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Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gebracht. Eine Kurzdebatte nach § 57 der Geschäftsordnung ist nicht möglich, weil schon eine Kurzdebatte bekannt gegeben wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Des Weiteren findet heute eine Sitzung des Hauptausschusses statt, für den wir einen Vier-Parteien-Antrag vorbereitet haben, wo alle vier im Parlament vertretenen Parteien beantragen werden, dass am 2. Februar eine parlamentarische Enquete durchgeführt wird zu Fragen ... (Abg. Dr. Kostelka: Worte über Worte!) Nein, das ist eine Enquete und ein Gesetz.

Aber interessant waren diese Ihre Ausführungen, Herr Kostelka, vor allem deshalb, weil Sie uns Ihr Eingeständnis mitgeteilt haben, dass Sie mit dem heutigen Thema der Sondersitzung eine glatte Themenverfehlung begangen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein Selbstfaller war das!)

Ich gebe sicherheitshalber bekannt, dass beide Anträge in der Sache selbst abgestimmt werden, aber ohne Debatte. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?) Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?) Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Kostelka! Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Es wurde ja nicht über Inhalte und über ein politisches Thema abgestimmt, sondern allein darüber, dass es geschäftsordnungsmäßig nicht möglich ist, dass Sie hier wider die Geschäftsordnung eine zweite Fristsetzungsdebatte durchführen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben die Diskussion verweigert!) Das wäre genauso, wie wenn Sie Ihr Eingeständnis jetzt wiederholen und einen Antrag einbringen würden, dass Sie das Thema, das Sie heute verfehlt haben, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen wollen. Das geht auch nicht mehr, und die Themaverfehlung bleibt weiterhin aufrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe an sich den Antrag gestellt, über meine vorhergehenden Ausführungen eine Abstimmung herbeizuführen, aber ich sehe die Differenz, die Klubobmann Khol hier konstruiert, von der Geschäftsordnung her nicht ableitbar, denn es ist völlig klar: Es gibt das Minderheitsrecht beziehungsweise das Recht auf Debatte über einen Fristsetzungsantrag, dem jedenfalls zu entsprechen ist, aber nach § 59 (1) GOG kann über jeden Antrag zur Geschäftsbehandlung kraft eines Mehrheitsbeschlusses eine derartige Debatte durchgeführt werden. Das steht klipp und klar da. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute um 14 Uhr hat der Hauptausschuss getagt, und es war wiederum nicht jener Entwurf einer Verordnung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, mit der die zulässige Suchtmittelgrenzmenge bei Heroin herabgesetzt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Antrag?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein Teil meiner Wortmeldung gilt als Antwort an den Kollegen Khol. Ich halte die Argumentation des Kollegen Khol für unzumutbar und inakzeptabel, wenn hier erklärt wird, ein Problem sei dringlich, aber gleichzeitig die Unterlagen, die seit Monaten eingefordert wurden, die Stellungnahmen, die seit Monaten eingefordert wurden, erst eine Dreiviertelstunde vor der Sitzung des Hauptausschusses den Abgeordneten zur Einarbeitung in die Materie übermittelt werden. (Abg. Haigermoser: In der alten Koalition hat man sie erst nach dem Hauptausschuss bekommen!)

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe einen rechtlich relevanten Punkt!)

Das Vier-Säulen-Konzept der Wiener Drogenpolitik zum Beispiel sieht ausdrücklich vor, dass es auch polizeiliche Maßnahmen geben soll, das zu exekutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wurde von allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!) Aber wenn wir im Parlament eine Grenzmengensenkung wollen, wie wir sie damals im Suchtmittelgesetz beschlossen haben, werden uns bürokratische Prügel vor die Beine geworfen, weil man das einfach nicht will.

Ich werde jetzt sagen, was drei Gramm reines Heroin bedeuten. (Abg. Öllinger: Sie wissen es ja besser!) Ich betreue seit über zehn Jahren Drogensüchtige. Ich kenne keinen einzigen Drogensüchtigen, der drei Gramm reines Heroin pro Tag braucht, nämlich jene Grenzmenge, von der Sie sagen, damit komme man nicht aus. Sie wissen entweder nicht, wovon Sie reden, oder Sie wollen damit die Kleindealerei erlauben. Das unterstelle ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde meiner Partei raten – auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln –, dass wir eben auch aus medizinischen Gründen mit der Grenzmenge heruntergehen (Abg. Öllinger: Auch beim Alkohol!), weil drei Gramm reines Heroin sind etwa sechs Gramm Heroin, weil es meistens gestreckt wird. Ich kenne in Österreich keinen Heroinsüchtigen, der pro Tag sechs Gramm Heroin oder drei Gramm reines Heroin braucht.

Ich kann Ihnen nur sagen, was der heutige Tag meiner Meinung nach gezeigt hat. Wir haben hier und heute versucht, eine Diskussion über BSE zu führen. Sie haben sich geweigert, diese zu führen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, einer Regierung eigentlich unwürdig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie haben stattdessen versucht, hier eine Diskussion zu inszenieren. Meine Damen und Herren! Das ist ja das Perfide, Herr Kollege Khol, und daher verstehe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zweiter Ordnungsruf!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür (Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!), dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür (Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!), dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!)

Ich glaube, alleine diese Vorgangsweise zeigt klassisch, was Sie hier machen wollen, nämlich ganz einfach das Thema Suchtmittel für den Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Haigermoser: Für was?) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Frage der Verkehrssicherheit hat mit diesem Antrag zur Suchtgift-Grenzmengenverordnung ungefähr so viel zu tun wie die Frage der sozialen Verantwortung mit dieser Regierung, nämlich überhaupt nichts!

Das Land Steiermark schreibt weiters: Nach ausführlicher Diskussion mit Experten im Bereich der Suchtarbeit spricht sich die Steiermärkische Landesregierung strikt gegen die Herabsetzung der Grenzmenge bei Heroin aus. – Und das aus Gründen, die danach ausgeführt sind. Es ist völlig klar, dass das, was Kollege Rasinger hier angeschnitten hat, mit der Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Ihnen 186 Kilogramm Heroin noch zu wenig?)

Die Niederösterreichische Landesregierung – fragen Sie doch Ihren Landeshauptmann Pröll! – schreibt: Die Erläuterungen legen die Gründe für die Senkung der Grenzmenge aus folgenden Gründen nicht schlüssig dar. – Es wird Ihnen sogar eine schlüssige Argumentation aberkannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: 400 Millionen ...! Am Schwarzmarkt! In einem LKW!) Ist das nicht Grund genug, hier diese Diskussion mit Experten zu führen? Das ist genau das, was Sie verhindern wollen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das ist aber neue Judikatur jetzt! – Ruf bei der SPÖ: Der Wiener Spitzenkandidat!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wollte heute mit dieser Aktion einen glorreichen Start in das Jahr 2001 im Parlament feiern. (Abg. Schwemlein: Das haben wir schon heuer!) Was Ihnen bisher hier gelungen ist, ist Folgendes: entgleisende Redner, Anträge, bei denen Sie nicht einmal auf zwei Seiten das formulieren können, was Sie wollen, sondern genau das Gegenteil: Sie schlagen in Ihrem Dringlichen Antrag eine Steuererhöhung für alle vor. Sie setzen da fort, wo Sie letztes Jahr aufgehört haben: mit einer verheerenden Performance hier im Haus! Das werden auch die Menschen mitbekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass es ein Vorsitzender wie Dr. Gusenbauer, der ja diesen Dringlichen Antrag ziert, nicht zustande bringt, das in den Antrag hineinzuschreiben, was er fordert, und sich dann ausredet, es sei ein Druckfehler gewesen. Also das glaubt Ihnen niemand, denn es kann kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Anhebung" verwechselt. (Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!) Ich glaube, da gibt es ganz andere bei Ihnen in der Partei, die Ihnen schon den einen oder anderen "Leger" einbauen – in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einem Führungswechsel in der SPÖ kommt. Ich hoffe, dass es diesen nicht gelingt und dass Sie uns lange erhalten bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. Das hoffe ich wirklich bei dieser verheerenden Performance hier im Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen überhaupt nicht, was Sie mit Ihrer Verordnung von 1997, die 1998 in Kraft getreten ist, angerichtet haben, in der Sie 5 Gramm als Tagesbedarf für Heroin festgelegt haben. 5 Gramm! Wissen Sie, was 5 Gramm Heroin als erlaubter Tagesbedarf bedeuten? – Das bedeutet nichts anderes als 20 bis 50 Gramm an tatsächlicher Menge, wie von Experten bereits vorgerechnet wurde, tatsächlicher Menge, die jemand mithaben darf. Das ist der Drogenbedarf für jemanden, der 14 Tage lang damit auskommen könnte, also für einen ganz "normalen", gar nicht schwer Drogenabhängigen. (Abg. Dr. Petrovic: Woher wissen Sie das?) Da sagen wir nein! Das wollen wir nicht!

Bei Marihuana ist es ähnlich: 20 Gramm Reinsubstanz. Wissen Sie, was 20 Gramm an Reinsubstanz Marihuana bedeuten? – Das bedeutet 10 Kilogramm Gesamtmenge! Jeder Dealer kann sich einen Rucksack umhängen und wird nicht bestraft. Deswegen sagen wir auch da: Diese Grenzmengenverordnung ist Ihr fataler Irrtum gewesen, denn Sie schaffen nicht Tagesrationen für jene, die sie brauchen (Abg. Dr. Khol: Die Dealer!), sondern Sie schaffen Tagesrationen für die Dealer, die die Drogen verkaufen dürfen, dafür nicht eingesperrt werden und sich herausreden können. Das ist Ihre fatale Drogenpolitik in Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?) Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, jene, die den österreichischen Drogenbericht erstellen, den Drogenbericht, der von Ihnen als Grundlage beschlossen wurde, sagen bezüglich dessen, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, vorhin zur Menge gesagt haben (Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!): Eine maximale Tagesdosis von 3 Gramm Heroin gibt es bei schwer abhängigen Personen. – Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist, dass Personen, die konsumieren, in einem Ausmaß kriminalisiert werden sollen, dass sie sofort ins Gefängnis wandern. Das ist Ihre Politik! Das hat mit einer vernünftigen Drogenpolitik nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Westenthaler! Kommen wir zum Thema Alkohol. Das ist ja etwas, wovon Ihre Fraktion in der Regel offenbar mehr versteht als vom Thema Drogen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Schauen wir uns an, was Ihre Fraktion hier in diesem Haus zum Thema Alkohol am Steuer über Jahre hinweg praktiziert hat! (Abg. Mag. Schweitzer: ... unter Drogen stehen! Du musst drogenbeeinträchtigt sein! Unglaublich!) Wer hat die 0,5 Promille-Regelung über Jahre hinweg blockiert? Wer tritt nach wie vor dafür ein, dass Personen, die, durch Alkohol beeinträchtigt sind, sich ans Steuer setzen dürfen? – Ihre Fraktion! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.

Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.

Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Finanzminister! Sie haben die Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in Österreich gebracht (Ruf bei den Freiheitlichen: Falsch!), auch wenn nun neue Berechnungsmethoden eingeführt werden, mit denen man die Steuer- und Abgabenquote im Vergleich zu den Vorjahren retuschieren will. (Abg. Haigermoser: Reden wir über die Schuldenpolitik, über die sozialistische!) Sie haben die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Unternehmen belastet. Sie haben das Kranksein teurer gemacht, Sie haben höhere Rezeptgebühren eingeführt, auch Ambulanzgebühren, und Behandlungsbeiträge erhöht. Sie schwächen die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegattinnen, indem Sie sie einschränken. Sie erhöhen die Tarife bei Bahn und Post. Sie führen Studiengebühren ein und belasten damit die Studenten und Familien. Sie belasten zusätzlich die Lehrer, Sie kürzen die Arbeitslosengelder – und dabei ganz besonders die Familienzuschläge der Arbeitslosen. Sie belasten die Unfallrentner, Sie belasten die Autofahrer. – Die Liste der Opfer Ihrer Belastungspolitik ist sehr, sehr lange.

Die Vermutung, dass Sie sich verschätzt haben, ist auch nach Ihren eigenen Angaben nicht an den Haaren herbeigezogen. Ich weise darauf hin, dass Sie sich irrsinnig darüber gefreut haben, dass das Budgetdefizit im Jahre 2000 geringer ausgefallen ist als veranschlagt. Wieso ist es geringer ausgefallen? (Abg. Böhacker: Weil es nicht ausgegeben wurde, wie Sie es gemacht haben!) – Nicht nur wegen der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, nein, Sie haben im Jahre 2000 5 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuereinnahmen lukriert, als im Budget vorgesehen war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Beispiel wird aber auch die Gesellschaftspolitik dieser Regierung sichtbar: Vorne wird breit die 100 Millionen Schilling schwere Propaganda der Regierung über den Staatsbankrott hergeschoben, danach kommt das nächste Taferl mit dem Nulldefizit, und mit diesen beiden Taferln soll jede Diskussion erschlagen werden. Dahinter steht jedoch eine knallharte Verteilungspolitik, eine knallharte Verteilungspolitik (Abg. Gaugg: Und da machen Sie einen Antrag auf Steuererhöhung?), die am Ende dieser Legislaturperiode dazu führen wird, Kollege Gaugg, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land um über 42 Milliarden Schilling ärmer sein werden als am Beginn dieser Legislaturperiode! Und daher sage ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter, der Sie ja immer sein wollen: Reihen Sie sich ein! Steuersenkung jetzt, um den Leuten das zurückzugeben, was ihnen gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! So glücklich Sie bei Ihren mit dem Revolver bewaffneten Raubzügen durch die Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher sind (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie mit dem Revolver?), so glücklos sind Sie ganz offensichtlich bei der Verscherbelung des österreichischen Familiensilbers. Welche Debatte müssen wir denn in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen? Sie haben schon den Börsegang der Telekom groß angekündigt. Ich sage: Es war dies das größte Privatisierungsdesaster, das es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben (Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!), Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. (Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?) Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder

Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben (Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!), Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. (Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?) Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder

Die Konsequenzen dessen liegen ja bereits auf dem Tisch: Offensichtlich, auf Grund der geringeren Einnahmen aus der Telekom, wird jetzt darüber nachgedacht, weitere österreichische Paradebetriebe zu verscherbeln. (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die Post ausgeraubt?) Wie man der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" entnehmen kann, denken Sie darüber nach, sogar die VA Stahl, Böhler Uddeholm, die AUA und so weiter zu verkaufen. Ein Flaggschiff der österreichischen Industrie nach dem anderen wollen Sie auf den Markt werfen: ohne Zielsetzung für den Wirtschaftsstandort, für den Weiterbestand dieser Unternehmungen und ohne Perspektive für die Beschäftigung! Das ist eine planlose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass Sie, bevor die Begehrlichkeiten in allen möglichen anderen Sektoren steigen, das tun, was fair und gerecht wäre – fair und gerecht! –, nämlich zu sagen: Die Kassen sind durch die Steuereinnahmen prall gefüllt, sie sind leider nicht so gefüllt durch die misslungene Privatisierung der Telekom, aber die arbeitenden, die lohnsteuerpflichtigen Menschen, die die gesamte "Maut" zu tragen haben, bekommen jenen Teil zurück (Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?), den Sie, Herr Minister, für Ihr selbst gestelltes Ziel des Nulldefizits nicht brauchen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen in Abwandlung eines alten Sprichwortes heute wirklich sagen: Die Politik der SPÖ zu verstehen, ist eine Kunst, die niemand kann! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!) Ich spreche dabei gar nicht von der Kunst,

Die Bevölkerung kann das auch deswegen nicht nachvollziehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, weil es die SPÖ war, die 30 Jahre lang Steuern und Abgaben angehoben hat (Abg. Huber: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!), bis wir im Jahre 1997 zum Rekordwert von 44,6 Prozent gekommen sind (Widerspruch bei der SPÖ), ein Rekordwert, der der SPÖ bleiben wird, denn es ist Ihnen vorbehalten, das Maximum an Steuern und Abgaben, das es jemals in der Republik gegeben hat, eingehoben zu haben.

"Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden, ... Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind", sagte Herr Abgeordneter Gusenbauer damals. (Abg. Mag. Prammer: Eh! Eh! Genau das haben Sie nicht getan!) Und weiters heißt es darin: "Es geht nicht ums Schröpfen," sondern es geht "um eine Verbreiterung der Einnahmen."

Zweiter Widerspruch: Sie wollen uns und der Bevölkerung seit dem letzten Herbst klar machen, dass es massive Einschnitte in unserem Sozialsystem gäbe. – Ihre Fraktion ist es, die von einem "Bankrott" des österreichischen Sozialsystems spricht, völlig unabhängig davon, was die Wahrheit, wie die Faktenlage ist. Sie wissen so gut wie wir, dass wir zurzeit in Österreich 725 Milliarden Schilling an Sozialausgaben pro Jahr im Budget haben. 725 Milliarden Schilling! Wir haben das nun um 5 Milliarden Schilling gekürzt – im Sinne einer größeren Treffsicherheit, einer größeren sozialen Gerechtigkeit, also um 0,7 Prozent. (Abg. Silhavy: Was war denn da sozial gerecht, Herr Minister?) Und Sie sprechen davon, dass es einen "Bankrott" des Sozialstaates in Österreich gäbe.

Meine Damen und Herren! Jetzt sagt diese Regierung: Wir wollen mit dem Kindergeld ein deutliches familienpolitisches, ein deutliches sozialpolitisches Signal für die Familien setzen, damit also eine Sozialleistung einführen. – Dem, so müsste man eigentlich denken, werde die SPÖ zustimmen, aber nein, die SPÖ ist auch gegen das Kindergeld. (Abg. Silhavy: Sie schaffen das Karenzgeld damit ab, Herr Minister!) Da würde Ihnen selbst der alte Staatsminister von Weimar, kein Geringerer als Johann Wolfgang von Goethe, wie in seinem "Faust" entgegnen – ich darf zitieren –: "Denn ein vollkommner Widerspruch bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre widersprüchliche Politik auf den Punkt gebracht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt nichts anderes, als dass Sie es ganz einfach drehen, wie Sie es brauchen. (Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!) Auf der Strecke bleibt dabei nur die Sachlichkeit, auf der Strecke bleibt die Vernunft. Sie wollen gegen alles sein, Sie machen Total-Opposition, aber auf der Strecke bleibt leider Gottes die österreichische Bevölkerung, bleibt unser Land! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Jetzt sagen Sie: Senken wir doch die Steuern! Das ist wieder eine gute Idee, wir senken die Steuern! – Aber Sie wissen genau, dass das dazu führt, dass die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Ein höheres Defizit – das ist Ihre Linie! In Wirklichkeit, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sagen Sie damit: Wir sind gegen die Sanierung der Staatsfinanzen, wir sind dagegen, dass die Finanzen in Ordnung gebracht werden, wir sind für eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf in den Sand, hinter uns die Sintflut, das ist Ihre Politik! – Das ist Total-Opposition, das ist unverantwortlich! Daher ist es gut, dass Sie in der Opposition sitzen. Zurzeit ist kein Platz für Sie in dieser Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Gehen Sie auf den Antrag ein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!) Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Deswegen ist Österreich eines der letzten Länder, das die Telekom an die Börse bringen konnte. Ihre Finanzminister waren es, die die Post mit mehr als 100 Milliarden Schilling Schulden belastet, sie ausgeräumt, das Geld immer für das Budget abgezogen haben. Sie waren es, die in Österreich die Vorzeichen für die staatlichen Betriebe so negativ gestellt haben, wie es ärger nicht geht – mit allen Folgen für die Beschäftigung in unserem Land. (Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!) Sie waren es, die uns die Verstaatlichte, die Rest-Verstaatlichte mit mehr als 82 Milliarden Schilling an Schulden übergeben haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind es, die diese Frage in Ordnung bringen werden. Wir fahren einen klugen Sanierungskurs. (Abg. Huber: Werden Sie noch ein Wort zu dem Antrag sagen?) Wir haben die P.S.K. statt für 13 Milliarden Schilling für 18 Milliarden Schilling verkauft, damit sehr klug gehandelt, wir

Meine Damen und Herren! Klar ist aber auch, dass die Konsolidierung gerade erst begonnen hat. In dieser Situation, da wir am Beginn der Konsolidierung stehen, sagen Sie: Jetzt senken wir halt einmal die Steuern für alle in Österreich! Nicht einmal ein sozialpolitisches Ziel verfolgen Sie dabei, Sie wollen es für alle – egal, ob sie arm oder reich sind. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie in Wirklichkeit forcieren. (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen! Nicht genügend! Nicht einmal angeschaut!)

Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen (Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?), was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. (Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!) 72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll.

Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen (Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?), was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. (Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!) 72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll.

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sind unsere Budgetpolitik, unsere Sozialpolitik und unsere Finanzpolitik einfach richtungsweisend. Wir sparen auf der Ausgabenseite, wir versuchen, uns einen Spielraum zu schaffen, damit wir in Zukunft eine Perspektive für eine grundlegende und umfassende Steuerreform haben, die vereinfachen und die dann, wenn es wir uns strukturell auch tatsächlich leisten können, eine Entlastung bringen soll. Wir haben die Schwerpunkte so gesetzt, dass wir für Forschung und Entwicklung Mittel einsetzen werden, und zwar mehr, als dies jemals in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben außerordentlich 10 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt und werden die Lohnnebenkosten in Österreich um 15 Milliarden Schilling reduzieren, weil wir wissen, dass das für die Beschäftigung und den Standort Österreich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Deswegen gibt es keine Steuersenkung!)

Wir haben im Vergleich zum letzten Jahr die öffentlichen Investitionen um 5 Milliarden Schilling von 31 auf 36 Milliarden Schilling erhöht, weil es uns wichtig ist, weitere Beschäftigungsimpulse zu geben, damit wir in Österreich Vollbeschäftigung erreichen können. Wir werden mit 1. Jänner 2002 das Kindergeld als ganz wesentliche sozial- und familienpolitische Leistung einführen. (Abg. Bures: Und Sie haben Studiengebühren eingeführt!) Wir bringen die Finanzen so in Ordnung, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich – wenn ich die alte Bundesregierung mit der neuen Bundesregierung vergleiche – trotz Konsolidierung im Jahre 2001 um 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben wird, als das bei Ihnen der Fall war. Das ist gerechte Finanzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!)

Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)

Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben dankenswerterweise gesagt, was Sie vorhaben: Sie verwechseln zum Teil die Intention unseres Antrages. Wir wollen eine Lohnsteuersenkung, und zwar derart, dass die sozial Schwächeren, die kleineren Verdiener proportional überbeteiligt werden; das ist der Sinn unseres Antrages. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Was wollen Sie? – Sie haben es gesagt: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken. Darüber werden sich die "kleinen Leute" des Herrn Gaugg aber sehr freuen. (Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!) Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Darüber werden sich auch die "kleinen Leute" in Österreich, die Sie zu vertreten vorgeben, sehr freuen. Sie wollen auf Grund einer falsch verstandenen Priorität die Lohnnebenkosten senken. Wenn ein Nulldefizit so wichtig ist, dann kann es doch nicht so angegangen werden, sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie gehen nach dem Modell des ostfriesischen Autobusses vor: Alles ist gleich wichtig, alle sitzen in der ersten Reihe. – Dafür sind die Straßen zu schmal, und dafür ist das Budget zu klein. Daher haben Sie sich entschieden, die Kleinen zu schröpfen. Die Kleinen schröpfen wir, damit Sie und Ihre Freunde beteilt werden können. Das ist die Politik, die ich Ihnen vorwerfe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein Land mit hohem Lebensstandard geworden. (Abg. Haigermoser: Wo die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen!) Österreich ist ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten dieser Bevölkerung. Das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre lang dieser Regierung angehört hat, meine Damen und Herren, und unsere Zielsetzung, sozial Schwachen ihren gerechten Anteil zu geben, immer wieder zu behindern versucht hat. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Wie sind Sie denn mit der Bevölkerung umgegangen? – Sie waren das perfekte Inkassobüro. Die Erhöhung der direkten Steuern 1996/97, der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat 65,5 Milliarden Schilling gebracht. Mit der Erhöhung der indirekten Steuern, Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer lukrierte man 28 Milliarden Schilling. Die Familienförderung mit der Kinderbeihilfe haben Sie gekürzt, das Karenzgeld haben Sie gekürzt, das Pflegegeld haben Sie gekürzt, die Arbeitslosenversicherung haben Sie gekürzt. (Abg. Edlinger: Sie schaffen es ab!) Die Rezeptgebühr haben Sie dreimal gesteigert, und Sie haben die Autobahnvignette eingeführt. Sie haben gar nicht mehr gewusst, was Sie alles gemacht haben. Deswegen ist der Koalitionspartner mit falschen Fakten konfrontiert worden. Sie haben gesagt: 20 Milliarden Schilling fehlen. Dann waren es 40 Milliarden Schilling. Im Endeffekt waren es 109 Milliarden Schilling. Diese 109 Milliarden Schilling hat Ihnen damals auch Professor Streissler prognostiziert, indem er gesagt hat, die Ambitionen 1996/97 haben 1998/99 nicht mehr stattgefunden. 1998 wurde das Budgetdefizit lediglich von 2,8 auf 2,6 Prozent reduziert, und 1999 haben Sie überhaupt nichts mehr gemacht.

Das heißt, Streissler hat bereits prognostiziert, dass die großen Probleme im Jahre 2001 kommen werden, und das ist das Problem, das diese Bundesregierung zu bereinigen hat – insofern zu bereinigen hat, dass eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, damit in Zukunft nicht mehr belastet wird. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Uns – das muss ich ganz ehrlich sagen – geht es um die Kinder, um die Zukunft der Kinder. Worum geht es Ihnen? – Offensichtlich nur darum, dass Sie Posten besetzen. Wir wollen in die Zukunft schauen und in Zukunft nicht mehr mit neuen Schulden belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Lohnnebenkosten?)

Herr Kollege Kostelka! Das ist das Problem des Einmaleins. Wir haben inklusive den Pensionisten in etwa 5,5 Millionen Einkommensbezieher. Wenn man diesen 5,5 Millionen Einkommensbeziehern eine Negativsteuer zukommen lässt, dann macht das eine Steuerbelastung beziehungsweise einen Einnahmenausfall in einer Größenordnung von 25 bis 28 Milliarden Schilling aus – und nicht 12 Milliarden. 5,5 Millionen mal 4 000 sind allein 22 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Kostelka: Rechnen können sollte man! Das ist ein Problem!)

Dann mussten Sie auf Absetzbeträge umschwenken, weil Sie gedacht haben, das Ganze geht sich nicht mehr aus. Bei den Absetzbeträgen ist Ihnen aber der fatale Fehler passiert, dass Sie die Absetzbeträge nicht erhöhen, sondern senken wollen. Das ist genau die Fiskalpolitik, die Sie immer betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)

Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.

Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Sondersitzung dient einerseits dem Austausch von Meinungen und andererseits auch zur Information der Öffentlichkeit über die Standpunkte aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Da in diesem Haus auf Grund der räumlichen Gegebenheiten immer nur eine überaus beschränkte Öffentlichkeit möglich ist, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Usance, die ich an sich sehr begrüße, auch über Medienöffentlichkeit eine breitere Darbietung der Standpunkte der politischen Parteien im Nationalrat zu ermöglichen. (Abg. Haigermoser: Genug Platz!)

Wenn nun durch Vorgänge, wie sie sich vorhin ereignet haben, letztlich eine Vereinbarung, die gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dahin gehen kann, dass dann auch im Sinne der Unparteilichkeit und des öffentlich-rechtlichen Auftrages alle Parteienstandpunkte präsentiert werden – wir werden die Gelegenheit haben, über das ORF-Gesetz zu diskutieren –, getroffen wird, dann muss diese auch entsprechend eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?)

Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? (Abg. Dr. Petrovic: Abstimmen bitte! Das ist ein Antrag!) – Dann können wir sogleich zur Abstimmung kommen.

Wer für den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich zögerlich von ihren Plätzen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!)

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Herr Kollege Gusenbauer! Lösen Sie sich von dieser Unehrlichkeit Ihrer Semantik! Lösen Sie sich von "Ausgabenüberschüssen", lösen Sie sich von "Überkonsolidierung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir reden von 2002!)

Ich habe früher gesagt, das Gegenteil von falschen Konzepten und echten Pleiten ist die Regierungspolitik "Österreich neu regieren". "Österreich neu regieren" heißt in der Budgetpolitik, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen, Herr Kollege Gusenbauer. Sie verstehen das nicht, weil Sie immer nur rote Zahlen sehen: in den Parteifinanzen, beim "Konsum", in der Verstaatlichten und im Budget. Schluss mit den roten Zahlen, wir brauchen wieder schwarze Zahlen! Wir brauchen wieder blaues Licht am Ende des Tunnels! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was sagt denn Ihr Finanzminister zum Vorwurf des Diebstahls?)

"Österreich neu regieren" bedeutet auch – und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht – Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!)

"Österreich neu regieren" bedeutet auch – und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht – Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!)

Geben Sie jetzt ja nicht vor, dass die SPÖ eine Steuersenkungspartei ist! Ich kann mich noch gut an die Steuerreform 2000 erinnern. Wir von der ÖVP haben ein Volumen von 30 Milliarden Schilling verlangt. Alt-Finanzminister Edlinger hat gesagt: 10 Milliarden – und kein Schilling mehr! Letztlich waren es doch 30 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Jetzt können Sie sich plötzlich erinnern? Das ist ja sensationell!) Das war ein Verdienst dieser Regierung, aber die jetzige Regierung muss das erst finanzieren! Dank an diesen Regierungspartner, dass er uns hilft, diese Steuersenkung zu finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir: Wir werden Steuern senken, aber Steuern senken nicht durch Schuldenfinanzierung, nicht durch Diebstahl von Familiengeldern, sondern dadurch, dass wir die Ausgabenreform durchführen. Ich bin so ehrlich zu sagen, meine Damen und Herren – und jeder Realist wird das sagen –: Wenn es uns gelingt – und es wird uns gelingen –, den Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat durchzuführen, dann sicherlich nicht auf Knopfdruck, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das geht nicht auf Knopfdruck. Das wird wahrscheinlich sogar zwei Legislaturperioden brauchen. Ich hoffe, Kollege Gusenbauer, Sie werden dann in der nächsten Legislaturperiode keine falschen Anträge mehr einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer auch immer – ohne Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stummvoll braucht man zunächst einmal einen ordentlichen Schluck, um das zu verkraften. Herr Abgeordneter Stummvoll, es ist faszinierend, immer wieder faszinierend, wie es Sie im Besonderen, aber auch andere Abgeordnete der ÖVP schaffen, von ganz wenigen luziden Momenten abgesehen, 14 Jahre einer gemeinsamen Regierungspolitik mit den Sozialdemokraten, wo Sie selbst in der Regierung gesessen sind, zu verdrängen und die Sozialdemokraten sozusagen alleine im Regen stehen zu lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Vom heutigen Antrag haben wir gesprochen!)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich bin ja sehr dafür: Reden wir nicht nur über Steuererhöhung oder Steuersenkung, darüber, wer wen dafür verantwortlich macht und wer wem was zutraut! Reden wir nicht nur über die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung, die allein in den letzten zwölf Monaten bei den Unfallrenten, bei der Bildung – durch die Einführung von Studiengebühren, durch die Kürzungsmaßnahmen bei den Lehrern –, bei den Kürzungen bei den Arbeitslosen einiges an Belastungen für ganz konkrete Gruppen durchgesetzt hat, auf Kosten dieser Gruppen, sondern reden wir auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, über die Verschwendungspolitik dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Stummvoll: Reden wir darüber!) Reden wir darüber!

Erstes Beispiel: Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Verschwendung? Sehr gut! Schade, dass das Fernsehen schon weg ist!) Herr Abgeordneter Stummvoll! Was Sie machen, nämlich den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie begingen "Diebstahl" an den Familien, das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn der Herr Finanzminister in die Kassen der Arbeitslosenversicherung greift. Wo waren denn da Sie? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mitterlehner – er ist heute oder jetzt zufällig nicht hier – geht dann an die Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments und geht gegen die Regierung bis zum Verfassungsgerichtshof wegen dieses Eingriffs, aber da herinnen im Haus, da ist der Herr Abgeordnete Stummvoll so klein (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung), wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, und sagt nichts dazu. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!) Und der Herr Abgeordnete Mitterlehner bitte genauso. Sie haben in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gegriffen, und zwar in einem Ausmaß von Beträgen in Milliardenhöhe. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!) Ist das unsozial, oder ist es nicht unsozial? Ich werde Ihnen die Antwort schon noch sagen, ich komme noch darauf zu sprechen, ich bleibe aber beim Kinderbetreuungsgeld.

Abgeordneter Mitterlehner – er ist heute oder jetzt zufällig nicht hier – geht dann an die Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments und geht gegen die Regierung bis zum Verfassungsgerichtshof wegen dieses Eingriffs, aber da herinnen im Haus, da ist der Herr Abgeordnete Stummvoll so klein (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung), wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, und sagt nichts dazu. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!) Und der Herr Abgeordnete Mitterlehner bitte genauso. Sie haben in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gegriffen, und zwar in einem Ausmaß von Beträgen in Milliardenhöhe. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!) Ist das unsozial, oder ist es nicht unsozial? Ich werde Ihnen die Antwort schon noch sagen, ich komme noch darauf zu sprechen, ich bleibe aber beim Kinderbetreuungsgeld.

Das sind Versprechungen, die Sie hier und heute den Menschen machen, indem Sie sagen, es ist genügend Geld vorhanden, wir sorgen auch für eure Pensionen vor – ein Versprechen, das Sie in 20 Jahren, weil Sie dann Gott sei Dank nicht mehr an der Regierung sein werden (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre sind genug!), nicht einhalten werden müssen, was aber auf die Frauen und auf die Betroffenen, die diese Erwartungen haben, zurückfallen wird.

Das ist Ihre Politik! Kinderbetreuungsgeld gehört zur Verschwendungspolitik, zur Verschwendung an der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Investition in die Zukunft!) Sie greifen in andere Töpfe, in diesem Fall in die Pensionsversicherung, aber Sie denken sich, das wird ohnehin erst in 20 Jahren wirksam.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ein zweites Beispiel: Für die Rüstung (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Für die Rüstung"!), für die Rüstung haben Sie Beträge für Abfangjäger vorgesehen, die je nach System zwischen 20 und 50 Milliarden Schilling ausmachen. Dafür haben Sie das Geld. Kniefall vor der NATO, Kniefall vor der Rüstungslobby! Der Herr Bundeskanzler hat schon sein Kreuz dazu abgegeben, dass Österreich lieber heute als morgen der NATO beitreten sollte. Dafür ist das Geld vorhanden, aber bei den Arbeitslosen, bei den Frauen, bei den Unfallrentnern wird gespart! (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen wir ein anderes Beispiel aus dem Privatisierungsbereich. Da wird das ganze Bundeswohnungseigentum auf den Markt geworfen. Was in wenigen Jahren als Belastung für das Budget zurückkommen wird, ist das, was die Bundesinstitutionen dann an diese ausgelagerten Träger und Eigentümer zahlen müssen – als Dauerbelastung für das Budget! Jedes Jahr wird das Budget um diese Beträge mehr an die zukünftigen Eigentümer zahlen müssen – egal, ob das Herr Prinzhorn ist oder sonst irgendeine ausgelagerte GesmbH des Bundes. (Abg. Gaugg: Ja, ja: "Eigentum ist Diebstahl!")

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Dreivierteljahr hören wir ununterbrochen und immer wieder die gleichen Botschaften von dieser Regierung: Österreich ist praktisch ein Sanierungsfall. (Abg. Böhacker: ... und die SPÖ ist ein Sanierungsfall!) Nach der Diktion dieser Regierung stehen wir direkt vor dem Konkurs, und nur durch

Wo war denn Ihre Angleichung Arbeiter/Angestellte und Ähnliches mehr? (Abg. Silhavy: Wo ist Ihre?) Wo sind denn in Ihrer Ära Fortschritte für die Arbeitnehmer erzielt worden? In Scharen sind sie Ihnen davongelaufen, weil Sie neben Ihrer Schuldenpolitik, die Sie betrieben haben, die Menschen auch noch enttäuscht haben. Und heute wollen Sie hier weismachen, dass Sie alles besser können und besser machen. Irgendjemand hat heute gesagt – ich glaube, es war der Parteivorsitzende Gusenbauer –: Der Zeitpunkt für den Börsengang der Telekom sei schlecht gewählt gewesen! Ich stimme ihm zu, denn diesen Schritt der Privatisierung hätte man schon vor Jahren setzen müssen, dann hätte man wahrscheinlich auch einen besseren Preis erzielen können.

Ich sage Ihnen heute und hier: Die Zeit spricht für diese Bundesregierung, denn "abgerechnet" wird im Jahre 2003. Bis dahin wird es nämlich gelungen sein, Ihr Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufzuarbeiten und positiv in die Zukunft zu blicken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Viel Worte, wenig Inhalt!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist diese Aussage nicht eine tiefe Beleidigung für Laienspielgruppen, die mit immensem, ehrenamtlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Heimat leisten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Der SPÖ gebe ich den guten Rat, das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu lesen. Darin sind alle wichtigen Punkte verankert – und diese werden auch umgesetzt werden. So wird es zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2000 für alle Kinder geben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!); auch die Alleinerzieherinnen werden zwei Jahre Anspruch darauf haben. Es wird niemand übrig bleiben, wie die damalige Frauenministerin Prammer wollte.

Ich zitiere: Übrig bleibt nur – beim Modell der SPÖ –, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, und das sind aber nur wenige. – Ich glaube, das ist mehr als eine Beleidigung gegenüber Vollhausfrauen, aber auch gegenüber vielen, vielen anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!) – Genau!

Später, als die SPÖ gemerkt hat, dass sie falsch liegt, hat der damalige Bundeskanzler Klima gesagt: Karenzgeld nur für jene, die es "wirklich brauchen". Ich meine, die SPÖ ist entlarvt. (Abg. Mag. Prammer: Sie auch! Sie wissen ja auch nicht, ...!) Wir wissen ganz konkret, was wir wollen, und wir werden es zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit unserem Regierungspartner umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ein Unternehmen heute, ohne dass sich das sofort morgen, übermorgen rechnet, MitarbeiterInnen weiterschult, dann würden Sie das sicher als positiv werten. Die Republik Österreich als Unternehmen tut aber das Gegenteil: Bildung wird ausgedünnt, beginnend bei den ganz Kleinen. Die "Kinderbetreuungsmilliarde", die ohnehin nie 1 Milliarde war, sondern ein bisserl mehr als die Hälfte, ist aus dem Budget einfach verschwunden, obwohl das eine der sinnvollsten Investitionen überhaupt war, denn mit ein und demselben Betrag konnten in der Regel zwei Arbeitsplätze geschaffen werden: der Arbeitsplatz für den Elternteil, in der Regel die Mutter, die teilweise entlastet wurde, und der Arbeitsplatz der Betreuungsperson. (Abg. Silhavy: Das Unternehmen Haushalt!)

Oder – dieses Beispiel wurde von Abgeordnetem Gaugg angesprochen –: der Reservefonds. Abgeordneter Gaugg hat gesagt: Wir brauchen ja diesen Fonds gar nicht, denn die Beschäftigungslage ist sehr gut; daher kann man den Fonds ruhig ausräumen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oder 7!) – Sie haben 7, richtig.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede gesagt, wir könnten uns eine 3,4-prozentige Gehaltserhöhung bei den Metallern leisten. Sie haben, Herr Minister, sichtlich ein extremes Kurzzeitgedächtnis (Abg. Großruck: Das beweist, dass er noch jung ist!): Ihr Kollege Wirtschaftsminister Bartenstein hat bereits im Juni über eine Presseaussendung mit dem Zaunpfahl gewunken: Gewerkschaft, ja brav sein, nix überziehen!, und Sie haben etwa 14 Tage vor der ersten Verhandlungsrunde auch mich zu einem Gespräch eingeladen, bei dem über Lohnpolitik in Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik gesprochen werden sollte. Ich bin dieser Einladung nicht nachgekommen, weil ich genau gewusst habe, was mir dort passieren würde; nach Meinung der Sitzungsteilnehmer hätte es auch eine Linie für die Lohnpolitik geben sollen.

Aber was tun Sie in Wirklichkeit? Was tun Sie in Wirklichkeit, Herr Bundesminister? – Sie nehmen mit Ihrer Steuerpolitik den Metallern mehr weg als die 3,4 Prozent, die sie draufbekommen haben. Das ist das, was Sie in Wahrheit tun! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!)

Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr vorhalten und vorrechnen, wie Sie den Pensionisten trotz Pensionserhöhung in die Tasche gegriffen haben – es gibt nämlich Pensionisten, die in Zukunft weniger haben werden als bisher –, denn ich muss noch ein paar Sätze zu Herrn Klubobmann Westenthaler und seinem Interview in der gestrigen "ZiB" sagen. Das war ja wieder "Marke Westenthaler". (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Ihnen gefallen!) – Aha, jetzt ist er da.

Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!), warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? (Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!) – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!), warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? (Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!) – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Interview war ja wirklich rührend. Schmalz ist geradezu aus dem Fernseher geronnen, als er gestern gesagt hat: Der liebe Peter, die liebe Helene und die liebe Susanne werden einen Kandidaten finden! – Also ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf der Suche nach einem Kandidaten, der für Sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Vielleicht finden Sie einen "Dump" oder einen "Humpi", der sich für Sie der Wiener Wahl stellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!)

Ich möchte jetzt Stellung beziehen zu einem Thema, das in den vergangenen zwei Stunden intensiv behandelt wurde, nämlich: Familienpolitik, Sozialpolitik, Kindergeld. Vielleicht einmal grundsätzlich dazu (Abg. Öllinger: Das klingt gefährlich bei Ihnen!): Eine Gesellschaft basiert auf einem Generationenvertrag. Das heißt, Kinder zahlen Pensionen der älteren Generation, und somit ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, jene, die Kinder haben wollen, auch zu unterstützen. Für die SPÖ waren Kinder ja offensichtlich eine reine Privatsache: Wenn jemand

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner macht es mir relativ leicht, kurz zu replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nichts gibt!) Er hat der SPÖ vorgeworfen, links-links vor sich hinzufuhrwerken. Er hat den Grünen mehr oder weniger das Gleiche unterstellt, nur halt mit der Bemerkung, dass sie einen bürgerlichen Klubobmann hätten. (Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!) Das ist ein "klassischer" Haigermoser! Bitte, das im Protokoll zu vermerken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten –: Ist das die Steuererhöhung, ja?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten –: Ist das die Steuererhöhung, ja?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!)

Aber geschehen, meine Damen und Herren, ist absolut nichts! Der damalige Verkehrsminister hat diese Forderung des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis genommen, diese einfach ignoriert. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wie hieß denn dieser Verkehrsminister?) Das ist, glaube ich, allgemein bekannt: Herr Kollege Einem war das.

Herr Abgeordneter, Ihre Partei ist ja selbst in der Regierung, Sie hätten daher all das, was Sie hier jetzt wie ein Oppositionsredner verlangt haben, längst machen können! (Abg. Mag. Kukacka: Machen wir auch! Aber Sie haben es bisher verzögert!)

Zum Zweiten: Ich habe einer Tageszeitung entnommen, dass Frau Bundesminister Forstinger ohnehin die Absicht hat, das, was Herr Kollege Kukacka hier so vehement gefordert hat, vorzuschlagen und zu machen. Sie sagte anlässlich einer Tagung, dass sie die Straßenverkehrsordnung, und zwar im Speziellen betreffend so genannte Drogenlenker, novellieren will und einen Vorschlag bis Ende dieses Jahres einbringen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?)

Jetzt frage ich mich, was das Ganze denn soll: Auf der einen Seite sagt Frau Bundesminister Forstinger – zu Recht, und das finde ich auch in Ordnung –, dass sie in dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden versuchen und diesbezüglich im Parlament einen Vorschlag einbringen wird, und auf der anderen Seite verlangen Sie im Wege eines Fristsetzungsantrags, dass bis Mai 2001 dieses Thema abgehandelt wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Herr Kollege Kukacka! Es ist unfair, da jetzt zu sagen: Die haben nichts gemacht! – Ich kann Ihnen versichern: Kollege Einem hat gerade in dieser Frage in seinem Ministerium wertvolle Arbeit geleistet, nur ist jetzt mittlerweile ein Jahr versäumt worden, ein Jahr, in dem diese wertvolle Arbeit nicht weiter vorangetrieben wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt es abgelehnt, dieses Thema zu behandeln!) Dort liegen die Fehler, die Sie selbst hier kritisieren. Sie kritisieren in Wirklichkeit Ihre eigene Regierungstätigkeit, lieber Herr Kollege Kukacka. Man sollte in einer so heiklen Frage nicht in dieser Weise vorgehen, sondern man sollte wirklich versuchen, dafür einen guten Lösungsansatz zu finden.

Fest steht heute und hier: Diese Bundesregierung ist säumig. Sie sind jetzt an der Regierung. Sie haben Lösungsvorschläge zu machen – aber das ist bis heute nicht geschehen! Sie haben bis heute dem Parlament keine praxisorientierten Tests vorgelegt: weder dem Verkehrsausschuss noch dem Justizausschuss, noch dem Innenausschuss. Es ist an Ihnen, ordentliche, praxisorientierte und auch machbare Tests – reden Sie mit der Polizei! – durchführen zu lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmen Sie zu?)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)

Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. (Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!) Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. (Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!)

Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. (Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!) Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. (Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!)

Herr Verkehrssprecher – sind Sie es noch? –, Herr Eder! Zwei unschuldige Polizisten mussten bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr sterben. Erklären Sie den Angehörigen dieser zu Tode gekommenen Polizisten, was Sie hier vom Rednerpult aus vertreten haben, dass Sie weiter blockieren, dass Sie weiter Drogentests im Straßenverkehr verhindern wollen! (Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!) Erklären Sie das den Kindern und den Witwen dieser unschuldig zu Tode gekommenen Polizisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!)

Herr Verkehrssprecher – sind Sie es noch? –, Herr Eder! Zwei unschuldige Polizisten mussten bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr sterben. Erklären Sie den Angehörigen dieser zu Tode gekommenen Polizisten, was Sie hier vom Rednerpult aus vertreten haben, dass Sie weiter blockieren, dass Sie weiter Drogentests im Straßenverkehr verhindern wollen! (Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!) Erklären Sie das den Kindern und den Witwen dieser unschuldig zu Tode gekommenen Polizisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!)

Zur Suchtgiftgesetz-Novelle, die längst geändert gehört und bezüglich derer Sie auch schon wieder Ausschusstermine blockieren, wie ich gehört habe (Abg. Grabner: Aber nur gehört! Wissen tun Sie es nicht!): Wir hatten im Jahre 1999 in Österreich 17 597 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Die Drogentoten sind schon wieder mehr geworden. Nach einem kurzen statistischen Absinken ist die Zahl dieser Toten von 162 auf 174 angestiegen, vorwiegend junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. – Aber Sie blockieren. Sie wollen nicht! Sie wollen keine Änderung! Sie machen bei Drogen beide Augen zu! Es ist eine Schickeria, die Sie da stützen. – Da machen wir sicherlich nicht mit, und daher sind wir ganz entschieden der Meinung, für schweren Drogenhandel eine Strafe bis zu lebenslang zu ermöglichen.

Lebenslang für Drogenbosse – das ist eine Initiative der Regierungsparteien. Da können Sie sich ein Scheibchen abschneiden, denn das ist ein abschreckendes Beispiel. Wir hoffen, dass damit die wirklich schweren Drogenbosse ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer regiert denn?)

Das sind ungeheure Mengen! Wenn man bedenkt: 1999 wurden im ganzen Jahr "nur" – unter Anführungszeichen – 78,9 Kilo Heroin sichergestellt. Der eine Fund, allein die Sicherstellung in Wels: 135 Kilo! Da sind schwere Verbrecher am Werk (Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!), und von diesen schweren Verbrechern wissen wir, dass es vorwiegend und überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen sind. Schmuggel und illegaler Handel mit Rauschgift durch österreichische Staatsbürger erfolgt meist in relativ geringen Mengen zur Eigenversorgung. (Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!)

Das sind ungeheure Mengen! Wenn man bedenkt: 1999 wurden im ganzen Jahr "nur" – unter Anführungszeichen – 78,9 Kilo Heroin sichergestellt. Der eine Fund, allein die Sicherstellung in Wels: 135 Kilo! Da sind schwere Verbrecher am Werk (Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!), und von diesen schweren Verbrechern wissen wir, dass es vorwiegend und überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen sind. Schmuggel und illegaler Handel mit Rauschgift durch österreichische Staatsbürger erfolgt meist in relativ geringen Mengen zur Eigenversorgung. (Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!)

In der Enquete-Kommission zum Thema Strafrecht hat nämlich die Opposition schon im Herbst mehrmals und eindeutig ihre Ablehnung zum Suchtmittelgesetz, zu dieser anstehenden Novelle, kundgetan, und in einem Entschließungsantrag – ich habe ihn vor mir: 316/A (E), XXI. GP – hat die SPÖ außerdem ausdrücklich gefordert, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung nicht kommen soll. Und sie hat es dann auch bewusst und gezielt im Hauptausschuss zu verhindern versucht. (Abg. Eder: Da geht es um verkehrspolitische Maßnahmen, Frau Kollegin!)

Am 16. Jänner hätte ein Enquete-Termin sein sollen. Am 17. Jänner wollte Harald Ofner einen Strafrechtsenquete-Termin haben. Am 23. Jänner hätte eine Strafrechtsenquete mit anschließender Justizausschuss-Sitzung stattfinden sollen. – Alles Termine, die die Opposition abgelehnt hat! (Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!) Aus diesen Gründen und auch auf Grund der Strategie, die im Hauptausschuss gespielt worden ist, war es offensichtlich, dass Sie diese Novelle nicht wollen und daher eine Verzögerungstaktik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist auch die Strafwürdigkeit der Weitergabe erneut zu hinterfragen, und es sollte die Anzeigepflicht besser geregelt werden. All dies ist im neuen Suchtmittelgesetz berücksichtigt. Wir reagieren da auf wissenschaftliche Anregungen, und die schrecklichen Drogenfälle zeigen, dass unser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten die Experten fragen!)

Sie reden vom Verkehr. Wer sich das Suchtmittelgesetz anschaut, wird lange suchen müssen, bis er das Wort "Verkehr" findet, sehr lange, ja er wird es gar nicht finden, weil das etwas völlig anderes ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!) Offenbar ist es so: Nachdem das eben so Usus ist, reden wir halt von irgendetwas.

Das, was Sie wollen, ist der reine Nachweis von Drogen oder Drogenrückständen im Körper. Das hat mit Beeinträchtigung des Fahrers überhaupt nichts zu tun. Es gibt ja ein paar Sportler da herinnen, die haben wahrscheinlich den Fall Daum in Deutschland verfolgt. Diese wissen sicherlich genau, wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist. Das hat mit Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun. Ich meine, das Einzige, was Sie wollen ... (Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!)

Wenn Sie von Experten reden, dann müssen Sie sich auch diese Dinge anschauen, wobei der letzte Punkt für uns noch das geringste Problem ist. Das, was Sie machen wollen, ist die Kriminalisierung von Konsumenten, von Kleinkonsumenten ... (Abg. Mag. Kukacka: Illegale Drogen!) Ja, illegale Drogen laut gesetzlicher Festlegung! Sie wollen, dass Jugendliche, die mit Cannabis in Verbindung kommen, ins Gefängnis kommen. Das wollen Sie! Aber dazu werden Sie unsere Zustimmung nie bekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)