www.zwischenrufe.at

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den neuen Präsidenten des Bundesrates Martin Preineder, der am 1. Juli sein Amt übernommen hat, hier auf der Galerie. Es handelt sich heute ja auch um Materien des Bundesrates. (Allgemeiner Beifall.)

Auch die Umsetzung hinsichtlich dessen, wie Länderinteressen in Österreich vertreten werden, ist unserer Meinung nach nicht der richtige Weg. Es ist ja der Bundesrat jenes Institut, das hier auftritt. Wir sind aber der Meinung, dass die Länder selbst viel besser die Länderinteressen vertreten. Wir wissen ganz genau, wie der Bundesrat letztendlich abstimmt, nämlich nach Parteiinteressen, dass auch dort die Parteien dann genauso wie im Nationalrat im Wesentlichen nach Bundesinteressen Entscheidungen treffen. Daher wäre es besser, es hätten die Landtage die Möglichkeit gehabt – mehrere zusammen, aber immerhin –, die Länderinteressen zu vertreten und gemeinsam aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das ist ein Punkt, wo Demokratie gefragt wäre, wo man schon auf unterster Ebene beginnen sollte. Wenn man es von unten so durchzieht, dann wird die Demokratie immer dünner und die Repräsentation der Bevölkerung in Wirklichkeit immer unbedeutender. All das ist Ausdruck dieses Lissabon-Vertrages und damit auch der Umsetzung, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, so denke ich, kann man auch die Distanz, die es in der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union gibt, etwas verringern und die Identifikation erhöhen. Aber dazu müssen alle Akteure einen Beitrag leisten und auch zur Kenntnis nehmen, dass, wenn es Kritik gegeben hat, diese in vielen Fällen durchaus berechtigt war. Wir versuchen, mit diesen neuen Beschlüssen, Grundlagen und Strukturen die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass wir uns als nationales Parlament stärker einbringen können. Das wird auch Auswirkungen auf die Politik haben. Und daher hoffe ich, dass das heute die von uns erhoffte große Mehrheit bekommen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind natürlich nicht gegen eine Stärkung der nationalen Parlamente, aber wir sind gegen eine – auf gut Wienerisch ausgedrückt – Augenauswischerei. Das heißt, wir sind gegen Kompetenzen, die keine Kompetenzen sind, sondern dazu führen, dass die Parlamente beschäftigt werden und das Gefühl bekommen, eine Wichtigkeit zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb unsererseits zu diesem Vorschlag ein klares Nein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner, ich gebe dir in einem recht: Ich wäre mir für das Schreiben von Leserbriefen auch zu schade, mir wäre die Zeit zu kostbar. Da sind andere wesentlich berufener, wie die Zeitgeschichte gezeigt hat. (Heiterkeit.) Aber ich glaube, dass wir in einem übereinstimmen können: dass demokratische Willensbildung aufwendig ist, natürlich auch auf europäischer Ebene. Was wir hier, um einander zu verständigen, ob unterschiedliche Meinungen bestehen, an Papier produzieren, ist ja auch nicht wenig. Und dass sich das natürlich auf der europäischen Ebene potenziert, ist selbstverständlich.

Die Gründerväter – damals waren es ausschließlich Väter – haben ja bei der Gründung schon vor Jahrzehnten ausgeführt, dass Europa nicht an einem Tag entstehen wird können. Es ist also kein fertiges Produkt – und es gilt, daran weiterzuarbeiten. Ich denke, das, was hier an subsidiärer Möglichkeit gegeben ist, mag ohne Zweifel ein wenig umständlich sein. Aber wenn die Subsidiaritätsrüge – jetzt vereinfache ich – entstehende Gesetze, Willensbildungen der Kommission verhindern kann, wenn durch die Subsidiaritätsklage bereits Beschlossenes, wenn auch etwas umständlich, zugegebenermaßen, zu Fall gebracht werden kann, dann, so meine ich, haben Nationalrat und Bundesrat eine ganz neue, wichtige Aufgabe, die ich nicht mit einer billigen Beschäftigungspolitik gleichsetzen möchte. Das ist, glaube ich, nicht die Verantwortung, die wir Österreicherinnen und Österreicher gegenüber Europa haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir, die wir uns dazu bekennen, wollen das auch wahrnehmen – und das ist heute ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu Beginn meiner Rede möchte ich betonen, dass ich das für eine ziemlich elegante Umsetzung des Lissabon-Vertrages in die nationalen Gesetze, in die Verfassungsgesetzgebung halte. Unser besonderer Dank dafür gebührt den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ReferentInnen der Klubs beziehungsweise der Parlamentsdirektion. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Aber Sie haben sich gestern nicht ausgekannt, Sie werden sich auch heute nicht auskennen, und Sie werden aus den falschen Motiven dagegen stimmen. Ich gebe das ja auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Spuk hat nur wenige Tage gedauert – dieser Spuk! –, aber andere Dinge halten an. Und wenn wir uns nicht darüber unterhalten – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt beginnend –, wie diese zukünftige politische Verflechtung der Union aussehen soll, dann, so glaube ich, riskieren wir aus Schlamperei, dass das auseinanderbricht, was wir über 50 Jahre aufgebaut haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Zunächst aber halte ich fest, Frau Präsidentin, dass sich die beiden bisherigen Redner der Pleiten-, Pech- und Pannenfraktion FPÖ als Kontraredner gemeldet hatten. Das heißt aber noch nicht, dass sie deswegen auch kontra abstimmen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Man kann manches am Lissabon-Vertrag kritisieren – ich gehöre auch zu den Kritikern des Lissabon-Vertrages –, aber genau die Punkte, die wir heute beschließen, sind im Vergleich zum Status quo jedenfalls eine Verbesserung. Es ist einfach absurd. Egal, wie man zum Lissabon-Vertrag steht, im Verhältnis zum Status quo, was die Mitwirkungsrechte und die Rechte dieses Parlamentes anlangt, ist diese Begleitnovelle, unabhängig vom Lissabon-Vertrag einmal betrachtet, jedenfalls eine Verbesserung, meine Damen und Herren. Daher sind die Argumente falsch, die heute geliefert wurden. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wo ist da die Zuständigkeit der Kärntner Landespolitik? Wenn man sich nicht traut, gegen die Kärntner Landespolitik eine Topographieverordnung zu regeln, dann sollte man sich nicht in Oberlehrermentalität hinstellen und der Kärntner Landespolitik von der Rostra aus etwas ausrichten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist ausschließlich Sache der Bundespolitik, nämlich der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, was sich in Kärnten auf den Ortstafeln befindet. Wenn man den Mumm dazu ... (Abg. Kopf: Das Einvernehmen wäre schon gescheit!) – Bitte, noch einmal, das ist alles der Politik vorbehalten, aber nicht dem Herrn Bundespräsidenten, der dort oben den Verfassungsdozenten gespielt hat. Das ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Bei aller Skepsis zum Lissabon-Vertrag, aber das, was hier stattfindet, ist jedenfalls im Interesse des Parlamentes. (Beifall beim BZÖ.) Meine Damen und Herren von der FPÖ-Fraktion, es gibt eben nichts, das nur gut ist oder nur schlecht ist. (Abg. Mag. Stefan: Außer die katholische Kirche!) – Selbst dort gibt es Fehler! Ja, ja, aber da bist du der Allerletzte, der berufen ist, dazu Stellung zu nehmen, denn da kennst du dich überhaupt nicht aus! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Bei aller Skepsis zum Lissabon-Vertrag, aber das, was hier stattfindet, ist jedenfalls im Interesse des Parlamentes. (Beifall beim BZÖ.) Meine Damen und Herren von der FPÖ-Fraktion, es gibt eben nichts, das nur gut ist oder nur schlecht ist. (Abg. Mag. Stefan: Außer die katholische Kirche!) – Selbst dort gibt es Fehler! Ja, ja, aber da bist du der Allerletzte, der berufen ist, dazu Stellung zu nehmen, denn da kennst du dich überhaupt nicht aus! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber wenn man sich schon zum Arbiter elegantiarum macht, dann sollte man solche Dinge nicht machen. So etwas gibt es von mir nicht. Ich habe mit keiner Fraktion – am allerwenigsten mit meiner eigenen Fraktion! – jemals Beschwerdevorbringen der Bürger erörtert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich betone noch einmal: Die Verfassung schreibt in Art. 148c Abs. 2 vor, dass der Volksanwalt/die Volksanwältin in dem Ausmaß die Amtsverschwiegenheit zu wahren haben, wie das Organ sie zu wahren hat, das geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Bitte? Das ist dann der Fall – die Frau Ministerin hat das gestern gesagt –, wenn die Denkmalschutzbehörde der Amtsverschwiegenheit unterliegt, die Frau Volksanwältin auch der Amtsverschwiegenheit unterliegt, aber der Herr Zinggl kann mit ihr telefonieren, und die Amtsverschwiegenheit spielt schon keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! So spielt sich das nicht ab! (Beifall beim BZÖ.)

Ich betone noch einmal: Die Verfassung schreibt in Art. 148c Abs. 2 vor, dass der Volksanwalt/die Volksanwältin in dem Ausmaß die Amtsverschwiegenheit zu wahren haben, wie das Organ sie zu wahren hat, das geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Bitte? Das ist dann der Fall – die Frau Ministerin hat das gestern gesagt –, wenn die Denkmalschutzbehörde der Amtsverschwiegenheit unterliegt, die Frau Volksanwältin auch der Amtsverschwiegenheit unterliegt, aber der Herr Zinggl kann mit ihr telefonieren, und die Amtsverschwiegenheit spielt schon keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! So spielt sich das nicht ab! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden das daher noch einmal im Volksanwaltschaftsausschuss erörtern, denn das werden wir sicher nicht einreißen lassen, dass sich Volksanwälte in unserem Land zu Organen von Parteien machen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Bundespräsident weiß natürlich, dass für die Topographieverordnung die österreichische Bundesregierung zuständig ist. (Beifall des Abg. Huber.) Das hat er niemals in Abrede gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Aber auch nicht gesagt!) Es geht sogar darüber hinaus: Würde man eine Verfassungsbestimmung machen, würde man das verfassungsrechtlich regeln wollen, wäre – das weiß er natürlich – das Parlament zuständig und eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die die SPÖ verhindert hat!)

eine gesetzgebende, aber eine exekutive Zuständigkeit – des Landes Kärnten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Appellzuständigkeit!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber, dass wir lediglich auf jene Ressourcen zurückgegriffen haben, die wir selbst in den Klubs haben. Da geht es nicht um Beamten-Apparate wie in den Ministerien, sondern das sind einzelne Mitarbeiter, die hiefür hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich darf mich diesem Dank, den bereits Herr Abgeordneter Van der Bellen diesen MitarbeiterInnen ausgesprochen hat, anschließen. Da wurde wirklich hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Uns ist, wie ich meine, die Umsetzung des Vertrages von Lissabon auf parlamentarischer Ebene sehr gut gelungen – und ich bin stolz darauf, dass wir eine der wesentlichsten Änderungen der Bundesverfassung auf Gesetzesinitiative des Parlaments gemacht haben. Ich meine, dass diese Vorgangsweise zu einem neuen Selbstverständnis dieses Hauses führen wird und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die wirklich konstruktiv an der Ausarbeitung dieses Gesetzesvorhabens mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Ich denke, dass das Hohe Haus heute die Chance nützen soll, das als Herausforderung zu sehen und möchte daher abschließend auch den Appell an uns alle richten, auch da unserer Aufgabe und Pflicht nachzukommen, Europa mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir einige Arbeit geleistet. Es liegt aber auch noch Arbeit vor uns. Wir werden uns damit beschäftigen im Rahmen des Informationsgesetzes, wir werden damit befasst sein im Rahmen einer Debatte über eine Geschäftsordnungsänderung. Und zuallerletzt noch einmal ein ausdrücklicher Dank an all jene, die hier intensiv mitgewirkt haben! (Beifall bei den Grünen.)

möchte (Abg. Mag. Stadler: Der Hauptausschuss ist zuständig!) – der Hauptausschuss –, erwähnt, sondern er hat ausschließlich Kärnten, den Kärntner Landeshauptmann aufgefordert, sich hier einer Lösung nicht weiter zu verweigern. Und das ist doch sicherlich nicht gerechtfertigt, noch dazu bei so einem würdigen Akt! (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Staatssekretär, noch ein Wort, denn – und da gibt es Zeitzeugen: den Herrn Klubobmann Cap, den Herrn damaligen Klubobmann Molterer und auch mich – es war hier im Hohen Haus in einem Besprechungssaal, wo wir gerungen haben um eine Einigung in der Ortstafelfrage, und es war Ihre Fraktion, die letztlich einen Konsens in dieser Frage verhindert hat. – Also hier schon auch historisch bei der Wahrheit bleiben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kritisiere nicht, dass Sie das nicht hineingeschrieben haben. Das wäre auch ein Unsinn, denn: Solange die Vereinten Nationen noch so strukturiert sind, dass ein Land wie China auch einen humanitären Einsatz mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern kann, so lange darf man in eine Verfassung die Bedingung eines UNO-Mandats für derartige Einsätze nicht hineinschreiben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, an das Europabewusstsein der Bevölkerung zu appellieren, und es ist auch wichtig, die Vorteile zu präsentieren. Dann sollte man sich aber nicht aus parteipolitischen Gründen der Wahrheit verschließen. Dann könnte man wirklich sehr, sehr Positives für die Europastimmung und das Europabewusstsein in Österreich bewirken. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Ich glaube daher, wir sollten bei dieser Debatte durchaus auch einmal sagen, dass wir Österreicher mit der Frage Subsidiarität – im Zusammenhang mit anderen, aber besonders federführend – unsere Handschrift im Lissabon-Vertrag hinterlassen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein sehr gutes Best-Practice-Beispiel dafür, wie es auch anders sein kann, dass nämlich die Initiativen von unten herauf kommen, dass man versucht, eine Gemeinsamkeit auch zwischen Bund, Ländern, zwischen Regionen Europas und den Institutionen zu bewerkstelligen. Und wenn wir das auch in anderen Bereichen beispielgebend so vornehmen, kann das nur dazu beitragen, dass Europa insgesamt ein Projekt von mehreren wird, als es das heute ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

die anderen Positionen zu entwickeln, und das kann dem Projekt Europa nur guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, genauso sehe ich es hier. Man kann über Lissabon dieser oder jener Meinung sein – das ist okay –, aber mit Lissabon haben wir Parlamentarier eine Chance bekommen, die wir ergreifen wollen. Aus meinem parlamentarischen Selbstverständnis heraus möchte ich diese Chance Lissabon nützen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet zwar vielleicht formal weniger Kompetenzen für den Nationalstaat, aber es bedeutet vor allem weniger Krisenanfälligkeit für Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das muss doch unser Interesse sein, meine Damen und Herren: dass wir Europa krisenfester machen, weil davon die Menschen in Österreich profitieren!

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Schlagwort eines sozialen Europas Wirklichkeit wird und nicht nur in Sonntagsreden vorkommt! Und, by the way, Herr Kollege Scheibner: Es war nicht der Herr Bundespräsident, der die Ortstafeln ausgegraben und versetzt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Parlament ist ein Gesetzgebungskörper, eine Legislative. Wenn gesetzgeberische Funktionen ausgehöhlt und wir einer anderen Rechtsordnung unterstellt werden, dann ist das alles Mögliche, aber keine Stärkung des Parlaments. Wenn wir stattdessen Konsultationsrechte und die Möglichkeit zu internen Gesprächen auf Augenhöhe erhalten, wenn wir ein Organ der Außenpolitik werden, gleichrangig mit dem Außenminister, oder was auch immer, wenn wir Datenbanken einrichten, dann ist das alles Mögliche, aber keine ureigene Aufgabe des Parlaments und daher sicher keine Stärkung des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Damen und Herren von der SPÖ kennen ja diese Erfahrung, und zwar nicht nur bei Politikern: Wenn Sie Leute, die gewohnt sind, Coca Cola oder Red Bull oder McDonald’s zu verkaufen, als Spin-Doktoren nehmen, und die machen Ihnen einen Wahlkampf, dann kommt nichts Gescheites heraus. Das sind Leute, die fehl am Platz sind. Da kommt dann so eine Wahlwerbung wie „Das A-Team“ heraus – Europawahl 2009. (Beifall bei der FPÖ.)

Deckungsquote ja bei etwa 9 Prozent – das heißt, die Einzahlungen decken nur noch 9 Prozent, der Rest wird vom Steuerzahler beglichen. – Das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass die Bewertung dessen, was Politiker wert sind, erst einmal mit der Frage beginnen muss, welche Arbeitsfelder und Arbeitsbereiche sie eigentlich haben. Das lässt sich nicht nur quantifizieren, das ist auch eine Frage dessen ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Na ja, schauen Sie, es kommt einmal auf Folgendes an: Vor ein paar Tagen habe ich in der Zeitschrift „Österreich“ ein Ranking mit einem von Ihnen erfundenen Bewertungssystem gefunden, in dem Ausschussmitgliedschaften, die Anzahl der Reden und die Anzahl der parlamentarischen Anfragen kombiniert werden. – Das blendet die Arbeit, die eben viele Abgeordnete in ihrem Wahlkreis haben, völlig aus. Diese umfasst aber wahnsinnig vieles, weil ja heute erwartet wird, dass man für Informationen, vielleicht Interventionen da ist, bei Veranstaltungen, Feuerwehrfesten und Ähnlichem präsent ist und dort auch kommuniziert. Im Übrigen ist das auch mit Kosten verbunden.

Ich möchte da ein kleines Beispiel bringen: Ich habe mit Interesse ein Interview von Peter Pilz – er ist gerade nicht hier – im „Standard“ gelesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, es ist noch nicht 18 Uhr, da kriegt er dann langsam schläfrige Augen, ich weiß. (Abg. Grosz: Ein Herr Gusenbauer hört um 14 Uhr auf!)

Das Interview hatte den Titel: „Wir haben ein Nasenring-Parlament.“ – Darin ist von „Nasenring-Parlament“, „Hilflosenzuschuss“ für die Abgeordneten und Ähnlichem die Rede, das geht nur so zack-zack. Ehrlich gesagt, Peter – da ist er –, du weißt, es gibt Momente, in denen ich dich sehr schätze, aber es gibt Momente, in denen ich dich nicht schätze – zum Beispiel in dem Moment, in dem du dieses Interview gegeben hast, weil ich nämlich glaube, dass das nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt deshalb das Interview zitiert, das Peter Pilz im „Standard“ gegeben hat, weil er nämlich im „Kurier“ von heute sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Mandat nicht noch weiter abwerten.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Regierung das Parlament niedermacht! – Abg. Petzner: Verfassungsbruch!) Das sagt er im heutigen „Kurier“, und vorher im „Standard“ wertet er mit Aussagen wie jener, die auch als Titel des Interviews herangezogen wurde, in Wirklichkeit das Mandat der Nationalräte ab. (Ruf bei der ÖVP: So ist er!) – Nein, nicht „So ist er!“. Wir sollten versuchen, in der Diskussion gemeinsam zu Sprachregelungen zu kommen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.

Wenn Hunderte Anträge, Gesetzesvorschläge, die die Opposition eingebracht hat, in der Pipeline, in der „Vertagungsröhre“ hängen, dann könnte man auch in diesem Zusammenhang von einem respektlosen Verhalten sprechen. Also ich denke, wenn wir über dieses Arbeitsparlament sprechen, wenn wir über die Arbeitsan- oder -unfälle dieses Parlaments sprechen, dann sprechen wir doch bitte auch über die Usance der Regierungsparteien – man kann es auch Unart der Regierungsparteien nennen –, sich nicht zu positionieren, sondern Anträge zu vertagen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Kampagne, deren Informationsgehalt unserer Meinung nach gegen Null geht, hat exakt 816 802,51 € gekostet. – Und wenn wir das jetzt der Nulllohnrunde gegenüberstellen und uns fragen, was denn diese oder ähnliche Aktionen bringen, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob es nicht auch da endlich an der Zeit wäre, dass die Regierungsmitglieder zum einen Entschließungen, die hier abgesegnet wurden, und zum anderen des Öfteren monierte Begrenzungen der Inseraten- und Werbekampagnen gerade in Zeiten wie diesen ernst nehmen und sich wirklich auf Kampagnen reduzieren, die der Information über inhaltliche Fragen, die die Bevölkerung betreffen, dienen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Stadt Wien – danke für den Hinweis! – gibt pro Tag 100 000 € für Werbe-/Informationskampagnen aus. 100 000 €! (Ruf bei der SPÖ: Es passiert auch viel in Wien!) Ja, wir wissen aber alle, dass diese Informationskampagnen eben nicht der Information dienen, wie der Name uns fälschlicherweise glauben machen will, sondern dass diese Informationskampagnen einzig und allein dazu dienen sollen, dass Regierungsmitglieder Parteipolitik, Personenkultpolitik, Personenkultkampagnen auf Kosten der

Also: Beginnen wir bei uns, aber setzen wir mit diesen Solidarbeiträgen fort! Eine Möglichkeit wären gleich die Inserate und Werbekampagnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir aber der Meinung sind, dass unsere Arbeit durchaus das Geld wert ist, das wir verdienen, dann müssen wir auf der einen Seite – da hat Josef Cap durchaus recht – uns dieser Arbeit auch selbst einmal annehmen und dürfen nicht von außen unsere Arbeit nach wirklich eigenwilligen Maßstäben bewerten lassen. Denn ganz ehrlich gesagt: Die Zahl der Reden als Kriterium zu verwenden, das ist überhaupt keine Kunst, denn dann geht jeder von uns heraus, hält eine Minutenrede und bringt auch 150 Reden zusammen. Er braucht nur herauszugehen und zu sagen „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“, und er hat ein Stricherl. Ich meine, das ist ja grotesk! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Drittens: Eine Bitte habe ich, auch angesichts der Diskussion der letzten Minuten, die jetzt gelaufen ist, und auch wegen mancher Äußerungen von Kollegen über Kollegen des Parlaments. Die Frage, ob ein eigener Wunsch im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, ob das Parlament qualitätsvolle Arbeit leistet. Es kann jedem von uns einmal passieren, dass er verliert oder dass er gewinnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber es hat nie, wenn mich jemand überstimmt, derjenige, der mich überstimmt hat, eine bestimmte Abqualifikation von mir zu erwarten. Nie! Denn: Demokratie bedeutet, mit Mehrheit und mit Minderheit umzugehen. Und wer mit Minderheit nicht umgehen kann, kann auch mit Mehrheit nicht umgehen. Diesen Respekt vor demokratischen Prinzipien erwarte ich von allen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Drittens: Eine Bitte habe ich, auch angesichts der Diskussion der letzten Minuten, die jetzt gelaufen ist, und auch wegen mancher Äußerungen von Kollegen über Kollegen des Parlaments. Die Frage, ob ein eigener Wunsch im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, ob das Parlament qualitätsvolle Arbeit leistet. Es kann jedem von uns einmal passieren, dass er verliert oder dass er gewinnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber es hat nie, wenn mich jemand überstimmt, derjenige, der mich überstimmt hat, eine bestimmte Abqualifikation von mir zu erwarten. Nie! Denn: Demokratie bedeutet, mit Mehrheit und mit Minderheit umzugehen. Und wer mit Minderheit nicht umgehen kann, kann auch mit Mehrheit nicht umgehen. Diesen Respekt vor demokratischen Prinzipien erwarte ich von allen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

minus 500 €. Kollege Strache rennt ja jedes Mal hinaus, wenn ich zum Rednerpult trete. Heute ist er gar nicht da. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen gleich ein Beispiel dafür. Heilige Lippenbekenntnisse haben mitunter kurze Beine, Herr Kollege Cap. Es kann sich jeder die Vorlagen hernehmen: Die jetzt in Diskussion stehende Vorlage geht zurück auf einen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ewald Stadler und anderer Mitglieder der BZÖ-Fraktion. In diesem verlangen wir, dass wir diese Bezügeanpassung aussetzen bis zum 1. Jänner 2012. Der Antrag wird eingebracht, und dann kommt exakt der gleiche Antrag, und zwar exakt der gleiche Antrag ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!) – Ja, ich erkläre es hier gerne noch einmal. Schau, Kollege Donnerbauer erinnert sich sogar noch, was im Ausschuss schon erklärt wurde. Ja, wunderbar! Bravo! Hurra! Er hat aufgepasst! (Beifall beim BZÖ.) Plus 50 €! Kollege Hübner, plus 50 € wegen Aufpassens! Qualifizierter Zwischenruf: noch einmal 20 €! Jawohl! Das zeigt, dass er dabei war. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist mehr wert! Plus 500 €!)

Also: Wir haben einen Antrag Bucher, dann kommt ein Antrag Cap und Kopf, und dieser ist exakt gleich. Sogar der Zitationsfehler, der uns passiert ist, ist mit übernommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Minus 20 €, ich bin gerne dabei! Und für die, die falsch abschreiben, minus 200 €, die Zehnerpotenz, denn das haben Sie leider übersehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Also: Wir haben einen Antrag Bucher, dann kommt ein Antrag Cap und Kopf, und dieser ist exakt gleich. Sogar der Zitationsfehler, der uns passiert ist, ist mit übernommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Minus 20 €, ich bin gerne dabei! Und für die, die falsch abschreiben, minus 200 €, die Zehnerpotenz, denn das haben Sie leider übersehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern nur sagen: Sehen Sie daran nicht nur, wie man hier falsche Bekenntnisse im Umgang mit der Minderheit ablegt, sondern sehen Sie daran auch, wie diese Regierungsparteien mit der Bundesverfassung umgehen würden, hätten sie die Verfassungsmehrheit! Dann wäre dieser Verfassungsbruch an der Tagesordnung. (Beifall beim BZÖ.)

So weit zur Kontrolle. Und jetzt sagen Sie mir, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Molterer: Wie viel sind Regierungsabgeordnete wert, die unter Kontrolle verstehen, das Parlament an der Kontrolle zu hindern? Wie viel sind sie wert? (Beifall bei den Grünen und beim BZÖ.) Ich würde einmal sagen: Nicht ganz das, was sie derzeit verdienen.

Und das, Herr Kollege Molterer, und das, Herr Kollege Cap, ist nicht das, was ich mir unter einer verantwortungsvollen Gesetzgebung vorstelle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Drittens: die Frage des Budgets, das dritte große Recht des Parlaments. Na, was erleben wir in diesen Tagen? Der Bundespräsident muss Ihnen in einem „NEWS“-Interview sagen, dass die Bundesverfassung einzuhalten ist?! Ihnen als verfassungsgebenden Abgeordneten, Ihnen muss der Bundespräsident sagen: Bitte schön, erinnern Sie doch die Bundesregierung daran, dass sie sich an die Bundesverfassung hält!? So weit sind wir gekommen, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eine Verfassungserinnerungshilfe brauchen, weil sie selbst vergessen haben, dass die Bundesverfassung auch von Mitgliedern der Bundesregierung zu beachten ist?! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen appelliere ich an Sie: Nehmen Sie diese Kritik der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, von denen Sie bezahlt werden, endlich ernst, und schauen Sie mit uns gemeinsam, dass wir ein starkes, ein selbständiges, ein mündiges Parlament haben, auf das die Menschen in dieser Republik zu Recht stolz sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Schlussendlich handelt es sich um eine notwendige Gesetzesmaßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen, das ist das Ziel, und zwar mit E-Government und persönlichen Kontakten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abzulehnen ist sie aber vor allem deshalb, weil sie moralisch äußerst fragwürdig ist; moralisch fragwürdig aufgrund der Vorgeschichte, die Sie wahrscheinlich alle kennen. Grundlage für diese Regierungsvorlage ist ein Rechtsstreit, der sich bis zum EuGH gezogen hat, der dann festgestellt hat, dass die bisherige Praxis bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und der Festlegung von Vorrückungsstichtagen – weil zum Nachteil der Beamten – abzustellen ist und dass es einer gesetzlichen Korrektur bedarf. Was machen Sie, Frau Bundesministerin? – Anstatt diese Korrektur im positiven Sinne für die Bediensteten vorzunehmen, anstatt dieser Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes im Sinne der Beamten und Vertragsbediensteten der Republik Österreich zu entsprechen, konfrontieren Sie uns mit einer Regierungsvorlage, die genau das prolongiert, was bis jetzt rechtswidrig gewesen ist – in Zukunft soll es laut Gesetz erlaubt sein –, nämlich diese vom EuGH kritisierte Vorgangsweise in Bezug auf nicht anrechenbare Vordienstzeiten und Vorrückungsstichtage. Dazu muss ich Ihnen schon sagen, so geht man mit seinen Bediensteten nicht um (Beifall bei der FPÖ) – weder als Geschäftsmann in der Privatwirtschaft noch als zuständige Ministerin für den öffentlichen Dienst!

Ich bin schon sehr gespannt, Frau Beamtenministerin, wie Ihre Gewerkschafter der FSG-dominierten Polizeigewerkschaft den Polizistinnen und Polizisten diese Nachteile, diese Verschlechterungen erklären werden. Ich jedenfalls kann Ihnen sagen, das ist eine Anlassgesetzgebung im negativsten politischen Sinne, und daher wird die FPÖ dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Frau Bundesministerin, ich darf mich bei Ihnen, bei Ihren Beamten sehr herzlich bedanken. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen – lieber Freund Windholz, weil du lachst: wir verhandeln eine BDG-Novelle –, mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich zu bedanken (Beifall bei der SPÖ), vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern. Ich glaube, sie haben Arbeit genug mit uns, seien wir froh, dass wir sie haben. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich darf mich bei Ihnen, bei Ihren Beamten sehr herzlich bedanken. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen – lieber Freund Windholz, weil du lachst: wir verhandeln eine BDG-Novelle –, mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich zu bedanken (Beifall bei der SPÖ), vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern. Ich glaube, sie haben Arbeit genug mit uns, seien wir froh, dass wir sie haben. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Der Fall Hütter, abgehandelt beim Europäischen Gerichtshof, bringt uns heute zum Handeln. Kollege Otto Pendl, bei aller Wertschätzung, wenn du das jetzt noch als „Verbesserung“ verkaufen willst, möchte ich dir sagen, ich glaube, der gängigste Kompromiss ist: Das ist eine Verhinderung einer Verbesserung, obwohl das Gerichtshofurteil eigentlich eine solche vorsehen würde. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich sage, was wir eigentlich brauchen, ist eine Verwaltungs- und Staatsreform, eine Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes, um endlich Anreize zu schaffen für die Leistungsträger im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Das ist jammerschade. Gerade in der jetzigen Situation ist es mehr als dringend notwendig, dass wir übergehen zu Reformen – für vernünftige sind wir nach wie vor zu haben, für solch eine Husch-Pfusch-Aktion leider nicht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, Sie haben ja schon im Verfassungsausschuss moniert, dass es gerade bei den Polizisten zu Verschlechterungen kommt, et cetera. Sie, Herr Kollege Windholz, sprechen von einer Husch-Pfusch-Aktion. – Ich meine, bleiben wir doch bei den Tatsachen! Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2009 jetzt, ein Jahr später, in einer Gesetzesänderung umzusetzen, dabei, glaube ich, kann es sich nicht um eine Husch-Pfusch-Aktion handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Im Übrigen wünsche ich mir, dass die Parlamentsparteien und speziell die Regierungsfraktionen im Herbst die Verwaltungsreform und diesen Unterausschuss aufnehmen und tatsächlich zielgerichtet arbeiten. Wir sind Bundesgesetzgeber, und der Bundesgesetzgeber kann schon auch ungeachtet dessen, ob die Länder in einem ersten Schritt mit unseren Vorschlägen zufrieden sind oder mitgehen, sich eine Meinung bilden und sich Vorhaben vornehmen, um das dann tatsächlich in Gesetze zu gießen oder zumindest in Verhandlungen mit den Ländern zu treten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich bei allen, die mitgewirkt haben an der Lösung für diese Altersdiskriminierung, die ausschließlich festgestellt wurde und sonst nichts. Wir haben vom Europäischen Gerichtshof nicht vorgeschrieben bekommen, wie wir dies zu reparieren haben. Wir haben eine Lösung gefunden, von der ich glaube, nein, von der ich weiß, dass sie keine Verschlechterungen mit sich bringen wird. Ich glaube, dass das eine Lösung ist, mit der alle Bediensteten und all die 50 000, die einen Antrag gestellt haben, auch werden leben können, denn sie können das mit einem Verbesserungsformular sowieso neu beantragen. Vielen herzlichen Dank allen, die hier mitgewirkt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Herr Kollege Herbert, Herr Kollege Windholz, von einer Gehaltserhöhung war nie die Rede, und von einer Reform im Sinne des Gehalts war auch keine Rede! Wenn Sie bei den Kolleginnen und Kollegen Erwartungen wecken und jetzt vielleicht nicht so gut dastehen, ist das Ihr Problem. Aber das war etwas, was nie versprochen worden ist, auch nicht seitens unserer Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt, die Änderung war aufgrund des EuGH-Urteils notwendig. Daher war es notwendig, dass wir unsere Gesetze hier so adaptieren, dass wir bei dem Urteil, das gefällt wurde, unsere alte, derzeit gültige Rechtslage anpassen. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) – Herr Kollege Herbert, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es dann!

Dass das Gesetz eine Schlechterstellung für die jetzigen Bediensteten darstellen soll, davon war nie die Rede. (Widerspruch des Abg. Herbert.) Stimmt ja nicht – Sie haben den Bediensteten versprochen, sie werden daraus Geld lukrieren, und jetzt haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Dass das Gesetz eine Schlechterstellung für die jetzigen Bediensteten darstellen soll, davon war nie die Rede. (Widerspruch des Abg. Herbert.) Stimmt ja nicht – Sie haben den Bediensteten versprochen, sie werden daraus Geld lukrieren, und jetzt haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist das Ziel des Ganzen. Das ist die Variante, dass wir EU-konform dieses Gesetz so weit anpassen müssen. Somit werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Redebeitrag von Kollegin Lueger hat mich dazu veranlasst, noch einmal ans Rednerpult zu treten. Ich glaube, Kollegin Lueger hat die grundsätzliche Problematik und die Problemstellung, die in diesem Gesetz liegt, überhaupt nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es darum, dass mit dieser Gesetzesvorlage die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht mehr möglich sein wird! Das ist das Problem; das haben Sie nicht erkannt, ich schon. Darum brauche ich mich vor meinen Beamten und Vertragsbediensteten nicht zu rechtfertigen, wohl aber Ihre FSG-Personalvertreter. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, wenn Sie so EU-hörig hier am Rednerpult stehen und Dinge behaupten, von denen Sie nichts verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Europarat ist uns allen zu wichtig, um ihn zum Spielball parteipolitischer Interessen werden zu lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Europarat nicht nur beschlossen, sondern sie wird von ihm auch eingehalten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist eine ganz wichtige Institution für die Bürger und Bürgerinnen auf unserem Kontinent, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte zu gewährleisten. Menschenrechte sind immer auch Abwehrrechte gegen den Staat und daher etwas sehr Wichtiges, etwas sehr Notwendiges. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir in Österreich dieses Dokument, dieses Übereinkommen, als eines der ersten Länder nach Norwegen, Moldawien und Ungarn beschließen, betont auch unsere Rolle im Europarat, die immer eine aktive war, die immer eine gestaltende war. (Abg. Grosz: Stimmt!) Unser Außenminister, Michael Spindelegger, war ja sehr lange – so wie ich jetzt – Leiter unserer Delegation. Wir hatten sehr wichtige Präsidenten und Präsidentinnen in diesem Gremium, und daher bin ich stolz darauf, dass wir diese Rolle in dieser sehr wichtigen Organisation spielen und weiterhin spielen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war mein Plädoyer. Das ist eine gute Vorlage, sie wird einstimmig angenommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich der Europarat jetzt – wie ich höre – mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff Eltern abgeschafft werden soll (Ruf bei der FPÖ: Vater und Mutter!) – Vater und Mutter – und umgewandelt werden soll in Elternteil 1 und Elternteil 2, weil Vater und Mutter sexistisch sei, dann frage ich mich wirklich, ob wir nicht andere Sorgen und Probleme in Europa haben, als das zu regeln.

Wir stimmen dem zu, aber ein bisschen sollte man sich überlegen, welche Aufgaben der Europarat in Zukunft übernehmen sollte. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich, dass dieses Übereinkommen einstimmig angenommen werden wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kernenergie wird von mir und einem Großteil der österreichischen Bevölkerung aufgrund nicht kalkulierbarer Risiken verständlicherweise kategorisch abgelehnt. Anti-Atom-Politik wird von unserem Umweltminister Niki Berlakovich konsequent betrieben. (Widerspruch bei den Grünen.) Er setzt sich mit Nachdruck auf europäischer und bilateraler Ebene gegen einzelne Kernkraftwerke sowie Kernenergie im Allgemeinen ein.

Summarisch gesehen in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt: Erneuerung des Vertrages von innen zum Wohle der österreichischen Interessen und konsequente Fortsetzung des österreichischen Weges zum Wohle der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Einsatz, den unsere Bundesregierung dazu bisher geleistet hat, ist, finde ich, sehr unzureichend, denn gerade auf europäischer Ebene würden sich auch verschiedene Möglichkeiten ergeben. Wenn man dort mit NGOs redet – Kollege Widmann und ich waren auch bei einem Treffen der Parlamentarier in Brüssel –, wenn man mit Parlamentariern aus anderen Ländern redet, dann merkt man, dass hier sehr viel möglich ist, dass, vor allem wenn man Alternativen anbietet, auch ein Atomausstieg möglich ist. Und wenn Sie jetzt sagen, Kollege Hornek, dass man das zur Kenntnis nehmen muss, wenn jetzt andere Länder wieder auf Atomenergie setzen: Genau eben nicht! Wir dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, da muss sich die österreichische Bundesregierung einfach um Allianzen bemühen und Alternativen anbieten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, die einzige Alternative zu einem gefährlichen, ungehemmten atomaren Wettrüsten ist eben nur eine Welt ohne Atomwaffen. Um das zu erreichen, wurden bereits nuklearwaffenfreie Zonen errichtet, wie das jetzt auch für den Mittleren Osten angedacht ist. Dazu soll 2012 eine Konferenz stattfinden, und Österreich sollte an die Tradition Kreiskys anknüpfen und sich in der Frage engagieren, mit dem Ziel, die Gespräche vorzubereiten, die Gespräche nachzubereiten, die Konferenz nach Wien zu bekommen und Wien zur Drehscheibe in diesen Verhandlungen zu machen. Ich glaube, wir sollten uns dieser Herausforderung stellen und sie auch annehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Muttonen, Sie haben auch die militärische Nutzung und den Mittleren Osten angesprochen. Volle Unterstützung, aber auch hier braucht es klare Worte. Aber so klare Worte, wie man sie verwendet, um gegen den Iran und gegen andere Länder, die im Verdacht stehen, derartige Waffen zu entwickeln, aufzutreten, sind auch notwendig, um gegen jene Länder aufzutreten, die diese Waffen schon haben, wie etwa Israel im Nahen Osten. Eine nachhaltige Antiatompolitik, auch Antikernwaffenpolitik wird es nur geben, wenn man gegen alle Länder entsprechende Maßnahmen erreicht, die diese Waffen schon haben oder versuchen, sie zu entwickeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich bedauere es, dass Länder wie etwa Finnland und Schweden sich jetzt wieder für neue Kernkraftwerke einsetzen. Da wäre es notwendig, dass Österreich deutlicher, als es in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, gegen diese Entwicklung auftritt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich fürchte, wir werden diese Frage hier noch öfter diskutieren. Aus meiner Sicht unbestritten ist, dass die österreichische Bundesregierung eine klar atomkritische Linie vertritt, in der Vergangenheit vertreten hat und sicherlich auch in der Zukunft vertreten wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke da an Zwentendorf. Ich war noch aktiv beteiligt, als wir gegen Zwentendorf Propaganda betrieben haben. Dazu wurde mir von vielen Ihrer damaligen Genossen folgender schöner Spruch entgegengehalten: Atomkraftgegner überwintern mit Kerzenlicht und kaltem Hintern. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Die Möglichkeit, den Abfall mit einer riesigen Rakete in die Sonne zu schießen, ist auch noch nicht gegeben. Also, meine Damen und Herren: Es ist doch selbstverständlich, dass man aus dieser Atomkraft aussteigen muss, so rasch wie möglich! Das ist gar keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie nun sagen, mit einem Eiertanz sondergleichen, wir könnten aus EURATOM nicht aussteigen, so wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt. Sie trauen sich einfach nicht – weil wir ja die Musterschüler der EU sind, weil wir ja alles in vorauseilendem Gehorsam tun, selbst wenn wir etwas tun müssen, das gegen unsere, wenn Sie so wollen, Staatsphilosophie ist! Und unsere Staatsphilosophie ist nun einmal: atomfrei – sowohl in Bezug auf Waffen als auch in Bezug auf die Atomkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Oberösterreicher weiß ich ganz genau, was dieses Temelín für uns bedeutet. Das ist fast direkt an unserer Grenze. Wenn dort etwas passiert, dann sind wir Oberösterreicher alle dran. Selbst die Innviertler, wie ich einer bin. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geben Sie bitte Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie diesen unseren Anträgen zu! Sie haben lange darauf gewartet und sind daher hoffentlich gut behandelt worden. Behandeln Sie sie auch gut! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Kollege Lutz Weinzinger, um bei Bruno Kreisky zu bleiben: Lernen S´ Geschichte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Der von Ihnen als „Sonnenkönig“ bezeichnete Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky hat sich nach der Volksabstimmung über Zwentendorf nicht grollend aus der Politik zurückgezogen, sondern hat 1979 den größten Wahltriumph der Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik gefeiert, weil die Österreicherinnen und Österreicher dankbar waren für dieses erste Plebiszit, für die erste Volksentscheidung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Darüber können wir nicht diskutieren, Kollege Westenthaler. Das sind historische Tatsachen.

Gerade in Zeiten einer bedrohlichen Renaissance der Kernenergie, in der immer mehr Staaten unter dem Vorwand der Klimaziele und der Ressourcenknappheit den „Ausstieg vom Ausstieg“ propagieren, ist es wichtig, dass Österreich in der Antinuklearpolitik stark und entschlossen auftritt. Ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Im Übrigen bin ich der Meinung: Es geht nicht um den Austritt aus einem Vertrag, sondern um den Ausstieg aus der Kernkraft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Temelín, Herr Kollege Cap: Damals waren Kanzler Schüssel, Ministerpräsident Zeman und Kommissar Verheugen dabei. Dennoch streiten wir heute darum, ob dieser Vertrag völkerrechtlich anerkannt wird, Kollege Cap! Sie könnten Initiativen setzen, damit das endlich stattfindet (Beifall bei der SPÖ – Nicken des Abg. Dr. Cap), damit jene Sicherheitsmaßnahmen, die man in der Beilage ausgemacht hat – die 28,8-Meter-Bühne, die Ventile –, endlich einmal umgesetzt werden, damit Lutz Weinzinger auch in Zukunft im Innviertel sicher leben kann. Das wäre sinnvoll!

Ich bitte Sie, einfach einmal andere Juristen zu bemühen. Fragen Sie doch einmal Experten, die wirklich etwas davon verstehen, und nicht die Hofjuristen vom Bundeskanzleramt! (Beifall beim BZÖ.)

Dann werden Sie nämlich feststellen, dass dieser EURATOM-Vertrag durch den Lissabon-Vertrag inzwischen ein eigenständiger, rechtmäßiger Vertrag ist, er ist jetzt nicht mehr Bestandteil des EU-Vertrages. Das heißt, Sie können (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) aus diesem Vertrag letztlich auch aussteigen.

Herr Außenminister – mir fehlen bei dieser Diskussion eigentlich auch der Herr Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?) –, tun Sie etwas! Nützen Sie auch die Vorteile des Lissabon-Vertrages (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin in der Zeit – für Österreich, für erneuerbare Energie, für die Arbeitsplätze, für den Klimaschutz, und treten Sie endlich aus diesem EURATOM-Vertrag aus! Die Menschen stehen hinter Ihnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Außenminister – mir fehlen bei dieser Diskussion eigentlich auch der Herr Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?) –, tun Sie etwas! Nützen Sie auch die Vorteile des Lissabon-Vertrages (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin in der Zeit – für Österreich, für erneuerbare Energie, für die Arbeitsplätze, für den Klimaschutz, und treten Sie endlich aus diesem EURATOM-Vertrag aus! Die Menschen stehen hinter Ihnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wissen auch, dass es überall dort, wo der Rohstoff Uran gefunden und gehoben wird, grundsätzlich sehr korrupt und manchmal auch sehr kriegerisch zugeht – Beispiel Kongo. Es ist also nicht unbedingt eine friedensstiftende Technologie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wir wissen aber auch, dass Sonne, Wind, aber auch kohlenstoffhältiger Müll in rauen Mengen gerecht über die Welt verteilt sind und daher hier der Ansatz sein muss. Ich bin sehr optimistisch, dass es schon in absehbarer Zeit Innovationen aus Österreich geben wird, die den Bereich Sonnenenergie so profitabel und wettbewerbsfähig machen, dass die Atomenergie, die ja die höchstsubventionierte und im Wesentlichen unwirtschaftlichste ist, von selbst obsolet werden wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube sogar, dass es so sein wird, dass diese Innovationen schneller da sein werden, als ein EURATOM-Austritt umgesetzt werden würde, wenn wir ihn heute beschließen würden, weil wir ja wissen, dass ein EURATOM-Austritt auch von den anderen EURATOM-Mitgliedstaaten genehmigt und beschlossen werden müsste, und das würde Jahre dauern. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir schon vorher sehr vernünftige alternative Technologien, zum Teil aus Österreich, entwickelt haben werden und dass sich damit die Frage der Atomenergie von selbst lösen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt dieses Volksbegehren, es hat auch schon die Ablehnung zu Zwentendorf gegeben. Ich muss wirklich jeden Einzelnen hier im Parlament fragen, vor allem die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Was machen Sie denn, wenn etwas passiert? Was machen Sie, wenn in Mochovce, in Bohunice oder in Krško irgendetwas passiert? – Dann, Herr Außenminister, nützen keine Protestnoten mehr mit irgendwelchen Beschwichtigungen. Dann sind Sie die Ersten, die im Strahlenschutzbunker sind und Protestnoten nach Prag, Pressburg und Laibach schicken. Nur, der Bevölkerung hilft das dann wirklich nichts mehr. Hier geht es um die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Widmann hat es auch schon erwähnt: Was sind die Ergebnisse der österreichischen Delegation im EURATOM-Gremium? – Kein einziges Ergebnis ist bekannt. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass wir Millionen € in diese EURATOM-Gesellschaft, die zur Förderung der Atomenergie in Europa da ist, gezahlt haben und weiter zahlen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist bezeichnend, wenn Kollege Hornek herausgeht und sagt: Da können wir bedauerlicherweise nichts machen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Äußerst kurios ist, wenn Sie sagen, dass Herr Umweltminister Berlakovich eine Studie über Kernenergie erstellen hat lassen, die feststellt, dass Kernenergie nicht als nachhaltig empfunden wird. Ich möchte wissen, was diese Studie kostet und was die bringt. Das weiß jeder Bürger in Österreich, dass Kernenergie nicht nachhaltig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle hier im Saal wissen es und sind uns einig darüber – auch die Abgeordnete Muttonen hat es gesagt –, es gibt sehr, sehr große Risiken in der Atomenergie. Viele haben davon gesprochen, dass es ein Entsorgungsproblem gibt, das riesengroß ist. Wir verlangen, dass man die Bevölkerung einbindet. Wir wollen nicht mehr als das Recht der Bevölkerung auf Abstimmung über eine atomfreie Zone, aber nicht nur in Österreich, denn die haben wir. Aber es nützt nichts, wenn unmittelbar nach der Grenze Atomkraftwerke stehen, die massiven Einfluss auf die Gesundheit und Sicherheit der Österreicher und auf unsere Umwelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Herr Minister, wir bitten Sie im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit der Österreicher, keine Sonntagsreden zu halten, keine Beschönigung der Atomkraft zu machen. Handeln Sie in Ihrer Verantwortung als Außenminister für die Sicherheit und Gesundheit der Österreicher! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich selbst bin als Schüler damals für das Volksbegehren Zwentendorf gelaufen. Ich weiß, was das heißt, wie damals der Wind in eine andere Richtung gegangen ist, und wir haben hart dafür gekämpft, diesen Atomausstieg in Österreich zu schaffen. Jetzt geht es auch in der europapolitischen Situation darum, die neuen Technologien voranzubringen und sie nicht nur im Mund zu führen, Kollege Hornek, wie Sie das hier tun und vom Papier runterlesen, das Ihnen offensichtlich ein Beamter im Ministerium von Minister Berlakovich geschrieben hat. Das ist wirklich traurig. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ja, dann hat es jemand anderer geschrieben. Aber eine Rede herunterzulesen, das ist keine Empathie gegen Atomenergie, für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Das würden wir uns von Regierungsfraktionen erwarten, das würden wir uns von Abgeordneten von ÖVP und SPÖ erwarten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich selbst bin als Schüler damals für das Volksbegehren Zwentendorf gelaufen. Ich weiß, was das heißt, wie damals der Wind in eine andere Richtung gegangen ist, und wir haben hart dafür gekämpft, diesen Atomausstieg in Österreich zu schaffen. Jetzt geht es auch in der europapolitischen Situation darum, die neuen Technologien voranzubringen und sie nicht nur im Mund zu führen, Kollege Hornek, wie Sie das hier tun und vom Papier runterlesen, das Ihnen offensichtlich ein Beamter im Ministerium von Minister Berlakovich geschrieben hat. Das ist wirklich traurig. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ja, dann hat es jemand anderer geschrieben. Aber eine Rede herunterzulesen, das ist keine Empathie gegen Atomenergie, für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Das würden wir uns von Regierungsfraktionen erwarten, das würden wir uns von Abgeordneten von ÖVP und SPÖ erwarten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Vorsorgeprinzip würde bedeuten, die Atomindustrie hat auch die Risiken mitzutragen, die Haftung für Störfälle ist dort auch anzusiedeln, die Atomindustrie hat das zu zahlen, Kollege Cap, und nicht der Steuerzahler. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere Verfassungsjuristen sagen uns – und das sind mehrere, und daher haben wir auch einen Antrag eingebracht –, der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist auch jetzt rechtlich möglich. Hier können wir Ihnen nicht recht geben, daher werden wir Ihren Entschließungsantrag nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)