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Petition betreffend „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend „Österreichischer Pferdesport“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

Ich glaube, man muss auch einmal Respekt und Anerkennung an das Journalisten-/Journalistinnennetzwerk aussprechen, die sich durch Hunderte Millionen Seiten gewühlt, 14 Millionen Datensätze ausgewertet und de facto ein System noch einmal dargestellt haben, das man nicht anders als als globale Verdunkelungsindustrie beschreiben kann. Und das stellt aus unserer Sicht ein globales Megaproblem dar. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund, vor dieser Schere, die sich da auftut, möchte man meinen, dass mit allem Nachdruck, mit aller Schärfe und mit aller Härte gegen dieses System der globalen Verdunkelungsindustrie, der Geldversteckindustrie vorgegangen wird, und zwar sowohl von der Europäischen Union als auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Nachdem dieses Journalistennetzwerk diesen ganzen Fall und auch die ganzen Details veröffentlicht hat … (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Stimmt, es wird sicher noch einiges an Interessantem kommen. Es wird noch einiges auf uns zukommen.

Es ist schon sehr ärgerlich, dass Sie diese – unter Anführungszeichen – „Aufregung“, wie Sie es bezeichnet haben, nicht verstehen können. Ich kann sie sehr wohl verstehen, ich kann sie sehr gut verstehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Die öffentliche Empörung begründet sich ja nicht nur darin, dass da de facto Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sind, sondern sie gründet sich auch auf eine wahnsinnige Ungerechtigkeit, auf eine systematische Steuerungerechtigkeit. Die Kleinen, die Arbeiter, Arbeiterinnen, Angestellten, kleinen und mittleren Unternehmen müssen Woche für Woche, Monat für Monat ihre Steuern zahlen, teilweise braucht mittlerweile jeder Greißler eine Registrierkasse. Und dann gibt es eine Kaste von wenigen Reichen, einer Elite, einer Elite in Europa, die ihr Vermögen von Land zu Land schieben kann, und dagegen wird nichts unternommen. Die Empörung kann ich zu 100 Prozent nachvollziehen; aber Ihre Reaktion kann ich in keiner Weise nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Wir fordern jetzt von Ihnen mit aller Nachdrücklichkeit: Bitte, machen Sie Schluss mit diesen globalen Versteckspielen, mit aller Vehemenz und mit aller Schärfe und auch mit allen Sanktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Bremsen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherrschen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahrelang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na sicher!) – Ja, das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklären, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang verzögert worden ist. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!) – Sie können

Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Bremsen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherrschen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahrelang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na sicher!) – Ja, das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklären, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang verzögert worden ist. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!) – Sie können

Manche Sachen wurden über Jahre verschleppt. Es hat Informationen aus Deutschland gegeben, die CD aus Liechtenstein, die Lagarde-Affäre; dabei hat Österreich jahrelang gezögert, österreichische Daten aktiv einzusammeln und auch aktiv dagegen vorzugehen. Das ist einfach ein Faktum. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Wir werden ja noch sehen, was alles herauskommt. In manchen Bereichen werden Sie, wenn das stimmt, was in den Daten drinnen sein soll, noch überrascht sein und möglicherweise insofern überrascht sein, als das, was Sie jetzt als so illegal darstellen, von vielen genutzt wird. (Abg. Fekter: Greenpeace beispielsweise!) Es gibt angeblich, so sagte man mir jetzt bei der Besprechung in Washington – ich weiß es nicht, weil ich die Daten nicht zur Verfügung habe –, es gibt offensichtlich auch Organisationen, die in verschiedensten Bereichen auch mit diesen Offshorefirmen Tätigkeiten durchführen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn das so sein sollte, dann ist zuallererst zu überprüfen – und auf das lege ich Wert –, ob diese Vorgangsweise den Gesetzen entspricht. Und wenn sie den Gesetzen entspricht, dann müsste man die Gesetze ändern, aber dann haben sie das bisher, egal, ob es ein Unternehmen oder wer anderer ist, legal gemacht. Alles, was illegal ist, ist zu bekämpfen, und zwar zu hundert Prozent. Da kann es überhaupt kein Pardon geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Übrigens: Frankreich wird die Richtlinie noch einmal aufmachen – durch den Vorgang Terrorismusfinanzierung –, und wir werden dort denselben Antrag wieder einbringen; und dann werden wir ja sehen, ob all diejenigen, die das bisher verhindert haben und es jetzt vehement fordern, bereit sind, diese Entscheidungen mit uns zu tragen. Aber uns den Vorwurf zu machen, dass wir hier nicht aktiv gewesen wären, hätte man sich durch das Lesen eines einfachen Protokolls ersparen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollen uns die anderen einmal nachmachen. Und deshalb muss ich Ihre Kritik an Österreich vehementest zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Sie setzen eigentlich eine Tradition Ihrer Vorsitzenden fort, Sie brauchen sich ja nur einmal anzuschauen, was der frühere Vorsitzende zu den Sanktionen gegen Österreich gesagt hat. Sie setzen mit Ihrer Kritik dort an, wo wir eine Vorreiterrolle übernommen haben. In keinem anderen Land ist das so geregelt, bei uns schon – und jetzt kritisieren Sie uns dafür.

besteht. – Es sei in dem Zusammenhang auf die Diskussion über Register der wirtschaftlich Berechtigten verwiesen: Da waren wir die Vorreiter, und wir haben den Druck erzeugt! (Abg. Rossmann: Automatischer Informationsaustausch: Vorreiter?!) – Es geht nicht um einen Austausch, es geht um das Register, Herr Rossmann. Das Register haben wir 2014 gefordert und sind in den Diskussionen darüber alleine geblieben. Den automatischen Informationsaustausch habe ich kurz nach meinem Amtsantritt bereits mit den zuständigen Einrichtungen beim ECOFIN freigegeben. Er wird umgesetzt und wird gemacht! Und daher können Sie mir – bei allem Respekt – das nicht vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir in diesem Bereich gemeinsam etwas tun wollen, dann ist es unsere Aufgabe, unterstützend dahin gehend zu wirken, dass auf europäischer Ebene diese Umsetzung erfolgt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, in Schurkenmanier; ich bleibe dabei! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es so notwendig, dass wir unser Augenmerk auf eine totale Veränderung legen, und deshalb war der Begriff ehemaliger Schurkenstaat völlig richtig. Das ist einfach so. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Es ist so! Da können Sie … (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es so notwendig, dass wir unser Augenmerk auf eine totale Veränderung legen, und deshalb war der Begriff ehemaliger Schurkenstaat völlig richtig. Das ist einfach so. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Es ist so! Da können Sie … (Beifall bei den Grünen.)

Dem füge ich noch hinzu, dass wir jetzt auf die modernen Prinzipien einschwenken müssen – da sind einige Ansätze da, aber maximal auf halbem Weg –, die da lauten: maximale Transparenz, und zwar überall – da wird Österreich nur glaubwürdiger auftreten können, wenn wir selber alles weggeräumt haben –, und harte Sanktionen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Aber die Panama Papers zeigen auch eines: dass der Kampf bis jetzt nicht ausreichend war. Wir müssen auf internationaler und auf nationaler Ebene den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verstärken. Wir wollen das nicht nur verringern, sondern wir wollen in Zukunft, dass es gar keinen Steuerbetrug, keine Geldwäsche und dergleichen gibt, denn Steuerbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es bemerkenswert, wie sehr man vonseiten der FPÖ der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung, dem Steuerbetrug die Mauer macht – auch hier im Hause die Mauer zu machen versucht. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine Mehrheit finden, die für einen sauberen, transparenten Finanzplatz auch in Zukunft eintreten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich beziehungsweise unsere Regierung arbeitet – ohne dass es dieses Berichts bedurft hätte – schon seit einiger Zeit an der Aufdeckung und Trockenlegung dieser Methoden. Unsere ehemalige Ministerin Fekter hat bereits im Zuge der Zypern-Krise eine Offenlegung der Anti-Trust-Bestimmungen für alle gefordert. Das wird jetzt von Österreich auch innerhalb der EU vehement vertreten. Das sind Vorgänge, wo wir federführend sind, wo wir Vorreiter sind. Ich bedanke mich dafür, denn der wirtschaftliche Eigentümer muss bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Sie sehen also, sehr viele Dinge in diesen Offshore-Gesellschaften sind zu verabscheuen, gehören abgedreht, gehören abgeschaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie wird ein großer Teil dieser Forderungen oder Wünsche bereits umgesetzt. Die Ministerien sind in Verhandlung, und wenn wir die Umsetzung dieser Richtlinie vorher schaffen, wenn wir das bis 1. Jänner 2017 zusammenbringen, dann setzen wir international ein Zeichen, dass Österreich massiv gegen Geldwäsche auftritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum fahlen Geschmack der aggressiven Steuerplanung mancher internationaler Konzerne: Es ist darauf zu achten, dass die Steuern transparent dargestellt werden. Es gibt eine neue Richtlinie, wonach die Ertragssteuern der einzelnen Länder transparent dargestellt werden sollen. Der Konsument, der Unternehmer, der Bürger soll entscheiden: Wo kaufe ich mein Produkt, welche Firmen nehme ich in Anspruch? Da wird sich zeigen, dass die österreichischen KMUs und unsere Pilotbetriebe nicht auf der Steuerschraube nach unten sind, sondern dass es die internationalen Konzerne sind. Wir müssen unser Einkaufsverhalten dementsprechend anpassen. (Ruf bei der FPÖ: Amazon!) Zum Beispiel.

Zum Finanzstrafrecht: Die Finanzstrafen haben wir in den letzten Jahren massiv verschärft. Wenn wir wieder einzelne Punkte verschärfen wollen, dann sollten wir bedenken: Das trifft meistens den kleinen Unternehmer, der eventuell einen Fehler macht. (Abg. Pilz: Das ist schon ein Geständnis, was Sie da ablegen! Verlangen Sie schon mildernde Umstände?) Wenn wir beim Finanzstrafrecht so weitermachen, dann bin ich für eine generelle Novellierung des Gesetzes, wo wir das Wirtschaftsstrafrecht und das Finanzstrafrecht harmonisieren, wo wir Möglichkeiten schaffen, dass man Anpassungen durchführt, dass man kleine Fehler nicht bestrafen muss. Ich bin dafür, dass man die Diversion oder ähnliche Sachen auch im Finanzstrafrecht einführen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur, bei der Umsetzung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir auch alle wollen, dass wir die großen Fische fangen, so darf das nicht dazu führen, dass das Netz so eng gespannt wird, dass keine kleinen Unternehmen mehr in unserem Teich schwimmen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir treffen uns also hier zu einer Veranstaltung im Hohen Haus, die von den Grünen verlangt wurde, in der Hoffnung, damit ihrem Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf zu helfen (Abg. Kogler: Aus aktuellem Anlass!) – jenem Kandidaten übrigens, dem die Grünen mehr als 2 Millionen € dafür zahlen, dass er sich ununterbrochen von ihnen distanziert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, wage ich ja zu bezweifeln. Aber sei es drum.

Wenn es also um Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und so weiter geht, dann muss man nicht bis nach Panama schauen, denn ein Blick nach Österreich genügt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und da braucht es einen dann nicht wirklich zu wundern, wenn diese Bundesregierung völlig untätig geblieben ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), völlig untätig angesichts der Verflechtung des einen Regierungspartners, der ÖVP, mit Raiffeisen, völlig untätig aber auch an-

Wenn es also um Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und so weiter geht, dann muss man nicht bis nach Panama schauen, denn ein Blick nach Österreich genügt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und da braucht es einen dann nicht wirklich zu wundern, wenn diese Bundesregierung völlig untätig geblieben ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), völlig untätig angesichts der Verflechtung des einen Regierungspartners, der ÖVP, mit Raiffeisen, völlig untätig aber auch an-

dererseits mit einer SPÖ, der die eigenen Parteistiftungen schon immer das liebste Instrument für Freunderlversorgung und Steuervermeidung gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Da können Sie dementieren … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da können Sie dementieren – das hören Sie nicht gerne (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie Sie wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ!

dererseits mit einer SPÖ, der die eigenen Parteistiftungen schon immer das liebste Instrument für Freunderlversorgung und Steuervermeidung gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Da können Sie dementieren … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da können Sie dementieren – das hören Sie nicht gerne (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie Sie wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ!

dererseits mit einer SPÖ, der die eigenen Parteistiftungen schon immer das liebste Instrument für Freunderlversorgung und Steuervermeidung gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Da können Sie dementieren … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da können Sie dementieren – das hören Sie nicht gerne (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie Sie wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ!

Direktoren dieser Gesellschaft sind zwei Herren namens Jens Berendsen und Matthias Linnekugel, die zufällig auch Geschäftsführer der ddvg sind, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100 Prozent der SPD gehört und einen Konzernjahresumsatz von 77 Millionen € hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich dann die Verflechtungen und Firmenkonglomerate im österreichischen Medien-, Verlags- und Druckwesen anschaut, wo die SPÖ entweder direkt oder indirekt unzählige Beteiligungen hält, dann ist es schon mehr als hinterfragenswert, wie Sie selbst es halten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Das bekommt dann gleich eine ganz andere Qualität, wenn Sie und Klubobmann Schieder davon sprechen, dass Offshore-Firmen nur gegründet werden, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Machenschaften zu verschleiern. (Abg. Wittmann: Wie war das mit der Werbefirma?) Sie sprechen da offensichtlich ganz glaubwürdig aus eigener Erfahrung, so nach dem Motto: Was ich denk und was ich tu, das traue ich auch den anderen zu. – Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei jeder Gelegenheit preisen SPÖ, ÖVP und die Grünen geradezu die Vorzüge der EU, aber wenn es um Steuerbetrug und Geldwäsche im unvorstellbaren Ausmaß geht, dann ist Brüssel blind und taub. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und anstatt tatkräftig gegen den echten Steuerbetrug und die Geldwäsche vorzugehen, versuchen die Eurokraten lieber mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds von den realen Problemen abzulenken und dabei gleichzeitig auch noch die eigenen Bürger zu entmündigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Bei jeder Gelegenheit preisen SPÖ, ÖVP und die Grünen geradezu die Vorzüge der EU, aber wenn es um Steuerbetrug und Geldwäsche im unvorstellbaren Ausmaß geht, dann ist Brüssel blind und taub. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und anstatt tatkräftig gegen den echten Steuerbetrug und die Geldwäsche vorzugehen, versuchen die Eurokraten lieber mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds von den realen Problemen abzulenken und dabei gleichzeitig auch noch die eigenen Bürger zu entmündigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Genauso problematisch wie das Verhalten der EU ist aber auch das Verhältnis zu den USA, die ja bekannterweise hinter der Aufdeckung dieser Panama-Papiere stecken. Während die USA andere Staaten mit massivem Druck gezwungen haben, die Finanzdaten von US-Bürgern im Ausland offenzulegen, passiert das umgekehrt nicht. Einzelne Bundesstaaten – ich nenne zum Beispiel nur Delaware, Wyoming und Nevada – agieren ja ähnlich wie die bekannten Steueroasen. Da wäre ein endlich gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten, um die USA zur Kooperation zu zwingen, sinnvoll – nur passiert es leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

den jene Steuerzahler geschädigt, die sich an die Gesetze halten – und im Endeffekt werden alle Bürger unseres Staates geschädigt. Das ist die Wahrheit, und Mitleid mit Steuerbetrügern ist völlig fehl am Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungswege auch. Man müsste es eben nur einmal anpacken. Aber das ist etwas, das dieser Bundesregierung – nicht nur bei diesem Thema – offensichtlich ganz besonders schwerfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich erinnern, dass, als wir begonnen haben, unsere Bürger- und Bürgerinnenbewegung zu gründen, Leute auf mich zukamen, die gesagt haben: Weißt du was, da bekommst du 10 000 €, die erreichen dich über die Kanalinseln! Das ist eh gescheit, was ihr da macht! – Da habe ich gesagt: Das ist eine Verwechslung, denn erstens will ich dein Geld dann, wenn es ordentlich erwirtschaftet ist, und zweitens werden wir deinen Namen offenlegen, weil – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – Transparenz immens wichtig ist. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. (Beifall bei den NEOS.)

Das war übrigens im selben Jahr, als die ÖVP kolportierterweise mit 7 Millionen € entschuldet wurde. Wir wissen bis heute nicht, woher das Geld kam. Das wirft kein gutes Licht auf die ÖVP, wenn damals solche Praktiken gang und gäbe waren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen denke ich, dass wir da entschlossen vorangehen müssen. Ich halte die Initiativen, die Herr Schäuble auch in Vorbereitung hat, über weite Strecken für sinnvoll – man muss es sich im Detail anschauen. Und natürlich müssen wir auch auf die aggressive Steuerplanung schauen. Selbstverständlich ist es für den Mittelstand zum Verzweifeln, wenn eine amerikanische Coffeeshop-Kette neben einem sitzt – zehn Meter daneben –, die mit einem Steuersatz von null bis zwei Prozent heimgeht, weil sie die Gewinne verschiebt, bis nichts mehr herauskommt, und wir unseren klein- und mittelständigen Unternehmen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent aufdrücken. – Das ist zum Verzweifeln, da müssen wir ansetzen! (Beifall bei den NEOS.)

Wir können die Dinge nur auf internationaler Ebene lösen, nicht durch nationale Alleingänge. Was wir national lösen können, ist, dass wir den Steuerabgabendruck, der mittlerweile der zweithöchste in der EU ist, nach unten bringen. Das wäre für den Mittelstand unendlich wichtig. Und es wäre im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, die wir je in der Zweiten Republik hatten, ein ganz wichtiges Ding, das wir endlich drehen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön.

Da gab es Leute, die gesagt haben, ich solle doch eine verdeckte Treuhandschaft machen. Ich habe gesagt, dass ich das nicht mache, denn das sei nicht ehrlich. Das ist in diesem Kontext nicht ehrlich. Wir Politiker haben verdammt noch mal mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Problem ist, dass die Wirtschaft besser vernetzt ist als die Politik, und das in Zeiten, wo eben die einen sagen, dass die in der Wirtschaft keine guten sind. Damit habe ich ein wenig ein Problem. Der Antrag der Grünen atmet auch ein bisschen zu wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, enthält auch ein bisschen zu wenig Realitätssinn, dass die Wirtschaft eben global vernetzt ist. Ich glaube, das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rossmann.)

Hätten wir keine global vernetzte Wirtschaft, dann hätten wir keinen Wohlstand und nicht diese Lebensqualität, dann hätten Sie nicht die Hose an, auf der Sie heute sitzen – die kommt wahrscheinlich nicht aus dem Waldviertel –, dann hätten Sie nicht das Halstuch um und, wie ich befürchte, dann hätten die ÖVP-Abgeordneten auch heute nicht diese hübschen Krawatten umgebunden, denn ich denke, dass die einfach ein Produkt einer vernetzten Wirtschaft sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Noch einmal das klare Bekenntnis von NEOS: Trockenlegung von Schwarzgeld-Oasen, Verfolgung von Steuersündern und Bekämpfung von aggressiver unmoralischer Steuerplanung. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Pumpgun!)

Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen (Ruf bei der ÖVP: 27!), nachher null. (Abg. Matznetter: 27!)

Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen (Ruf bei der ÖVP: 27!), nachher null. (Abg. Matznetter: 27!)

Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen (Ruf bei der ÖVP: 27!), nachher null. (Abg. Matznetter: 27!)

Die ÖVP hat heute auch einiges gesagt, was man tun könnte. Nämlich: Die Konsumenten könnten dieses Produkt boykottieren, wenn moralisch danebengegriffen wird. Ich sage Ihnen einmal eines: Wir könnten ohne Probleme diese Modelle schon bei der Veranlagung, bei der Prüfung der in Österreich anfallenden Steuern nicht mehr anerkennen. Nur: Das will man nicht, weil man Angst hat, dass diese Firmen dann nicht nach Österreich kommen. Das ist genau jenes Wirtschaftsförderungsprogramm, das in die komplett falsche Richtung läuft. Sie locken Firmen an, indem Sie ihnen die Hintertür aufmachen, um Steuern zu sparen, und konkurrenzieren damit die heimischen Firmen, die bis zu 50 Prozent Steuern zahlen. Das ist das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir hätten auch die Möglichkeit zu sagen: Heimische Banken haben einfach nicht die Möglichkeit, x Gesellschaften rund um den Globus zu gründen, um letztlich der österreichischen Finanzmarktaufsicht die Kontrolle zu versagen. – Das könnten wir machen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Schauen Sie, Frau Fekter, Sie sind in der Regierung, und dann höre ich von Ihnen: Die Moral, die Moral! Und von der anderen Seite höre ich: Die bösen Rechtsanwälte! Schauen Sie, Sie haben es in der Hand. (Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!) – Oh, jetzt kommt die Planwirtschaft, jetzt ist es soweit! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Na, wo ist denn da die Planwirtschaft, Frau Fekter? Wenn der Staat von allen erwartet, dass die Steuern gezahlt werden, ist es sicherlich keine Planwirtschaft.

Ich weiß, dass Sie natürlich die Großkonzerne schützen wollen. Aber ich sage Ihnen eines: Die Großkonzerne sind nicht schützenswert! Wenn sie in Österreich Gewinne erwirtschaften, dann haben sie auch gefälligst Steuern zu zahlen (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), und wenn sie das nicht wollen, dann sollen sie zu Hause bleiben! Wir haben genug kleine Betriebe, die genau das erwirtschaften, was die Großen auch erwirtschaften. Die müssen die Steuern zahlen und sich mit Ihren Gesetzen, mit Ihren Auflagen und den bürokratischen Hindernissen herumschlagen. Den Großen macht man es leicht. Die holt man ins Land, lockt sie mit Versprechungen ins Land, fördert jeden einzelnen Arbeitsplatz, und die heimische Wirtschaft wird umgebracht.

Das ist ja das Modell, das Sie vertreten! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) – Und die SPÖ macht die Mauer: Ich kann das überhaupt nicht verstehen, warum Sie von der SPÖ hier die Mauer machen. Die Arbeitnehmer, die Sie angeblich vertreten wollen, können auch nicht irgendwo im Ausland irgendeine Firma gründen, um Steuern zu sparen. Trotzdem machen Sie die Mauer. Das Einzige, das ich heute von Ihrem Sprecher gehört habe, war, dass die Machenschaften unmoralisch sind und die Rechtsanwälte – die bösen Rechtsanwälte und Steuerberater, die diese Modelle ermöglichen – zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wenn man weiß, dass hinter diesen Steueroasen die Tatsache steckt, dass es hier um Versteckspiel geht, dass es darum geht, Gelder zu verstecken, welcher Herkunft auch immer, und wenn man weiß – und das sagt der Steueroasen-Experte Zucman –, dass 80 Prozent der in Steueroasen liegenden Finanzvermögen hinterzogen werden, dann muss man dagegen vorgehen. Dann kann man nicht sagen: Nur das, was illegal ist, muss bekämpft werden, sondern man muss das Übel an der Wurzel packen (Beifall bei den Grünen) und das heißt, Herr Finanzminister, die Frage stellen: Wozu brauchen wir Briefkastenfirmen? Wozu brauchen wir Offshore-Firmen? – Wir brauchen sie nicht!

Nehmen wir vergangene Fälle her: die Liechtenstein-CD! Was hat denn der Herr Molterer da gemacht? – Verzögert bis zum Gehtnichtmehr! Mein Eindruck war, dass er jeden persönlich, der auf dieser Liste stand, zum Finanzamt hingeführt und ihm gesagt hat: Bitte, bitte, mach eine Selbstanzeige! – Das war österreichische Vorgangsweise. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wie war es mit der Lagarde-Liste, Herr Finanzminister? Wann haben Sie denn das Amtshilfeersuchen an Frankreich und diese Staaten gestellt? – Erst als News diese Swiss-Leaks öffentlich gemacht hat. Das war am 8. Februar des vergangenen Jahres, und am 12. Februar haben Sie dieses Amtshilfeersuchen gestellt. – Und es wäre im Übrigen schon interessant, was mit diesen Daten passiert ist. Was ist denn da herausgekommen? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Dann müssen wir nämlich auch nicht darüber diskutieren, Herr Finanzminister, ob wir die Bezieher von Mindestsicherung drangsalieren müssen oder nicht. Denn: Die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen, heißt unter anderem – so hat es Barbara Coudenhove-Kalergi am 14. April, also vor wenigen Tagen, sinngemäß formuliert –, Menschen, die in Not und sozialer Notlage sind, nicht zu drangsalieren und dort, wo es Steuerprivilegien gibt, darüber zu diskutieren. – Und das, Herr Finanzminister, sollten Sie schnell und rasch angehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Strolz, auf den Kanalinseln liegen sicher nicht nur die 10 000 €, die für die NEOS-Gründung vorgesehen waren, dort liegt mehr. Da sitzt der Behördenleiter. (Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!) – Ja, dann sagen Sie ihm, wie der Name der Person lautet, die irgendwo auf den Kanalinseln ein Geld hat! (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wenn wir bei dem Punkt sind: Nach Ihnen sprach noch der Herr Ing. Lugar, von einer Liste mit dem Namen Stronach. Wo wohnt er denn, der Herr Stronach? Wo ist denn sein steuerlicher Wohnsitz? Wo befindet er sich denn immer? Wann muss er denn Österreich wieder verlassen, damit er ja nicht voll steuerpflichtig ist? Wann muss er denn das Mandat zurücklegen, um nicht voll steuerpflichtig zu sein? Wo erklärt er denn, wie viel an Steuern? (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.) – Das sollten Sie einmal aufklären, wenn Sie heute die Liste STRONACH sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn wir bei dem Punkt sind: Nach Ihnen sprach noch der Herr Ing. Lugar, von einer Liste mit dem Namen Stronach. Wo wohnt er denn, der Herr Stronach? Wo ist denn sein steuerlicher Wohnsitz? Wo befindet er sich denn immer? Wann muss er denn Österreich wieder verlassen, damit er ja nicht voll steuerpflichtig ist? Wann muss er denn das Mandat zurücklegen, um nicht voll steuerpflichtig zu sein? Wo erklärt er denn, wie viel an Steuern? (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.) – Das sollten Sie einmal aufklären, wenn Sie heute die Liste STRONACH sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Ingenieur, schon dabei sind: Sie sind als BZÖ-Abgeordneter aufgestanden, als ein gewisser Karl-Heinz Grasser solche Dinge umgesetzt hat, derselbe Karl-Heinz Grasser, den wir nicht nur als FPÖ-Finanzminister kennen (Ruf: ÖVP! – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS), sondern der auch Manager bei Meinl war, wo das Honorar für das Management wohin geflossen ist? – Auf die Kanalinseln! Das ist ja alles kein Zufall!

Dann kam dieser Karl-Heinz Grasser und sagt: Über den reinen Umstand, dass ihr sowieso keine Steuer zahlen müsst, könnt ihr euch nach freier Wahl im Konzern Tochtergesellschaften aussuchen, deren Gewinne und Verluste ihr mit der österreichischen Grundlage verrechnen dürft. Nur ein Voll… – „Idiot“ darf ich nicht sagen, Herr Präsident – würde eine Firma als Tochter aussuchen, die Gewinn abwirft. Die suchen sich jene aus, wo der Verlust dann die österreichische Steuergrundlage auf null setzt. (Abg. Lugar: Geh! Ihr klagt euch ja selber an!) – Sie haben zugestimmt, Sie haben dazu beigetragen, und hier stellen Sie sich her und erklären, Sie seien der große Retter vor der Steuererosion!? Entschuldigung, da haben Sie zu oft die Fraktion gewechselt und offensichtlich auch die Erinnerung mit der Parteifarbe abgegeben. Tut mir leid, Herr Ingenieur. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und apropos: Die Stadt Wien zahlt keine Steuern und braucht daher keine Steueroase. Also so einen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den SPÖ-Stiftungen? Davon habt ihr überhaupt nicht geredet!)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Klubobfrau Glawischnig, es ist schon einigermaßen unglaublich! Sie plakatieren draußen momentan groß landauf, landab Heimat – und hier herinnen bezeichnen Sie Österreich als Schurkenstaat! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nicht zugehört!) Aber wissen Sie was? – Es wundert uns nicht einmal wirklich, denn Sie, Ihre Partei und Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Dr. Van der Bellen, waren es, die mit den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich auch keinerlei Probleme hatten. Es tut mir leid, dieser Mann ist für uns nicht wählbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Fazit: Die Hypo Vorarlberg ist eine Perle und hat es nicht verdient, durch unqualifizierte Vorverurteilungen in ein derart schiefes Licht gerückt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein gutes Management, ein verlässlicher Eigentümer und 650 hervorragende Mitarbeiter, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit bedanken möchte, haben die Bank zu einer der besten in Österreich gemacht. Und das, meine Damen und Herren, können Ihnen tausende zufriedene Kundinnen und Kunden und zahlreiche internationale Experten auch belegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Eines lautet: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ So sagte Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen wir eh!) – „Das wissen wir eh“, das ist typisch ÖVP. Jetzt wissen wir auch, wie ihr das mit dem Lügen hält!

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war – und das ist bezeichnend – als Erster der freiheitliche Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der gefordert hat, dass die Verwendung des Bargeldes in Österreich in den Verfassungsrang zu heben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein entsprechender Antrag liegt vor, ebenso eine Petition, das ist schon angesprochen worden. Am kommenden Sonntag hat das österreichische Volk die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zum Bargeld abzugeben, indem es Norbert Hofer zum Bundespräsidenten wählt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt allerdings auch ein bisschen einfach und billig, den Finger nur auf Panama zu richten und zu sagen: Das sind die Bösen! Die G20 – der Finanzminister hat es auch schon erwähnt – haben jetzt gesagt: Alle Steueroasen dieser Welt werden trockengelegt. Herr Finanzminister, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es die Steueroasen auch bei uns gibt. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob die USA, ein wichtiges Mitglied der G20, das auch so sieht, denn gerade in den USA gibt es Steueroasen, aber auch Oasen der Anonymität, zum Beispiel Delaware. Ein amerikanischer Trust garantiert absolute Anonymität. Die bekommt man in Delaware, da braucht man nicht nach Panama. (Ruf bei der ÖVP: Yes we can!)

Mit dieser Schattenwirtschaft, in der sich diese Kriminellen verstecken, muss Schluss sein. Das ist jedenfalls notwendig, und diesen ganz großen ersten Schritt müssen wir als Europa gemeinsam, muss die ganze Welt gemeinsam machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?) Zu deiner Zwischenfrage (sich auf die Bildtafel beziehend, die der Redner vor sich auf das Rednerpult gestellt hat, auf der ein reitender Cowboy mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ drei Rinder mit den Aufschriften „Ikea“, „Starbucks“ und „Google“ verfolgt): Das sind Bilder aus der „Kronen Zeitung“ von Dr. Tassilo Wallentin. Aber wenn du schon eine Zwischenfrage hast, dann habe ich auch eine: Hoffentlich hält eure rot-weiß-rote Farbe auch in Sachen TTIP. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man das Rot-Weiß-Rot schon so trägt, dann soll man auch dazu stehen – ich glaube, das wäre das Wichtigste –, und das kann man relativ bald, in den nächsten Monaten beweisen.

Ich denke, so ähnlich verhält es sich mit diesen Offshore-Geschäften, so ähnlich verhält es sich mit dieser Steuerhinterziehung. Denn es stimmt einen schon bedenklich – ich habe mir bewusst diese „Presse“ vom Samstag mitgenommen (eine Zeitung in die Höhe haltend) –, und ich bin überzeugt, dass der spanische Industrieminister überhaupt keine Bedenken gehabt hat, in keinster Weise, er hat mit Offshore-Geschäften nichts zu tun, denn er hat wahrscheinlich gar nicht gewusst, was das ist. Ganz im Gegensatz zum Kollegen Sieber, der nach seiner heutigen Darstellung scheinbar irgendeine Funktion bei der Vorarlberger Hypo bekommt. (Beifall beim Team Stronach.) Aber siehe da, ein paar Tage später ist der spanische Industrieminister Soria zurückgetreten.

Wer weiß es besser als der Finanzminister: Wenn die Unternehmen laufen, wenn die Beschäftigung läuft, wenn das tägliche Geld hereinkommt, dann kann der Finanzminister gestalten, dann kann der Finanzminister Politik für das Volk machen, Sozialpolitik machen, Wirtschaftspolitik machen, Gesundheitspolitik machen, wo wir überall schwächeln, da wir die Reformen nicht umsetzen, da angekündigte Reformen nicht umgesetzt werden, auf Kosten und zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich noch kurz auf Kollegen Matznetter eingehen. Lieber Kollege Matznetter, du solltest deine Recherchen etwas genauer machen, etwa beim Klubobmann Lugar, der war nämlich zu dem Zeitpunkt, für den du ihn beschuldigt hast, dass er mitgestimmt hat, nicht in diesem Hause. (Abg. Matznetter: Beim BZÖ!) War er auch nicht! Allerdings, mein lieber Kollege Matznetter, warst du Finanzstaatssekretär. Und wenn Frank Stronach irgendetwas in diesem Land nicht auf der Basis der österreichischen Steuergesetzgebung versteuert hat, bitte ich um Beispiele und keine anonymen Beschuldigungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Wir sollten diese Thematik, diese Diskussion für einen Neustart nützen, für eine transparente, ehrliche Steuerdiskussion zum Wohle des Standortes Österreich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Als sozialdemokratische Abgeordnete ist mir eines besonders wichtig: Millionen von Arbeitnehmerinnen, von Arbeitnehmern führen ihre Steuern pünktlich ab und zahlen in den Steuertopf ein. Und da geht es sicher nicht an, dass Superreiche es sich richten können, ihre Gewinne, ihr Vermögen irgendwo verstecken und dann Steuern nicht zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für eine erhöhte Steuergerechtigkeit, für eine erhöhte Verteilungsgerechtigkeit sind Gewinne nämlich genau dort zu versteuern, wo sie auch erwirtschaftet werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wohl auch legitim und angebracht, von wirklich Vermögenden einen fairen Beitrag zu fordern, um sozialer Dysbalance entgegenwirken zu können. Da geht es um soziale Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer einen Appell zu richten: Ich ersuche Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag Gebrauch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich nochmals meinen Dank und meine Hochachtung gegenüber jenen Journalistinnen und Journalisten aussprechen, die an der internationalen Aufdeckung mitgearbeitet haben. Ich möchte aber auch Danke sagen an all jene Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die uns hier im Haus beim Hypo-Untersuchungsausschuss begleiten und über das Geschehen berichten – seit nunmehr 65 Sitzungen, wobei eine Sitzung zwischen 10 und 14 Stunden dauert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt frage ich Sie: Sie wollen ein Trust-Register, Sie wollen, dass alle wirtschaftlichen Eigentümer offengelegt werden. – Aber dem stimmen Sie nicht zu! Also bitte, wecken Sie einmal Ihre Freunde bei den Wiener Grünen auf und sagen Sie ihnen, sie sollen auf der Wiener Ebene genauso agieren, wie Sie hier auf Bundesebene agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht bis zu 50 Prozent Einkommensteuer bezahlen muss. (Ruf bei der SPÖ: 55!) – 55 in seinem Fall, danke fürs Assistieren! Erkundigt euch einmal, ob Frank Stronach nicht auch so ein Steuerflüchtling in Österreich ist!

Auf der anderen Seite möchte ich Frau Glawischnig ins Stammbuch schreiben (Abg. Kogler: Aha!) – und das mache ich ein bisschen anders als meine Kollegen vorher –, denn ich glaube, dass das den Österreicherinnen und Österreichern, den Männern und Frauen, die dieses Land aufgebaut haben, ganz einfach nicht zumutbar ist. Sie ziehen das Amt des Bundespräsidenten teilweise sowieso in Zweifel, stellen infrage, ob es notwendig ist in der heutigen Zeit. Aber wir brauchen einen Bundespräsidenten! Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der sich zu diesem Land bekennt! Aber wir brauchen keine Partei, die Österreich als Schurkenstaat bezeichnet und einen Bundespräsidentschaftskandidaten mit fast 2 Millionen € unterstützt! (Abg. Kogler: Das ist falsch!) In diesem Sinne sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher für Sonntag selbst ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Mitschriften der Parlamentsstenographen kann ich diese Bemerkung nicht entnehmen, daher kann ich auf diesen Einwand auch nicht weiter eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Wieder einmal! – Ruf bei der FPÖ: Nur Nikotin!)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Minister! Beim Auftritt der Kollegin Tamandl hat man ja den Eindruck – irgendwie analog zu „Bauer sucht Frau“ –: Partei sucht ihre Wähler, ansonsten findet man sie nicht mehr, außer man hat die rotweißrote Krawatte an. (Ruf bei der ÖVP: Schon ein schlechter Scherz!)

Und wenn wir schon beim Rechtsstaat sind: Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist per se ein Verbrecher! Nicht so, wie ich es in dem „Falter“-Artikel gelesen habe, wo der Staatsanwalt davon spricht, dass jeder, der im Ausland ein Konto hat, per se ein Verbrecher ist. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man so verurteilt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Auf reiche Unternehmen, auch auf Rechtsanwälte und Steuerberater – was ist mir dir heute, lieber Georg? – einzuhauen und sie zu kriminalisieren, das ist nicht unsere Kultur. Unsere Kultur für Österreich, die Kultur von NEOS heißt: Transparenz, Steuerehrlichkeit und vor allem Steuersenkung. Das ist das sozialste Konzept für ein funktionierendes Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt ist es so, dass man dazu natürlich auf nationaler Ebene mehr tun kann und mehr tun muss, und das tut Österreich auch. Alleine bei der Steuerreform gibt es auf der Gegenfinanzierungsseite eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die die Masse, die Kleinen treffen, muss man sagen, wo es um die Registrierkassen, Belegerteilungspflicht und dergleichen geht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher kann ja gar keine Steuern hinterziehen – zum Beispiel alle, die unselbstständig erwerbstätig sind –, weil ihre Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer automatisch abgebucht wird.

Jetzt haben wir zum Beispiel unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag übermittelt, in dem es darum geht, zu schauen, was wir national machen können. Natürlich kann man diese Probleme im Wesentlichen nur auf internationaler Ebene lösen, aber wir wissen, dass dort zu wenig weitergeht und dass das nicht effektiv genug ist. Es gibt mehr als genug Schritte, die man auch national angehen kann – ob das schwarze Listen sind, die man national einführen kann, ob das ein Transparenzregister ist, wo einfach jede Österreicherin, jeder Österreicher, der sich Briefkastenfirmen bedient, diese klar und offen eingestehen und auch transparent darstellen muss, oder ob das höhere Strafen und längere Verjährungsfristen sind. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, und ich würde die ÖVP wirklich darum ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam nationale Schritte gegen die Steuerflucht setzen können, wenn wir nicht nur darauf warten wollen, dass auf internationaler Ebene etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die sind bitte nicht mit Kollegen Heinzl zu verwechseln. (Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.) Er kommt aus St. Pölten und freut sich heute einfach über das großartige Wahlergebnis gestern. Wir freuen uns mit dir und gratulieren auch dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Ich hätte ihn Herrn Abgeordnetem Kogler übrigens auch erteilt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Frau Tamandl hat sich abfällig über Frank Stronach geäußert. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin, ich muss richtigstellen: Frank Stronach hat Tausende … (Abg. Tamandl: Nein, ich habe mich nicht abwertend geäußert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da könnt ihr noch so dagegenschreien.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? (Abg. Steinbichler spricht ins Mikrofon, obwohl es ausgeschaltet ist. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? Ich habe geglaubt, ich muss die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur tatsächlichen Berichtigung nicht mehr wiederholen. Soll ich es doch noch tun?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Dann müsste ich einen Großteil dessen, was die Frau Kollegin gesagt hat, wiederholen, weil sie einen Großteil Ihrer Redezeit dem gewidmet hat, Frank Stronach in einem nicht richtigen Licht darzustellen. Frank Stronach hat neun Jahre 202 Millionen € für 70 Fußballspieler in die Fußballakademie investiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da sind berühmte Spieler wie Alaba und andere herausgekommen!

Da Sie das nun zum zweiten Mal nicht gemacht haben und Ihre Ausführungen einer tatsächlichen Berichtung nicht entsprechen, habe ich Ihnen das Mikrofon abgedreht, aber ich sehe, Sie können gut damit leben. (Heiterkeit beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank! Pilz wird gerne in die Hofburg gehen, um Alexander Van der Bellen zu gratulieren. Danke für diesen Zuruf. (Ruf bei der ÖVP: Zum „Schurkenstaat“!)

Ich begrüße, wenn es die ÖVP schon nicht tut, unseren werten Kollegen Andreas Khol herzlich hier im Parlament (allgemeiner Beifall) und drücke ihm in aller persönlichen Wertschätzung mein herzliches Beileid zu seiner Partei aus. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ich begrüße, wenn es die ÖVP schon nicht tut, unseren werten Kollegen Andreas Khol herzlich hier im Parlament (allgemeiner Beifall) und drücke ihm in aller persönlichen Wertschätzung mein herzliches Beileid zu seiner Partei aus. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Jetzt äußere ich nur meine Besorgnis. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der geeignete Justizminister ist, um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenmisswirtschaft international bekämpfen zu helfen. Ich weiß auch nicht, ob der amtierende Finanzminister sein gesamtes Wissen aus XXXLutz in die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenwesen eingebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde es für sinnvoll halten, Herr Finanzminister, wenn Sie uns hier einmal das Lutz-Modell erklären, wie man über Malta einen realen KöSt-Steuersatz von 25 Prozent auf 5 Prozent reduziert hat, mit dem Lizenzentrick, den auch Frank Stronach viele Jahre mit seinem Unternehmen zum Schaden der Republik Österreich angewandt hat. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da geht es um mehr als 5 000 Milliarden Euro, um mehr als 1 000 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union. (Abg. Fekter: … Greenpeace!) Wenn wir den österreichischen Steueranteil umrechnen, sind das wahrscheinlich 25 Milliarden € pro Jahr in Österreich. Wissen Sie, was das in einem Bundesbudget bedeuten würde, im Bildungswesen, bei der Pflege, bei der Unterstützung derjenigen, die sich zu Recht im Stich gelassen fühlen?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt tritt der ÖVP-Finanzsprecher, der demnächst Vorsitzender des Finanzausschusses werden will, Herr Abgeordneter Groiß, hier ans Rednerpult und sagt, ja, wir müssen Verständnis dafür haben, dass die Herrschaften in die Steueroasen gehen, wenn ihnen die Steuern in Österreich zu hoch sind und der Steuerdruck zu groß wird. (Abg. Rädler: Ihr habt noch keinen Euro erwirtschaftet!) Erzählen Sie uns mehr aus Ihrer Kanzlei, Herr Abgeordneter Groiß! Nennen Sie die Klienten! Nennen Sie die Oasen, die Sie persönlich empfehlen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie, wie das Geschäft läuft! Wir haben da offensichtlich einige unter uns.

Und wir als Abgeordnete der Republik Österreich haben nicht nur das Recht, zu erfahren, wer die Steuerflüchtlinge sind, sondern auch, wer die Fluchthelfer und wer die Schlepper bei der Steuerflucht sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ein Recht, das zu erfahren, denn das sind die Steuergelder, für die viele andere – die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – in dieser Republik arbeiten und ehrlich Steuern zahlen (Abg. Rädler: Sie nicht!); die haben nicht diese Gestaltungsmöglichkeiten von Liechtenstein bis in die österreichische Volkspartei.

Wenn ich Zurufe von der ÖVP höre, dann erinnere ich daran, dass die ÖVP vor einigen Jahren mit 7 Millionen € entschuldet wurde; und wir wissen bis heute nicht, wo die 7 Millionen € hergekommen sind. Aus ganz dunklen Kanälen befürchte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist unser Anliegen? – Wir haben das Anliegen, zu sagen: Es sollen Mitglieder der Bundesregierung zur Feststellung der fachlichen Kompetenz zu einer Anhörung durch den Nationalrat eingeladen werden. Das heißt, wenn jemand Minister, Ministerin wird – und aus aktuellem Anlass bringen wir das Thema wieder in den Nationalrat –, wenn jemand als Minister, Ministerin vorgeschlagen ist, soll sich diese Persönlichkeit einer öffentlichen Debatte stellen. Das macht natürlich Sinn, dann kann man nämlich darauf schauen, welche Qualifikationen diese Person mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Wenn eine Mehrheit Freunderlwirtschaft und Packelei im Schilde führt, dann darf man das, glaube ich, zumindest öffentlich hinterfragen. Das halte ich schon für wichtig. Wir werden dann jedoch jede Mehrheit akzeptieren. Wir sind aufrechte Demokraten, aber wir sind als Vertreter des Volks schon auch noch berechtigt, Qualifikationen zu hinterfragen.

Es gibt eine sehr erfolgreiche Initiative von Hannes Jagerhofer. Die sucht für Unternehmen die besten Praktikanten; die hat ein Motto, einen Slogan, den ich der SPÖ und der ÖVP ins Stammbuch schreibe. Der Slogan lautet: Du musst niemanden kennen, du musst etwas können! Wenn das die Leitlinie der Personalpolitik wäre, dann wäre der Republik sehr geholfen – dann wäre der Republik sehr geholfen. (Beifall bei den NEOS.)

Andreas Khol als Leuchtfeuer der Transparenz für die ÖVP – nehmt euch ein Beispiel, Herrschaften! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.)

Also, wenn Sie hier schon klatschen, liebe Kollegen von der ÖVP, dann können wir gleich damit beginnen: Es geht nicht nur um die Minister. Wir können auch öffentliche Hearings für den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshofpräsidentin machen. Wir werden voraussichtlich Anfang Juni ein Hearing im Hauptausschuss haben. Warum machen wir das nicht öffentlich? Das ist ein Organ des Nationalrats. Der Nationalrat ist die Vertretung des Volkes. Machen wir es öffentlich! Wir haben nichts zu verbergen! Wir sind ein transparentes Haus. Wer ist dafür? – Der möge klatschen. (Beifall bei den NEOS.)

Na, und hier das Schweigen im Walde bei der ÖVP. Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das ist die Politik, die Sie verfolgen. Streamen wir das Hearing für Kandidaten, Kandidatinnen zum Generaldirektor, zur Generaldirektorin des ORF. Warum nicht? Wir alle zahlen den Generaldirektor, das ist unser Angestellter. Streamen wir das und packeln nicht im Hinterzimmer! Wer dazu bereit ist – machen wir das öffentlich! –, der möge klatschen. Öffentliches Hearing für Generaldirektoren des ORF, das sind unsere Angestellten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

nicht einmal mutig genug, Ja oder Nein zu sagen. Wir sind nicht mutig genug, die Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sondern handeln nach Art der Fürsten der Finsternis: Loch auf, Transparenz rein, Loch zu. So regieren Sie die Republik, und deswegen sind Sie auf der schiefen Bahn. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn ein Kandidat sagt, er ist nicht bereit, auch wenn eine absolute Mehrheit eine Partei wählt, Mitglieder dieser Partei als Regierung anzugeloben, dann ist das für mich schon sehr nahe am Missbrauch dieser Verfassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Daher glaube ich, dass bei diesem Antrag ein ganz großer Showeffekt dabei ist, aber dass er in der Verfassungssystematik keinen Platz findet, da er zu Ende gedacht werden müsste. Ich halte diesen Antrag daher für falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, Herr Kollege Strolz, dass Sie einen Tag nach der „Pressestunde“ mit unserem Dr. Andreas Khol, in der er den Vorschlag gemacht hat, Hearings durchzuführen, das heute hier auf die Tagesordnung setzen, denn Sie setzen damit ein Zeichen der Zustimmung zu diesem Vorschlag von unserem Präsidentschaftskandidaten und setzen sich damit ab von dem ehemaligen Teil des Liberalen Forums in Ihrer Partei (Beifall bei der ÖVP), nämlich Heide Schmidt, die das noch strikt verurteilt hat, dass ein Bundespräsident vorher einem Hearing im Parlament beiwohnen sollte und sich das anhört. (Abg. Scherak: Ihr müsst dem Antrag dann aber auch zustimmen!)

Meine Damen und Herren, das ist bei den NEOS eben so: Sie versuchen, die Geschichte umzudrehen. Bereits 2012 ist im Demokratiepaket der Jungen Volkspartei dieses Hearing vorgeschlagen worden. Da gab es die NEOS noch gar nicht, Herr Kollege Strolz! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sind jetzt auf einen Zug aufgesprungen, den wir schon lange vorgehabt haben. Von der Jungen Volkspartei bis zu unserem Präsidentschaftskandidaten gab es einen klaren Vorschlag: Hearings im Parlament! (Abg. Strolz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

Interessant die Übereinstimmung zwischen den Lagern, die es da gibt, von etwas weiter links und etwas weiter rechts. Ich glaube, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus für Hearings für Regierungsmitglieder. Das würde die Qualität hier nur stärken, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: Stimmen Sie zu!) Wir sind hier mit einigen einer Meinung, aber um eine Zweidrittelmehrheit müssen wir noch kämpfen. Daher: Diskutieren wir das im Verfassungsausschuss! (Abg. Loacker: Stimmt doch einfach zu!) Schauen wir, dass wir da eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen! Vielleicht können wir im nächsten Regierungsprogramm, wenn wir dann einen Bundespräsidenten Andreas Khol haben, diesem die Möglichkeit geben, eine Regierung nach einem Hearing anzugeloben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber sachlich mit dem Thema auseinandersetzen, das wir behandeln, und zwar mit der Anhörung von Ministerkandidaten im Nationalrat. Ich finde die Idee sehr beachtenswert, und es ist darüber nachzudenken. Ich finde in diesem Zusammenhang etwas besonders beachtenswert, und zwar haben wir so einen ähnlichen Antrag genau einen Tag vor den NEOS eingebracht. Wir haben ja die Möglichkeit, jeden Minister – und das muss man schon ein bisschen mitbedenken – hier ins Hohe Haus zu zitieren und ihn zu seiner derzeitigen Politik zu befragen. Wer einmal von der Bundesregierung bestellt wird, aber dann fünf Jahre nicht mehr hier im österreichischen Nationalrat in Erscheinung tritt, das sind die Beamten und Kommissare in der Europäischen Union. Einen genau die betreffenden Antrag haben wir am 26. März 2014 gestellt und eingebracht, nämlich dass wir für die gerne ein Hearing hätten. Wir sollten diesen Antrag dann gemeinsam mit dem Antrag der NEOS im Verfassungsausschuss behandeln. Deswegen werden wir diesem Fristsetzungsantrag natürlich zustimmen, weil wir das durchaus für behandelnswert halten. Wir wollen allerdings, dass sich auch der EU-Kommissar, der in Europa, ja in der Welt als Österreicher wahrgenommen wird, einer Anhörung im Nationalrat stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Ich muss Ihnen sagen, normalerweise mag ich die Debatten zu Verfassungsmaterien, ob es Kurzdebatten sind oder Fristsetzungsanträge im Ausschuss aufgrund von unseren Anträgen oder Anträgen anderer Parteien. Heute, muss ich Ihnen wirklich sagen, ist jedoch das eingetreten, was ich befürchtet habe: plumper Bundespräsidentschaftswahlkampf. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Das tut mir insofern leid, als das Thema ein ernstes ist, nämlich Demokratie.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin – ich oute mich jetzt als unwissende Juristin – im Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen zur Wahlbehörde gegangen und wollte für drei KandidatInnen eine Unterstützungserklärung abgeben. Ich habe einfach nicht ins Gesetz geschaut und nicht gewusst, dass man das nur für einen Kandidaten tun darf. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber lächerlich!) Hätte ich das früher bemerkt, hätte ich vielleicht sogar einen Antrag dazu vorbereitet, weil ich ein Nominierungsrecht eigentlich gerne breiter aufgestellt wüsste.

Einer dieser Kandidaten wäre Rudolf Hundstorfer gewesen, weil ich ihn seit Jahren kenne – noch aus Wien –, ihn immer geschätzt habe und noch immer sehr schätze – auch als Sozialminister –, wobei ich überhaupt nicht verstanden habe, warum er sich jetzt auf diese Kandidatur einlässt – aber das ist irgendwie seine Angelegenheit. Jedenfalls war ich letzte Woche sehr enttäuscht, als ich vernommen habe, dass er folgende Äußerung getätigt hat: Eine Stimme für Alexander Van der Bellen – und da geht es jetzt gar nicht darum, dass er Alexander Van der Bellen genannt hat, das würde auch für jeden anderen Kandidaten gelten – ist eine verlorene Stimme. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Ich bin nur mehr neun Tage in diesem Haus – am 27. April ist mein letzter Tag im Nationalrat –, aber ich muss Ihnen wirklich sagen, diese Methodik, diese Atmosphäre hat mich immer schon gestört und stört mich auch heute. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir fordern das schon sehr lange: Alev Korun und ich haben gemeinsam mit Wolfgang Zinggl einen entsprechenden Antrag bezüglich der VolksanwältInnen eingebracht, nicht der Usance zu folgen, dass die drei stärksten Parteien nominieren (Abg. Rädler: Wollt ihr auch wieder rein?), sondern dass wirklich auf Basis von Kompetenz und Qualifikation eine Auswahl von Personen getroffen wird, die eben nicht irgendwo dazugehören, sondern die etwas können. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Gleiches gilt auch für die österreichischen Mitglieder der EU-Kommission und den Europäischen Rechnungshof. (Abg. Rädler: Zeit!) Transparenz wird gebraucht, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Wer der Debatte jetzt zugehört hat, weiß, woran diese Republik krankt: Sie krankt erstens einmal daran – der Herr Kollege Lugar wird nachher sicher noch sagen, dass das Team Stronach das auch gut findet – dass es hier offensichtlich fünf Parteien gibt, die ein Hearing für Ministeranwärter gut fänden, dass es einen Präsidentschaftskandidaten Khol gibt, der das gut fände, dass es offensichtlich eine Junge ÖVP gibt, die das ganz großartig findet … (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, wo man in Richtung Galerie zeigt, auf der Dr. Andreas Khol sitzt.) – Herr Kollege Schönegger, mir ist völlig egal, wer die Idee als Erster gehabt hat, Fakt ist, fünf Parteien sind der Meinung, dass wir so etwas bräuchten.

Wir könnten das ganz schnell machen, Herr Kollege Gerstl – aber genau daran krankt die Republik: dass (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend) Sie zwei so aneinandergekettet sind, dass es nicht möglich ist, dass wir sinnvolle Vorschläge, die in diesem Parlament eingebracht werden, auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das Zweite, woran die Republik krankt, ist Folgendes – und lieber Peter Wittmann, ich schätze dich sonst sehr, aber das, was du hier gesagt hast, war wirklich atemberaubend. Du hast gesagt, Öffentlichkeit ist eine „Show“. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Gut, dann hören wir auf mit den Nationalratssitzungen! Und wir brauchen sie auch nicht mehr entsprechend im Fernsehen zu übertragen, denn Öffentlichkeit ist ja eine Show – aber wir müssen abstimmen.

Das Problem ist nur, jeder weiß im Vorhinein, wie die Abstimmungen hier herinnen ausgehen – und das ist auch das, was die Bevölkerung draußen nicht versteht, weswegen man immer wieder fragt: Was diskutiert ihr denn da eigentlich, weil wir wissen immer schon vor dem Plenum, wie die Abstimmungen ausgehen werden, und zwar jedes Mal! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Wenn die Öffentlichkeit nur Show ist, können wir uns das Ganze hier sparen.

Sie sagen, dass das Show ist?! – Die österreichische Bevölkerung möge sich selbst ein Bild darüber machen, was hier Show ist! Ich denke, Öffentlichkeit für dieses Haus, egal in welcher Hinsicht – sei es in den Ausschüssen, sei es in der Frage der Ministerbestellung, sei es in einer sinnvollen Debatte hier im Parlament –, ist ein Gebot der Stunde. Und wenn, wie offensichtlich die SPÖ, jemand eben will, dass diese Dinge nur im Hinterzimmer ausgemacht werden, dann ist das zwar in Ordnung – das kann man gerne machen –, ich glaube nur, dass die österreichische Bevölkerung dahin gehend eine andere Ansicht hat. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Nichts anderes ist das, worauf unser Antrag abzielt, und ich denke, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie sich auch selbst ein Bild machen kann, wer in Österreich Minister oder Ministerin ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und der Regierung angehört. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Nichts anderes ist das, worauf unser Antrag abzielt, und ich denke, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie sich auch selbst ein Bild machen kann, wer in Österreich Minister oder Ministerin ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und der Regierung angehört. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was ist passiert? – Passiert ist Folgendes: Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat seine eigenen Interessen über die Interessen seiner eigenen Partei und der Bundesregierung sowie der Republik Österreich gestellt! Da gibt es den Herrn Sobotka, der gerne Landeshauptmann geworden wäre und diesen Posten, wie man hört, mit einigem Nachdruck eingefordert hat. Und da Herr Pröll eine Möglichkeit gesucht hat, wie man den Herrn Sobotka los wird, ihm aber nichts Besseres eingefallen ist, als Herrn Sobotka zu versorgen, und zwar mit einem Posten, der möglicherweise besser ist als der eines Landeshauptmannes von Niederösterreich, hat Pröll einfach über den Kopf der ÖVP, über den Kopf des Vizekanzlers sowie über den Kopf der gesamten Bundesregierung hinweg entschieden, Herr Sobotka wird Innenminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Ganze in einer Situation, wo wir über ein Jahr lang einen permanenten Rechtsbruch der Regierung erlebt haben und jetzt mittlerweile die Innenministerin – Gott sei Dank! – draufgekommen ist, dass dieser Rechtsbruch so nicht weitergehen kann! Mittlerweile hat Mikl-Leitner den richtigen Weg eingeschlagen – und ausgerechnet in dieser Situation „entsorgt“ ein Landeshauptmann von Niederösterreich sein Problemkind Sobotka in die Bundesregierung, ohne irgendjemanden darüber zu informieren! Das alles möglicherweise mit riesengroßem Schaden für das Gemeinwohl unseres Staates. (Ruf bei der ÖVP: … Problemkind?!)

Möglicherweise ist Sobotka ein Naturtalent; möglicherweise wird er das großartig machen, aber dennoch ist das Risiko gewaltig. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

In einem solchen Fall wäre ich dafür, dass sich das Parlament da völlig heraushält, aber man sieht ja, wie hilflos Sie da (in Richtung ÖVP) sind, indem Sie selbst heute hier ein solches Hearing im Parlament vertreten, weil Sie ja sozusagen selbst ein Schutzschild brauchen gegenüber Ihrem übermächtigen Landeshauptmann, der tut, was er tun will – und Sie davon dann in Kenntnis setzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.)

Da stellt sich schon die Frage, welchen Innenminister wir hier in Österreich haben: Haben wir einen Innenminister, der hiezu Stopp sagt – oder haben wir einen Innenminister, der da umfällt, weil ihn die österreichische Bevölkerung und das Wohl unse- res Landes überhaupt nicht interessieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Ein Punkt noch am Schluss: Da könnte uns der scheidende Bundespräsident Fischer noch ein Abschiedsgeschenk machen und dem Herrn Sobotka ordentlich auf den Zahn fühlen, um herauszufinden, ob er ein Innenminister sein wird, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) – oder ob man da eher sozusagen in eine zweite Runde gehen sollte. Vielleicht gibt es ja doch jemanden bei der ÖVP, der geeignet wäre, einen solch wichtiges Amt zu leiten.

Wer kann denn das ausschließen, dass die ÖVP doch noch jemanden findet, der jene Linie, die jetzt eingeschlagen wurde, auch noch nach der Wahl durchzieht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)