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Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Erstanfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt etwas Neues!)

Nun zu dem Thema, weswegen die heutige Sondersitzung notwendig geworden ist, und zu dem Grund, warum es schon mehrere dazu gegeben hat. Das ist ganz einfach. (Abg. Neudeck hält eine Ausgabe des „WirtschaftsBlatt“ in die Höhe.) – Ja da müssen Sie umblättern! Genau im „WirtschaftsBlatt“ findet sich nämlich ein Leitartikel, in dem vermerkt wird, dass sich die Regierung das selbst zuzuschreiben hat, dass bereits fünf Sondersitzungen zum Thema Eurofighter stattgefunden haben. (Abg. Neudeck: Meinen Sie die BAWAG?) Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag ist zum Beispiel einer der Gründe, warum wir uns da immer wieder treffen, wo wir den Eindruck haben, die Kontrollrechte des Parlaments werden von dieser Regierung und im Speziellen vom Verteidigungsminister unter Duldung des Bundeskanzlers missachtet. Und deswegen kommen wir hier zusammen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das gibt auch das Bild in der Bevölkerung wieder, die darüber empört ist, dass sie an der Nase herumgeführt wird und diese Anschaffung 2, 3, 4, 5 Milliarden € – mit den Folgekosten, mit den Umbaukosten, mit den Schulungen der Piloten und so weiter – verschlingen wird. Da ist die Empörung berechtigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer finanziert es denn?)

im Sommer angesetzt hat. Trotzdem sind damals über 600 000 hingegangen und haben unterschrieben, weil sie diese Eurofighter nicht wollen, weil sie als Steuerzahler dagegen protestieren, weil sie sagen, es gäbe in Österreich Wichtigeres zu finanzieren, und zwar im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Beschäftigungsbereich, als diese Eurofighter. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: BAWAG, ÖGB!)

Dass Sie das weiland nicht ganz ernst genommen haben, als Sie in diese Richtung der Beschaffung gegangen sind, hat ja bewiesen, dass Sie zuerst gesagt haben, nehmen wir halt 24 Flugzeuge. Dann haben Sie gesagt, 24, das schaut ein bisschen komisch aus vom Preis her, außerdem hat es eine Tageszeitung intensiv kritisch dargestellt, es genügen auch 18 Flugzeuge. Wie viel darf es denn sein? – 18, 12, 16? Herr Ex-Minister Scheibner, helfen Sie uns ein bisschen! Wie viele sind denn da notwendig? (Abg. Scheibner: 36!) – Wenn es nach Ihnen ginge, noch mehr. – Es hat diesbezüglich also nicht einmal ein Konzept gegeben.

Ein Konzept hat es jedoch gegeben. Das Konzept hat gelautet: Man braucht ein sündteures Kampfflugzeug, denn in Wahrheit soll es natürlich nicht ein Luftraumüberwachungsflugzeug sein – das können die SAAB-Fotoflugzeuge in Wahrheit auch leisten, wenn man jetzt schon Ihrer Argumentation folgen soll –, nein, es musste ein sündteures Kampfflugzeug sein, wobei dieses allerdings zum Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Problem behaftet war, dass Sie gar nicht gewusst haben, wie dieses Flugzeug wirklich ausschauen wird. Anders formuliert: Ein Österreicher oder eine Österreicherin geht zu einem Autohändler und sagt, ich habe gehört, Sie haben da ein Auto in Vorbereitung, und fragt, wie es ungefähr ausschauen wird. Der Autohändler antwortet: So genau wissen wir das nicht, wir wissen so ungefähr den Typ; es hat einen Motor, es fährt mit Benzin oder Diesel, und es hat wahrscheinlich vier Räder (Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!) – bei dem Wort „wahrscheinlich“ hätte man schon misstrauisch werden müssen –, aber ich sage Ihnen gleich, wir machen Superzahlungskonditionen! Egal, ob wir es liefern oder nicht liefern, Sie zahlen auf alle Fälle. Wenn Mängel sind, sage ich Ihnen gleich, haben Sie Pech gehabt. Garantie – da setzen wir das Wort „Schmeck’s“ ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!)

Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!)

Sie haben sich ja noch kein einziges Mal hier herausgestellt und gesagt, wir wollen in Wahrheit Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben, damit wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen können, uns ist die Luftraumüberwachung letztrangig, nicht zweitrangig oder drittrangig. Nein, letztrangig ist sie! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie, die Österreicherinnen und Österreicher sollen Milliarden an Euro für internationale Einsätze ausgeben – am besten gleich außerhalb Europas! (Abg. Murauer: BAWAG!) – Das war doch Ihr Ehrgeiz! – Schauen Sie, der stolze Blick der Luft-

Jedenfalls scheint auch da der Versuch gestartet worden zu sein, einen Vertrag zu machen, aus dem man – auch als nachfolgende Regierung – möglichst schwer aussteigen kann. Und so etwas nennt man Knebelungsvertrag! Es gibt Schätzungen, die besagen, dass, wenn Österreich nicht bis 1. November draußen ist aus diesem Vertrag, das ganz schön teurer werden kann. (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze!) Sagen Sie uns, bitte, Herr Minister Platter, wie hoch die Ausstiegskosten heute beziehungsweise nach dem 1. November 2006 sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um wieder auf das Beispiel Auto zurückzukommen: Es wird ein Auto mit lediglich drei Rädern geliefert; mit dem Motor gibt es auch ein Problem – und daher möchte man gerne mit den Ratenzahlungen aufhören, um eben das vierte Autorad geliefert zu bekommen. Bei einem solchen Vertrag sagt aber dann der Autoverkäufer: Schmeck’s, gibt’s nicht; Einredeverzicht; Sie müssen weiter versuchen, mit drei Rädern zu fahren! (Abg. Mag. Molterer: Der war in einer ARBÖ-Werkstatt, der Wagen!)

Ich führe da zum Beispiel das Ressort von Bundesministerin Haubner an, ebenso das von Bundesminister Gorbach. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können ja dann erzählen, wie es bei den ÖVP-Ressorts ist! – Da ist also eine enorme Aufgeblähtheit da, aber das alles ist Ihnen völlig gleichgültig! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es tut mir Leid, Sie müssen sich das jetzt anhören, auch wenn Sie Kritik und Widerrede überhaupt nicht vertragen können; wahrscheinlich laufen bei Ihnen auch Klubsitzungen so einseitig ab. (Abg. Scheibner: So viel gestritten wie bei euch wird bei uns nicht!) Dann hören Sie sich doch Widerrede wenigstens hier im Plenum an! – Genau so läuft das aber letztendlich in der Causa Eurofighter ab.

Wenn die Eurofighter GmbH nicht liefert beziehungsweise wenn die Eurofighter GmbH die Tranche I auf Tranche II nicht ändert oder sich Zeit lässt – wissen Sie überhaupt, dass das in diesem Vertrag steht? –, so ist es so, dass da kein Lieferzeitpunkt festgelegt wurde! Das heißt, die können im Jahr 2015, 2020 oder auch erst im Jahr 2030 liefern – so, wie sie gerade Lust haben. (Abg. Neudeck: ÖGB!)

Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen (Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!), in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. (Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!) Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? (Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!)

Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen (Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!), in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. (Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!) Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? (Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!)

Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen (Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!), in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. (Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!) Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? (Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!)

Oder für Sie, Herr Grillitsch, das Beispiel Futtermittel. Würden Sie sagen, ja, ich brauche jetzt Düngemittel für meine Felder, und die Firma sagt: Ist ja kein Problem, aber lassen wir einmal drei Jahre aus; vielleicht ist das eh gut für die Felder!? In drei Jahren kommen wir dann mit dem Düngemittel! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bringt eine EU-Förderung!) Herr Grillitsch sagt dann als Bauernbundchef: Aber bitte, kommen Sie halt in vier Jahren; sehen wir das Ganze nicht so eng! Es reicht doch, wenn die Futtermittel in vier Jahren kommen!

Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. (Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!) Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! (Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!) Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wenn man sich

Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. (Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!) Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! (Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!) Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wenn man sich

Jetzt interessiert es mich langsam: Ist das so im Anhang über die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit? (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie reden von Schwedenbomben! Da kennen Sie sich aus!) Und wenn ja: Welche Listen von Schmiergeldbeziehern gibt es dann? (Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie den Kollegen Weninger!) – Da ist dann zum Beispiel Herr Minister Bartenstein gefragt, was vielleicht die Gegengeschäfte oder die diversen Subunternehmer betrifft. Natürlich macht das nicht die Eurofighter Jagdflug GmbH, aber sie schreibt es extra hinein! Haben Sie schon einmal einen Vertrag gesehen, in den jemand extra hineinschreibt: Ich sage euch gleich, Leute, wir zahlen keine Schmiergelder, wir nicht, bei Rechtsgeschäften tun wir das ganz sicher nicht!?

Aber die Eurofighter GmbH ist ja nur eine Hülle, und die wahre Substanz sind die Subunternehmer. Wenn ein solcher Subunternehmer Schmiergeld zahlt (Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?), dann ist es dezidiert aus dem Vertrag herauslesbar, dass das legalisiert und möglich ist! Das ist der Kern, warum Sie anscheinend diesen Vertrag weiterhin geheim halten. Und daher ist es richtig, wenn man hier die Frage aufwirft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), welche Schmiergeldmittel und vielleicht sogar welche Parteienfinanzierung es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Skandalös genug! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit schon sehr viele Sondersitzungen über die Beschaffung der Eurofighter gehabt, und wir haben darüber hinaus in vielen Ausschusssitzungen, sei es im Nationalrat oder im Bundesrat, über diese Thematik debattiert. Eigentlich müsste ein Minister froh sein, eigentlich müsste das Herz höher schlagen, wenn man sich für eine Materie so sehr interessiert. (Abg. Dr. Kräuter: Warum sind Sie es dann nicht?)

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihnen geht es nicht um die Sache! (Abg. Parnigoni: Na geh!) Herr Cap, so, wie Sie das jetzt gesagt haben, ist es ein Skandal! Ihnen geht es nicht um die Typenentscheidung, Ihnen geht es auch nicht um Details des Vertrages. Ihnen geht es darum, dass Sie politisches Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihnen geht es nicht um die Sache! (Abg. Parnigoni: Na geh!) Herr Cap, so, wie Sie das jetzt gesagt haben, ist es ein Skandal! Ihnen geht es nicht um die Typenentscheidung, Ihnen geht es auch nicht um Details des Vertrages. Ihnen geht es darum, dass Sie politisches Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre Ihre Verhaltensweise durchaus verständlich, würde es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich gehen. Es geht um die Sicherheit der Republik Österreich, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Und Sie, meine Damen und Herren, sind bereit, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen (Abg. Schieder: Ungehörig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen bekommen und dass Sie Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortlich, was Sie machen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun Klartext reden. (Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!) Wenn es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würde, würden Sie auf so eine Aktion verzichten.

Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Ich kann mir vorstellen, dass Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer sagen: Wir wollen den Luftraum mit einem Megaphon oder mit wildem Zuwinken schützen und vielleicht noch eine grimmige Miene machen. – Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen! Uns unterscheidet es, dass wir die Sicherheit ernst nehmen, es unterscheidet uns, dass wir, diese Regierung, den Luftraum schützen wollen und dass wir dafür auch das geeignete und beste Gerät benötigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Sie wollten die Neutralität abschaffen! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Schieder –: Und ihr habt es gemacht!)

Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Beschaffungsvorgang anschaut, sieht man, dass sich das folgendermaßen abgespielt hat: Wir haben die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ausgeschrieben. Die Angebote wurden dann von einem 33-köpfigen, unabhängigen Bewertungskomitee dementsprechend angesehen, und das Ergebnis der Prüfergebnisse war, dass Eurofighter der Bestbieter war – so, wie verantwortungsvolle Politiker vorgehen! Zum Zweiten wurde der Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben – so, wie das verantwortungsvolle Politiker tun! (Abg. Eder: Von wem unterschrieben?)

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Geschätzte Damen und Herren, wenn einem die Souveränität der Republik Österreich und die Neutralität sehr ernst sind, so darf man das nicht nur in Sonntagsreden sagen. Wem die Landesverteidigung letztlich egal ist und wer auch die Autorität des Rechnungshofes anzweifelt, der soll so wie Sie agieren – vielleicht wird er grimmig dreinschauen. Aber eines möchte ich sagen: Wenn man die Souveränität der Republik Österreich ernst nimmt, die Neutralität ernst nimmt (Abg. Gradwohl: Dann brauchen wir einen anderen Verteidigungsminister! Da haben Sie völlig Recht!), wenn man die Instanz des Rechnungshofes dementsprechend akzeptiert, dann hat man so vorzugehen, wie wir das machen: Dann ist es sehr notwendig, dass man in einer staatspolitischen Verantwortung ein klares Ja zum Eurofighter sagt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt durchaus sehr prominente SPÖ-Politiker, die es völlig anders sagen. Ich erwähne hier den SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden von Salzburg; er sagt in einem „Presse“-Interview – ich zitiere –: „Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ“ – sagt das SPÖ-Mitglied, der Bürgermeister von Salzburg! – “ebenso wenig drum herum schwindeln, wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen“, so Heinz Schaden. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Großruck: Wer den Schaden hat, der hat den Spott!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie mich noch einige Fragen stellen: Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden? (Abg. Öllinger: Zur Anfrage!) – Als die SPÖ in der Regierungsverantwortung war, da war es immer eindeutig und klar: ein eindeutiges und klares Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Antworten!) Und jetzt? – Sie verwechseln etwas: In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein! (Abg. Öllinger: Antworten!) Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten, wenn man in Opposition ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie mich noch einige Fragen stellen: Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden? (Abg. Öllinger: Zur Anfrage!) – Als die SPÖ in der Regierungsverantwortung war, da war es immer eindeutig und klar: ein eindeutiges und klares Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Antworten!) Und jetzt? – Sie verwechseln etwas: In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein! (Abg. Öllinger: Antworten!) Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten, wenn man in Opposition ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden darüber hinaus über „Sittenwidrigkeit“ und „Gefahr im Verzug“. – Ich möchte nicht abstreiten, dass Sie sich dabei auskennen, denn Sie haben dabei gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. (Abg. Schieder: Haben Sie noch vor, die Fragen zu beantworten? Denken Sie noch an die Fragen?) Aber im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofightern von Sittenwidrigkeit und Gefahr im Verzug zu reden, das ist beinahe lächerlich, geschätzte

Jetzt möchte ich die Fragen beantworten. (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!)

Solange es nur die bloße Behauptung gibt, dass ein bestimmter Text den tatsächlichen Vertrag darstellt, kann nicht gesagt werden, dass der echte Vertrag bereits allgemein bekannt geworden ist. (Abg. Öllinger: Ein Witz!) In dieser Situation würde im Grunde erst durch eine Bestätigung der Echtheit durch eine offizielle Stelle der Inhalt des tatsächlichen Vertrages offen gelegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Um diese Gefahr zu vermeiden, kann zur Echtheit der publizierten Texte keine Stellungnahme abgegeben werden. Es ist zu befürchten, dass durch eine Veröffentlichung des kaufmännischen Teiles des Beschaffungsvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen Eurofighter dem Vertragspartner und der Republik Österreich ein nicht unbedeutender Schaden erwachsen kann. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz!)

Ich stehe daher ganz klar auf dem Standpunkt, dass zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich eine vollständige Offenlegung sensibler Vertragsdetails nicht möglich ist. (Abg. Öllinger: Sensibel? Was ist daran sensibel?)

Derzeit ist nicht bekannt, aus welcher Quelle die Informationen an „NEWS“ stammen. Es werden dementsprechende Untersuchungen zur Aufklärung eingeleitet und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß § 310 Strafgesetzbuch gegen unbekannte Täter eingebracht. (Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, ob der echt ist oder nicht! Wie soll dann das Gericht das prüfen? – Weitere Zwischenrufe.)

Die tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs sind im Detail erst bezogen auf den tatsächlichen Tag eines etwaigen Ausstiegs berechenbar. Hiezu ist nachträglich darauf hinzuweisen, dass an einen Ausstieg aus dem Vertrag nicht gedacht ist. Es handelt sich um eine moderne, zeitgemäße, zukunftsorientierte und europäische Lösung. (Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!) Ein Ausstieg würde den Stopp der aktiven Luftraumüberwachung für Österreich bedeuten. Der Eurofighter wurde, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat, zutreffend als Bestbieter ermittelt. (Abg. Öllinger: Die Frage beantworten!)

Die tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs sind im Detail erst bezogen auf den tatsächlichen Tag eines etwaigen Ausstiegs berechenbar. Hiezu ist nachträglich darauf hinzuweisen, dass an einen Ausstieg aus dem Vertrag nicht gedacht ist. Es handelt sich um eine moderne, zeitgemäße, zukunftsorientierte und europäische Lösung. (Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!) Ein Ausstieg würde den Stopp der aktiven Luftraumüberwachung für Österreich bedeuten. Der Eurofighter wurde, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat, zutreffend als Bestbieter ermittelt. (Abg. Öllinger: Die Frage beantworten!)

Der Einredeverzicht ist ein Instrument für niedrigere Zinsen. Damit ist es gelungen, von 7,48 auf 4,48 Prozent, also um 3 Prozent, zu reduzieren. Damit haben wir eine Kosteneinsparung von 127 Millionen €. (Abg. Öllinger: Wahnsinn!) Außerdem hat der Bundesminister für Finanzen heute diese Situation bei einer Pressekonferenz klargelegt. (Abg. Öllinger: Ist ja wie am Basar!) Und im Übrigen: Deutschland hat unter einer rot-grünen Regierung auch diese Finanzierungsform gewählt.

Der Einredeverzicht ist ein Instrument für niedrigere Zinsen. Damit ist es gelungen, von 7,48 auf 4,48 Prozent, also um 3 Prozent, zu reduzieren. Damit haben wir eine Kosteneinsparung von 127 Millionen €. (Abg. Öllinger: Wahnsinn!) Außerdem hat der Bundesminister für Finanzen heute diese Situation bei einer Pressekonferenz klargelegt. (Abg. Öllinger: Ist ja wie am Basar!) Und im Übrigen: Deutschland hat unter einer rot-grünen Regierung auch diese Finanzierungsform gewählt.

Nein. – Ich darf darauf hinweisen, dass eine diesbezüglich eingebrachte Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Alles heiße Luft!) Ich darf darauf hinweisen, dass der Rechnungshof eindeutig und klar festgestellt hat, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat.

Das heißt: Entweder ist er echt und es hat einen Bruch der Amtsverschwiegenheit gegeben, oder er ist nicht echt, dann kann auch die Amtsverschwiegenheit nicht gebrochen worden sein! (Abg. Dr. Fekter: Das soll untersucht werden!) Was Sie im Auge haben, ist ausschließlich, die Aufdecker zu bestrafen – das ist Ihre Intention –, aber die Wahrheit in der Öffentlichkeit zu vertuschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es stellt sich bereits die breite Masse der Bevölkerung die Frage: Was stimmt da nicht? Denn: Die gesamte Geschichte der Eurofighter-Anschaffung ist doch eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung. (Abg. Murauer: Hallo! Hallo!) Ich wiederhole: Eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung!

Ich zitiere: „Nicht zuletzt angesichts der angeführten wesentlichen Abänderungen im kommerziellen Bereich erachtete der RH die Vorgangsweise des BMLV als mit hohem Risiko behaftet.“ – (Abg. Silhavy: Da schau her!) So schaut die Bewertung des Rechnungshofes aus! Doch hier tut der Herr Minister so, wie wenn er umfassend freigesprochen worden wäre.

Jeder weiß, dass mit jedem Tag, der vergeht, der Ausstieg aus dem Abfangjägervertrag teurer und der Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher größer wird. Ich mache Ihnen ein faires Angebot: Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder Sie beschließen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag heute und jetzt, damit der Schaden von Österreich abgewendet wird (Abg. Großruck: Der Schaden ist in Salzburg! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), oder wir machen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.

Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld – wie für Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wozu brauchen Sie ein Kampfflugzeug?)

Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!) – Der Wehrsprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaál. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich kann dem nichts hinzufügen, denn das ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Diese Dringliche ist ein plumper Versuch, ein sehr durchsichtiger Versuch, Herr Kollege Gusenbauer, von sich abzulenken. Wie gesagt: Sie haben es mir relativ leicht gemacht, weil Sie sich ja selbst demaskiert haben. Ihre eigentliche Absicht ist doch die, dass Sie von Ihrem Desaster rund um ÖGB und BAWAG ablenken wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Schmiergeldern?)

Nun zu den Kosten der Eurofighter. – Ja, die Eurofighter kosten etwas, nämlich 2 Milliarden €. Aber da muss die Öffentlichkeit auch Folgendes wissen: Die Österreichischen Bundesbahnen bekommen pro Jahr 4 Milliarden €! Die Hälfte dieses Betrages – einmal bezahlt! – ist uns die Sicherheit Österreichs allemal wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Erzählen Sie etwas über die Schmiergelder!)

Wir werden auf diese Wunde selbstverständlich auch weiterhin unseren Finger legen. Diese Doppelbödigkeit, nämlich hier im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu polemisieren und in der eigenen Gewerkschaftsbank durch die Vorfinanzierung 100 Millionen € zu kassieren (Oh-Rufe bei der ÖVP), werden wir selbstverständlich aufzeigen, damit die Öffentlichkeit weiß, worum es hier tatsächlich geht, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit! ÖVP heißt: Rekordarbeitslosigkeit!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie gehen mit Ihrer Politik sogar so weit, dass Sie nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch die Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Ich komme aus Steyr in Oberösterreich und weiß, dass es dort ein Unternehmen gibt, das durch die Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze nicht nur sichert, sondern auch welche schafft. Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort und fragen Sie sie, was sie von Ihrer Politik halten! – Nämlich: Nicht nur nichts, sondern sie lehnen sie sogar ab, denn diese Ihre Agitation gegen die Sicherheit unseres Landes und gegen die Arbeitsplätze bedeutet nichts anderes, als dass Sie sogar so weit gehen, Arbeitsplätze in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden abgewählt!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie über die Verträge!) – Wie meinen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die

Die Wirtschaftspolitik ist für Sie auch kein gutes Thema, denn das Matznetter-Papier sieht Steuererhöhungen vor, während wir die Steuern gesenkt haben, und die Industrie hat volle Auftragsbücher. Ein wirklicher Optimismus in der österreichischen Wirtschaft ist kein gutes Thema für die Opposition. (Abg. Öllinger: Sie scherzen!) Auch die Familienpolitik ist ein ganz schlechtes Thema für Sie, denn wir sehen gerade die positiven Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes und der steuerpolitischen Maßnahmen, die greifen – eine wunderbare Aktion! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In Österreich! Gott sei Dank, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, das ist es in Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?) Und es ist heute schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: 2 Milliarden haben Sie, Ihre Bank, die BAWAG, der ÖGB, die SPÖ, in der Karibik „investiert“. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Sie haben 2 Milliarden € „investiert“. Und es hat auch „Gegengeschäfte“ gegeben: ein Penthouse für die Gewerkschafts-

Herr Kollege Gusenbauer, das ist es in Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?) Und es ist heute schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: 2 Milliarden haben Sie, Ihre Bank, die BAWAG, der ÖGB, die SPÖ, in der Karibik „investiert“. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Sie haben 2 Milliarden € „investiert“. Und es hat auch „Gegengeschäfte“ gegeben: ein Penthouse für die Gewerkschafts-

Wir haben auch 2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und zwar in die Luftraumüberwachung! 40 Jahre Garantie (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jahr!) für die Sicherheit Österreichs mit eigenen Mitteln: Das ist die Alternative zu Ihren 2 Milliarden € an Misswirtschaft, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!) Und wir werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von 900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren Skandal (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!), für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!) Und wir werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von 900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren Skandal (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!), für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie profitiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!), denn die rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen: 10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im Jahr 2004. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!)

Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie profitiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!), denn die rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen: 10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im Jahr 2004. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!)

Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. (Zwischenrufe der Abg. Bures.) Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!)

Es wäre normal gar kein Problem, wenn es um irgendein Thema geht, aber hier, Herr Kollege Gusenbauer, geht es um die Sicherheit des Landes, und Sie missbrauchen die Sicherheit des Landes für Ihre parteipolitischen Spielereien. (Abg. Bures: Legen Sie den Kaufvertrag vor!) Als Sie noch in der Regierung gewesen sind, da war das alles ganz anders. Da waren die Kompensationsgeschäfte ganz toll, da waren die Abfangjäger in Ordnung. Sie haben es noch mit der ÖVP im Jahr 2000 vereinbart, und da haben Sie auch die Verträge nicht offen gelegt. Wir haben im Rechnungshofunterausschuss die Offenlegung von Kompensationsverträgen – in einem geheimen Aus-

schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt (Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!), wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es.

schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt (Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!), wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es.

Wenn Sie sich den Artikel und Ihre Aussagen anschauen, dann brauchen Sie sich nur den Rechnungshofbericht herzunehmen. Dort finden Sie alles! Alles, was hier als neu und großartig dargestellt wird, finden Sie dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!) Es ist falsch, dass der Rechnungshof keine Einschau gehabt hat – alles wurde vom Rechnungshof überprüft. Da wird Garantie und Gewährleistung verwechselt. Da steht die Fälligkeit der Raten drinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!) Der Rücktritt vom Vertrag steht drinnen, ebenso, was der Ausstieg kosten würde. Herr Kollege: § 16.1 im Rechnungshofbericht, wenn Sie nachlesen wollen. Alles ist drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Aber das ist halt Ihr bewährtes Mittel: Ein bisserl was zusammenmischen und so tun, als ob das neu wäre.

Wenn Sie sich den Artikel und Ihre Aussagen anschauen, dann brauchen Sie sich nur den Rechnungshofbericht herzunehmen. Dort finden Sie alles! Alles, was hier als neu und großartig dargestellt wird, finden Sie dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!) Es ist falsch, dass der Rechnungshof keine Einschau gehabt hat – alles wurde vom Rechnungshof überprüft. Da wird Garantie und Gewährleistung verwechselt. Da steht die Fälligkeit der Raten drinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!) Der Rücktritt vom Vertrag steht drinnen, ebenso, was der Ausstieg kosten würde. Herr Kollege: § 16.1 im Rechnungshofbericht, wenn Sie nachlesen wollen. Alles ist drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Aber das ist halt Ihr bewährtes Mittel: Ein bisserl was zusammenmischen und so tun, als ob das neu wäre.

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir bekennen uns dazu – und Sie selbst waren früher einmal viel sachlicher, etwa beim Hochwasserschutz der Neuen Donau in Wien. Da war auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, aber Gott sei Dank hat man da anders entschieden – wir haben uns viel erspart. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen, ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. (Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!)

Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen, ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. (Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!)

Was steht im militärischen Teil, etwa unter Punkt 2.5? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?) Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?) und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?)

Was steht im militärischen Teil, etwa unter Punkt 2.5? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?) Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?) und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?)

Was steht im militärischen Teil, etwa unter Punkt 2.5? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?) Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?) und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?)

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen (Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!), dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!): Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert.

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen (Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!), dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!): Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert.

Da ist eine Zusatzfrage zu stellen: Warum kaufen die deutschen Militärs die Eurofighter pro Stück um 85 Millionen € und die österreichischen Militärs um 108 Millionen € pro Stück? (Abg. Neudeck: Das ist aber logisch! Das weiß ja schon der Dümmste!) Warum ist der österreichische Eurofighter um 26,6 Prozent teurer als derselbe deutsche? – Es ist nämlich derselbe deutsche, weil auf Grund der Lieferunfähigkeit von Eurofighter aus den deutschen Eurofighter-Beständen geliefert werden muss. Der deutsche Eurofighter, der dort 85 Millionen € kostet, wird auf Österreich umgewidmet und kostet 1 Minute später 108 Millionen €! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist der Vertrag, den Sie unterschrieben haben: 26 Prozent teurer! Wozu? Ich frage mich langsam, warum auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Vertreter der Firma Eurofighter gesessen sind: die Geschäftsführung der Firma Eurofighter, der Eurofighter-Finanzminister und der Eurofighter-Verteidigungsminister. Warum haben die alle zugunsten von Eurofighter verhandelt? – Nicht im Interesse der österreichischen Sicherheit – das können alle nicht fliegenden Militärs bestätigen (Abg. Mag. Molterer: Die fliegenden sind der Meinung, es ist richtig!) –, nicht im Interesse der Finanzen, weil der Finanzminister durchgesetzt hat, dass der teuerste Bomber gekauft wird.

Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!) Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?) Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!) Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?) Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Und weil es das alles gibt und weil endlich Licht ins Dunkel kommen muss, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und müssen wir im Herbst aussteigen, zum Glück zu Kosten, die derzeit 3 Millionen € nicht überschreiten. (Abg. Amon: Wir müssen untersuchen, warum Sie das wissen!) Wenn es der Verteidigungsminister schon nicht sagt, dann sagen wir es: Ja, wir haben das Glück – auf Grund von Fehlern in den Vertragsverhandlungen und der Lieferunfähigkeit der Eurofighter GmbH –, dass direkt nach der Nationalratswahl mit Kosten in der Höhe von etwa 3 Millionen € ausgestiegen werden kann.

Sie applaudieren etwas zu früh, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nicht polemisieren, empfehle ich, sondern informieren! Das täte Ihnen gut! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sagen ausgerechnet Sie! Legen Sie den Vertrag offen! Informieren Sie!)

Weiterhin ablehnend SPÖ-Chef Gusenbauer: Ein Verzicht von Abfangjägern ist nicht mit dem Neutralitätsgesetz im Widerspruch. Und wörtlich: „Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt werden: ‚Warum sollte es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation geben.‘“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem?)

Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie meinen damit, dass das neutrale Österreich die Überwachung des Luftraumes von der Luftwaffe eines anderen Staates mit erledigen lassen soll? Bitte stehen Sie zu dieser Aussage! Meinen Sie das heute wirklich noch? (Abg. Gradwohl: Mit wem machen wir das jetzt?) Darin spiegelt sich letztendlich auch die Diskussion und Ihre Kompetenz in dieser Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Ich sage Ihnen, den Luxus-Linken war es ziemlich egal, Hauptsache Geschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie polemisieren vom falschen Platz!)

Abschließend, Herr Gusenbauer, Herr Matznetter, Herr Cap, aber auch die Grünen: Wir brauchen in Österreich keinen BAWAG-Skandal, wir brauchen in Österreich keinen ÖGB-Skandal, wir brauchen keinen „Konsum“-Skandal, wir brauchen auch keinen ARBÖ-Skandal! (Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!)

Ich frage Sie, Herr Molterer: Wissen Sie eigentlich, was Herr Aloysius Rauen – der muss es ja wissen, er ist ja der Chef der Eurofighter GmbH – gesagt hat? – Er hat gesagt, nirgends (Abg. Scheibner – auf einen schwarzen Button mit einem orangefarbenen Quer- und Längsbalken am Revers des Abg. Dr. Kräuter weisend –: Ist das eine Sackgasse? Die Sackgasse Ihrer Politik?) – Herr Scheibner! – wird so viel gelogen wie auf Beerdigungen und bei Gegengeschäften.

Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) – Keppeln Sie nicht von hinten von der Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch, einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! (Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!)

Herr Minister Platter, vielleicht erinnern Sie sich daran, was Sie am 27. April 2004 im Rechnungshofausschuss gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie sind überrascht, wie billig Eurofighter angeboten hat. (Abg. Neudeck: Im Verhältnis zu den anderen stimmt das!)

Um Gottes Willen, Herr Minister, wollen Sie nicht endlich die Konsequenzen ziehen? Wollen Sie nicht die Regierungsbank verlassen und endlich zurücktreten? (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Für das machen Sie eine Sondersitzung?)

Herr Minister Platter, Sie schreiben in Ihren Bundesheerblattln, der Eurofighter sei das wendigste und stärkste Kampfflugzeug der Gegenwart. – Die Bevölkerung fragt sich, wofür wir eigentlich in Österreich ein Kampfflugzeug brauchen. (Abg. Scheibner: Ihr Abzeichen ist passend!)

Der Rechnungshof, den Sie so gerne ins Treffen führen, sagt, der Eurofighter sei nur eingeschränkt tauglich, nur bedingt tauglich. Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser sagte am 20. April 2005: Die Luftraumüberwachung wird mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sein. (Abg. Scheibner: Stückzahl! – Abg. Neudeck: Das liegt an der Anzahl! So oft im Rechnungshofausschuss gehört und Sie verstehen es immer noch nicht!)

Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus. Inzwischen gibt es natürlich ein Bundesgesetz. Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP, Sie vom BZÖ und von der FPÖ – oder was auch immer. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen, steht in diesem Gesetz. – Selber wird er es aller Voraussicht nach nicht zahlen, daher wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. (Abg. Neudeck: Kennen Sie sich aus?)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: So schaut es aus! Jawohl!)

So wird hier vorgegangen?! Vor der Wahl wird gesagt, das alles bezahlt eine Wirtschaftsplattform und später gibt es nicht einmal Antworten betreffend die Gegengeschäfte? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist wirklich eine „tolle“ Leistung. Da sollten Sie sich schämen! (Abg. Freund: Gegengeschäfte von 4 Milliarden!)

Was die Gegengeschäfte betrifft, so zitiere ich Ihnen gleich einen Salzburger Unternehmer, der sagt, dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte. Das sei nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung. (Abg. Silhavy: So schaut’s aus!) So schaut also offensichtlich die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP aus: Betrug an der Bevölkerung! Das ist Wirtschaftskompetenz?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Herren Staatssekretäre! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Kollege Kräuter, an Ihrer Stelle würde ich das Wort „Sackgasse“ nicht so häufig in den Mund nehmen. Wahrscheinlich ist das etwas, was bei Ihnen in der SPÖ derzeit Assoziationen hervorruft.

Neuerdings ist der SPÖ auch die Arbeitsplatzsituation in Österreich ziemlich egal. (Ruf bei der ÖVP: Völlig egal!) – Völlig egal. Fatale Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hätte ein Eurofighter-Ausstieg. Fatale Folgen! (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

Für mich als eine aus der Wirtschaft Kommende ist es erfreulich, dass es relativ rasch gelungen ist, die Gegengeschäfte nicht nur sehr transparent und vor allem ... (Abg. Mag. Kogler: Was? Welche? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

265 Milliarden € wurden bereits im Jahre 2004 (Abg. Mag. Kogler: Was? „Milliarden“?), 265 Millionen € wurden bereits abgewickelt, bereits vertraglich erledigt. Geschäfte im Gegenwert von 2 Milliarden € sind unter Dach und Fach und werden sich noch in die nächsten Jahre ziehen. Das Gegengeschäftsvolumen macht insgesamt 4 Milliarden € aus, verteilt auf 15 Jahre.

Abgewickelt werden die Gegengeschäfte mit Firmen wie der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, deren Partnerunternehmen, mit EUROJET und deren Partnerunternehmen, Mutter- und Tochterunternehmen und mit den Partnern der Zulieferbetriebe. (Abg. Dr. Pilz: Die kriegen Familiengeld?!)

Die Wirtschaft bedauert, dass hier dermaßen polemisiert und von einem Ausstieg gesprochen wird. (Abg. Gradwohl: Warum tun Sie es dann?) Beispielsweise hat der Vorstandsvorsitzende von MAN Nutzfahrzeuge Österreich, Dipl.-Ing. Bruno Krainz, gemeint, dass man zurzeit über eine Option für weitere Fahrzeuge verhandle. 5 000 LKW habe man an das britische Militär geliefert. Und dieses Zusatzvolumen könnte

wackeln. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist kein Gegengeschäft!) Der Chef des einzigen LKW-Herstellers in Österreich verwies darauf, dass das Geschäft mit Großbritannien bereits weitere Aufträge mit anderen Ländern gebracht habe. Wenn die britische Armee etwas kaufe, dann tun das andere auch. Krainz verwies auf Australien, an das man eine kleine Anzahl von Fahrzeugen geliefert habe.

Folgendes sollte man sich schon vor Augen halten: Die SPÖ hat den Draken-Kauf mitgetragen. Die SPÖ hat im Jahre 2000 bei den Regierungsverhandlungen einer Abfangjägernachbeschaffung zugestimmt. Und die SPÖ hatte auch Besuch, und zwar an einem Fenstertag, am 10. Mai 2002, im Klub der SPÖ hier im Haus. (Abg. Heinisch-Hosek: Leben Sie in der Vergangenheit?) Da kam eine schwedische Delegation, angeführt vom schwedischen Verteidigungsminister, mit höchsten Generälen aus Schweden, die ein Gespräch geführt haben, bei dem man sicher nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht hat, sondern das wohl eher in Richtung einer Motivationsveranstaltung für den SAAB Gripen ausgeartet ist. Wahrscheinlich war man damals seitens der SPÖ im Glauben, dass diese „politische Fehlentwicklung“ in Österreich, nämlich dass die Sozialdemokraten nicht in der Regierung sind, sehr schnell ein Ende finden wird und hat versichert, dass man mit den anderen sowieso nicht mehr sprechen müsse, denn man werde das Kind schon schaukeln.

Apropos Regierung: Es wurde der Finanzminister herbeigeholt, der Wirtschaftsminister – und beide sind jetzt weg. (Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!) Ich werde aber trotzdem auf beide zurückkommen – aus schlechten Vertragsverhandlungsergebnissen ihrerseits und aus guten Gründen unsererseits. (Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!)

Apropos Regierung: Es wurde der Finanzminister herbeigeholt, der Wirtschaftsminister – und beide sind jetzt weg. (Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!) Ich werde aber trotzdem auf beide zurückkommen – aus schlechten Vertragsverhandlungsergebnissen ihrerseits und aus guten Gründen unsererseits. (Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!)

Zweite Sache. Wenn Sie das in Zusammenhang bringen, müsste man meinen, je weniger jemals über Abfangjäger geredet wurde oder sie gar gekauft wurden, desto besser. (Abg. Mag. Molterer: Weil es keine gegeben hat! Damals hat es keine gegeben!) Wir waren umso glaubwürdiger, neutraler in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren – da hat es überhaupt keine Abfangjäger in der Form gegeben, als dass man sie als solche hätte bezeichnen können.

Was die Verfassung betrifft: Herr Klubobmann Molterer, noch einmal: Sie tun ja gerade so, als ob ein zentraler Baustein der Verfassung die Bestellung eines Kampfbombers einer einzigen, bestimmten europäischen Rüstungsfirma wäre (Abg. Mag. Molterer: Die Überwachung des Luftraumes! Das ist zentral), die offensichtlich dabei ist, den österreichischen Wirtschaftsminister zu erpressen – der sich das auch wieder gerne gefallen lässt, wenn man meiner Vorrednerin glauben darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. (Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?) Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. (Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!)

Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. (Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?) Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. (Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir so zahlreich hohe Militärs (in Richtung Galerie) begrüßen dürfen – ich darf das natürlich auch namens meiner Fraktion tun. Sie sind zwar nicht ganz freiwillig hier – wir wissen, beim Bundesheer haben Befehle ausgeführt zu werden –, wir freuen uns dennoch, Sie zu sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So kann man sich auch durch eine Rede schwindeln!) Wir wissen, dass das Thema für Sie wichtig und bedeutungsvoll ist, weil es letztlich auch darum geht, diese verantwortungsvolle Arbeit zu erfüllen, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir so zahlreich hohe Militärs (in Richtung Galerie) begrüßen dürfen – ich darf das natürlich auch namens meiner Fraktion tun. Sie sind zwar nicht ganz freiwillig hier – wir wissen, beim Bundesheer haben Befehle ausgeführt zu werden –, wir freuen uns dennoch, Sie zu sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So kann man sich auch durch eine Rede schwindeln!) Wir wissen, dass das Thema für Sie wichtig und bedeutungsvoll ist, weil es letztlich auch darum geht, diese verantwortungsvolle Arbeit zu erfüllen, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!)

Herr Bundesminister Platter, Sie haben hier der SPÖ unterstellt, ihr Nein zum Eurofighter-Kauf gefährde die Sicherheit Österreichs, und Kollege Molterer – an sich ein von mir sehr geschätzter Parlamentarier – strapaziert sogar die Gelöbnisformel der Abgeordneten, spricht von der Neutralität. (Abg. Mag. Molterer: Nein, die Verfassung!) – Es gibt niemanden, der in diesem Haus mehr zur Neutralität steht als die Sozialdemokraten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und bestätigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Platter, Sie haben da etwas bestellt, was es nicht gibt, und etwas gekauft, was Sie nie bekommen werden! Es wird der Flieger nicht kommen, der hier angeboten worden ist, weil er nicht fertig ist; wir sprechen von der Tranche 2. (Abg. Neudeck: Die BAWAG ...!) – Der Schadensfall BAWAG wird erledigt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) – aber auch der Schadensfall Bundesregierung ÖVP und FPÖ, der auf der Tagesordnung steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen und bereits überschritten. (Abg. Gaál: Darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?) Nein!

Kollege Matznetter, wenn Sie da oben sitzen, hört man es nicht! Sie müssen eine Zeitlang warten, vielleicht kommen Sie weiter herunter. Mit solchen Aktionen wie diesen Anfragen und mit Ihren Steuerbelastungspaketen werden Sie jedenfalls noch lange da oben sitzen und zwischenrufen (Abg. Dr. Matznetter: Das werden wir sehen! ...) – und nicht Österreich so wie die Partei, so wie den ÖGB und die BAWAG in den Ruin treiben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär Mainoni, von Sicherheit haben Sie gesprochen. – Wenn Sie die Bevölkerung fragen, dann erfahren Sie, sie fühlt sich nicht bedroht durch mangelnde Luftraumsicherheit, sondern die Menschen fühlen sich bedroht durch fehlende Anti-AKW-Politik, durch zugesperrte Gendarmerieposten. Das ist der Mangel an Ihrer Sicherheitspolitik – und nicht die Eurofighter-Frage. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt keine „Gendarmerie“ mehr!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die Aufregung über die Veröffentlichung des Vertrages sehr viel größer ist als der Inhalt. (Abg. Scheibner: Weil das ein strafrechtliches Delikt ist, Frau Kollegin!) Die Angst muss sehr groß sein, dass auch der technische Teil publik wird, denn der kaufmännische Teil beweist zumindest, dass da eine Vereinbarung getroffen wurde zu Lasten der Republik, zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe (Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?), und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!) Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe (Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?), und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!) Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Die Regierung nimmt das bewusst in Kauf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!), informiert noch dazu die Bevölkerung nicht oder falsch und schadet kommenden Generationen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie wirklich, dass man für solche Einsätze Kampfjets braucht, dass man dazu Kriegsgerät braucht? Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Scheibner: Der Gaál hat was anderes gesagt! Der hat gesagt, wir brauchen eine Luftraumüberwachung!)

Vorher hat er immer behauptet, wir brauchen die Eurofighter, weil nämlich diese Maschinen im Jahre 2010 außer Dienst gestellt werden. – Das heißt, Herr Minister Platter, Sie haben dieses Argument durch Ihre Aussage im Bundesrat selbst entkräftet. Sie haben zugegeben, wir brauchen die Eurofighter überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Das ist ein Schwachsinn!)

Da sich heute so viele darauf berufen haben, dass es ihnen ja um die Luftraumüberwachung geht: Wir haben gesehen, bei der EU-Präsidentschaft funktioniert es! Wozu brauchen wir also die Eurofighter, wenn es jetzt auch funktioniert? Nur deswegen, weil man mit den SAAB 105 nicht EU-tauglich schießen kann? Oder was ist der Grund? (Abg. Fauland: Weil sie zu langsam ist! – Abg. Scheibner: Die SAAB holt ein Verkehrsflugzeug ein! Das sollten Sie wissen! – Lesen Sie die Protokolle aus den siebziger Jahren!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Fauland, zum einen: Sie wissen, dass es Zwischenrufe nicht gibt, wenn sie nicht vom Platz aus gemacht werden. Und zum Zweiten: Ich gehe davon aus, dass Sie das Wort „Schwachsinn“ zurücknehmen. (Abg. Scheibner: „Unsinn“!)

Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung. (Abg. Brosz: ... den tatsächlich berichtigen? Der ist ja falsch!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung, auch zur Luftraumüberwachung. Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen Nachbeschaffung des notwendigen Fluggerätes. Ich mache aber überhaupt kein Hehl daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzungen nicht getan –, dass die Typenauswahl damals eine Überraschung war, und zwar nicht nur für uns als Regierungsabgeordnete, sondern auch für große Teile der Öffentlichkeit. (Abg. Eder: Richtig!)

Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)

Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)

Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)

Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!) – nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! (Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!) Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein!

Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!) – nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! (Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!) Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein!

(Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!)

„Stellen Sie sich vor, das Bundesheer kauft sich sündteure Abfangjäger, ..., und keiner sagt, zu welchen Konditionen.“ (Abg. Scheibner: Stellen Sie sich vor, die BAWAG kracht – und wir zahlen nichts!) „Und stellen Sie sich vor, das ist kein schlechter Witz, sondern Realität. Was schließen wir daraus? – Wer immer brav zahlt, der braucht nicht alles zu wissen.“

Befasst man sich mit dem, was in „NEWS“ über den Inhalt dieses Vertrages steht, so muss man feststellen, dass das eine wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit ist, die ihresgleichen sucht. (Abg. Murauer: Was haben Sie alles gelesen – zum Beispiel?) Gerade Sie, Herr Verteidigungsminister, haben im Vorjahr in einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen – Sie haben dabei überhaupt nicht mit Selbstlob gespart –, welch großartige Arbeit Sie geleistet haben. Ich frage Sie, ob es Ihrer Auffassung entspricht, dass es wirklich so großartig gewesen ist, wenn Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einwendungen nachkommen muss. Ich frage Sie, ob es wirklich so großartig ist, wenn diese Zahlungsverpflichtungen, auch wenn der Kaufvertrag durch ein Höchstgericht abgelehnt wird, erfüllt werden müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht großartig! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Eurofighter!“) Die sozialistische Partei hat tatsächlich Recht, wenn sie vermutet, dass es einen Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik gibt – allerdings bei euch im SPÖ-Klub! Es halten sich aber dankenswerterweise nicht alle daran, und ich rege an, den Maria-Theresien-Orden, den der Wiener Bürgermeister jetzt übrig hat, weil er ihn Präsidenten Verzetnitsch nicht verleihen konnte, dem Salzburger Bürgermeister zu verleihen, denn der hält noch Linie und bekennt sich noch zur Landesverteidigung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – im Gegensatz zum Kollegen Gaál, über den vor nicht allzu langer Zeit einmal Folgendes zu lesen war:

Die wirklich „faszinierendste“ Rede hat mein Kollege – mein Ex-Parteikollege, aber nach wie vor Klubkollege – Reinhard Bösch gehalten. – Reinhard, es gibt einen Spruch, laut welchem sich – normalerweise – Menschen „vom Saulus zum Paulus“ entwickeln. Du hast dich heute irgendwie vom Paulus zum Saulus entwickelt, denn du bist jahrelang immer wieder hier am Rednerpult gestanden und hast jahrelang diese Initiative begrüßt. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr!) Jahrelang hast du gesagt: Wir brauchen das! – Es gibt Brandreden von dir für diese Typenentscheidung! Es gibt Brandreden von dir für diesen Eurofighter! Du hast dich im Klub in den internen Sitzungen als Reservesoldat permanent dafür ausgesprochen, wie wichtig es ist, dass wir dieses Land verteidigen. Ich muss ehrlich sagen (Ruf bei der SPÖ: ... ist gescheiter!): Die Unglaubwürdigkeit, die du heute ausgestrahlt hast, übersteigt sogar jene von Toni Gaál, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen beim Bundesheer werden wissen, wie sie über dich zu denken haben!

Abschließend: In der heutigen Ausgabe der „Presse“ – ich habe das auf der Fahrt hierher gelesen – ist ein Ranking veröffentlicht darüber, was den Menschen wichtig ist. Meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Wissen Sie, was den Menschen am wichtigsten ist? (Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ nicht! – Abg. Riepl: Da kommt das BZÖ ganz unten!): Sicherheit! – Das erste Thema bei den Menschen ist die Sicherheit. Das zweite Thema: Heimat. – Sicherheit und Heimat! – Dann kommt die Ordnung und danach die Arbeit. – Das sind die wichtigsten Themen in diesem Land.

Nur eine kleine Zusatzinformation: Morgen hätte eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses stattfinden sollen, und die SPÖ und wir wollten, dass das Thema Eurofighter auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die ÖVP hat den Landesverteidigungsausschuss, der Gesetze beschließen soll, damit wir hier darüber beschließen, bestimmen und abstimmen können, abgesagt, damit im Ausschuss nicht über Eurofighter gesprochen werden kann. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Zweitens: Die Regierung hatte ein weiteres Problem, nämlich einen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, der gerade die Regierungslinie verlassen hat. Sie hat ihn, ohne ihn zu informieren, aus dem Ausschuss abgezogen und durch einen regierungstreuen Mann ersetzen lassen. (Abg. Scheibner: Falsch!) Er wurde erst durch unsere Klubmitarbeiter darüber informiert, dass er nicht mehr Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist, weil er bereit gewesen wäre, eine Debatte über den Eurofighter zuzulassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!)

Zweitens: Die Regierung hatte ein weiteres Problem, nämlich einen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, der gerade die Regierungslinie verlassen hat. Sie hat ihn, ohne ihn zu informieren, aus dem Ausschuss abgezogen und durch einen regierungstreuen Mann ersetzen lassen. (Abg. Scheibner: Falsch!) Er wurde erst durch unsere Klubmitarbeiter darüber informiert, dass er nicht mehr Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist, weil er bereit gewesen wäre, eine Debatte über den Eurofighter zuzulassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Eine Richtigstellung: So wie alles heute bei den Reden des Peter Pilz war auch diese Feststellung unrichtig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie immer!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Es hat jetzt offensichtlich übergegriffen: Sie von Seiten der Regierungsparteien stürzen sich so intensiv in das Mantra des Fünfmal-„Sicherheit“-in-einem-Satz-Sagens (Abg. Scheibner: Das ist für Sie ein Fremdwort!), dass Sie schon ganz verwirrt zurückbleiben. Was Sie jetzt darstellen wollten, was Sie als Opposition, dann mit der Regierung, nunmehr als BZÖ – und bald nicht mehr im Parlament – vertreten haben, ist nicht ganz nachvollziehbar gewesen. Die Strategie der ÖVP ist schon eher erkennbar: sich über alles drüberstellen, zur Debatte nichts beitragen, aber auch hundertmal „Sicherheit“ sagen. – So wird es aber nicht gehen.

Herr Abgeordneter Bösch hat offensichtlich tatsächlich nicht von Ihrer Fraktion, Kollege Scheibner, erfahren, in welchem Ausschuss er noch Mitglied ist und in welchem nicht. Sie haben Ihren Redebeitrag ja gestaltet wie eine tatsächliche Berichtigung. Deshalb lassen wir uns das nicht nehmen, das noch einmal darzustellen. (Abg. Scheibner: Ist der jetzt bei eurer Fraktion?) – Nein, er ist nicht bei unserer Fraktion. Mit dem Problem, einmal eine Identität zu finden, wer zu Ihrer Fraktion gehört und wer nicht, müssen Sie sich auseinander setzen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)