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Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel. (Die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mit Ausnahme der Abgeordneten Bures und Doppelbauer verlassen den Saal. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es bereits geschafft, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und Sie haben es geschafft, die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen, Ihrer Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Und Sie haben es geschafft, Österreich am Vorabend der Präsidentschaft in ganz Europa öffentlich zu blamieren – und das aufgrund von billigen parteitaktischen Überlegungen, nämlich deswegen, weil Sie die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ stoppen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es bereits geschafft, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und Sie haben es geschafft, die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen, Ihrer Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Und Sie haben es geschafft, Österreich am Vorabend der Präsidentschaft in ganz Europa öffentlich zu blamieren – und das aufgrund von billigen parteitaktischen Überlegungen, nämlich deswegen, weil Sie die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ stoppen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es bereits geschafft, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und Sie haben es geschafft, die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen, Ihrer Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Und Sie haben es geschafft, Österreich am Vorabend der Präsidentschaft in ganz Europa öffentlich zu blamieren – und das aufgrund von billigen parteitaktischen Überlegungen, nämlich deswegen, weil Sie die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ stoppen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das Erste – und da muss ich ein bisschen ausholen – ist, dass das BVT viele wichtige Aufgaben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (Abg. Rosenkranz: Terrorismusbekämpfung!) soll zum Beispiel uns alle vor terroristischen Anschlägen - - (Abg. Rosenkranz: Nicht für Terrorismus! Terrorismusbekämpfung!) – Ja, die sollen uns vor terroristischen Anschlägen beschützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle hier wissen, die müssen, um das machen zu können, Folgendes tun: Sie müssen mit befreundeten Geheimdiensten in anderen Ländern zusammenarbeiten (Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!), denn sowohl Menschenschmuggel, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel als auch Terrorismus passieren international. (Ruf bei der FPÖ: ... was Neues!) Die Arbeit kann auch nur durch internationale Zusammenarbeit funktionieren. (Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!) Dazu ist eines wichtig, nämlich das Vertrauen, das die Geheimdienste untereinander haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Wir alle hier wissen, die müssen, um das machen zu können, Folgendes tun: Sie müssen mit befreundeten Geheimdiensten in anderen Ländern zusammenarbeiten (Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!), denn sowohl Menschenschmuggel, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel als auch Terrorismus passieren international. (Ruf bei der FPÖ: ... was Neues!) Die Arbeit kann auch nur durch internationale Zusammenarbeit funktionieren. (Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!) Dazu ist eines wichtig, nämlich das Vertrauen, das die Geheimdienste untereinander haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

wir unsere Zusammenarbeit überdenken! (Rufe bei der FPÖ: Woher wissen Sie das? Vom Chefredakteur vom „Falter“?!) Das offizielle Österreich hat gleich gesagt: Nein, es ist nichts beschlagnahmt worden!

Mittlerweile wissen wir: Diese Daten sind beschlagnahmt worden (Ruf bei der FPÖ: Woher? – Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!) – und nicht ein paar wenige, und nicht die Informationen von ein paar Tagen, von ein paar Wochen oder von ein paar Monaten. (Abg. Belakowitsch: Herr Klenk ...!) Alle Informationen, die Österreich von befreundeten Geheimdiensten bekommen hat, von zumindest drei Jahren sind beschlagnahmt worden und haben das BVT verlassen. (Ruf bei der FPÖ: Was machen sensible Daten auf ...!) Das ist ein Super-GAU für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Mittlerweile wissen wir: Diese Daten sind beschlagnahmt worden (Ruf bei der FPÖ: Woher? – Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!) – und nicht ein paar wenige, und nicht die Informationen von ein paar Tagen, von ein paar Wochen oder von ein paar Monaten. (Abg. Belakowitsch: Herr Klenk ...!) Alle Informationen, die Österreich von befreundeten Geheimdiensten bekommen hat, von zumindest drei Jahren sind beschlagnahmt worden und haben das BVT verlassen. (Ruf bei der FPÖ: Was machen sensible Daten auf ...!) Das ist ein Super-GAU für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind (Heiterkeit bei der FPÖ), weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn!) Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.)

Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind (Heiterkeit bei der FPÖ), weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn!) Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.)

Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind (Heiterkeit bei der FPÖ), weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn!) Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.)

Die verdeckten Ermittler sind jene, die die gefährlichste Polizeiarbeit in Österreich machen. Das sind jene, die sich in kriminelle Organisationen einschleusen, das sind jene, die tagtäglich ihr Leben riskieren – für uns, für unsere Sicherheit. Deren Namen sind bereits in falschen Händen. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Herbert: „Falter“, zum Beispiel!) Es geht nicht nur um ihre Namen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), sondern teilweise sind, weil Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und dokumentiert wurden, ihre Adressen in falsche Hände geraten, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer, selbst die Fotos der Kinderzimmer, die sind außer Kon-

Sie haben keine Kontrolle mehr über die Namen der verdeckten Ermittler, Sie haben keine Kontrolle mehr über deren Adressen, Sie haben keine Kontrolle mehr über die Sicherheit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT, die verdeckt ermitteln – und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ein anderer Mitarbeiter hat einen Brief ans Parlament geschrieben – an uns alle hier! – und hat gesagt: Bitte nennt nicht meinen Namen (Abg. Rosenkranz: Also fangen Sie auch nicht an!), denn ich und meine Familie sind aufgrund der Arbeit, die ich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gemacht habe, in Gefahr! – Wir werden ihn nicht verraten, ganz sicher werden wir ihn nicht verraten, die Wahrheit ist jedoch: Ihre Namen sind bereits in falsche Hände geraten, ihre Adressen sind in falsche Hände geraten (Abg. Kitzmüller: ... Falter!), und die Verantwortung dafür trägt Minister Kickl; er muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor schützen, dass ihre Namen, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer in falsche Hände geraten. Das hat er nicht getan und dafür trägt er die Verantwortung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das einzige Motiv, das irgendwie stringent ist und mit dem ich mir das erklären kann, ist: weil er eben die Ermittlungen des BVT gegen die Rechtsextremen in der FPÖ (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!) und auch gegen die Rechtsextremen in seinem eigenen Büro stoppen will. Das ist das, was Sie hier tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben den Leiter dieser Behörde rechtswidrig suspendiert. Als ein Gericht diesen Rechtsbruch aufgezeigt hat, haben Sie nichts anderes, nichts Besseres zu tun gehabt, als zu schauen, ob Sie ihn noch einmal, ein zweites Mal suspendieren können. Erst als Sie das nicht geschafft haben, haben Sie beschlossen – Sie sind damit an die Öffentlichkeit gegangen –, dass Sie das BVT zerschlagen und filetieren wollen, damit Sie die einzelnen Stücke unter Ihre Kontrolle bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Jedes Jahr schließt die FPÖ Mitglieder, Funktionäre und Mandatare aus. Wieso tut sie das? – Weil sie antisemitisch posten, weil sie Hakenkreuzfahnen im Keller sammeln und weil sie durch rechtsextreme Rülpsereien auffallen (Abg. Zanger: ... SPÖ-Funktionär!) – kurz: weil sie rechtsextrem sind! Es gibt nun einmal Rechtsextreme in der FPÖ, sonst würden Sie ja nicht jedes Jahr welche ausschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Sie sind kein Sicherheitsminister, Sie sind ein Unsicherheitsminister! Treten Sie zurück, am besten noch heute! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! „Erschreckend“ ist ein gutes Stichwort, das Herr Abgeordneter Krainer – den es da draußen schon ein bisschen gebeutelt hat; wahrscheinlich angesichts des Wissens über den Unsinn, den er teilweise verzapft hat – jetzt geliefert hat (Zwischenruf des Abg. Scherak); denn es ist erschreckend, in welcher Art und Weise Sie hier mit Halbwahrheiten – das heißt: mit Unwahrheit – vorgehen, und es

ist erschreckend, wie Sie offensichtlich aus parteipolitischen Überlegungen heraus Dinge, die im Akt klar ersichtlich sind, in einer Kraut-und-Rüben-Manier munter durcheinanderwerfen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) – nicht, weil es Ihnen um die Sicherheit geht, sondern weil es Ihnen um Ihr parteipolitisches Geschäft geht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), endlich ein Ende gemacht wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?) Und jetzt zu Ihren Fragen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), endlich ein Ende gemacht wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?) Und jetzt zu Ihren Fragen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), endlich ein Ende gemacht wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?) Und jetzt zu Ihren Fragen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), endlich ein Ende gemacht wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?) Und jetzt zu Ihren Fragen.

Jetzt sage ich Ihnen, warum diese Frage so wesentlich ist. Warum? – Das ist deshalb so wichtig, weil darin die Antwort auf folgende Fragen steckt: Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet? Wer hat entschieden, wo gesucht wird? Wer hat entschieden, was gesucht wird, und wer hat entschieden, was mitgenommen wird? Wer führt das gesamte Verfahren? Wer vernimmt die Zeugen ein? Wer entscheidet über die Qualität der Zeugenaussagen? Wer entscheidet, ob jemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird? Wer legt die Akten an? Wer entscheidet, wer Akteneinsicht hat? Wer entscheidet, was von der Akteneinsicht ausgenommen ist? Wer entscheidet, ob Vertrauenspersonen zugelassen werden oder nicht? – Unser Rechtsstaat sieht in allen diesen Dingen eine einfache Antwort vor: die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht der Innenminister, auch wenn Sie es noch so gerne hätten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie sind in der falschen Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen, warum diese Frage so wesentlich ist. Warum? – Das ist deshalb so wichtig, weil darin die Antwort auf folgende Fragen steckt: Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet? Wer hat entschieden, wo gesucht wird? Wer hat entschieden, was gesucht wird, und wer hat entschieden, was mitgenommen wird? Wer führt das gesamte Verfahren? Wer vernimmt die Zeugen ein? Wer entscheidet über die Qualität der Zeugenaussagen? Wer entscheidet, ob jemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird? Wer legt die Akten an? Wer entscheidet, wer Akteneinsicht hat? Wer entscheidet, was von der Akteneinsicht ausgenommen ist? Wer entscheidet, ob Vertrauenspersonen zugelassen werden oder nicht? – Unser Rechtsstaat sieht in allen diesen Dingen eine einfache Antwort vor: die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht der Innenminister, auch wenn Sie es noch so gerne hätten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie sind in der falschen Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dann halte ich es wirklich für ein Unding, wenn eine Abgeordnete dieses Hauses – ich glaube, es war Frau Krisper – hergeht und in der Öffentlichkeit unterstellt, dass Staatsanwälte und Richter quasi als willfährige Erfüllungsgehilfen des Innenministeriums aktiv geworden sind. Sie tun das nur unter dem Deckmantel der Immunität, genauso wie Herr Krainer das, was er heute hier gesagt hat, nur unter dem Deckmantel der Immunität sagen kann. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Das ist Ihr Privileg, mir kommt es nicht zu, aber ich brauche das auch nicht, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dann halte ich es wirklich für ein Unding, wenn eine Abgeordnete dieses Hauses – ich glaube, es war Frau Krisper – hergeht und in der Öffentlichkeit unterstellt, dass Staatsanwälte und Richter quasi als willfährige Erfüllungsgehilfen des Innenministeriums aktiv geworden sind. Sie tun das nur unter dem Deckmantel der Immunität, genauso wie Herr Krainer das, was er heute hier gesagt hat, nur unter dem Deckmantel der Immunität sagen kann. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Das ist Ihr Privileg, mir kommt es nicht zu, aber ich brauche das auch nicht, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Also die Zuständigkeitsfrage ist schon geklärt. Ich höre Sie schon: Ja, ja, aber da hat doch jemand vom Innenministerium Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen! – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Gesetz es so vorsieht, gesetzeskonform auf Punkt und Beistrich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Jetzt sage ich Ihnen eines: Lesen bildet. § 78 der Strafprozeßordnung sieht die Verpflichtung zur Anzeige vor, wenn ein oberstes Organ einer Behörde Kenntnis von strafrechtlich relevanten Handlungen in ebendieser Behörde hat. In weiterer Folge heißt es in § 45 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, dass es eine Verpflichtung zur Anzeige gibt. Wo soll bitte jetzt der Skandal sein, wenn Beamte pflichtgemäß Gesetze erfüllen, die dieses Haus hier beschlossen hat? Das ist der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren?! – Aus meiner Sicht nicht, und wenn das aus Ihrer Sicht ein Skandal ist, dann haben Sie ein seltsames Rechtsverständnis, das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir wird ja manchmal angst und bang, wenn ich darüber nachdenke, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit in Ihrem Bereich gehandhabt haben oder wie manche, die so gerne in die Regierung wollen, das im Fall der Fälle handhaben würden. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Wie stellen Sie sich die Vorgangsweise vor? – Willkürlich, unter der Tuchent, wie oder was, ein rechtsfreier Raum vielleicht irgendwo, keine Strafverfolgung, wenn im BVT irgendetwas zur Anzeige gebracht wird: Wie stellen Sie sich das alles vor? (Abg. Kern: Aber warum ...?) – Auf jeden Fall jenseits der Rechtsstaatlichkeit, habe ich den Eindruck.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage ich Ihnen: Da habe ich ein anderes Verständnis, auch von Polizeiarbeit, denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass man sich darauf verlassen kann, dass entsprechend vorgegangen wird und Ermittlungen durchgeführt werden, wenn man zu einer Behörde geht, weil man in Kenntnis von Straftaten ist, und dies zur Anzeige gebracht wird. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie das nicht so sehen, dann ist das, glaube ich, mehr Ihr Problem als ein Problem unseres Rechtsstaates. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zu dieser von Ihnen unter Vermischung von allem mit jedem so heftig aufgebauschten Sicherheitsproblematik – Herr Krainer schaut eh schon so aus, als ob er seit vielen Wochen nicht mehr geschlafen hätte (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist dramatisch inszeniert. Das ist dramatisch inszeniert!

Ich sage Ihnen auch, warum: Das Bundesministerium für Inneres (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie vielleicht einmal zu?! – hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass Daten, die nichts mit dem anhängigen Strafverfahren zu tun haben, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind – und ich werde morgen im dafür zuständigen geheimen Unterausschuss, und der ist aus guten Gründen geheim, auch sagen, warum das so ist, Sie wissen es vermutlich ohnehin –, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass diese Daten mitgenommen wurden, diese Daten umgehend zurückgefordert. Wir haben diese Daten, von denen Sie gesprochen haben, selbstverständlich auch erhalten. Ich hoffe, Sie machen mir jetzt nicht wieder einen Vorwurf, dass ich versucht habe, zu Daten zu kommen, die ohnehin uns gehören. Wir haben diese Daten also zurückbekommen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ich sage Ihnen auch, warum: Das Bundesministerium für Inneres (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie vielleicht einmal zu?! – hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass Daten, die nichts mit dem anhängigen Strafverfahren zu tun haben, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind – und ich werde morgen im dafür zuständigen geheimen Unterausschuss, und der ist aus guten Gründen geheim, auch sagen, warum das so ist, Sie wissen es vermutlich ohnehin –, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass diese Daten mitgenommen wurden, diese Daten umgehend zurückgefordert. Wir haben diese Daten, von denen Sie gesprochen haben, selbstverständlich auch erhalten. Ich hoffe, Sie machen mir jetzt nicht wieder einen Vorwurf, dass ich versucht habe, zu Daten zu kommen, die ohnehin uns gehören. Wir haben diese Daten also zurückbekommen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Das heißt, in Widerspruch zu dem, was Sie hier gesagt haben: Es gibt keine Quellenbewirtschaftungsdatei und es gibt keine Neptun-Datenbank bei der Staatsanwaltschaft mehr, all diese Daten und Datenbanken sind natürlich auch nicht Teil des Aktes geworden; und das, was nicht Teil des Aktes ist, entzieht sich logischerweise auch der Akteneinsicht und kann daher auch nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden, außer, Herr Krainer, Sie unterstellen den Staatsanwälten, dass die Staatsanwälte all diese Dinge, die in einem Hochsicherheitsbereich der WKStA untergebracht waren, bis wir sie zurückbekommen haben, an die Öffentlichkeit gegeben haben. Tun Sie das? Tun Sie das auch unter Verzicht auf Ihre Immunität? Ich wäre gespannt. Ich unterstelle das der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Ihnen eines sagen: Unsere Partner sind über all diese Schritte informiert worden, auf der politischen Ebene und natürlich auch im operativen Bereich. Jetzt kommt noch etwas, was Sie nicht freut: Die Partner begrüßen die Neuaufstellung und die Reform des BVT natürlich auch. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie begrüßen das, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass dort Ordnung gemacht wird, wo es notwendig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen eines sagen: Unsere Partner sind über all diese Schritte informiert worden, auf der politischen Ebene und natürlich auch im operativen Bereich. Jetzt kommt noch etwas, was Sie nicht freut: Die Partner begrüßen die Neuaufstellung und die Reform des BVT natürlich auch. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie begrüßen das, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass dort Ordnung gemacht wird, wo es notwendig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen eines sagen: Unsere Partner sind über all diese Schritte informiert worden, auf der politischen Ebene und natürlich auch im operativen Bereich. Jetzt kommt noch etwas, was Sie nicht freut: Die Partner begrüßen die Neuaufstellung und die Reform des BVT natürlich auch. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie begrüßen das, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass dort Ordnung gemacht wird, wo es notwendig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ist Ihnen im Übrigen aufgefallen, dass wir gerade erst einen der sicherheitstechnisch herausforderndsten Staatsbesuche hatten? Ist Ihnen das aufgefallen? Oder hatten Sie den Eindruck, dass die Russen so verängstigt waren, dass sie sich nicht nach Österreich getraut haben, obwohl sie ganz genau wissen, dass die Zusammenarbeit betreffend all diese Sicherheitsmaßnahmen natürlich mit dem BVT erfolgt? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Na, die waren offensichtlich so verängstigt, dass jetzt Wien für das Gipfeltreffen der zwei mächtigsten Männer auf dieser Welt in Frage kommt – offenbar deshalb, weil alle solche Sorge haben, dass der Schutz vor terroristischen Anschlägen und Ähnlichem in Österreich nicht gewährleistet ist. (Zwischenruf

des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, ganz ehrlich, Sie nehmen Ihre eigene Argumentation nicht ernst, und sie ist auch sehr, sehr leicht zu widerlegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Informationen wurden der Staatsanwaltschaft nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung übermittelt, sondern in Entsprechung der gesetzlichen Verpflichtungen. Ich wurde vom Generalsekretär im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dass ein Kabinettsmitarbeiter bei Zeugeneinvernahmen als Vertrauensperson anwesend war, erfolgte nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung. Ich wurde davon im Nachhinein vom Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. (Zwischenruf bei der spö.)

Ich hoffe, wir werden uns am Ende des Tages darauf verständigen und bei Ihnen wird eine gewisse oppositionelle Beruhigung einkehren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Minister Kickl, ich darf Ihnen vielleicht empfehlen, dass Sie nicht gar so erregt sind und etwas mehr kühlen Kopf bewahren. (Abg. Haider: Er war eh ganz ruhig! Das war sehr sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann wäre es auch nicht notwendig, dass Sie uns hier heute beschimpfen und den Eindruck eines Ertrinkenden vermitteln. Das ist absolut nicht notwendig, das darf ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Man muss aber sagen, das, was sie ausgesagt hat, ist schon interessant, und es ist daher natürlich in beide Richtungen – (in Richtung ÖVP:) ich meine jetzt auch Sie – zu klären, was tatsächlich war, denn: Was sagt Sie? – Sie sagt eigentlich: Ohne jegliche Genehmigung wurde eine Botschaft von der Gruppe des BVT observiert. – Wenn das wirklich der Fall ist, dann ist das schon ein Megaskandal. Und das ist genau das, vor dem wir immer warnen, wenn der Bundestrojaner einmal zum Einsatz kommen sollte, weil Missbräuche von Möglichkeiten dazu führen werden, dass von vielen völlig Unschuldigen in diesem Land plötzlich die intimsten Daten aus ihren Handys ausgelesen werden – und das ist ein echter Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bemerkenswert ist auch – das muss man auch noch sagen –, dass genau jener Herr, den Sie hinausgeschmissen haben, Herr Gridling, plötzlich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ihnen damit beauftragt wird, ein neues Konzept für das BVT zu erstellen. Gleichzeitig – das ja sehr konsequent – ruft aber Ihr Personalchef die Staatsanwältin an und fragt, ob nicht irgendetwas Neues gegen Herrn Gridling vorliegt, damit man ihn erneut raushauen kann. – Das ist ja völlig absurd, was Sie sich da leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.) – Danke schön.

Viele andere Dinge stehen da auch noch drinnen. Ich bin also sehr gespannt, wie es hier weitergehen wird. Es ist schon einiges passiert, wir haben bereits Abgänge erlebt: Sektionschef Kloibmüller ist schon gegangen, Herr Zöhrer vom BVT – er war im BVT ein ganz wesentlicher Faktor. Ich bin überzeugt, das sind nicht die Letzten gewesen. Wir warten ab, was sich hier weiter abspielt, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, und das wird sicher einiges sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler des Borg St. Pölten und des SPZ Scheibbs recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Jarolim, Sie haben doch die Novelle der Strafprozessordnung federführend mitverhandelt. Es ist jene Strafprozessordnung, die den Staatsanwalt, die Staatsanwältin zum Herrn, zur Herrin über das Ermittlungsverfahren macht. (Abg. Leichtfried: Die werden wir noch brauchen!) Ich habe diese Reform immer kritisiert, das möchte ich Ihnen sagen, auch Ihr eigener ehemaliger Sicherheitssprecher hat diese Reform immer wieder kritisiert. Wir meinen, dass damit sehr viel Macht in einer Hand liegt: die Ermittlung selbst, die Entscheidung darüber, ob es zu einer Diversion kommt oder nicht, die Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Entscheidung darüber, ob eingestellt wird oder nicht – all das entscheidet der Staatsanwalt. Das, meine Damen und Herren – da gebe ich dem Innenminister recht –, muss man handwerklich sehr wohl auseinanderhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was sind denn die Auslöser für die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz? Was sind die auslösenden Themen? (Abg. Jarolim: Ist der Moser schuld?) – Schauen Sie sich die Anordnungen an, Herr Kollege Jarolim! (Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld! – Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?) Da ist zunächst die Frage der nordkoreanischen Pässe: Die Volksrepublik Nordkorea erteilt der Österreichischen Staatsdruckerei einen Auftrag, Pässe zu drucken. Wie üblich werden zu Vergleichszwecken Pässe einbehalten; wohlweislich Rohlinge, Rohlinge, die nicht verwendbar sind. Eine die Hausdurchsuchung begründende Annahme ist, dass der Volksrepublik Nordkorea dadurch ein Schaden entstanden sei. – Der Schaden war offenbar so groß, dass Nordkorea jetzt wieder Aufträge an die Staatsdruckerei vergeben hat. Mit der Volksrepublik Nordkorea kennen Sie sich besser aus, zu ihr hatte die SPÖ ja traditionell gute Kontakte, wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Im zweiten Punkt – der ist viel interessanter – geht es um diese sogenannten nicht gelöschten Daten, um Ermittlungsdaten aus den Ermittlungen, die gegen den SPÖ-Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky geführt worden sind, weil ihm unterstellt wurde, er würde für einen ausländischen Dienst spionieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da können Sie uns jetzt behilflich sein: Angeblich gibt es ein Urteil, wonach all diese ermittelten Daten hätten gelöscht werden müssen. Ich muss Ihnen sagen, ich finde dieses Urteil beim besten Willen nirgends. (Abg. Jarolim: Sie werden vieles nicht finden, Herr Kollege! Sie wollen auch vieles nicht finden!) Vielleicht gibt es ja irgendjemanden in der

Es ist bereits die zweite Sondersitzung zu diesem Thema (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), wir hatten bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses und wir haben morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses zu diesem Thema. (Ruf bei der ÖVP: Weil sie keine Themen haben!) Alle behandeln das Thema BVT, zum Teil mit sehr vielen historischen Auslassungen und Fragen der Rechtspflege.

Es ist bereits die zweite Sondersitzung zu diesem Thema (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), wir hatten bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses und wir haben morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses zu diesem Thema. (Ruf bei der ÖVP: Weil sie keine Themen haben!) Alle behandeln das Thema BVT, zum Teil mit sehr vielen historischen Auslassungen und Fragen der Rechtspflege.

Handwerklich – wenn Sie wirklich nur das BVT als einziges Thema der österreichischen Innenpolitik haben –: Na ja, die Opposition muss sich ihre Themen aussuchen. Ich sehe halt – das ist armselig genug –: Sie tun, was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut; das haben wir nämlich bereits aus dieser Anfragebeantwortung herausgehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Grund dafür, dass Sie diese Diskussion heute abführen, ist nichts anderes als die Verzweiflung über den Elan und die absolut guten, richtigen und notwendigen Maßnahmen, die in dieser Republik von dieser Bundesregierung gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich haben Sie sich da mit Herrn Bundesminister Kickl ein besonderes Feindbild ausgesucht, da er mit seiner Arbeit genau für eines steht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben im letzten Oktober diesen verantwortungslosen Umgang mit uns Österreichern zugunsten einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in Wirklichkeit zu verantworten haben, abgewählt – damit macht dieser Innenminister Herbert Kickl ein für alle Mal Schluss, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Grund dafür, dass Sie diese Diskussion heute abführen, ist nichts anderes als die Verzweiflung über den Elan und die absolut guten, richtigen und notwendigen Maßnahmen, die in dieser Republik von dieser Bundesregierung gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich haben Sie sich da mit Herrn Bundesminister Kickl ein besonderes Feindbild ausgesucht, da er mit seiner Arbeit genau für eines steht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben im letzten Oktober diesen verantwortungslosen Umgang mit uns Österreichern zugunsten einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in Wirklichkeit zu verantworten haben, abgewählt – damit macht dieser Innenminister Herbert Kickl ein für alle Mal Schluss, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Die An- und Ausführungszeichen braucht man gar nicht, es sind falsche Hände, da brauchen wir überhaupt nichts zu verniedlichen. Bei dem, was Sie mit Ihren journalistischen Milchbrüdern und -schwestern in Wirklichkeit aushecken, geht es um etwas ganz anderes, denn Sie wollen das sogar. Ich glaube, Sie sind sogar ein Teil, der dafür sorgt, dass manches in den journalistischen Stuben landet, damit Sie, unfähig zu jeglicher Oppositionspolitik, diese journalistischen Blasen benützen können, um überhaupt Meter zu machen, ansonsten funktioniert es ja nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Des Weiteren haben Sie an Anfragebeantwortungen Folgendes bekommen: Der Innenminister hat Ihnen zum wiederholten Male lückenlos in nicht öffentlicher Sitzung, in der Vertraulichkeit und auch hier Antworten darauf gegeben, wann was gemacht wurde. Er hat Ihnen ganz klar gesagt, wann er gehandelt hat, sodass manche Dinge, von denen Sie behaupten, dass sie in der Öffentlichkeit sind, gar nicht dort sind (Zwischenruf des Abg. Wittmann), außer es gibt tatsächlich undichte Stellen – undichte Stellen in den Apparaten des Innenressorts, undichte Stellen bei der Justiz oder sonst wo –; dann aber: Heraus damit, wo diese undichten Stellen sind!, denn das ist nichts anderes als etwas Kriminelles.

Machen Sie ruhig weiter so, betreiben Sie Geschichtsforschung! Diese Bundesregierung bewältigt die Probleme der Gegenwart und der Zukunft in dieser Republik, und dafür wird sie gewählt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich berichtige daher: Anwalt Lansky ist nicht der Anwalt der SPÖ (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich kennen Sie ihn auch gar nicht!), er ist auch nicht derjenige, der die SPÖ vor Gericht oder in sonstigen Anwaltssachen vertritt, sondern richtigerweise nehmen das andere Anwälte dieser Republik wahr. (Abg. Wöginger: Da schau her!) Ich würde Sie daher ersuchen – auch wenn es Ihrer Polemik entspricht –, diesen Ausdruck nicht mehr zu verwenden, da er falsch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben euch nicht einmal die eigenen Gemeinderäte! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Wöginger –: Gibt’s noch welche?!)

Das heißt, da stimmt so vieles nicht zusammen, Herr Innenminister – und Sie wissen, ich habe Ihnen auch in den ersten Wochen danach noch differenziert die Stange gehalten (Abg. Rosenkranz: Die Brechstange!), aber als immer klarer wurde, dass es sich bei Ihrem Einsatzinstrument um eine Brechstange handelt, habe ich einfach mein Vertrauen verloren, das muss ich ganz klar sagen. Ich bin keiner, der da für Schnellschüsse geeignet ist, denn ich denke, ein Misstrauensantrag gegen einen Minister ist ein schweres Geschütz, aber mit dem, was Woche für Woche herauskommt, nötigen Sie uns geradezu dazu, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist Zeit, dass Sie entweder anerkennen, dass Sie die Dinge nicht im Griff hatten – das wäre die positivste aller Interpretationen; dann haben Sie die Verantwortung zu tragen und Ihr Amt niederzulegen –; oder, wenn Sie hier mutwillig solche Maßnahmen vorantreiben, dann sind Sie ohnehin der Falsche. Ich glaube, das sollten natürlich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler erkennen. Von denen hört man gar nichts, die drücken sich da weg, und angesichts der Art, wie sie sich wegdrücken, muss ich zur Erkenntnis kommen: Sie haben die Hand mit auf dieser blauen Brechstange, sie haben die Hand mit auf der Brechstange! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Hätten Kurz und Strache die Hand nicht mit auf der Brechstange, dann müssten sie diesen Innenminister seines Amtes entbinden (Abg. Rosenkranz: Aber so ein Blödsinn!), weil es einfach nicht reicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Richtig so! Bravo!)

Was ist da eigentlich passiert? – Eine Woche vorher hat man in der EGS gewusst, dass diese Aktion gegen das BVT vorbereitet wird (Abg. Rosenkranz: Das ist auch falsch! Das ist falsch!), und bis heute hat man uns vorgespielt, dass man in der Nacht einen Journalrichter wecken musste, um eine dringliche Aktion durchzuführen (Abg. Rosenkranz: Nein! Falsch! – Das kapiert ihr nicht!), die man nicht früher mit einem ganz normalen Richter, dem man schriftlich alles vorlegt, durchgeführt hat. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Bei mir haben sich Kollegen aus dem Innenministerium und aus der EGS gemeldet (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja keine Kollegen im Innenministerium!), und ich habe in den letzten Tagen mit ihnen Gespräche geführt. (Abg. Winzig: Das sind keine Kollegen!) Sie haben mir erzählt, dass in der EGS Beamte unter der Führung, unter der Leitung, der freiheitlichen Leitung der EGS bereits eine Woche lang alles vorbereitet haben.

Wissen Sie, was passiert ist? – Die einzigen sachkundigen Einheiten für derartige Einsätze finden sich im Bundeskriminalamt, in den Landeskriminalämtern und im Bundesamt für Verfassungsschutz. Natürlich kann man nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragen, bei sich selbst Ermittlungen durchzuführen (Abg. Rosenkranz: Na ja, Kollege Pilz, bei Ihnen?), aber die hoch spezialisierten Beamten und Beamtinnen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter jederzeit – die hatten aber keine freiheitliche Führung. Eine Woche vor dieser Aktion war nur eines klar: Die einzige Einheit mit einer verlässlichen freiheitlichen Führung ist die EGS, eine Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die in Beserlparks Dealer jagt (Ruf bei der FPÖ: Die Grapscher!), aber nicht geeignet ist – in keinerlei Hinsicht –, den Verfassungsschutz auf mögliche Gesetzesbrüche und mögliche Leaks zu untersuchen. (Abg. Neubauer: Selbstdarsteller!)

Gerade deshalb ist es so wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es parlamentarische Kontrolle und dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt (Abg. Rosenkranz: Der Immunitätsflüchtling!), bei dem alle Abgeordneten der Opposition gemeinsam für Aufklärung sorgen werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Belakowitsch.)

Gerade deshalb ist es so wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es parlamentarische Kontrolle und dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt (Abg. Rosenkranz: Der Immunitätsflüchtling!), bei dem alle Abgeordneten der Opposition gemeinsam für Aufklärung sorgen werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Belakowitsch.)

So, und nun kommen wir zum nächsten Punkt: Was ist passiert? (Abg. Rosenkranz: Welcher Virus ist denn da jetzt im Umlauf?) – Wechseln wir einmal nach Graz, ich berichte Ihnen nun aus Graz. (Abg. Rosenkranz: Ist dort auch ein Virus?) Salafisten-Moscheen geschlossen – das ist ja eine Kabarettnummer! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) In Graz gibt es acht gefährliche bosnisch-salafistische Moscheen, aber – ich rede dort immer wieder mit Leuten vom Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei – null Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (Abg. Rosenkranz: Sie sollten mal mit Ihren Richtern reden!), die die Kapazitäten haben, diese gefährlichen Moscheen, in denen Dschihadisten ihre Versammlungen abhalten, zu überwachen. Und wissen Sie, warum? – Weil es zu wenig Personal gibt.

Ich sage Ihnen eines: Dschihadisten fürchten sich weder vor Pferden noch vor freiheitlichen Parteibüchern. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Dschihadisten fürchten sich ausschließlich vor gut ausgebildeten Beamten und Beamtinnen des Verfassungsschutzes (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau die kriegen sie nicht. – Na, wollen Sie nun ein Pferd zur Salafisten-Moschee schicken oder ein Kamel? Das wird nichts nutzen, Herr Bundesminister Kickl, das wird nichts nutzen! Bei Ihnen – und das ist das Problem (Zwischenruf bei der FPÖ) – können sich Salafisten aller Art sicher fühlen.

Ich sage Ihnen eines: Dschihadisten fürchten sich weder vor Pferden noch vor freiheitlichen Parteibüchern. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Dschihadisten fürchten sich ausschließlich vor gut ausgebildeten Beamten und Beamtinnen des Verfassungsschutzes (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau die kriegen sie nicht. – Na, wollen Sie nun ein Pferd zur Salafisten-Moschee schicken oder ein Kamel? Das wird nichts nutzen, Herr Bundesminister Kickl, das wird nichts nutzen! Bei Ihnen – und das ist das Problem (Zwischenruf bei der FPÖ) – können sich Salafisten aller Art sicher fühlen.

Ich sage Ihnen eines: Dschihadisten fürchten sich weder vor Pferden noch vor freiheitlichen Parteibüchern. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Dschihadisten fürchten sich ausschließlich vor gut ausgebildeten Beamten und Beamtinnen des Verfassungsschutzes (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau die kriegen sie nicht. – Na, wollen Sie nun ein Pferd zur Salafisten-Moschee schicken oder ein Kamel? Das wird nichts nutzen, Herr Bundesminister Kickl, das wird nichts nutzen! Bei Ihnen – und das ist das Problem (Zwischenruf bei der FPÖ) – können sich Salafisten aller Art sicher fühlen.

Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass es die Gefahren des Rechtsextremismus gibt, dass es die Gefahren vonseiten des Dschihadismus und des radikalen politischen Islams gibt. (Abg. Rosenkranz: Und?) Sie wissen heute auch eines: Es gibt keinen Verfassungsschutz, auf den wir uns verlassen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Extremismusreferat ist durch den freiheitlichen Überfall auf das BVT ruiniert worden (Abg. Rosenkranz: Fehlt da was?), es ist handlungsunfähig. Das BVT ist nicht in der Lage, uns zu schützen, weil es nicht in der Lage ist, aufzuklären. Sie, Herr Bundesminister Kickl, verantworten das (Zwischenruf bei der FPÖ), Sie gemeinsam mit der EGS und den freiheitlichen Funktionären im Innenministerium! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass es die Gefahren des Rechtsextremismus gibt, dass es die Gefahren vonseiten des Dschihadismus und des radikalen politischen Islams gibt. (Abg. Rosenkranz: Und?) Sie wissen heute auch eines: Es gibt keinen Verfassungsschutz, auf den wir uns verlassen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Extremismusreferat ist durch den freiheitlichen Überfall auf das BVT ruiniert worden (Abg. Rosenkranz: Fehlt da was?), es ist handlungsunfähig. Das BVT ist nicht in der Lage, uns zu schützen, weil es nicht in der Lage ist, aufzuklären. Sie, Herr Bundesminister Kickl, verantworten das (Zwischenruf bei der FPÖ), Sie gemeinsam mit der EGS und den freiheitlichen Funktionären im Innenministerium! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass es die Gefahren des Rechtsextremismus gibt, dass es die Gefahren vonseiten des Dschihadismus und des radikalen politischen Islams gibt. (Abg. Rosenkranz: Und?) Sie wissen heute auch eines: Es gibt keinen Verfassungsschutz, auf den wir uns verlassen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Extremismusreferat ist durch den freiheitlichen Überfall auf das BVT ruiniert worden (Abg. Rosenkranz: Fehlt da was?), es ist handlungsunfähig. Das BVT ist nicht in der Lage, uns zu schützen, weil es nicht in der Lage ist, aufzuklären. Sie, Herr Bundesminister Kickl, verantworten das (Zwischenruf bei der FPÖ), Sie gemeinsam mit der EGS und den freiheitlichen Funktionären im Innenministerium! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bekomme täglich Hinweise, wie die Umfärbungen im Innenministerium und im Verfassungsschutz weitergehen. Die Beamtinnen und Beamten melden sich bei mir (Zwischenruf bei der ÖVP) sowie bei Journalistinnen und Journalisten. Alle Alarmglocken dieser Republik läuten (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur der Innenminister ist taub, weil ihn nicht die Sicherheit der Republik Österreich interessiert, nicht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern schlicht und einfach nur, wie man aus einem schwarzen Geheimdienst einen freiheitlichen Geheimdienst machen kann. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich bekomme täglich Hinweise, wie die Umfärbungen im Innenministerium und im Verfassungsschutz weitergehen. Die Beamtinnen und Beamten melden sich bei mir (Zwischenruf bei der ÖVP) sowie bei Journalistinnen und Journalisten. Alle Alarmglocken dieser Republik läuten (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur der Innenminister ist taub, weil ihn nicht die Sicherheit der Republik Österreich interessiert, nicht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern schlicht und einfach nur, wie man aus einem schwarzen Geheimdienst einen freiheitlichen Geheimdienst machen kann. Das ist der entscheidende Punkt.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, Herr Innenminister Kickl – solange Sie noch Innenminister sind; ich hoffe, das ist bald vorbei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Einrichtung der Republik Österreich und nicht der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Höbart: Wären Sie nur in der Pension geblieben, meine Güte!)

So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet (Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!) –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet (Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!) –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Das war damals klar. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Dazu ist der derzeitige Bundeskanzler Kurz leider nicht in der Lage. Ich bedaure das zutiefst. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war damals klar. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Dazu ist der derzeitige Bundeskanzler Kurz leider nicht in der Lage. Ich bedaure das zutiefst. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Hörbranz aus dem Ländle recht herzlich bei uns. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Damen und Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Schwerpunkt auf die Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen im BVT arbeiten müssen – zuerst durften, nun müssen –, legen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Hausdurchsuchungen – sowohl im BVT als auch in den Privatwohnungen – waren auf ein Konvolut von nebulosen Vorwürfen und auf unscharfe Aussagen von Belastungszeugen gestützt, aber sie waren auch von Ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber gestützt, der einerseits den Dienstweg nicht eingehalten hat und andererseits auch die Zusammenarbeit mit anderen - - (Ruf bei der ÖVP: Mehr Emotion!) – Emotion brauche ich nicht, die Sachlichkeit, glaube ich, bringt es mehr. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Diese Hausdurchsuchungen – sowohl im BVT als auch in den Privatwohnungen – waren auf ein Konvolut von nebulosen Vorwürfen und auf unscharfe Aussagen von Belastungszeugen gestützt, aber sie waren auch von Ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber gestützt, der einerseits den Dienstweg nicht eingehalten hat und andererseits auch die Zusammenarbeit mit anderen - - (Ruf bei der ÖVP: Mehr Emotion!) – Emotion brauche ich nicht, die Sachlichkeit, glaube ich, bringt es mehr. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Der Rechtsstaat ist in Gefahr – Sie, Herr Minister, sind daran schuld, Sie tragen die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir doch das Gemeinsame in dieser Debatte vor das Trennende: Uns allen geht es um Aufklärung. (Ruf bei der SPÖ: Allen?!) – Ja, allen. Um diese Aufklärung zu erreichen, braucht es vor allem eines, nämlich Sacharbeit. Lassen Sie uns konstruktiv und akribisch arbeiten! Eine mediale Show zu veranstalten, trägt sicher nichts zur Sacharbeit bei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir doch das Gemeinsame in dieser Debatte vor das Trennende: Uns allen geht es um Aufklärung. (Ruf bei der SPÖ: Allen?!) – Ja, allen. Um diese Aufklärung zu erreichen, braucht es vor allem eines, nämlich Sacharbeit. Lassen Sie uns konstruktiv und akribisch arbeiten! Eine mediale Show zu veranstalten, trägt sicher nichts zur Sacharbeit bei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe unsere parlamentarische Aufgabe so: Wir sollen im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Gleichzeitig müssen wir aber auch das BVT weiterhin unterstützen, denn es kann nicht sein, dass unser Staatsschutz in Verruf gerät. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es weiterhin ordentlich arbeiten kann und international nicht in Verruf gerät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich verstehe unsere parlamentarische Aufgabe so: Wir sollen im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Gleichzeitig müssen wir aber auch das BVT weiterhin unterstützen, denn es kann nicht sein, dass unser Staatsschutz in Verruf gerät. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es weiterhin ordentlich arbeiten kann und international nicht in Verruf gerät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute sind wir – zumindest zu einem großen Teil – lediglich mit Halbwissen aus den Medien ausgestattet, daher erscheint mir diese heutige Debatte eher wenig sinnvoll, vor allem auch, weil sie so emotionsgeladen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich blicke da in die vorletzte Reihe (in Richtung Abg. Pilz deutend) –, ich lade alle Hobbydetektive unter Ihnen ein: Gehen Sie noch einmal in sich und werden Sie sich der Verantwortung bewusst, die wir hier als Politiker tragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heute sind wir – zumindest zu einem großen Teil – lediglich mit Halbwissen aus den Medien ausgestattet, daher erscheint mir diese heutige Debatte eher wenig sinnvoll, vor allem auch, weil sie so emotionsgeladen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich blicke da in die vorletzte Reihe (in Richtung Abg. Pilz deutend) –, ich lade alle Hobbydetektive unter Ihnen ein: Gehen Sie noch einmal in sich und werden Sie sich der Verantwortung bewusst, die wir hier als Politiker tragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heute sind wir – zumindest zu einem großen Teil – lediglich mit Halbwissen aus den Medien ausgestattet, daher erscheint mir diese heutige Debatte eher wenig sinnvoll, vor allem auch, weil sie so emotionsgeladen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich blicke da in die vorletzte Reihe (in Richtung Abg. Pilz deutend) –, ich lade alle Hobbydetektive unter Ihnen ein: Gehen Sie noch einmal in sich und werden Sie sich der Verantwortung bewusst, die wir hier als Politiker tragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Menschen über den Fall BVT gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen da draußen ein hohes Interesse an dieser Aufklärung haben – und die österreichische Bevölkerung hat ein gutes Gespür dafür, wer für Sacharbeit steht (in Richtung ÖVP deutend) und wem es nur um persönliche Inszenierung und medialen Wirbel (in Richtung Oppositionsparteien deutend) geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich jedenfalls weiß, wo ich stehe, ich weiß, wo die Volkspartei steht (Zwischenruf bei der Liste Pilz): Wir stehen für Sacharbeit, für den Schutz Österreichs und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ohne parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich jedenfalls weiß, wo ich stehe, ich weiß, wo die Volkspartei steht (Zwischenruf bei der Liste Pilz): Wir stehen für Sacharbeit, für den Schutz Österreichs und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ohne parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Frau Staatsekretärin! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseher! Zuerst einmal ein paar grundsätzliche Worte: Ich bin hier vor einem halben Jahr als Abgeordneter einer Regierungspartei angelobt worden. Ich habe es mir zu Herzen genommen, die Opposition ernst zu nehmen, weil ich selbst jahrelang als Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus gesessen bin – Gemeinderat und Landtag – und auch ernst genommen werden wollte. Die Kontrolle muss man ernst nehmen, denn das ist eine wichtige Sache. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist es wirklich schwer, Sie heute ernst zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, Sie ernst zu nehmen, wenn man sich die Ausführungen von Herrn Jarolim, Herrn Strolz, Herrn Krainer oder Herrn Pilz anhört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Frau Staatsekretärin! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseher! Zuerst einmal ein paar grundsätzliche Worte: Ich bin hier vor einem halben Jahr als Abgeordneter einer Regierungspartei angelobt worden. Ich habe es mir zu Herzen genommen, die Opposition ernst zu nehmen, weil ich selbst jahrelang als Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus gesessen bin – Gemeinderat und Landtag – und auch ernst genommen werden wollte. Die Kontrolle muss man ernst nehmen, denn das ist eine wichtige Sache. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist es wirklich schwer, Sie heute ernst zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, Sie ernst zu nehmen, wenn man sich die Ausführungen von Herrn Jarolim, Herrn Strolz, Herrn Krainer oder Herrn Pilz anhört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie flüchten sich ins Mandat (Zwischenruf des Abg. Rädler), kommen hier heraus und schütten die erfolgreichste Regierung der Zweiten Republik (Heiterkeit bei SPÖ und Liste Pilz) und den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik an. Das kann es wohl nicht sein, Herr Pilz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie flüchten sich ins Mandat (Zwischenruf des Abg. Rädler), kommen hier heraus und schütten die erfolgreichste Regierung der Zweiten Republik (Heiterkeit bei SPÖ und Liste Pilz) und den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik an. Das kann es wohl nicht sein, Herr Pilz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie flüchten sich ins Mandat (Zwischenruf des Abg. Rädler), kommen hier heraus und schütten die erfolgreichste Regierung der Zweiten Republik (Heiterkeit bei SPÖ und Liste Pilz) und den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik an. Das kann es wohl nicht sein, Herr Pilz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich komme nun zur Dringlichen Anfrage, die vom Herrn Innenminister beantwortet worden ist: Alleine der Titel (Zwischenruf bei der SPÖ), „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, ist ein Widerspruch in sich selbst. Der erfolgreichste Innenminister der Zweiten Republik sorgt für Sicherheit. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Alleine der Titel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Qualität nicht nur mangelhaft, sondern eine contradictio in se. – Danke, Nicht Genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme nun zur Dringlichen Anfrage, die vom Herrn Innenminister beantwortet worden ist: Alleine der Titel (Zwischenruf bei der SPÖ), „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, ist ein Widerspruch in sich selbst. Der erfolgreichste Innenminister der Zweiten Republik sorgt für Sicherheit. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Alleine der Titel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Qualität nicht nur mangelhaft, sondern eine contradictio in se. – Danke, Nicht Genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme nun zur Dringlichen Anfrage, die vom Herrn Innenminister beantwortet worden ist: Alleine der Titel (Zwischenruf bei der SPÖ), „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, ist ein Widerspruch in sich selbst. Der erfolgreichste Innenminister der Zweiten Republik sorgt für Sicherheit. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Alleine der Titel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Qualität nicht nur mangelhaft, sondern eine contradictio in se. – Danke, Nicht Genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Sicherheit wiederherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Innenminister hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Verfehlungen, die Sie in den letzten Jahren unter dem roten Bundeskanzler begangen haben, zu beheben, um wieder Sicherheit herzustellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Innenminister sorgt

Dieser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Sicherheit wiederherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Innenminister hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Verfehlungen, die Sie in den letzten Jahren unter dem roten Bundeskanzler begangen haben, zu beheben, um wieder Sicherheit herzustellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Innenminister sorgt

dafür, mehr als 4 000 zusätzliche Polizistenstellen in Österreich zu schaffen. Das ist also der Innenminister, der für mehr Sicherheit in Österreich sorgt (Zwischenruf des Abg. Krainer), und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dafür, mehr als 4 000 zusätzliche Polizistenstellen in Österreich zu schaffen. Das ist also der Innenminister, der für mehr Sicherheit in Österreich sorgt (Zwischenruf des Abg. Krainer), und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Innenminister, der für 250 Millionen Euro mehr im Budget sorgt, um für mehr Sicherheit und für Terrorismusbekämpfung einzutreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der es möglich macht, gegen radikale Moscheen und Hassprediger in Österreich vorzugehen und die Leute auszuweisen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine falsche Willkommenskultur, die in Österreich völlig fehlgeschlagen ist, in eine Verabschiedungskultur umgewandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, in eine Abschiebungskultur. Das ist unser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Innenminister, der für 250 Millionen Euro mehr im Budget sorgt, um für mehr Sicherheit und für Terrorismusbekämpfung einzutreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der es möglich macht, gegen radikale Moscheen und Hassprediger in Österreich vorzugehen und die Leute auszuweisen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine falsche Willkommenskultur, die in Österreich völlig fehlgeschlagen ist, in eine Verabschiedungskultur umgewandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, in eine Abschiebungskultur. Das ist unser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Innenminister, der für 250 Millionen Euro mehr im Budget sorgt, um für mehr Sicherheit und für Terrorismusbekämpfung einzutreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der es möglich macht, gegen radikale Moscheen und Hassprediger in Österreich vorzugehen und die Leute auszuweisen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine falsche Willkommenskultur, die in Österreich völlig fehlgeschlagen ist, in eine Verabschiedungskultur umgewandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, in eine Abschiebungskultur. Das ist unser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das steht im besten Regierungsprogramm der Zweiten Republik geschrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sorgen für mehr Sicherheit, für mehr Sicherheit für Frauen, für Kinder, für Senioren, für die Menschen in unserem Land. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das steht im besten Regierungsprogramm der Zweiten Republik geschrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sorgen für mehr Sicherheit, für mehr Sicherheit für Frauen, für Kinder, für Senioren, für die Menschen in unserem Land. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Das alles ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Abg. Rosenkranz: Oje! – Abg. Kitzmüller: Scheinheiligkeit, aha! – Abg. Rosenkranz: Das Sch-Wort!) Ich frage mich, was für einen doppelten Standard Sie bei Ihren Beamten anlegen. Die einen, die nicht so passen, suspendieren Sie, die anderen nicht. Wie steht es denn nun mit der Suspendierung von Goldgruber, betreffend den auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen? Wie steht es um die Suspendierung von Lett? Wo ist da der gleiche Maßstab – Stichwort Rechtsstaat –, den Sie anlegen? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben hier in unerträglicher Weise über die Stränge geschlagen, sich vergaloppiert. Ziehen Sie im Interesse der Sicherheit des Landes die Konsequenz, steigen Sie von Ihrem hohen Ross, treten Sie zurück! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was sich vor unseren Augen abspielt, ist ein Skandal. (Abg. Martin Graf: Der Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ein sicherheitspolitisches Desaster. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde dieses Landes. Das BVT ist für Spionageabwehr ebenso zuständig wie für die Überwachung von Rechtsextremen, von Linksradikalen oder von Verfassungsfeinden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist die Behörde, die uns vor terroristischen und extremistischen Netzwerken schützen soll, und Sie, Herr Innenminister, haben sie blitzartig auseinandergenommen.

Was dann aber bei der Hausdurchsuchung abgelaufen ist, hat meine schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen. Erstens besteht akute Gefahr für die Informantinnen und Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Abg. Kitzmüller: Wegen dem „Falter“, weil die alles schreiben!) Ich habe Sie schon in der letzten Sondersitzung im März gefragt, wie Sie denn gewährleisten wollen, dass die Informanten des BVT geschützt bleiben. Ich habe in einer eigenen Anfrage noch einmal die Frage gestellt, welche Maßnahmen Sie denn setzen möchten, um diese InformantInnen vor Racheakten zu schützen. Ich habe Sie auch gefragt, wie Sie die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörde wiederherstellen wollen, damit diese Behörde in Zukunft auch weiterhin Informationen von Informanten bekommt. Auf all diese Fragen haben wir keine Antwort oder zumindest eine sehr unzureichende Antwort bekommen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Drittens: Herr Innenminister, das BVT ist eine Behörde, die Ihnen unterstellt ist. Ist es da nicht Ihre Aufgabe, das BVT zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wäre es nicht Ihre Aufgabe, zu verhindern, dass hochsensible Informationen von BVT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, persönliche Daten von verdeckten Informanten, ja sogar private Adressen in staatsanwaltliche Hand gelangen und in einen staatsanwaltlichen Akt gelangen, in den im Rahmen der Akteneinsicht Einsicht genommen werden kann. (Abg. Rosenkranz: Genau! Diese Verbrecher in der Staatsanwaltschaft! Diese Daten leiden dort!)

Herr Innenminister, Sie haben zugelassen, dass sensibelste Daten aus dem BVT mitgenommen wurden, sensibelste Ermittlungsdaten über Rechtsextreme, über Burschenschaften, über terroristische Netzwerke. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Schämen Sie sich, Frau Pilz! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!) Diese und viele andere Sachverhalte lassen den begründeten Verdacht zu, dass es hier um eine systematische parteipolitische Einflussnahme auf unseren Verfassungsschutz geht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Einflussnahme hat möglicherweise dafür gesorgt, dass Ermittlungen nicht aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund parteipolitischer Interessen erfolgten. (Abg. Rosenkranz: Und Strafrecht ist eine Kategorie, die Sie ablehnen, oder so?) Die wichtigste Behörde unseres Landes, Herr Rosenkranz, ist geschwächt und damit letztlich die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, muss ordentlich arbeiten können. (Abg. Rosenkranz: Das tut es! Das tut es!) Das muss sich ändern, und das wird sich ändern, und unser Verfassungsschutz wird weder ein schwarzer Verfassungsschutz sein, noch wird es ein blauer Verfassungsschutz sein, es wird ein rot-weiß-roter Verfassungsschutz sein (Abg. Gudenus: Ein pilziger! – Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!), dafür werden wir sorgen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

unserem Land sorgen als die zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, die vor Kurzem beschlossen wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Ruf bei der FPÖ: Nach der Frau Pilz kommt die Frau Öllinger!) Satte 28 sogenannte Einzelfälle seit Regierungsangelobung bestätigen das. Auch Sie bestätigen das (Ruf bei der FPÖ: Nicht auf mich zeigen!), indem Sie ständig Funktionärinnen und Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen müssen und sie von öffentlichen Ämtern oder Kandidaturen zurücktreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!)

Genau dieser Umstand lässt vermuten, dass es bei dem Überfall auf das BVT deswegen auch zu einer Razzia im Büro der Leiterin der Extremismusabteilung gekommen ist, die nur als Zeugin und nicht als Beschuldigte in diesem Fall geführt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem wurden aus ihrem Büro Daten und Unterlagen beschlagnahmt und mitgenommen. Die Leiterin der Extremismusabteilung gilt als scharfe Kritikerin und Beobachterin der rechtsextremen Szene. Sie ist dafür verantwortlich, dass Neonazis wie Gottfried Küssel hinter Gittern sitzen. Sie beobachtet aber auch die Ränder der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die Identitären, zum Beispiel Burschenschaften oder die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at. (Abg. Rosenkranz: Bravo Burschenschaften! Bravo unzensuriert.at!) Ausgerechnet dort war Alexander Höferl Chefredakteur; jetzt ist er Kommunikationschef im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz am Rande dann noch die Geschichte mit der MitarbeiterInnenliste des BVT, die jetzt offen aufliegt: In dieser Liste sind auch die Klarnamen von verdeckten Ermittlern in der rechten Szene enthalten. Diese werden jetzt gemeinsam mit der Leiterin der Extremismusabteilung quasi auf dem Präsentierteller präsentiert und sind Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie sind ganz sicher nicht der beste Innenminister der Zweiten Republik. (Abg. Gudenus: Kein Mensch kann Sie hören!) Sie sind das größte Sicherheitsrisiko, das Österreich momentan erlebt. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen: Es ist, glaube ich, hier in der Debatte heute schon der Vorwurf erhoben worden, die Kontrolle bei den Moscheen würde nicht funktionieren. – Ja, das stimmt: bis Anfang Dezember 2017. Seit Bundesminister Blümel für das Kultusamt zuständig ist, funktioniert auch das! Früher war die Zuständigkeit bei der SPÖ. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

sie wollen keine strafrechtliche Verfolgung, weil sie damit verständlicherweise nichts mehr zu tun haben wollen. Bedenken Sie das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist halt oft ein Unterschied, welche Maßstäbe man an andere anlegt und welche man für sich verwendet. Herr Kollege Pilz, drehen Sie sich kurz um und hören Sie zu! (Abg. Pilz befindet sich im Gespräch mit Abg. Zadić.) Auch wenn Sie sozusagen noch so angestrengt mit Kollegin Zadić sprechen: Hören Sie sich an, was Ihr Kollege Dr. Alfred Noll am 19. Februar 2001 in einem Kommentar im „Format“ geschrieben hat!

Herr Pilz! Was Sie und Ihre Liste in den letzten Wochen aufgeführt haben, ist in Wirklichkeit ein großer Schaden für die Politik allgemein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon ein paar Mal gefallen, Therapiesitzung trifft das, was heute hier abgeht, wirklich am besten. Es ist wirklich unfassbar: Die Opposition bemüht zum zweiten Mal das Parlament mit einer Sondersitzung und einer Dringlichen Anfrage. Bei der ersten Dringlichen hat der damalige Begründer, der abgewählte Bundeskanzler Kern, ein bisschen mehr als 13 Minuten gesprochen; Kollege Krainer hat es heute geschafft, 50 Sekunden länger zu sprechen. Daran sieht man ja, wie viel Substanz hinter diesen Vorwürfen steckt, wie viel Substanz da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der „Kurier“ bringt das ja heute recht schön auf den Punkt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der „Kurier“ schreibt, die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“. Die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“ – meine Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier veranstaltet haben, kriegen Sie nicht einmal ein laues Lagerfeuer zusammen, von „grillen“ ist da keine Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der „Kurier“ bringt das ja heute recht schön auf den Punkt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der „Kurier“ schreibt, die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“. Die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“ – meine Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier veranstaltet haben, kriegen Sie nicht einmal ein laues Lagerfeuer zusammen, von „grillen“ ist da keine Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder kommt dann heraus, macht eine tatsächliche Berichtigung und sagt: Nein, Herr Lansky, bitte schön, ist ja gar nicht Parteianwalt der SPÖ! – Na ja, wahrscheinlich kennt er ihn gar nicht, den Herrn Kollegen Lansky – irgendwann einmal in der Zeitung gelesen, so wie vieles andere auch wahrscheinlich irgendwann einmal in irgendeiner Zeitung gestanden ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und am Ende sagt er, er kennt den gar nicht, hat mit dem ja gar nichts zu tun.

Herr Kollege Pilz, seien Sie froh, dass Sie nicht unter Beweispflicht aussagen mussten! Ich wundere mich, dass bei Ihnen die weiblichen Abgeordneten nicht mit Bodycams herumlaufen müssen (Abg. Gudenus: Mit Pfefferspray!), damit niemand in weiterer Form irgendwelche Vorwürfe gegen Sie erheben kann. Das ist ja wirklich ein Wunder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den eigentlichen Offenbarungseid hat aber gerade Frau Kollegin Schatz in ihrem Redebeitrag von sich gegeben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie spricht davon, dass eine Gruppe diese Hausdurchsuchung durchgeführt hätte, die dafür ja gar nicht zuständig ist.

Frau Kollegin Schatz – vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden –, wer wäre denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, wo würden wir die finden? Würden wir die, die dafür zuständig sind, in der Löwelstraße finden (Abg. Neubauer: Sozialistische Jugend!), oder wäre vielleicht irgendjemand vom Renner-Institut zuständig? Wer wäre denn Ihrer Meinung nach zuständig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.)

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen (Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!), Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!)

einer palästinensischen Demonstration als Vorredner, als Einpeitscher betätigt. All diese Videos sind noch im Internet abrufbar (Abg. Höbart: Al-Rawi ist Muslimbruder!), und das Ganze hat dann damit geendet, dass laut und deutlich skandiert wurde: „Israel Terrorist“! Das ist Ihr SPÖ-Abgeordneter; der sitzt drüben im Wiener Rathaus, und von dem haben Sie sich bis zum heutigen Tag nicht getrennt. Und ich behaupte: Er ist der politische Arm des islamistischen Terrorismus, und der sitzt mitten im Herzen der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass jeder, der sich ein bisschen mit unserer Rechtsordnung auskennt, ganz genau weiß, dass auch die Aufhebung einer Suspendierung nicht heißt, dass eine Suspendierung gesetzwidrig war. Woher haben Sie diesen Blödsinn, muss ich Sie schon fragen. Es sitzen doch einige Juristen hier herinnen, die das schlicht und ergreifend besser wissen sollten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ehrlich gesagt, bin ich schon einigermaßen ernüchtert über die juristischen Kenntnisse auf der einen Seite (Ruf bei der FPÖ: Schlechte Juristen!) oder – ich sage es jetzt auch einmal in der gebotenen Schärfe – manchmal auch über die Skrupellosigkeit, mit der man gegen besseres Wissen vorgeht, in dem Versuch, irgendwo politisches Kapital für sich herauszuholen. Das ist einigermaßen ernüchternd, das muss ich Ihnen auch sagen, und ist nicht gerade ein Qualitätsnachweis für gute Oppositionsarbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, bin ich schon einigermaßen ernüchtert über die juristischen Kenntnisse auf der einen Seite (Ruf bei der FPÖ: Schlechte Juristen!) oder – ich sage es jetzt auch einmal in der gebotenen Schärfe – manchmal auch über die Skrupellosigkeit, mit der man gegen besseres Wissen vorgeht, in dem Versuch, irgendwo politisches Kapital für sich herauszuholen. Das ist einigermaßen ernüchternd, das muss ich Ihnen auch sagen, und ist nicht gerade ein Qualitätsnachweis für gute Oppositionsarbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich fragen, warum ein weiteres Mal geprüft wurde: Na bitte, machen Sie sich die Mühe, es ist in der Datenbank, im RIS anonymisiert abrufbar – Sie werden es dort gleich finden –, lesen Sie dort die Seite 12 durch. Da gibt es geradezu die Empfehlung des zuständigen Verwaltungsgerichts, doch bitte noch einmal eine Prüfung vorzunehmen, weil man ja nicht weiß, ob sich in der Zwischenzeit nicht etwas Neues ergeben hat. Genau das habe ich getan, genau das ist es, was meiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem BVT entspricht. Das steht da schwarz auf weiß drinnen, lesen Sie es nach! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Zweite ist die Brechstange im Zusammenhang mit Daten, die wir uns gekrallt haben: Herr Strolz und alle anderen, die nicht müde werden, das zu behaupten, das sind Daten, die immer im Besitz des Innenministeriums gewesen sind. Ich hätte nur dort in dieses Büro fahren müssen, hätte gesagt: Schalten Sie den Computer ein, geben Sie es mir!, überhaupt kein Problem, ich hätte sie gehabt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.) Also warum soll man diesen Zirkus inszenieren, von dem Sie da ausgehen? Das ist doch absurd und zeigt, wie sehr Sie versuchen, etwas zu konstruieren (Abg. Krainer: ... Pilnacek auch!), nur um mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite ist die Brechstange im Zusammenhang mit Daten, die wir uns gekrallt haben: Herr Strolz und alle anderen, die nicht müde werden, das zu behaupten, das sind Daten, die immer im Besitz des Innenministeriums gewesen sind. Ich hätte nur dort in dieses Büro fahren müssen, hätte gesagt: Schalten Sie den Computer ein, geben Sie es mir!, überhaupt kein Problem, ich hätte sie gehabt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.) Also warum soll man diesen Zirkus inszenieren, von dem Sie da ausgehen? Das ist doch absurd und zeigt, wie sehr Sie versuchen, etwas zu konstruieren (Abg. Krainer: ... Pilnacek auch!), nur um mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was wir getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass die Akten, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, schleunigst wieder zu uns zurückkommen. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist unsere Pflicht, das haben wir getan, aber mir wird manchmal schwummerig, weil manches, was da gesagt wurde – von Frau Abgeordneter Zadić beispielsweise –, ja fast darauf hinausläuft, dass man im Bereich des BVT, wenn es dort irgendwelche strafrechtlichen Dinge gibt, das am besten gar nicht verfolgt, denn – um Gottes willen! – da könnte irgendwo ein Akt hinausgetragen werden. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na, so weit wird es wohl nicht sein, dass irgendwo im Bereich des Sicherheitsapparats ein rechtsfreier Raum herrscht. Oder wol-

Das, was wir getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass die Akten, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, schleunigst wieder zu uns zurückkommen. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist unsere Pflicht, das haben wir getan, aber mir wird manchmal schwummerig, weil manches, was da gesagt wurde – von Frau Abgeordneter Zadić beispielsweise –, ja fast darauf hinausläuft, dass man im Bereich des BVT, wenn es dort irgendwelche strafrechtlichen Dinge gibt, das am besten gar nicht verfolgt, denn – um Gottes willen! – da könnte irgendwo ein Akt hinausgetragen werden. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na, so weit wird es wohl nicht sein, dass irgendwo im Bereich des Sicherheitsapparats ein rechtsfreier Raum herrscht. Oder wol-

len Sie das haben? – Ich auf jeden Fall nicht! Auch dort muss Recht und Ordnung gelten, das sage ich Ihnen klipp und klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ängste, die machen mir auch Sorgen, also wenn Leute ängstlich sind, aber möglicherweise haben Sie eine falsche Interpretation, warum die Dame ängstlich gewesen ist. Da gibt es nämlich auch zwei Erklärungsmodelle, Sie haben nur eines vorgelegt. Ich finde es auch interessant, dass Sie sich jetzt um Leib und Leben von bestimmten Personen sorgen. Ich erinnere mich noch daran, dass Sie sich, als wir hier herinnen gewesen sind, mithilfe von Medien darüber lustig gemacht haben, dass bestimmte Teile des Aktes Verschlussakte und der Öffentlichkeit nicht zugänglich beziehungsweise von der Akteneinsicht ausgenommen gewesen sind, weil die Zeugen nämlich Angst um Leib und Leben gehabt haben. Da war das alles ganz witzig, jetzt plötzlich ist das alles ganz ernst zu nehmen. Auch das zeigt, dass Sie nicht seriös an diese Sache herangehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann möchte ich Kollegen Pilz zunächst einmal zur Blitzheilung ganz herzlich gratulieren; also wirklich, das würde sich jeder von uns wünschen, dass das so geht, noch dazu, wenn man nicht nur geheilt ist, sondern plötzlich auch in einem Dauerzustand der Immunität wieder munter wird, aber immerhin. Nur, Herr Pilz, Sie haben in den letzten Monaten und Wochen einiges versäumt; Sie müssen sich einlesen, denn wenn Sie sich eingelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass vieles von dem, was Sie heute hier wie eine Drama Queen darzustellen versucht haben, schon längst aufgeklärt ist. So ist es ja. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sehen Sie einmal, mit welcher Methode gearbeitet wird, und wir können uns darauf einstellen, dass das im Untersuchungsausschuss genau so weitergehen wird. Deswegen wundert es mich nicht, dass manche Leute ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass hier zum Beispiel Namen genannt werden. – Ja, diese Sorge kann ich nachempfinden, aber von uns gehen diese Dinge nicht hinaus, Herr Pilz; ich weiß nicht, ob Ihr Gewissen in diesem Zusammenhang so rein wie das meine ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – auch das muss man der Bevölkerung einmal sagen –: Ich habe heute in meinen Ausführungen und in der Beantwortung klipp und klar darauf hingewiesen, dass diese Quellendatei und das Netzwerk Neptun zu keinem Zeitpunkt Aktenbestandteil gewesen sind. Das heißt, dass es keine Akteneinsicht gegeben hat und dass mit Ausnahme der ermittelnden Staatsanwältin niemand weiß, was dort drinnen steht – neben dem BVT, wo diese Unterlagen jetzt wieder sind. Trotzdem stellen sich Abgeordnete, die das genau gehört haben – ich hoffe, Sie haben zugehört –, her und wiederholen genau den gleichen Vorwurf, den ich Minuten zuvor entkräftet habe. Also ich weiß nicht, was für eine Oppositionsarbeit das ist, seriös ist das auf keinen Fall, das darf ich Ihnen sagen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); dann können wir uns diese Veranstaltungen auch sparen.

Noch eine Sache: Ich kann den Personen, die Akteneinsicht haben, die Verantwortung nicht abnehmen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das kann ich nicht machen, aber ich sage Ihnen – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass alle Personen, die in diesem Fall Akteneinsicht haben, das heißt Staatsanwälte, BVT-Mitarbeiter, die Vertreter der Beschuldigten, ganz genau wissen, wie sensibel das Material ist, mit dem sie es zu tun haben. Ich kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen, sie liegt in ihren eigenen Händen, und die entsprechende Regelung steht in der Strafprozessordnung, die im Übrigen dieses Haus beschlossen hat – und auch nicht ich. (Die Abgeordneten Vogl und Krainer: Redezeit!) Das Risiko, dass Informationen durch korrupte Leute irgendwo hinausgehen, werden wir niemals ganz eliminieren können. Das ist auch etwas, das man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen muss.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Es zu eliminieren könnten Sie nur dann bewerkstelligen, wenn Sie gleichzeitig die Akteneinsicht aufheben, was aber bedeuten würde, dass Sie ein faires Verfahren verunmöglichen, und ich hoffe, dass Sie das nicht wollen, so wie ich es nicht will. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Meine Damen und Herren! Nur so viel zu Ihnen, Herr Innenminister, weil Sie die Juristen angesprochen haben: Bei der Aufhebung der Suspendierung des Herrn Gridling hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entschieden, und es bemängelt die lebensfremden Pauschalierungen, auf die die Suspendierung gestützt wurde. Das heißt, sie wurde als rechtswidrig aufgehoben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jenewein, nur so viel: Es ist nicht die Opposition, die die Themen erfindet oder selbst macht, sie werden frei Haus geliefert (Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das schon begründen!), und die Opposition kann sie nur aufgreifen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jenewein, nur so viel: Es ist nicht die Opposition, die die Themen erfindet oder selbst macht, sie werden frei Haus geliefert (Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das schon begründen!), und die Opposition kann sie nur aufgreifen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich möchte mit einem Zitat aus der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ beginnen, und zwar geht es in dem Artikel um das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da wird gesagt: „Bei der Affäre“ – und jetzt ersetze ich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch BVT – um das BVT „verhält es sich so wie beim Schälen einer Zwiebel: Schicht um Schicht dringt man von außen nach innen vor, und jede Schicht treibt einem mehr Tränen in die Augen“. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das sind Tränen der Wut, des Zorns und der Trauer. Die erste Schicht in der BVT-Geschichte ist die spektakuläre Hausdurchsuchung, die heute schon ganz breit erörtert wurde. Man kann nicht leugnen – am Anfang hat man das versucht –, dass Daten mitgenommen wurden, die mit den Anschuldigungen, die dann später als Grundlage bekannt geworden sind, nichts zu tun haben. Ob Sie sie zurückgestellt haben, ist eine andere Frage, jedenfalls aber hat man einmal genommen, was man kriegen konnte, vor allem aus der Extremismusabteilung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, NEOS und SPÖ.)

Die zweite Schicht sind die Grundlagen für die Hausdurchsuchung, und da hat sich herausgestellt (Rufe bei der FPÖ: Oi, bitte! – Gegenrufe bei NEOS und SPÖ), dass es im Wesentlichen ein Papier war - - (Abg. Rosenkranz: Na, meine Herren ... kan Käse, Krainer!)

Im Protokoll steht, der Grund war die Befürchtung, dass das BVT aufgrund der Nähe der ehemaligen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft zur ÖVP hätte vorgewarnt werden können. Dazu muss man wissen, die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist seit 1. Feber dieses Jahres Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes. Sie hat sich im Bewerbungsverfahren gegen mehrere Senatspräsidenten des OGH, die seit Jahren am OGH sind, durchgesetzt, und dies, obwohl sie vor ihrer Ernennung als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nur einige Jahre Richterin am OGH gewesen war. Ich nehme an, dass jene Vertreterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft – und ich halte ihr das zugute – gar nicht gewusst hat, was sie damit gesagt hat, als sie diese Befürchtung ausgesprochen hat. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! Es ist der Vorwurf, dass eine Höchstrichterin aus parteipolitischer Loyalität ihren Amtseid brechen könnte. Das ist ein Bild des Rechtsstaates, welches einem die Tränen in die Augen treiben muss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Es zeigt, dass es dringend notwendig ist, die Staatsanwaltschaft aus der Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds herauszulösen, sodass es wie in anderen zivilisierten Ländern einen Generalstaatsanwalt gibt (Abg. Gudenus: Das ist aber nicht Status quo!), den das Parlament bestimmt, vor allem deshalb, weil es den unabhängigen Untersuchungsrichter nicht mehr gibt. Gäbe es ihn noch, wäre es, davon bin ich überzeugt, nicht zu dieser Aktion gekommen (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), denn auch Sie selbst, Herr Innenminister, glauben offenbar nicht an die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Gridling, sonst hätten Sie doch nicht, nachdem die Suspendierung aufgehoben worden war, mit ihm gemeinsam vor die Presse treten und sagen können: Das ist mein Partner, mit ihm baue ich das BVT wieder auf! – Das ist doch ein Widerspruch, wie er ärger nicht sein kann.

gierungsmitgliedern immer eingefordert haben! – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sicherheit ist sicherlich kein Showprogramm, wie wir es leider heute hier erleben. Wir können stolz sein, in einem Staat zu leben, der zu den sichersten der Welt gehört. Dafür sind die vergangenen Bundesregierungen und die vergangenen Ministerinnen und Minister verantwortlich gewesen. (Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!) Die neue Regierung hat es sich zum obersten Ziel gesetzt, das zu erhalten, wenn nicht noch besser auszubauen, und Herr Bundesminister Kickl und die Frau Staatssekretärin sind sicherlich Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt möchte ich gerade die Oppositionsparteien fragen: Ist Parteipolitik wichtiger als eines der höchsten Güter in diesem Staat, nämlich die Sicherheit? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Das so in den Raum zu stellen! – Es wurde alles erledigt, was bis jetzt zu erledigen war. Der Untersuchungsausschuss kann zu arbeiten anfangen, und es wurde heute zum zweiten Mal eine Sondersitzung zum gleichen Thema einberufen, weil man vonseiten der Opposition anscheinend sonst nichts hat, mit dem man in der Öffentlichkeit Gehör findet oder auftreten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt möchte ich gerade die Oppositionsparteien fragen: Ist Parteipolitik wichtiger als eines der höchsten Güter in diesem Staat, nämlich die Sicherheit? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Das so in den Raum zu stellen! – Es wurde alles erledigt, was bis jetzt zu erledigen war. Der Untersuchungsausschuss kann zu arbeiten anfangen, und es wurde heute zum zweiten Mal eine Sondersitzung zum gleichen Thema einberufen, weil man vonseiten der Opposition anscheinend sonst nichts hat, mit dem man in der Öffentlichkeit Gehör findet oder auftreten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Inhaltlich möchte ich nicht wiederholen, was mein Vorsitzender, Herr Amon, und der Herr Bundesminister heute schon gesagt haben. Es erübrigt sich. Eines aber muss uns auch klar sein: Angesichts der Sensibilität der Sicherheit, des Bereichs Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hier 20 Tage, bevor wir den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen, so etwas aufzuziehen, ist – das sage ich euch ganz ehrlich – verantwortungslos (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das dem Minister!) gegenüber der österreichischen Bevölkerung und dem österreichischen Staat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind für klare Aufklärung über die Parteigrenzen hinweg (Abg. Leichtfried: Das seid ihr nicht!), dafür wurde dieser Untersuchungsausschuss einberufen. Ich bin selbst Mitglied dieses Untersuchungsausschusses – ich habe im Hypo-Untersuchungsausschuss einiges gelernt, das sage ich ganz ehrlich dazu, auch über die Parteigrenzen hinweg – und erwarte mir wirklich eines: Wenn es euch ernst ist und nicht nur um die Show geht, bleiben wir bei der Sachlichkeit, und lassen wir das Showprogramm, wie ihr es heute hier herinnen schon wieder abzieht! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Wenn ich heute am baldigen Ende dieser Debatte das Gesagte der Opposition Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie an einer seriösen Aufklärung der von Ihnen als BVT-Skandal hochgespielten Causa in Wahrheit gar nicht interessiert sind, im Gegenteil: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Wenn Sie, Herr Strolz, sagen, Sie hätten zu Beginn unserem Herrn Innenminister – wörtlich – förmlich die Stange gehalten, dann sage ich Ihnen, Sie haben von Anfang an mit der Brechstange auf ihn eingehauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie daran, wie Sie und Ex-Bundeskanzler Kern gleich zu Beginn, als bekannt wurde, dass es eine Hausdurchsuchung gegeben hat, behaupteten, die Kollegen der EGS wären wie Berserker schwer bewaffnet in das BVT eingedrungen; die Zeitungsberichte kann ich Ihnen vorlegen, in denen es hysterisch so lautete. Hinterher hat sich herausgestellt, dass die Kollegen der EGS normal adjustiert und mit normalen Dienstwaffen ausgerüstet waren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – So viel zur Wahrheit. Sie kritisieren weiterhin massiv, dass BVT-Direktor Gridling suspendiert wurde, und sind jetzt offenbar unglücklich, dass der Herr Minister ihn mit einer neuen Aufgabe betraut, nämlich mit einer Neustrukturierung des BVT und des BKA. Ich verstehe das nicht.

Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor (Beifall bei der FPÖ), ein Garant dafür, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht wegschaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten (Zwischenruf bei der SPÖ), und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor (Beifall bei der FPÖ), ein Garant dafür, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht wegschaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten (Zwischenruf bei der SPÖ), und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor (Beifall bei der FPÖ), ein Garant dafür, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht wegschaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten (Zwischenruf bei der SPÖ), und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Was Sie tun, liegt ja auf der Hand. Schauen Sie: Sie wollen einen missliebigen Minister, der Ihnen ideologisch so gar nicht in den Kram passt und der durch konsequentes Handeln diese Missstände abzustellen bereit ist, diskreditieren, Sie wollen ihn – modern gesagt – um jeden Preis mobben. Eines aber ist Ihnen gelungen, dazu kann man Ihnen gratulieren, Sie haben eines geschafft, nämlich dass die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler jetzt weiß, dass Sie in Wahrheit nicht zu einer Regierung fähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin, ich hätte eine Frage: Ich habe Kollegen Gudenus, seitdem er hier im Haus ist, noch nie zur Sache reden gehört. (Beifall bei den NEOS.) Das war heute wieder eine Bewerbungsrede für den Herbert-Kickl-Fanklub.

Aber es geht noch schlimmer: Als Frau Kollegin Zadić hier gesprochen hat, hat Kollege Zanger von der FPÖ gerufen: „Alma, bei mir bist du sicher!“ (Abg. Gudenus: Das betrifft eh nicht Sie!) Ich hoffe, Frau Kollegin Zadić wird dieses Angebot nicht wahrnehmen. Herr Kollege Zanger, sparen Sie sich bitte solche Zwischenrufe! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mir wäre wichtig, dass wir auch in die Zukunft schauen, Herr Bundesminister, unabhängig davon, wie die Situation hinsichtlich BVT ist. Und ich verstehe den Vorwurf der Show nicht, denn der Herr Bundesminister hat selbst gesagt, er hat mit seinen Antworten hier und heute aus seiner Sicht Dinge entkräften können. (Abg. Kitzmüller: Wann reden Sie zur Sache, Herr Abgeordneter?) Insofern müssten Sie dankbar dafür sein, dass wir diese Fragen gestellt haben (Rufe bei der FPÖ: Zur Sache, zur Sache!); deshalb verstehe ich nicht, wieso es diesen Show-Vorwurf gibt.

Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, dazu braucht es alle Beteiligten in diesem Land. Es bringt nichts, wenn Regierungsparteien hier der Opposition, die ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich Kontrolle ausübt, vorwerfen, sie mache irgendetwas Showartiges. Es ist unser aller Verantwortung, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Stimmen Sie deswegen diesem Antrag zu! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kickl, ich weiß nicht, wo und wann Sie sich einen Ruf als Stratege erarbeitet haben, aber jetzt im richtigen Leben haben Sie den schneller verspielt, als man BVT aussprechen kann. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) Stattdessen sind wir mit einer Person konfrontiert, die hier jetzt relativ blank, bleich, mit schlechtem Gewissen auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kickl, ich weiß nicht, wo und wann Sie sich einen Ruf als Stratege erarbeitet haben, aber jetzt im richtigen Leben haben Sie den schneller verspielt, als man BVT aussprechen kann. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) Stattdessen sind wir mit einer Person konfrontiert, die hier jetzt relativ blank, bleich, mit schlechtem Gewissen auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)

Als er Minister geworden ist und sich die Frage gestellt hat: Was tue ich als Erstes?, war sein erster Gedanke - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, insbesondere in Bezug auf weibliche Abgeordnete, Kollege Scherak hat es schon angesprochen, sprechen ja auch für Ihre Nervosität, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ; vielleicht lassen Sie das in Zukunft eher bleiben! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Sind Sie weiblich?)

hinter, nichts anderes. Er hat das eben versucht mit Maßnahmen – ich weiß nicht, ob man das sagen kann, aber von außen hat es ein bisschen putschartig ausgeschaut –, die einerseits dazu geführt haben, dass die Tätigkeit des BVT insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus für die Zukunft unmöglich gemacht worden ist – vielleicht war auch Absicht dahinter, das kann ich nicht sagen –, und die andererseits dazu geführt haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suspendiert worden sind, egal ob ihr persönliches Leben dadurch zerstört wurde oder nicht, wobei sich hinterher herausgestellt hat, dass alle diese Suspendierungen illegal waren. Das war der Erfolg, Herr Kickl, das haben Sie gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich nehme „Sie sind sich nicht zu blöd“ zurück und sage: Ich finde es nicht passend, dass Sie hier aus Ihrer Position heraus, als Innenminister, Abgeordnete bedrohen. Das gehört sich nicht, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das spricht für Ihre Gewissenlosigkeit, für Ihre Unverantwortlichkeit und für Ihre Anstandslosigkeit, Herr Kickl. Das zeigt, wie Sie wirklich agieren. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört! – Abg. Kassegger: Das ist genug jetzt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich! – Abg. Rosenkranz: Solche Frechheiten muss man sich ...!) – Ich habe jetzt das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und von Ihnen lasse ich mir das Wort hier heraußen nicht verbieten! Das hätten Sie vielleicht gerne, das wird aber in dieser Republik nicht passieren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ihre Frechheit ...! Sie Rotzbube!)

Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie sind am Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: ... Sozialisten in diesem Haus offenbar!)

Das ist die Antwort, Herr Bundesminister, die dieses Haus Ihnen zu geben hätte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Wir werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. (Oh-Rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Es ist nämlich ein bisschen eigenartig, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss verlangt und, noch ehe dieser überhaupt zu arbeiten begonnen hat, schon ein Urteil fällt. Daran erkennt man einen gewissen Mangel an Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Wir werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. (Oh-Rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Es ist nämlich ein bisschen eigenartig, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss verlangt und, noch ehe dieser überhaupt zu arbeiten begonnen hat, schon ein Urteil fällt. Daran erkennt man einen gewissen Mangel an Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Scherak, weil Sie meinten, ich erzähle da 7 Minuten lang – ich habe deshalb gedacht, ich habe noch 3 Minuten, Frau Präsidentin – meine Geschichte vom Herrn Dr. Lansky, muss ich entgegnen: Entschuldigung, die Datensammlung und die Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lansky sind ja die Basis dafür, dass die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir schon gehört!) Da sind wir also sehr wohl am Kern der Geschichte, und Sie werden uns zugestehen, dass wir uns das genauer ansehen wollen, Herr Kollege Scherak. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wollte eigentlich nur auf den von mir sehr geschätzten Kollegen Schieder eingehen, der plötzlich gemeint hat, Herr Dr. Lansky hätte mit der SPÖ nichts zu tun (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!), er sei nicht der SPÖ-Anwalt, wie ich das apostrophiert

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Dann kann ich leider nicht bis zum Jahr 2017 herauf alle anwaltlichen Vertretungen des Herrn Dr. Lansky aufzählen, möchte aber doch hinzufügen, dass Herr Dr. Lansky bei der Nationalratswahl 2002 auf Listenplatz Nummer 41 für die SPÖ kandidiert hat, bei der Nationalratswahl 2006 auf Listenplatz 57 für die SPÖ kandidiert hat und bei der Nationalratswahl 2008 auf Platz 47 wieder für die SPÖ kandidiert hat. – Also der gehört schon Ihnen, das möchte ich sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem zu tun?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Misstrauensantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)