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Die Österreichische Volkspartei wiederum ist in einer Phase, in der man fast den Eindruck hat, da wächst die Allmachtsphantasie, da fühlt man sich immer stärker und immer selbstbewusster. Gestern wurde im Finanzministerium eine Rede zur Lage der Nation gehalten, wo man wieder einmal leere Phrasen und schöne Worte erleben musste ... (Abg. Bucher – demonstrativ Beifall spendend –: Sie haben geklatscht!) – Ich habe nicht geklatscht. Da hat der Herr Bucher nicht zugesehen, aber er war ja nicht dort, er hat sich ja nicht einmal darüber informiert, was gesagt wurde. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber ich war dort und habe es mir angehört. Und in dieser Rede zur Lage der Nation wurde nichts gegen die Armut unternommen. (Abg. Bucher: Warum sind Sie hingegangen?) Da wurden die sozialen Probleme nicht ernsthaft herausgearbeitet. Man geht einfach her und will diese sozialen Probleme offensichtlich wie bisher nur verwalten, statt sie zu lösen.

Darüber hinaus brauchen wir eine Verwaltungsreform; gestern ist sie angesprochen worden. Seit einem Jahrzehnt wird vonseiten der SPÖ und ÖVP darüber diskutiert, aber wir erleben nur Blockaden, und gestern spricht der Herr Finanzminister von einer Konklave. (Rufe bei der ÖVP: Einem! – Abg. Großruck: Das Konklave!) Die Regierungsparteien werden sich für eine Verwaltungsreform – so wie er es angekündigt hat – zusammensetzen und werden so lange zusammensitzen, bis dann endlich der weiße Rauch aufsteigt. Wahrscheinlich wird man wieder zehn Jahre beisammensitzen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Strache wieder in seine Konklave zurückgegangen! – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt schon ein ziemlicher Topfen, das muss man schon sagen!)

Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die in den Jahren 2000 bis 2005 nicht in der Regierung war. (Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!) Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die ganz einfach ... (Abg. Strache: Also ich war nicht da herinnen! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!) – Sehr geehrter Herr Strache, seien Sie nicht so sensibel! Sie stehen als Leitfigur – angeblich – dieser Partei vor, und darum, glaube

Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die in den Jahren 2000 bis 2005 nicht in der Regierung war. (Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!) Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die ganz einfach ... (Abg. Strache: Also ich war nicht da herinnen! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!) – Sehr geehrter Herr Strache, seien Sie nicht so sensibel! Sie stehen als Leitfigur – angeblich – dieser Partei vor, und darum, glaube

ich, kann ich doch erwähnen, dass das eine Strache-FPÖ ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Seien Sie doch einmal ehrlich in Ihrem Leben!)

Darf ich ganz kurz darauf schauen, was diese FPÖ getan hat. (Abg. Neubauer: Sie sollen in die Zukunft blicken! Um die Zukunft geht’s!) – Zur Zukunft kommen wir sehr rasch, Herr Abgeordneter! Ich weiß, dass Ihnen die Vergangenheit nicht recht ist, denn: Was war denn in den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen? Wurde da die Familienfreundlichkeit gelebt? Wurde in den fünf Jahren die Familienbeihilfe erhöht? – Nein! Wir haben in dieser Regierung voriges Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Und weil man sich so stark auf das Thema Lehrlinge konzentriert: Was war denn in diesen fünf Jahren? – Die Wahrheit ist – sie ist manchmal unangenehm, das weiß ich –, dass die Probezeit verlängert und die Behaltefrist gekürzt wurde. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!) Was tun wir? – Wir geben den jungen Menschen eine Chance, wir in dieser Regierung geben den jungen Menschen eine Ausbildungsgarantie, und diese Ausbildungsgarantie wird auch zügig umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn von den Pensionsbeziehern die Rede ist, stellt sich die Frage, was denn hier geschieht. (Abg. Weinzinger: Das ist sozialistische Politik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben mitgetragen, dass die Mindestertragsgarantie bei den Pensionskassen gestrichen wurde. Sie haben weiters mitgetragen – unter anderem – die Pensionsharmonisierung der Jahre 2003 und 2004. (Abg. Strache: Bei uns hat das niemand mitgetragen! Da irren Sie! Die sitzen da drüben, das sind die Orangen, die Sie meinen!)

Wenn von den Pensionsbeziehern die Rede ist, stellt sich die Frage, was denn hier geschieht. (Abg. Weinzinger: Das ist sozialistische Politik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben mitgetragen, dass die Mindestertragsgarantie bei den Pensionskassen gestrichen wurde. Sie haben weiters mitgetragen – unter anderem – die Pensionsharmonisierung der Jahre 2003 und 2004. (Abg. Strache: Bei uns hat das niemand mitgetragen! Da irren Sie! Die sitzen da drüben, das sind die Orangen, die Sie meinen!)

Herr Strache, es ist keine Frage, Sie kritisieren heute das, was in den Ländern an Pensionssystemen noch vorhanden ist. Sie waren im Jahr 2004 so wie ich Mitglied des Wiener Landtages, und ich kann mich an Ihre Aussendung vom 13. Juli 2004 ganz genau erinnern, in der Sie gemeint haben: Wien zeigt, wie man harmonisch eine Pensionsreform umsetzt, und der Bund macht es unharmonisch. – Heute haben Sie Ihre Meinung geändert, ich nehme es zur Kenntnis. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist aber wirklich eine lustige Verdrehung, die Sie hier zum Besten geben!)

Ich darf auch ganz offen sagen, weil die Frage der Integration hier immer diskutiert wird: Keine Frage, wir haben Integrationsprobleme, das ist überhaupt nicht zu negieren. (Abg. Strache: Der Herr, der die Anwesenheitsliste unterschreibt und nicht weiß, ...!) – Nein, Sie müssen ganz genau wissen, was ich dort unterschrieben habe, dann werden Sie wissen, was ich bei dieser Hauptversammlung getan habe. Ich habe es ganz genau gewusst.

Dann haben Sie noch etwas mitgetragen: Sie haben mitgetragen, dass die Pensionsversicherungspflicht für die Erntehelfer abgeschafft wurde. Auch das haben Sie mitgetragen. (Abg. Strache: Ich habe das nicht mitgetragen! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die Orangen sitzen da drüben! Da war kein Abgeordneter dabei, also bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Nein, ich glaube, da waren viele dabei, die einigermaßen aufgezeigt haben. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Dann haben Sie noch etwas mitgetragen: Sie haben mitgetragen, dass die Pensionsversicherungspflicht für die Erntehelfer abgeschafft wurde. Auch das haben Sie mitgetragen. (Abg. Strache: Ich habe das nicht mitgetragen! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die Orangen sitzen da drüben! Da war kein Abgeordneter dabei, also bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Nein, ich glaube, da waren viele dabei, die einigermaßen aufgezeigt haben. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Jetzt kommen wir zur Gegenwart. Schauen wir, wie sehr die jetzige FPÖ sich für kleine Leute, für sozial Schwache engagiert! – Diese Bundesregierung und die Vorgänger-Bundesregierung haben eine Steuerreform vorgelegt, durch die Klein- und Mittelverdiener heute mehr Nettoeinkommen haben. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ja, weil’s zu wenig war!)

Wir haben die für das Jahr 2009 geplante Pensionserhöhung auf 2008 vorgezogen, damit die SeniorInnen mehr Geld bekommen, damit die hohe Inflation rascher abgegolten wird. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die spüren nur alle nichts!)

Wir haben den Gratiskindergarten und das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Wer war dagegen? – Die FPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das war seit zehn Jahren unsere Forderung!)

Und für die Pendlerpauschale gilt das Gleiche. (Abg. Strache: Der soziale Aufstieg ist spürbar!)

Wie ist das mit den Einbürgerungen? (Abg. Weinzinger: Geben Sie zu, dass die Zuwanderung ein Problem ist! – Unruhe im Saal.)

Sie kritisieren überproportionale Einbürgerungen. Derzeit – beziehungsweise im Jahr 2008 – haben wir 10 200, während Ihrer Regierungsbeteiligung waren es 34 876. (Abg. Strache: Das ist Landeshauptmannkompetenz! Ihr Bürgermeister Häupl hat die Landeshauptmannkompetenz! – Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das war Ihr Gesetz, das wir dann geändert haben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas eingehen, auf ein faires und geordnetes Miteinander in unserem Land, bei dem nicht die Vorurteile und der Hass im Vordergrund stehen (Ruf bei der FPÖ: Sie predigen ja gerade Hass!), sondern es darum geht, dass Menschen sich ordnungsgemäß integrieren und auch Spielregeln einhalten. (Abg. Strache: Ja bitte, was habe ich gesagt?!)

Jetzt darf ich zu dieser Forderung der Trennung der Sozialversicherungsträger nach Inländern und Ausländern kommen. (Abg. Strache: Das ist falsch! Haben Sie nicht zugehört? Sie hören leider nie zu!) – Ich weiß schon, was Sie wollen, ich bin ja nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Punkt eins: die Situation in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Bayern. – 222 Sozialversicherungsträger gibt es in der Bundesrepublik (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja, aber einen Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern! Das ist etwas ganz anderes!), einen Verwaltungskostenanteil von 5,2 Prozent. In Österreich haben wir einen Verwaltungskostenanteil von 2,2 Prozent.

Wollen Sie wirklich die Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Beitragszahlungen verpflichten? (Abg. Strache: Weniger!) – Ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels aufzeigen:

Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. (Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen! – Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!) Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Transferleistungen auch gerechnet?) Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann.

Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. (Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen! – Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!) Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Transferleistungen auch gerechnet?) Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist dieser Regierung gelungen, die Arbeitslosigkeit so wirksam wie in keinem anderen Land der EU zu bekämpfen. Wir haben den geringsten Anstieg sowohl insgesamt als auch speziell bei der Jugend. Die Konjunktur- und die Arbeitsmarktpakete haben fast 100 000 Jobs geschaffen. Ich habe das schon gesagt: Ohne diese Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit um ein Drittel höher. Ich erlaube mir auch, noch einmal darauf hinzuweisen, dass während (in Richtung FPÖ) Ihrer Regierungsbeteiligung (Abg. Strache: Ich hatte keine! Ich war an keiner Regierung beteiligt!) – zu einer Hochkonjunkturzeit! – die Arbeitslosenrate um ein Vielfaches höher war. (Beifall bei der SPÖ.)

folgenden Jahren so, da das Investitionsvolumen auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (Abg. Dr. Graf: Steht zumindest in den Inseraten!)

leistung beträgt 750 €. Wie ich bereits ausgeführt habe, profitiert das österreichische Sozialsystem von den Ausländern. Sie sind Nettozahler. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ich werde Sie zum Arbeitsmarktservice mitnehmen! Gehen wir einmal gemeinsam!) Ja, gerne.

Herr Strache, zwischen uns gibt es mehrere oder viele Unterschiede, aber es gibt einen gravierenden Unterschied. Ich besuche nämlich alle AMS-Dienststellen, im Gegensatz zu Ihnen, und ich besuche sie zu einer Uhrzeit, zu der etwas los ist, und nicht dann, wenn die AMS-Dienststelle geschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Den Eindruck vermitteln Sie nicht! Ich gehe einmal mit Ihnen gemeinsam dort hin! Sie gehen zum Generaldirektor, wir gehen zu den Leuten!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das geht sich zeitmäßig nicht mehr aus. Es tut mir leid. Es sind genau ... (Abg. Strache: Sie haben nicht einmal noch geklingelt! Dann kommt der Schlusssatz!)

(Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um zu begründen, warum die Vergangenheitsschau vom Minister richtig war: Diese Rhetorik kennen wir! Die hat es damals vor 2000 auch seitens der FPÖ gegeben. Die FPÖ kam dann ab dem Jahr 2000 in die Regierung. Es waren ab diesem Moment Blut, Schweiß und Tränen angesagt – genau das Gegenteil von dem, was damals den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, als man ihnen versucht hat einzureden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, dann brechen paradiesische Verhältnisse aus. (Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!) In dieser Zeit war dann auch die Zuwanderungsrate so groß wie noch nie, die Kriminalitätsrate so groß wie noch nie, die Aufklärungsrate so gering wie noch nie, 3 000 Polizisten wurden eingespart. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das war damals jedenfalls so.

Wenn Sie sich aber hier herstellen und sagen: Ich fordere unendlich viele Leistungen, und ich fordere, dass möglichst keine Steuern zu zahlen sind!, dann wundert es mich, wieso Sie überhaupt noch Stimmen bekommen, denn das Ergebnis ist am Ende des Tages null, der Zusammenbruch, Unseriosität, nicht Regierungsfähigkeit. Denn was jemand will, der versucht, Ihnen zu glauben, ist, dass das, was Sie hier fordern und sagen, auch umsetzbar ist. Wenn das Ergebnis wieder das totale Chaos ist und nachher wieder Blut, Schweiß und Tränen, dann frage ich: Wer wählt gerne eine Folterkammer? Wer will denn gerne einen rostigen Nagel ins eigene Knie hineingetrieben, indem er eine bestimmte Partei wählt? – Doch niemand! Das kann doch nicht wirklich die Absicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Applaus für die Selbsterkenntnis!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Minister hat genau vorgerechnet, was die Einzahlungen der vom Arbeitsmarkt geforderten ausländischen Arbeitskräfte bei den Kassen und im Sozialversicherungssystem bedeuten. 1,5 Milliarden € müssten die Österreicher mehr zahlen, wenn wir diese ausländischen Arbeitskräfte nicht hätten, die in das Kassensystem bei den Sozialversicherungen einzahlen. Wissen Sie, was das ist? – Inländerfeindlich sind Sie! Inländerfeindlich! Ich muss umdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat dann noch einige Punkte gegeben, die von den Vorrednern eigentlich überhaupt nicht berührt worden sind, nämlich jene Punkte, wo wir, glaube ich, sehr sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben und die Freiheitlichen in fast allen Punkten dagegen gestimmt haben. (Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!) Und das fällt unter das Thema: Was kann man für Leistungen fordern, was kann man finanzieren? – Das ist etwas, das unbedingt auch Berücksichtigung findet.

Wissen Sie, und da hört sich dann der Populismus auf, wenn man sich herstellen muss und dann sagen muss: Und wie finanziere ich es? (Abg. Strache: Sie haben die Reduktion der Sozialversicherungsträger vergessen! Die Reduktion der Sozialversicherungsträger auf zwei!) Woher nehme ich es? Und, wenn ich sage, ich möchte weniger einzahlen in die Sozialversicherung: Bei welchen Leistungen spare ich? – Und dann wird am Ende des Tages herauskommen, dass es bei Ihrem Modell eben dann zwei Klassen in der Medizin gibt und bei Ihrem Modell eben dann leider Gottes Pensionen nicht mehr durchfinanzierbar sind und so weiter. – Es ist ganz entscheidend, dass Sie das auch hier sagen, wenn wir eine wirklich seriöse Debatte führen wollen.

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Ihre Wirklichkeit ist eine künstliche, eine apokalyptische, die nur dazu führt, dass es auch zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt: zwischen Alt und Jung, zwischen denen, die Kinder haben, und denen, die keine Kinder haben, zwischen den Ausländern und den Inländern, zwischen denen mit Migrationshintergrund und denen, die hier schon länger leben, und, und, und – eine permanente gespaltene Gesellschaft. (Abg. Strache: Eine sozial gerechtere Gesellschaft, um das geht es uns! Keine asoziale Gesellschaft, die Sie vorantreiben!) Das ist übrigens einer der Gründe, warum oft diskutiert wird: Was würde überhaupt eine Regierungsbeteiligung einer Freiheitlichen Partei bringen – wenn sie spaltet und nicht vereint und nicht das nationale Interesse im Mittelpunkt steht, dass wir in nationalen, gemeinsamen Anstrengungen die Herausforderungen der Krise lösen und hier wirklich Schritte zur Veränderung erreichen?

einer zu viel, jeder Autoeinbruch ist einer zu viel, jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel. (Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!)

Natürlich sind wir deswegen dafür, dass es 1 000 Polizisten mehr in Wien geben soll – die in Ihrer Zeit eingespart wurden. (Abg. Strache: Sie sparen weiter ein! Weitere 500 Exekutivplanstellen haben Sie eingespart!) In der Zeit, als die FPÖ an der Regierung war, wurden 3 000 Polizisten eingespart! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Weitere 500 haben Sie in dieser Regierung eingespart!)

Natürlich sind wir deswegen dafür, dass es 1 000 Polizisten mehr in Wien geben soll – die in Ihrer Zeit eingespart wurden. (Abg. Strache: Sie sparen weiter ein! Weitere 500 Exekutivplanstellen haben Sie eingespart!) In der Zeit, als die FPÖ an der Regierung war, wurden 3 000 Polizisten eingespart! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Weitere 500 haben Sie in dieser Regierung eingespart!)

Uns ist diese Maßnahme deswegen wichtig, weil es in der Politik um Ehrlichkeit geht und weil es in der Politik darum geht, dass man die Dinge konkret anspricht und dass man dafür auch echte und ehrliche Lösungen hat (Abg. Strache: Seien Sie einmal ehrlich!) und nicht bloß Forderungen in den Raum stellt und sagt, schuld ist im Zweifelsfall die Politik.

Das ist kein Programm, wo Sie automatisch sagen könnten: Wenn man das zusammenlegt, wird es besser! Dieser Ihr Vorschlag würde weniger Bürgernähe, würde weniger Versichertennähe bedeuten, es würde dann keine Zweigstellen mehr in den Bundesländern geben. Die Folge davon wäre, dass es eine Distanz der Versicherten zu den Versicherungen gäbe. – Das wollen Sie haben? Kafka? Ist Kafka Ihr Programm? Wollen Sie kafkaeske Strukturen haben? (Abg. Dr. Graf: Man würde dann die Ungleichheit abschaffen!)

Wollen Sie wirklich zurückkehren zu den undurchschaubaren, zentralen, großen kafkaesken Einheiten? Das wollen Sie haben?! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung! Das wollen Sie nicht!)

Aber diese Sitzung bietet uns auch die Gelegenheit dazu, den Unterschied herauszuarbeiten, wie auf der einen Seite die Regierungsparteien dieses Thema angehen und wie auf der anderen Seite die Opposition, insbesondere die FPÖ, mit diesem Thema umgeht. (Abg. Scheibner: Die FPÖ ist eigentlich daran interessiert, dass ...!)

Die FPÖ geht es an wie immer, meine Damen und Herren: Schuld sind die Ausländer, und die kriegen jetzt eine eigene Krankenkasse, und dann sind alle sozialen Probleme gelöst! (Abg. Strache: Schuld ist die Regierung! Die Politik der Regierung ist schuld, nicht die Menschen!)

Die FPÖ geht es an wie immer: Sie will jetzt auch bei leeren Kassen die Pensionen, das Pflegegeld, die Familienbeihilfe und das Kindergeld erhöhen. Herr Strache, haben dann alle Arbeitslosen wieder Arbeit? – So einfach wird es nicht gehen! (Abg. Strache: Statt den Banken 15 Milliarden in den Rachen zu schieben, sollte man das Geld den Bürgern geben!)

Herr Strache, für wie dumm halten Sie denn eigentlich die Menschen? (Abg. Strache: Die 15 Milliarden wären besser bei den Bürgern aufgehoben, als ...!) Halten Sie die Menschen nicht für dumm und verkaufen Sie sie nicht für dumm! Die wissen sehr wohl, was nottut und was nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Sozialminister, nun möchte ich schon eine Bemerkung machen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Beim Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Bundesregierung im Jahre 2000 haben wir – da haben Sie völlig recht – eine hohe Arbeitslosigkeit übernommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) Aber Faktum ist: Vor dem Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die Regierung war sie auf Rekordtiefstniveau. Das muss man

der Fairness halber schon auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal etwas gelernt, Herr Sozialminister! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommensunterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkommensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer geworden sind. (Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!) Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! (Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!)

Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommensunterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkommensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer geworden sind. (Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!) Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! (Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!)

Schauen wir auch noch in die Statistik der OECD! – Die sagt Ähnliches: Österreich ist unter den Ländern, die die geringsten Einkommensunterschiede zwischen niedrigsten und höchsten Einkommen haben. Auch das muss einmal gesagt sein! Herr Strache, wenn man eine Statistik liest, dann sollte man sie fair und gesamthaft lesen und nicht selektiv, wie Sie es tun. (Abg. Strache: Das haben wir getan! Die Kaufkraft ist jetzt bei uns schlechter als vor 15 Jahren!)

Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koalition zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koalition zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal (Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?), wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. (Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal (Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?), wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. (Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie heute die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in diesem Land thematisiert haben – auch wenn man bei dem Ganzen das Gefühl hat, dass ein kleiner Gemeinderatswahlkampf „Strache gegen Hundstorfer“ dabei herausgekommen ist. Der kommende Wiener Bürgermeister Hundstorfer hat heute hier schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in Zukunft im Gemeinderat in Wien erwarten wird. (Abg. Dr. Graf: Das werden wir zu verhindern wissen! Vielleicht Vizebürgermeister!)

Meine Damen und Herren, etwas hat mich schon ein wenig befremdet, nämlich, dass der Herr Strache applaudiert, wenn der Herr Pröll sagt: Rasches Aus für die Hacklerpension! (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit! Da machen wir eine tatsächliche Berichtigung!)

Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil auch auf die Wirtschaftskrise und auf die internationale Banken- und Finanzkrise zurückzuführen. Überhaupt keine Frage! Davon ist nicht nur Österreich betroffen, sondern davon ist die gesamte Europäische Union betroffen. Aber wir müssen uns ehrlicherweise, wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, die Frage stellen: Wo fängt denn eigentlich Arbeitslosigkeit an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass die leistungsbereite Gesellschaft in unserem Land immer mehr in den Rückhalt gerät? (Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!)

Da passt auch die völlig falsche Maßnahme der Mindestsicherung hinein. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg zur Leistungsorientierung. (Abg. Dr. Graf: Finden Sie auch, dass 850 € zu viel ist?!) Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, fördert nicht die Arbeit, sondern sie fördert, dass die Menschen sich ins Faulbett legen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Klubobmann ... (Abg. Mag. Stadler: Das geht normalerweise nicht, das ist Fernsehzeit!) Nein, es ist nichts vereinbart für die Fernsehzeit.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Klubobmann Bucher hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte bei der gestrigen Veranstaltung im Ministerium bei Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll geklatscht (Abg. Bucher: Sie haben Bravo gerufen!), als er davon sprach, dass er die Hacklerregelung abschaffen wolle.

Ich berichtige hiermit: Ich habe am Beginn, vor der Rede des Vizekanzlers, höflicherweise geklatscht (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Scheibner: Peinlich!), als alle – dort ist auch mein Kollege Kogler gesessen – am Beginn der Rede, im Rahmen der Begrüßung geklatscht haben. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Während der gesamten restlichen Rede habe ich kein einziges Mal mehr geklatscht, genauso wie der Herr Kollege Kogler, der auch nicht mehr geklatscht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist die spannende Frage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist die spannende Frage.

Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist (Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!), ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärdensprache aus?

Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist (Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!), ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärdensprache aus?

Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!) – So die Darstellung der FPÖ.

Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!) – So die Darstellung der FPÖ.

Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht,

Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben (Abg. Strache: Sie! Sie!) Erleichterungen erhalten? (Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) – Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!), das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!)

Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben (Abg. Strache: Sie! Sie!) Erleichterungen erhalten? (Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) – Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!), das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!)

Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben (Abg. Strache: Sie! Sie!) Erleichterungen erhalten? (Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) – Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!), das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!)

Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben (Abg. Strache: Sie! Sie!) Erleichterungen erhalten? (Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) – Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!), das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!)

Sie reden davon, dass Familien und Haushalte mit mehreren Kindern abgestuft Steuererleichterungen erhalten sollen, und der Mann, der Partner, der Ex-Partner, der hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. (Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben!) Das ist Ihr Konzept: Dass das Unternehmen, das ihn beschäftigt – nicht einmal er selbst, sondern das Unternehmen, das ihn beschäftigt! –, Erleichterungen erhalten soll? – Das ist doch grotesk, Herr Abgeordneter Strache. Das ist grotesk! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben! Sie haben gar nichts verstanden!)

Sie reden davon, dass Familien und Haushalte mit mehreren Kindern abgestuft Steuererleichterungen erhalten sollen, und der Mann, der Partner, der Ex-Partner, der hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. (Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben!) Das ist Ihr Konzept: Dass das Unternehmen, das ihn beschäftigt – nicht einmal er selbst, sondern das Unternehmen, das ihn beschäftigt! –, Erleichterungen erhalten soll? – Das ist doch grotesk, Herr Abgeordneter Strache. Das ist grotesk! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben! Sie haben gar nichts verstanden!)

Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)

Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)

Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)

Da spielt Gott sei Dank niemand sonst mit. Damit haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn es eine ausländische Mutter oder Frau ist, versuchen Sie ganz gezielt, diese zu verhetzen, und die inländische Mutter oder Frau wollen Sie sozusagen auf ein Podest heben. (Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

rungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Sie haben mehrfach die Familien angesprochen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Kinder sind die Zukunft. – Da stimme ich Ihnen zu; das ist aber auch das Einzige, wo ich Ihnen zustimme. (Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!)

Sie fordern einerseits Steuersenkungen, fordern darüber hinaus, dass von den Arbeitgebern für Eltern keine Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds mehr bezahlt werden sollen, fordern aber gleichzeitig auf allen Ebenen deutliche Ausweitungen der Leistungen. – Das kann nicht zusammengehen! Das ist in sich schon widersprüchlich: Wir können nicht Leistungen immer stärker ausbauen und die Einnahmen deutlich reduzieren. (Abg. Strache: Wenn man es auf Staatsbürger bezieht, schon! – Abg. Dr. Graf: Umschichtungen!)

Der Gratiskindergarten wurde angesprochen, der sich übrigens bereits jetzt im September erstmals inflationsdämpfend ausgewirkt hat: Betreffend den Gratiskindergarten haben Sie gegen die Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund gestimmt (Abg. Strache: Gegen die Verpflichtung, und nur für die Staatsbürger gratis!), gleichzeitig sagen Sie aber, Herr Klubobmann, dass wir für Integrationsmaßnahmen mehr tun sollen – also auch hier ein Widerspruch in sich.

Das Kinderbetreuungsgeld: 1 Milliarde € jährlich für Familien. Auch hier ein massiv armuts... (Abg. Strache: Die verpflichtende Deutsch-Vorschule wäre vonnöten gewesen, aber die haben Sie leider abgelehnt!) – Ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir auch zu, Herr Klubobmann! Danke vielmals. (Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Kinderbetreuungsgeld: 1 Milliarde € jährlich für Familien. Auch hier ein massiv armuts... (Abg. Strache: Die verpflichtende Deutsch-Vorschule wäre vonnöten gewesen, aber die haben Sie leider abgelehnt!) – Ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir auch zu, Herr Klubobmann! Danke vielmals. (Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Familienpolitik war zuletzt das Thema: Ich möchte schon auch festhalten, dass in den Landtagen unzählige Anträge von freiheitlichen Mandataren eingebracht wurden – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern! –, doch einen Gratiskindergarten zu ermöglichen. Diese Anträge wurden von SPÖ und ÖVP immer und vehement abgelehnt. (Abg. Strache: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!) – Abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)

Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)

Tatsache ist, dass wir eine durchaus instabile soziale Lage haben und dass es eine der Aufgaben einer Oppositionspartei sein muss, in dieser schwierigen Zeit die Regierungsparteien auch zu unterstützen, meine Damen und Herren, und sich mit Sachanträgen einzubringen. Daher stört es mich ganz besonders, wenn hier der Eindruck vermittelt wird: Wir, die beiden Regierungsparteien, haben das Problem erkannt, aber die böse Opposition unterstützt uns dabei nicht. – Tatsache ist, das hat man auch gestern im Sozialausschuss wieder gesehen, dass es eine lange Liste von Oppositionsanträgen gibt – nicht nur von der FPÖ; die Grünen, das BZÖ, alle bringen Ideen und Anträge ein –, und was kommt von den Regierungsparteien? (Abg. Grosz: Vertagt! – Abg. Strache: Ablehnung!) – Vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, abgelehnt, vertagt, vertagt. – Das ist alles, was Sie machen.

Und da ist natürlich das Verständnis der Betroffenen nicht da, wenn man erfährt, es wurden Banken mit sehr, sehr hohen Beträgen unterstützt – hier geht es um Milliarden! (Abg. Strache: Aber die Unternehmen hat man im Stich gelassen!) – und die Beträge, die man braucht, um das Pflegegeld zu erhöhen, sind nicht da.

Sie sagen immer, die Wirtschaft wurde unterstützt. – Das stimmt nicht! Es wurden die Banken unterstützt (Abg. Strache: Das ist richtig!), und die Banken haben dieses Geld nicht weitergegeben, meine Damen und Herren! Gehen Sie einmal zu einer Bank und versuchen Sie einen Kredit aufzunehmen, wenn Sie eine Wohnung brauchen! Gehen Sie als Firma hin und versuchen Sie, eine Zwischenfinanzierung zu bekommen! – Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Erfolg; das ist nahezu unmöglich.

Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!)

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der die Familien bewegt, ist die Frage der Pflege. Und hier in aller Deutlichkeit: Es hat die umfangreichsten Verbesserungen im Zusammenhang mit der Pflege seit der Einführung des Pflegegeldes gegeben. Wir haben eine deutliche durchschnittliche Erhöhung von etwa 5 Prozent des Pflegegeldes vorgenommen, und wir haben vor allem auch eine finanzielle Unterstützung für die 24‑Stunden-Pflege zu Hause durchgeführt. – Sie waren wieder dagegen! (Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)

markt anbelangt. (Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Bauern? Fragen Sie einmal die Milchbauern!)

Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?) Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeitversichertenregelung. (Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?)

Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?) Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeitversichertenregelung. (Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?)

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist, die Schulden abzubauen, um die Jugend, um die Leistungsträger in dieser Republik nicht zu überfordern. Das hat gestern der Finanzminister klar angesprochen und auf den Punkt gebracht. Er hat damit bewiesen, dass er derjenige ist, der die Verantwortung in dieser Republik wahrnimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das war die Rede vom Landeshauptmann!)

Genau dort muss jetzt eigentlich angesetzt werden. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, aber bisher hat mir noch niemand sagen können oder ein Konzept vorlegen können, vor allem nicht diese Bundesregierung, wie man die Älteren länger in Beschäftigung hält. Es gibt kein Konzept, es gibt kein Programm. Interessanterweise, Herr Bundesminister, ist es auch in den ÖGB-Betrieben so, dass die Älteren hinausgedrängt werden. Und genau da muss man gegensteuern. (Abg. Schopf: Beispiele! Nennen Sie Beispiele!) Beispiele? Beispiele gibt es genug. Bei der Österreichischen Bundesbahn genauso. Da gehen die Leute früher in Pension, und auf der anderen Seite heißt es: Die Österreicher gehen zu früh in Pension, wir müssen die Hacklerregelung verändern! Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Herr Minister Hundstorfer hat analysiert: Die Arbeitsmarktprobleme sind hauptsächlich männlich, sie sind im Bereich der Industrie angesiedelt. Dementsprechend sind auch seine Maßnahmen. Wir investieren unheimlich viel Geld in die Kurzarbeit und investieren damit in eine Automobilindustrie, deren Ablaufdatum wir heute schon kennen. Das ist doch der falsche Weg! (Abg. Krainer: ... Ablaufdatum!) Die Regierung klammert sich krampfhaft an die Jobs von gestern, statt endlich in die Jobs von morgen zu investieren.

Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. (Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!) Das sind die Jobs von morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!)

Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. (Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!) Das sind die Jobs von morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!)

Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. (Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!) Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. (Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!)

Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. (Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!) Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. (Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!)

Herr Kollege Kopf, du hast vorhin gemeint, die Politiker müssen in Zukunft aufpassen, was sie versprechen. Jawohl, aufgrund des Gerichtsurteils haben wir auch schriftlich gerichtlich beurteilt, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer damals den Wählerinnen und Wählern etwas versprochen hat, was er dann nicht gehalten hat. Man möchte fast sagen: Ein Schleudersyndrom der SPÖ, man fällt nach der Wahl sofort um! Das sind wir gewohnt, aber jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das sich darauf bezieht, dass solche Versprechungen in Zukunft tatsächlich nicht mehr gemacht werden sollten, da man sonst natürlich auch eine Klagemöglichkeit hätte. (Abg. Weinzinger: Nicht gemacht werden dürfen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute in der Früh gesagt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft. (Abg. Großruck: Um zwölf war das!) Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass sie zur Permanenz erklärt wird. Da haben wir schon einige Anträge eingebracht, und darum, Herr Kollege Bucher, ist es einfach unseriös, hier herzugehen und dem Klubobmann Strache vorzuwerfen, er hätte bei so einem Vorschlag geklatscht. (Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute in der Früh gesagt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft. (Abg. Großruck: Um zwölf war das!) Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass sie zur Permanenz erklärt wird. Da haben wir schon einige Anträge eingebracht, und darum, Herr Kollege Bucher, ist es einfach unseriös, hier herzugehen und dem Klubobmann Strache vorzuwerfen, er hätte bei so einem Vorschlag geklatscht. (Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!)

Wir von der FPÖ als sozialer Heimatpartei werden dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft wieder sozial gerecht in unserem Land zugeht. Kein Ausspielen der Generationen von Jung und Alt, dafür stehen wir Freiheitliche ein! (Beifall bei der FPÖ.) Wir treten dafür ein, dass es gerechte Pensionen gibt, die nicht nur gerecht sind, sondern den Menschen ein würdiges Auskommen und auch ein entsprechendes Leben ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Hacklerregelung eingeführt?) Und wir kämpfen auch gegen die stark gestiegene Altersarmut.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich bin eigentlich schon ein bisschen verwundert darüber, wer aller die Gewerkschaften gerettet hat. Das BZÖ hat heute schon gesagt, es hat die Gewerkschaft gerettet. (Abg. Grosz: Ihr wart es sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Die FPÖ hat gesagt, sie hat die Gewerkschaft gerettet.

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das versuchen Sie von der FPÖ zu vermitteln. (Abg. Strache: Sie als Politiker sind schuld!) Herr Strache, das ist eine glatte Themenverfehlung, was Sie hier machen! Das ist eine Irreführung! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie vermischen Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie stellen Zusammenhänge her, wo es keine Zusammenhänge gibt. (Abg. Strache: Ihr als Politiker seid schuld, nicht die Menschen! Sagt doch einmal die Wahrheit!) Sie suchen nach Sündenböcken statt nach Lösungen, und Sie hetzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auf. Das ist nicht der Weg! Lösungen bieten Sie keine an, und das ist der falsche Weg! Das ist der Weg der Trennung und der Aufhetzung, den gehen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, eine entsprechende Ausbildungsgarantie zu geben. Wir brauchen in Wirklichkeit keinen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das zu tun. (Abg. Kickl: Schadet ja nichts!) Die Bundesregierung hat das versprochen und wird das auch halten. Die Lehrlinge können sich darauf verlassen, dass das durchgeführt

wird. Wir sind die Garantie dafür, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Ihr? Oje!)

Meine Damen und Herren! Heute hier mit dem Schicksal von Arbeitslosen zu spielen und die Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich persönlich für den falschen Weg. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Rede haben Sie aber vor ein paar Tagen geschrieben! Oder heute die falsche Rede ausgepackt!) Ich glaube, Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen, müssen die Gewissheit haben, dass wir ernsthaft alles tun, um zu überlegen, wie wir das Geld aufbringen, um auch die notwendigen Maßnahmen, die noch fehlen, zu finanzieren.

Wenn Herr Ing. Hofer davon spricht, dass das verpflichtende Kindergartenjahr sozusagen nicht in Ordnung ist und eine Verpflichtung ist, die sträflich ist, so muss man sagen, dass es die Verpflichtung noch gar nicht in allen Bundesländern gibt und dass schon jetzt 94 Prozent der Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besuchen. (Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?)

Verpflichtend insofern: Im fünften Lebensjahr, denke ich, ist das mehr als nur eine Bildungsnotwendigkeit, es ist auch als eine Brücke zur Schule sehr wichtig. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!) Außerdem ist das auch eine Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich schon sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass vorige Woche ein Familienausschuss stattgefunden hat. Wer hat denn bei den notwendigen Verbesserungen auch für die Mittelschicht, die Leistung einbringt, nicht mitgestimmt? – Das war die FPÖ! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!) Sie hat, bitte, beim Kinderbetreuungsgeld

nicht mitgestimmt. Vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zum nächsten Plenum, es wäre wünschenswert. Oder Sie bringen wieder eine Dringliche Anfrage ein, dass Sie in einer dringlichen Sitzung überlegen, wie man es vielleicht angeht, dass man zu einer positiven Maßnahme auch die Zustimmung gibt. (Abg. Grosz: Müssen sie ja nicht wissen!)

Ich kann mich noch erinnern: In der letzten Regierungsperiode war es die Frau Kollegin Belakowitsch, die in einer sehr heftigen Rede gesagt hat, ja, Sie wollen zwei Sozialversicherungssysteme: eines für Inländer, eines für Ausländer, und die Ausländer sollen auf die Grundleistung reduziert werden. Das heißt, sterben lassen wir sie nicht, aber wirklich versorgen tun wir sie nicht. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!)

Nein, Sie würden die Versorgungsqualität deutlich verschlechtern, denn aufgrund weniger Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen draußen würde Ihre ach so oft gepriesene Missbrauchsthematik noch verschärft werden (Abg. Ing. Hofer: Noch mehr Kassen!), dann kann man nicht mehr kontrollieren und es gäbe keine Kontakte mehr.

Wenn wir heute über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, dann, glaube ich, sollte man auch über die soziale Verantwortung reden. Und da müssen wir selbstverständlich auch darüber reden, wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land sind. (Abg. Weinzinger: Das ist unseriös!)

keinen Studienplatz bekommen, da viele ausländische Studenten nach Österreich kommen, weil es bei uns keine Zugangsbeschränkungen gibt und die Studiengebühren abgeschafft sind. Frage: Ist das sozial? Ist das sozial gerecht unseren Studentinnen und Studenten gegenüber? – Ich glaube nicht. Wir, die ÖVP, haben die Lage erkannt, den Ernst der Lage erkannt und handeln auch danach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Zugangsbeschränkungen sollte man verändern!)

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Strache, sind wir mit den Fakten ausgestattet, die in Österreich tatsächlich vorhanden sind. Wenn man Ihren Argumenten zugehört hat, dann könnte man meinen, Sie haben sich Ihre Informationen in Albanien oder sonst irgendwo geholt. Schlechtreden und Angstmachen, das ist Ihre Taktik! Wir handeln, wir setzen Maßnahmen! (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, wie es in Albanien ausschaut?)

Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Handlungen gesetzt. Wir haben den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. (Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!) Wir haben zur Entlastung der Bevölkerung eine wirksame Steuerreform gemacht, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitiert haben.

Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, das zeigen die hohen Arbeitslosenzahlen der letzten Monate. Laut Sozialbericht 2007 und 2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz – Frau Ursula Haubner hat es ja heute schon mehrmals erwähnt – leben in Österreich 90 000 Kinder in Armut, 250 000 sind armutsgefährdet und eine Million Menschen leben unter der Armutsgrenze. Und das in Österreich! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Da haben Sie was verwechselt! Das war verkehrt!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)

Offensichtlich ist es so, dass es, wenn die See stürmisch ist, heißt: Männer an Bord, Frauen in die Kajüte, und für alle Übrigen ist das Boot voll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Absoluter Unsinn!)

Dass dabei außerdem Männer und Frauen – egal, welcher Herkunft – auseinanderdividiert werden, fällt Ihnen offensichtlich gar nicht mehr auf. Daher möchte ich doch gerne den Fokus noch einmal auf die Frauen legen: Über deren spezifische Situation ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das ist interessant, weil es sich eigentlich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung und auch um jene Bevölkerungsgruppe handelt, die am meisten von Armut betroffen ist – nämlich rund 14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 587 000 Frauen, die armutsgefährdet sind. Das heißt, dass sich diese Frauen überlegen müssen, wie sie das bezahlen sollen, wenn ein Haushaltsgerät eingeht. Sie müssen überlegen, ob sie ihre Kinder zum Arzt bringen, und sie können sich auch selbst keine Arztbesuche leisten – geschweige denn den Zahnarztbesuch. (Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!) Ja, über die denken Sie gar nicht nach!

Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)

Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)

Ja, Müttergeld ist offensichtlich auf beiden Seiten da. Machen Sie mit dem Müttergeld, was Sie wollen! Das können Sie sich exklusiv behalten, wir brauchen das Müttergeld nicht, es gibt andere Lösungsvorschläge! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Kindererziehungsgeld! – Abg. Grosz: Weil Sie die Mütter bestrafen wollen!)

Selbiges gilt für die Konjunkturpakete: Bei den Konjunkturpaketen vermissen wir seit Langem Investitionen, nicht nur in die Bereiche, in denen Frauen tätig sind, sondern vor allem, in denen Frauen auch nachhaltig profitieren würden. (Unruhe im Saal.) Das sind die Bereiche Bildung und Pflege, in denen Frauen aktiv sind, wo Frauen ihre Arbeitsplätze haben, aber wo sie auch entlastet werden, indem ihre Familie und ihre Kinder – vor allem am Nachmittag – ordentlich betreut sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich vermisse Ruhe, Herr Präsident! Es ist so laut! Können Sie ein bisschen klingeln? Das ist ein Wahnsinn!)

Wir vermissen Maßnahmen in dieser Hinsicht und würden uns – zumindest was die Konjunkturmaßnahmen betrifft – noch einiges mehr wünschen. Wir brauchen nicht nur schleppende Zugeständnisse, vor allem im Kinderbetreuungsbereich, sondern endlich auch Umsetzungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wirklich unhöflich!)

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. In der Debatte beträgt Ihre Redezeit maximal 10 Minuten. (Abg. Grosz: Jetzt noch einmal? Können wir das auf eine Minute auch begrenzen?)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich halte Sie nur 3 Minuten auf. Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen: Wenn man zum Beispiel meint, dass jeder mitgeholfen hat, die BAWAG zu retten, so muss ich dazu sagen (Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!): Ja, es war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im Jahr 2006, aber wirklich gerettet hat dieser Beschluss uns alle!

Ein Konkurs der BAWAG hätte nämlich die Republik und den Finanzstandort Österreich ein Vermögen gekostet – und das hat dazu geführt, dass es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gab (Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?), weil die handelnden Personen damals erkannt haben, was dies heißen würde. Diejenigen, die die BAWAG in die Konkursfalle gebracht haben, kennen Sie genauso gut wie ich, denn die sitzen alle dort, wo die Strafverfolgung stattfindet. (Abg. Strache: Wer hat das unterschrieben?) – Das ist einmal Punkt eins.

Ein Konkurs der BAWAG hätte nämlich die Republik und den Finanzstandort Österreich ein Vermögen gekostet – und das hat dazu geführt, dass es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gab (Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?), weil die handelnden Personen damals erkannt haben, was dies heißen würde. Diejenigen, die die BAWAG in die Konkursfalle gebracht haben, kennen Sie genauso gut wie ich, denn die sitzen alle dort, wo die Strafverfolgung stattfindet. (Abg. Strache: Wer hat das unterschrieben?) – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Wenn hier noch einmal gesagt wird, dass türkische Mitbürger dieses Landes ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes die BMS bekommen, so wiederhole ich noch einmal: Für Drittstaatsangehörige ist der reguläre Zugang zu dieser Möglichkeit erst nach fünf Jahren Aufenthalt ein Thema! (Abg. Strache: Das ist in dem Fall vom Assoziierungsabkommen nicht der Fall! Der Herr Minister sollte sich informieren!)

Punkt drei: Es freut mich riesig, dass auf einmal für die Freiheitliche Partei in diesem Land die Sozialhilfe ein Problem ist, dass auf einmal Sozialtransferzahlungen ein Problem sind – denn das war die Conclusio Ihres Redebeitrags, Herr Abgeordneter Neubauer! (Abg. Kickl: Aber nur für Sie!) Was ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen? – Armut abzufangen, Armut zu verhindern und armutsgefährdeten Personen zu helfen. Das ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ):Herr Präsident! Hohes Haus! Bert Brecht wird es mir verzeihen, wenn ich bei ihm eine literarische Anleihe nehme: Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – so die ÖVP-Lesart – hält eine Rede, und Strache geht hin! Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – ich habe gar nicht geglaubt, dass man das nach Grasser noch steigern kann – will die Hacklerregelung abschaffen, und Strache applaudiert! (Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!) – Das ist dann nicht richtig, sondern es haben nur seine Hände unkontrolliert gezuckt. Das müssen wir jetzt alle zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine komplette Mattscheibe!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ):Herr Präsident! Hohes Haus! Bert Brecht wird es mir verzeihen, wenn ich bei ihm eine literarische Anleihe nehme: Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – so die ÖVP-Lesart – hält eine Rede, und Strache geht hin! Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – ich habe gar nicht geglaubt, dass man das nach Grasser noch steigern kann – will die Hacklerregelung abschaffen, und Strache applaudiert! (Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!) – Das ist dann nicht richtig, sondern es haben nur seine Hände unkontrolliert gezuckt. Das müssen wir jetzt alle zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine komplette Mattscheibe!)

Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!) Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Konklave bedeutet kein Fleisch, keine Genüsse – zusperren, ja? Das hat mich ein bisschen an die heutige Debatte erinnert: Die FPÖ macht eine Dringliche, bringt aber keine Vorschläge. Hundstorfer antwortet, hat aber keine Lösungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Und das BZÖ hat keine Wähler!) Das ist so wie in der DDR, wo es in einem Geschäft im Sonderangebot keine Butter gab, und im Geschäft daneben kein Fleisch. So ähnlich ist das mit Ihnen, meine Damen und Herren! Sie haben für die sozialen Probleme der Menschen dieses Landes keine Antworten, und zwar da nicht und dort nicht, das ist das Problem! Die einzigen Antworten, die wir damals gegeben haben, sind bis heute gültig, und von denen zehren sie noch, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ich fürchte, dass Sie wahrscheinlich schneller Wiener Bürgermeister sind, als die sozialen Probleme dieses Landes gelöst sein werden. (Abg. Dr. Graf: Vizebürgermeister!) Vielleicht ist es auch gut so, denn Häupl steht vor dem Absturz – das wissen wir alle. Das heißt, das ist ein temporärer Job, den Sie hier noch ausüben, aber bitte, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, lassen Sie sich etwas mehr einfallen als die Abschaffung der Hacklerregelung! Und dann diskutieren wir im Übrigen im Konklave darüber, solange die Menschen draußen von Armut gefährdet sind – insbesondere unsere Familien. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male mache ich nun eine tatsächliche Berichtigung, damit auch der Kollege Stadler es endlich einmal für sich wahrnehmen kann: Ich habe während der Rede des Finanzministers kein einziges Mal geklatscht (Abg. Grosz: Und Bravorufe?), sondern nur im Rahmen der Begrüßung, bevor er mit der Rede begonnen hat.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Es sind insgesamt fünf Abstimmungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber warum klatscht der Strache vor der Rede und nicht nach der Rede? – Abg. Strache: Weil ich gut erzogen bin, Herr Kollege! Sie geben nicht einmal die Hand, so schlecht sind Sie erzogen!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Er ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Sozialpolitisch abgetreten, das ist das Ergebnis!)

Drittes Faktum: Wir haben 26 parlamentarische Anfragen gestellt und auch Antworten bekommen. (Abg. Öllinger: Leider nein!) Das heißt, die Sache war hier im Parlament mehrfach und zigfach anhängig.

Was weitere Privatisierungsvorgänge betrifft – also bitte! Schauen wir uns die Privatisierung allein im Bereich ÖIAG an! Eine einmalige Erfolgsstory! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut und den Portefeuille-Wert erhalten, Herr Kollege Riepl! Gleicher Portefeuille-Wert wie vorher und gleichzeitig 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut, die anderenfalls der Steuerzahler hätte zurückzahlen müssen, Herr Kollege Riepl, machen wir uns nichts vor! (Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?)

Sie können zu Recht sagen, Sie waren ordnungspolitisch immer gegen Privatisierung. Ich sage, durch die Privatisierung wurden defizitäre Staatsbetriebe zu gewinnorientierten, erfolgreichen, börsenotierten Unternehmen. – Eine Erfolgsstory der Ära Schüssel/Grasser der Jahre 2000 bis 2006. Eine klassische Erfolgsstory! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: ÖBB!)

Herr Kollege Stummvoll, natürlich geht es um die politische Verantwortung! Sie wissen genau, in der Regierung gibt es das Einstimmigkeitsprinzip, die gesamte Regierung ist hinter dieser Privatisierung gestanden. Wir wollen sehen, wer hier aller noch Mitverantwortung zu tragen hat, deshalb sind wir dafür. (Abg. Riepl: War der Grasser nicht ein Freiheitlicher? Der Grasser kommt doch aus dem freiheitlichen Stall!)

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ein paar Sätze aus dem vorgestrigen „WirtschaftsBlatt“ zitieren, und zwar steht dort – ich zitiere (Abg. Kopf: Das haben wir selber schon gelesen!) – Sie haben es gelesen?; ich bringe es den anderen auch zur Kenntnis –:

Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?) Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?) – Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?)

Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?) Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?) – Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?)

Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?) Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?) – Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?)

Abschließend fällt mir dazu noch der Refrain von Mackie Messer ein, der lautet: „Und die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht, und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Abg. Mag. Wurm: ... Brecht!)

Deshalb: Helfen Sie mit, hier Licht ins Dunkel zu bringen, damit es wieder heller wird in unserem Lande Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das könnte ein echter Großruck gewesen sein: „die im Dunkeln sieht man nicht“!)

Herr Kräuter, was ist geschehen? Hat die ÖVP wieder Druck auf Sie ausgeübt? Wachelt man wieder mit der Neuwahl? Hat man andere Gründe, warum man die SPÖ zum Einlenken auffordert, Herr Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!) – Wir haben zugehört! Wir haben es nicht verstanden, warum Sie innerhalb von einer Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, von einem Justizskandal, zu Recht von einem

Und das ist – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen von der ÖVP – in Wirklichkeit im Interesse der ÖVP, zumindest der neuen ÖVP-Führung! Warum? (Abg. Strache: Ziehsohn vom Schüssel, nicht? Grasser als Ziehsohn vom Schüssel!) – Weil Sie sich dann endlich von dem Vorwurf befreien könnten, dass immer noch Nachwehen und Nachschwingungen des Systems Grasser bei Ihnen eine Rolle spielen.