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Petition betreffend „Für den Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp dem totalen Überwachungsstaat!“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich)

Petition betreffend Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (Ordnungsnummer 51) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin! – Der Lärmpegel ist durchaus symptomatisch, weil diese Bundesregierung versucht, im Vorbeigehen Ihre Freiheit zu beschneiden, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, jeden Tag ein Scheibchen mehr – im Vorbeigehen. (Beifall bei den NEOS.) Man versucht, dieses Thema im allgemeinen Lärm nicht groß werden zu lassen, aber die Bürger haben sehr wohl überrissen, Herr Finanzminister Schelling, dass da etwas unterwegs ist. Meine Parlamentsrede von der letzten Sitzung wurde über eine halbe Million Mal gesichtet. Die Bürger haben gemerkt: Da ist etwas unterwegs, wo es nicht gut läuft für mich als Bürgerin und Bürger, wo etwas schief hängt in diesem Staat. Sie wollen uns zum gläsernen Bürger machen, und Sie sind als Staat nicht bereit, Transparenz zu leben. Da brauchen wir eine Umkehrung der Tatsachen, und darüber will ich heute sprechen, weil es absolut ungehörig ist, meine Damen und Herren, den Bürger und die Bürgerin, frei geboren, gleich an Würde geboren, unter Generalverdacht zu stellen.

Während wir Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Umsatz von über 700 000 € pro Jahr in die doppelte Buchhaltung zwingen, Herr Finanzminister, hat es diese Regierung auch in den letzten zweieinhalb Jahren immer noch nicht geschafft, die doppelte Buchhaltung für Milliardenbudgets allerorts einzuführen. Und der Bürger wird weiter unter Generalverdacht gestellt, denn es ist das Motto dieser Regierung: Wir kriegen dich! Wir kriegen dich, geschätzter Bürger, geschätzte Bürgerin! Dich erwischen wir! (Ruf bei der SPÖ: Wobei?) – Wobei? Bei allen möglichen Dingen.

Sie sind nicht fähig, die großen Dinge zu regeln. Die großen Konzerne gehen immer noch ohne nennenswerte Steuerbeiträge irgendwo ins Ausland. Sie sind nicht fähig, das auf europäischer Ebene zu regeln. Aber den Mittelstand, den wollen Sie ausquetschen wie eine Zitrone, den einzelnen Bürger, den wollen Sie ausquetschen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was sind die letzten Anschläge, die Sie planen? – Sie wollen in jedes Konto Einsicht nehmen, ohne richterlichen Beschluss. Sie wollen wissen: Wo sind Sie Mitglied, bei welchen Vereinen? Welches Abo beziehen Sie von welcher Zeitung, von welchem Magazin? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? – Aha, Sie sind bei einem Massageverein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Daten wollen Sie sammeln. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie die Bürger in die Delinquenz treiben, Sie wollen die Bürger in die Abhängigkeit treiben. Wenn Sie jetzt hier, meine Damen und Herren (Abg. Lopatka: Das ist ja nicht ernst zu nehmen! – Unruhe im Saal.) – Frau Präsidentin, können wir hier noch einmal für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort kaum.

Was sind die letzten Anschläge, die Sie planen? – Sie wollen in jedes Konto Einsicht nehmen, ohne richterlichen Beschluss. Sie wollen wissen: Wo sind Sie Mitglied, bei welchen Vereinen? Welches Abo beziehen Sie von welcher Zeitung, von welchem Magazin? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? – Aha, Sie sind bei einem Massageverein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Daten wollen Sie sammeln. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie die Bürger in die Delinquenz treiben, Sie wollen die Bürger in die Abhängigkeit treiben. Wenn Sie jetzt hier, meine Damen und Herren (Abg. Lopatka: Das ist ja nicht ernst zu nehmen! – Unruhe im Saal.) – Frau Präsidentin, können wir hier noch einmal für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort kaum.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Herr Rädler, wenn Sie das alles lächerlich machen wollen, und wenn ich hier Leute (Rufe bei der ÖVP: Sie machen das lächerlich!) im SPÖ- und ÖVP-Sektor gesehen habe, die das lächerlich machen, dass man die Leute in die Abhängigkeit ziehen will, dann darf ich an dieser Stelle einen ganz persönlichen Erfahrungsbericht bringen.

Als ich beschlossen habe, in die Politik zu gehen, wurde meinen engsten Mitstreiterinnen und Mitstreitern mehrfach wortident Folgendes überbracht: Den Strolz, den werden wir umbringen in zwei Tagen, wenn es so weit ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das kam vom Generalsekretär einer Regierungspartei. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer? Wer?) Und diese Partei hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die systematisch über die Exponenten von NEOS Daten gesammelt hat. Offensichtlich haben sie nichts gefunden. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Als ich beschlossen habe, in die Politik zu gehen, wurde meinen engsten Mitstreiterinnen und Mitstreitern mehrfach wortident Folgendes überbracht: Den Strolz, den werden wir umbringen in zwei Tagen, wenn es so weit ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das kam vom Generalsekretär einer Regierungspartei. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer? Wer?) Und diese Partei hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die systematisch über die Exponenten von NEOS Daten gesammelt hat. Offensichtlich haben sie nichts gefunden. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Als ich beschlossen habe, in die Politik zu gehen, wurde meinen engsten Mitstreiterinnen und Mitstreitern mehrfach wortident Folgendes überbracht: Den Strolz, den werden wir umbringen in zwei Tagen, wenn es so weit ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das kam vom Generalsekretär einer Regierungspartei. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer? Wer?) Und diese Partei hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die systematisch über die Exponenten von NEOS Daten gesammelt hat. Offensichtlich haben sie nichts gefunden. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen aber auch berichten, was ich erlebt habe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Mein Koinitiator hat ganz plötzlich eine Steuerprüfung bekommen. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die heute im Parlament sitzen, haben plötzlich Steuerprüfungen bekommen, als wir diese Partei gegründet haben. Ich habe die Absage eines Bankkredits bekommen, aus heiterem Himmel. Der Bankkredit war zugesagt von einer Landesbank und wurde später zurückgezogen. (Abg. Wöginger: Verfolgungswahn!) – Das ist nicht Verfolgungswahn, das sind ganz konkrete Erlebnisse!

dass Leute auf Gemeindeämtern mit folgenden Worten empfangen wurden: Ah, Sie wollen hier für die NEOS unterschreiben? Das sehen wir hier nicht gerne. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Und das sagen nicht einmal politische Würdenträger. Sie gehen so weit, dass sogar Gemeindebedienstete das den Bürgerinnen und Bürgern ausrichten. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wer?)

dass Leute auf Gemeindeämtern mit folgenden Worten empfangen wurden: Ah, Sie wollen hier für die NEOS unterschreiben? Das sehen wir hier nicht gerne. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Und das sagen nicht einmal politische Würdenträger. Sie gehen so weit, dass sogar Gemeindebedienstete das den Bürgerinnen und Bürgern ausrichten. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wer?)

Wir haben Leute gehabt, Primarärzte, die haben eine Veranstaltung von uns besucht, die wurden später zu ihrem Dienstgeber zitiert. Denen wurde gesagt: Wir wünschen uns keine politische Agitation (Rufe bei der SPÖ: Wer?), wenn Sie eine Verlängerung Ihres Vertrages haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Welche Gemeinde?) Wir haben Lehrerinnen gehabt, die 100 € gespendet haben und später vom Dienstgeber drangsaliert wurden. (Abg. Matznetter: Die NEOS sind eh !)

Wir haben Leute gehabt, Primarärzte, die haben eine Veranstaltung von uns besucht, die wurden später zu ihrem Dienstgeber zitiert. Denen wurde gesagt: Wir wünschen uns keine politische Agitation (Rufe bei der SPÖ: Wer?), wenn Sie eine Verlängerung Ihres Vertrages haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Welche Gemeinde?) Wir haben Lehrerinnen gehabt, die 100 € gespendet haben und später vom Dienstgeber drangsaliert wurden. (Abg. Matznetter: Die NEOS sind eh !)

Und, Peter Pilz, das ist natürlich auch für dich der Lackmustest. Du hast dich ja mehrere Male hin und her entschieden, wofür du bist. Du hast schlussendlich getwittert: Es gibt keine Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss. Und wir werden die Grünen hier beim Wort nehmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich habe diesen Tweet gespeichert. Sie sind unter Beobachtung, Herr Pilz, in dieser Frage. Ich werde Sie dokumentieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Sie können nicht da heraußen stehen und hier auf Grundrechtsverfechter machen, durch Europa touren und Bürgerrechte – natürlich großartig – vertreten. Ich schätze Ihr Engagement, aber ich hoffe, dass Sie nicht einer Doppelbödigkeit unterliegen. (Abg. Pilz: Fingerabdrücke? Fingerabdrücke?) – Ja, die Fingerabdrücke, das wird das Nächste: Werden Sie Fingerabdrücke im Finanzbereich zulassen? (Abg. Brosz: Das wollt ja ihr! Das steht da drin!) Werden Sie das zulassen oder nicht? Vorratsdatenspeicherung – werden Sie hier mitgehen oder nicht?

Sechstens: Es braucht eine effiziente und effektive Transfer- und Transparenzdatenbank. Das, was Sie sich vorgenommen haben vor Jahren, Herr Minister – bringen Sie das endlich zu Ende, und lassen Sie sich diese Pläne nicht von irgendwelchen Landesfürsten durchkreuzen, die natürlich weiterhin schamlos ihre Klientel anfüttern wollen, ohne beobachtet zu werden. Das müssen wir beobachten! Warum? – Da geht es um unser Geld. Gläserner Staat, nicht gläserne Bürger – da sollten Sie sich engagieren, da müssen wir Überwachungskameras aufstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wohin geht das Geld? Wohin wird es verteilt? Wer wird damit besonders wohlwollend beschenkt in der Art und Weise, wie Sie in den letzten Jahren Klientelpolitik machen?

Achtens: klare Regeln für Ausgliederungen. Natürlich brauchen wir klare Regelungen bei Ausgliederungen im öffentlichen Bereich. Warum? – Der Herr Häupl ist da ja das Paradebeispiel, der versteckt ja noch einmal so viel, wie er Schulden hat, in ausgelagerten Bereichen. Beate Meinl-Reisinger hat das öfter aufgezeigt. Das ist unverschämt! Da brauchen wir Transparenz. Da brauchen wir eine Kamera (der Redner hält die Überwachungskamera wieder in die Höhe), die hinschaut, und zwar permanent. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

rinnen im Oktober eine Korrektur verpassen. Diese Haltung „Ich bin ich, und die anderen geht es nichts an“, die werden wir in Wien nicht akzeptieren. Warum? – Weil alle, von den Oberösterreichern, Steirern bis zu den Vorarlbergern, zum Beispiel die Sonderprivilegien bei den Pensionen mitzahlen. Solang wir das mitzahlen, dass bis 2042 die Wiener aus dem geschützten Bereich mit 55 und früher in Pension gehen, so lange haben alle Bürger aller Bundesländer den Anspruch, dass Herr Häupl seine Haftungen offenlegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt.

Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt.

Deswegen sagen wir: Völlige Umkehrung! Das Recht auf Privatsphäre, auf Familienleben ist ein Grundrecht. Wir sind freie Bürger eines freien Landes (Abg. Rädler: Ende!), und wir werden gegen diese Gläsernmachung der Bürger demonstrieren, wo immer wir können. Daher: Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürger! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zum Punkt Bankgeheimnis und Kontenregister: Wir sind internationale Verpflichtungen mit der OECD eingegangen. Wir haben den OECD-Standard fixiert. Wir haben uns verpflichtet, ab 2017 Daten im internationalen Datenaustausch zu liefern. Wir haben uns daher entschlossen, ein solches Kontenregister einzuführen, wie es übrigens in vielen Ländern Europas der Fall ist. Das, was da mit Deutschland argumentiert wird, hat natürlich mit dem, was Österreich anbelangt, überhaupt nichts zu tun, denn in Deutschland darf in alles hineingeschaut werden – auch in den Arbeitsmarkt, in den Sozialbereich. (Abg. Strolz: Die haben auch so angefangen wie wir!) Das ist alles nicht vorgesehen, und daher würde ich schon meinen: Bleiben wir bei den Tatsachen, die der Gesetzentwurf dann auch beinhalten wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusätzlich werden wir einen Rechtschutz beauftragen oder eine richterliche Stelle vorsehen, die überprüft, dass die festgelegten verfahrensrechtlichen Grundsätze eingehalten werden. (Ruf bei den Grünen: Ex post oder ex ante?) Diese Vorgangsweise ist jetzt vorgesehen und wird dann entsprechend auch vorgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das heißt, Sie bringen ein Gesetz ein?) – Wir haben noch überhaupt kein Gesetz. Wir haben ein Gesetz in Begutachtung, und nach der Begutachtung kommt der endgültige Vorschlag.

Im Zusammenhang mit den von Ihnen zitierten Haftungen möchte ich Folgendes klarstellen: Grundsätzlich ist in jedem Abschluss, auch in einem Landesrechnungsabschluss, jede Haftung vermerkt. Das, was der Rechnungshof kritisiert – und das kann ich durchaus verstehen –, ist die Festlegung der sogenannten Haftungsobergrenzen. Die Liste der Haftungen liegt jedoch vollständig vor. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Was die Vereinheitlichung der Rechnungslegung anlangt, sind wir so weit vorangekommen, dass in Zukunft die Bundesländer im Sinne eines – wir sind doch (in Richtung des Abg. Strolz) bei den Bundesländern, Matthias – modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung arbeiten werden. Das Inkrafttreten eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots und das transparente Finanzausgleichsgesetz wurden ja bereits angesprochen.

Ich hoffe, wir können wieder zu einer sachlichen Basis zurückfinden und hier eine vernünftige Diskussion dieses Antrags führen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich meinen Kollegen Vetter anschaue, dann fällt mir ein, wie wir noch gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und vehement gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses eingetreten sind. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir sind völlig anderer Meinung. Dann nämlich, wenn es darum geht, wirklich Skandale aufzuklären im staatsnahen, im politnahen Bereich, im Bereich der Hypo, wenn wir Informationen haben wollen, wie es dazu kommen kann, dass mehr als 20 Milliarden € irgendwo im Sand verschwinden, verhält sich der Staat so. (Die Rednerin hält eine entsprechende Tafel in die Höhe.) Dann wird nichts gezeigt, dann wird alles vertuscht und geschwärzt. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Herr Minister, Betrug muss auf jeden Fall bekämpft werden, aber Betrug sollte dort bekämpft werden, wo er entsteht. Wer voriges Wochenende die „Kronen-Zeitung“ gelesen hat, der hat darin lesen können, dass zum Beispiel Ikea bei 2 Milliarden € Reingewinn nur im Promillebereich Steuern zahlt. Dazu sage ich: Diese Betrugs- und Steueroasen sind endlich zu heben! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sollen, ja müssen darüber nachdenken, was Sie da tun, denn: Sie kriminalisieren die Bürger! Diesen Weg kann man nicht unterstützten, und dieser Weg ist einfach wieder zu korrigieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Den Grünen möchte ich sagen: Wenn Sie vom „Schurkenstaat“ sprechen, so tut mir das persönlich weh, denn ich kenne so viele Leute, die hart arbeiten, so viele Unternehmer, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie die Zahlungen berappen sollten. Und die alle pauschal als Schurken zu bezeichnen, das ist meiner Meinung nach absolut unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Sturm des Vertrauensverlustes ernten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, eine Steuerreform zu machen, aus mehreren Gründen, nämlich: um die Konjunktur durch Senkung des Einstiegsteuersatzes, dadurch, dass die Leute mehr Geld im Börsel haben, anzukurbeln, eine Entlastung der arbeitenden Menschen in unserem Land durchzuführen, aber auch Steuerfairness einen Schritt weit voranzubringen. Und zur Steuerfairness gehört nicht nur die Entlastung der Arbeitnehmer, da gehört auch dazu, dass die, die Steuern zahlen müssen und jetzt ihr Geld am Fiskus vorbei auf Schwarzgeldkonten legen, in Zukunft auch erwischt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es schade, dass Team Stronach und NEOS hier anfangen, den Steuerhinterziehern die Mauer zu machen, und zwar mit fadenscheinigen Argumenten. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich oder in den Wald und denken darüber nach, ob es nicht besser wäre, die Steuerhinterzieher trotzdem dranzubekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister und Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ganz sicherlich von niemandem diese 5-Milliarden-€-Steuerreform schlechtreden, auch nicht in der heutigen Sondersitzung, Klubobmann Strolz. Ganz sicher nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn das ist eine Kraftanstrengung, die diese Bundesregierung unternimmt, um zu entlasten. (Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!)

Der zweite Punkt: Herr Klubobmann Dr. Strolz! Im Jahr 2011 haben Sie in Ihrem Buch “Warum wir Politikern nicht trauen: “ gemeint: Weniger Energie geht in die inhaltliche Arbeit. Nicht „Was ist gut für unsere Gesellschaft, für die Menschen?“ ist die Leitfrage, sondern: Wie lautet die Schlagzeile? Was bringen wir aufs Titelblatt? – Genau danach gehen Sie jetzt vor! Das ist das, was Sie damals kritisiert haben! Genau danach! (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das haben Sie heute wieder gemacht: ordentlich gemeckert! (Abg. Neubauer: Wer ist denn der Herr Alois Schöpf?) Das sollte Ihnen zu denken geben. Den Schöpf kenne ich nicht, aber vielleicht kennen Sie ihn, er ist Kommentator von der „Tiroler Tageszeitung“. Keine Ahnung, aber die „Tiroler Tageszeitung“ dürften jedenfalls auch Sie kennen. (Abg. Kickl: Ist das das ÖVP-Parteizentralorgan?) Wenn Sie sie nicht kennen, gebe ich Ihnen gerne ein Exemplar vom letzten Samstag zum Nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in den letzten Monaten einen intensiven Diskussionsprozess in der Partei gehabt, den sogenannten Evolutionsprozess, und das Ergebnis dieses Erneuerungsprozesses in der Partei ist unser neues Parteiprogramm. (Abg. Kickl: Der sitzt dort hinten!) Und genau das ist dort festgehalten: Datenschutz, Privatsphäre, Bekenntnis zur Freiheit. Das sind für uns unabdingbare Werte, und sie sind auch fest in unserem Parteiprogramm verankert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Und ich sage es Ihnen: Das, was Sie angesprochen haben, den „gläsernen Bürger“, den wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. (Abg. Strolz: Ja oder nein?) Zweimal Ja: Ja zum Schutz der Privatsphäre, aber auch Ja zum Schutz im Kampf gegen den Steuerbetrug! Das ist im Sinn der Mehrheit. Und das ist die ganz, ganz große Mehrheit der Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinn der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wir den Kampf gegen den Steuerbetrug natürlich verstärken müssen, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Diese Bundesregierung wird hier – wir brauchen die Unterstützung einer Oppositionspartei – gemeinsam mit den Grünen hoffentlich zu einer guten Lösung kommen. Nach den Gesprächen, die wir heute Vormittag geführt haben, bin ich sehr zuversichtlich, da wir natürlich hier im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher auch als Regierungsparteien den Kompromiss suchen müssen. Und dass Datenschutz den Grünen nicht unwichtig ist, sollten auch die NEOS wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne mich jetzt nach der Rede des Klubobmanns Lopatka nicht mehr aus. Da gibt es den Gigl und den Gogl, und jeder in der ÖVP sagt etwas anderes. Sie vertreten heute hier diese Position, der Herr Schützenhöfer, Ihr Parteiobmann in der Steiermark, sagt etwas völlig anderes, nämlich dass das ja nicht kommen darf. (Abg. Neubauer: Ein gewisser Herr Amon auch!) Also offenbar ist es genau diese Konzeption der nicht geradlinigen Politik, immer wieder vor Wahlen etwas zu versprechen, was man nach der Wahl nicht hält. Genau das ist eine Kontinuität Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Und wenn heute zu Recht eine Sondersitzung zum Thema „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürger“ einberufen wurde, so bin ich dafür dankbar, da auch wir das von Beginn an – auch ich in Interviews – genauso immer eingefordert haben, dass wir einen gläsernen Staat brauchen, aber keine gläsernen Bürger und nicht in Richtung Kontrollüberwachungsstaat à la George Orwell gehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein wichtiges Prinzip! Wir haben daher auch ein Volksbegehren dazu angekündigt, da es notwendig ist, hier Druck aufzubauen. So gesehen freue ich mich, dass das heute mit Unterstützung der Oppositionsparteien auch möglich geworden ist, und natürlich hat Klubobmann Strolz recht, wenn er heute durchaus berechtigterweise ein Sittenbild von Rot und Schwarz aufgezeigt hat, das wir ja mit Mobbing und Stalking auf Behördenebene, auf Ortsgruppenebene und auf Gemeindeebene gegen Andersdenkende erleben. Das ist kein Schmäh oder Verfolgungswahn des Herrn Klubobmann Strolz, nein, das ist brutale Realität in diesem Land, die wir gemeinsam abzustellen haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Wir haben den Missbrauch, wenn es um Daten geht, wir haben illegale Abhörungen durch Geheimdienste mit dem NSA-Skandal, wir haben Entwicklungen, dass Sie diese Daten natürlich speichern wollen, damit man dann wieder befürchten muss, das geht eh alles eins zu eins zu den diversen Geheimdiensten oder zumindest zur NSA. Wir haben illegale Abhörung, illegale Abspeicherungen bis hin zu der Registrierkassenverpflichtung, über die wir heute auch schon in der Debatte gehört haben, mit der Sie alle Unternehmer einmal sofort unter Generalverdacht stellen, Betrüger zu sein. Ich gratuliere Ihnen zu dieser tollen Vorgangsweise! Sie haben mit Griechenland und Italien wirklich die besten Beispiele ausgewählt, wo die Registrierkassenpflicht gar nichts nützt, aber dort seit Jahren praktiziert wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das sind genau diese Muster in unterschiedlichen Bereichen, wie sich der Staat Dinge anmaßt, die ihm nicht zustehen (neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach), bis hin zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, das eine gute österreichische Tradition darstellt und wo unterschiedliche Vertreter der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei, als man die erste Aufweichung vorgenommen hat, immer wieder versprochen haben, es wird nicht zu einer Aufhebung kommen, es betrifft nur nichtösterreichische Staatsbürger.

Und wieder sieht man, dass Sie im Liegen umfallen und Dinge versprechen, die Sie dann nicht halten. Denn das ist natürlich der nächste Schritt in Richtung Aufhebung des guten österreichischen Bankgeheimnisses, wobei Sie ohne richterlichen Bescheid in Wirklichkeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Und Sie holen sich vielleicht auch noch, wie schon so oft, die Grünen als Mitunterstützer für so etwas nach dem Motto an Bord: Na da setzen wir halt irgendein Gremium ein. Aber Hauptsache der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt. Da wird man genau achten müssen, wie dann mit Bürgerrechten, wie mit Datenschutzrechten verfahren wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Bürger schauen, und wenn es Ersparnisse gibt, die er nicht gestohlen hat, sondern sich durch Lohn und harte Arbeit verdient hat und für die er Steuern gezahlt hat, dann muss er seine Ersparnisse ausgeben, bevor er Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommt. Das ist asozial, aber genau in diese Richtung geht es für Sie offensichtlich, wieder einmal den Schutz und die Rechte der Bürger und der Arbeitnehmer mit Füßen zu treten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das heißt, das sind alles Entwicklungen in Richtung eines Staates, der die Bürger durchleuchten will, überwachen will, kontrollieren will und unter Kontrolle halten will. Da lacht man dann noch, wenn manche sogar schon darüber nachdenken, nach Abschaffung des Bargeldes vielleicht sogar noch jedem Menschen einen Chip zu implantieren, damit wir keine Pässe und Kreditkarten mehr brauchen, damit wir die totale Kontrolle haben und wissen, wann wer aufsteht und wo er sich bewegt. In Zukunft zahlt man mit dem Chip an der Kasse und hat immer auch gleich alle seine Ausweise dabei. Dann wird gesagt: Er hat ja nichts zu befürchten, weil der große Bruder bewacht einen eh, und wenn er nichts Böses macht, hat er ja nichts zu befürchten. Na gute Nacht! Das sind genau diese unredlichen Begründungen, Entwicklungen und Diskussionsrichtungen, die auf gar keinen Fall stattfinden dürfen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Da geht es um Freiheit, um Bürgerrechte, um Selbstbestimmungsrechte gegen ein metternichsches Kontrollstaatssystem, das wir ja zum Glück in der Geschichte auch einmal überwunden haben. Aber Sie führen uns dort wieder hin! Genau das brauchen und wollen die Bürger nicht. Was wir brauchen – und das ist vollkommen richtig –, ist der gläserne Staat, dass nämlich alles, was mit öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, na selbstverständlich gläsern und transparent zu sein hat und öffentlich gemacht werden muss. Aber nicht so, wie Sie in dem Bereich dann mit Aktenschwärzungen agieren, um alles zu vertuschen und alles zu verdecken, um in Wirklichkeit die eigentlichen Täter dieses Bankenverbrechens damit zu schützen. Das ist genau der falsche Weg, von dem sich die Bürger entsetzt und auch mit Grauen abwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich habe in den letzten Wochen gerade von ehemaligen Sozialdemokraten und auch Unterstützern und Wählern der ÖVP erlebt, dass sie entsetzt sind, dass Sie sich in diese Richtung entwickeln und alle Ihre Grundsätze über Bord geworfen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseher hier und zu Hause! Eines kann ich Ihnen vorweg gleich versichern, Herr Klubobmann Strache: Das Geschäftsmodell der FPÖ – Österreich als Standort für russische oder ukrainische Schwarzgeldkonten – als Wirtschaftsmodell etablieren zu wollen, das ist mit Sicherheit nicht unser Modell. (He-Rufe bei der FPÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Sie immer vermisst, wenn es darum gegangen ist. Sie haben das mit mir auch einmal offen diskutiert. Sie haben gesagt, es ist ein gutes Vorbild, wie die Schweiz das macht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum soll man es nicht auch hier in Österreich verstecken können? Also ich sage Ihnen, wenn Sie internationale Solidarität so verstehen, dann stehen Sie mit dieser Solidarität alleine da. Das nur einmal vorweg. Aber ich komme gerne auch noch zu den anderen Punkten. (Abg. Darmann: Ist das alles, was Sie haben? Das ist peinlich!)

Ich sage Ihnen, ich will nicht nur keine überbordende, ich will überhaupt keine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe weiter; ich muss mich nur entschuldigen, ich bin etwas verkühlt. (Abg. Stefan: Seit einer Woche oder seit wann?) Ich gehe weiter. Sie wollen „keine Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung ohne parlamentarische Kontrolle“. Das heißt im Umkehrschluss, Sie sind für die Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung mit parlamentarischer Kontrolle. Das steht da, Entschuldigung! Wir sind auch gegen diese Form der Überwachung mit parlamentarischer Kontrolle. Da kann es überhaupt keine Frage geben. Das ist der Kern der Vorratsdatenspeicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Stoßrichtung ist hier sehr, sehr klar, und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf die Seite derjenigen stellen, für die wir genau dieses Geld wirklich dringend brauchen. Schauen Sie sich die Budgetsituation an, 350 Millionen € fehlen im Bildungsbudget. Kindergartenbetreuung – das Gratiskindergartenjahr ist immer noch nicht ausverhandelt. (Abg. Deimek: Man kann auch sparen!) Man kann natürlich auch sparen, selbstverständlich, aber warum soll ich trotzdem Steuerbetrüger im großen Stil dadurch unterstützen, dass ich ihnen ermögliche, hier ins österreichische Bankgeheimnis abzutauchen? Angeblich sind allein aus der Schweiz wieder 10 Milliarden € zurück ins österreichische Bankgeheimnis abgetaucht. Das ist ja offensichtlich, dass man das nicht wollen kann, außer man möchte wirklich der Schutzpatron von Steuerbetrug sein. Das ist ja nicht anders erklärbar. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Stimme ist heute nicht wirklich gut. (Ruf bei der FPÖ: Der Inhalt auch nicht!) Ich möchte noch einen letzten Gedanken anführen. Was bedeutet das Bankgeheimnis eigentlich? Wir haben im Moment nicht einmal die Möglichkeit herauszufinden, wer wie viele Konten besitzt, und das ist – auch für die Justiz im Übrigen – ein unerträglicher Zustand, jede einzelne Bank anzuschreiben, ob jemand Konten hat. Das hat diesen Drehkreislauf, und das können sich wirklich nur die leisten, die sehr viel Geld haben und die auch sehr viel Unterstützung beim Verstecken ihres Geldes haben. Oder kennen Sie die berühmte Krankenschwester aus dem steirischen Wahlkampf, die fünf Steuerberatungskanzleien, eine davon in Liechtenstein, eine in Wien und eine in Luxemburg, beschäftigt, um Steuern zu hinterziehen? Ich nicht! Ich denke, damit ist die Stoßrichtung klar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Stimme ist heute nicht wirklich gut. (Ruf bei der FPÖ: Der Inhalt auch nicht!) Ich möchte noch einen letzten Gedanken anführen. Was bedeutet das Bankgeheimnis eigentlich? Wir haben im Moment nicht einmal die Möglichkeit herauszufinden, wer wie viele Konten besitzt, und das ist – auch für die Justiz im Übrigen – ein unerträglicher Zustand, jede einzelne Bank anzuschreiben, ob jemand Konten hat. Das hat diesen Drehkreislauf, und das können sich wirklich nur die leisten, die sehr viel Geld haben und die auch sehr viel Unterstützung beim Verstecken ihres Geldes haben. Oder kennen Sie die berühmte Krankenschwester aus dem steirischen Wahlkampf, die fünf Steuerberatungskanzleien, eine davon in Liechtenstein, eine in Wien und eine in Luxemburg, beschäftigt, um Steuern zu hinterziehen? Ich nicht! Ich denke, damit ist die Stoßrichtung klar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dem Sie einsparen, und als Erstes werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Frau Glawischnig, reden Sie bitte mit kleinen Standlern am Meiselmarkt oder bei Jahrmärkten, wie die die Registrierkasse finden! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da bin ich ja nicht dafür!) Und dann sagen Sie mir, ob das wirklich das ist, wo Sie sagen: Na ja, also Arbeitnehmer und Beamte nehmen wir selbstverständlich aus allem raus, aber bei Unternehmern, da schauen wir genauer hin. (Abg. Steinhauser: Das ist ein ganz anderes Thema!) Sie differenzieren nach Ihrer eigenen Moralvorstellung und haben in dieser Frage keine Haltung, und das ist das, was mich empört. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Sie werden sich wohl unwohl fühlen und Sie werden vielleicht zu ihm hingehen und sagen, also bitte, Entschuldigung, ich möchte ein bisschen Freiheit auch haben. Wieso kontrollierst du mich so? Und stellen Sie sich vor, Ihr Partner sagt dann, ja, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Wie fühlen Sie sich dann? Das ist ein Generalverdacht, der hier ausgesprochen wird, und genau unter diesen Generalverdacht stellen Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Worum es mir aber hier schon geht, ist noch einmal zu sagen: Für uns ist das eine Frage der Haltung. Herr Klubobmann Schieder hat gesagt, das ist kein Eingriff in die Privatsphäre, er hat, glaube ich, dann sogar gesagt, es ist das Gegenteil. Das ist selbstverständlich ein Eingriff in die Privatsphäre! Die Frage bei solchen Eingriffen in Grundrechte ist immer die Frage der Verhältnismäßigkeit, und aus unserer Sicht ist es hier nicht verhältnismäßig. Das ist eine grundlegende Haltung, die wir haben und die wir auch nicht verlassen werden, wenn es uns vielleicht einmal in unsere eigene Moralvorstellung passt. Und das ist der Appell an die Grünen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Interessant ist auch, dass die betroffenen Kunden nicht einmal über die Abfrage informiert werden. Was den österreichischen Gesetzestext anlangt – ganz abgesehen von juristischen Unklarheiten, ob das möglicherweise zu vage formuliert ist oder ob das dem Legalitätsprinzip widerspricht –: Es ist einfach eine weltanschauliche Grenze, es ist ein gesellschaftspolitisches Tabu, das da gebrochen wird. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Die Sozialisten in allen Parteien spielen hier auf dem Neidklavier, anstatt auf die Leistung der Bürger zu setzen. Apropos Sozialisten, ich zitiere auch sehr gerne Hannes Androsch. Auch er kritisiert die Abschaffung des Bankgeheimnisses scharf. Er sagt: „So landen wir in einem Überwachungs-, Bespitzelungs- und Vernaderungsstaat.“ (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Liebe ÖVP, liebe SPÖ! Hört auf eure Weisen, die ihr in der Partei habt! Wo bleiben die Freiheit, die Leistungsgerechtigkeit und das Ideal der solidarischen Hochleistungsgesellschaft? (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein Appell: Lassen Sie den Menschen die Nachbarschaftshilfe! Wir wissen alle, dass es da Grauzonen gibt. Ja, das ist so und das ist auch nicht korrekt. Aber seien wir ehrlich, ohne diese großzügige Nachbarschaftshilfe würde die Hälfte der Häuser in Österreich gar nicht stehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es hat den Anschein, dass durch dieses Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz die Großbanken ihre schlechten Kredite einfach an den Bund, sprich an die Steuerzahler, weitergereicht haben. Die Verluste sind also dem Steuerzahler zugeflossen, und es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler für schlecht geführte Unternehmen, die dann pleitegehen, haften müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Wenn es um Steuergeld geht, sehr geehrte Regierung, dann darf es keinen Datenschutz geben, aber wenn es um das versteuerte Geld der Bürger geht, brauchen wir den Datenschutz. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei einer SPÖ ohne große Köpfe wie Androsch und Gusenbauer ist sowieso Hopfen und Malz verloren, aber, lieber Marcus Franz, lieber Georg Vetter, dreht mir die ÖVP um! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir über Datentransfer reden, über Transparenz, über das, was der Staat weiß und was er nicht weiß, so haben wir da erst recht eine Imbalance. Der Staat weiß alles über jede Pensionistin, jeden Pensionisten in diesem Land, über jeden Arbeiter, über jede Angestellte, über jeden Vertragsbediensteten, über jeden Beamten: das Einkommen, das Jahreseinkommen, die Lohn- und Einkommensteuer, die einbehalten wurde, die Sozialversicherung et cetera, aber der Staat weiß nichts über Vermögen, über Vermögenseinkommen und über diejenigen, die zum Beispiel selbständig sind und Steuern hinterziehen – der Großteil der Selbständigen ist sicher total steuerehrlich, aber viele nützen die Möglichkeiten des Bankgeheimnisses eben aus, um Steuern zu hinterziehen. Auch das ist eine Imbalance, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist natürlich Macht, und Macht braucht Kontrolle. Das wissen wir auch aus der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, denn wie die mit der Macht umgegangen sind, haben wir gesehen – die Taschen vollgeräumt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Wenn die Freiheitlichen hier von Datenschutz reden, dann erinnere ich nur an eines: Als die FPÖ in der Regierung war – Kollege Bösch und Kollegin Rosenkranz, Sie haben dafür gestimmt –, was hat denn da der Staat gemacht? Was hat denn da die Regierung gemacht? Das Zentralmelderegister, die Meldedaten aller Österreicherinnen und Österreicher, verkauft! Verkauft um Geld! So schauen die Freiheitlichen auf den Datenschutz, wenn sie an der Macht sind. Das sind nicht Datenschützer, sondern Datenhändler! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Also ich meine, Sie sollten sich nur ein bisschen an Ihre eigenen Beschlüsse erinnern, die Sie in diesem Haus mitgetragen haben, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir von Imbalance reden, sage ich eines: Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge, die vom Krieg hier ankommen, erstens von der FPÖ so begrüßt werden wie in Erdberg, und zweitens, dass sie dann womöglich noch im Zelt untergebracht werden. Das gehört geändert! (Beifall bei der SPÖ.)

sollte nicht so tun, als ob die Banken da nur Vorteile gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum nächsten, dem Kapitalabfluss-Meldegesetz. Darüber wird ganz wenig diskutiert. Auch da wäre die Frage zu stellen, ob es tatsächlich notwendig ist, jede Transaktion zu melden. Wir haben in Österreich die Endbesteuerung durch die KESt. Wenn also ein noch so kleines Guthaben sozusagen die Zinsen abzuliefern hat, dann, glaube ich, sollte man nicht übers Ziel schießen, sondern man sollte sich fragen, ob tatsächlich jeder kleinste Betrag sozusagen nach diesem Kapitalabfluss-Meldegesetz zu melden ist, weil die Summe der Beträge zusammenzuzählen ist. Wenn es ein einzelner Betrag wäre, okay, dann könnte man darüber diskutieren, aber wenn die Summe der Beträge eine bestimmte Grenze überschreitet und dies zu melden ist, dann frage ich mich, wer diesen Aufwand bezahlt, wer diesen Aufwand durchführt und welchen Nutzen dieser Aufwand nach sich ziehen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer übt sich schon als Oppositioneller. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Wenn man da zuhört, stellt man sich die Frage, wer dieses Gesetz eingebracht hat, das er da jetzt auseinandergenommen hat. Also wenn Sie wirklich dieser Überzeugung sind, dann machen Sie noch einmal eine interne Runde und blasen Sie das ganze Manöver ab. Dann hätte die heutige Veranstaltung auch einen wirklichen Niederschlag gefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mehr als ein begründeter Verdacht, das ist eine Tatsache. Und mit dem, was Sie hier vorlegen, leisten Sie einen weiteren Beitrag zu dieser Fehlentwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

Bald gibt es nichts mehr, wo der Staat nicht seine gierigen Finger und seine Schnüffelnase drinnen hat. Und da muss man sich irgendwann auch die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Rolle des Staates? Und da gibt es offensichtlich zwei verschiedene Denkmodelle. Wir sind der Meinung, dass der Staat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen hat, dass er sie zu hüten hat als einen seiner größten Schätze; Sie hingegen sind offenbar der Meinung, dass diese Privatsphäre zu torpedieren, auszuhöhlen und auszuspionieren ist. Und da trennen uns natürlich Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.)

Dieses Modell kennen wir – diesen Überwachungsstaat, diesen Staat, der überall seine Finger drinnen hat, der es insbesondere auf das Vermögen seiner Bürger abgesehen hat –: Das ist das marxistische Denkmodell. Das kennen wir vonseiten der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kennen wir vonseiten der Grünen. Aber dass jetzt der Modernisierungsschub innerhalb der ÖVP dazu führt, dass auch die Volkspartei auf diesen Unsinn aufhüpft, das ist doch einigermaßen abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Modell kennen wir – diesen Überwachungsstaat, diesen Staat, der überall seine Finger drinnen hat, der es insbesondere auf das Vermögen seiner Bürger abgesehen hat –: Das ist das marxistische Denkmodell. Das kennen wir vonseiten der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kennen wir vonseiten der Grünen. Aber dass jetzt der Modernisierungsschub innerhalb der ÖVP dazu führt, dass auch die Volkspartei auf diesen Unsinn aufhüpft, das ist doch einigermaßen abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ein Beispiel dafür: Wenn wir als Volksvertreter hier herinnen im Auftrag der Bevölkerung zum Beispiel wissen wollen, ob ein Regierungsmitglied, zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler, zum Beispiel an einem Treffen wie zum Beispiel diesem Bilderberg-Treffen, das gegenwärtig in Tirol stattfindet und uns Millionen an Kosten für die Überwachung verursachen wird, teilnimmt, wenn wir wissen wollen, was dort geredet wird – vielleicht geht es um Umverteilung, Herr Kollege Schieder oder Herr Kollege Krainer, vielleicht bläst man dort sozusagen zum Kampf für Gerechtigkeit –, dann werden wir, Kontrollorgane dieser Regierungsmitglieder, abgeschasselt, indem man sagt, das geht euch nichts an, das ist privat. Also dort steht der Privatraum total im Mittelpunkt, dort beruft man sich auf jene Privatsphäre, die man den Menschen in diesem Land nicht geben will. Das ist ein interessanter Unterschied. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

den Privatbereich der Bevölkerung hineinzuschauen, bis zu den Handyverbindungen, zu den SMS-Verbindungen von Menschen, die nie im Leben irgendetwas mit Terror oder ähnlichen Dingen zu tun gehabt haben, dann gilt diese Privatsphäre nicht. Da hat der Staat überall die Finger drinnen, und ich halte das für unanständig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und von SPÖ, bitte, das war kein Lob, keine Anerkennung, die Rousseau da ausgesprochen hat, sondern das ist als Anklage zu verstehen für einen Zustand, der unhaltbar ist. Hören Sie also auf, die Menschen mit Ihren Spitzelmethoden, mit ihrem Hineingreifen in das Privateste des Privaten an die Kette zu legen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

In der Phase, als Österreich ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz geschlossen hat, sind eine Reihe von Menschen, sogenannte Abschleicher, mit ihrem Vermögen, mit ihrem Geld, nach Österreich „zurückgeflüchtet“, um hier den Schutz des österreichischen Bankgeheimnisses zu suchen und sich vor der Finanz zu verbergen. Da geht es um 10 Milliarden €, Herr Kollege Strache. Da geht es nicht um den kleinen Mann und um Kleinigkeiten. Da geht es um große Beträge, da geht es um Großbetrug, und an diesen Großbetrug wollen und müssen wir heran. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Was meine ich mit Panikmache? – Es beginnt schon damit, dass Sie sagen, es stünden alle unter Generalverdacht. – Bitte, das doch ein Affront gegen die Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Lande, das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strolz hält seine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ in die Höhe.) – Mit dieser Kamera sehen Sie in überhaupt kein Konto rein.

Wenn Sie sich hier herstellen, Vergleiche mit Deutschland anstellen und sagen, zu wie vielen Kontoeinschauen es in Deutschland in den letzten Jahren gekommen ist, so muss man einmal einiges richtigstellen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Strolz, jetzt sage ich Ihnen eines: Wir sind der Garant dafür, dass es in Österreich nicht dazu kommen wird, dass jemand außer diesen Behörden, die ich erwähnt habe – Strafbehörden, Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden –, Einschau in dieses Kontoregister und Einschau in Daten nehmen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, was die Frage des Rechtsschutzes und die tatsächliche Einschau angeht: Auch da können Sie davon ausgehen, dass wir der Garant dafür sind, dass es eine rechtsstaatliche Lösung mit einem Richter geben wird. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will hier niemandem Bösartigkeit unterstellen, aber eines kann ich sicher konstatieren: dass hier ein sorgloser Umgang mit Grundrechten passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir jenen Leuten, die noch den Mut haben, ein Unternehmen zu führen, jenen Leuten, die noch die Bereitschaft haben, etwas zu unternehmen, etwas zu gestalten, unterstellen, dass sie Steuerhinterzieher sind, dann schadet das nachhaltig diesem Wirtschaftsstandort Österreich, dann ist niemand mehr bereit, etwas zu unternehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir lehnen diese Kriminalisierung der Bürger, wir lehnen diese Kriminalisierung der Unternehmer ganz deutlich ab! Wir wollen freie Bürger! Wir wollen freie Unternehmer! Wir wollen ein Land, in dem das Leben, das Wirtschaften, das Arbeiten Freude macht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben den Auftrag, dass wir dagegen arbeiten, dass große Vermögenseliten sich einfach der Besteuerung in Österreich entziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun sagen viele, dass man mit Reformen keine Wahlen gewinnen kann. Das stellt zugegebenermaßen einige Entscheidungsträger vor paradoxe Situationen. Trotzdem wird die ÖVP, solange wir von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt sind, diese weiter initiieren und auch weiter versuchen, sie umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor leichtfertigen Angriffen zu schützen. Wir brauchen die entscheidenden Momente eines begründeten Verdachtes und richterliche Genehmigung – begründeter Verdacht und richterliche Genehmigung, meine Damen und Herren. Dazu hat es allerdings weder die NEOS noch die Stronachs gebraucht. Ich glaube, wir können uns erinnern, die Steirische Volkspartei hat von Beginn der Diskussion an mit Hermann Schützenhöfer als erstes sehr lautstark kommuniziert, dass es darum geht, die Privatsphäre der Bürger vor diesen leichtfertigen Angriffen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wir können die Daten gern nachsehen, ich glaube, da liegen zwei Wochen dazwischen.

Kollege Strolz hat, glaube ich, noch den Bedarf, das Zitat tatsächlich zu hören. Ich glaube, wir können uns erinnern, dass bereits am 22. Mai Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer deutlich gesagt hat – wörtliches Zitat: „Die derzeit im Zuge der Steuerreform diskutierte Kontenöffnung ohne einen Gerichtsbeschluss oder ohne einen Richter ist für uns nicht denkbar“. – Und Schützenhöfer hat das heute, nebenbei bemerkt, in einer Aussendung wiederholt, damit man auch sieht, es geht hier wirklich nicht um Wahltaktik, sondern es geht um inhaltliche Themen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP war immer schon und ist eine Partei, für die der gläserne Staat und nicht der gläserne Bürger umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, die Einführung eines Generalverdachts gegenüber Privaten und Wirtschaftstreibenden würde zu einer Art Spitzelstaat führen. Das kann und darf es nicht sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein klares Ja zur Betrugsbekämpfung – egal, ob Steuer- oder Sozialbetrug –, aber auch ein klares Nein zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, mehrere Landesregierungen, der ÖGB und viele andere Institutionen warnen in ihren Stellungnahmen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und den überschießenden Befugnissen der Abgabenbehörden. Auch das Justizministerium hat in seiner Stellungnahme den mangelnden Rechtsschutz im Falle der Einsicht durch die Abgabenbehörde kritisiert. Ein wirksamer Rechtsschutz vor einem willkürlichen Zugriff durch die Abgabenbehörden ist künftig nicht mehr gegeben. Das verfassungsrechtliche Grundrecht des Datenschutzes wird hier mit Füßen getreten. (Beifall bei der FPÖ.)

den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Das Vertrauensprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern wird damit durch das Misstrauensprinzip ersetzt. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Pauschalverdächtigung durch die Bundesregierung werden die Einstellung der Bevölkerung zum Staat und die Steuermoral der Bevölkerung beeinträchtigen, weil sich die Bevölkerung zu Unrecht verdächtigt fühlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stelle ich mir schon die Frage, warum bei den Großkonzernen die vorhandenen Werkzeuge zur Betrugsbekämpfung nicht angewendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die künftige Rechtslage wird dazu führen, dass es für Inländer aus Datenschutzgründen sicherer sein wird, ein Konto in der Schweiz zu haben, weil die Schweiz der österreichischen Finanz nur die Erträgnisse meldet, aber die österreichische Finanz in der Regel nicht Einsicht in das Schweizer Konto nehmen lässt. Herr Finanzminister! Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, dass die österreichischen Sparer in der Schweiz in Hinkunft besser geschützt werden als in Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Hausdurchsuchung darf nur im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgen. Warum soll für ein Bankkonto etwas anderes gelten? – Der Entwurf dieses unerträglichen staatlichen Schnüffelgesetzes darf niemals Gesetz werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche sind das Grundrecht auf Datenschutz und der Rechtsschutz im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens unabdingbar. Wir Freiheitliche werden den Regierungsparteien sicher keine Zweidrittelmehrheit verschaffen. Das Bankgeheimnis für Inländer ist unantastbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Der dritte Punkt ist, dass der kleine Angestellte, der kleine Arbeiter gar nicht gefragt wird. Seine Daten und seine Steuer werden direkt vom Unternehmer abgeführt. Der hätte gar nicht die Chance zum Steuerbetrug. Das ist gut so. Es hat aber noch nie jemanden aufgeregt, dass diese Meldung automatisch erfolgt, dass es hier keinen Datenschutz gibt und dass das Einkommen dieser Person praktisch gegenüber dem Finanzamt bereits offengelegt ist. Es gab keinen Protest des Teams Stronach, keinen Protest der FPÖ, keinen Protest der NEOS. Das stört euch alles nicht, denn das ist auch nicht euer Problem, um diese Leute geht es euch ja nicht. Euch geht es offensichtlich um ganz andere. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn Abgeordneter Strache herauskommt und sagt, er will nicht, dass den kleinen Arbeitslosen von den Sozialämtern aufs Konto geschaut wird, dann sage ich, er fordert das, die Grünen werden in den Verhandlungen genau das durchsetzen, dass die Sozialämter den kleinen Arbeitslosen nicht nachspionieren können. Wir werden noch ganz andere Dinge durchsetzen. Wir werden durchsetzen, dass die Zugriffskriterien genau definiert sind und dass eingebaut ist, dass jedenfalls die missbräuchliche Einsicht verhindert, dokumentiert und damit dargelegt werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist Politik. Wir stellen uns den schwierigen Aufgaben. Ihr fordert, wir werden das umsetzen, denn uns interessieren in der Politik jene Wege, auf denen wir etwas erreichen und verbessern können. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.) Mit Selbstbewusstsein sage ich daher, dieses Spannungsverhältnis ist bei den Grünen in den besten Händen. Wir haben hier immer eine klare Linie in allen Fragen gefahren, sind unverdächtig und werden diese Linie weiterfahren.

Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Er nickt noch. Ein Geständnis. (Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!) Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig.

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. (Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!) Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Nein zum Missbrauch des Bankgeheimnisses für jene, die glauben, sie müssen unter diesem Gesichtspunkt keine Steuern zahlen. Nein zum Missbrauch der Kontoeinsicht durch mangelnde Schutzmechanismen. Genau das werden wir in den Verhandlungen durchsetzen. Wir bohren die harten Bretter. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe zwei Anmerkungen kurz vorweg. Herr Kollege Zakostelsky, entweder Sie waren bei der Sitzung am 20. Mai nicht hier, als Klubobmann Strolz gesagt hat, dass er für die Konteneinsicht den richterlichen Beschluss fordert, oder Sie bringen den 22. Mai und den 20. Mai durcheinander, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer gesagt hat, er war am 22. Mai da. Der 20. Mai ist meiner Meinung nach jedenfalls davor. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Herr Finanzminister, es geht auch niemanden etwas an, wie Ihr privater Kontostand ausschaut. Das ist auch Ihr gutes Recht. Und ich will nicht, dass Sie massenhaft Daten von mir speichern, damit Rückschlüsse auf mein Privatleben ziehen können und dementsprechend wissen, was ich wann mache, weil mein Privatleben niemanden etwas angeht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Menschen haben jahrhundertelang dafür gekämpft, dass wir grundlegende Freiheits- und Menschenrechte haben. Diesen Kampf opfern wir Tag für Tag und Monat für Monat, es geht nämlich um die Freiheit vom Staat. Und wenn die Bundesregierung systematisch diesen Kampf konterkariert, indem sie im Monatsrhythmus neue Freiheitseinschränkungen vorschlägt und beschließen will – immer unter dem Deckmantel der Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung –, dann stellt sie alle Österreicherinnen und Österreicher damit unter Generalverdacht. Damit muss endlich Schluss sein. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit des Einzelnen muss wieder in den Mittelpunkt kommen. Sie muss, glaube ich, die ultimative Maxime unseres politischen Handelns sein, damit wir jetzt, 66 Jahre nach der Veröffentlichung von George Orwells „1984“, eben nicht bei dem angelangen, was George Orwell vor 66 Jahren schon beschrieben hat, nämlich diesem allumfassenden, alles überwachenden Staat. Das kann es nicht sein. Wir müssen endlich wieder anfangen, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Nein, beim ausschlaggebenden Punkt, zu dem es eine Sondersitzung braucht, geht es darum, dass jene, die vielleicht Millionen Euro ohne Steuer auf die Seite geschafft haben, einen Beitrag zahlen, damit die anderen weniger Steuer zahlen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz – eine Attrappe einer Radarpistole in die Höhe haltend.)

Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich versteife mich nicht auf den Richter – schön, wenn er kommt –, meiner Ansicht nach ist auch ein unabhängiger, unparteilicher und weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter sicher eine gute Möglichkeit. Da gilt es auch abzuwägen, wie ein Verfahren auch sinnvoll, auch schnell organisiert werden kann. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube trotzdem, dass es jedenfalls eine Möglichkeit geben muss, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Ich verwahre mich gegen einen schrankenlosen Eingriff in die Privatsphäre – der ist auch nicht vorgesehen. Die Menschen unter Generalverdacht zu stellen kann und wird niemals ein Ziel sein, aber diejenigen, die betrügen, zu fangen, zu fassen und entsprechend zu bestrafen, das ist schon das Ziel dieser Regierungsvorlage. Daher hoffe ich, dass wir in den nächsten zwei, drei Wochen intensive Gespräche haben und dann zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Professor Friedrich Schneider von der JKU Linz sagt, dass 85 Prozent der Bevölkerung gerne ihren Obolus leisten würden. Österreich zählt hinter der Schweiz, den Niederlanden und Luxemburg zu den steuerehrlichsten Ländern – Originalzitat Schneider. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rädler.) Deshalb ist es unerklärlich, wieso gerade der Finanzminister glaubt, dass wir zur Gegenfinanzierung der Steuer-reform 1,9 Milliarden € aus dem Titel Steuerbetrug lukrieren können.

Was wir benötigen, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein gläserner Staat – und nicht der gläserne Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Den größten Rückwärtssalto in dieser ganzen Diskussion – und das muss ich schon auch deutlich sagen – haben aber die Grünen hingelegt. Herr Kollege Rossmann, auch Herr Kollege Steinhauser, wenn Sie sich hier jetzt als Verteidiger des Rechtsstaates aufführen (Abg. Steinhauser: Waren wir immer!), dann ist das doch wirklich sowas von unglaubwürdig! Sie sind diejenigen gewesen, die überhaupt kein Auge auf den Rechtsschutz hatten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie sind diejenigen gewesen, die der Regierung die Verfassungsmehrheit geben wollen, damit in die Konten hineingeschaut werden kann.

Erst, als dieses Thema von uns NEOS angestoßen worden ist, und erst, als Sie bemerkt haben, welche Emotionen es in der Bevölkerung auslöst, dass in die privaten Konten hineingeschaut werden soll – na, Überraschung, klar löst das Emotionen aus! –, erst dann haben Sie begonnen, zurückzurudern. Erst dann haben Sie nebulös von einem Rechtsschutzbeauftragten gesprochen und auch nicht dazugesagt, dass der nicht im Vorhinein, sondern erst im Nachhinein kontrolliert. Erst dann haben Sie, hin und her gesprungen, von irgendeinem richterlichem Beschluss gesprochen. Sagen Sie offen und ehrlich dazu, dass das nicht Ihre Erfindung war: Ganz am Anfang ist null Rechtsschutz gestanden! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

das Ende von Rechtsstaaten! Und das, liebe Kollegen von den Grünen, müssen Sie sich hier in dieser Diskussion auch gefallen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes mitgeben: Richten Sie diese Kameras bitte auf die Konten des Staates, denn die Konten des Staates brauchen Transparenz, nicht die Konten der Bürger. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wer da heute vom Spitzelstaat spricht, wer da von Generalverdacht spricht, dem geht es in Wirklichkeit darum, dass ein Geschäftsmodell, das auf Betrug und Steuerhinterziehung aufgebaut ist, salonfähig gemacht wird! Das geht mit uns nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem werden wir nie unsere Zustimmung geben. Daher ist es vollkommen klar, dass es das braucht, um hier diejenigen, die verpflichtet sind, Steuern zu bezahlen, auch zur Steuerzahlung zu bringen!

Ja, auch der ÖGB und die Arbeiterkammer haben im Zuge der Begutachtung noch ihre Anmerkungen eingebracht. Ich gehe davon aus, dass wir es auf Basis des Ministerratsvortrages umsetzen. Dafür möchte ich mich und werden wir uns auch einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Generalverdacht (Beifall bei den Grünen), und das ist eine wirkliche Unverschämtheit gegenüber allen Menschen in dieser Republik, die ehrlich ihre Steuern zahlen und, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ja gar keine Möglichkeiten haben wie etwa parteienfinanzierende Großunternehmer. Da gibt es einen Riesenunterschied, und auf diesen Unterschied legen wir sehr, sehr großen Wert.

Nur, eines garantiere ich Ihnen: Wir werden mit der Bundesregierung nicht so schlecht verhandeln, wie die NEOS mit dem Team Stronach verhandelt haben. Selbstverständlich, denn als NEOS, wenn man eine einzige Sondersitzung im ganzen Jahr hat – eine einzige Sondersitzung! –, diese Sondersitzung herzuschenken, um einen Antrag vom Team Stronach zu unterstützen, in dem wenig verklausuliert vorgeschlagen wird (Zwischenruf des Abg. Strolz), zwar unter parlamentarischer Kontrolle, aber die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, Fingerabdrücke zu sammeln, IP-Adressen zu sammeln, und dann muss für den Abgeordneten Strolz ein anderer Abgeordneter herauslaufen und zur Reparatur dieses überwachungspolitischen Totalschadens geschwind wieder einen Antrag einbringen, man sei doch ohnehin gegen die Vorratsdatenspeicherung (Heiterkeit des Redners) – das hätten Sie sich heute wirklich sparen können!

Nur, eines garantiere ich Ihnen: Wir werden mit der Bundesregierung nicht so schlecht verhandeln, wie die NEOS mit dem Team Stronach verhandelt haben. Selbstverständlich, denn als NEOS, wenn man eine einzige Sondersitzung im ganzen Jahr hat – eine einzige Sondersitzung! –, diese Sondersitzung herzuschenken, um einen Antrag vom Team Stronach zu unterstützen, in dem wenig verklausuliert vorgeschlagen wird (Zwischenruf des Abg. Strolz), zwar unter parlamentarischer Kontrolle, aber die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, Fingerabdrücke zu sammeln, IP-Adressen zu sammeln, und dann muss für den Abgeordneten Strolz ein anderer Abgeordneter herauslaufen und zur Reparatur dieses überwachungspolitischen Totalschadens geschwind wieder einen Antrag einbringen, man sei doch ohnehin gegen die Vorratsdatenspeicherung (Heiterkeit des Redners) – das hätten Sie sich heute wirklich sparen können!

Okay, wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Ich lege großen Wert darauf, Herr Abgeordneter Strolz, dass diese Unterschiede sichtbar werden. Sie werden sich manchmal die Frage stellen – etwa bei Ihrer heutigen Allianz mit Team Stronach und Freiheitlicher Partei –, ob Sie nicht etwas stark dazu neigen, politisch die falschen Bäume zu umarmen. Sie sollten sich die politischen Bäume anschauen, bevor Sie sie umarmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!) Heute haben Sie falsch umarmt, und heute müssen Sie wieder erklären, dass Sie eigentlich doch gegen Vorratsdatenspeicherung sind, dass Sie eigentlich doch auf unserer Seite und auf der Seite des Rechtsstaates sind. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen – wenn Sie wieder zurückkommen, willkommen bei uns!

Aber wir werden es auch ohne Sie schaffen. Wir werden erfolgreich mit der Bundesregierung vollen Rechtsschutz beim Bankgeheimnis und bei den Kontenöffnungen verhandeln! Ohne das wird es keine grüne Zustimmung geben. Und ich wünsche Ihnen, Herr Abgeordneter Strolz, dass Sie das nächste Mal erfolgreicher mit dem Team Stronach verhandeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Regierungsmitglied! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Pilz, dass die Eifersucht eine ganz große ist, weil wir heute auch einmal mit anderen zusammenarbeiten – also wir machen auch gerne wieder, wenn ihr gescheite Vorschläge habt, mit den Grünen gemeinsame Sache! Wir sind hier ins Hohe Haus gekommen, um sachbezogene Kooperationen zu machen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn Sie als Grüne hoffentlich auch etwas für Bäume übrig haben, dann darf ich Ihnen, Herr Pilz, einen Baum aufstellen: Dass Sie fast 30 Jahre nach Einzug ins Hohe Haus die Geschäftsordnung noch immer nicht beherrschen, ist ein bisschen betrüblich. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Natürlich haben wir auch noch ein Klubverlangen offen. Und wir haben heute den Weg gewählt, gemeinsam mit einer anderen Fraktion ein Thema vorzubringen.

Was bleibt übrig von diesem Tag? – Zum einen: Wir konnten die Grünen in den letzten drei Wochen bewegen und haben sie heute festgelegt: Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Die Grünen sind festgelegt; wir nehmen euch beim Wort. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir nehmen euch beim Wort, denn ihr wart nicht immer auf der Position. Ihr wart Flip-Flopper: 360-Grad-Wendung innerhalb von 24 Stunden und dann noch einmal zurück. Wir nehmen euch beim Wort.

Eines noch an die Grünen: Ich hoffe, dass das, was ihr heute zumindest für euch festgelegt habt, auch für Freiberufler, EPUs, kleine und mittlere Unternehmen hält. Denn: Eva Glawischnig, was du gemacht hast, dass du sagst, na ja, bei den Unternehmern müssen wir vielleicht schon eine andere Regelung treffen, vielleicht ohne richterlichen Beschluss – das wird mit uns nicht möglich sein! (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... Veranlagung!) Da werden wir natürlich den Finger in die Wunde legen, wann immer Sie hier durch diese Hintertür gehen. Wir werden Ihnen, wenn Sie den nächsten Flip-Flop hinlegen, die Schuhe nehmen, dann müssen Sie barfuß weitertanzen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Sie sind nämlich der Steigbügelhalter der Regierung in vielen Sachen; ich möchte nur EMS und, und, und ansprechen. Das ist die grüne Partei: Die Verbotspartei (Heiterkeit bei den Grünen) sind die Grünen, und das wissen wir. Meine Damen und Herren, hier haben Sie sich selbst entlarvt! – Ja, Sie können lachen; das ist Fakt. Sie sind ertappt worden, Herr Pilz von den Grünen, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)

Vielleicht noch ein letztes Wort zu unseren Ex-Kollegen Marcus Franz und Georg Vetter: Was ich nicht verstehe – liebe Kollegen, ich schätze euch persönlich sehr als Mensch, aber das verstehe ich nicht –, ist, dass Sie eine solche Linie einschlagen. Frank Stronach wollte dieses verkorkste System aufbrechen, und Sie setzen sich genau in dieses System hinein! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, und das ist für mich nicht verständlich. Wenn ihr zur FPÖ gegangen wärt, hätte ich es verstanden – aber nicht zur ÖVP! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)