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Petition betreffend „Keine Motorboot-WM am Attersee“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Faktum ist, dass sich die Arbeitslosigkeit von Gipfel zu Gipfel erhöht hat und dass all die Recht haben, die sagen, bei diesen Gipfeln handelt es sich um eine Mogelpackung und nicht um wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!) Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Da brauchen Sie nicht mehr darüber nachzudenken, wo die Kaufkraft in Österreich fehlt, wenn die Lohnabhängigen in einem derartigen Ausmaß belastet worden sind. Ihre Hochsteuerpolitik, die den österreichischen Arbeitnehmern nicht ihren gerechten Anteil gibt, ist ein Beitrag zur steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt zur Steuerreform – der Vergleich macht Sie sicher –: Es gibt eine Steuerreform, die vorsieht, dass mit der Gruppenbesteuerung Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland steuerlich subventioniert werden. Wir als Sozialdemokraten haben hiezu eine klare Haltung: Wir treten für einen Investitionsfreibetrag für jene Unternehmen ein, die in Österreich investieren und in Österreich Arbeitsplätze schaffen, denn das muss die erste Priorität sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sollen jetzt die Menschen sparen und für die Zukunft vorsorgen (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sollen sie von dem wenigen Geld, das ihnen übrig bleibt, mehr konsumieren? Beides gleichzeitig werden sie nicht machen können.

Und genau diese Widersprüchlichkeit Ihrer Politik führt auch zu steigender Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir glauben, dass es notwendig ist, hier endlich aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit mehr Qualifikation zu mehr Beschäftigung kommen. Daher braucht das Arbeitsmarktservice auch mehr Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch da die Frage: Ist es nicht sinnvoll, endlich neue Wege zu gehen? Ist es nicht sinnvoll, endlich einen Ausgleich zwischen lehrlingsausbildenden und nichtausbildenden Unternehmen herbeizuführen, damit endlich ein größerer Anreiz besteht, Lehrlinge aufzunehmen? Es ist dringend notwendig, dass Sie endlich einmal vom hohen Ross heruntersteigen und nicht immer nur glauben, alles, was Sie vorschlagen, ist richtig – bei nachgewiesener Erfolglosigkeit – und endlich bereit sind, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. Zeit zum Kurzwechsel ist angesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen empfehlen: Probieren Sie es einmal mit unseren Maßnahmen! (Rufe bei der ÖVP: Welchen?) Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Ihnen empfehlen: Probieren Sie es einmal mit unseren Maßnahmen! (Rufe bei der ÖVP: Welchen?) Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Ganz ehrlich gesagt: Was weiß nun, nach Ihrer Rede, ein Arbeitsloser? Wo ist jetzt eine konkrete Hoffnung auf Grund der Maßnahmen und Vorschläge, die Sie gemacht haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass er schnell einen Arbeitsplatz findet, dass ein Unternehmer besser investieren kann und dass der Wirtschaftsstandort sicherer und stabiler wird? – Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nichts anderes gehört und gesehen als das, was immer wieder wiederholt wird: ein paar neue Steuern, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der Steuersenkung – gegen die Sie übrigens gestimmt haben. Wenn Sie schon Steuersenkungen verlangen, warum haben Sie dann gegen das große Paket gestimmt, das wir vor wenigen Monaten dem Parlament vorgelegt haben?!

Also, ehrlich gesagt: Nichts Neues unter der Sonne! Daher muss ich ganz offen sagen: Das rechtfertigt keinesfalls eine Sondersitzung des Nationalrates, für die alle aus dem Urlaub herkommen müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Umgekehrt aber, meine Damen und Herren, bin ich geradezu dankbar dafür, weil wir damit auch die Möglichkeit haben, dem Parlament gegenüber diejenigen Arbeitsergebnisse zu präsentieren, die wir uns – Vizekanzler, Wirtschafts- und Arbeitsminister, Finanzminister – vorgenommen haben. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass alles super ist, überhaupt nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte hier ganz offen über die Probleme reden, über die Fragen, die wir beeinflussen können – genauso wie über die Themen, die wir nicht beeinflussen können. (Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!)

reich Infrastruktur: In den 15 Jahren vor dem Jahr 2000 sind insgesamt 20 Milliarden € in die Infrastruktur Schiene und Straße geflossen. Hubert Gorbach hat das Ziel gesetzt – und wir erfüllen es jedes Jahr mit unseren Budgets –, in den 15 Jahren von 2000 bis 2014 40 Milliarden € zu investieren; die doppelte Summe! Davon kommen 60 Prozent der Eisenbahn zugute. Das sind konkrete Ergebnisse; kein Luftballon, sondern ein konkreter, harter Beweis, Josef Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oder nehmen Sie den Bereich Bildung: Im Jahre 1999 hatten wir ein Bildungsbudget, das um eine Dreiviertelmilliarde niedriger als heute war. Wir setzen Priorität für die Ausbildung junger Menschen, und das Ergebnis ist: Wir haben heute 10 000 Schüler mehr in den Berufsbildenden Höheren Schulen, wir haben 13 000 Fachhochschüler mehr – das ist eine Verdoppelung der Studentenzahlen –, wir haben im Bereich der Studienanfänger 2 000 Inskribienten mehr, und wir haben 4 500 Uni-Absolventen mehr. Das Uni-Budget ist – ohne die Forschung und ohne die Infrastrukturinvestitionen, die jetzt kommen – um 450 Millionen € höher als im Jahr 1999. Das ist eine Offensive, ein ganz konkreter, harter Beweis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Gleiche gilt für die Exporte. Ich danke auch der Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium, der Kammer und dem Ministerium, die in einer beispiellosen Exportoffensive innerhalb von fünf Jahren die österreichischen Exporte von 60 auf 90 Milliarden € in die Höhe gepusht haben. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent, ein ganz konkreter, harter Beweis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Unterfüttert wird dies damit, dass wir jetzt – überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik – zweimal eine ausgeglichene Handelsbilanz hatten.

Sie erwähnen die aktive Arbeitsmarktpolitik – ja, diese halte ich für ganz wichtig. Auch hier der ganz konkrete Beweis: Wir erfüllen das, was Sie wollen! Seit dem Jahre 1999 sind die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und für die jüngeren Arbeitnehmer um 60 Prozent erhöht worden, für die älteren Arbeitnehmer sogar um 180 Prozent, und in Summe haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik letztendlich verdoppelt. Kein Luftballon, keine heiße Luft, sondern ganz konkrete, überprüfbare, harte Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schmunzeln ein bisschen über die, wie Sie es nennen, „Gipfelhüpferei“. Ich sage Ihnen ganz offen: Wie hätten Sie’s denn gern? Sollen wir denn nicht mit den Sozialpartnern reden? Sollen wir nicht mit den neun Bundesländern in Österreich versuchen, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir denn nicht, gemeinsam mit den Wirtschaftsforschern, zwei Konjunkturpakete, ein Stabilisierungsprogramm, die größte Steuerreform, das 1.-Mai-Paket für Forschung und Wachstum und jetzt, am Montag, mit den neun Bundesländern die neuen Memoranden unterstützen?

Wiederum ein ganz konkreter Beweis, und Sie fragen mit Recht: Was kommt unter dem Strich heraus? Bringt es etwas? – Das Ergebnis: Im Jahre 2002 ... (Abg. Dr. Puswald: Nichts! Gar nichts!) – „Gar nichts“, das ist eine wirklich typische, „differenzierte“ Antwort, wie ich sie mir von einem Oppositions-Zwischenruf erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Jahre 2002 hatten wir 9 000 Arbeitsplätze mehr. Im Jahre 2003 hatten wir 20 000 Arbeitsplätze mehr. Im Jahre 2004 waren es wieder 20 000 Arbeitsplätze mehr, und heuer liegen wir bis zur Stunde bei 31 500 Arbeitsplätzen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Wiederum eine Binsenweisheit: Um einen Arbeitslosen wegzubekommen, muss man zuerst einen Arbeitsplatz schaffen. Daher: Das Wichtigste ist überhaupt, Arbeitsplätze zu schaffen. Durch all unsere Maßnahmen – bestätigt übrigens vom Wirtschaftsforschungsinstitut und vom IHS – konnten wir pro Jahr ein zwischen 0,6 und 0,7 Prozent höheres Wirtschaftswachstum erzielen. – Ein ganz konkreter und klarer Beweis für die Richtigkeit dieser unserer Maßnahmen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis: Wir verdreifachen in diesen 18 Monaten – frisches Geld! – die Möglichkeiten zur regionalen Förderung, und wir werden mit Hilfe der EU-Budgets – das sind auch ungefähr 100 Millionen € – fast eine halbe Milliarde Euro cash, also echtes Geld, den investierenden Unternehmen zuführen können. Dazu kommen noch Kredite und Haftungen. In Summe haben wir damit ein Gesamtpaket von 1,2 Milliarden €, wobei auch die Garantien, Haftungen und Kredite um jeweils 100 Millionen € erhöht worden sind, und wir versuchen damit, Investitionen in Höhe von 3 Milliarden € zu stimulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Freunde, wenn das gelingt, dann ist das nicht nichts, sondern dann werden mit Hilfe dieser Maßnahmen 20 000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen! Und ich sage sehr offen dazu: Auch die Sicherung bestehender Arbeitsplätze stellt eine besondere Priorität für uns alle dar, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so wichtig das auch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben für die 19- bis 25-Jährigen das so genannte „Job for You(th)“-Programm, mit dem immerhin für 10 000 junge Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit geschaffen werden konnte. Das war ein Pilotversuch, und das hat sich erstklassig bewährt. Vergangenen Montag haben wir daher beschlossen, dieses Programm zu verlängern. Wir stehen auch nicht an, zu sagen: Brauchen wir 1 000 Plätze mehr, dann wird es an dieser Zahl nicht scheitern. Jeder junge Mensch soll die Möglichkeit haben, in einem solchen Beschäftigungsprogramm unterzukommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch dazu gibt es im heurigen Jahr 6 000 Selbstständige mehr als im vorigen Jahr, also 38 000 mehr in Beschäftigung und im Erwerb, als wenn wir diese Maßnahmen nicht gesetzt hätten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein Teil ist natürlich auch Psychologie. Ich sage Ihnen Folgendes sehr offen: Wer ständig den Eindruck zu erwecken versucht, die Europäische Union und Österreich im Besonderen seien ein Jammertal und nicht eines der besten Länder, in denen es sich zu leben und zu investieren lohnt (Abg. Parnigoni: Sie sind ein Jammer!), der trägt dazu bei, dass die negative Stimmung verstärkt wird. Das ist schade, meine Damen und Herren, und dagegen sollten wir uns wenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

schen alleine in Österreich – und von Millionen auf europäischer Ebene! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das hat mit einer sehr günstigen Entwicklung zu tun, mit einer sehr günstigen Wirtschaftspolitik, mit weit reichenden Strukturreformen – und einer Sozialpartnerschaft, die geholfen hat, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Meine Damen und Herren, da sollten wir aufbauen: auf der Sozialpartnerschaft, auf diesen Strukturreformen, die wir gesetzt haben, auf dem Fleiß der Arbeitnehmer, auf der Innovationskraft der Unternehmer. Wenn wir das tun, dann kann uns niemand übertreffen, dann brauchen wir uns vor niemandem zu fürchten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man dazu einen Vergleich bildhaft zulässt, dann würde das Folgendes bedeuten: Die derzeitige Arbeitslosenzahl würde dazu führen, dass ganz Graz ohne Beschäftigung wäre! Niemand in Graz hätte Arbeit, nähmen wir die ganz aktuelle Arbeitslosenstatistik als Vergleich her: Liebenau ohne Beschäftigung, Engelsdorf ohne Beschäftigung, Neudorf ohne Beschäftigung, Murfeld ohne Beschäftigung, Rudersdorf ohne Beschäftigung, Baierdorf ohne Beschäftigung, Wetzelsdorf ohne Beschäftigung – um nur ein paar Bezirke zu nennen! (Ruf bei der ÖVP: Das sind keine Bezirke!)

Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hören Sie doch auf, immer wieder zu sagen: Das können wir uns nicht leisten! 110 € Negativsteuer pro Monat sind einfach zu wenig, um die Kaufkraft zu erhöhen! Wir brauchen 220 €, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? Durch die Gruppenbesteuerung oder durch den Investitionsfreibetrag? – Ich persönlich behaupte: Der Investitionsfreibetrag würde in Österreich rascher wirksam werden als die Gruppenbesteuerung, die zwar manche lukrieren können, nicht aber die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Wir geben viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. – Das stimmt schon! Aber so gut sind wir auch wieder nicht, denn sonst wären wir nicht auf Platz 15 der OECD betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zweiten Republik. Das kann man nicht wegleugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es schon erwähnt: Denken wir doch in der jetzt wieder aktualisierte Frage der so genannten Kombilöhne darüber nach, welche Wirkung das hätte! Sie kennen die internationalen Beispiele. Sicherlich würde das dem einen oder anderen helfen. Wir können aber doch nicht glauben, dass wir mit dem Kombilohn die geeignete Lösung finden, wenn wir uns nur das Beispiel Oberösterreich ansehen, wo jetzt um 14 Prozent mehr Hilfskräfte arbeitslos sind als vor einem Jahr! Meiner Meinung nach ist es die viel intensivere beziehungsweise bessere Lösung, wenn man bei der Qualifizierung ansetzt und auf diese Weise die betroffenen Menschen von der Hilfstätigkeit weg in eine qualifizierte Tätigkeit bringt, die ihnen mehr Einkommen und mehr Wohlstand sichert als beim derzeitigen Stand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht im Interesse der Wirtschaft sein, wenn so etwas da und dort immer deutlicher spürbar wird. Unter diesem Aspekt wäre der genannte Slogan nämlich eindeutig eine Falschmeldung, und das sollten wir verhindern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Ersten: Hören wir mit dem schäbigen Spiel um die Lehrstellen auf! Jedes Jahr streiten wir darüber: Haben wir genug oder haben wir nicht genug Lehrstellen? Wenn die Wirtschaft schon nicht in der Lage ist, Ausbildungsplätze anzubieten, dann haben wir doch genügend Ausbildungskapazitäten. Herr Bundesminister, Sie wissen das ganz genau. An Kapazitäten mangelt es nicht. Hören wir auf mit dem Ideologiestreit! Die Wirtschaft braucht in ein paar Jahren Nachwuchskräfte, weil diese Generation immer älter wird, und wenn wir sie nicht jetzt ausbilden, dann haben wir später entsprechende Probleme. Wenn die Wirtschaft daher zur Ausbildung nicht in der Lage ist, dann schaffen wir gemeinsam für jeden einen Lehrausbildungsplatz und bringen das nicht wie jetzt in diesen Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, es sind also konkrete Maßnahmen vonnöten! Warum setzen wir uns nicht hin und machen das sofort, damit es einen Nachfrageeffekt gibt, der Arbeitsplätze schafft? Das rechnet sich in der Zukunft! Reden wir doch miteinander! (Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!) – Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir keinen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein letzter Wunsch: Es hat schon genügend Gipfel gegeben. Bei jedem dieser Gipfel haben wir Vorschläge gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum übernehmen Sie nicht zumindest ein paar von unseren Vorschlägen? Warum glauben Sie, nur Sie haben Recht? – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade diese Maßnahmen, denen entsprechende Gipfelgespräche vorangegangen sind, haben verhindert, dass wir um 200 000 Arbeitslose mehr haben, und haben bewirkt, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte die Frage der finanziellen Stabilität für besonders wichtig. Es sind keine neuen Schulden dabei zu machen. Ich habe noch im Ohr – es ist das schon einige Zeit her –, dass ein Bundeskanzler in Bezug auf Arbeitslosigkeitsbekämpfung festgestellt hat, das ihm das Verhältnis der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Arbeitslosen zu 1 Milliarde Schilling keine schlaflosen Nächte bereitet. – Die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass, wenn uferlos Geld hineingesteckt wird, letztlich sowohl die Steuermilliarden als auch die Arbeitsplätze weg sind, und in diesen ökonomischen Fehler sollte man nicht wieder verfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ich gerade bei den Steuern bin, darf ich an den Herrn Finanzminister einen Appell richten: Ich habe mich kürzlich einmal wieder dafür interessiert, wie denn die fällig gestellten Rückstände der Steuern derzeit aussehen. – Also: Wenn wir ein Drittel hereinbekommen, könnten wir uns mit frischem Geld ganz gut versorgen. Ich ersuche dich daher dringend, diese Einbringensverfahren etwas zu optimieren! Das ist auch im Sinne der Arbeitnehmer, die die Steuern in diesem Lande eigentlich am pünktlichsten abliefern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute hier keine Sommershow stattfindet. Bis heute Früh zum „Morgenjournal“ wurde diese ja an und für sich angekündigt. Ich habe mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass hochkarätige Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei einen Anschlag auf den Hausverstand der Damen und Herren Rieder, Burgstaller und Niessl vorgenommen und gemeint haben, diese setzten sich zu einer „Show“ mit dem Bundeskanzler zusammen. – Sie haben gut gearbeitet, aber inzwischen haben wir ja, wie ich meine, bei der einheitlichen Liniensuche von Bundespolitikern und Landespolitikern der SPÖ reiche Erfahrung; ich darf jetzt nur die Beispiele Gesundheitsfinanzierung und Finanzausgleich erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „katastrophale Arbeitsmarktsituation“. – Ich meine: Angesichts der Rahmenbedingungen in Österreich von einer katastrophalen Situation zu sprechen, ist – kühl betrachtet und objektiv gesehen – reiner Unsinn. Ich darf Ihnen empfehlen, Wirtschaftsgeschichte in der Erwachsenenbildung auch für sich selbst ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer, Herr Kollege Cap, hätte sich vorstellen können, dass wir, während wir in acht Bundesländern in Österreich einen Zuwachs der Beschäftigung haben, bei blühendem Städtetourismus in der Landeshauptstadt und Bundeshauptstadt Wien mit nicht ganz 9 000 Arbeitsplätzen weniger nahezu das an Arbeitsplätzen und Beschäftigung einbüßen, was wir heute als Nachsprung zum Jahre 2004 bejammern? Wenn Wien das gehalten hätte, was die anderen acht Bundesländer gehalten haben, hätten wir heute keine Debatte über hohe Arbeitslosenzahlen, sondern hätten eine Debatte darüber, wie wir die positive Entwicklung in Österreich noch verstärken könnten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde Ihnen empfehlen, im Urlaub mehr Politik und Zukunft zu studieren und weniger Vergangenheit und Historie, dann könnten wir auch Zukunftsaspekte der Sozialdemokratie zu Gehör bekommen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber nicht nur in der Art des fünf Seiten umfassenden Elaborats, sondern auch von Ihnen authentisch interpretiert – dann würden sich die Arbeitslosen in Österreich vielleicht auskennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen empfehlen, im Urlaub mehr Politik und Zukunft zu studieren und weniger Vergangenheit und Historie, dann könnten wir auch Zukunftsaspekte der Sozialdemokratie zu Gehör bekommen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber nicht nur in der Art des fünf Seiten umfassenden Elaborats, sondern auch von Ihnen authentisch interpretiert – dann würden sich die Arbeitslosen in Österreich vielleicht auskennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit komme ich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Im Jahre 2004 haben wir mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich aufgewendet, als jemals in der Geschichte aufgewendet wurde. Wir haben sie im Vergleich zu den Zahlen des Jahres 1999, als die Sozialdemokratie noch die Regierung dominierte, um mehr als 50 Prozent aufgestockt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Das sollte aktive Arbeitsmarktpolitik sein, aktive Arbeitsmarktpolitik mit Qualifikation, mit Zusatzqualifikation und mit Zukunftsoption – und nicht „aktive“ Arbeitsmarktpolitik, nur um die Menschen aus der Statistik zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir alle könnten gemeinsam daran arbeiten – Ihre Stadtschulratsmitglieder genauso wie jene der anderen Fraktionen in Österreich –, die Jugend in zukunftsträchtige Berufe zu bringen und die entsprechenden Berufsausbildungen zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Dass Sie, Kollege Gusenbauer, nunmehr auch die Reformvorschläge für eine weitere Steuerreform des Landeshauptmannes von Kärnten aufgegriffen haben, freut mich, nur haben Sie auch dazu zweieinhalb Monate gebraucht. Vielleicht sollten Sie in Zukunft etwas schneller reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Beispiel: Neulich lernte ich einen jungen Burschen kennen – ich nenne ihn jetzt einmal Rudi. Mein Rudi ist 15 Jahre alt, Schulabbrecher, hat keinen Hauptschulabschluss, ist demotiviert, hat momentan einen ein bisschen depressiven Grundzug, ist im Zweifel, mit der Pubertät nicht richtig fertig geworden, Spätentwickler – soll es ja geben –; eine schwierige Situation. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Eltern konnten ihm offenbar aus verschiedenen Gründen auch nicht richtig helfen.

Mit dem ersten Satz haben Sie vollkommen Recht, nur ist nichts geschehen! Letzte Woche haben Sie noch gesagt, dass wir hier mehr Geld brauchen und dass Sie mit Finanzminister Grasser reden werden. Das Ergebnis dieser Woche: Es gibt nicht mehr Geld. – Das ist nicht nur dramatisch, sondern tatsächlich auch deprimierend. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweitens: ein größeres Angebot an Ganztagsschulen (Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen Weg!), damit sie ihre Arbeitskraft dann auch einsetzen kann und das Humankapital, das sie bisher schon erworben hat, nicht verschwenden muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

des lokalen Gewerbes mit den entsprechenden Arbeitsmarkteffekten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt (Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?) und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte. (Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?) Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt (Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?) und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte. (Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?) Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es war schon interessant (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dem Referat des Herrn Professors Van der Bellen intensiv zuzuhören. Er hat ähnlich wie Gusenbauer gemeint, dass es zwar keine Patentlösungen gibt, dass die Arbeitslosigkeit aber ein Thema ist, das alle ernst nehmen sollten. Ich sage dazu: Ja, Österreich ist keine Insel der Seligen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wir werden das auch international bearbeiten und beurteilen müssen, und wir werden auch Vergleiche gegenüber früher ziehen müssen.

Meine Damen und Herren! Es war schon interessant (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dem Referat des Herrn Professors Van der Bellen intensiv zuzuhören. Er hat ähnlich wie Gusenbauer gemeint, dass es zwar keine Patentlösungen gibt, dass die Arbeitslosigkeit aber ein Thema ist, das alle ernst nehmen sollten. Ich sage dazu: Ja, Österreich ist keine Insel der Seligen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wir werden das auch international bearbeiten und beurteilen müssen, und wir werden auch Vergleiche gegenüber früher ziehen müssen.

Gefallen hat mir an Ihrer Rede aber vor allem, Herr Dr. Van der Bellen, dass Sie die Regierungsarbeit sehr gut aufgezählt und indirekt – auch wenn Sie es vielleicht nicht tun wollten – gelobt haben. Sie haben gesagt, dass es darum geht, bestimmte Problemfelder zu erkennen und zu handeln. Sie haben also aufgezeigt, wie die Regierung bisher gearbeitet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Das zeigt auch das Ergebnis einer IMD-Studie aus der Schweiz. Das ist die Studie des Instituts für International Management Development (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), das jährlich 60 Standorte weltweit untersucht und das festgestellt hat, dass Österreich plötzlich vor die Schweiz gerückt ist.

Das ist ein Kompliment, das wir vom Ausland bekommen, weil wir inzwischen vier Konjunkturpakete und zwei Stufen wichtiger Steuerreformmaßnahmen umgesetzt haben, und zwar zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größe und in die richtige Richtung, an die richtige Stelle. Das hat man offensichtlich erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben auch gesagt, Herr Professor Van der Bellen: das „Päckchen vom Montag“. – Wissen Sie, wenn hier das „Päckchen vom Montag“ so genannt oder von „Mogelpackung“ oder „Sommershow“ oder was auch immer gesprochen wird, darf ich Ihnen sagen: Da wurden immerhin 250 Millionen € an fresh money losgelöst! Für diejenigen, die den Bezug zum Euro noch nicht ganz hergestellt haben: Das sind etwa 3,5 Milliarden Schilling in alter Währung. Und Sie sagen da: das „Päckchen“! – Das war das vierte „Päckchen“ zur Steuerreform, inklusive Konjunkturpakete 4 Milliarden €! – Also das ist ein ordentliches Paket, das diese Regierung geschnürt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und weil Sie dann auch noch zum Thema Infrastruktur Aiginger zitiert haben, kann ich Ihnen sagen, dass 6 Milliarden € in den nächsten zwei Jahren für die Infrastruktur, für Schiene und Straße, eingesetzt werden. Das ist eine absolute Rekordmarke! Allein die 300 Millionen, die wir beim letzten „Päckchen“, am 1. Mai, verabschiedet haben, bedeuten etwa 5 000 Arbeitsplätze, Herr Kollege Van der Bellen. Unterschätzen Sie das nicht! Für die Forschung haben wir dort 125 Millionen pro Jahr freigegeben. Wieder 5 000 Arbeitsplätze! – Und Sie bagatellisieren das und sagen, das seien „Päckchen“ und eine „Sommershow“ und eine „Mogelpackung“! Ich halte das nicht für einen guten Weg, mit dem Problem Arbeitslosigkeit in Österreich – auch in Österreich, aber grundsätzlich europaweit, wobei wir in Österreich im Vergleich noch relativ gut liegen – umzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Umwelttechnologie haben Sie genannt, und dazu kann ich Ihnen sagen: Das war bei dieser „Päckchen“-Sitzung am Montag Thema! Da sind neue Ideen gekommen. Da hat ein Landeshauptmann auch angeregt, man sollte das Umstellen auf Solarenergie mehr fördern (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen dienen, das würde umweltfreundlich sein (Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!), da werden Installateure wieder beschäftigt, da wird vom Sparbuch investiert. – Das wollen wir ja alles! Das ist eine gute Investition – nicht in öffentliche Infrastruktur, sondern in private Infrastruktur.

Wir tun das. Diese Regierung arbeitet (Ruf bei der SPÖ: Die Arbeitslosen draußen nicht!), und zwar in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir tun das. Diese Regierung arbeitet (Ruf bei der SPÖ: Die Arbeitslosen draußen nicht!), und zwar in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

eine Sondersitzung des Nationalrates nicht rechtfertigen. (Abg. Scheibner: Nein: Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben!) Ich glaube, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Zynismus seitens der Bundesregierung zu diesem Thema ist wirklich nicht am Platz! Es ist zu verurteilen, wenn Sie zum Thema Arbeitslosigkeit sagen, das sei ein kleiner Schönheitsfehler, oder von einem Mickymaus-Thema reden. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!) – Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber vielleicht ist das ungefähr der gleiche Maßstab, den Sie auch anlegen, wenn Sie Frau Landeshauptmann Klasnic die größte Hochachtung im Zusammenhang mit der Förderung für Herberstein und mit ihrem Verhalten zollen. Es stellt sich die Frage: Gilt diese Hochachtung gegenüber der Frau Landeshauptmann auch im Zusammenhang mit ihrem Versagen bei Spielberg oder mit dem weiteren Verschieben des Semmering-Basistunnels auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, indem man nun ein altes, unrealisierbares Konzept als neues verkaufen will? (Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!) – Auch das hat mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, und es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 8,8 Prozent gestiegen ist. 8,8 Prozent, Frau Kollegin Steibl! Das sollte auch Ihnen zu denken geben, und Sie sollten endlich Ihre parteipolitische Brille abnehmen und sich den Problemen der Menschen in diesem Land widmen. Dafür sind Sie gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie haben eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. – 61 000 Vollzeitarbeitsplätze sind während Ihrer Regierungszeit verschwunden – aber die Menschen brauchen Vollzeitarbeitsplätze, denn von „Easy Jobs“, von „McJobs“ können die Menschen hier nicht leben. Und es kann doch wohl nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich Menschen arbeiten gehen und zugleich Sozialhilfe beziehen müssen, damit sie überhaupt in diesem Land existieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Wir sind jederzeit bereit – zu jeder Stunde! –, mit Ihnen über Maßnahmen zu reden, mit denen diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!) Aber zu einem sind wir nicht bereit, das sage ich sehr deutlich: Zu linken Ideologien nach dem Motto: die Betriebe gehören mehr besteuert, den Gemeinden nehmen wir ein Drittel der Kommunalabgabe weg, und außerdem machen wir mehr Schulden!, dazu sind wir nicht bereit, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein vierter Punkt: Glauben wir auch nicht, lieber Hannes Bauer, dass alles mit Geld allein zu machen ist! Dieses sozialistische Konzept: Machen wir mehr Schulden und pulvern wir mehr Milliarden hinein, und damit kaufen wir uns Arbeitsplätze!, das ist ein Konzept, das gescheitert ist, und zwar beim „Konsum“, bei der Verstaatlichten, bei der Bank Austria – und es wird jetzt auch bei der Bank Burgenland scheitern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung hat in fünfeinhalb Jahren für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich mehr gemacht als jede Regierung davor, meine Damen und Herren. Das lässt sich nachweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum haben, als es im EU-Durchschnitt ausmacht (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!), wenn wir ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland haben (Abg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!), dann ist das alles kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Maßnahmen dieser Bundesregierung! Das lässt sich alles nachweisen – und die ganze Welt beneidet uns um diese Erfolge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Nur die Opposition nicht!) – Die Opposition nicht?

Natürlich gebe ich zu: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr differenziert. (Ruf bei den Grünen: Um nicht zu sagen, senkrecht!) Ich gebe zu, wir hatten im Juli um 9 900 Arbeitslose mehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!) Wir hatten aber gleichzeitig um 38 000 Beschäftigte mehr – unselbständig und selbständig Beschäftigte –, meine Damen und Herren. Dieses Phänomen sollten wir uns auch ein bisschen näher anschauen: Der Arbeitsmarkt reagiert nicht mehr so wie früher. Und, Herr Kollege Öllinger, nur ein Wacheln mit der Hand ist mir da ein bisschen zu wenig. Da bin ich für sehr konstruktive Gespräche – und nicht für Zwischenrufe oder ein Wacheln mit der Hand! (Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche? – Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!)

Fünftens: Behördengenehmigungsverfahren. – Wenn sich heute ein Industrieller dazu entschließt, ein neues Projekt zu schaffen, das UVP-pflichtig ist, dann bedeutet das im Durchschnitt eine Bewilligungsdauer von eineinhalb Jahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!) Das heißt, der Entschluss fällt im August 2005 (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!), der Startschuss erfolgt im Februar 2007. – Das kann es nicht sein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!) Ich erwarte mir, dass sowohl in der Vollziehung als auch von den Bundesländern das gemacht wird, was diese Regierung gemacht hat, nämlich Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Sie sind eingeladen (Abg. Sburny: Zu was?), konstruktive Vorschläge zu machen – im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung sind wir jederzeit bereit, darüber zu reden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind? (Abg. Reheis: Blau-schwarz!) Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das haben (in Richtung SPÖ) eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind? (Abg. Reheis: Blau-schwarz!) Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das haben (in Richtung SPÖ) eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

lich werden die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch reduziert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt hier ein grundsätzliches Missverständnis in der Meinung, wozu es eine Sondersitzung geben soll und was eigentlich die Arbeit des Nationalrates ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde heute gerne aus diesem Haus gehen mit einem Maßnahmenpaket in Händen, das gerade jungen Arbeitslosen, Frauen vor allem, in irgendeiner Form eine Perspektive geben kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Arbeitslosigkeit in diesem Bereich entwickelt hat, plus 40 Prozent!, und Sie dann sagen, das sei eine „entbehrliche Maßnahme“, Herr Kollege Stummvoll, dann muss ich sagen: Ich kann das wirklich nicht fassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist nicht die Art, wie man mit den Menschen umgeht. Und im Übrigen, Herr Stummvoll, finde ich Ihre Vorgangsweise entbehrlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bei jeder Maßnahme der letzten fünf Jahre – Konjunkturpaket I, II, Wachstum, Stabilitätspaket, Steuerreform 2004, 2005 (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – haben Sie jedes Mal versprochen: Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert! Jetzt, bei diesem Paket, sind Sie sich nicht einmal sicher, ob auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, weil Sie sich nicht einmal darüber einigen können, ob es „schaffen“ oder „sichern“ heißt. (Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!)

Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Milliarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Milliarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich teile Ihre Meinung, dass das Wichtigste ausschließlich Wachstum ist, nicht, ich habe eine andere Meinung dazu. Das Wichtigste in einem Land wie Österreich ist, dass man in die Ausbildung, in die Qualifikation, in Forschung und Entwicklung und in die Bildung investiert. Wir brauchen gute Leute, das ist der einzige Schlüssel, um Unternehmen ins Land zu holen, um sie hier zu halten und um mittelfristig unsere Leute zu beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!) Das ist der einzige Schlüssel! Wenn ich dann so etwas höre wie Solarförderung, neue Innovation, neue Idee, dann bekomme ich einen Lachkrampf, wirklich, Herr Kollege Gorbach, und Sie sind für Innovation, Entwicklung, Technologie in diesem Lande zuständig! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben gesagt, am Montag dieser Woche sei eine Mogelpackung vorgestellt worden, das sei alles nichts gewesen, die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative. – Wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler die Spitzen der Länder zu sich einladen und dort letztlich auch sozialdemokratische Landesverantwortliche diese Maßnahmen, die dort vorgestellt werden, ausdrücklich begrüßen, dann weiß ich, dass dort ein 1,2-Milliarden-€-Paket zugunsten von Investitionen in Österreich vorgestellt und beschlossen wurde, das konkret etwas bringt, nämlich die Sicherung und Schaffung von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, jedenfalls was die Abarbeitung von Förderungsanträgen angeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Kommunalsteuer möge von 3 auf 2 Prozent gesenkt werden, die Grundlage solle hier verbreitert werden, so sagen Sie doch bitte auch dazu, wie die Gegenfinanzierung für Österreichs Gemeinden ausschaut! 700 Millionen € Minderfinanzierung für die Gemeinden sind das! Der Chef der Gemeinden Österreichs hat sich dazu bereits sehr kritisch zu Wort gemeldet. Also wer solche Vorschläge macht, soll auch über die Gegenfinanzierung sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer Gipfel-Kritik übt, der möge auch sagen, was am Montag dieser Woche mit führenden sozialdemokratischen Landesverantwortlichen beschlossen und verabschiedet worden ist und was letztlich zum Beispiel von den Grünen heute hier an konkreten Vorschlägen antragsmäßig eingebracht worden ist! – Der Vergleich macht mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ein Letztes, Herr Präsident, weil das richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) –, schauen Sie nach Deutschland, dort gehen jeden Tag 1 000 Jobs verloren! – Das ist auch ein Vergleich, der uns wiederum sicher macht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Letztes, Herr Präsident, weil das richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) –, schauen Sie nach Deutschland, dort gehen jeden Tag 1 000 Jobs verloren! – Das ist auch ein Vergleich, der uns wiederum sicher macht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause, hoffentlich gehören Sie nicht zu jenen 250 000 Arbeitslosen, die sich von diesem Montags-Paket etwas erwartet haben, denn Ihre Situation wird sich durch diese Mogelpackung nicht verbessern! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Paket 3 Milliarden an zusätzlichen Investitionen auslösen können? Wissen Sie überhaupt, wie viel das ist? – Das ist ein Achtel der gesamten Ausrüstungsinvestition der österreichischen Wirtschaft in einem Jahr. Und Sie wollen in eineinhalb Jahren, die Ihnen zur Verfügung stehen, das auslösen? Das müssen Sie uns einmal klarmachen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 € zur Verfügung stellt (Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!), was wird sie mit diesem Geld machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der Wirtschaft zukommen lassen. (Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!) Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir in der Steiermark! Sie haben dieses Beschäftigungs- und Regionalprogramm bereits einmal verkauft. Am 13. Juli haben Sie mit der Frau Landeshauptmann in Spielberg in aller Öffentlichkeit und unterschriftsfähig 290 Millionen präsentiert. Sind diese 290 Millionen €, die Sie am Montag wieder verkauft und unterschrieben haben, zusätzlich? Bekommt jetzt die Steiermark 580 Millionen, oder bleiben es die 290 Millionen? Deshalb sage ich, dass das eine Mogelpackung ist! Selbstverständlich sind es nur 290 Millionen €, die der Steiermark zukommen! (Rufe bei der ÖVP: „Nur“!?) Man kann also diese Beispiele anführen.

bereits genau angeführt hat. Das führt zu mehr Wohlstand für die Österreicher, dann geht es mit Österreich aufwärts. Unterstützen Sie uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Was wir heute unter Garantie nicht gehört haben, sind konstruktive, kreative Vorschläge der Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung heute einberufen haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber was wir sehr wohl heute hier hören, ist ein kreatives und wirkungsvolles Maßnahmenpaket, das der Herr Bundeskanzler – danke vielmals, Herr Bundeskanzler! – und die Mitglieder der Bundesregierung für die Arbeitslosen in diesem Land geschnürt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Übrigens, meine Damen und Herren von der SPÖ: gemeinsam mit Ihren Leuten, mit Ihren Landeshauptleuten, denen Sie in Ihren Reden permanent das Misstrauen aussprechen. Und ich glaube, dieses Zickzack und Uneinigsein der SPÖ könnte bei den nächsten Wahlentscheidungen vielleicht ein bisschen eine Hilfe für die Wählerinnen und Wähler in Österreich und den Ländern sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Was wir heute unter Garantie nicht gehört haben, sind konstruktive, kreative Vorschläge der Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung heute einberufen haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber was wir sehr wohl heute hier hören, ist ein kreatives und wirkungsvolles Maßnahmenpaket, das der Herr Bundeskanzler – danke vielmals, Herr Bundeskanzler! – und die Mitglieder der Bundesregierung für die Arbeitslosen in diesem Land geschnürt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Übrigens, meine Damen und Herren von der SPÖ: gemeinsam mit Ihren Leuten, mit Ihren Landeshauptleuten, denen Sie in Ihren Reden permanent das Misstrauen aussprechen. Und ich glaube, dieses Zickzack und Uneinigsein der SPÖ könnte bei den nächsten Wahlentscheidungen vielleicht ein bisschen eine Hilfe für die Wählerinnen und Wähler in Österreich und den Ländern sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Was wir heute unter Garantie nicht gehört haben, sind konstruktive, kreative Vorschläge der Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung heute einberufen haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber was wir sehr wohl heute hier hören, ist ein kreatives und wirkungsvolles Maßnahmenpaket, das der Herr Bundeskanzler – danke vielmals, Herr Bundeskanzler! – und die Mitglieder der Bundesregierung für die Arbeitslosen in diesem Land geschnürt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Übrigens, meine Damen und Herren von der SPÖ: gemeinsam mit Ihren Leuten, mit Ihren Landeshauptleuten, denen Sie in Ihren Reden permanent das Misstrauen aussprechen. Und ich glaube, dieses Zickzack und Uneinigsein der SPÖ könnte bei den nächsten Wahlentscheidungen vielleicht ein bisschen eine Hilfe für die Wählerinnen und Wähler in Österreich und den Ländern sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Konkret hat die Unterstützung der Frauen einen wichtigen Schwerpunkt dargestellt und bei allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik durch das AMS eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, bei den Frauen sind durchaus sehr große Erfolge zu verzeichnen. Frauen werden nämlich vom Arbeitsmarktservice – und das seit Jahren, meine Damen und Herren – überdurchschnittlich stark in aktive Maßnahmen einbezogen. Obwohl nämlich der Anteil an arbeitslosen Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit im letzten Jahr nur 42,5 Prozent betragen hat, sind mit 54,1 Prozent der Mittel des Arbeitsmarktservice insgesamt viel mehr Frauen als Männer unterstützt worden. Insgesamt ist der Mitteleinsatz für Frauen von 2001 bis 2004 überhaupt um 60,7 Prozent gestiegen. Und besonders erfolgreich waren diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei den älteren Frauen. Da konnte nämlich im letzten Jahr ein Arbeitslosigkeitsrückgang um bereits 10 Prozent festgestellt werden. Und das, lieber Kollege Verzetnitsch, ist sehr wohl eine mehr als punktgenaue Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

auf einen Kindergartenplatz, weil sie eben nicht berufstätig ist. Das Problem dabei ist aber nur, dass sie den Kurs nur mit einem Kindergartenplatz besuchen kann. Offensichtlich weiß da die eine Hand nicht, was die andere tut. Ich sage nur: supertolle Effizienz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreichweit gibt es auch heuer wieder einen Rekord an unselbständig Beschäftigten. In Wien ist das Beschäftigungsniveau mittlerweile unter jenes von 1965 gesunken. Auch ein „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – der SPÖ-Stadtregierung, die in Wien allein regiert. Auch steigt der Schuldenstand in Wien kontinuierlich. Nach alter SPÖ-Kreisky-Manier ist das offensichtlich ein Patentrezept, das aber überhaupt nicht funktioniert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf Bundesebene, kann man auf gut Deutsch sagen, kiefeln wir heute noch an diesen Schulden, die da im Laufe der Zeit aufgebaut wurden.

Allein der Zinsenstand betrug im letzten Jahr in Wien 40,9 Millionen €. Und um es mit Gusenbauer zu sagen: Auf der Strecke bleiben dabei die Wienerinnen und Wiener, denn diese müssen diese Schulden, die die SPÖ in Wien aufbaut, nämlich berappen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, man kann auch der SPÖ in Wien eine Schulung durch Landeshauptmann Pühringer sehr empfehlen, denn dieser zeigt, wie es richtig gemacht wird, wie wir es auch auf Bundesebene tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich hat man darauf auch einen gewissen Anspruch, aber letztlich ist das Parlament auch dazu da, die Regierung kritisch zu betrachten. Ich denke, man ist als Abgeordneter fehl am Platz, wenn man sich am Rednerpult nur als Lobhudler betätigt. Ein Abgeordneter muss schon auch etwas Kritisches sagen dürfen, und das möchte ich auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich während meiner aktiven Tätigkeit als Regierungsmitglied auch sehr oft mehr Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe und Freiberufler – wenn auch vergeblich – eingemahnt habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich rufe dem Herrn Wirtschaftsminister und insbesondere dem Herrn Bundeskanzler in Erinnerung, dass es 252 000 Unternehmungen gibt, die als KMUs bezeichnet werden können, nimmt man die marktorientierte Wirtschaft als Bemessungsgrundlage. – Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmungen, diese beschäftigen 65 Prozent aller Arbeitnehmer, investieren 18 Milliarden € – das sind 58 Prozent aller Umsätze –, sie bringen 70 Prozent des Umsatzsteueraufkommens und 80 Prozent der Ertragssteuern. Trotzdem werden sie von der öffentlichen Hand – von Ihnen! – ursprünglich und auch in der Gegenwart wieder schlecht behandelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von Ihnen auch, Sie können das nachlesen, Quelle: KMU-Forschung Austria. Sie werden schlecht behandelt. Es wurden im Vergleich des ersten Halbjahres 2004 mit dem ersten Halbjahr 2005 von öffentlicher Hand um 20 Prozent weniger Aufträge an die KMUs vergeben. Das finde ich nicht ganz gerecht, und ich meine – das ist mein positiver Beitrag –, man sollte sich mehr um die KMUs kümmern. Es ist wirklich nicht angenehm, das hier sagen zu müssen, aber diese große Gruppe, die mehr Wirtschaftswachstum schafft als die von Ihnen geförderte Großindustrie, sollte man zumindest auch sehen.

Also bitte nicht nur Wasser predigen, sondern auch Wasser trinken, wenn es ernst wird! – Danke schön. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegin Marek, du hast uns als Opposition vorgeworfen, wir machen keine konstruktiven, kreativen Vorschläge, und hast das gute Programm der Regierung gelobt. Ich frage mich nur, warum es dann nach jedem Beschäftigungsgipfel, der in Österreich stattgefunden hat, noch mehr Arbeitslose gegeben hat, wenn diese Punkte der Regierung so gut greifen! – Das tun sie nämlich nicht, und dazu sollte man hier auch einmal ganz deutlich stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An dieser Schule absolviert von den 160 Schülerinnen und Schülern ein Viertel bereits das zehnte Schuljahr. Das heißt, es gibt da einen enormen Anteil an versteckter Jugendarbeitslosigkeit, denn diese Jugendlichen gehen nicht ein zehntes Jahr in die Schule, weil es so toll ist, sondern weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Diese versteckte Jugendarbeitslosigkeit findet sich ja auch in all jenen Bereichen, wo Jugendliche gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die Scheu oder Bedenken haben, sich arbeitslos zu melden. Das heißt, de facto haben wir es mit einer weit höheren Jugendarbeitslosigkeit zu tun, als hier am Papier aufscheint. – Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

brauchen Arbeit, einen Arbeitsplatz und eine Zukunftsperspektive. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wachstum der Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) liegt eindeutig im Wissen – und nicht im Bau neuer Straßen oder in sonstigen Investitionen. Da gilt es zu investieren! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wachstum der Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) liegt eindeutig im Wissen – und nicht im Bau neuer Straßen oder in sonstigen Investitionen. Da gilt es zu investieren! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

schenrufe bei der ÖVP.) Kollege Lopatka sollte, bevor er sich darüber aufregt, einmal auf die Steiermark schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß nicht ganz, warum Sie Schwierigkeiten haben, Statistiken zu lesen, Herr Vizekanzler. Sie haben Pech: Sie haben vorhin das Lausanner IMD-Institut zitiert, was den Wirtschaftsstandort betrifft, und dieses Institut hat nämlich schon die neue aktuelle Statistik herausgegeben, die wir alle im Wirtschaftsmagazin „trend“ vom Juni nachlesen konnten, und laut dieser Statistik ist Österreich vom 13. Platz auf den 17. Platz zurückgefallen, während die Schweiz vom 14. Platz auf den 8. Platz vorgerückt ist. – So viel zu Ihren Selbstbeweihräucherungen, die Sie als Regierung machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns einmal die Inflationsrate an! – Der Vizekanzler hat Pech gehabt, denn ich habe mir ausgerechnet den „trend“ herausgesucht, weil ich wusste, dass die die neuen IMD-Daten haben. – Vom Platz eins im Jahr 1999 mit der niedrigsten Inflationsrate ist Österreich auf den 13. Platz zurückgefallen, so die EU-Statistik. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wie schaut es bei der Beschäftigung, im Bereich neue Arbeitsplätze aus? – Laut EU-Statistik war Österreich im Bereich neue Arbeitsplätze, beim Beschäftigungswachstum im Jahr 1999 auf dem Platz 15, auf Basis EU-25 gerechnet. Das ist nicht berühmt, aber wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Auf Platz 23! (Na-Rufe bei der SPÖ.) Wir sind damit die Drittletzten. – So viel zu Ihrer Leistung beim Beschäftigungswachstum.

Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallen (Abg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!) und bei den öffentlichen Investitionen vom 19. auf den letzten Platz. (Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen! (Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!)

Ich sage ganz offen, meine Damen und Herren: Wären Sie den Anträgen der SPÖ in diesem Haus gefolgt – und ich komme gleich zur Steuerreform –, dann würde die Welt anders aussehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei diesem Ergebnis Ihrer Politik sollten Sie heute schon anfangen, der Aufforderung von Dr. Gusenbauer Folge zu leisten: Zuhören, miteinander beschließen, gemeinsame Lösungen treffen. Hören Sie den Sozialpartnern zu! Hören Sie der Opposition zu! Hören Sie doch wenigstens den eigenen Abgeordneten zu! Der Abgeordnete Böhmdorfer hat doch aus der Schule geplaudert und gesagt, wie es wirklich ist: Er wollte für die KMUs in der Regierung etwas erreichen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), hat aber, wie er uns gesagt hat, kein Gehör gefunden – so wie leider alle anderen auch nicht.

Schade für Österreich! Es tut mir Leid für die Arbeitslosen. Eines Tages wird es besser. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, ich habe noch gar nicht zu reden begonnen, und schon spenden Sie mir hier aufmunternde Worte. Das freut mich. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es wieder tief!)

Kollege Matznetter, als relativ junger Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut. (Abg. Parnigoni: Er war brillant!) Denn: Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier Statistiken vorgelesen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin, das ist ja schwer mit der SPÖ. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Matznetter, als relativ junger Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut. (Abg. Parnigoni: Er war brillant!) Denn: Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier Statistiken vorgelesen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin, das ist ja schwer mit der SPÖ. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eigentlich habe ich noch gar nichts gesagt, und die fürchten sich schon so, dass sie nur mehr Lärm machen. Die Angst muss bei Ihnen relativ groß sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich sagen: Wenn man nur das fordert, was gut und teuer ist, dann ist das uralte sozialistische Politik und wirklich nichts Zukunftsweisendes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr ist von Ihnen, Kollege Matznetter, bisher noch nicht gekommen. Sie passen da genau in das Bild des Vorredners von der SPÖ, nämlich des Kollegen Moser, der sagte: Nur 290 Millionen € für die Steiermark!

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Auf Kosten Dritter ist Ihnen nichts zu teuer, das wissen wir schon, aber die Dritten sind die Steuerzahler. Die müssen wir vor Ihnen schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das ist es! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja gut so, und ich bin froh, dass diese Sitzung so verlaufen ist, wie wir sie hier erlebt haben: hier sehr seriös die Bundesregierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die ganz klar das auf den Tisch legt, was finanzierbar ist, damit wir nicht in die altsozialistische Schuldenpolitik zurückfallen, und da Sie mit Forderungen, die zwar gut und teuer sind, aber leider nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eurofighter!)

Ich kann berufsbedingt jeden Sonntag genau nachlesen, was vom Kollegen Darabos, von der Kollegin Bures oder vom Kollegen Gusenbauer, wenn er nicht gerade auf Urlaub ist, gesagt wird. Letzterer war jetzt längere Zeit weg. Es ist schon seit langem nicht mehr von ihm das schlechte Wort der SPÖ zum Sonntag gekommen. Das habe ich von Ihnen schon heute, Donnerstag, gehört. Aber ich habe keine Sorge, nächsten Sonntag wird es wieder zu hören sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Das, was heute von Ihnen geboten worden ist, ist relativ wenig. Ich würde sagen: Es ist zu wenig, wenn man behauptet, regierungsfähig zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Dafür ist das zu wenig! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?), nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte.

Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?), nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! 9 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Wien, sie liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. (Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!) Na Gott sei Dank ist es da zu keiner weiteren Steigerung gekommen! Ich bin ja froh darüber. Besser wäre es natürlich, wenn in Wien das Niveau bei der Arbeitslosigkeit etwas niedriger wäre. Auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unter dem Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit in der Steiermark unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. (Beifall bei der ÖVP.)

Schlusslichter waren Wien und das Burgenland mit 0,6 und mit 0,5 Prozent. Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Im Jahre 1996/1997 hat es eine Arbeitslosigkeit gegeben, die in etwa so hoch war wie jetzt. 230 000 Arbeitslose hat es damals gegeben, und das bei einem Beschäftigungsniveau von 3 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es 210 000 Arbeitslose, aber es sind 3,3 Millionen Menschen beschäftigt. Das heißt also: Den Arbeitslosen und überhaupt den Menschen in Österreich geht es schon besser, die brauchen nicht auf künftige Zeiten mit der SPÖ zu rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen gar nicht vorwerfen, dass diese Sondersitzung ein billiger Schmäh ist, Frau Abgeordnete Silhavy (Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!), obwohl wir natürlich ganz genau wissen, dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine Arbeitsmarktprobleme lösen kann (Abg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!), dass es da kein Patentrezept gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon verwirklicht worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist nicht, dass Sie eine Sondersitzung beantragen, das Verwerfliche ist, dass Sie die Probleme so darstellen, als ob sie nur ein nationales Problem Österreichs wären, ein isoliertes Problem und als ob Österreich allein eine Arbeitsmarktpolitik machen könnte, die unabhängig ist vom gesamten europäischen Raum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das Defizit, Frau Abgeordnete, war so hoch, dass aus Brüssel der „blaue Brief“ angedroht worden ist. Das merken Sie sich! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das hat seinerzeit die Frau Hostasch gesagt. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran! Wir brauchen auch diesen Optimismus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – anstatt Verunsicherung und Verteufelung von Ihrer Seite her. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich gibt es auch Bereiche (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die man sich ansehen muss. So stimme ich Ihnen etwa zu, dass man die Anzahl der Saisonniers begrenzen muss. Das war immer schon unsere Forderung. Und da bitte ich den Herrn Minister Bartenstein, dass er mit uns gemeinsam ein Programm entwirft.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da gar kein vorschnelles Urteil fällen, aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, diese schulterklopfende Selbstverliebtheit im Sinne von: Wir haben alles getan, was möglich war!, die glaubt doch niemand mehr in diesem Lande angesichts steigender Arbeitslosenzahlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Andere Länder haben auch Probleme mit der Arbeitslosigkeit, haben sogar eine höhere Arbeitslosigkeit – auch das stimmt teilweise –, aber es gibt auch Länder, denen es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken; doch da gehört Österreich seit fünf Jahren nicht mehr dazu. In Österreich steigt nämlich seit fünf Jahren die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an, und das ist zum großen Teil hausgemacht, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich kann Ihnen schon noch sagen, was notwendig wäre. Wenn die Kurse des AMS, beispielsweise für Qualifizierung, immer kürzer werden, dann sinkt die Qualität. Es steigt zwar die Quantität, es können mehr Menschen in Kurse geschickt werden, aber es sinkt die Qualität, wenn die Mittel gleich bleiben. Wir brauchen mehr Qualität bei den Kursen des AMS. (Beifall des Abg. Gradwohl.)

Was sagen Sie denn einer 35-jährigen Sekretärin, die arbeitslos geworden ist und die dann vom AMS entweder einen Kurs Computerführerschein, einen Staplerkurs oder einen Schweißerkurs angeboten bekommt? Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das wirklich alles, was für diese Frau getan werden kann? Nein, das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was sagen Sie denn einer 35-jährigen Sekretärin, die arbeitslos geworden ist und die dann vom AMS entweder einen Kurs Computerführerschein, einen Staplerkurs oder einen Schweißerkurs angeboten bekommt? Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das wirklich alles, was für diese Frau getan werden kann? Nein, das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

bis zwei Jahren sind die so frustriert, dass sie eigentlich mit allem, was sie am Arbeitsmarkt bekommen könnten, wenn sie nur etwas bekommen würden, zufrieden wären. Ja das kann es doch nicht sein, dass das die einzige Perspektive für diese Jugendlichen ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und da sagen Sie: Wir haben alles getan! – Das kann es doch nicht gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das kann es nicht gewesen sein – und das wird uns nicht die Zukunft sichern! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, das reicht nicht, und ich glaube auch, dass das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie als Bildungsministerin setzt, dramatisch abgenommen hat. Sie haben minus 13 Prozent im so genannten Vertrauensindex, weil man sich eben im Bereich Bildungspolitik und Universitäten von einer Ministerin ganz einfach mehr erwartet, als dass diese sagt: Das war’s, und im Übrigen gehen wir zur Tagesordnung über! – Das reicht einfach nicht, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich das auch nicht verstehen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch einmal unsere wichtigste Forderung, Frau Ministerin, und ich möchte gerne ein Argument dagegen hören. Ich möchte hören, was tatsächlich dagegen spricht, die Zahl der Studienplätze, wo wir seit Jahren nachhinken, anzuheben. Österreich ist neben Frankreich das einzige Land, in dem wir genauso viele Studienplätze wie 1995 haben, also wo auch die Zahl der Studierenden nicht weiter ansteigt. Ich frage mich: Warum weigern Sie sich so, tatsächlich mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen? Das ist nicht eine Forderung, die jetzt ausschließlich mit dem EuGH-Urteil zusammenhängt, sondern etwas, was Österreich schon seit Jahren braucht, um international den Anschluss nicht zu verlieren. Warum ist das so ein Problem? Ich möchte darauf gerne eine Antwort haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend noch einmal die Frage: Was haben Sie als Bildungsministerin seit 1999 tatsächlich gemacht? Was haben Sie getan, um das EuGH-Urteil in irgendeiner Weise abzufedern? Was gedenken Sie tatsächlich diesen Menschen zu sagen, die im Herbst, im September wieder vor den Universitäten mit Schlafsäcken und mit ISO-Matten liegen werden, die rennen und warten und hoffen, dass sie vielleicht einen Studienplatz bekommen? Was werden Sie diesen Leuten sagen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ich glaube, manchmal muss in den Oppositionsfraktionen irgendwo eine Kommunikationsunterbrechung sein, denn wir haben mit Ihrem für den Universitätsbereich Zuständigen intensive Gespräche geführt, ebenfalls mit dem Sprecher, der in der SPÖ für diesen Bereich zuständig ist. Es ist von Ihrer Seite ein Forderungskatalog mit fünf Forderungen aufgestellt worden, man möge die Maßnahme auf zwei Jahre begrenzen, man möge sie evaluieren, man möge Datenmaterial zusammenstellen. Wir haben diese Forderungen alle gemeinsam formuliert, wir haben sie gemeinsam erfüllt, nur kam es dann leider nicht zu einem gemeinsamen Beschluss, denn der Abgeordnete der SPÖ hat mir mitgeteilt, er geht dann mit, wenn die Grünen mitgehen, und die Grünen haben mir mitgeteilt, sie gehen dann mit, wenn ihre grünen Studenten mitgehen. Dass die grünen Studenten nicht mitgehen, liegt eigentlich auf der Hand. Man hat also eine Absprungbasis gesucht, um sich der Verantwortung zu entziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist es, was die Universitäten brauchen: dass man sie nicht im Regen stehen lässt, sondern Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Frage, wie das Budget 2007, 2008, 2009 ausschaut, wird derzeit mit dem Finanzminister diskutiert, und Sie, meine Damen und Herren, können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Universitäten ein ausreichendes Budget haben, dass wir dieses Budget ernsthaft verhandeln, und Sie können sich auch darauf verlassen, dass die Universitäten mit diesem Budget ein bestes Angebot machen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von den Grünen wurde immer wieder gesagt – auch von Ihnen, Frau Kollegin Glawischnig –, sie wollen international herzeigbare Zahlen. Das ist das Einzige, was man möchte, nicht eine möglichst gute Ausbildung im Land, eine möglichst intensive Ausbildung im Land, eine möglichst moderne Ausbildung im Land; man möchte international herzeigbare Zahlen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die wir im internationalen Vergleich haben, dann haben wir international herzeigbare Zahlen! Wir haben in manchen Bereichen ein Defizit, aber ich habe nie gesagt: Alles ist paletti, wir haben nichts mehr zu tun. Gott sei Dank habe ich in den nächsten Jahren noch viel zu tun! Wenn man sich jedenfalls „Education at a Glance“ anschaut, dann sieht man Folgendes: In Österreich kommen auf einen Lehrenden 13,7 Studierende, im OECD-Schnitt sind es 16,4; wir liegen im Schnitt also besser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben auch die Studienanfängerzahl ganz enorm gesteigert.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch gerne auf einige Unterschiede aufmerksam machen, die mir sehr am Herzen liegen. Ja, ich sage es ganz offen: Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht zwingen, ihre Kinder ganztägig in die Schule zu geben. Das werde ich nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer hat das gefordert?) Aber die Eltern können sich auch darauf verlassen, dass wir nach Bedarf die Zahl der Tagesbetreuungsplätze in den Schulen erhöhen. Es wird innerhalb von zwei Jahren 20 000 Plätze mehr geben, 52 Millionen € werden dafür im Budget 2006 zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir die differenzierten Angebote aufrechterhalten, dass wir keine Gesamtschule machen, dass wir die Kinder, die jungen Menschen nach ihren Fähigkeiten, ihren Kompetenzen und ihren Anlagen fördern.

Ich meine, dass eben gerade in der Bildungspolitik die politischen Unterschiede zum Tragen kommen. Wir haben unglaublich viel bewegt. Wir haben die Schule neu gestaltet, wir haben die Universitäten neu gestaltet, wir haben die Fachhochschulen weiterentwickelt, und die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass wir diese positive Politik, diese gute Bildungspolitik weiterführen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Einbringerin der Debatte hat davon gesprochen, dass weniger Stehsätze notwendig wären, darin stimme ich ihr zu. Aber ich bitte sie, die eigenen Aussendungen zu lesen. Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen: Wenn der zukünftige Budgetbedarf diskutiert wird und dies in einen Zusammenhang mit einem so genannten Notbetrieb und mit Notmaßnahmen gestellt wird, dann erinnert das ein bisschen daran: Man ruft die Feuerwehr, auch wenn es nicht brennt, und wenn es dann wirklich brennt, kommt sie nicht, weil sie sich nicht wieder täuschen lassen will. Das finde ich für einen fahrlässigen Umgang mit der Sprache und mit den sich dahinter verbergenden Meinungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Broukal, es ist nicht so, dass sich der Rektorenchef beklagt hätte, dass im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil nicht richtig gehandelt worden wäre, sondern er hat den Aufruf an uns – an Sie und alle anderen – Sprecher gerichtet, die Unis nicht im Stich zu lassen. Die Regierungsparteien haben gehandelt, und die Oppositionsparteien haben die Unis im Stich gelassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat der Rektorenchef auch unlängst in der „ZiB 3“ betont.

Wir haben uns natürlich auf dieses EuGH-Urteil vorbereitet. Der beste Beweis ist, Herr Kollege Broukal, dass die Medizinuniversität Graz sagt: Ja, schon lange haben wir damit gerechnet, haben wir Kontakt gehabt und uns auf virtuelle Vorlesungen vorbereitet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Professor Smolle ist das beste Beispiel dafür. Die Unis sind also nicht überrascht und nicht im Stich gelassen worden, zumindest nicht von der Regierung, sondern sie haben sich mit dem Urteil zu arrangieren gelernt, und zwar mit der Option, dies weiterzuentwickeln und noch bessere Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns natürlich auf dieses EuGH-Urteil vorbereitet. Der beste Beweis ist, Herr Kollege Broukal, dass die Medizinuniversität Graz sagt: Ja, schon lange haben wir damit gerechnet, haben wir Kontakt gehabt und uns auf virtuelle Vorlesungen vorbereitet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Professor Smolle ist das beste Beispiel dafür. Die Unis sind also nicht überrascht und nicht im Stich gelassen worden, zumindest nicht von der Regierung, sondern sie haben sich mit dem Urteil zu arrangieren gelernt, und zwar mit der Option, dies weiterzuentwickeln und noch bessere Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Erziehungswissenschaftlerin Dr. Brinek! Was sagt uns die Erziehungswissenschaft über die objektive Beurteilung von Motivationsschreiben? – Dass es, je nachdem, wer sie beurteilt, einen Einser oder einen Fünfer gibt! Darauf haben sich die Universitäten vorbereitet? (Abg. Dr. Brinek: Die anderen Länder haben auch ...!) Das ist das Ergebnis der Vorbereitung? Und das ist die Verantwortung, die diese Ministerin dafür übernimmt? – Motivationsschreiben werden geprüft, das muss man sich im Jahre des Herrn 2005 einmal vorstellen! Oder? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In Graz wieder gibt es 1 000 Interessenten für 100 Studienplätze. 1 000 Interessenten für 100 Studienplätze – welch objektive Beurteilung wird es dort geben? Dort sind 900 zu blöd fürs Medizin-Studium, und nur 100 gut genug? Oder: Dort werden 700, die geeignet sind, abgelehnt, weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass genug Studienplätze in Graz vorhanden sind. Das ist doch die ganze Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Obwohl der Herr Finanzminister heute hier war, obwohl die Frau Bildungsministerin heute hier ist und obwohl nichts dagegen gesprochen hätte, im Wissenschaftsausschuss über diese Dinge zu sprechen, haben Sie es abgelehnt. Sie wollen über diese Dinge gar nicht reden! Sie wollen gar nicht von Gantner und von Badelt von Angesicht zu Angesicht hören, dass ihnen wirklich jenes Geld fehlt, das auch Ihnen im Institut jeden Tag fehlt. Nur kommen Sie dann hier immer herunter und tun so, als wäre an den Unis alles in Ordnung. Das darf doch wirklich nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ja: Im Jahre 2007, sagt Rektor Gantner, brauchen die Unis 170 Millionen, und 2005 und 2006, sagt er, brauchen sie jeweils mehr als 100 Millionen €. Ich lese seine Aussendungen auch. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein? Warum erklären Sie uns, dass wir nicht Mathematik können? – Es ist ganz einfach, Madame: 100 Millionen heuer, 100 Millionen nächstes Jahr, 170 Millionen in zwei Jahren. Wir hätten heute darüber reden können, wenn Sie es nicht verhindert hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil – das tut mir jetzt persönlich Leid, denn Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich kann Sie als Person sehr gut leiden; es tut mir Leid, aber es muss gesagt werden – über Ihre Politik bereits gefällt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der neue OGM-Vertrauensindex weist für Sie den letzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern aus, mit einem Absturz um 13 Punkte. Das ist das Ergebnis dessen, dass Sie glauben, mit dem Wort „alles autonom“ – geht mich nichts an, sollen die Unis bleiben, wo sie sind – durchzukommen. Die Öffentlichkeit nimmt Ihnen das nicht ab – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil – das tut mir jetzt persönlich Leid, denn Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich kann Sie als Person sehr gut leiden; es tut mir Leid, aber es muss gesagt werden – über Ihre Politik bereits gefällt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der neue OGM-Vertrauensindex weist für Sie den letzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern aus, mit einem Absturz um 13 Punkte. Das ist das Ergebnis dessen, dass Sie glauben, mit dem Wort „alles autonom“ – geht mich nichts an, sollen die Unis bleiben, wo sie sind – durchzukommen. Die Öffentlichkeit nimmt Ihnen das nicht ab – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Prüfen Sie es nach, dann sind Sie auch schlauer.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Prüfen Sie es nach, dann sind Sie auch schlauer.

Der zweite Punkt: Die Aussprache im Ausschuss gibt es dann, wenn es eine nächste Ausschusssitzung gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Eine Nachfrage bei allen Klubobleuten hat ergeben, dass das an einem Sondersitzungstag unüblich ist. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!) Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein.

Andererseits kann man aber nicht sagen – so wie Sie es sich vorstellen –: Hurra, wir nehmen alle Deutschen, die bei uns studieren wollen, auf, und wir finanzieren und zahlen das auch noch! Das kann auch keine verantwortungsvolle Politik sein, wie Sie sich das wünschen würden, so kann es eben nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) So kann es leider nicht gehen.

Was Sie einerseits sagen, ist, dass Sie die Akademikerquoten erhöhen wollen; aber andererseits bejammern Sie, dass die Akademiker-Arbeitslosigkeit so hoch ist. Da beißt sich auch wieder die Katze in den Schwanz. Man muss sehr wohl in Betracht ziehen, dass es einerseits wichtig ist, die Akademikerquote zu erhöhen, aber dies mit Maß und Ziel, sodass alle Akademiker dann wirklich einen Arbeitsplatz bekommen. Denn das ist wohl das Schlimmste, was passieren kann, dass wir Akademiker teuer ausbilden – dies ist ja der teuerste Ausbildungsgang, den wir haben – und dann diese Menschen mit der fertigen Ausbildung keinen Arbeitsplatz haben. Hier muss mit Maß und Ziel vorgegangen und verantwortungsvoll gearbeitet werden, und das macht die Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen: Bei solchen „Leukoplast-Aktionen“ sind die Grünen natürlich nicht dabei! Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit den grünen Studierenden konform gehen wollten, bevor wir zustimmen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich selbst bin mit Kollegem Grünewald die ganze Nacht lang gesessen: Wir haben getüftelt und überlegt, wie wir diesen Maßnahmen zustimmen können, und wir haben letzten Endes nichts anderes gefordert, als dass die Zahl der

österreichischen Studierenden konstant bleibt. Diese Forderung, Frau Ministerin, ist doch wohl nicht überzogen, dieser Forderung sind Sie aber nicht entgegengekommen, Frau Ministerin, und das ist sehr schade! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was Frau Kollegin Glawischnig gesagt und gefordert hat, nämlich dass wir erwarten, dass Sie die Politik ändern, entspricht nicht mehr meiner Erwartung. Ich wünsche mir, dass es zu einem Regierungswechsel kommt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)