testungen mit! Lassen Sie sich nicht von den unverantwortlichen Boykottaufrufen verunsichern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer in der FPÖ: Gestern hat der FPÖ-Landesrat für Infrastruktur in Oberösterreich in der „Stadtrundschau Linz“ mit Maske für die Maske, für unser aller Gesundheit geworben. Ich bitte Sie: Er soll Ihnen Nachhilfe in diesen Dingen geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abschließend möchte ich noch einmal appellieren: Nicht vergessen, machen Sie bitte bei den Testungen mit! Das ist wichtig, nur so können wir die Zeit bis zu den Impfungen einigermaßen überbrücken. Für mich und ebenso für alle anderen sollte gelten: Bitte Test vor dem Fest! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Die Covid-19-Pandemie hat uns seit neun Monaten fest im Griff, und von Anfang an begleiten uns die Masken durch diese Pandemie. Von Anfang an haben wir gehört, dass ältere Menschen besonders gefährdet sind. Da frage ich mich schon: Warum dauert es neun Monate, bis ein Antrag vorliegt, dass über 65-jährige Menschen mit einem Wohnsitz in Österreich nunmehr zehn FFP2-Masken erhalten sollen? Was dauert denn da so lange? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber diese Maßnahme generell ist ein Wahnsinn. Das ist unüberlegt, und wir werden das nicht zulassen. Das ist ein Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte, der so nicht möglich ist. Und dass Regierungsparteien das noch dazu am Tag der Menschenrechte einbringen, finde ich besonders verwerflich! – Danke. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich rufe alle, die noch nicht testen waren, ganz, ganz herzlich dazu auf: Gehen Sie dort, wo die Tests jetzt angeboten werden, testen und gehen Sie auch dann, wenn wieder Tests angeboten werden – wahrscheinlich irgendwann nach Weihnachten –, testen! Sie schützen sich, Sie schützen andere und vor allem leisten Sie einen Beitrag dazu, dass wir ein schönes Fest haben können, ein schönes Weihnachtsfest im Kreise unserer Familie, ohne nachher wieder aufgrund erhöhter Ansteckungszahlen die Konsequenzen tragen zu müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geschätzte Abgeordnete! Ich muss kurz auf das, was Abgeordneter Saxinger und auch Frau Kollegin Pfurtscheller gesagt haben, replizieren: Das ist wirklich keine Heldentat der Bundesregierung, dass jetzt, fast ein Dreivierteljahr nach Beginn der Krise, erstmals für Risikogruppen und über 65-Jährige FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Armutszeugnis und ein Versäumnis und zeigt auf, dass diese staatliche Planwirtschaft, die mehr an die DDR-Zeiten erinnert als an einen modernen Staat, vollkommen danebengeht, dass die Maßnahmen zu spät erfolgen, zu gering sind, dafür aber massive Kosten verursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das wäre ja auch überhaupt nicht notwendig, wenn man einen vernünftigen Kostenersatz für diese Medizinprodukte (Zwischenruf bei der ÖVP) zum Beispiel über die bestehenden Vertriebssysteme, über die Sozialversicherungen und die öffentlichen Apotheken und Arztordinationen abgewickelt hätte. Dann könnten diese Medizinprodukte schon seit Monaten zur Verfügung stehen, dann wäre die Risikogruppe geschützt.

Mit welchem Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete von der ÖVP und den Grünen, wollen Sie hier derartige Eingriffsrechte beschließen? Wir haben in den vergangenen neun bis zehn Monaten diese Krise sehr gut auch ohne diese Rechte für die Polizei und die Sicherheitskräfte über die Bühne gebracht, zumindest ausreichend gut genug, dass wir nicht noch zusätzliche Freiheitseinschränkungen benötigen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Wir Freiheitliche werden massiv gegen jeden weiteren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte auftreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sorgen Sie dafür, dass diese heiklen Gesetzesmaterien einer ordentlichen Begutachtung unterzogen werden, einem ordentlichen parlamentarischen Prozedere, einer breiten öffentlichen Diskussion, und sparen Sie sich diese polizeistaatlichen Eingriffe! (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den bereits laufenden Tests sagen! Wir können stolz auf unser Bundesheer sein, denn Tausende Soldaten und Soldatinnen haben es geschafft, in kürzester Zeit die logistische Abwicklung der Teststraßen auf die Beine zu stellen. Jene, die bereits getestet worden sind, sprechen Lob aus. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Natürlich bin ich auch sehr stolz auf unsere Gemeinden, denn diese haben in kürzester Zeit die Massentests organisiert. Viele Frauen und Männer – auch vom Roten Kreuz, von der Feuerwehr, von den Hilfsorganisationen – helfen freiwillig bei der Abwicklung der Tests mit. (Beifall bei der ÖVP.) – Herzlichen Dank an jene, dass sie so schnell einsatzbereit waren, mithelfen und damit ihre Mitmenschlichkeit gegenüber den anderen zeigen. (Abg. Amesbauer: Massentests ...! Die Masse nimmt nicht teil!)

sind –, um diese Pandemie schnell zu bekämpfen, um wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Diesner-Wais, das, was Sie hier machen und was Bürgermeister Preuner heute gemacht hat – nämlich den Menschen zu sagen: Geht testen, dann könnt ihr Weihnachten feiern! –, ist gefährlich. (Beifall bei den NEOS.)

Weihnachten ist in 14 Tagen und bis dahin können sich die Menschen noch an x anderen Stellen anstecken (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit. Das, was Sie da machen, ist wirklich gefährlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Weihnachten ist in 14 Tagen und bis dahin können sich die Menschen noch an x anderen Stellen anstecken (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit. Das, was Sie da machen, ist wirklich gefährlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Kollege Kaniak hat völlig recht: Das, was uns da die Mehrheitsfraktionen im Ausschuss serviert haben, war an der Grenze zur Provokation, vor 100 Jahren hätte man sich bei solch einem Vorgehen geprügelt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Anträge in einem Ausschuss herzuschmeißen, in denen ein Beistrich in einem Gesetz geändert wird, nur damit man dann im Plenum seitenlange Abänderungsanträge einbringen kann, wenn man sich dann im Koalitionsstreit vielleicht irgendwie geeinigt hat, hat mit parlamentarischer Arbeit nichts zu tun.

Man soll hier nichts über andere Zeiten sagen, aber wenn man sich Sorgen um die Demokratie in diesem Land macht, dann muss man das in diesem Haus sagen dürfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Nun kommt im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Änderung, dass die Polizei Einschau halten darf. Im COVID-19-Maßnahmengesetz geht es nicht darum, dass die Polizei in Wohnungen geht, aber dass sie in Firmen gehen darf, unangekündigt, um die Einhaltung von Covid-Maßnahmen zu überprüfen. Sie darf alle Unterlagen einschauen, aber eh nur die, bei denen es um Covid geht. – Ja gut, ob es bei Unterlagen um die Einhaltung von Covid-Maßnahmen geht, weiß man, nachdem man sie kontrolliert hat, nicht? Das ist doch ein schlechter Scherz, mit welchen Argumenten Sie da im Ausschuss auffahren. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Polizei darf alles! Und wenn die Opposition gestern nicht aufgeschrien hätte, dann wäre nun das Hausrecht aus 1867 ausgehebelt und dürfte die Polizei auch in Wohnungen gehen. Was man unter dem Kaiser als sicheres Schutzrecht hatte, gilt unter Kurz und Anschober nicht mehr! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun werden 20 Millionen FFP2-Masken für die Bevölkerung über 65 Jahren bestellt. Das muss man sich einmal vorstellen: Zu dem Preis, zu dem die Mitzi-Tant’ zehn Stück im Internet bestellen kann, kriegt sie nun zehn Stück geliefert! Das kriegen aber nicht nur die Mitzi-Tant’ und nicht nur die Mama Sophie von Kollegin Pfurtscheller nach Hause geliefert, sondern auch Vranitzky und Schüssel, die das aber nicht brauchen, weil sie sich die Masken selbst leisten können. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und FPÖ.)

ist, kriegt in der Apotheke zehn solche Masken gratis. Steckt man die E-Card, sieht man das, wenn jemand befreit ist, und dieser kriegt es gratis. Alle, die Geld haben, können sich das selbst kaufen – die tun das nämlich auch. Dann stellt sich Kollege Saxinger heraus und sagt, es ist jetzt geplant, in den Heimen regelmäßig zu testen. – Ah, super, nach neun Monaten Covid-Pandemie! Sehr toll! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

(Beifall bei den NEOS.)

All diese hohen Vorgaben und Voraussetzungen für die Ermächtigung gewährleisten eine qualitätsgesicherte Durchführung und somit auch Patientensicherheit. Auf dass unser Leben wieder wirklich normaler wird! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kosten für diese Tests bleiben auch wieder an den Gemeinden hängen. Das sind wirklich Abermillionen, die die Gemeinden für diese Tests zahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe diese Debatte verfolgt, spannend war der Redebeitrag der Kollegin Tanda, die sich hierher gestellt und von einer Impfstrategie zu einem Zeitpunkt gesprochen hat, zu dem es noch nicht einmal eine Impfung gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Zu meinen, irgendwann wird es die Impfung vielleicht geben und dann sind wir vielleicht alle wieder safe, das ist ja ein Zugang, der nicht mehr nachvollziehbar ist.

Heute in der Früh musste ich dann lesen, dass die ÖVP so großmütig ist und in letzter Minute abgedreht hat, was die Grünen unbedingt wollten. – Na, das ist spannend! Frau Kollegin Schwarz, haben Sie sich tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das so? Ich meine, Sie sind ja nicht nur normale Abgeordnete, Sie sind sogar Generalsekretärin (Abg. Hafenecker: Hilfsgeneralsekretärin!), da gibt es das schwarze Telefon direkt hinein ins Bundeskanzleramt. Haben Sie sich, hat sich der Herr Bundeskanzler tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das wirklich so? Haben Sie es dann wirklich erst in letzter Minute gemerkt, dass Sie hier von den Grünen über den Tisch gezogen wurden? – Also ich glaube es Ihnen nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

DDR 2.0 – die würden sich wundern und darüber staunen, was heute, im Jahr 2020, in Österreich alles möglich ist, und das unter dem Deckmantel der Demokratie à la Kurz, à la Schwarz, à la Anschober. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Vorderwinkler.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Frau Ministerin! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Liebe Kollegin Belakowitsch, ich rede schon! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, das war schon davor klar, aber ab und zu - - (Abg. Wurm: Jetzt sind wir gespannt, was Sie erzählen!) – Ist egal, kommen wir wieder zurück zu den Fakten.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Frau Ministerin! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Liebe Kollegin Belakowitsch, ich rede schon! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, das war schon davor klar, aber ab und zu - - (Abg. Wurm: Jetzt sind wir gespannt, was Sie erzählen!) – Ist egal, kommen wir wieder zurück zu den Fakten.

Ja, es stimmt: Es gab gestern einen Entwurf eines Abänderungsantrages, den wir auch allen Parteien zugesandt haben, da war in den Erläuterungen ein entsprechender Passus drinnen. Das war nicht beabsichtigt, das können Sie mir jetzt glauben oder Sie können es mir nicht glauben. Ich habe mich gestern auch persönlich beim Kollegen Leichtfried bedankt, der diesen Lapsus entdeckt hat. Wir haben das umgehend berichtigt und bereinigt – ist so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) – Na ja, Entschuldigung, da kann Kollege Wurm lachen, so viel er will, die Dinge sind so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm hält sich die Hand vor die Augen.)

Ja, es stimmt: Es gab gestern einen Entwurf eines Abänderungsantrages, den wir auch allen Parteien zugesandt haben, da war in den Erläuterungen ein entsprechender Passus drinnen. Das war nicht beabsichtigt, das können Sie mir jetzt glauben oder Sie können es mir nicht glauben. Ich habe mich gestern auch persönlich beim Kollegen Leichtfried bedankt, der diesen Lapsus entdeckt hat. Wir haben das umgehend berichtigt und bereinigt – ist so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) – Na ja, Entschuldigung, da kann Kollege Wurm lachen, so viel er will, die Dinge sind so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm hält sich die Hand vor die Augen.)

Er sieht vor, dass die Wohnräumlichkeiten natürlich geschützt sind, so wie wir das ja schon seit Wochen, seit Monaten auch immer und immer und immer wieder gesagt haben. (Abg. Wurm: Wir vertrauen euch!) Und wenn Sie ab und zu auch den Ministern, beispielsweise Rudi Anschober, aber natürlich auch Ministerin Zadić zuhören würden, dann wüssten Sie, dass für uns eigentlich immer klar war (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), dass diese Räumlichkeiten eben nicht betreten werden dürfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Er sieht vor, dass die Wohnräumlichkeiten natürlich geschützt sind, so wie wir das ja schon seit Wochen, seit Monaten auch immer und immer und immer wieder gesagt haben. (Abg. Wurm: Wir vertrauen euch!) Und wenn Sie ab und zu auch den Ministern, beispielsweise Rudi Anschober, aber natürlich auch Ministerin Zadić zuhören würden, dann wüssten Sie, dass für uns eigentlich immer klar war (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), dass diese Räumlichkeiten eben nicht betreten werden dürfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auch das ist dazu gedacht, um eben entsprechende Klarheit zu schaffen. Ich erwarte mir dementsprechend die Zustimmung, weil wir damit natürlich genau diese Dinge erfüllt haben, die von uns zu Recht eingefordert wurden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Siebeneinhalb Monate später kommt gestern ein Abänderungsantrag vom grünen Parlamentsklub, der vorsieht, dass im Rahmen des Epidemiegesetzes die Polizei in die Wohnung eindringen darf und dort kontrollieren kann. Ich frage mich, ob man den Worten des Bundesministers Anschober überhaupt noch glauben kann. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Schallmeiner, weil Sie gesagt haben, das war ein Versehen: Erklären Sie mir nicht, dass das ein Fehler war! Wer nicht in den privaten Wohnraum hineinwill, der schreibt so etwas auch nicht in einen Gesetzesantrag, der schreibt so etwas auch nicht in einen Entwurf. Wer das nicht will, der schreibt so etwas nicht in ein Gesetz hinein. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es erinnert mich auch frappant an den 15. Juni 1961, als Walter Ulbricht als Staatsratsvorsitzender der DDR gesagt hat: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, und einen Monat später haben sie begonnen, in Berlin eine Mauer zu errichten. Wissen Sie, so etwas passiert einem nicht einfach, dass man so etwas in einen Entwurf reinschreibt. Das ist der Auswuchs Ihres gemeinsamen autoritären Denkens und offensichtlich der Wunsch nach diesem Polizeistaat, den Sie einführen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abschließend vielleicht noch, liebe Grüne: Mir ist schon klar, dass das jetzt irgendwie Teil Ihrer Politik geworden ist, dass man, wenn man an den Hebeln der Macht sitzt, alle seine Prinzipien aufgibt und aufhört, grüne Politik zu machen. Das ist mir bewusst, das erleben wir jetzt seit ungefähr einem Jahr. Was ich gestern Neues gelernt habe, ist ein neuer Teil Ihrer Politik, vom dem ich bis jetzt nichts wusste. Es ist offensichtlich auch Teil der neuen grünen Politik, sich vom Koalitionspartner demütigen und am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Angesichts dessen, was der „Kurier“ gestern getitelt hat: „Polizeikontrolle in Wohnungen: ÖVP pfeift Grüne zurück“, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp. Sie müssen ihn nicht beherzigen, aber vielleicht ist es irgendwann einmal an der Zeit, dass man aufhört, sich dauernd vom Koalitionspartner demütigen zu lassen. Es wäre wirklich bald an der Zeit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

heutige Rednerliste; es sind auch keine Klubobmänner oder Klubobfrauen hier. Das heißt, Grün und ÖVP verstecken sich (Zwischenrufe bei der ÖVP), verstecken sich in Wahrheit beim wichtigsten Punkt des heutigen Tages, und ich kann meinen Vorrednern eigentlich nur zustimmen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was Sie in dieser Coronakrise, zurzeit und in Wahrheit schon seit dem Frühjahr, abliefern, ist eigentlich zum Fremdschämen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie das nach dem Weihnachtsfest, nach Neujahr noch weitergehen soll. Sie haben auf allen, allen Ebenen in dieser Krise in Österreich zutiefst versagt.

heutige Rednerliste; es sind auch keine Klubobmänner oder Klubobfrauen hier. Das heißt, Grün und ÖVP verstecken sich (Zwischenrufe bei der ÖVP), verstecken sich in Wahrheit beim wichtigsten Punkt des heutigen Tages, und ich kann meinen Vorrednern eigentlich nur zustimmen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was Sie in dieser Coronakrise, zurzeit und in Wahrheit schon seit dem Frühjahr, abliefern, ist eigentlich zum Fremdschämen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie das nach dem Weihnachtsfest, nach Neujahr noch weitergehen soll. Sie haben auf allen, allen Ebenen in dieser Krise in Österreich zutiefst versagt.

heutige Rednerliste; es sind auch keine Klubobmänner oder Klubobfrauen hier. Das heißt, Grün und ÖVP verstecken sich (Zwischenrufe bei der ÖVP), verstecken sich in Wahrheit beim wichtigsten Punkt des heutigen Tages, und ich kann meinen Vorrednern eigentlich nur zustimmen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was Sie in dieser Coronakrise, zurzeit und in Wahrheit schon seit dem Frühjahr, abliefern, ist eigentlich zum Fremdschämen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie das nach dem Weihnachtsfest, nach Neujahr noch weitergehen soll. Sie haben auf allen, allen Ebenen in dieser Krise in Österreich zutiefst versagt.

Wie gesagt, wir könnten jetzt über die Massentests sprechen, wir könnten auch über die mittlerweile über 300 000 positiv Getesteten reden. Ich hätte heute ja gerne Minister Anschober dagehabt – ich hoffe selbstverständlich, dass er nicht an Corona erkrankt ist, vielleicht ist er nur grippig, so wie viele –, es ist aber schon ein Zeichen – sehen Sie sich um –, wenn Sie sich den wichtigsten Punkt dieser Parlamentssitzung, der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr, ansehen. Die hochschwangere Frau Alma Zadić hält für die Regierung die Fahnen hoch – danke! – (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić), da tue ich mir schwer, sie anzugreifen, weil ich Frauen, und hochschwangere Frauen sowieso, immer ein bisschen ausnehme. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wie gesagt, wir könnten jetzt über die Massentests sprechen, wir könnten auch über die mittlerweile über 300 000 positiv Getesteten reden. Ich hätte heute ja gerne Minister Anschober dagehabt – ich hoffe selbstverständlich, dass er nicht an Corona erkrankt ist, vielleicht ist er nur grippig, so wie viele –, es ist aber schon ein Zeichen – sehen Sie sich um –, wenn Sie sich den wichtigsten Punkt dieser Parlamentssitzung, der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr, ansehen. Die hochschwangere Frau Alma Zadić hält für die Regierung die Fahnen hoch – danke! – (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić), da tue ich mir schwer, sie anzugreifen, weil ich Frauen, und hochschwangere Frauen sowieso, immer ein bisschen ausnehme. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Ein kleiner Hinweis noch zum Schluss: Ob diese Regierung in den letzten neun Monaten etwas gelernt hat, auch in ihrer Kommunikationsstrategie (Zwischenruf des Abg. Gerstl), werden wir relativ bald wissen, nämlich sobald es Januar 2021 ist. Ich bin jetzt schon neugierig, ob wir mit dem Zählen der positiv Getesteten, der Infektionen und der Todesfälle so wie bei allen anderen Krankheiten bei null starten oder ob Sie Ihr Spiel weitertreiben und dann die Coronatoten immer weiter dazuzählen. Eigentlich müssten wir 2021 bei null starten, und da bin ich schon sehr gespannt, wie die Kommunikationspolitik dieser Regierung sein wird. Das wird auch das Zeichen sein, wohin die Reise geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ein kleiner Hinweis noch zum Schluss: Ob diese Regierung in den letzten neun Monaten etwas gelernt hat, auch in ihrer Kommunikationsstrategie (Zwischenruf des Abg. Gerstl), werden wir relativ bald wissen, nämlich sobald es Januar 2021 ist. Ich bin jetzt schon neugierig, ob wir mit dem Zählen der positiv Getesteten, der Infektionen und der Todesfälle so wie bei allen anderen Krankheiten bei null starten oder ob Sie Ihr Spiel weitertreiben und dann die Coronatoten immer weiter dazuzählen. Eigentlich müssten wir 2021 bei null starten, und da bin ich schon sehr gespannt, wie die Kommunikationspolitik dieser Regierung sein wird. Das wird auch das Zeichen sein, wohin die Reise geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

für morgen und übermorgen eine Verköstigung bestellt, damit die Leute, die bei uns die Tests durchführen, und wir als Gemeindebedienstete – meine Mitarbeiter – dort versorgt werden. Wir dürfen das aber laut Ihrem Gesetz im Gemeindeamt nicht verzehren, weil wir im 50-Meter-Umkreis sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist also eine völlig absurde Regelung, wie man an diesen drei Beispielen schön zeigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

für morgen und übermorgen eine Verköstigung bestellt, damit die Leute, die bei uns die Tests durchführen, und wir als Gemeindebedienstete – meine Mitarbeiter – dort versorgt werden. Wir dürfen das aber laut Ihrem Gesetz im Gemeindeamt nicht verzehren, weil wir im 50-Meter-Umkreis sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist also eine völlig absurde Regelung, wie man an diesen drei Beispielen schön zeigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir heute hier diskutieren, und wenn es nicht mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik passieren würde, könnte man darüber eigentlich nur lachen, ist (einen Ausdruck in die Höhe haltend) der peinlichste Antrag, der, glaube ich, in den letzten Jahrzehnten hier im Parlament eingebracht worden ist. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ein Antrag von ÖVP und Grünen, wo man gesagt hat, man ist mitten in der Krise draufgekommen, dass man nicht nur die Nullen im Budget und die Unterschriften auf dem Abänderungsantrag vergessen hat, sondern man ist darüber hinaus draufgekommen, dass man bei der Budgeterstellung den Fehler begangen hat, dass eine halbe Milliarde Euro an Geld für die Finanzierung des Gesundheitssystems fehlt, für die Krankenanstalten, das haben wir schon diskutiert, und für die Österreichische Gesundheitskasse.

Herr Klubobmann Wöginger, schau dir das bitte an! Hast du schon jemals so einen peinlichen Antrag erlebt? Sigi Maurer, du bist auch da. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) So ein peinlicher Antrag, ein leerer Zettel! Ich meine, wir werden alle gut bezahlt. Unser Job ist es doch, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Jetzt kann man anderer Meinung sein, aber gar nichts zu hackeln, einen leeren Zettel einzubringen, wo gar nichts draufsteht?! (Abg. Wöginger: Soll ich dir ..., die ganzen ... Jahre?) Werner (in Richtung Vizekanzler Kogler), gut, dass du jetzt da bist. Das musst du dir vorstellen, bitte! Stell dir vor, das ist der peinlichste Antrag, der je im Parlament diskutiert worden ist (Zwischenruf der Abg. Mauer): ein leerer Antrag, der jetzt zurückgezogen wird.

Herr Klubobmann Wöginger, schau dir das bitte an! Hast du schon jemals so einen peinlichen Antrag erlebt? Sigi Maurer, du bist auch da. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) So ein peinlicher Antrag, ein leerer Zettel! Ich meine, wir werden alle gut bezahlt. Unser Job ist es doch, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Jetzt kann man anderer Meinung sein, aber gar nichts zu hackeln, einen leeren Zettel einzubringen, wo gar nichts draufsteht?! (Abg. Wöginger: Soll ich dir ..., die ganzen ... Jahre?) Werner (in Richtung Vizekanzler Kogler), gut, dass du jetzt da bist. Das musst du dir vorstellen, bitte! Stell dir vor, das ist der peinlichste Antrag, der je im Parlament diskutiert worden ist (Zwischenruf der Abg. Mauer): ein leerer Antrag, der jetzt zurückgezogen wird.

Herr Klubobmann Wöginger, schau dir das bitte an! Hast du schon jemals so einen peinlichen Antrag erlebt? Sigi Maurer, du bist auch da. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) So ein peinlicher Antrag, ein leerer Zettel! Ich meine, wir werden alle gut bezahlt. Unser Job ist es doch, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Jetzt kann man anderer Meinung sein, aber gar nichts zu hackeln, einen leeren Zettel einzubringen, wo gar nichts draufsteht?! (Abg. Wöginger: Soll ich dir ..., die ganzen ... Jahre?) Werner (in Richtung Vizekanzler Kogler), gut, dass du jetzt da bist. Das musst du dir vorstellen, bitte! Stell dir vor, das ist der peinlichste Antrag, der je im Parlament diskutiert worden ist (Zwischenruf der Abg. Mauer): ein leerer Antrag, der jetzt zurückgezogen wird.

Das Schlimme daran ist: Jetzt könnte man sagen, gut, die Regierung ist schon in Weihnachtsfeiertagsstimmung unterwegs und man sagt, es ist schon kurz vor Weihnachten und man hat keine Zeit mehr dafür gefunden – aber in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik unfähig zu sein, die Finanzierung und die Absicherung der ÖGK und der Krankenversicherung in Österreich sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), das ist doch ein Wahnsinn.

Und die Peinlichkeit ist - - (Abg. Wöginger: Das ist ja ...!) – Entschuldigung, lieber Gust! Lieber Gust, du bist der Klubobmann der ÖVP und bist nicht in der Lage, in den eigenen Reihen zu sagen, dass so eine Peinlichkeit nicht eingebracht wird? (Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht dabei!) Ein leerer Zettel! Ein leerer Zettel! Ich meine, Entschuldigung, wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und ÖVP und Grüne bringen einen leeren Zettel ein? Peinlich, peinlich, peinlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich werde diesen Zettel dann gerne weiterreichen, die Frage ist nur: Ist es Zufall? – Nein, es ist kein Zufall, weil wir alle wissen, nicht umsonst hat die ÖVP aus dem Bereich der Privatkliniken und der Schönheitskliniken 50 000 Euro kassiert, und jetzt kommt der Spardruck. Wenn die Österreichische Gesundheitskasse das Geld nicht hat, dann muss man halt indirekt einsparen. Das bedeutet Leistungskürzungen, die es einfach geben wird, das ist die Realität. Das ist bei der ÖVP kein Zufall. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, dann erklär uns, warum die ÖVP die 50 000 Euro bekommen hat! Das ist bis heute nicht klar. (Abg. Wöginger: Dann frag einmal den ..., der ist dabei gewesen! Da bist ja gar nicht dabei gewesen!)

Ich bitte wirklich: Lernen wir alle dazu! Wir werden dafür bezahlt, dass wir unseren Job machen, aber einen leeren Zettel einzubringen, das ist wirklich peinlich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist immer wieder erfrischend, Kollegen Kucher zuzuhören, vor allem auch, weil er immer mit einem solchen Elan hier heraußen steht. Das Einzige, was halt immer ein bisschen unangenehm ist: Er erzählt immer und immer wieder die gleiche Geschichte von der angeblich so bösen Bundesregierung, die eben irgendwelche Gelder nicht freigeben und im Endeffekt das Gesundheitswesen kaputtsparen möchte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Platte hängt also! Ich bin ein Schallplattensammler, und bei mir zu Hause weiß ich, die Platte hängt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist immer wieder erfrischend, Kollegen Kucher zuzuhören, vor allem auch, weil er immer mit einem solchen Elan hier heraußen steht. Das Einzige, was halt immer ein bisschen unangenehm ist: Er erzählt immer und immer wieder die gleiche Geschichte von der angeblich so bösen Bundesregierung, die eben irgendwelche Gelder nicht freigeben und im Endeffekt das Gesundheitswesen kaputtsparen möchte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Platte hängt also! Ich bin ein Schallplattensammler, und bei mir zu Hause weiß ich, die Platte hängt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beziehungsweise – etwas anderes, was in Wirklichkeit genauso gut passt; ich habe das heute extra mitgenommen, weil ich gewusst habe, dass das wieder kommen wird –, vielleicht kennen Sie ja den Film (eine Blu-Ray-Disc des entsprechenden Films in die Höhe haltend) „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn genau so kommen mir die Reden des Kollegen Kucher in der Zwischenzeit vor. Er erzählt uns jedes Mal immer und immer und immer wieder dieselben Dinge. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Lieber Philip, das ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für dich, das habe ich dir mitgenommen. Ich gebe es dir dann gleich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) In dem Fall ist es die Blu-Ray-Version.

Beziehungsweise – etwas anderes, was in Wirklichkeit genauso gut passt; ich habe das heute extra mitgenommen, weil ich gewusst habe, dass das wieder kommen wird –, vielleicht kennen Sie ja den Film (eine Blu-Ray-Disc des entsprechenden Films in die Höhe haltend) „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn genau so kommen mir die Reden des Kollegen Kucher in der Zwischenzeit vor. Er erzählt uns jedes Mal immer und immer und immer wieder dieselben Dinge. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Lieber Philip, das ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für dich, das habe ich dir mitgenommen. Ich gebe es dir dann gleich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) In dem Fall ist es die Blu-Ray-Version.

Ich habe auch (eine DVD des entsprechenden Films in die Höhe haltend) die DVD-Version für die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ da, weil – ich habe es leider Gottes vorhin nicht anbringen können, aber immer nur Zwang, Zwang, Zwang, Zwang; etwas anderes gibt es bei euch offensichtlich in der Zwischenzeit nicht mehr, ihr seht überall nur mehr noch den Zwangsstaat – auch diese Platte hängt. Auch da muss ich sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Für euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich es halt auf DVD. Ihr seid ein bisschen rückwärtsgewandter; mit einer alten Technologie kommt ihr wahrscheinlich besser zurecht. Die bekommt dann natürlich auch gerne Kollege Wurm. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Philip (in Richtung Abg. Kucher), frag Kollegen Huss! Frag einmal nach, wie es in der ÖGK ausschaut! Frag einmal nach, wie komplex die ganze Situation dort ist! Normalerweise hätten wir jetzt eben eine entsprechende Lösung auf den Tisch gelegt, die haben wir aber noch nicht; wir werden sie demnächst nachreichen. Es gibt aber eine klare Ansage (Zwischenruf des Abg. Wurm) – es gibt eine klare Ansage aus dem BMF, es gibt eine klare Ansage aus dem Gesundheitsministerium –, dass diese Mehrkosten übernommen werden, dass wir die Covid-Kosten übernehmen und dass im Endeffekt die ÖGK als größte Krankenversicherung in diesem Land eben nicht alleine gelassen wird. So schaut es aus!

Philip (in Richtung Abg. Kucher), frag Kollegen Huss! Frag einmal nach, wie es in der ÖGK ausschaut! Frag einmal nach, wie komplex die ganze Situation dort ist! Normalerweise hätten wir jetzt eben eine entsprechende Lösung auf den Tisch gelegt, die haben wir aber noch nicht; wir werden sie demnächst nachreichen. Es gibt aber eine klare Ansage (Zwischenruf des Abg. Wurm) – es gibt eine klare Ansage aus dem BMF, es gibt eine klare Ansage aus dem Gesundheitsministerium –, dass diese Mehrkosten übernommen werden, dass wir die Covid-Kosten übernehmen und dass im Endeffekt die ÖGK als größte Krankenversicherung in diesem Land eben nicht alleine gelassen wird. So schaut es aus!

Das sollte man halt auch einmal sagen, wenn man schon ständig und die ganze Zeit die Platte laufen lässt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro ist die Summe, die der österreichische Fiskalrat als Covid-Kosten für 2020 ausgewiesen hat. Und jetzt frage ich Sie: Wie viel dieser 60 Milliarden Euro kommt der Österreichischen Gesundheitskasse und damit allen ASVG-Versicherten direkt zugute? – Null, weil sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne offenbar bis heute nicht einigen konnten, einen Gesetzesantrag auf den Weg zu bringen, der die Österreichische Gesundheitskasse in diesen schwierigen Zeiten finanziell absichert – ein Armutszeugnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie das dann aber bei den Impfstoffen werden wird, für die wir 200 Millionen Euro ausgeben werden, die nach fünf, sechs Monaten wegzuschmeißen sind, wenn nicht ausreichend geimpft wurde, das hat sich offensichtlich noch keiner überlegt. Hauptsache, das Geld wird mit beiden Händen auf der einen Seite hinausgeschmissen, und dort, wo wir es dringend brauchen würden, in unserem Gesundheitssystem, für die Österreichische Gesundheitskasse, für die Finanzierung der Krankenanstalten, für eine anständige Entlohnung der Pfleger, vor allem auch in den Spitälern, im intensivmedizinischen Betreuungsbereich, für die niedergelassenen Ärzte und Apotheker, die durch die ganze Krise hindurch die Versorgung im niedergelassenen Bereich aufrechterhalten, dort haben Sie kein Geld, dort sehen Sie nichts vor. Aber 60 Milliarden Euro Neuverschuldung heuer, 23 Milliarden Euro nächstes Jahr, das können wir alles locker beschließen, wenn es nach Ihnen geht. Hauptsache, Sie können das Geld frei verteilen, nur bei den Gesundheitsberufen, da kommt nichts an. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Hilfspaket für die Apotheker, bitte!)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich schon eines sagen, und ich glaube, da spreche ich für sehr viele Frauen in diesem Haus: Kollege Wurm hat ein etwas seltsames Bild von Frauen. Das finde ich wirklich - - (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Unsere Justizministerin weiß sehr gut, was ihr und ihrem Kind zuzumuten ist, darüber brauchst du dir sicher keine Gedanken zu machen. Sie ist eine, die genau weiß, wie sie mit sich und ihrem Körper umzugehen hat; wie viele andere Frauen, nämlich wie alle anderen Frauen. Also das kannst du dir genau sparen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie sich jetzt da herstellen und sagen, das war zu teuer, das war zu spät: Sie waren es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die gesagt haben: Es ist ja eh nur eine Grippe und die Masken sind für nichts gut, denn die nützen eh nichts! Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Es ist alles zu spät gekommen! – Geht’s noch?! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lieber Kollege Kucher, du warst bei keiner einzigen Verhandlung zwischen der ÖGK, dem BMF und dem Gesundheitsministerium dabei. Diese Verhandlungen wurden von unseren Klubobleuten gemeinsam mit den Vertretern geführt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es gibt sehr wohl ein Paket mit der ÖGK. Es werden weder die Patientinnen und Patienten zu Kosten verpflichtet werden noch wird es Beitragserhöhungen geben, und es wird keine Leistungsminderungen geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Bundesregierung steht dafür, dass die ÖGK in vollem Umfang leistungsfähig bleibt und es zu keinen negativen Auswirkungen kommen wird. Im Mai wird es die endgültigen Zahlen geben.

Lieber Kollege Kucher, du warst bei keiner einzigen Verhandlung zwischen der ÖGK, dem BMF und dem Gesundheitsministerium dabei. Diese Verhandlungen wurden von unseren Klubobleuten gemeinsam mit den Vertretern geführt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es gibt sehr wohl ein Paket mit der ÖGK. Es werden weder die Patientinnen und Patienten zu Kosten verpflichtet werden noch wird es Beitragserhöhungen geben, und es wird keine Leistungsminderungen geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Bundesregierung steht dafür, dass die ÖGK in vollem Umfang leistungsfähig bleibt und es zu keinen negativen Auswirkungen kommen wird. Im Mai wird es die endgültigen Zahlen geben.

Und wir lassen auch die Spitäler nicht im Stich. Bitte glauben Sie diesen Unsinn nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das solidarische Gesundheitssystem in Österreich funktioniert, das Einzige, was an Gefahr droht, ist, dass wir die Kapazitäten ausschöpfen. Es ist nach wie vor so, dass uns die hohen Zahlen der Infektionen, die hohen Zahlen der Hospitalisierten und derjenigen auf den Intensivstationen große Sorge bereiten. Das, was wir dagegen tun können, sind auf der einen Seite die Maßnahmenpakete, wobei ich alle bitte, sich auch an die Maßnahmen zu halten. Es wird Erleichterungen über die Weihnachtsfeiertage geben, sodass es möglich ist, die Familie zu treffen. Wir wissen, dass es hart ist. Es ist für jeden von uns hart. Jeder würde gerne mit allen, die einem am Herzen liegen, feiern.

leben, zu schützen. Das ist meine Bitte: Schauen Sie auf sich, schauen Sie auf alle anderen, bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Gaby Schwarz ist die angenehme Stimme, die Ihnen auf der Verkaufsfahrt noch das Kissen aufschwatzt, während Sie von der Regierung ins Dunkle gefahren werden. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

Dass Labore jetzt testen, testen, testen und Daten in Parallelsysteme übertragen werden und dass es da ständig zu Erfassungsfehlern kommt, das ist völlig egal. Es geht nicht um Qualität, es geht um die Regierungspropaganda, es geht um die schönen Worte, die Kollegin Schwarz so gut über die Bühne bringt, aber ich fasse noch einmal zusammen: PCR-Tests gehören in Elga erfasst. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt das klare Commitment, dass der Österreichischen Gesundheitskasse die Einkommensverluste, die sie heuer hat, die dank der vielen Hilfsmaßnahmen wahrscheinlich im Delta etwas geringer sein werden als manchmal befürchtet, völlig ausgeglichen werden und sie auch im kommenden Jahr in die Lage versetzt wird, proaktiv tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und was auch in einem anderen Tagesordnungspunkt noch vorkommt, ist eine Abfederung für die Ärztinnen und Ärzte im kassenärztlichen Bereich, die ihre Ordination das ganze Jahr über offen gehabt haben, für unsere Patientinnen und Patienten da waren. Auch bei denen möchte ich mich einmal ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.

Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.

Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.

Als Arzt und aus ärztlicher Sorge sage ich jetzt etwas völlig Unpolitisches: Wir sind in einer Situation, in der wir gemeinsam handeln müssen. Nehmen Sie die Wirklichkeit zur Kenntnis: Wir haben eine Pandemie. Wir haben noch einige schwierige Wochen vor uns, und ich kann Ihnen eines sagen: Es wird nachher wieder eine Zeit geben, in der Sie Ihr politisches Kleingeld wechseln können, ohne Menschenleben zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt ganz ehrlich: Wir haben uns in diesem Hohen Haus Regeln gegeben. Das betrifft unter anderem auch die Frage, wie wir mit dem Budget umgehen. Wir haben einen Budgetprozess, und wir haben daher gesagt, es braucht eine Wirkungsfolgenabschätzung. Wo sind all diese Instrumente, die wir uns gegeben haben? Ihr gebt das Geld mit der Gießkanne aus, sodass keiner mehr weiß, wer das zahlen soll, und nirgends steht, was ihr damit erreichen wollt! – Es gibt in diesem Haus Spielregeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, und wir würden uns erwarten, da hier immer das Gemeinsame in den Vordergrund gerückt wird, dass wir uns auch gemeinsam an diese Spielregeln halten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Es gibt auch noch zwei Anträge der Opposition, die von euch abgelehnt werden, die durchaus sinnvolle Maßnahmen beinhalten würden. Man könnte auch auf so etwas einmal eingehen – ich glaube, das hätten sich diese Anträge der Opposition verdient. Ihr seid, wie gesagt, nicht einmal dazu bereit, diesen Antrag in der Sitzung noch zurückzuziehen. Das, was heute hier im Plenum passiert, nämlich dass wir den Antrag rückverweisen müssen, diese Blamage hättet ihr euch ersparen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen aber die kommenden Impfungen auch kommunikativ gut vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: ... PR-Budget ...!) Wir müssen die Menschen sorgfältig, klar und transparent informieren, ihnen die Unsicherheit nehmen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und auf ihre berechtigten Sorgen und Ängste eingehen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die sozialen Medien den Impfgegnern mit ihren teilweise absurden Argumenten überlassen werden. Ich sehe mich persönlich als Impfmotivator. Ich werde mich so bald als möglich selbst impfen lassen, aber – zum hundertsten Mal –: Es wird keine Impfpflicht geben, auch wenn das manche nicht glauben. Wir möchten überzeugen. (Abg. Belakowitsch: Der Landeshauptmann Stelzer ...!) Die kommenden Impfstoffe müssen sicher und wirksam sein, und nur dann werden sie zugelassen. Wir können uns da aber auf die Europäische Arzneimittelbehörde verlassen.

Ich möchte noch gerne zum Thema Nebenwirkungen Folgendes sagen, weil das immer wieder vermischt wird: Man muss bei den Nebenwirkungen zwischen Impfreaktionen und -komplikationen unterscheiden. Die Reaktionen können bei allen Impfungen auftreten. Dazu gehören Schmerzen an der Einstichstelle, Müdigkeit, leichtes Fieber, alles nur kurzzeitig für ein bis zwei Tage. Die Covid-Impfstoffe zeigen eine hohe Schutzwirkung, zwischen 70 und 90 Prozent, das heißt, diese Impfreaktionen können auftreten und werden auch auftreten. Das zeigt aber nur, dass das Immunsystem reagiert, und das ist positiv. Die Impfreaktionen sind an sich harmlos, und schwere Komplikationen, vor denen wir uns fürchten, sind bisher in den Studien nicht aufgetreten. (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Welche Studien?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind für die kommenden Impfungen gut gerüstet. Wir schaffen Voraussetzungen für eine möglichst rasche und breite Anwendung. Was wir aber brauchen, ist Zusammenhalt und Solidarität, und das ist mein Weihnachtswunsch am heutigen letzten Plenartag vor Weihnachten. Ich möchte daher mit einer Aussage von unserem Bundespräsidenten schließen: „bleiben wir aufmerksam, bleiben wir wachsam. Bleiben wir menschlich.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Herr Kollege Kucher, bei aller Wertschätzung: Das, was du hier aufführst, ist die absolute Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist völlig unnötig! (Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du warst bei keiner einzigen Sitzung dabei und erklärst hier vor laufender Kamera, dass alles gefährdet ist, dass die Gesundheitskasse sozusagen nicht mehr finanziert werden kann und dass es zu Leistungseinschränkungen kommt. Das ist total unseriös und einfach auch nicht richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Kucher, bei aller Wertschätzung: Das, was du hier aufführst, ist die absolute Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist völlig unnötig! (Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du warst bei keiner einzigen Sitzung dabei und erklärst hier vor laufender Kamera, dass alles gefährdet ist, dass die Gesundheitskasse sozusagen nicht mehr finanziert werden kann und dass es zu Leistungseinschränkungen kommt. Das ist total unseriös und einfach auch nicht richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Vogl hat wenigsten so viel Seriosität, dass er hergeht und sagt, es ist nichts Unübliches, dass Anträge eingebracht werden, die dann abgeändert werden. Wir nennen das im Fachjargon Trägerraketen. Ich kann dir einmal jene aus eurer Regierungszeit heraussuchen – wir haben sie noch –: Die kannst du mit der Scheibtruhe in deinen Klub hineinführen, so viele haben wir früher gehabt! (Neuerlicher Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher.) Also stell dich nicht hierher, um so zu tun, als ob du das noch nie getan hättest! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollege Vogl hat wenigsten so viel Seriosität, dass er hergeht und sagt, es ist nichts Unübliches, dass Anträge eingebracht werden, die dann abgeändert werden. Wir nennen das im Fachjargon Trägerraketen. Ich kann dir einmal jene aus eurer Regierungszeit heraussuchen – wir haben sie noch –: Die kannst du mit der Scheibtruhe in deinen Klub hineinführen, so viele haben wir früher gehabt! (Neuerlicher Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher.) Also stell dich nicht hierher, um so zu tun, als ob du das noch nie getan hättest! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in diesem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in diesem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in diesem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Wisst ihr, warum wir noch zuwarten? – Weil sich Gott sei Dank die finanzielle Situation bei der ÖGK viel besser entwickelt, als es vor wenigen Wochen noch zu erwarten war. Und ich sage euch auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ): weil die Kurzarbeit dort die Mittel sichert und weil es durch die Lockdowns natürlich zu Verschiebungen von Behandlungen und von Operationen kommt. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil die Leute keine Behandlung mehr kriegen!) Das heißt, wir haben die Einnahmen gut gesichert und in vielen Bereichen weniger Ausgaben. Deshalb entwickeln sich die Zahlen besser. (Die Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!) – Kannst du einmal auch zuhören? Wir hören ja auch dir zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wisst ihr, warum wir noch zuwarten? – Weil sich Gott sei Dank die finanzielle Situation bei der ÖGK viel besser entwickelt, als es vor wenigen Wochen noch zu erwarten war. Und ich sage euch auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ): weil die Kurzarbeit dort die Mittel sichert und weil es durch die Lockdowns natürlich zu Verschiebungen von Behandlungen und von Operationen kommt. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil die Leute keine Behandlung mehr kriegen!) Das heißt, wir haben die Einnahmen gut gesichert und in vielen Bereichen weniger Ausgaben. Deshalb entwickeln sich die Zahlen besser. (Die Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!) – Kannst du einmal auch zuhören? Wir hören ja auch dir zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es gibt in der ÖGK eine Rücklage von 1,2 Milliarden Euro, die nennt sich Leistungssicherungsrücklage. Es ist notwendig, das der Bevölkerung zu sagen: Unser Gesundheitssystem ist gesichert (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Finanzen dafür sind gesichert. Wir werden uns nächstes Jahr anschauen, was die Abrechnung wirklich bringt; und wenn es Covid-bedingte Verluste gibt, dann werden wir die ausgleichen. Das machen wir aber dann, wenn wir die Abrechnung, auf die wir warten, haben, denn das Jahr ist noch nicht zu Ende.

Das alles ist in diesem Land jedenfalls gesichert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind stolz auf unser Gesundheitssystem. – Nimm auch du das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles ist in diesem Land jedenfalls gesichert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind stolz auf unser Gesundheitssystem. – Nimm auch du das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf diese Gelegenheit heute auch nutzen, um mich aus dem Hohen Haus zu verabschieden. Nach sieben Jahren im Hohen Haus darf ich heute hier meine letzte Rede halten, da ich in die Kommunalpolitik meiner Heimatstadt wechseln darf. Es ist die schönste Stadt Mitteleuropas! Jetzt wird der eine oder andere überlegen, weil es vielleicht zwei sind, die infrage kommen (Ruf bei der SPÖ: Linz!) – es ist Steyr. Steyr ist die schönste Stadt Mitteleuropas, und ich darf in die dortige Kommunalpolitik wechseln.

Wenn wir uns den Untersuchungsausschuss ansehen, der heute ein Minderheitsrecht ist, dann sehen wir, glaube ich, eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer demokratischen Instrumente. Gestern durften wir erleben, dass Europaabgeordnete nun in diesem Hohen Haus ein Rederecht haben. Auf diese Weise wird, glaube ich, versucht, die Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu stärken. In einer Zeit, in der wir merken, dass wir mit nationalen Lösungen oft sehr schnell anstehen, ist es wichtig, diesen Zusammenhalt zu fördern. Das ist es, was mir bei meiner Arbeit hier im Parlament immer besonders wichtig war: diesen Austausch und diesen Diskurs zu fördern. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche auf jeden Fall allen, dass der Diskurs in Zukunft gelingen möge. Ich wünsche euch allen viel Erfolg im Sinne Österreichs, im Sinne der Bevölkerung Österreichs! – Danke. (Lang anhaltender allgemeiner und bei der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Lieber Kollege Vogl, wir wünschen dir, du hast es schon am Applaus gehört, alles Gute in deinem neuen Betätigungsfeld! Ich freue mich, dass du in die zweitschönste Stadt Mitteleuropas zurückkehrst – die schönste ist ja meine Heimatstadt, die unmittelbar neben Steyr liegt –, du wirst dort offensichtlich Bürgermeister. Ich war schon Bürgermeister, es ist ein wunderschönes Amt. Ich gratuliere dir dazu und bedanke mich auch für deine Beiträge, deine pointierten Beiträge, letzten Endes immer wieder so gesetzt, dass man auch versöhnlich und außerhalb der offiziellen Debatten sehr gut diskutieren konnte. Das macht einen Parlamentarier aus. Du warst sicherlich ein ganz besonderer in diesem Parlament, und daher ein herzliches Dankeschön und alles Gute für deinen weiteren politischen Lebensweg! (Allgemeiner Beifall.)

VKI darüber informiert, und dafür gibt es unsere guten, anerkannten Beratungseinrichtungen. Da muss man natürlich entsprechend Geld in die Hand nehmen, und wir sind auf bestem Wege, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Leider konnten sich die Regierungsparteien dem nicht anschließen. Für mich ist das völlig unverständlich! Gerade noch sind Türkis und Grün mit dicken Spendierhosen herumgerannt, als es darum ging, sich selbst einen Werbeetat von über 200 Millionen Euro für vier Jahre zu gönnen. Da war man spendabel, da galt noch das Motto: „Koste es, was es wolle“. Wenn es aber darum geht, den Konsumentenschutz zu modernisieren, dann schrumpft ihnen die Spendierhose plötzlich auf XS-Slimfit zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Abgeordnete der Regierungsfraktionen! Wirken Sie auf Ihre Regierungsmitglieder ein, mahnen Sie sie zur Sparsamkeit, wenn es um die Vermarktung geht! Kürzen Sie dieses unanständig hohe Budget zur eigenen Ehr’, das nur der Selbstbeweihräucherung und dem Gunstkauf der Medien gilt! Schauen Sie nicht auf sich, sondern schauen Sie auf die Bürger und unterstützen Sie den VKI! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir schauen auf die Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege, keine Sorge, und wir schauen auch auf den VKI. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte noch einmal ganz speziell der Geschäftsführung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen Experten, die ja innerhalb des VKI immer wieder hinzugezogen werden, im Namen der ÖVP-Fraktion für ihre kompetente Arbeit danken. Ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Budget für 2021, meine Damen und Herren, entspricht dem, was vonseiten der Geschäftsführung eingemeldet wurde, und ich weiß, dass Herr Kollege Vogl, dem auch ich alles Gute wünsche, und Herr Kollege Wurm engagierte Konsumentenschützer sind. Ich weiß das, der Antrag ist aber im Moment einfach nicht notwendig. Sie wissen das auch, wir haben im Ausschuss ja darüber gesprochen. Der Herr Bundesminister hat ganz klar gesagt, dass er die Evaluierung abwartet und dann alles tun wird, um den Konsumentenschutz aufzuwerten, und natürlich auch das entsprechende Budget sicherstellen wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, noch einmal ein großes Danke an alle, die sich in dem Bereich engagieren, ein Danke dem VKI! Wir werden zeitgerecht die entsprechenden budgetären Sicherstellungen für den VKI treffen, wie es der Herr Bundesminister, dem ich von dieser Stelle aus gute Genesung wünsche, im Ausschuss ausgeführt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute binnen 2 Minuten über zwei verschiedene Anträge sprechen. Das eine Mal geht es um 500 000 Euro mehr für den VKI. Unser Ziel war es, den VKI langfristig abzusichern, und das haben wir gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ein Jahr, Frau Kollegin! Ein Jahr ist nicht langfristig!) – Kollege Wurm, bei aller Wertschätzung: Mir ist durchaus bewusst, dass Sie ein sehr meinungsstabiler Politiker sind, und es liegt mir fern, auch nur zu versuchen, Sie in Ihrer Meinung zu bekehren, ab und zu aber schießen Sie ums Eizerl übers Ziel hinaus. Wir haben den VKI langfristig abgesichert, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Zweite ist die Thematik rund um die Gutscheine der Reiseveranstalter. Da gibt es zwei Möglichkeiten, es gibt die Gutscheine und es gibt das Bargeld, und jeder Konsument hat die freie Wahlmöglichkeit. Na ja, und man darf halt nicht den Gutschein nehmen, wenn man den Gutschein nicht will, sondern das Bargeld. Ich glaube, dass es jedem mündigen Bürger in Österreich zumutbar ist, diese Entscheidung frei für sich treffen zu können. Die Rechtslage ist jedenfalls unbestritten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Sinne davon, dass schon vieles gesagt wurde, nur noch nicht von allen, darf ich schließen. Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Kollege Vogl, alles erdenklich Gute auf Ihrem weiteren kommunalpolitischen Lebensweg zu wünschen. Ich darf die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern zu Hause vor den Bildschirmen ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen. Bleiben Sie gesund! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Aufschrei und die Empörung waren groß, und ja, die Opposition hat zu Recht mit einer Stimme gesprochen und gesagt: Das ist einfach unfair, das verstehen die Menschen da draußen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich daher vor allem bei meinen Klubexpertinnen und -experten, besonders bei Frau Dr. Gabi Kotzegger, der es gelungen ist, da eine Lösung zu finden. So können wir heute gemeinsam einen Deckel von nur einmal 35 Euro für diese Erhöhung der Luxuspensionen beschließen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Satz: Markus Vogl, alles, alles Gute, danke für deine tolle Arbeit bei uns im Klub und in den Ausschüssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der erste Punkt: Wer in einer AMS-Bildungsmaßnahme Übergangsgeld erhält, dem wird dieses künftig nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet. Das hat zur Folge, dass zusätzlich Tausende Betroffene die Dezember-Arbeitslosengelderhöhung bekommen werden. Ich denke, gerade für diese Gruppen ist das ein ganz wesentlicher Schritt, es sind wichtige Maßnahmen, damit für diese Menschen eine soziale Krise bestmöglich verhindert wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Vorhin wurde schon bedauert, dass das Gesundheitssystem angeblich ausgehungert werden würde – nein, das ist nicht der Fall! Die Krankenversicherungen werden die Kosten für die zweiteilige Covid-19-Impfung – ein wesentlicher Schritt, um aus der Gesundheitskrise zu kommen – übernehmen, und die Kosten werden den Sozialversicherungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ersetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Pöttinger.)

Mit diesen Änderungen ist eine praktikable und pragmatische Lösung gefunden worden, die auch tatsächlich umsetzbar ist und das bringen soll, was wir alle tatsächlich wollen. In diesem Sinne bitte ich um möglichst breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

30 000 sind es an der Zahl, und das musste händisch zusammengeführt werden, damit man da deckeln konnte. Das wollten wir, gerade in Zeiten wie diesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Sozialversicherung und vor allem in der Pensionsversicherung nicht antun. Deshalb hat es länger gedauert, das ist der Grund dafür gewesen. Wir respektieren, wertschätzen und anerkennen nämlich, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten und wollen ihnen nicht noch zusätzliche Administrationsaufgaben mit auf den Weg geben. Das möchte ich betonen, damit das einmal klar ausgesprochen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend, meine Damen und Herren, sei mir im Zusammenhang mit den Testungen eine Bitte gestattet. In diesem Abänderungsantrag werden ja erste, vorbereitende Maßnahmen für das Impfen getroffen. Ich möchte von dieser Stelle aus appellieren, dass sich die Bevölkerung an den Testungen beteiligt, die jetzt in etlichen Bundesländern starten, weil das ein großes Ausmaß an Sicherheit mit sich bringt und weil man dadurch Infektionsketten unterbrechen und damit auch viel Leid verhindern kann. Ich appelliere an die Bevölkerung und bitte und ersuche sie, sich an diesen Testungen zu beteiligen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Einsparung für die Steuerzahler beträgt mehr als 200 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.) Dass das einen so großen Verwaltungsaufwand auslöst,

Da fehlt mir die Ambition. Es wird zwar immer groß geredet: Wir würden bei den Luxuspensionen gerne etwas tun!, wenn es dann aber darauf ankommt, muss man Terror machen, man muss schauen, dass man einen Zeitungsartikel in der „Kronen Zeitung“ lanciert, damit tatsächlich eingeschritten wird. Wenn wir als Opposition diesen Aufstand nicht gemacht hätten, dann wären die Luxuspensionen durchgeflutscht und die Bezieher hätten 200, 300 Euro zusätzlich bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei Kollegen Vogl für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, die wir auch als Klubordner gehabt haben, als wir uns immer in der Früh ein bisschen vorher getroffen haben. Ich wünsche dir alles Gute für deine neue Aufgabe, eine spannende Zeit und viel Erfolg bei allem, was du anpackst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ArbeitgeberInnen müssen zunächst prüfen, ob es Schwangeren möglich ist, ihre Beschäftigung mit einem Mindestabstand und ohne Körperkontakt – beispielsweise im Homeoffice oder an einem anderen Ort – auszuüben. Beispielsweise bei Kosmetikerinnen oder bei Physiotherapeutinnen ist das nicht möglich. Somit haben wir für alle Frauen ab der 14. Schwangerschaftswoche eine gute Lösung gefunden. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 4 500 Schwangere von dieser Regelung profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich zum Schluss noch sagen möchte, Herr Wurm, weil Sie es in Bezug auf unsere Justizministerin angesprochen haben: Keine Sorge! Schwangere Frauen sind nicht krank, sondern schwangere Frauen sind einfach nur schwanger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss (in Richtung Abg. Vogl): Kollege Markus! Ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren beruflichen Werdegang. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss (in Richtung Abg. Vogl): Kollege Markus! Ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren beruflichen Werdegang. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Beobachtungen zeigen sich bei fortgeschrittener Schwangerschaft, also ab dem dritten Monat. Insofern ist es wichtig, dass wir einen Freistellungsanspruch für Schwangere im direkten körperlichen Kontakt ermöglichen. Das sind beispielsweise Friseurinnen, Stylistinnen, aber auch Physiotherapeutinnen und Kindergartenpädagoginnen, sofern sie in der Elementarpädagogik direkt tätig sind, beispielsweise aber auch Tätowiererinnen oder Masseurinnen. Wenn man beispielsweise nur an der Tür Kontakt haben muss – das dauert vielleicht 1 oder 2 Minuten –, ist das davon ausgenommen. Wichtig ist aber, dass wir für diesen Bereich eine Sicherstellung ermöglicht haben, deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wünschen, viel Gesundheit, gutes Durchhaltevermögen und in der Zukunft viel Freude mit ihren Kindern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es würde nur komplettieren, dass präventiver Schutz von Schwangeren auf alle Gruppen, die mit Menschen Kontakt haben, ausgedehnt wird. Sie haben jetzt sehr intensiv über Schwangerschaft gesprochen, auch darüber, was das Schönes bedeutet: Wir haben an unserer Seite eine wirklich glückliche Justizministerin, die bis zum letzten Tag quasi hier arbeitet. Das soll bitte auch für Frauen, die im Handel, in der Produktion tätig sind, gelten dürfen. (Abg. Loacker: ... nicht, dass sie arbeitet!) Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass das Beschäftigungsverbot in dieser Krise für alle werdenden Mütter, nicht nur für eine Gruppe, greifen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Antrag 1082/A ist es ähnlich, es geht dabei um den Sonderbetreuungsanspruch für Angehörige von Schwerkranken im gemeinsamen Haushalt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Richtig! Faktum ist auch da, dass wir einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit haben, wenn eine Behinderteneinrichtung geschlossen wird oder die Betreuung einer Person mit Behinderung freiwillig zu Hause erfolgt oder die Pflege- und Betreuungskraft einer pflegebedürftigen Person (Abg. Heinisch-Hosek: ... Angehörige! ... schwerkranke Menschen!) oder die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung ausfällt. Für die Pflege von Angehörigen unabhängig von Covid-19 ist die Pflegefreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz oder die Pflegekarenz gemäß § 14c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und § 21c Bundespflegegeldgesetz bereits jetzt vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab.

Beim Antrag 1082/A ist es ähnlich, es geht dabei um den Sonderbetreuungsanspruch für Angehörige von Schwerkranken im gemeinsamen Haushalt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Richtig! Faktum ist auch da, dass wir einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit haben, wenn eine Behinderteneinrichtung geschlossen wird oder die Betreuung einer Person mit Behinderung freiwillig zu Hause erfolgt oder die Pflege- und Betreuungskraft einer pflegebedürftigen Person (Abg. Heinisch-Hosek: ... Angehörige! ... schwerkranke Menschen!) oder die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung ausfällt. Für die Pflege von Angehörigen unabhängig von Covid-19 ist die Pflegefreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz oder die Pflegekarenz gemäß § 14c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und § 21c Bundespflegegeldgesetz bereits jetzt vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch noch ein persönliches Wort zu Kollegen Vogl sagen. Ich glaube, er ist im Moment nicht hier – ah, doch. – Lieber Kollege Vogl, du warst ein wirklich guter Kollege im Sozialausschuss. Ich weiß und wusste deine Beiträge immer sehr zu schätzen, sie waren pointiert und wurden vor allem von sachlicher Tiefe getragen. Dir zu wünschen, dass du in deiner weiteren Tätigkeit als Bürgermeister alles Gute erfahren sollst, ist klar, ich sage aber auch eines: Du wirst hier fehlen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Kollegin Schwarz hat vorher gerade noch beteuert, eine Frau braucht keine Anweisung, sie kann selbst auf ihren Körper hören und weiß, was sie braucht. Schwangeren aber schreiben Sie vor, dass sie nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Vielleicht ist es ja gut gemeint, frauenpolitisch ist das aber ein absoluter Rückschritt. (Beifall bei den NEOS.)

Normalerweise werden Expertenmeinungen dazu verwendet, ein Thema abzulehnen oder anzunehmen. In diesem Fall wurde zum dritten Mal in diesem Jahr vertagt. Wir sind aber nicht bereit, dieses Thema unter dem Teppich verschwinden zu lassen. Wir brauchen eine diskriminierungsfreie Blutspende! Sehr geehrte Grüne, sehr geehrte ÖVP, sehr geehrte Frau Ministerin, machen Sie beim Thema Blutsspende zeitgemäße Politik! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weise darauf hin, dass die Jänner- und Februarbeiträge auch noch gestundet werden können. Das Paket beinhaltet die Stundungsmöglichkeit bis Ende März, und dann kann man darum ansuchen, den Betrag bis Mitte 2022 in Raten zu bezahlen; und für all jene, die insgesamt 36 Monate benötigen, gibt es bis Mitte 2024 auch noch eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne darf ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, trotz dieser schwierigen Zeit, und vor allem: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen: Wir versuchen seit Jahren, auch gemeinsam mit den NEOS, diese Luxuspensionen generell wegzubekommen, weil man, abgesehen von einer Erhöhung um ein paar Hundert Euro pro Jahr, heute auch nicht mehr erklären kann, warum Pensionisten 15 000, 17 000, 18 000 Euro im Monat Pension bekommen. Ich bin gespannt, ob wir jenseits von NEOS und FPÖ noch eine Mehrheit finden, um dem endgültig ein Ende zu bereiten und eine Deckelung auf ASVG-Niveau einzuziehen, damit dieses leidige Thema der Luxuspensionen endgültig Geschichte ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das Gesundheitssystem ist dann stark, wenn alle Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch alle nichtärztlichen Gesundheitsberufe unterstützen, und ich darf wirklich alle Parteien bitten, dass wir gemeinsam diesem Antrag zustimmen und miteinander eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kollegin Rendi-Wagner hat erst vergangene Woche gefordert, dass für zu Hause zwei Selbsttests pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Strategie, mit der man das Infektionsgeschehen langfristig kontrollieren und beobachten und auch das Contacttracing entlasten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die Bundesregierung, um regionale Unternehmen zu unterstützen? – Sie errichtet um knapp 700 000 Euro ein digitales Händlerverzeichnis. So schaut die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aus! (Beifall bei der SPÖ.)

an dieser Stelle einmal angebracht. (Heiterkeit des Abg. Vogl und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Testungen: Die Flächenscreenings sind gerade in Umsetzung, auch dieses Wochenende wieder, ich selber werde am Sonntag sechs Stunden beim Erfassen dieser Screenings mithelfen. Ich finde, die Geschichte ist ganz gut. Es wird wahrscheinlich im Jänner eine Wiederholung geben, zumindest ist das der heutige Stand. Gleichzeitig muss man aber dazusagen, dass es die Testkapazitäten insbesondere für die Alten- und Pflegeheime sehr wohl gibt. Sie sollten halt ausgeschöpft werden. Von den drei Millionen Tests, die zur Verfügung stehen, sind bis heute 530 000 abgeholt worden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Da müssen wir halt schon auch sagen: Okay, liebe Länder, liebe SVs et cetera, da seid auch ihr in der Pflicht. Das habe ich schon mehrere Male an dieser Stelle gesagt, das ist Sache. Man kann nicht hergehen und der Bundesregierung einfach den Schwarzen Peter zuschieben.

Zuletzt noch – weil es gerade gekommen ist –: Dass die Impfungen angeblich nie vorbesprochen wurden, stimmt nicht, Kollegin Nussbaumer. Wir haben das Thema zumindest zweimal im Ausschuss gehabt. Es wurde mindestens zweimal vom Minister darüber berichtet, wie der Stand der Dinge bei der Impfstrategie ist. Im letzten Ausschuss wurde die Impfstrategie auch recht genau dargelegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP und auch der Grünen, das ist der falsche Weg. Da darf nicht eingespart werden! Das ist ein Offenbarungseid, den Sie heute abgegeben haben. Sie haben sich damit gebrüstet, auf Kosten der Gesundheit der Versicherungszahler einzusparen, meine Damen und Herren. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es stellt sich ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hierher und macht Propaganda für eine Impfung, die es noch nicht einmal wirklich gibt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, Frau Kollegin Schwarz: Können Sie uns sagen, ob die ÖVP Aktienpakete der Pharmaindustrie besitzt? – Den Eindruck bekommt man nämlich bei der Propaganda, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Zu den Slogans der FPÖ gehört: gefährliche Massentestungen, Zwangsimpfung und Zwangstestung. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Ich bin heute etwas bedrückt. Am 2.12. hat es meine Familie getroffen, mein Onkel und meine Tante sind an Covid erkrankt. Meine Tante kam ins Krankenhaus, heute Nachmittag um 14 Uhr ist die Beerdigung meiner Tante. Mein Onkel hat gestern am Telefon zu mir gesagt: Eines kann ich dir versprechen: Ich bin 78 Jahre alt und ich möchte noch weiterleben. Ich hatte ein erfülltes Leben, mir wird meine Frau abgehen, aber das Erste, was ich mache: Ich werde mich impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Propaganda macht die FPÖ, wenn sie meint, man solle sich nicht testen lassen, sonst habe man eventuell kein Weihnachtsfest. – Es wurden 1 000 Infizierte ausfindig gemacht, die die Kette haben durchbrechen können, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Einzelne kann dazu beitragen, diese Pandemie zu bekämpfen und gemeinsam zu bewältigen, mit der Strategie der FPÖ und deren Art und Weise aber werden wir diese Krise mit Sicherheit nicht meistern. – Bleiben Sie gesund und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir seien dagegen. – Behandeln Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht wie Halbschwangere, sondern ziehen Sie die Testungen durch! Haben Sie den Mut, die Impfungen durchzuziehen! Machen Sie das, die gesetzlichen Voraussetzungen im Epidemiegesetz sind gegeben! Wenn Sie aber Ihrer Propagandapolitik weiter folgen und regelmäßig hier herausgehen und sagen: Nur die FPÖ ist schuld, weil sie dagegen ist, dass wir Massentestungen einführen, und die Impfungen abwehren will!, dann ist das der falsche Ansatz, dann polarisieren Sie, und das ist entschieden abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt – was Ihnen ganz klar bewusst sein muss – ist, dass es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Ist irgendjemandem in diesem Haus schon irgendwann einmal bewusst geworden, dass wir alle unsere Rechte aus 1848 über Bord werfen? Wir haben 200 Jahre gebraucht, unsere Habsburger loszuwerden, und jetzt kommen Sie daher und wollen jedes einzelne durch Eingriffe, etwa in das Eigentumsrecht, abschaffen. Körperliche Unversehrtheit, Menschenrechtskonvention – das ist Ihnen total egal. Wenn Sie nicht draufkommen, dass wir letztendlich verhältnismäßig zu agieren haben, dann werden wir hier in diesem Haus scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher appelliere ich ganz klar an Sie: Entweder Sie führen eine vernünftige Impfstrategie und -struktur ein, oder Sie müssen letztendlich mit der Argumentation der gesetzlichen Voraussetzungen eine Impfpflicht ganz klar ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Gedankenfehler Ihrerseits, hören Sie auf mit der Verklärung dieses Epidemiegesetzes! Es hätte in weiten Bereichen nicht das gebracht, was Sie sich davon versprechen, und das wissen Sie ganz genau. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich, dass unsere jungen Menschen das meistern, und schließe nun mit einem Zitat von Pearl S. Buck: „Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denken wir aber daran: Dieses Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Integration von Jugendlichen hat Vorrang. Ich würde darum bitten, dass wir von diesem Gesetz in den nächsten Monaten mehr hören, und auch, dass Sie im Endeffekt weitere Schritte setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kurzarbeit gehört zu den teuersten Maßnahmen der Bundesregierung. Neben arbeitsmarktpolitischen Vorteilen hätte ein Vollzeitbonus auch eine enorme Auswirkung auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, eine bessere Beitragsleistung durch mehr Beschäftigte in Vollzeitverhältnissen, eine bessere und effizientere Besetzung von offenen Stellen und die Einsparung von Kurzarbeitsgeldern, was unserem Budget auch nicht schaden würde. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Man merkt aber vielleicht bei den NEOS, dass der Einfluss der Sozialisten in Wien schon sehr stark wirkt, denn in diese Richtung geht der Antrag. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!) – Na ja, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Agrarsozi!), ich weiß, dass Sie und Kollege Scherak von den Bauern nicht viel halten, dass Sie diese sehr gering schätzen, sie sind aber trotzdem eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da den NEOS eigentlich keine positiven Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einfallen, hätte ich eine ganze Liste mit mehreren Seiten, die ich Ihnen nun vorlesen könnte, von dem, was die Regierung und die Regierungsparteien im Parlament in diesem Jahr bereits beschlossen und umgesetzt haben. Leider habe ich die Zeit dafür nicht, daher nenne ich nur einige wenige: Steuersenkung Einkommensteuerstufe eins, Berücksichtigung von Arbeitnehmern, die keine Steuern zahlen, steuerfreie Mitarbeiterprämien, Coronakurzarbeitsmodell, Lehrlingsbonus, Kinderbonus, Familienkrisenfonds, Aufstockung der Notstandshilfe, Coronahilfsfonds, Forstpaket, Gemeindepaket, Anhebung der Ausgleichszulage (Zwischenruf bei der SPÖ), Erhöhung der Zuverdienstgrenze, Gewinn-

und Verlustverteilung, Fixkostenzuschuss, Steuersenkungen, Garantieübernahmen, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, Senkung der Umsatzsteuer und, und, und. – Ich könnte noch wesentlich mehr solcher Beispiele anführen (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), leider Gottes ist meine Redezeit beschränkt.

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie sehen, die Regierung tut etwas für die Menschen in unserem Land. Wir wollen aber taugliche Maßnahmen setzen. Der NEOS-Antrag ist dazu nicht geeignet, wir werden ihn also ablehnen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Lieber Franz Eßl, am Anfang deines Redebeitrags habe ich geglaubt, ich muss dir heute wirklich einmal zustimmen, weil wir auch der Meinung sind, dass dieser Antrag der NEOS falsch liegt. Wie du dann aber gesagt hast, Gerald Loacker hat jetzt eher sozialdemokratische Wurzeln, seitdem es die Koalition in Wien gibt (erheitert), habe ich mir gedacht: Nein, das kann nicht stimmen! Da kann ich dir wirklich nicht mehr zustimmen, weil das wirklich nicht zutrifft. Ich meine das nicht böse, wenn ich das sage, denn er weiß ja selbst, was das ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das sehen wir als Maßnahmen an, Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, finanziell zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel sinnvoller sind Maßnahmen, die tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit führen, statt irgendwelcher Maßnahmen, die dazu führen, dass Menschen, die in Kurzarbeit sind, andere Menschen unter Umständen vom Arbeitsmarkt verdrängen, indem sie zu einem Jobwechsel gezwungen werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir halten jetzt den gesetzlichen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufrecht, weil die Gewerkschaft ihre Struktur behalten will – und die Regierung spielt mit. (Beifall bei den NEOS.)

Also wie gesagt, wir sind für sozialpartnerschaftliche Einigung in diesen Bereichen, und da bedarf es einiger Gespräche. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für 2021 gebe ich Ihnen noch ein bisschen eine Anregung mit, Herr Kollege Loacker: Kopieren Sie weniger und informieren Sie sich mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man für die Arbeiter etwas tun will, lieber Gerald, dann wäre es besser, nicht den § 1 Angestelltengesetz zu ändern, sondern zu sagen, die Leute können nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Dann tut man etwas für die Hackler. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre für sie wichtig; da würde ich mich freuen, wenn es in diese Richtung gehen würde.

Ich kann versprechen, die Sozialdemokratie und vor allem auch ich in der Gewerkschaft PRO-GE werden immer dafür kämpfen, dass es für die arbeitenden und für die manuell arbeitenden Menschen zu einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kommt und dass man nicht eine scheinbare Gleichstellung macht, von der sie nichts haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auch in Zukunft so etwas wie ArbeiterInnen- und Angestelltenbetriebsräte brauchen, weil einfach die Lebensrealitäten und die Arbeitsrealitäten höchst unterschiedlich sind. Ein Blick in die Kollektivverträge und in die arbeitsrechtlichen Regelungen auf dieser Ebene und in Betriebsvereinbarungen reicht da vollkommen, um das zu wissen und zu verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Veloce wollen Teile der Belegschaft einen Betriebsrat gründen, und der Arbeitgeber hat, wie leider schon zu Beginn der 2000er-Jahre, offensichtlich kein Interesse an einem Erstarken der Interessenvertretung und tut so ziemlich alles, um zu verhindern, dass dort ein Betriebsrat gewählt wird. Ich möchte daher von dieser Stelle aus solidarische Grüße an die Belegschaft und an die Gewerkschaft Vida richten, die die Belegschaft dabei unterstützt, einen Betriebsrat zu errichten und zu wählen. Es wird letztlich nicht aufzuhalten sein, weil Demokratie nicht aufzuhalten ist. Demokratie ist aber jeden Tag erneut zu erstreiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die andere Sache ist: Eine höhere Dichte an öffentlich Bediensteten als in den Parlamenten gibt es überhaupt nur in den Ämtern selber, und mit solchen Privilegien verstärken Sie diese Überrepräsentation ja noch weiter. Und das kann ja nur eine Partei wollen, nämlich die Beamtenpartei ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist es absolut nicht in Ordnung, dass man jetzt an Besserstellungen für öffentlich Bedienstete bastelt. Das ist das absolut falsche Signal zur absolut falschen Zeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es sind immer wieder die gleichen Reflexe, die da bedient werden, meine Damen und Herren: Öffentlich Bedienstete werden durch die Steuermittel der Privatwirtschaft bezahlt. (Abg. Loacker: Ja, es ist ja so! Wer denn sonst?) – Ja, aber die Frage ist: Was ist damit gemeint? Heißt das, dass sie das Geld fürs Nichtstun bekommen beziehungsweise dass ihre Leistung nichts wert ist? – Das kann es ja wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir eine Gesundheitskrise erleben, eine Chuzpe, und wenn Sie wissen wollen, was das ist, fragen Sie beim - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (fortsetzend): Ich nehme es zur Kenntnis, danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, kämpfen gerade die öffentlich Bediensteten gegen diese Coronapandemie, von den Pflegekräften in den Krankenhäusern über die Ärzte bis zu den Lehrerinnen und Lehrern, die im Fernunterricht Großartiges, Hervorragendes leisten. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer, der den Kopf schüttelt.) Nicht zu vergessen sind auch die Bediensteten bei den Bezirksverwaltungsbehörden, die versuchen, genau jene Infektionsketten zu unterbrechen, und bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, um gegen das anzukämpfen, was manche hier negieren: dass es ein Coronavirus gibt, das unbemerkt übertragen werden kann.

Meine Damen und Herren, einen Keil zwischen den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft zu treiben, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, bringt uns jedenfalls nicht weiter! Beide brauchen einander und stehen nicht im Widerspruch zueinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Steuergeld – bezahlt wird, ist das eine Investition in unser aller Sinne. Es ist eine Investition, die sich jedenfalls bezahlt macht und auszahlt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! An dieser Stelle möchte ich mich allem voran ganz herzlich bei den Beamtinnen und Beamten, bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes ganz, ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken – dafür, dass sie, vor allem in der Krise, Großartiges leisten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ihnen, Herr Abgeordneter Eypeltauer, muss ich mit größtem Bedauern sagen: Lernen Sie Geschichte!, oder vielleicht sollte ich besser sagen: Lernen Sie Demokratie! – Der öffentliche Dienst, die Verwaltung in diesem Land hält die Demokratie in Gang, hält die Rechtsstaatlichkeit in Gang, sorgt für unsere Sicherheit, sorgt für unsere Gesundheit, sorgt für unsere Bildung, und da erwarte ich mir auch von einem NEOS-Abgeordneten mehr Anerkennung für diese Berufsgruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Ich denke, an dieser Stelle kann ich mich nur noch einmal ganz herzlich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten für den Einsatz vor allem in diesen schwierigen Zeiten bedanken. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die NEOS hier aber sagen, das ist alles so übermäßig, die Arbeiter und Angestellten sind in Kurzarbeit und die haben das alles nicht, darf man nicht vergessen, dass man die letzten Jahre und Jahrzehnte sowieso immer mehr versucht, den öffentlichen Dienst an das ASVG-System anzupassen. Das verschmilzt ohnehin immer mehr, und ich glaube, ich habe noch nie gehört, dass sich Beamte darüber beschweren, dass sie, wenn sie in Pension gehen, keine Abfertigung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich glaube, jeder hat seine Vorteile und auch seine Nachteile. Ich meine, die Verschmelzung ist schon fortgeschritten, und ich glaube, dass das gut so ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wenn die NEOS hier aber sagen, das ist alles so übermäßig, die Arbeiter und Angestellten sind in Kurzarbeit und die haben das alles nicht, darf man nicht vergessen, dass man die letzten Jahre und Jahrzehnte sowieso immer mehr versucht, den öffentlichen Dienst an das ASVG-System anzupassen. Das verschmilzt ohnehin immer mehr, und ich glaube, ich habe noch nie gehört, dass sich Beamte darüber beschweren, dass sie, wenn sie in Pension gehen, keine Abfertigung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich glaube, jeder hat seine Vorteile und auch seine Nachteile. Ich meine, die Verschmelzung ist schon fortgeschritten, und ich glaube, dass das gut so ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich glaube, in Zeiten wie diesen kann man froh sein, dass Österreich einen so guten, funktionierenden öffentlichen Dienst hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich ins Detail gehe: Frau Präsidentin, warum man jemanden wegen des Begriffs Chuzpe rügt, verstehe ich nicht. Chuzpe ist ein ganz normaler ins Wienerische übergegangener Begriff aus dem Jiddischen. Das habe ich jetzt nicht verstanden, muss ich ehrlich sagen. Wir haben gestern den Begriff Chuzpe auch in der Debatte gehabt, da wurde er nicht beanstandet – das nur kurz vorab zur Sprache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden heute eine, wie ich doch meine, umfassende Dienstrechts-Novelle beschließen. Es geht um sehr viele allgemeine Änderungen, die zum Großteil schon erwähnt worden sind. Ich verstehe auch nicht ganz, warum man sich über die NEOS so aufregt. Die haben eine andere Position zum Staat als die meisten hier, und da ist jede Kleinigkeit wie eine Mittagspause Anlass genug, sich darüber aufzuregen. Wir werden uns, was das Verständnis von Staat, Beamten und Beamtinnen betrifft, glaube ich, niemals einigen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bitte darum, Herr Vizekanzler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die öffentlich Bediensteten, seien es jetzt jene in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, Ärzte, Pflegepersonal, die Polizistinnen und Polizisten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Bediensteten im Verteidigungsministerium, auch im Bundesheer selber und so weiter und so fort, leisten im Moment Herausragendes, denke ich, leisten Herausragendes. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und viele der vom März weg besungenen und beklatschten Heldinnen und Helden sind öffentlich Bedienstete, das ist so!

Bei dieser Gelegenheit: Man kann zu diesen Massentests stehen, wie man will, aber ich denke, sie sind von der Aufbereitung her hervorragend organisiert. Da sind auch wieder viele öffentlich Bedienstete dabei – aber auch Freiwillige und Freiwilligenorganisationen, und ich stehe nicht an, an dieser Stelle, weil wir ja auch Zuständigkeiten in diesem Bereich haben, auch dafür meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es sind viele Tausende, die in jedem Bundesland dabei helfen, und ich schließe mich natürlich auch diesem Appell an, zu sagen: Bitte schön, Menschen, liebe Leute, die ihr diese Gelegenheit bekommt, geht testen, lasst euch testen! Es bringt etwas, gerade in der Zeit vor Weihnachten. Niemand wird ja wohl ein Interesse daran haben, nicht zu wissen, ob er infiziert ist oder nicht, und deshalb zu riskieren, seine Verwandten, seine Liebsten, insbesondere wenn sie älter sind, anzustecken. Die Vorweihnachtszeit und die Weihnachtszeit sind doch jene Zeit, in der die allermeisten am allerhäufigsten Kontakt mit ihren älteren Verwandten haben – das ist einfach so, so leben wir hier in Österreich. Das ist ja auch gut so, und es soll Richtung Weihnachtsfeiertage auch einiges ermöglicht werden. Umso wichtiger ist es, sich testen zu lassen, um eben die Risiken gegenüber den verletzlichen und vor allem älteren Personengruppen und unseren nächsten Verwandten zu reduzieren. Ich kann das wirklich nur mit dieser Begründung noch einmal mit einem, wenn Sie so wollen, auch herzlichen Appell versehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Als Vorletztes: Es wurde ja von Abgeordnetem Lausch das Exekutivdienstrecht als Sonderdienstrecht angesprochen. Ja, natürlich weiß ich mittlerweile auch, dass das eine längere Debatte, ein längeres Anliegen ist. Da gibt es mindestens so viele Kontras wie Pros. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein - -!) – Lassen Sie mich das ausführen! – Es ist ja auch richtig, dass es in den bestehenden Regelungen immer wieder Spezialregelungen gibt. Das ist ja ganz logisch. Wir brauchen uns ja nur die Dienstzeitregelungen anzuschauen. Da haben wir doch für die Lehrkräfte ganz andere als für andere Gruppen im öffentlichen Dienst. Das heißt, eine gewisse Differenzierung ist ja auch jetzt schon notwendig, aber

Nichtsdestotrotz hat Abgeordneter Lausch mit einer Bemerkung recht: Es ist richtig, dass ich seine Argumente öfters verfolge und mir nicht immer klar ist, entweder was er meint oder ob ich alles verstanden habe. Es klingt einiges – ich glaube, auch weil es aus der Praxis kommt – aufs Erste durchaus auch ansprechend. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir einmal eine eigene Aussprache dazu machen. (Abg. Lausch nickt zustimmend.) Ich will das hier ausdrücklich betonen, weil es mir wichtig ist – entgegen vielen Unterstellungen, die ich in letzter Zeit in Bezug auf die Bundesregierung öfter vernehme, dass wir nicht kommunikations- oder austauschbereit wären. Also wir werden das schaffen.

So, und ein letzter Punkt: Herr Kollege Eypeltauer, na ja, man kann ja vieles behaupten, aber dass die Wirtschaftshilfen – und da sehe ich mich auch als Vertreter der Bundesregierung –, wie gleich einmal im dritten Satz behauptet, nicht funktionieren würden oder nicht ankommen würden, das kann ich erstens sowieso nur zurückweisen und zweitens würde ich Ihnen da wirklich empfehlen – auch wenn Ihnen dieses Argument, wie ich weiß, auf die Nerven geht –, einen Vergleich anzustellen. Das können Sie wirklich mit allen Ländern in Europa vergleichen, wenn Sie sich den Umsatzersatz anschauen, wie schnell der bei den Unternehmen gelandet ist (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer), oder die Unterstützung aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder mittlerweile auch jene aus dem Härtefallfonds – ja, mit Anfangsschwierigkeiten. Es ist ja auch nicht immer alles gleich leicht. Wenn man zielsicher sein will, ist es ein bisschen komplexer im Aufsetzen und im Abwickeln. Wenn man schneller rüberkommen kann, wie beim Umsatzersatz, dann ist der Schadenersatz, der hier gegeben wird, natürlich nicht auf den Euro genau, sondern das ist ein bisschen unschärfer, dafür ist es sofort bei den Unternehmen. Da macht uns der Vergleich wirklich sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

So, und ein letzter Punkt: Herr Kollege Eypeltauer, na ja, man kann ja vieles behaupten, aber dass die Wirtschaftshilfen – und da sehe ich mich auch als Vertreter der Bundesregierung –, wie gleich einmal im dritten Satz behauptet, nicht funktionieren würden oder nicht ankommen würden, das kann ich erstens sowieso nur zurückweisen und zweitens würde ich Ihnen da wirklich empfehlen – auch wenn Ihnen dieses Argument, wie ich weiß, auf die Nerven geht –, einen Vergleich anzustellen. Das können Sie wirklich mit allen Ländern in Europa vergleichen, wenn Sie sich den Umsatzersatz anschauen, wie schnell der bei den Unternehmen gelandet ist (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer), oder die Unterstützung aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder mittlerweile auch jene aus dem Härtefallfonds – ja, mit Anfangsschwierigkeiten. Es ist ja auch nicht immer alles gleich leicht. Wenn man zielsicher sein will, ist es ein bisschen komplexer im Aufsetzen und im Abwickeln. Wenn man schneller rüberkommen kann, wie beim Umsatzersatz, dann ist der Schadenersatz, der hier gegeben wird, natürlich nicht auf den Euro genau, sondern das ist ein bisschen unschärfer, dafür ist es sofort bei den Unternehmen. Da macht uns der Vergleich wirklich sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deutschland hat das Wochen früher angekündigt, und die haben es immer noch nicht. Die haben noch nicht einmal die IT dazu komplett fertiggebracht, wogegen bei uns schon seit vier Wochen gezahlt wird! – Also nehmen Sie das halt auch einmal zur Kenntnis! Ich bin ja für Kritik ohnedies sehr empfänglich, und wir haben ja selber, und das war ja der Grund, immer wieder Verbesserungen vorgenommen, denn wenn man vom März weg und vom April weg das alles aufsetzt, sind da natürlich Unschärfen, vielleicht sogar Fehler drinnen. Die werden aber korrigiert, und insofern weise ich die Behauptung, dass diese Wirtschaftshilfen nicht funktionieren oder nicht ankommen, entschieden zurück. Man kann sagen, sie sind falsch, man kann sagen, sie sind zu viel – was Sie jetzt nämlich eh schon tun. Zuerst war es Ihnen zu wenig, jetzt ist es Ihnen zu viel. Einigen Sie sich einmal mit sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

und die Frau Ministerin hat ihr aus dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, es wird im Wirtschaftsausschuss behandelt. Es wurde auch behandelt. Die Antwort ist: Sie bekommt nichts. – Die Wirtschaftsförderungen kommen nicht an, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Sahnehäubchen auf diesem Gesetz, das ohnehin schon sehr gut ist: Für sämtliche Kommissionen, die nach dem Gesetz einzurichten sind, ist eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Gesetzesnovelle stimmen wir auf jeden Fall zu. Wir wünschen uns in Zukunft einen fairen Sport – sowohl in Österreich als auch von unseren heimischen Sportlern bei internationalen Wettkämpfen im Ausland. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Anforderungen an die Regierung und die Sportverbände sowie an Antidopingagenturen werden vertieft und konkretisiert. Es gibt auch eine Erweiterung des nationalen Testpools und des Mannschaftspools. Wir dürfen Doping im Sport keinen Platz geben. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Leistungs- und Spitzensport. Dieser hat ja auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion, man kann sie bis in die Antike zurückverfolgen. Wenn es aber so ist, dass das für die Masse der Bevölkerung eine wesentlich größere Bedeutung hat, als viele von uns eingestehen – es ist in einer Demokratie ja wichtig, dass man darauf schaut –, dann hat es dort aber auch fair zuzugehen! Wenn schon Wettbewerb – und Wettbewerb gehört im Fall von Spitzensport ja quasi definitorisch dazu –, dann so fair wie möglich, so korrekt wie möglich und nicht mit im Sinne solcher Gesetze quasi kriminellen Methoden, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Das sind die Grundintentionen dieses Gesetzes. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir hier – oder in dem Fall Sie als Gesetzgeber – immer dahinter sind.

Apropos Methoden: Es ist natürlich sehr sinnvoll, dass Whistleblower ausdrücklich geschützt werden – das kennen wir aus der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Vorgängen – und dass das Diskreditieren und die Benachteiligung von Whistleblowern und die Attacken auf Whistleblower ein eigener Tatbestand werden. Das wäre eine Ergänzung, die ich jetzt noch vorgenommen hätte, aber damit lasse ich es schon sein, weil das Gesetz sehr, sehr umfassend ist und einige Punkte ja genannt wurden. Ich möchte dem Sportausschuss und allen, die daran mitgewirkt haben, gratulieren, dass dieses Gesetz so möglich wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nicht alles, was die Regierungskoalition beschließen möchte, ist automatisch schlecht, wie gerne behauptet wird; aber umgekehrt müssen Sie nicht von Haus aus alles ablehnen, nur weil es aus den Reihen der Opposition kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass Sie vor allem in den Ausschusssitzungen, bei denen die Zuschauer nicht dabei sein können, die Anträge der Opposition mit fadenscheinigen Argumenten wie am Fließband vertagen oder ablehnen. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.) Genau das ist eure Interpretation von ehrlicher Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Meistens seid ihr sogar so dreist und nehmt unsere Anträge her und bastelt daraus einen eigenen. (Abg. Steger: Das wäre ja noch schön, wenn ...! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Einen Antrag habt ihr eingebracht, in dem ihr euch selbst auffordert, etwas zu arbeiten.

Ein Beispiel aus dem letzten Sportausschuss, der gleichzeitig der erste war: Antrag von uns betreffend Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen im Sport – abgelehnt von ÖVP und Grünen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich habe eigentlich geglaubt, da sind wir einer Meinung. Ihr habt dann einen Antrag eingebracht, in dem das auch enthalten ist. Und bitte, Kollege Zarits, ich sehe das schon kommen: Komm jetzt nicht mit irgendeiner Alibiausrede oder mit irgendeinem Haar in der Suppe daher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Ein Beispiel aus dem letzten Sportausschuss, der gleichzeitig der erste war: Antrag von uns betreffend Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen im Sport – abgelehnt von ÖVP und Grünen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich habe eigentlich geglaubt, da sind wir einer Meinung. Ihr habt dann einen Antrag eingebracht, in dem das auch enthalten ist. Und bitte, Kollege Zarits, ich sehe das schon kommen: Komm jetzt nicht mit irgendeiner Alibiausrede oder mit irgendeinem Haar in der Suppe daher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wisst ihr aber, was für ein Comeback des Sports und der Vereine wirklich hilfreich und notwendig wäre? – Eine echte Unterstützung für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Funktionäre wäre es zum Beispiel (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty), wenn ihr nicht eine Nullachtfünfzehn-Urkundenverleihung macht, von der die Funktionärinnen und Funktionäre nichts haben. Gebt ihnen für ihr freiwilliges Engagement besser einen zusätzlichen freien Tag oder übernehmt wenigstens Kosten für ihre Weiterbildung! Das wäre eine wirkliche Aufwertung des Ehrenamts. (Beifall bei der SPÖ.)

Wisst ihr aber, was für ein Comeback des Sports und der Vereine wirklich hilfreich und notwendig wäre? – Eine echte Unterstützung für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Funktionäre wäre es zum Beispiel (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty), wenn ihr nicht eine Nullachtfünfzehn-Urkundenverleihung macht, von der die Funktionärinnen und Funktionäre nichts haben. Gebt ihnen für ihr freiwilliges Engagement besser einen zusätzlichen freien Tag oder übernehmt wenigstens Kosten für ihre Weiterbildung! Das wäre eine wirkliche Aufwertung des Ehrenamts. (Beifall bei der SPÖ.)

hast, schau in dein Heimatland Burgenland: Dort wird mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ohne Stimmen deiner ÖVP der Mindestlohn von 1 700 Euro netto 2021 auch auf die Gemeinden ausgerollt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie du das als ehemaliger Vizebürgermeister den Mitarbeitern deiner Heimatgemeinde erklären möchtest, würde ich gerne wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und die Tourismusverbände? Als Burgenländer gilt Dauerschämen!)

Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Maßnahmenpaket schnüren wollen, ein Paket mit unterschiedlichsten Maßnahmen, die an unterschiedlichen Hebeln ansetzen. Es soll die Finanzierung sichern und jenen unter die Arme greifen, die diese Finanzierung sicherstellen, und es soll die vor den Vorhang holen und deren Leistungen belohnen, die durchgehalten und die Vereine und das Vereinsleben am Leben gehalten haben, die aktiv geblieben sind und mit kreativen Ideen für ihre Vereine gekämpft haben. Denen wollen wir danken, und die wollen wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden die Krise überwinden. Wir alle werden die Krise überwinden, und auch der organisierte Sport wird die Krise überwinden. Mit diesem Maßnahmenpaket soll der Sport nicht nur durch die Krise kommen, sondern er soll nach der Krise stärker abgesichert dastehen. Sport im Verein zu betreiben soll attraktiver sein denn je. Wenn sich Sportlerinnen und Sportler nach einer Verletzung zurückkämpfen, posten sie ihre Erfolge unter #comebackstronger. Genau das wollen wir auch dem österreichischen Sport ermöglichen: ein Come-back-stronger. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja normalerweise nicht die Verteidigerin der SPÖ, aber ehrlich gesagt finde ich es fast zynisch, Frau Kollegin Prammer, dass Sie sich als Sportausschussvorsitzende hierherstellen und sich über den Kollegen von der SPÖ aufregen, dass er angeblich nicht genug über den Sport geredet hat. Dabei sind Sie es, die seit Beginn der Regierungsbildung jeglichen Sportausschuss verweigert und keine Sitzung angesetzt haben. Entschuldigen Sie, es ist mehr als absurd, wenn Sie sich jetzt hier aufregen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Erklären Sie mir aber bitte einmal, warum Sie sich ständig selber beauftragen, tätig zu werden, und nicht einfach selber tätig werden! Erklären Sie mir einmal, warum Sie erst jetzt – neun Monate nach Beginn der Krise –, da viele Sportler, viele Vereine vor dem absoluten Nichts stehen, nachdem Sie seit Monaten die Vereine, die Sportler mit immer neuen Verordnungen, Maßnahmen und Shutdowns gequält haben, draufkommen, dass vielleicht einmal ein Maßnahmenpaket für den Sport notwendig wäre, sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordern erst jetzt die Erarbeitung. Was heißt das? – Dass Sie bis jetzt überhaupt nichts getan haben. Wenn Sie jetzt erst anfangen, wann wird das denn fertig? Können Sie das beantworten? Wird das dann in zwei Monaten, drei Monaten, in einem halben Jahr, in einem Jahr fertig? Ich meine, Sie müssen aufpassen, werte Kollegen von den Grünen und Herr Vizekanzler, dass die ÖVP Sie nicht schon längst aus der Regierung geworfen hat, bis Sie dazukommen, endlich ein Maßnahmenpaket zu präsentieren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich hoffe, dass Sie zumindest in Zukunft möglichst schnell tatsächlich ein Maßnahmenpaket liefern. Insgesamt, wie gesagt, ist das zu wenig. Die Opposition hat viele sinnvolle Initiativen, Maßnahmen und Anträge eingebracht. Hören Sie auf, so parteipolitisch zu denken! Wachen Sie endlich auf, der Sport braucht dringend unsere Hilfe! Sehr geehrter Herr Minister, was Sie bis jetzt geliefert haben, ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Was die Grünen betrifft, bin ich zurzeit ein bisschen ambivalent. Gestern, glaube ich, habe ich mich das erste Mal nicht mehr über die Grünen geärgert, sondern einfach nur Mitleid gehabt. Ich glaube, vom Koalitionspartner so behandelt zu werden, in der Öffentlichkeit gedemütigt zu werden, hat keine Partei verdient. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Opposition haben schon im Sommer gemeinsam gefordert, eine Sitzung des Sportausschusses einzuberufen. Die Regierung ist dem nicht nachgekommen, und dass unter einem grünen Sportminister und unter einer grünen Vorsitzführung erst so spät ein Sportausschuss einberufen wurde, halte ich wirklich für ein Armutszeugnis. (Beifall der Abg. Steger.)

Abschließend noch einmal kurz zu Corona: Wir haben als Opposition von Anfang an Verbesserungen eingemahnt und Probleme konkret benannt – betreffend die Bundesgärten, die Sportstätten, die Sportstudios. Jetzt sind wir wieder in der Situation, dass der Sport einem totalen Lockdown unterliegt, voraussichtlich bis 7. Jänner 2021. Herr Minister Kogler, ich bitte Sie eindringlich: Schaffen Sie jetzt Planungssicherheit, planen Sie für die Zeit nach der zweiten Jännerwoche voraus und kommunizieren Sie nicht erst wieder am 6. Jänner! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, das habe ich schon gesagt. (Abg. Steger: Sport zu verhindern!) Der NPO-Fonds wurde vom Herrn Vizekanzler schon angesprochen, damit haben wir rasch und unbürokratisch geholfen. Die Rückmeldung von den Vereinen, von den Sportlerinnen und Sportlern und von den Verbänden zeigt, dass das sehr gut funktioniert, meine geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir brauchen auch eine Unterstützung bezüglich der abgesagten Sportveranstaltungen, da werden wir ebenfalls Maßnahmen setzen. Wir werden gestärkt aus dieser Krise herauskommen, davon bin ich überzeugt, und mit diesem Maßnahmenpaket, mit unserem Antrag setzen wir die richtigen Maßnahmen. Wir wollen für die Vereine, für die Verbände, für den Sport in Österreich in einer schwierigen Zeit da sein, darum geht es. – Ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jeder hier im Raum und auch jeder zu Hause wird aber schon einmal solche Rückschläge erlebt haben, nach denen es ein Comeback gegeben hat. Ich bin überzeugt davon, dass auch wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden, und jetzt müssen wir hier Schritte setzen, um das möglichst bald zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt eine unfassbar zähe Zeit. Mein Vorredner, Christoph Zarits, hat es schon gesagt, und auch ich freue mich darauf, wenn wir wieder am Fußballplatz stehen können, wenn wir wieder Sport betreiben können, wenn wir wieder zusehen können, wie all diese Wettkämpfe laufen, und uns an ihnen erfreuen können. Deswegen: Jetzt noch alle zusammenhalten! Bald werden wir das wieder erleben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen also, es gibt im Bereich des E-Sports viele offene Fragen, die wir möglichst bald beantworten sollten. Heute gehen wir das Thema mit einem ersten wichtigen Antrag an, der in Zukunft für mehr Klarheit sorgen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

5,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher spielen gelegentlich Videospiele. 50 000 nehmen aber auch an Wettkämpfen teil, bei denen zum Teil hohe Preisgelder ausgezahlt werden. Es gibt nun also von vielen Seiten den Wunsch und die Forderung, E-Sport als offizielle Sportart in Österreich anzuerkennen, wie – das hat mein Vorredner schon gesagt – das in über 60 Ländern bereits der Fall ist. Ob das überhaupt möglich ist, ist eine der wichtigsten Fragen, denn es gibt Sportspiele, Strategiespiele, Shooterspiele, Battle-Royale-Spiele und so weiter, und da fehlt noch die klare Grenze zwischen Gaming und Sport. Shooterspiele, in denen es um Gewalt geht, haben meiner Meinung nach nichts mehr mit Sport zu tun. Das Österreichische Olympische Comité sieht das genauso. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtige Bereiche, die es in dieser Arbeitsgruppe zu beleuchten gilt, sind auf jeden Fall Jugendschutz, Arbeitsrecht, steuerliche Themen – wie schon erwähnt wurde, denn die Besteuerung ist derzeit in Österreich sehr unklar –, Veranstaltungsrecht, Professionalisierung, Wetten und Glücksspiel, Manipulation, aber auch die Anti-Doping-Regelung. Es braucht also in einem ersten Schritt auf jeden Fall eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Interessengruppen, um eine klare Grenze zwischen Gaming und Sport zu ziehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen abzustecken. Das werden wir unterstützen, dafür stehen wir auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sei es, wie es sei: Wir werden Ihrer Arbeitsgruppe zustimmen, wir erwarten uns als Ergebnis aber konkrete Vorschläge, über die wir ernsthaft diskutieren, damit wir in Zukunft bei diesem Thema irgendwann zu einem wirklichen Ergebnis kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit können wir zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen. – Danke für Ihre Zustimmung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Computerspieleindustrie ist mittlerweile ein weltweites Milliardengeschäft. Fortnite, das ich angesprochen habe, zählt mit geschätzten 250 Millionen Usern zu den meistgespielten Games, das ist eine beeindruckende Zahl. Deshalb wird es auch höchste Zeit, dass wir rechtliche Rahmen für den E-Sport schaffen, natürlich angefangen vom Jugendschutz, aber es betrifft auch das Arbeitsrecht im E-Sport, steuerliche Themen, Veranstaltungsrecht, TV-Übertragungen, Wetten und Glücksspiel. Natürlich wird auch der Umgang mit Ego-Shootern und mit der Nachhaltigkeit im Sinne der Vorbildfunktion des Sports zu diskutieren sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher möchte ich abschließend meinen Kollegen Danke für diesen Antrag sagen. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, ich freue mich schon auf die Diskussionen mit unserem Herrn Sportminister und bin sicher, dass wir da viel Gutes bewirken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, überdenken Sie diese Vorgehensweise noch! Erfolge im Sport sind eng verbunden mit dem Vorhandensein von geeigneten Sportstätten. Nur mit einer geeigneten Infrastruktur ist eine Spitzenleistung möglich. Genau aus diesem Grund habe ich diesen Antrag eingebracht. Hören Sie auf jemanden wie mich, die als Sportlerin jahrelang unter diesen schrecklichen Zuständen in Österreich gelitten hat! Ermöglichen Sie zumindest den nächsten Generationen den Zugang zu ordentlichen Sportstätten und damit auch die Verwirklichung des Traums von einer internationalen Karriere! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, einen Sportstättenatlas einzuführen, in dem Sportstätten verzeichnet sind, mit ihren Charakteristika, mit ihren Angeboten, mit allen Informationen darüber, was sie zu bieten haben und wie sie ausgestattet sind. Suchende werden sich an diesen Sportstättenatlas wenden können. Diese Daten werden online verfügbar sein, im Ministerium wird bereits daran gearbeitet. Er wird auch fertiggestellt werden, und damit wird den Sportlerinnen, Sportlern und den Vereinen eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, genau das auf einfache und transparente Art zu erreichen, ohne dass im Ministerium jemand sitzt und telefoniert, mauschelt und Druck macht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuseher! Der von der FPÖ eingebrachte Antrag zur Sportstättenkoordinierungsstelle ist sicher gut gemeint. Frau Kollegin Steger, Sie sprechen aus Erfahrung von den Schwierigkeiten, die der einzelne Sportler hat, und das verstehe ich vollkommen. Doch eine beim Bund angesiedelte Koordinierungsstelle zu Sportstätten, von denen die meisten den Ländern und den Gemeinden gehören – das ist nicht so einfach. Länder und Gemeinden dürfen über Sportstätten, die ihnen gehören und von ihnen finanziert werden, nun einmal verfügen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

In diesem Sinne möchte ich allen noch sportliche und frohe Weihnachtsgrüße übermitteln und Ihnen alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr wünschen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach mir werden dann einige Rednerinnen und Redner kommen, die wieder von Boni sprechen werden. Ich würde wirklich eindringlich ersuchen, dass man das Wort Bonus im Zusammenhang mit den Almosen, die man da für die Künstler vergibt, nicht in den Mund nimmt. Es ist ein zynischer und falscher Begriff. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum aber sind das alles alte Beträge? – Weil es sich die Regierung zur Gewohnheit gemacht hat, Anfragen nicht dann zu beantworten, wenn die Antworten fertig sind, sondern diese einmal sechs Wochen liegen zu lassen und uns dann vollkommen falsche und kaputte Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das ist die Art und Weise, wie man mit uns umgeht. Das ist ehrlich gesagt mehr als peinlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Reifenberger.)

Genau deswegen werden wir mit diesem Gesetz eine Änderung des Kunstförderungsgesetzes beschließen, um all die einzelnen Bereiche, die oft nur 15, 20 Personen oder Institutionen betreffen, zu erfassen. In diesem künstlerisch-kulturellen Bereich gibt es ganz diversifizierte Organisationsstrukturen, und das ist auch gut so. Deswegen wird noch einmal ein Instrument geschaffen. Jetzt kann man sagen, es wird noch unübersichtlicher – mag sein, aber besser unübersichtlich mit Geld als übersichtlich ohne Geld. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die freien Künstler und Künstlerinnen: Ja, sie bekommen 1 000 Euro im Monat und es gibt einen Bonus. (Ruf bei der SPÖ: Bonus!) Ich verstehe überhaupt nicht, was an diesem Begriff Bonus ein Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bonus heißt gut, und das ist gut so, bestens ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die freien Künstler und Künstlerinnen: Ja, sie bekommen 1 000 Euro im Monat und es gibt einen Bonus. (Ruf bei der SPÖ: Bonus!) Ich verstehe überhaupt nicht, was an diesem Begriff Bonus ein Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bonus heißt gut, und das ist gut so, bestens ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die freien Künstler und Künstlerinnen: Ja, sie bekommen 1 000 Euro im Monat und es gibt einen Bonus. (Ruf bei der SPÖ: Bonus!) Ich verstehe überhaupt nicht, was an diesem Begriff Bonus ein Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bonus heißt gut, und das ist gut so, bestens ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen diesen Anträgen ihre Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.)

Der KSVF, eine wichtige Einrichtung, beherbergt den Covid-19-Fonds, der auch auf 20 Millionen Euro verdoppelt wurde. Die Auszahlung wurde von der Staatssekretärin – heute hat sie es bekannt gegeben – auch noch einmal um 500 Euro erhöht, und zwar noch für dieses Jahr. Der KSVF muss überhaupt noch adaptiert werden, zeitgemäß gemacht werden, daher gibt es auch diese Gesetzesänderung, damit er auch in Zukunft noch mit Geld gespeist werden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen, dass Sie wieder auftreten, wir wollen wieder dabei sein, wir brauchen das Liveerlebnis so dringend zurück, denn wir brauchen den emotionalen Austausch, weil wir Menschen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage Sie, warum diese absolut sinnvollen Anträge wie zum Beispiel jener des Kollegen Reifenberger, der eine Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für die Entscheidung über eine gemeinsame interne Revision der Bundesmuseen fordert, vertagt wurden. Warum wurde der Antrag – auch von Kollegen Reifenberger – betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater vertagt? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Warum wird das alles vertagt? Warum können wir nicht in den Diskurs treten?

nicht hier im Plenum darüber diskutieren? – Weil Sie es nicht wollen. Warum vertagen Sie, obwohl die Staatssekretärin sagt: Ja, das Satellitenkonto für Kunst und Kultur ist wichtig!? Warum vertagen Sie? Warum diskutieren wir das hier nicht? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ist das nicht peinlich? Warum wurde der Antrag betreffend Büro für Zeitgenössisches vertagt?

Ich würde das eher so sehen: Der Kunst- und Kulturausschuss könnte jetzt das Schnellboot für Hilfen sein. Wir könnten die Anträge ansetzen und wir könnten sie nicht nur diskutieren, sondern auch beschließen, wir müssten sie nicht vertagen. Ich finde das für die Grünen peinlich; bei den Schwarzen wissen wir ja, wie es läuft. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Seit 30 Jahren läuft es so – und das war wurscht. Die Blauen sind mitgezogen, die Roten haben das früher gemacht. Dass die Schwarzen das machen, das wissen wir – aber was habt ihr gesagt? „Wen würde der Anstand wählen?“ (Abg. Blimlinger: Sicher nicht die NEOS!) Wen würde die Demokratie wählen? Wer ist für den parlamentarischen Diskurs?

Es ist schon so, wie Matthias Strolz auch einmal gesagt hat: Politik ist der „Wettbewerb der besten Ideen“. Diese besten Ideen sollten wir hier diskutieren, es sollte nicht sofort im nächsten Satz ein Schwarzer oder ein Grüner aufzeigen und sagen: Wir sind noch nicht so weit, wir hätten gern vertagt! – nur damit wir ihn hier nicht diskutieren. Das ist zum Schaden aller Kulturschaffenden. Ich wünsche mir, dass das absolut geändert wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Nur um einen kurzen Einblick zu geben, wie wichtig diese Fonds sind und wie gut sie angenommen werden: Aus der Überbrückungsfinanzierung bei der SVS haben wir mit Stand heute knapp 57 Millionen Euro ausbezahlt, davon 51 Millionen Euro für die Überbrückungsfinanzierung an sich und noch einmal 6 Millionen Euro on top für den Lockdownbonus. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Herr Abgeordneter Drozda, ich weiß, dass Sie sich an diesem Wort spießen. Ich möchte aber, wie schon Frau Abgeordnete Blimlinger, noch einmal sagen, dass dieser Ausdruck nichts Schlechtes ist. Bonus bedeutet gut, und daran ist nichts zynisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Nein, nein, nein! Zynisch wurde es deshalb, weil dieses Wort von einigen Branchen missbräuchlich für Gier verwendet worden ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), aber da passt dieses Wort, es bedeutet gut, es bedeutet einen Zusatz zu etwas anderem. Daran ist nichts verwerflich, sondern – im Gegenteil – es hilft vielen Menschen beim Überleben, beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts.

Herr Abgeordneter Drozda, ich weiß, dass Sie sich an diesem Wort spießen. Ich möchte aber, wie schon Frau Abgeordnete Blimlinger, noch einmal sagen, dass dieser Ausdruck nichts Schlechtes ist. Bonus bedeutet gut, und daran ist nichts zynisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Nein, nein, nein! Zynisch wurde es deshalb, weil dieses Wort von einigen Branchen missbräuchlich für Gier verwendet worden ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), aber da passt dieses Wort, es bedeutet gut, es bedeutet einen Zusatz zu etwas anderem. Daran ist nichts verwerflich, sondern – im Gegenteil – es hilft vielen Menschen beim Überleben, beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts.

Und weil das Stichwort Almosen gefallen ist: Auch dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler für November und Dezember aufgrund des Lockdowns jeweils 2 000 Euro steuerfrei bekommen, dann ist das kein Almosen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), sondern eine Zahlung, mit der man durch diese zwei Monate auch gut durchkommt.

Und weil das Stichwort Almosen gefallen ist: Auch dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler für November und Dezember aufgrund des Lockdowns jeweils 2 000 Euro steuerfrei bekommen, dann ist das kein Almosen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), sondern eine Zahlung, mit der man durch diese zwei Monate auch gut durchkommt.

Wir werden das auch weiterhin tun. Mit dem heutigen Tag bekommt dieser Personenkreis aufgrund des Lockdowns noch einmal 500 Euro dazu, und wir werden auch weiterhin helfen. Im ersten Quartal 2021 wird es eine weitere Tranche in der Höhe von 1 500 Euro für diese Beziehergruppe geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu guter Letzt schaffen wir mit dieser Sammelnovelle noch eine Möglichkeit zur Unterstützung, die mir persönlich auch ein großes Anliegen ist, und zwar durch eine Änderung im Kunstförderungsgesetz. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, wie Sie wissen, eine Reihe von Unterstützungswerkzeugen aufgestellt, die unterschiedliche Probleme im Kunst- und Kulturbereich gelöst haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses System funktioniert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir schaffen ein innovatives Instrument, das im Einzelfall das ausgleichen wird, was die anderen Instrumente, aus welchen Gründen auch immer, nicht abdecken können. Wir schließen die letzten Lücken und werden Firmen und Organisationen, die für Österreichs Kunst- und Kulturlandschaft so wichtig sind und die sonst vor dem Ruin stehen würden, obwohl sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, auffangen und hoffentlich auch positiv durch diese Krise geleiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das mit diesen 10 Millionen Euro gelingen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Alles in allem ist das ein großes, ein weiteres enorm wichtiges Paket für die Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich, und ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sehr herzlich um möglichst breite Zustimmung ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich nenne als ein Beispiel den NPO-Fonds für Vereine. Ein Beispiel aus Tirol: ein kleiner Verein, am 29.11. den Antrag gestellt, mit Ausfüllhilfen über Internet, in kurzer Zeit erledigt. Ohne Unterstützung durch SteuerberaterInnen ist das für jeden möglich, innerhalb von drei Tagen kommt die Zusage für die Förderung und am vierten, fünften Tag bereits das Geld aufs Konto. Das ist rasche, unbürokratische Hilfe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß, es gibt bereits viel Unterstützung, damit wir das Kulturgeschehen 2020/21 gemeinsam wieder eröffnen können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir vielleicht nur um Nuancen auseinanderliegen, dass es allerdings grundsätzliche Dinge auch in der Kulturpolitik gibt, die für uns festgeschrieben sind: zum einen – es wurde auch schon festgestellt –, freie Künstler sind freie Künstler, sie haben das selbst gewählt, frei zu sein, sie sind keine Staatskünstler, sind nicht angestellt, und zum Zweiten – was uns auch ein bisschen fremd ist –, wir leben nicht in einer Vollkaskogesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Wir versuchen, zu helfen, und diese Hilfen, die wir mittlerweile entwickelt haben, sind wirklich mannigfaltig. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit Anträgen, über die ohnehin Konsens herrscht, bitte noch ein Wort an meinen Freund und Kollegen Andreas Kollross zur gestrigen Debatte, zur Unterstützung der niederösterreichischen Gemeinden, der Gemeindepakete: Wenn von 573 niederösterreichischen Gemeinden 448 einen Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP haben, lieber Andreas (Zwischenruf des Abg. Kollross), wirst du nicht annehmen, dass diese Bundesregierung die Gemeinden im Stich lassen wird – oder? Diesbezüglich brauchen wir keine zusätzlichen Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit Anträgen, über die ohnehin Konsens herrscht, bitte noch ein Wort an meinen Freund und Kollegen Andreas Kollross zur gestrigen Debatte, zur Unterstützung der niederösterreichischen Gemeinden, der Gemeindepakete: Wenn von 573 niederösterreichischen Gemeinden 448 einen Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP haben, lieber Andreas (Zwischenruf des Abg. Kollross), wirst du nicht annehmen, dass diese Bundesregierung die Gemeinden im Stich lassen wird – oder? Diesbezüglich brauchen wir keine zusätzlichen Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gemeint: „Man sollte alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören, ein gutes Gedicht lesen, ein treffliches Gemälde sehen und, wenn es möglich zu machen wäre, einige vernünftige Worte sprechen.“ – Das wünsche ich Ihnen, das wünsche ich uns allen. Gesegnete Weihnachten, ein gesundes und glückliches neues Jahr – und ich wünsche Ihnen das, was Sie mir wünschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf vielleicht drei aus der letzten Zeit erwähnen: „Little Joe“ von Jessica Hausner, der ich an dieser Stelle zur Professur an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sehr herzlich gratulieren darf (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger), „Böse Spiele“ von Ulrich Seidl und „Corsage“ von Marie Kreutzer. Diese sind als Europarat-Koproduktion entstanden und wurden darüber finanziert.

Was passt am Ende besser, als zu sagen, dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da macht der der Republik Österreich eine großartige Arbeit, die unserer Unterstützung bedarf. Gerade in Zeiten von Corona sind Menschen, die im Nationalsozialismus mitunter bis zu vier Jahre kein Tageslicht gesehen haben, eingesperrt und leiden besonders. Das heißt, es gilt Augenmerk auf jene Überlebenden und Verfolgten zu legen, dass man diesen Menschen, die natürlich auch durch Corona bedroht sind – das sind sehr betagte Menschen –, entsprechend hilft. Auch in diesem Bereich hat Österreich eine hohe Verpflichtung, der der Nationalfonds der Republik Österreich in wunderbarer Weise nachkommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Meinl-Reisinger.)

In diesem Sinne finden wir dieses Übereinkommen und dieses Abkommen gut und werden diesen unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen ist das ein ganz wichtiges Instrument, um auch international tätig sein zu können. Vielleicht, um auch ein bisschen Bewusstsein für die Tragweite zu schaffen: Wenn Sie das nächste Mal wieder einen Film – hoffentlich bald – in den Kinos oder auch im TV anschauen und Sie haben die Möglichkeit, den Nachspann zu sehen, dann lesen Sie einmal, wie viele Menschen und wie viele Branchen da eigentlich beteiligt sind, damit wir in den Genuss von eineinhalb Stunden Vergnügen kommen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stehe auch nicht an, ein Wort der Anerkennung in Richtung der FPÖ zu sagen: Sie haben das damals bei der Unterzeichnung des Abkommens unterstützt und auch im Ausschuss – und auch jetzt in Ihrer Rede (in Richtung Abg. Lausch) – kundgetan, dass Sie das unterstützen wollen. Ich finde, das gehört auch extra anerkannt. Ich sage dazu aber auch: Ich persönlich würde mir wünschen, mehr solcher Zeichen von Ihnen zu hören und zu sehen.

An alle anderen: Vielen Dank, wenn wir das dann einstimmig beschließen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es bedeutet, dass wir hier keine hohe Erwartungshaltung haben dürfen, denn eines muss uns bewusst sein: Berichte schaffen noch keine Gleichstellung. Und gerade für freiberufliche Künstlerinnen greifen auch keine Gleichstellungspläne wie in Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt jetzt ganz ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Schellhorn widmen – ich hoffe, er hört mir zu; hört er mir zu? (Heiterkeit der Rednerin) –, der sich vorhin ausdrücklich gewünscht hat, dass hier ein Wettbewerb der allerbesten Ideen stattfindet (Abg. Schellhorn: Warum vertagt ihr es?) und dass wir doch Ideen aufgreifen sollen, die gut sind. Genau das tun wir hier mit diesem Antrag.

Deshalb ist nachzählen so wichtig, daher: Danke, NEOS, für diese Initiative. Ich freue mich auf das Ergebnis. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Daher: Ja zu diesem Genderreport, verbunden mit der Hoffnung, dass die Bundesregierung diesbezüglich mehr macht als beim Umwelt- und beim Klimaschutz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich brauchen Kulturschaffende die richtigen Rahmenbedingungen. Sie brauchen einen klugen Einsatz der notwendigen finanziellen Mittel, um sinnvoll gestalten zu können. Die Kunst- und Kulturbranche ist von der Coronakrise besonders hart getroffen. Zahlreiche direkte und indirekte Unterstützungsmaßnahmen konnten zum Glück auf den Weg gebracht werden. Es freut mich ganz besonders, dass heute die Dotierung des Fonds zur Abfederung von Einnahmeausfällen bedingt durch Corona von 10 auf 20 Millionen Euro erhöht wird. Die Änderung des Kunstförderungsgesetzes sieht auch die Schaffung eines Fonds für besondere Förderung im Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 10 Millionen Euro vor, wenn bestimmte Sparten der Kunst- und Kulturbranche trotz Ausschöpfung anderer zur Bewältigung der Folgen der Pandemie geschaffener Unterstützungsmaßnahmen existenziell gefährdet sind. Schön, dass dies gelungen ist und so den Kulturschaffenden weitere Unterstützungen zukommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Persönlich freue ich mich natürlich, wenn Kunst- und Kulturveranstaltungen wieder besucht werden können. Ich wünsche allen Kunst- und Kulturschaffenden viel Kraft und insbesondere auch Durchhaltevermögen und bin mir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam gut meistern werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben in meinem Ressort bereits einen sehr ausführlichen Genderreport für den Bereich Film – Frau Abgeordnete Hamann hat schon dazu erläutert –, und ich freue mich, dass wir jetzt einen Mehrparteienantrag vorliegen haben, der dazu führen wird, dass wir einen solchen Report künftig alle fünf Jahre für den gesamten Kulturbereich haben werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weil das heute, wie ich glaube, mein letzter Besuch im Hohen Haus heuer ist, danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die vielen engagierten Diskussionen. Auch im Hohen Haus wurde in diesem schwierigen Jahr sicher sehr oft Übermenschliches geleistet. Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe Weihnachten, bleiben Sie gesund und zuversichtlich! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben heute eine fantastische weibliche Stiftungsrätin nominiert. Anita Zielina ist eine sehr moderne, erfahrene Medienmanagerin und gibt uns großen Anlass zu der Hoffnung, dass wir in Zukunft auch an dieser Stelle für mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine moderne Haltung im ORF sorgen können. (Beifall bei den NEOS.)

Wie schon erwähnt, brauchen wir die Datenlage zu Geschlechterdiskriminierung beziehungsweise zur Art und Weise, wie Gelder verteilt werden, um eben Evidenz zu erhalten, um in weiterer Folge dann Handlungsanleitungen zu entwickeln, um die richtigen politischen Schritte zu setzen. Dazu brauchen wir detaillierte Studien, wie es sie auch im Film Gender Report schon gibt. Ich freue mich sehr, dass uns das gelungen ist, und hoffe, dass wir gemeinsam auch weitere Initiativen auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, zum Abschluss sei noch eine Frage an Sie gerichtet. Die „Vorarlberger Nachrichten“ haben gestern am Abend in ihrer Onlineausgabe Folgendes geschrieben: „Keine längeren Weihnachtsferien; Bildungsministerium bestätigt: Ferien werden weder vorgezogen noch verlängert“. – Heute lese ich auf der Onlineplattform einer österreichischen Tageszeitung: „Vorgezogene Weihnachtsferien wegen Corona; Kommen Schulferien schon eine Woche früher?“ – Ich würde Sie bitten, dass Sie das klarstellen und auch ganz klar sagen, wie sich die Situation jetzt darstellt, weil es für uns nicht vorstellbar ist – das sage ich Ihnen auch –, dass die Ferien geändert werden, dass sie vorgezogen oder dass sie verlängert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir würden uns also freuen, wenn Sie im Sinne unserer Kinder, unserer Schülerinnen und Schüler und auch im Sinne der Zukunft von Österreich vollinhaltlich mitgehen würden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend die neue Oberstufe gab es viel Kritik – manches zu Recht, vieles zu Unrecht, wie ich meine. Ein Problem waren die schon genannten und erwähnten Parkplatzprüfungen, die lange mitgeschleppt werden konnten und dann zum Stolperstein wurden. Das ist jetzt in dieser Novelle bereinigt, und das ist gut so, würde ich meinen. Auch so einiges anderes aus der Evaluierung ist in die Überarbeitung dieses Gesetzes, in diese Novelle eingeflossen, und auch das begrüße ich sehr. Ich würde mich freuen, wenn das auch in anderen Bereichen so stattfinden könnte, nämlich dass man wissenschaftliche Erkenntnisse, Evaluierungen und die Praxis in Novellierungen miteinfließen lassen würde, beispielsweise bei den Deutschklassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Aber das ist jetzt eine andere Geschichte.

Was wir brauchen, ist, dass wir diese Schulmodelle in die Breite bringen. Es ist ja gerade wieder passiert: Die Freiheitlichen reden sie schlecht, andere sind zögerlich, und genau das ist das Problem! Dieses Modell wäre so zukunftsweisend, und wir müssen es schaffen, über Peer-Learning, Learning von Direktoren zu Direktorinnen, von Lehrerinnen zu Lehrern zu sehen, was da Gutes geschehen kann. – Ich glaube, nur so können wir in die Breite kommen, und ich hoffe sehr, dass uns das in den nächsten Jahren auch gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern: Deine Freude ist ganz meine Freude darüber, und ich glaube, es ist auch die Freude des Bundesministers. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite, das ich auch hervorstreichen möchte, ist die Weiterentwicklung der abschließenden Prüfungen, sprich Maturaprüfungen. Herr Brückl, es ist überhaupt keine Rede vom Wegfall der mündlichen Prüfung. Ich bin höchstwahrscheinlich so wie Sie der Meinung, dass es für junge Menschen nicht nur ein Erlebnis, eine Herausforderung, sondern auch eine Notwendigkeit ist, sich und ihre eigenen Ideen, das Erlernte vor einer Prüfungskommission zu präsentieren. Das ist, glaube ich, ein wertvoller Bestandteil gleichsam des Nachweises von Maturität, von Reife am Ende der Sekundarstufe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich eingangs Folgendes sagen: Ich kann die Aussage von Kollegen Eypeltauer – ich sehe ihn jetzt nicht –, der zur Dienstrechts-Novelle gesprochen hat, über den öffentlichen Dienst so nicht stehen lassen. Das kann ich so nicht stehen lassen! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten selten derartig geringschätzige und undifferenzierte Aussagen über den öffentlichen Dienst gehört wie bei dieser Rede von Kollegen Eypeltauer zur Dienstrechts-Novelle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte mich von dieser Stelle aus ganz bewusst bei allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bedanken, sei es bei der Polizei, sei es in der Pflege, sei es im Bereich der Pädagogik, bei den Lehrerinnen und Lehrern, auch bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, aber auch bei den Kollegen und Kolleginnen vom Bundesheer, die uns gerade jetzt bei den Testungen extrem gut unter die Arme greifen und für einen perfekten Ablauf sorgen. Ich möchte von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Danke an sie alle richten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie alle tragen, jeder Einzelne von Ihnen trägt dazu bei, dass ein sicherer Schulbetrieb auch im Jänner des neuen Jahres möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, das sind Fragen über Fragen und wirklich Unsicherheiten und, wie gesagt, ein Manifestieren von sensiblen Daten von Kindern und Jugendlichen für einen Zeitraum von 60 Jahren. All das schreckt uns wirklich ab und ist uns ganz einfach zu unsicher, nämlich ein zu großer Unsicherheitsfaktor den Kindern und Jugendlichen und ihren Daten gegenüber. Somit, Herr Minister, lehnen wir diese Gesetzesvorlage ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Das Regierungsprogramm sieht weiters die Etablierung eines gesamtheitlichen Bildungsmonitorings durch die Zusammenführung relevanter Datenquellen vor. Damit schaffen wir eine solide, transparente und einheitliche Datenbasis als Grundlage für evidenzbasierte Entscheidungen im Rahmen der Qualitätssicherung im Bildungswesen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Während die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber also ihre Aufgaben gemäß dem Regierungsprogramm erfüllen, tragen sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen mit ihren Schulleitungen dazu bei, dass Schule auch in Krisenzeiten sehr gut gelingen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Um nur ein Beispiel zu nennen: In den letzten Tagen fanden die Coronatestungen für Pädagoginnen und Pädagogen statt. In der Steiermark nahmen rund 77 Prozent an diesen Massentestungen teil. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Kinder brauchen Erwachsene, die ihnen eine klare Haltung zeigen und einen klaren Weg vorgeben. Wenn sich die Bezugspersonen – Eltern, Lehrer – vorbildhaft an die Maßnahmen halten, wird es auch den Kindern nicht schwerfallen, diese einzuhalten. Das, was Sie hier aus taktischen und oppositionspolitischen Gründen tun, ist, alles infrage zu stellen, jede Maßnahme ins Lächerliche zu ziehen und zu boykottieren, und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie Sie das unseren Kindern gegenüber vertreten und verantworten können.

Das gibt unseren Kindern Halt, Orientierung und Vertrauen und mir die Hoffnung, dass wir diese weltweite Gesundheitskrise trotz Ihrer unvernünftigen Haltung gut meistern können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich verstehe dann aber nicht, warum Sie heute am Vormittag unserem Antrag, dass es in Zukunft regelmäßige Tests auch beim Lehrpersonal geben soll, nicht zugestimmt haben. Also was wollen Sie eigentlich? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das ist so! Das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen.

Nach mir sprechen noch Kollegin Hamann und vielleicht auch Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann): Sie werden sicher mit dem Argument kommen, dass alles datenschutzrechtlich unter Dach und Fach ist, dass die Daten sicher gelagert und gut verwahrt sind, dass die Bundesregierung besonders gut auf diese Daten schaut. Ich darf Sie daher nur an das Ergänzungsregister, an die GIS und an die Anmeldungen zu den Massentests erinnern – und auch aus diesem Grund stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite, was wir mit diesem Gesetz machen, ist: Wir schaffen eine wesentlich bessere Datenbasis für die Forschung und damit auch für die Bildungspolitik, denn eigentlich – das richte ich besonders an die NEOS – ist doch eine evidenzbasierte Bildungspolitik genau das, was wir immer fordern. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zwei Bereiche, die auch schon kurz angesprochen wurden, waren uns besonders wichtig. Die Erstsprachen wurden erwähnt. Genau da hat es in der Datenerhebung massive Lücken gegeben, die schlecht und schädlich waren, wie wir meinen. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Erstsprachen der Kinder viel besser als bisher erhoben werden. Das war auch ein ausdrücklicher Wunsch der Statistik Austria. Bisher wurde immer nur zwischen Deutsch und nicht Deutsch unterschieden. Es wurde überhaupt nicht unterschieden, wie gut ein Kind seine eigene Muttersprache kann, wann es in der eigenen Muttersprache alphabetisiert wird. All das soll jetzt systematisch erfasst werden – und das ist ein Fortschritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herauszufinden, welche Ziele der Antrag in dem Fall positiv befördert, hat etwa 10 Minuten gedauert. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir es uns durchaus leisten könnten und das durchaus andenken sollten, dass wir in den Vorblättern aller Gesetze einen Check dahin gehend machen, welchen Effekt – im positiven und im negativen Sinne – das vorliegende Gesetz, das vorliegende Gesetzesvorhaben auf die SDGs hat. Diese Übung zeigt, dass das machbar ist und sich kein Beamter davor zu scheuen braucht, da das unendlich überbordende Bürokratie sein könnte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bayr, Ihre Rede bringt mich eigentlich zur Notwendigkeit, sofort korrigierend einzugreifen, weil Sie die Debatte über das Gesetz zur Digitalisierung der Schulen mit der Aussage eingeleitet haben, dass Schüler der 5. und 6. Schulstufe mit Tablets ausgestattet werden. Das ist eine – nicht böse sein! – extrem verkürzte Darstellung dieses Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

eine neue Pädagogik, die das Digitale aufnimmt, auf den entsprechenden Geräten umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Ich bitte Sie nur, das nächste Mal, wenn Sie Ihre Rede einleiten und auf ein Gesetz zu sprechen kommen, dies nicht mittels einer extrem verkürzten Darstellung zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der NEOS, vor allem an Kollegen Eypeltauer – den ich gerade nicht sehe – wenden: Bitte hören Sie auf, immer wieder den öffentlichen Dienst und die großartige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu diffamieren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, was Ihr Bildungsstadtrat in Wien dazu sagen würde. (Abg. Loacker: Das haben wir nicht! Zuhören einmal!)

großer Schritt für die Schule, ein wichtiger und wesentlicher Schritt für die Vorbereitung unserer Kinder und Jugendlichen auf die Berufswelt. Es ist eine Chance und eine Anregung, noch mehr junge Menschen, vor allem Mädchen, für technische Berufe und Berufe im IT-Bereich zu begeistern. Erlauben Sie mir aber, eines zu betonen: Die Digitalisierung ersetzt den Menschen nicht, sie erweitert die Möglichkeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.)

Es muss uns allen klar sein, dass wir in diesem Bereich von jahrzehntelangen Versäumnissen reden, die wir aufholen müssen, von einem Feld, das wirklich sehr lange sträflich vernachlässigt wurde und auf dem viele Kinder auf der Strecke geblieben sind, was wir leider in diesem Jahr gemerkt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinisch-Hosek und Disoski.)

Wir machen das aber jetzt mit einem riesigen Auftrag wett. Es ist, wie von Kollegin Bayr richtig gesagt, ein riesiges Beschaffungsprogramm, wobei wir natürlich auch eine Verantwortung haben, was Nachhaltigkeit betrifft, und auf diese werden wir schauen, selbstverständlich auch, weil wir die Grünen sind. Wir werden sicherstellen, dass auf Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit, die Hochwertigkeit der Geräte, den Energieverbrauch, die Garantie und auch auf die Entsorgung geschaut wird, und wir sind fest davon überzeugt, dass das gerade den Kindern und Jugendlichen, die mit diesen Geräten arbeiten werden, ganz besonders wichtig sein wird, denn immerhin sind sie es, die im letzten Jahr für das Klima auf die Straße gegangen sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dass die Anträge der Oppositionsparteien durchgehend abgelehnt werden, finde ich wirklich ungeheuerlich, und sie in eine Tagesordnung mit 73 anderen Punkten zu zwängen und sie zusammen auf einen Tagesordnungspunkt zu staffeln, ist genauso ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dass es unterschiedliche Herangehensweisen und Konzepte gibt, was das Wie angeht, liegt in der Natur der Sache und ist nicht weiter verwunderlich. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, ein paar Dinge klarzustellen. Erstens: Die aktuellen Herausforderungen gehen von einer weltweiten Pandemie aus und nicht, wie es so mancher darstellen will, von der Regierung. Glauben Sie mir, diese Situation gefällt niemandem. Zweitens: Unser Dank und Zuspruch gebührt den Pädagoginnen und Pädagogen, die auf ganz neue Konzepte setzen müssen, den Eltern, die eine neue und schwere intensivere Rolle in der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen, sowie den Kindern selbst, die eine Art der Wissensvermittlung erfahren, die für uns alle nicht gewohnt ist und die wir selbst nie erfahren haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen, vor welchen Herausforderungen sie alle stehen und wie schwierig die Situation ist. – Danke, dass ihr alle das so gut meistert!

Drittens: Es wird seitens der Politik alles versucht, um zu unterstützen: die Digitalisierung im Bildungssektor, der Fahrplan für die Matura, um Planungssicherheit zu schaffen, und – ja, auch das gehört erwähnt – das Einbinden der Ideen, Vorschläge und Konzepte der Oppositionsparteien. Ich muss in diesem Zusammenhang allerdings schon darum bitten, speziell in der Bildung an einem Strang zu ziehen, denn für politische Spielchen ist die Bildung unserer Jugend einfach zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Wir haben alle dasselbe Ziel, nämlich die bestmögliche Bildung für unsere Kinder in unserem Land. Mit dem Entschließungsantrag der Kollegen Taschner und Hamann zielen wir ganz konkret auf die Unterstützung von benachteiligten Gruppen im Bildungsbereich ab, denn genau da ist es wichtig hinzusehen. Mit der Unterstützung, finanziert aus den bereitgestellten Töpfen der EU, agieren wir in dem Bereich, in dem Versäumnisse am schwersten zu kompensieren sind. – Danke für diesen Antrag und die breite Unterstützung hierfür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend noch einmal vielen Dank an alle im Bildungsbereich: an Schüler, Lehrer, Interessenvertretung, Direktoren, Elternvereine und natürlich auch an die Eltern. Ihr leistet Großartiges, ihr seid die Helden der Bildung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sagt uns, wir sollen an einem Strang ziehen, breite Unterstützung und Bildung ist so wichtig. (Abg. Hammerschmid: Ja, genau!) Kollegin Hammerschmid hat es euch eh schon gesagt: Es gibt acht Oppositionsanträge, die nur eines im Auge haben, eines gemeinsam haben, nämlich das Wohl unserer Kinder, und was macht ihr? – Ihr lehnt alle diese Anträge reihenweise ab, drei Anträge von den NEOS, Anträge von der SPÖ, Anträge von uns, und nun sagt ihr uns: Wir sollen an einem Strang ziehen, breite Unterstützung und Bildung ist so wichtig. – Ich weiß nicht, ich glaube, ich bin im falschen Film. Irgendetwas stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie der Opposition geschlossen ausrichten, wir sollen an einem Strang ziehen: Nehmt unsere Anträge an oder setzt euch zumindest ordentlich damit auseinander! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich darf wieder in Erinnerung rufen: Im Alleingang und entgegen alle Expertenmeinungen hat der Herr Bundeskanzler die Schulen geschlossen, de facto geschlossen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Noch einmal, damit nicht wieder jemand von den Regierungsparteien hier herausgeht und mich tatsächlich berichtigen möchte oder muss: Die Schulen waren zu. Nur weil sie nicht zugesperrt waren, waren sie dennoch geschlossen, denn dort hat kein Unterricht stattgefunden.

Ich appelliere an Sie, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen: Unterstützen Sie diese Anträge und teilen Sie uns bitte nicht ständig mit, dass wir hier destruktiv wären! Sagen Sie uns nicht ständig, wir sollten an einem Strang ziehen, wir tun das nämlich – wir Oppositionsparteien zum Beispiel tun das gemeinsam. Es wäre angebracht, dass Sie auch einmal uns folgen würden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

die jetzt massiv ausgebaut werden sollen, mit denen individuelle Lernbegleitung vermittelt wird. Alles das ist schon im Laufen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden natürlich auch Lehrkräfte brauchen, die Überstunden und Mehrdienstleistungen machen, wir werden Studierende brauchen und wir werden selbstverständlich auch NGOs brauchen, die bisher schon ganz wichtige Arbeit in diesem Bereich geleistet haben, sowohl mit Profis als auch mit Freiwilligen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All diese Punkte zeigen, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir nur gemeinsam bewältigen werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hamann verteilt ja schon das Geld für Förderstunden, Sommerschulen und Lehrstellenförderung, als ob das alles fix wäre – und da ist meines Wissens gar nichts fix! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde Sie wirklich bitten, zum React-Fonds Konkreteres zu sagen, als nur: Das wird es geben und damit werden wir dann das und das machen. Ich möchte gerne wissen, worum es genau geht, wie viele Millionen dafür vorgesehen sind und vor allem, wann das beginnen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Nur zur Erinnerung: Österreich ist einer der Vertragsstaaten. Es ist Ihre Pflicht, dieser Konvention nachzukommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings ist es traurig genug, dass Österreich diese Konvention braucht, denn es steht ja auch unmissverständlich in unserer Verfassung, in Art. 7 Abs. 1. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

So schließe ich mit einem Zitat von Marsha P. Johnson, das ich zum gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte in meinem Briefkasten fand: „Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen haben Unterstützung verdient. Ihnen müsste in dieser herausfordernden Zeit wirklich unter die Arme gegriffen werden. Jetzt wäre es an der Zeit, ihnen zumindest nicht noch mehr Aufgaben aufzubürden, daher ersuche ich Sie alle hier herinnen im Namen Hunderter Schulleiterinnen und Schulleiter dringend, unserem Antrag zuzustimmen und sämtliche Pilotierungen, Kompetenzmessungen und auch die Mika-D-Tests für dieses Schuljahr auszusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre.)

Eines ist aber auch klar: Man muss in der ganzen Situation im Zusammenhang mit Corona behutsam vorgehen. All diese Maßnahmen – das Aussetzen von Pilotprojekten, Testungen und so weiter – dürfen nicht auf Kosten der Schul- und Bildungsqualität gehen. Das ist, glaube ich, auch klar. (Beifall bei der ÖVP.)

auch in dieser schwierigen Zeit daran, dass das Beste hinsichtlich Bildung möglich ist und angeboten werden kann. Dafür ein aufrichtiges, herzliches Dankeschön, Herr Minister. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wirklich ein sehr großer Vorteil dieser Kollegs und es ist extrem wichtig, um eben diese Nachfrage, wenn wir über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, irgendwann auch abzudecken. Wir von der Opposition gehen ehrlicherweise gerne von einer Nachfragesteigerung und nicht von einem Nachfragerückgang aus. Dass die Leute eh arbeitslos werden und dann selber auf die Kinder aufpassen können, das ist nicht unser Zugang, wenn es um Elementarpädagogik geht, denn es geht um hochqualitative Bildung. Wir wollen Kinder in Bildungseinrichtungen sehen, weil es um hochqualitativen Unterricht und Dinge geht, die beigebracht werden, und das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir reden aber auch von schlechten Arbeitsbedingungen, Teilzeitanstellungen, extrem schlechter Bezahlung und oftmals auch noch zu großen Gruppengrößen. All diese Dinge verursachen prekäre Anstellungsverhältnisse, in denen eben genau diese Systemerhalterinnen und Systemerhalter tagtäglich arbeiten. Deswegen sagen wir eines ganz klar: Her mit dem Ausbau der Kollegs, her mit gescheiten Arbeitsbedingungen und her mit einer ordentlichen Bezahlung für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Wir hätten dem Antrag gerne zur Mehrheit verholfen; die Regierungsparteien haben es anders entschieden. Leider haben wir als Opposition keine Mehrheit. Ich glaube dennoch, wir bleiben gemeinsam dran: Mehr qualitative Elementarpädagogik für unser Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Schon im Juni hat das Bildungsministerium eine Initiative in die Wege geleitet, einen Standort in der Südoststeiermark zu schaffen, und dessen Umsetzung in Gang gesetzt. Herr Kollege Rauch! Ja, Mureck wurde bereits für ein berufsbegleitendes Kolleg seitens des Bildungsministers bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist nämlich klar – ja, Frau Kollegin Holzleitner, das sage ich auch hier gerne wieder –: Die elementarpädagogischen Einrichtungen sind die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder, und deswegen tragen sie eine ganz große Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Deckenbacher, eigentlich hätte ich mir erwartet, dass von der ÖVP Frau Kollegin Totter aus meinem Wahlkreis, aus meinem Bezirk ans Rednerpult kommt, denn sie hat das ja auch im Ausschuss abgelehnt (Zwischenruf der Abg. Totter), verkauft aber regional sehr, sehr großartig, was die ÖVP in diesem Bereich nicht alles macht – natürlich auch, dass dieses dreijährige Kolleg in Mureck kommt, aber erst 2021 auf 2022.

Da Sie hier dieses Schauspiel abhalten – auch Sie, Herr Bundesminister –: Zuerst lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab, und dann sagen Sie – erst nach zweimaliger Nachfrage, wo in der Steiermark denn diese Kollegs kommen sollen –, Hartberg und Mureck. Also wenn das etwas mit Parlamentarismus zu tun hat, dann sage ich: Gute Nacht, Parlamentarismus in Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz ehrlich: Wir wünschen uns mehr Seriosität, mehr Offenheit und mehr Ehrlichkeit in dem Bereich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was Kollegin Holzleitner vorhin gesagt hat, dass die Opposition jahrelang gesagt hätte, wie wichtig Kindergärten nicht nur als Betreuungsort, sondern als erste Bildungseinrichtung sind: Das sagt eben nicht mehr die Opposition allein, das sagt inzwischen auch die Regierung. Da sind wir uns eigentlich alle einig – und das ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.)

Ebenfalls einig sind wir uns, dass es Ausbau, Qualität und pädagogische Standards braucht. Wir alle wissen auch, was uns fehlt, nämlich das Personal dafür. Das wächst nicht auf Bäumen und das kann man nicht auf der Straße auflesen. Wir wissen, dass es überall Engpässe gibt. Wir könnten derzeit weder betreffend Quantität noch betreffend Qualität ausbauen, selbst wenn wir wollten, da wir die Leute dafür nicht haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Genau, ich stimme Ihnen ja völlig zu, deswegen ist die große Ausbildungsoffensive das Um und Auf aller Reformen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich stimme Ihnen völlig zu, genau die große Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik gehen wir jetzt an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ebenfalls einig sind wir uns, dass es Ausbau, Qualität und pädagogische Standards braucht. Wir alle wissen auch, was uns fehlt, nämlich das Personal dafür. Das wächst nicht auf Bäumen und das kann man nicht auf der Straße auflesen. Wir wissen, dass es überall Engpässe gibt. Wir könnten derzeit weder betreffend Quantität noch betreffend Qualität ausbauen, selbst wenn wir wollten, da wir die Leute dafür nicht haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Genau, ich stimme Ihnen ja völlig zu, deswegen ist die große Ausbildungsoffensive das Um und Auf aller Reformen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich stimme Ihnen völlig zu, genau die große Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik gehen wir jetzt an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ebenfalls einig sind wir uns, dass es Ausbau, Qualität und pädagogische Standards braucht. Wir alle wissen auch, was uns fehlt, nämlich das Personal dafür. Das wächst nicht auf Bäumen und das kann man nicht auf der Straße auflesen. Wir wissen, dass es überall Engpässe gibt. Wir könnten derzeit weder betreffend Quantität noch betreffend Qualität ausbauen, selbst wenn wir wollten, da wir die Leute dafür nicht haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Genau, ich stimme Ihnen ja völlig zu, deswegen ist die große Ausbildungsoffensive das Um und Auf aller Reformen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich stimme Ihnen völlig zu, genau die große Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik gehen wir jetzt an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das war eines der Herzensanliegen der Grünen in den Regierungsverhandlungen. Es ist einer der großen Brocken im Regierungsprogramm. (Abg. Wurm: Seit wann habt ihr ein Herz?) Wir freuen uns jetzt auch über einen Antrag der NEOS, der im Ausschuss gelandet ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und genau das aufgreift, genau in die Richtung geht, in die wir auch wollten. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, da wir ja alle dasselbe wollen.

Wir fangen damit erst an, und ich hoffe, dass wir viele von diesen Schritten gemeinsam gehen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Da die ÖVP ausgerückt ist, Kollegen Eypeltauer beziehungsweise uns NEOS anzukreiden, dass wir uns nicht für den öffentlichen Dienst einsetzen oder dessen Leistungen herunterreden, vor allem in Bezug auf die Lehrer, sei Folgendes gesagt: Erstens stimmt das nicht. Nur weil wir gegen Besserstellungen im Dienstrecht sind, von denen Leute in der Privatwirtschaft nur träumen können, heißt das nicht, dass wir die Leistung von Lehrerinnen und Lehrern schmälern. (Beifall bei den NEOS.)

Zweitens würde ich mir wünschen, dass so viel Engagement, wie von der ÖVP den Lehrern entgegengebracht wird, auch den Elementarpädagoginnen und -pädagogen entgegengebracht würde. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.) Die hätten es nämlich wirklich dringend notwendig, wie Kollegin Hamann erwähnt hat, aufgewertet zu werden.

Kollegin Hamann sagt immer, das sei jetzt einmal der erste Schritt, es gebe mehr Kollegplätze. – Ja, das ist ein Lichtblick, aber wenn Sie in der Elementarbildung so weitermachen, dann sind wir in 100 Jahren noch nicht dort, wo Schweden heute schon ist. Sie müssen einen Gang zulegen und nicht warten, bis die ÖVP da endlich einschwenkt. (Beifall bei den NEOS.)

ÖVP und Grüne haben sich mit der Ablehnung dieses Antrages in weniger als einem Jahr von ihrem eigenen Regierungsprogramm verabschiedet, denn darin steht noch ganz konkret ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Von unserer Bundesverfassung haben Sie sich sowieso schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Auch wenn ich in den Augen des Kollegen Reifenberger nur das Ersatzprogramm bin, möchte ich trotzdem zu diesem Antrag Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne arbeiten wir weiter daran und freuen uns, wenn wir da gemeinsam etwas zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass Studierende künftig zur Studienbeihilfe mehr dazuverdienen können. Das ist eine langjährige Forderung von uns; wir unterstützen das. Es ist ein Nachziehen gegenüber der Familienbeihilfe, bei der das schon passiert ist. Einerseits ja, andererseits auch wieder nicht, weil die 15 000 Euro nicht gleich zählen. Einmal zählt das 13., 14. Gehalt dazu und einmal nicht. Das wird für ein bisschen Verwirrung sorgen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, die Studierenden darüber eingehend zu informieren, damit nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Das haben Sie ein bisschen entschärft, aber die Logik bleibt, und das entspricht nicht dem Bild von Universität, das wir uns vorstellen (Beifall bei der SPÖ), denn das bedeutet schnell studieren, nicht nach links und rechts schauen, sich nicht kritisch auseinandersetzen, nicht in ein anderes Studium hineinschnuppern, sondern nur schnell studieren. In diese Logik fädeln Sie zunehmend ein – auch mit diesem Gesetz, das Sie jetzt vorlegen.

Daher: Ziehen Sie diesen Teil des Gesetzes zurück, nehmen Sie von den Studierenden Druck weg! Der Schritt, den wir heute richtigerweise setzen, kann nur ein erster sein. Was wirklich notwendig ist, ist ein Ausbau der Studienbeihilfe, sodass mehr Studierende Unterstützung bekommen können und künftig auch eine größere, stärker spürbare Unterstützung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hosek: Weil’s wahr ist!), dass es der Logik der SPÖ bei den Unis widerspricht, dass man schnell und zügig ein Studium abschließt. Also das ist ja wohl das Natürlichste und der Anspruch von jedem Studierenden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, in Ihren Kreisen vielleicht! Das ist aber nicht bei allen ...! – Abg. Kuntzl: Wenn wer arbeitet ...!) Insofern glaube ich, dass das eine seltsame Logik ist, die Sie hier vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde wirklich auch Kollegen Schnedlitz bitten, sich vielleicht einmal für diese Aktion zu entschuldigen. (Abg. Lausch: Geh bitte! Sag ihm das selber!) Das ist wirklich eine Beleidigung fürs Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb finde ich es sehr, sehr schade, dass sich die Regierungsparteien, an der Stelle vor allem die ÖVP angesprochen, so wenig mit Lebensrealitäten von Studierenden auseinandersetzen, denn sonst würden sie, offen gesprochen, jetzt nicht diverse Gesetze auf den Weg bringen, die total widersprüchlich sind, die total destruktiv sind, die Studierende in keiner Weise unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nämlich im Herbst die Zuverdienstgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe von 12 000 Euro auf 15 000 Euro pro Jahr angehoben. Diesen Gleichklang, der immer zwischen der Zuverdienstgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe und von Studienbeihilfe geherrscht hat, wollen wir heute wieder herstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Anliegen. Wir waren uns auch im Ausschuss einig, und in dem Sinne bitte ich hier wieder um einhellige Zustimmung im Sinne unserer Studierenden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, Sie haben keine Ahnung mehr, wie es wirklich um die Studierenden bestellt ist. Das muss ich leider so sagen. Sie wären glaubhaft, wenn Sie Ihr Studium zumindest irgendwann einmal abschließen, so wie auch der Herr Bundeskanzler. Ich habe schon langsam den Eindruck, wir leben in einer Zeit, in der man, wenn man das Studium nicht fertigbringt, zumindest Abgeordneter oder Bundeskanzler wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegin Blimlinger: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Universität für angewandte Kunst und die Akademie der bildenden Künste in Wien aus ganz einfachen Gründen zusammengelegt gehören, und zwar um effizient Verwaltungskosten einzusparen. Wir arbeiten ganz fest daran. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Wir brauchen mehr Flexibilität im Studium und nicht weniger! Wir brauchen auch ein Teilzeitstudium und es reicht nicht, dass wir immer nur davon reden. Die Learningagreements sind, finde ich, ein Schritt in die richtige Richtung und werden den Studierenden etwas bringen. Auch die ECTS-Gerechtigkeit ist positiv. Ich hoffe wirklich, dass nach der Begutachtung das eine oder andere noch einfließt, das wirklich eine Erleichterung für Studierende bringt, damit sie zügig und gut studieren können. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben von zehn Studenten arbeiten neben ihrem Studium, darunter viele, um sich das Studium überhaupt zu finanzieren, und andere, um nebenbei Berufspraxis zu sammeln – das haben wir schon gehört. Da uns etwas daran liegt, arbeitende Menschen zu entlasten, haben wir im September die Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe erhöht. Bisher hat ein Studierender maximal 10 000 Euro jährlich dazuverdienen können, ohne die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen. Wir haben diese Grenze auf 15 000 Euro erhöht, und das kommt unzähligen Studenten zugute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich sehr über diesen Meilenstein in der Jugendpolitik. Wir erhöhen die Zuverdienstgrenze auf 15 000 Euro und entlasten damit unzählige berufstätige Studierende, weil sie somit die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe nicht verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, es sei eine total destruktive UG-Novelle. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Die UG-Novelle enthält 40 markante Änderungen. Man kann der Meinung sein, dass diese oder jene Änderung vielleicht nicht so günstig ist, aber sich einfach hinzustellen und zu sagen: eine total destruktive UG-Novelle!, ist – und wir haben einmal einen Wortwechsel um einen bestimmten Begriff gehabt – nicht sehr differenziert, wie Sie das kennzeichnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, es sei eine total destruktive UG-Novelle. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Die UG-Novelle enthält 40 markante Änderungen. Man kann der Meinung sein, dass diese oder jene Änderung vielleicht nicht so günstig ist, aber sich einfach hinzustellen und zu sagen: eine total destruktive UG-Novelle!, ist – und wir haben einmal einen Wortwechsel um einen bestimmten Begriff gehabt – nicht sehr differenziert, wie Sie das kennzeichnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt viele Punkte, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die Kennzeichnung, es liege hier eine total destruktive UG-Novelle vor – das haben nicht Sie (in Richtung Abg. Künsberg Sarre) gesagt, sondern Frau Kollegin Kucharowits –, sicherlich nicht stimmt.

Vielleicht zeichne ich, Frau Kuntzl, ein zu rosiges Bild vom UG und von den Universitäten, aber Sie, Frau Kuntzl, zeichnen manchmal ein sehr graues Bild. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie brauchen, glaube ich, nicht im Protokoll nachzuschauen, ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Kucharowits für meine Wortwahl, aber es bringt mich schon ein bisschen auf die Palme, muss ich ehrlich sagen, nachdem ich Ihnen zum dritten Mal erklärt habe, wie das mit dem NPO-Fonds bei den Studierendenwohnheimen funktioniert, und Sie gebeten habe, mir aufzuzeigen, wo die Schwierigkeit liegt, Sie mir aber seit vier Wochen nichts schicken und immer wieder gebetsmühlenartig behaupten, dass die gemeinnützigen Studierendenwohnheime beim NPO-Fonds benachteiligt sind. Da bin ich halt ein bissl ausgerastet. Entschuldigung dafür! Schicken Sie mir die Infos, dann kann ich mir das anschauen! Es stimmt aber einfach nicht, weil natürlich ein Fixkostenzuschuss gegeben ist, und zwar ganz unabhängig davon, wie viele Studierende im Studierendenwohnheim sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Nur noch eine Statistik, die das Momentum Institut diese Woche herausgebracht hat: 22 Prozent der ArbeiterInnenkinder beginnen ein Bachelorstudium, 7 Prozent beginnen ein Masterstudium, weniger als 1 Prozent beginnt ein Doktoratsstudium. – Ich glaube, das ist ein klarer Handlungsauftrag. Studieren darf einfach kein Elitenprogramm sein. Wir werden auf jeden Fall weiterhin den Finger in diese Wunde halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Uni ist heute nicht mehr wie früher nur ein Ort, an den die Studenten nach der Matura kommen und an dem sie kürzer oder länger studieren. Herr Kollege Graf, in diesem Zusammenhang: Ihr Kommentar in Richtung des Herrn Marchetti entbehrt ehrlich gesagt jeglicher Kommentierung (Abg. Kassegger: Warum?), aber ich muss ganz ehrlich sagen, das reiht sich natürlich in eine Serie von Experimenten, Kommentaren oder wirklich letztklassigen Reden aufseiten der FPÖ ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ihnen wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest, bleiben Sie alle gesund! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu haben wir diese Initiative gestartet, das wird uns noch begleiten. Es geht mit den Grünen offensichtlich in die andere Richtung. Kompetenz und Verantwortung zusammenzuführen dürfte offensichtlich nicht das sein, was Sie anstreben, ebenso wie aufseiten der Grünen Verwaltungskosten einzusparen. Daher möchte ich auch noch einmal betonen, dass es unbedingt notwendig ist, nicht nur darüber nachzudenken, sondern in Wien die Akademie der bildenden Künste und die Universität für angewandte Kunst zusammenzulegen, um Verwaltungskosten einzusparen und das eingesparte Geld schlussendlich den Studierenden zugutekommen zu lassen. Wehren Sie sich nicht gegen diese gute Initiative, sondern versuchen Sie mit uns, diesbezüglich das Beste herauszuholen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bevor ich aber zu diesem Punkt etwas sage, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegin Blimlinger replizieren. Geschätzte Frau Kollegin, Sie stellen sich da her und sagen, „wir könnten viel Geld sparen, wenn wir die FPÖ-Uniräte abberufen und dort gescheite Leute hinsetzen“. – Ich selbst war im Rahmen der Regierungsverhandlungen damit befasst, ich war auch in den Prozess der Besetzung dieser Uniräte involviert und kenne sehr viele dieser Uniräte. Ich bin es unseren Uniräten schuldig, dass ich mich jetzt hierherstelle und Ihnen sage: Das ist eine unerhörte Beleidigung, die Sie da einfach so flapsig aussprechen. Ich fordere Sie auch gar nicht auf, sich zu entschuldigen. Es ist einfach nur eine unerhörte Beleidigung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und, wenn man es zu Ende denkt, eine pauschale Beleidigung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nämlich der Gruppe der FPÖler. Das ist die Umschreibung von Diskriminierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen Ihres Aufsichtsrechts, das hier aus meiner Sicht zur Pflicht wird, in diese Richtung einzuwirken, budgetär, aber auch inhaltlich. Das ist der Inhalt dieses Antrages – und noch einmal meine Bitte an Sie, sich in diese Richtung einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt bei der Freiheit der Lehre eigentlich nur eine einzige Grenze, und das ist im § 283 StGB gegeben, und dabei, glaube ich, sollten wir es belassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deswegen wirklich mein Appell: Versuchen wir es, jeder für sich, privat, soll religiös leben, wie er will. Dort, wo es zu Gemeinsamkeiten führt, machen wir das bitte, aber hören wir bitte auf damit, die Gesellschaft mit Religion zu spalten! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bürstmayr.)

Als Quellen sind übrigens FPÖ-Medien zitiert. Es gibt keine Beweise, keine seriösen, neutralen Quellen, die das beweisen, was da vorgeworfen wird. Schaut man sich die Begründung an, dann erfüllt sie nicht das Kriterium, das du gerade aufgestellt hast, nämlich gegen Fundamentalismus aufzutreten, sondern es ist ganz klar der Versuch, Ressentiments zu schüren, und zwar nicht gegen Islamismus, sondern in Wahrheit gegen den Islam. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss man in der Debatte natürlich ganz klar trennen, denn Islamismus ist eine Form von Extremismus und Islam ist eine Religion, die ihre Berechtigung in unserer Gesellschaft hat.

In diesem Antrag wird bewusst vermischt und es werden Ressentiments geschürt, und deswegen – obwohl wir natürlich betonen, dass wir gegen jegliche Art von Fundamentalismus auftreten – können wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es tut mir eh leid, dass ich Kollegen Marchetti hier auch namentlich genannt habe. Ich meine, schauen wir uns Ihren Lebenslauf einmal an! Sie waren ja Rektorin einer Universität in Wien. Wie sind Sie das denn geworden? (Abg. Stögmüller: Durch Leistung!) – Erstens einmal brauchen Sie elf Jahre für ein Studium, das fünf Jahre dauert: Philologie, Geschichte und – was war es noch? – Sozialkunde. Dazu haben Sie elf Jahre gebraucht, waren ja auch Werkstudent und haben laut Ihrem Lebenslauf Ihre kaufmännische Ausbildung in einer österreichischen Trafik genossen. (Abg. Blimlinger: Ja!) Und vielleicht waren Sie sogar eine gute Rektorin, wir haben nie Ihre Qualifikation in Zweifel gestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man aber Ihren Lebenslauf sieht, müsste man eigentlich sagen: Sie kommen hier heraus und qualifizieren Topwissenschafter, die Universitätsräte sind, in Wirklichkeit ganz mies ab, und haben selber so einen Lebenslauf? – Ganz ehrlich, da müssten Sie vor der eigenen Türe kehren, das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut mir eh leid, dass ich Kollegen Marchetti hier auch namentlich genannt habe. Ich meine, schauen wir uns Ihren Lebenslauf einmal an! Sie waren ja Rektorin einer Universität in Wien. Wie sind Sie das denn geworden? (Abg. Stögmüller: Durch Leistung!) – Erstens einmal brauchen Sie elf Jahre für ein Studium, das fünf Jahre dauert: Philologie, Geschichte und – was war es noch? – Sozialkunde. Dazu haben Sie elf Jahre gebraucht, waren ja auch Werkstudent und haben laut Ihrem Lebenslauf Ihre kaufmännische Ausbildung in einer österreichischen Trafik genossen. (Abg. Blimlinger: Ja!) Und vielleicht waren Sie sogar eine gute Rektorin, wir haben nie Ihre Qualifikation in Zweifel gestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man aber Ihren Lebenslauf sieht, müsste man eigentlich sagen: Sie kommen hier heraus und qualifizieren Topwissenschafter, die Universitätsräte sind, in Wirklichkeit ganz mies ab, und haben selber so einen Lebenslauf? – Ganz ehrlich, da müssten Sie vor der eigenen Türe kehren, das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht – Sie haben ja jetzt neue Gesetze (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) –veröffentlichen Sie das nächstes Jahr in der Pauschalität, wie Sie es hier gesagt haben. (Abg.

Blimlinger: ... Ihre Hinterlassenschaft ...!) Dann sind Sie nämlich gleich das erste Opfer Ihrer eigenen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie geschaffen haben. Da können wir dann aber nichts dafür, denn wir waren ja eh gegen das Gesetz, das Sie heute und gestern verabschiedet haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist auch da unsere Befürchtung, bei so schwammigen Begriffen, die ja kein Rechtssubstrat zulassen: dass es halt eine Rektoratsschleicherei geben wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dann hat man genau das Gegenteil davon erzeugt, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich den zukünftigen jungen österreichischen Wissenschaftern Chancen bieten und gewährleisten, dass sie, wenn sie diese nicht ergreifen können, weil sie die wissenschaftliche Qualifikation dazu nicht haben, eben aus diesem Bereich ausscheiden müssen.

Miniuniversitäten am Standort Wien, in Nachbarschaft zueinander, enormes Einsparungspotenzial im Verwaltungsbereich hat. Dieses Einsparungspotenzial sollten wir nicht liegen lassen. Von Kollegin Blimlinger kommt dann immer das Argument, man brauche mehrere Kunstuniversitäten. – Ja, dann müssten wir Ihrer Diktion nach eigentlich in Innsbruck eine Universität aufmachen – die wollen das schon lange, und wie! –, ich glaube aber, man kann das Kind auch mit dem Bade ausschütten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Es wird Stellungnahmen geben, vielleicht auch noch abschließende Gespräche, aber unterm Strich wird es dann passen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das nur zur Aufklärung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche mir also zu diesem uns allen am Herzen liegenden Paragrafen einen gemeinsamen Diskurs vor dem Ausschuss. Möge uns diese Übung gelingen! – Das wünsche ich mir wirklich für alle Beteiligten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kaum war ich es nämlich, mussten Sie gleich eine parlamentarische Anfrage an den Minister stellen – in Unwissenheit, dass die Unis das selber entscheiden –, wie der Minister es zulassen konnte, das so eine – Sie haben es in der Anfrage natürlich nicht so ausgedrückt – linke Zecke wie ich Rektorin einer österreichischen Universität werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, es ist unvorstellbar, ich war es acht Jahre bei meiner ersten Wahl, ich bin sowohl vom Unirat wie vom Senat einstimmig wiedergewählt worden. Sie werden es nicht glauben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

In diesem Sinne und ganz besonders in diesem Sinne bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hammerschmid.)

Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam mit den NEOS einbringen können. Ich glaube, dass es wichtig wäre, diesem Gesetz wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, mit Zähnen, denn die Menschen, die in den Gegenden leben, um die es uns geht und die davon sehr betroffen sind, hätten es sich echt verdient. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das, was Frau Kollegin Bayr ausgeführt hat, nämlich dass darin zu wenig Schärfe enthalten sei, sehe ich nicht so, sondern es sind die von der Opposition mit ihrem Abänderungsantrag verfolgten Intentionen eigentlich mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, auch entsprechend abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt handelt es sich also um eine aus meiner Sicht sehr sorgfältige und sehr gelungene Umsetzung, die auch in sehr guter Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung erfolgt ist. Wir sind in Europa Vorreiter: Österreich ist das erste und einzige Land, das die Firmen, die die Schwellenwerte überschreiten, tatsächlich veröffentlicht. Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, dass man mit Transparenz und mit Kontrolle erfolgreich gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich würde mich sehr über Ihre Zustimmung freuen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden die Zustimmung erteilen. Ich hoffe, der Entschließungsantrag findet mittels anderen Gruppierungen des Hauses die Mehrheit, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht um die Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen. (Ruf bei den Grünen: Das ist die Regierungsvorlage! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder, die Jugendlichen und auch die Erwachsenen in der Aus- und Weiterbildung begleiten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Geschätzte Frau Bundesministerin, ich darf mich bei dir und deinem Team recht herzlich für das Engagement bedanken. Du bist unsere Ikone, du gehst voran, und es ist aus landwirtschaftlicher Sicht 2020, auch wenn die Zeiten schwierig sind, wirklich etwas weitergegangen. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

herauskommen. – Danke schön, einen schönen Advent und bis zum nächsten Mal. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wie mein Vorredner schon erwähnt hat, handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um eine Anpassung des Dienstrechtsgesetzes für land- und forstwirtschaftliche LandeslehrerInnen an das neue Dienstrecht im pädagogischen Dienst. Dem werden wir zustimmen, das können wir befürworten. Einzig und allein hinterfragen wollen wir die vorübergehende Verwendung an anderen Schulen ohne Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was braucht es, damit sich die Zukunft ändert; wo beginnt die Zukunft? – Zukunft beginnt immer mit Bildung, mit guter Bildung. Ich wünsche allen Lehrerinnen und Lehrern, die nach dem neuen Dienstrecht an diesen Schulen unterrichten werden, eine Weitsicht, die sie ihren Schülerinnen und Schülern mitgeben können, nämlich: anders zu investieren, sich zu überlegen, was ihr Betrieb nachhaltig schultern kann, was ihren Betrieb so sichert, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder dort ein Zuhause und ein gutes Leben, ein gelingendes Leben, vorfinden. Das geht nicht, indem man Investitionen danach plant, wo es gerade die höchste Förderung gibt, sondern das geht dadurch, indem man in der Schule lernt, wie man gut rechnet, wie man seine Buchhaltung macht und wie man wirtschaftet. (Beifall bei den Grünen.)

Euch allen wünsche ich noch eine schöne, besinnliche Adventzeit, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Srecno in zdravo novo leto ter lepe praznike. – Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist es heute auch so schön für uns, dass wir diese Novelle nach vielen Jahren der Verhandlungen zustande gebracht haben. Wir haben ein extrem hohes Ausbildungsniveau in unseren land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Man braucht sich nur die Ergebnisse der Zentralmatura anzuschauen: Da liegen deren Absolventinnen und Absolventen immer im Spitzenfeld, und das ist durchaus auch den Lehrerinnen und Lehrern in diesen Schulen geschuldet. An dieser Stelle wirklich ein ganz, ganz großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was uns, glaube ich, vor allem auszeichnet, ist, dass in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen nicht nur die Lehrpläne vermittelt werden, sondern auch Stolz und Wertschätzung für Grund und Boden, für unsere bäuerliche Produktion in Österreich; außerdem passiert ein großer Anteil an Herzensbildung. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön: Mit dieser Novelle ist uns ein Meilenstein gelungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch allen Zuseherinnen und Zuhörern zu Hause, ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen, ein braves Christkind und ein gutes neues Jahr. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich einen Appell an alle Konsumentinnen und Konsumenten richten: Das Weihnachtsfest steht vor Tür. Bitte kaufen Sie regional ein! Sie erhalten eine sehr hohe Qualität bei Lebensmitteln, Sie unterstützen dadurch die Wirtschaft, die Landwirtschaft, und Sie tragen vor allem dazu bei, dass die Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Österreich gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung dieser Auslaufklausel setzt die Regierung daher ein falsches Zeichen. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zur echten Normalität, und zu dieser echten Normalität gehören nun einmal auch physische Sitzungen, bei denen die Mitglieder des jeweiligen Gremiums von Angesicht zu Angesicht entscheiden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne darf ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, eine schöne, ruhige Adventzeit und viel Gesundheit wünschen, und Kollegin Voglauer – und Ihnen allen –: Blažen Božić i srićno Novo Ljeto! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dass die Sitzungen der AMA auch online möglich sein werden. Ja, das sind wirklich Themen, die den Bauern unter den Fingernägeln brennen – die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben ganz andere Sorgen! Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und daran wird auch die Auszahlung der Förderungen nächste Woche nicht viel ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einkommen sind niedrig: Laut dem Grünen Bericht betragen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb im Durchschnitt nicht einmal 30 000 Euro im Jahr. Wenn man sich das dann anschaut: Es ist eine Schande, liebe ÖVP, dass der durchschnittliche Monatslohn 916 Euro beträgt – und dann stellt ihr euch noch ans Rednerpult und sprecht von erfolgreicher Bauernpolitik! Seid mir nicht böse, aber das ist einfach verkehrt! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde aber eigentlich gerne zu einem anderen Thema sprechen. Erst kürzlich wurde nämlich bekannt, dass sich Landwirtschaftsministerin Köstinger in den Gremien der EU aktiv gegen Beschlüsse stellt, welche wir hier im Nationalrat getroffen haben oder welche auch im Bundesrat getroffen wurden. Besonders der Umstand, dass die Ministerin in Brüssel aktiv für den Einsatz von Pestiziden lobbyiert und somit die Bindung bricht, die ihr der Bundesrat auferlegt hat, ist eigentlich irritierend und verstört auch die Bevölkerung massiv. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das kann man aktuell auch in den sozialen Medien verfolgen: Der Ärger der Bevölkerung ist wirklich sehr groß und massiv. Ich finde diese Vorgangsweise demokratiepolitisch wirklich sehr bedenklich, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen wollen ein Verbot dieses hochgiftigen Fabrikats, und was tun Sie, Frau Ministerin? – Sie lobbyieren in Brüssel fleißig dafür, gratuliere! Der Nationalrat und der Bundesrat haben mit Mehrheit beschlossen, dass Glyphosat in Österreich aus dem Verkehr gezogen werden soll. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion fordere ich besonders Sie als Landwirtschaftsministerin auf, alle Hebel, die nur irgendwie möglich sind, in Bewegung zu setzen, um die österreichischen Äcker und Wiesen glyphosatfrei zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen allen trotz dieser fatalen Lage in der Landwirtschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Warum sage ich das? – Es gibt doch für das Gütesiegel – und das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Kollege – überhaupt keine Auflagen hinsichtlich der verwendeten Futtermittel, sprich – und ich spreche natürlich über die Schweinebauern – wenn Eiweißfuttermittel zugekauft werden, kommen die natürlich aus Südamerika, und ja, die sind gentechnisch verändert. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Berlakovich und liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das ist ein Antrag, in dem es einzig darum geht, die österreichische Landwirtschaft zu stärken. Das muss ja auch wirklich in Ihrem Sinne sein, und deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie heute hier breit zustimmen, und ich ersuche Sie darum. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nicht selbstverständlich, dass es in Österreich in nahezu allen Produktkategorien, die wir brauchen – egal, ob das im Fleischbereich ist, ob das vor allem auch bei Getreideprodukten ist, bei Milch, bei Eierzeugnissen –, einen derartig hohen Selbstversorgungsgrad gibt. Österreich ist nicht abhängig von Importen, sondern produziert seine wichtigsten Lebensmittel im Inland selber. Da gilt unser Dank den fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die das 365 Tage im Jahr für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute schon angesprochen worden: Am 17. Dezember stehen wieder die Zahlungen an unsere bäuerlichen Familienbetriebe an. Ich darf da Herrn Abgeordneten Schmiedlechner, der gesagt hat, die Förderungen werden ausgezahlt, durchaus korrigieren. – Das Gegenteil ist der Fall: Das, was wir auszahlen, ist eine Leistungsabgeltung, weil unsere Bäuerinnen und Bauern so viel mehr tun, als nur Lebensmittel zu produzieren. Sie bewirtschaften den ländlichen Raum, sie halten die Dörfer offen, sie sorgen dafür, dass Tausende Betriebe zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Wir haben gerade vor Kurzem auch im Zuckerbereich eine historische Lösung zustande gebracht. Die Bäuerinnen und Bauern sichern Arbeitsplätze in diesem Land. Das kann man nicht genug wertschätzen, und dafür gibt es die Leistungsabgeltungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Landwirtschaft steht vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Man braucht sich nur den aktuellen Schweinepreis anzuschauen. Ich glaube, es kostet die 20 000 Schweinebauern in Österreich ein müdes Lächeln, wenn manche Forderungen hier im Hohen Haus formuliert werden. Es gibt derzeit in Österreich einen Schweinepreis von 1,31 Euro pro Kilo. Das ist ein Wahnsinn. Das ist aber nicht nur der Coronapandemie geschuldet, sondern auch der afrikanischen Schweinepest. Sich hier herzustellen und keine Ahnung von Marktmechanismen zu haben, ist meiner Meinung nach durchaus auch beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, mit dem AMA-Gütesiegel und einer verpflichtenden Herkunfts- und Qualitätskennzeichnung das zu leisten. Wir können stolz auf das sein, was in den letzten Jahrzehnten in diesem Bereich passiert ist. Noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Bäuerinnen und Bauern, die in diesem Land wirklich hart arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Frau Bundesminister! Ich darf mit ein paar Worten an die Ausführungen von Herrn Kollegen Schmiedlechner anschließen. Er hat sich darüber beschwert, welche Kursangebote es im Burgenland gibt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), dabei hat Kollege Berlakovich schon das letzte Mal ausführlich erklärt, warum und wieso das so ist und welche Inhalte diese Angebote haben.

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Kollege Schmiedlechner nicht zugehört, oder er hat zugehört, aber er hat sich nicht gemerkt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), was ihm Kollege Berlakovich erklärt hat.

Zum Abschluss mein Appell an die Konsumentinnen und Konsumenten: Bitte kaufen Sie jetzt zu Weihnachten regional! Sie helfen damit nicht nur den Bauern, sondern Sie sichern auch Ihren eigenen Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass sich viele freiwillig melden, auch jetzt wieder, wenn es um die Massentests geht. Ein Aufruf reicht, und es gibt genügend, die sich freiwillig melden, um mitzuhelfen. Setzen wir da mehr auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang! (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Entschließungsantrag der NEOS bezüglich früherer Information, wenn es zu einem Einsatz im außerordentlichen Zivildienst kommt, können wir natürlich zustimmen, aber eine Verlängerung der zusätzlichen Maßnahmen ist derzeit nicht mehr notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir den Entschließungsantrag von Kollegen Shetty anschaue, dann muss ich sagen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das Ganze schon verstanden hat. Es geht nicht darum, den außerordentlichen Zivildienst grundsätzlich zu ermöglichen, sondern eben um die administrative Unterstützung. Außerdem wird es ohne Glaskugel schwierig sein, jetzt schon zu sagen, ob wir den außerordentlichen Zivildienst noch einmal brauchen werden und wie und vor allem wann wir ihn brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher werden wir diesem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen.

Was mich nach der letzten Ausschusssitzung bei Kollegen Shetty von den NEOS schon ein bisschen geärgert hat, war ein Interview im „Kurier“, in dem er den außerordentlichen Zivildienst als schamlose Ausbeutung junger Männer bezeichnet hat. Herr Kollege Shetty, der außerordentliche Zivildienst wurde in der Geschichte der Zweiten Republik in diesem Frühjahr das erste Mal erforderlich. Die Lage war mehr als ernst. Ich darf vielleicht an die kritischen Bilder aus unserem Nachbarland, aus Italien, erinnern. Wir selbst sind vor Riesenherausforderungen gestanden, unter anderem vor dem Problem fehlender Pflegekräfte. Bei den Rettungsorganisationen war zu befürchten, dass viele Freiwillige ausfallen werden. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass unsere Ministerin rasch und richtig reagiert und den außerordentlichen Zivildienst einberufen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Was können wir tun? – Ich glaube, es ist wichtig, dass wir zusammenhelfen, dass es eben nicht dazu kommt, dass wir noch einmal einen außerordentlichen Zivildienst brauchen. Das habe ich in jeder Rede hier im Plenum auch schon mehrfach betont: Wir müssen schauen, dass wir das Virus in den Griff kriegen, und dazu haben wir nun die Gelegenheit. Es stehen Flächentestungen in ganz Österreich an, und meine Bitte an alle Österreicherinnen und Österreicher ist: Nutzen wir diese Möglichkeit! Gehen wir testen, unterbrechen wir Ansteckungsketten, dann kriegen wir das Virus auch in den Griff! Deshalb wirklich mein Appell und meine Bitte: Helfen wir zusammen, gehen wir testen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Bezahlung von Zivildienern ist keine Ausbeutung: Zivildiener verdienen 1,50 Euro pro Stunde. Aus deiner Position heraus so etwas zu behaupten, halte ich für unglaublich abgehoben. Natürlich ist das ein unfassbar niedriger Lohn, und aus deiner Position heraus so etwas zu sagen, das halte ich für wirklich dreist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß, was es allen Zivildienern, die zu dieser Zeit im Einsatz waren, egal ob regulär, freiwillig oder außerordentlich, abverlangt hat, während der Pandemie im Einsatz zu sein. Heute diskutieren wir einen Antrag der Regierung, der mir nichts, dir nichts die Verlängerung der Möglichkeit zur Einberufung eines außerordentlichen Zivildienstes bis Ende August 2021 vorsieht, und das, obwohl Ihre PR-Aktion im Frühjahr dermaßen gefloppt ist, dass sich der VfGH mit massenhaften Individualanträgen beschäftigen muss. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sagen uns nicht: Sollen die außerordentlichen Zivildiener zum Beispiel nur zur Unterstützung bei den Coronaimpfungen eingesetzt werden? Was genau muss eintreten, damit der außerordentliche Zivildienst beansprucht wird? Wird er nur dann beansprucht, wenn man wieder eine PR-Abwehraktion starten möchte, weil irgendjemand aus der ÖVP gerade schlechte Presse hat? (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie das schon machen, dann kommunizieren Sie es wenigstens klar und respektvoll gegenüber den jungen Menschen! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zivildiener haben in diesem Jahr Außerordentliches geleistet. Zivildiener leisten während der Coronakrise ein echt hartes Stück Arbeit, und ich möchte mich gleich einmal vorweg zu Beginn bei allen Zivildienern – sowohl den ordentlichen als auch den außerordentlichen – wirklich für ihren Einsatz bedanken. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

ich hier auch klarstellen, dass darauf nur im Notfall zurückgegriffen werden kann und soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Worum geht es aber jetzt bei dieser Maßnahme, die wir verlängern? Es geht dabei vor allem um eine Zuteilung außerordentlicher Zivildiener inklusive verfahrensbeschleunigter Maßnahmen, und da liegt die Betonung besonders auf Verfahrensbeschleunigung, weil in dieser Coronakrise schnell etwas passieren muss und nicht lange irgendwie herausgefordert wird, wie es halt im ursprünglichen Gesetz ist. Des Weiteren wird es weiterhin möglich sein, dass außerordentliche Zivildiener zusätzliche Urlaubstage bekommen, was in der Sunsetklausel auch nicht geregelt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zur Kritik der Opposition, dass sich endlich etwas an der Bezahlung der Zivildiener ändern muss: Ja! Ich kann auch ganz ehrlich Ja sagen, ich sehe das auch als Kritik und ich kann sie sehr gut verstehen, ich teile sie sogar, aber leider hat es in diesem Punkt in der Koalition noch keine politische Einigung gegeben – ich sage das ganz offen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, weil wir als Grüne es nach wie vor als notwendig empfinden, das anzugleichen, da auch etwas weiterzubringen, denn es wäre gerecht. Es hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun – ein Wort, das immer wieder verwendet wird –, dass Leute, die einen ordentlichen verlängerten Zivildienst leisten, genauso viel bekommen wie jene, die sich freiwillig melden. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich finde das einfach gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Kritik der Opposition, dass sich endlich etwas an der Bezahlung der Zivildiener ändern muss: Ja! Ich kann auch ganz ehrlich Ja sagen, ich sehe das auch als Kritik und ich kann sie sehr gut verstehen, ich teile sie sogar, aber leider hat es in diesem Punkt in der Koalition noch keine politische Einigung gegeben – ich sage das ganz offen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, weil wir als Grüne es nach wie vor als notwendig empfinden, das anzugleichen, da auch etwas weiterzubringen, denn es wäre gerecht. Es hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun – ein Wort, das immer wieder verwendet wird –, dass Leute, die einen ordentlichen verlängerten Zivildienst leisten, genauso viel bekommen wie jene, die sich freiwillig melden. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich finde das einfach gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Daher werden wir uns bemühen, die Rechtslage anzugleichen, und wir werden diese Gerechtigkeit einfordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Zivildienst ist in Österreich ein Wehrersatzdienst. Der Zivildienst ist vor allem aber auch eine strategische Reserve im österreichischen Gesundheitssystem. Die Zivildienstleistenden haben diese Bedeutung heuer erstmals im Frühjahr durch die Einberufung in einen außerordentlichen Zivildienst unter Beweis gestellt. Dieser Stresstest auch speziell im Gesundheitssystem ist bravourös bestanden worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was das Schöne am Zivildienst ist – ich habe ja in den letzten Monaten mit vielen der Zivildienstleistenden einen Austausch führen können –, das ist, dass dieser für so viele dann auch ein Einstieg ins Ehrenamt ist, das heißt, viele entdecken vor allem in dieser Zeit, in der sie ihren Zivildienst leisten, die besondere Bedeutung davon, ehrenamtlich im System, in der Gesellschaft, in Österreich tätig zu sein. – Vor allem dafür ein ganz, ganz großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bestimmungen waren bis Ende 2020 festgeschrieben, mit dem Initiativantrag werden sie um weitere acht Monate verlängert. Es gibt derzeit keine konkreten Pläne für eine neuerliche Ausrufung des außerordentlichen Zivildienstes, aber natürlich müssen wir für die nächsten Monate auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, deswegen ist die Verlängerung dieser Sunsetbestimmung die Voraussetzung. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie wirklich um die Zustimmung, diese Sunsetclause noch einmal um acht Monate zu verlängern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung bekennt sich ganz klar dazu, dass Jugendliche zu eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen sollen. Unsere Jugendlichen sollen an den gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen teilhaben und dazu sollen sie das notwendige Werkzeug erhalten. Ich darf noch einmal die amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck zitieren: Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Worum geht es also in diesen Handlungsfeldern? Bildung und Beschäftigung ist eines dieser Handlungsfelder: Es geht uns in Österreich gut, weil unsere Gesellschaft aus Menschen mit vielfältigen Talenten und Qualifikationen besteht. Junge Leute sollen ihre Talente bestmöglich entwickeln können, dann können sie ihre Chancen auch nutzen und sind bestmöglich für zukünftige Herausforderungen in der Arbeitswelt vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

vorhanden. Halten wir zusammen, machen wir miteinander auf einem gemeinsamen Weg die Jugendpolitik in Österreich sichtbar, und schauen wir, dass wir die Maßnahmen gut umsetzen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden auf jeden Fall darauf schauen, dass die Jugendstrategie transparent befüllt wird, gemeinschaftlich befüllt wird. Das wäre ganz wichtig, damit wir zu einem bunten, vielfältigen Tätigkeitsbereich kommen, zu einer Jugendstrategie, in dem auch Anregungen der Expertinnen und Experten, der Bundesjugendvertretung beispielsweise, des Netzwerks Kinderrechte ihren Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Wir stecken alle gemeinsam mit drin, und ich erwarte mir von allen Parteien, dass sie Verantwortung zum Wohl der Bevölkerung übernehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bitte Sie dringend, Frau Ministerin, aus dem Dornröschenschlaf in Bezug auf die Jugendlichen aufzuwachen und Ihre Verantwortung für die Jugendlichen in diesem Land wahrzunehmen. Erfüllen Sie diese Jugendstrategie, diese Überschriften mit Leben, nutzen Sie bereits vorhandenes Know-how – es ist ja schon vieles aufgezählt worden, viele Expertinnen- und Expertenmeinungen – und stellen Sie die Anliegen Gesundheit, die Rechte und die Zukunft der Jugend über alles andere – es macht sonst niemand anderer in der Bundesregierung! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen auch die Sprache der Jugendlichen sprechen, und umso wichtiger ist es, dass wir auch politisches Leadership für junge Menschen umsetzen. Das tun wir mit dieser Jugendstrategie. Das ist mehr denn je aktuell. Es geht darum, dass wir auch die Jugendlichen mit involvieren. Mir ist es wichtig, dass wir die Partizipation von Jugendlichen stärken – dort, wo es möglich ist. Das haben wir beispielsweise mit einer konkreten Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch besprochen werden wird, gemacht, nämlich mit der Senkung des Betriebsratswahlalters von 18 auf 16, damit die Jugendlichen dort, wo sie tagtäglich arbeiten, auch mitbestimmen können. Das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insofern ist wichtig, dass wir die Vision verfolgen, mit der Österreichischen Jugendstrategie Mut zu geben, Perspektive zu geben und Unterstützung zu ermöglichen, die eigenen Talente weiter zu entfalten, aber auch vorab einmal überhaupt zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir unterstützen die Jugendlichen zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben. Die Jugendlichen sind nicht nur unsere Zukunft, sondern sie sind jetzt hier, und wir unterstützen sie und euch jetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur in gebotener Kürze eine Bemerkung: Lieber Kollege Shetty, es ist das Recht der Jugend, dass man ein bisschen das Salz im Sauerteig ist, es ist aber manchmal vielleicht auch eine Frage der Lebenserfahrung und der Wertschätzung gegenüber anderen Menschen, wie man die Formulierungen wählt. Vielleicht kann man da in Zukunft von deiner Seite ein bisschen vorsichtiger sein – um das sehr höflich zu formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir das Ehrenamt fördern; das ist schon ein paar Mal angesprochen worden. Ich denke, da passiert im positiven Sinn bei vielen Vereinen sehr viel, ob das im Sportbereich ist, Feuerwehr, Musik und so weiter. Ich glaube, dass wir ruhig sagen dürfen, die Jugend ist in Wirklichkeit viel besser als ihr Ruf, es liegt aber an uns, dass wir den jungen Leuten etwas zutrauen und dass wir ihnen vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das geschieht einerseits aufgrund dieser Krise, aber andererseits auch aufgrund des konkreten Missmanagements der Regierung, aufgrund dessen junge Menschen jetzt mit ihrem Recht auf Bildung, mit ihrem Zugang zu Bildung dafür bezahlen müssen, dass Sie die Zahlen und die derzeitige Coronastrategie ganz einfach nicht in den Griff bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein allerletzter Satz, weil wir immer hören, man muss das Ehrenamt stärken, man muss den jungen Menschen etwas zutrauen: Es wurde die Landjugend erwähnt, die macht wirklich immer wieder ganz tolle Projekte. Ich durfte da einiges kennenlernen. Wenn man es aber ernst meint und diese Organisationen wirklich unterstützen will, dann passt man endlich auch ihr Fördergeld an, denn das ist seit Jahren nicht passiert, das wird jährlich immer weniger. Das ist auch ein Punkt, den wir heute hier beschließen könnten, wenn wir es mit den jungen Menschen ernst meinen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ein Gesetz gegen Hass im Netz und ein Bereich der Digitalisierung, nämlich der digitale Führerschein und der Fokus auf das Thema E-Sports – das sind viele wichtige Beschlüsse für die nächsten Generationen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch in den Ausschusssitzungen in den vergangenen Wochen ist das Thema Jugend ganz stark im Fokus gestanden – in allen Ressorts, in allen Ausschüssen –, und da darf ich an dieser Stelle ganz herzlich auch dem Familienausschussobmann danken (in Richtung Abg. Sieber), der es ermöglicht hat, dass wir einen eigenen Jugendausschuss gemacht haben, in dem ganz, ganz viele Anträge diskutiert wurden. In diesem Ausschuss ist auch die Regierungsvorlage diskutiert worden, um die es nun geht, nämlich jene zur Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen.

Dieser Beschluss ist dringend notwendig, denn ein 16-Jähriger darf in Österreich zwar den Bundespräsidenten wählen, aber bisher darf er nicht seinen eigenen Betriebsrat, seine eigene Interessenvertretung wählen. Ein Lehrling darf erst ab 18 Jahren die Arbeitnehmervertretung wählen; deshalb senken wir das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen, damit es wirklich überall in Österreich heißt: Wählen ab 16. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Außerdem soll der Begriff Lehrlingsentschädigung durch Lehrlingseinkommen ersetzt werden. Hier geht es zwar nur um ein Wort, aber ich denke, das ist ein ganz wichtiger Beschluss, weil wir immer davon reden, dass wir Lehrlinge mehr wertschätzen wollen. Lehrlinge brauchen keine Entschädigung dafür, dass sie eine Lehre machen, sondern sie verdienen als vollwertige Fachkräfte ein eigenes Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten. Bleiben Sie gesund und vor allem zuversichtlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch noch kurz zum Lehrlingseinkommen, weil es Kollegin Plakolm gerade angesprochen hat: Die Lehrlinge verdienen sich nicht nur eine Umetikettierung von Lehrlingsentschädigung auf Lehrlingseinkommen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung. Ich glaube, darum geht es auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist noch nicht lange her, da wollte die schwarz-blaue Regierung genau diese Interessenvertretung abschaffen. Ich selbst war zwar noch nicht in diesem Hohen Haus vertreten, aber du, liebe Kollegin Claudia Plakolm, warst bereits Jugendsprecherin der ÖVP hier im Nationalrat. Dieser demokratiepolitische Anschlag auf die rund 2 500 aktiven und Ersatzjugendvertrauensräte konnte nur durch den großen Einsatz der Gewerkschaftsjugend und unserer Jugendsprecherin Evi Holzleitner verhindert werden. Das ist ein Danke wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will aber abschließend gemeinsam mit den Jungen zuversichtlich in die Zukunft schauen und Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten Vorschlag mitgeben, wie man die demokratiepolitische Mitbestimmung der Jugendlichen unterstützen und ihre Interessen bestmöglich garantieren könnte, nämlich indem Sie die Dauer der Bildungsfreistellung auf drei Wochen anheben und auf alle ErsatzjugendvertrauensrätInnen ausweiten. Ich glaube, das wäre schon ein guter Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir unterstützen diese Regierungsvorlage, damit bei den Wahlen zum Betriebsrat das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt wird. Jugendliche mit 16 dürfen, das haben wir schon gehört, bei der Nationalratswahl, bei der Landtagswahl, bei Gemeinderatswahlen, bei EU-Wahlen ihre Stimme abgeben und jetzt eben auch bei der Wahl der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Bei dieser Wahlaltersenkung haben in Zukunft die jungen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Lehrlinge die Möglichkeit, ihren Anliegen im Betrieb besser Gehör zu verschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Senkung des Wahlalters für den Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre erhalten Jugendliche mehr Mitspracherecht in ihrem direkten Arbeitsumfeld. Damit wird ein auf den ersten Blick vielleicht klein erscheinender, aber in seiner Wirkung enorm wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, denn das Wählen mit 16, auch den Betriebsrat, bedeutet nicht nur, einen weiteren Tag im politischen Kalender für den Urnengang zu reservieren, es bedeutet mehr Mitsprache, eine stärkere Stimme für Jugendliche und mehr Möglichkeiten, den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Da auch schon im Ausschuss Einstimmigkeit über diese Gesetzesänderung geherrscht hat, hoffe ich auch heute im Plenum auf breite Zustimmung. Geben wir jungen Menschen also eine Stimme, nicht nur in der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik, sondern auch in ihrem direkten Arbeitsumfeld! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Eine Forderung dieser Einigung ist heute in einem Antrag von uns enthalten, und zwar dass künftig 1 Milliarde Euro mehr für die Elementarbildung zur Verfügung stehen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Eltern brauchen die Sicherheit, dass ihre Kinder in den Betreuungseinrichtungen gut aufgehoben sind, sie brauchen echte Wahlmöglichkeiten. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Stimmen Sie daher zum Wohle der Eltern und der Kinder heute unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihre außerordentliche Arbeit in diesem Coronajahr, speziell für Familien, für werdende Familien und für die Jugend. Betreffend die Jugend möchte ich jetzt schon noch einmal Folgendes unterstreichen und klarstellen, weil Kollege Shetty von den NEOS beim vorletzten TOP zur Jugendstrategie von Märchen gesprochen und zur Ministerin gemeint hat, sie solle aus dem Dornröschenschlaf aufwachen: Die Ministerin ist weder ein Dornröschen noch schläft sie. (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Ich weiß nicht, in welchen Klischees Sie von den NEOS da plötzlich denken, das verwundert mich, aber wenn Sie schon eine Märchenfigur suchen, dann darf ich Ihnen als Mama eines sechsjährigen Jungen einen Buchtipp über ein modernes Märchen mit einem Drachen geben: „Zogg und die Retter der Lüfte“ – ein sehr nettes Buch, das ein anderes Frauenbild als Ihr Dornröschen vermittelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten der SPÖ möchte ich fragen, ob ihnen eine häusliche Betreuung überhaupt nichts wert ist, denn wenn man sich den Antrag genauer anschaut, dann geht ganz deutlich ein Nein daraus hervor. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir wollen bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit für Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass sich die Eltern aussuchen können, ob sie ihr Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer Tagesmutter

Die Abgeordneten der SPÖ möchte ich fragen, ob ihnen eine häusliche Betreuung überhaupt nichts wert ist, denn wenn man sich den Antrag genauer anschaut, dann geht ganz deutlich ein Nein daraus hervor. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir wollen bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit für Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass sich die Eltern aussuchen können, ob sie ihr Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer Tagesmutter

betreuen lassen oder – das ist das Allerwichtigste, die wichtigste Aufgabe – ob die Betreuung selbst zu Hause übernommen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Antrag der SPÖ: Ja, es gibt ganz klar Handlungsbedarf, was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt, was den flächendeckenden und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt. Es wurde heute schon von meiner Kollegin erwähnt, der erste Schritt ist da natürlich die Ausbildungsoffensive, denn wir brauchen natürlich gute Pädagoginnen und Pädagogen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sind da wirklich dran, weil es auch uns eine Herzensangelegenheit ist.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass uns die Krise schon verdeutlicht hat, bei wem die Betreuungsaufgaben und die Kindererziehung nach wie vor liegen. Der FPÖ mag es so passen, dem Großteil der Bevölkerung passt es nicht, denn es sind die Frauen, die auch in der Krise doppelte und dreifache Arbeit leisten müssen. Nach wie vor kommen die Frauen zum Handkuss, wenn es um unbezahlte Arbeit geht, wenn es um Carearbeit geht. Das müssen und das werden wir auch ändern, und das werden wir im Großen angehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Unsere Familien sind besonders gefordert, waren es heuer schon, sind es heuer weiter und werden es auch noch in den nächsten Wochen und Monaten sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unsere Familien sind ein Ort der Liebe und der Geborgenheit sowie die Basis unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern möchte ich wie immer am Beginn meiner Rede auch Danke sagen, weil ich mich gar nicht oft genug bei den Familien bedanken kann, nämlich bei den Eltern, bei unseren Jugendlichen, bei unseren Kindern, aber auch bei unseren Großeltern beziehungsweise den Großeltern unserer Kinder. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch.)

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Unsere Familien sind besonders gefordert, waren es heuer schon, sind es heuer weiter und werden es auch noch in den nächsten Wochen und Monaten sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unsere Familien sind ein Ort der Liebe und der Geborgenheit sowie die Basis unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern möchte ich wie immer am Beginn meiner Rede auch Danke sagen, weil ich mich gar nicht oft genug bei den Familien bedanken kann, nämlich bei den Eltern, bei unseren Jugendlichen, bei unseren Kindern, aber auch bei unseren Großeltern beziehungsweise den Großeltern unserer Kinder. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch.)

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Unsere Familien sind besonders gefordert, waren es heuer schon, sind es heuer weiter und werden es auch noch in den nächsten Wochen und Monaten sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unsere Familien sind ein Ort der Liebe und der Geborgenheit sowie die Basis unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern möchte ich wie immer am Beginn meiner Rede auch Danke sagen, weil ich mich gar nicht oft genug bei den Familien bedanken kann, nämlich bei den Eltern, bei unseren Jugendlichen, bei unseren Kindern, aber auch bei unseren Großeltern beziehungsweise den Großeltern unserer Kinder. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch.)

Wichtig ist aber auch, dass für unsere werdenden Familien, bei denen gerade Kinder unterwegs sind, für unsere Jungfamilien, keine Einbußen entstehen (Beifall des Abg. Hörl), dass sichergestellt ist, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist aber auch, dass für unsere werdenden Familien, bei denen gerade Kinder unterwegs sind, für unsere Jungfamilien, keine Einbußen entstehen (Beifall des Abg. Hörl), dass sichergestellt ist, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern ist es wichtig, dass wir bei diesen Herausforderungen jetzt so gut wie möglich unterstützen, dass wir unsere Kinder und die Familien bestmöglich unterstützen. Wir müssen uns aber auch des Verzichtes bewusst sein, dass wir jetzt nicht persönlich im physischen Kontakt mit dem erweiterten Kreis unserer Liebsten sein können, sondern eben auf Medien wie das Handy umsteigen müssen, dass es aber wichtig ist, dass wir im Miteinander sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne: Danke an alle Familien! So, wie wir alle hier sind, haben wir auch alle Familien, denn sonst wären wir ja gar nicht hier. Insofern herzlichen Dank fürs Durchhalten und vor allem fürs Zusammenhalten. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich könnte den ganzen Abend so weiterreden. Sie haben jetzt ein einziges Problem gelöst und wollen dafür Applaus. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das gelöst haben, aber den Applaus würden Sie dann bekommen, wenn Sie alle Probleme, die die Familien derzeit aufgrund der Pandemie haben, gleichzeitig und mit voller Vehemenz angehen und nicht nur von Liebe und Zusammenhalt reden würden, denn mit Verlaub: Familien müssen ihre Energiekosten zahlen, sie müssen ihre Miete bezahlen, sie müssen ihre Lebensmittel bezahlen, und in einer solchen Krise braucht es mehr als warme Worte. – Einen schönen Abend! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich ganz besonders bei meinem Kollegen Norbert Sieber, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, aber auch bei allen anderen KollegInnen aus den Fraktionen, die er mit ins Boot geholt hat. – Ein großes Danke, Norbert Sieber, ein großes Danke Ihnen allen für diesen gemeinsamen Antrag, gerade am heutigen Tag! Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist eine hochemotionale Arbeit, von deren Sinnhaftigkeit ich zutiefst überzeugt bin. Daher, meine Damen und Herren, gilt es, alles zu tun, um im Rahmen der Pflegereform auch die Palliativ- und Hospizarbeit speziell für Kinder und Jugendliche auf hohem Standard zu sichern. Ich danke für dieses Miteinander. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, über alle Fraktionen hinweg sind wir uns einig: Hospiz- und Palliativeinrichtungen leisten sehr, sehr wertvolle Arbeit. Wir als SPÖ unterstützen daher den gemeinsamen Antrag sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

aus unserem Bekanntenkreis diese vielleicht in Anspruch nehmen muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir hier einen Allparteienantrag beschließen, um die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen und somit den Abschied zumindest ein Stück weit zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Coronazeiten wird oft – viel zu oft – davon gesprochen, wie viele Menschen in unserem Land sterben. Wir sollten vielmehr nach dem Wie fragen. Bei diesem sensiblen Thema ist es besonders wichtig, dass man zuhört, miteinander redet und erst dann politische Positionen erarbeitet. Jeder Mensch ist Experte seines eigenen Lebens und jeder Mensch hat das Recht, in Würde und Sicherheit zu sterben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor einigen Wochen war im ORF ein Beitrag über eine Einrichtung hier in Wien zu sehen: Kinderhospiz Netz; meine Kollegin Gudrun Kugler hat mich darauf aufmerksam gemacht. Wir sind zu dieser Einrichtung gegangen, und was wir dort erleben durften, was wir dort erklärt bekamen, was wir sehen konnten, hat mich zutiefst beeindruckt. Ich möchte bereits an dieser Stelle der Leiterin dieser Einrichtung, Frau Sabine Reisinger, und ihrem gesamten Team für ihr Tun ganz herzlich danken. Das, was sie machen, ist großartig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch nicht verhehlen – weil es heute aktuell ist –, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die heute gefällt wurde - - (Abg. Drozda: Der Verfassungsgerichtshof!) Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen, und natürlich ist es klar, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren ist, ja, selbstverständlich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Erkenntnis!) Aber, meine Damen und Herren, der Ruf des Verfassungsgerichtshofes an Daniela oder an meine betagten Eltern, die wir zu Hause pflegen, der Ruf, der hier kommt – der Ruf, es gäbe auch einen anderen Weg – der bedrückt mich. Deswegen macht mich dieses Urteil auch sehr traurig.

Umso wichtiger ist es mir, dass genau dieser Antrag heute einhellig beschlossen wird, dass wir Palliativ- und Hospizmedizin gemeinsam vorantreiben, damit eben trotz dieser Entscheidung der Weg für Österreich bleibt, an der Hand – und nicht: durch die Hand – zu gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alle diese Maßnahmen würden mit Jahresende auslaufen und sollen nun bis 30.6.2021 verlängert werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass es keine Sunsetklausel, sondern eine Coronasetklausel ist und dass wir in diesem Haus das letzte Mal so eine Verlängerung beschließen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, im Ständestaat wurde Religion schändlich für parteipolitische Zwecke missbraucht. Sie wurde instrumentalisiert. Der sozialdemokratische Blutzoll ist nicht vergessen, und es wird Sie auch nicht überraschen, wenn wir da sehr genau hinschauen und sensibel sind. Die SPÖ hat nicht jahrzehntelang dafür gekämpft, die Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen, um dann mitansehen zu müssen, wie diese obskure Loretto-Bewegung ins Hohe Haus eingeladen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Meine Damen und Herren, das Parlament – das ist uns besonders wichtig – ist die Insignie des Staates und ihrer gewählten Volksvertreter, und nicht irgendwelcher Sekten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist allen in Österreich lebenden Menschen völlig unbenommen – und das ist selbstverständlich –, ihre religiösen Gepflogenheiten zu zelebrieren. Jeder Mensch soll frei und für sich selbst die Entscheidung treffen, ob er sich dem Glauben zuwendet oder auch nicht. Für mich ist Religion Privatsache. Ich möchte nicht, dass religiöse Anschauungen irgendwann wieder Einfluss auf die österreichische Verfassung oder auf die Gesetzgebung nehmen. Eine Gebetsstunde im Parlament ist in einer säkularen Demokratie daher fehl am Platz – genauso wie eine Parlamentssitzung oder eine Ausschussberatung in einer Kirche, Synagoge oder Moschee. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Schon vor der letzten Nationalratswahl sorgte der Auftritt der Evangelikalen mit Herrn Kurz, der als Retter gefeiert wurde, in der Wiener Stadthalle für Irritation, für Entrüstung und für Empörung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Antwort auf den politischen Islam ist eine starke Demokratie; die Antwort ist ein konsequenter Staatsschutz; die Antwort ist aber auch der Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ein politisch geprägter Katholizismus aber ist mit Sicherheit nicht die Antwort. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!)

Es wurde im Ausschuss von allen Parteien befürwortet. Ich hoffe, dass es auch hier einstimmige Zustimmung findet. Und wenn Sie mich fragen: Vielleicht werden wir feststellen, dass wir auch in diesem Rechtsbereich das eine oder andere ins Dauerrecht übernehmen können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht uns aber vor allem – Kollege Bürstmayr hat es im Ausschuss schon erwähnt – nicht um eine Bevorzugung der Täter gegenüber den Opfern – nein! –, sondern es geht um eine opferorientierte Täterarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass uns allen hier in diesem Zusammenhang ein entsprechender Qualitätsrahmen sehr wichtig ist. Eine umfangreiche Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes soll dies auch garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präventionsarbeit ist vor allem im Zusammenhang mit Gewaltausübung ungemein wertvoll und wichtig. Wir sehen an diesem Beispiel zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, dass die Zusammenarbeit hier im Hohen Haus zum Wohle aller in Österreich lebenden, vor allem aber von Gewalt betroffenen Menschen zumindest in diesem Punkt gut funktioniert. – Ich danke allen Parteien, die diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir heute hier beschließen, ist die Neuausrichtung der im Paket mitverpackten Maßnahme zur opferschutzorientierten Täterarbeit. Was ist das Ziel von opferschutzorientierter Täterarbeit? – Es geht um, wie es so schön heißt, Arbeit mit Tätern, mit Gewalttätern, die Gewalt an Frauen ausgeübt haben. Den Standards der Istanbulkonvention folgend sind Sicherheit, Unterstützung und Menschenrechte der Opfer vorrangiges Anliegen opferschutzorientierter Täterarbeit. Sie beinhaltet strukturierte Interventionen zur Beendigung und Verhinderung von Gewaltverhalten. Im Zentrum stehen der Schutz und die Sicherheit des Opfers. Ziel von opferschutzorientierter Täterarbeit ist die nachhaltige Beendigung von Gewalt. Wir sehen, das Ziel opferschutzorientierte Täterarbeit ist eine wichtige Maßnahme im Gesamtpaket des Schutzes von Frauen vor Gewalt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Gleichzeitig wissen wir aber auch, und darauf möchte ich schon auch hinweisen, dass Opferschutzeinrichtungen seit Jahren kritisieren, dass sie pro Opfer, sprich pro von Gewalt betroffener Frau pro Jahr im Schnitt etwa 5 Stunden für Beratung zur Verfügung haben. Da darf es zu keinem Missverhältnis kommen, sehr geehrte Damen und Herren! Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen brauchen auch die notwendigen finanziellen Mittel, um diese wichtige Beratung durchführen zu können (Beifall bei der SPÖ), gerade in Zeiten der Coronakrise, da jetzt, wie wir alle wissen, häusliche Gewalt infolge

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: 100 Frauen mahnen; 100 Frauen, die alleine in Österreich seit 2018 von ihren Partnern, Ex-Partnern, Bekannten oder Verwandten ermordet worden sind; 100 Frauen, die uns auf bedrückende Weise deutlich machen, wie wichtig Gewaltschutz und Gewaltprävention sind. Nicht nur an 16 besonderen Tagen im Jahr, sondern an 365 Tagen im Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. – Vielen herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Sie wissen, ich bin mit dem Thema emotional sehr verbunden. Für mehr Qualität lade ich Sie alle zu diesem Gesprächsprozess ein, und ich hoffe, dass wir damit das erreichen, was wir alle wollen: künftig weniger Gewalt gegen Frauen und Kinder. – In diesem Sinn wünsche ich friedliche, gesunde Weihnachten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Es ist mir ein Anliegen, etwas zurechtzurücken, was vorhin in dieser Debatte in den Raum gestellt wurde. Wer arbeitet seit Jahren an Themen wie Zwangsverheiratung oder ähnlichen Themen wie Menschenhandel, Frauenhandel, Genitalverstümmelung? Wer arbeitet seit Jahren und Jahrzehnten gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen diese Frauenrechtsverletzungen? – Das sind Frauenorganisationen, das sind MigrantInnenorganisationen, das sind Organisationen wie Orient Express oder Lefö, die nicht mit rassistischem Populismus arbeiten, sondern auf die Opfer fokussiert sind, die Opfer ermächtigen. Ich möchte diese Arbeit hervorheben – das steht im Zentrum, das ist Gewaltschutz, und nicht der rassistische Populismus Ihrer Partei, der die Arbeit dieser Organisationen permanent gefährdet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir NEOS sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, und dementsprechend meinen wir, dass auch Aberkennungen notwendig sind und möglich sein müssen. Auch Bundespräsident Van der Bellen sagte bereits öffentlich, dass das Ehrenzeichengesetz novelliert werden muss. Er sagte zum Fall Globke: „Selbstverständlich hätte es 1956 niemals zu einer Ordensverleihung an Hans Globke kommen dürfen. Ich halte es daher für richtig und notwendig, dass es zu einer Aberkennung dieses Ordens kommt.“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass die ÖVP bereits Sympathie für den Antrag bekundet hat; ein Weihnachtswunder, dass Kollege Gerstl mir einmal beigepflichtet hat, nämlich im Innenausschuss zu diesem Thema. Persönlich hätte ich mir ein anderes Weihnachtswunder gewünscht, es ist aber besser als nichts, auch für dieses Land. Ich hoffe, dass die Zustimmung der ÖVP dementsprechend auch im Verfassungsausschuss hält, und wünsche Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, und auch Kollegen Gerstl hiermit erholsame und schöne Weihnachtsfeiertage. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es war die JVP – ich möchte besonders Nico Marchetti noch einmal hervorheben –, die sich vor 20 Jahren mit einer 24-Stunden-Mahnwache um dieses Denkmal gekümmert hat. Heinrich Gross ist durch die Hilfe der SPÖ von 1951 bis in die Achtzigerjahre gedeckt worden, und er wurde geschont. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Erst Ende der Neunzigerjahre kam es zu einem neuerlichen Verfahren, und dann wurde die Aberkennung eines Ehrenzeichens eingeleitet, das ihm von Frau Ministerin Firnberg verliehen worden ist. Dieser Beschluss ging durch den Ministerrat und hätte fast Rechtskraft erlangt, doch Heinrich Gross verstarb vorher, weshalb diese Aberkennung keine Rechtskraft mehr erlangen konnte. Für genau solche Fälle, finde ich, ist es notwendig, dass wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen, denn Heinrich Gross verdient es nicht, ein Ehrenzeichen der Republik zu tragen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!)

Richard Wadani hatte auch ein Ehrenzeichen, und zwar das für Verdienste um die Befreiung Österreichs, und genau deswegen sollte man die Kaserne nach ihm benennen. – Schöne Weihnachten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ganz zu Beginn einen Satz in Richtung Abgeordneter Blimlinger: Wenn es Ihnen so ein Anliegen ist, dass man diese Kaserne umbenennt, dann schlage ich vor, Sie stellen einfach hier im Parlament einen Antrag, und ich bin überzeugt, wenn er gut argumentiert ist, werden wir hier eine Mehrheit finden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Warum scheuen Sie es, hier einen Antrag zu stellen? Oder müsste man die Frage eher in Richtung ÖVP stellen? Das bei jeder Rede zu wiederholen und zu erwähnen ist parlamentarisch gesehen nicht der große Wurf, sehr geschätzte Frau Kollegin Blimlinger. Stellen Sie einen Antrag, und dann stimmen wir darüber ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich nehme als Beispiel den Antrag für mehr parlamentarische Kontrolle, wenn es um die Ausschüsse zu den Geheimdiensten geht. Da liegt ein ganz konkreter Vorschlag der Opposition vor, und ich glaube, dieser ist es wert, dass wir uns zusammensetzen, ihn diskutieren und als Grundlage nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich gehe jetzt ein bisschen weiter: Wenn man über Zusammenarbeit hier im Haus spricht, dann ist es auch keine gute Kultur und keine gute Herangehensweise, Herr Innenminister, wenn man mit einem Abänderungsantrag, den man über Nacht hier im Haus verschickt – ich weiß gar nicht, was Ihnen von Grün und Türkis da eingefallen ist ‑, versucht, dass man die Polizei zum Kontrollieren in die Wohnräume schickt. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da kann man in den Reihen der ÖVP schon den Kopf schütteln, denn das war unglaublich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gestern, als dann der Gegenwind gegen dieses irrsinnige Vorhaben entstanden ist, rudern der Innenminister und die ÖVP zurück und hängen das ganze Paket den Grünen um. Ihr seid beide verantwortlich für diesen Unsinn! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Da kann man in den Reihen der ÖVP schon den Kopf schütteln, denn das war unglaublich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gestern, als dann der Gegenwind gegen dieses irrsinnige Vorhaben entstanden ist, rudern der Innenminister und die ÖVP zurück und hängen das ganze Paket den Grünen um. Ihr seid beide verantwortlich für diesen Unsinn! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich komme jetzt zum Schluss noch zu einem ganz anderen Thema und erlaube mir nach zwei Tagen Plenarsitzungen im Parlament noch ganz kurz mit zwei Sätzen auf den nächsten Tagesordnungspunkt einzugehen, bei dem es um die Neubesetzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission geht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserem Mitglied, das nach vielen, vielen Jahren aus dieser Kommission ausscheidet, im Namen unserer Fraktion meinen Dank auszusprechen. Das ist Otto Pendl. – Lieber Otto, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. Danke für deine langjährige Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall.)

Nachfolgen wird ihm Robert Laimer, und ich bin überzeugt, dass Robert Laimer mit gleicher Wertschätzung und Gewissenhaftigkeit die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten vertreten wird. Ich danke recht herzlich. Einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Vielleicht ist es heute aber an der Zeit, einmal ein Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten zu richten. Wir spüren es gerade in dieser Zeit, in der wir auf die Sicherheit sehr starken Einfluss nehmen müssen, dass wir gut begleitet werden, gerade bei diesem feigen Anschlag in Wien, aber auch in der Coronapandemie. Die Polizei leistet nachhaltig hervorragende Arbeit und sorgt für Sicherheit in unserem täglichen Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kriminalstatistik in Österreich funktioniert, das kann man, glaube ich, feststellen. Man kann tagtäglich etwas verbessern, das wird auch getan, wir sollten aber damit das Auslangen finden. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wir brauchen Effizienz und Verbesserungen im System. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da Herr Kollege Taschner auch beim 17. Mal nicht in der Lage war, eine wirkliche tatsächliche Berichtigung zu formulieren, würde ich Sie ersuchen, seinen Beitrag von der Redezeit der ÖVP abzuziehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Du hast uns als „Un-Sicherheitsprecher/innen“ bezeichnet, die da irgendeine Wischiwaschi-Geschichte inszenieren und die Sicherheit unterminieren würden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Liebe Freunde, ich habe die Grünen gerade gelobt, bitte ein bisschen zuhören!

Ich habe eine Anfrage über den Zeitraum 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020 gestellt. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 3 474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte. Dazu kommen 474 Sachbeschädigungen, also beispielsweise Angriffe auf Einrichtungen der Polizei, auf Polizeiautos, Polizeiinspektionen und so weiter. Auch 1 822 leicht verletzte und 125 schwer verletzte Polizeibeamten wurden registriert. Dabei fällt auf, dass die Steiermark und Vorarlberg - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Die Redezeit ist noch nicht vorbei, Herr Kollege! Ich habe übrigens noch 8 Minuten, zu eurem Leidwesen, ich kann diese auch gerne ausschöpfen.

125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich geführt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quartalsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!

Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ja eine – aus unserer Sicht nicht notwendige – eigene „Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen“ gegen Polizeibeamte neu eingeführt. Das ist also eine Stelle, bei der die Polizei denunziert werden kann, bei der die Polizei angegriffen wird, mit der ein einseitiges Polizeibashing betrieben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wie gesagt, ich habe noch ein bisschen Redezeit und ich könnte diese jetzt nutzen, um ein bisschen Nehammer-Bashing zu betreiben. Der Minister und Sie alle wissen aber, dass ich ein konstruktiver und sachorientierter Politiker bin, darum werde ich (Beifall bei der FPÖ sowie lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) davon selbstverständlich Abstand nehmen und das nicht tun. Ich bitte aber auch Sie und Ihre Fraktion, das einseitige Polizeibashing hier zu beenden und stattdessen für mehr Sicherheit für die Polizeibeamten zu sorgen.

Ich würde Sie auffordern, endlich den Kampf gegen das Virus an sich ernst zu nehmen und das nicht mit einem Kampf gegen die Bevölkerung zu verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Tabubruch gewesen, und dieser ist Ihnen nicht einfach passiert. Das war kein Lapsus, das war kein Fehler, das wurde nicht übersehen – das haben Sie ganz bewusst hineingeschrieben! Nur dem vereinten Protest der Opposition ist es zu verdanken, dass dieser unerhörte Tabubruch – einmalig in der Zweiten Republik – nicht umgesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Opposition wirkt! An die Damen und Herren von der Regierung: Bessern Sie sich ein wenig, das wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stellen uns schützend vor die Polizei und werden das ablehnen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)