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Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir als einem, der so etwas zu schätzen weiß, einfach ein Bedürfnis, unserem Bundesminister für Umwelt für seine Leistung vom Sonntag zu gratulieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Er hat beim Wiener Stadtmarathon sein Reduktionsziel erreicht. Immerhin konnte er seine persönliche Bestzeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – keine Zwischenrufe, bitte! – um drei Minuten unterbieten, und das ist ein wahrlich gewaltiges Reduktionspotential, das er da ausgeschöpft hat.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir als einem, der so etwas zu schätzen weiß, einfach ein Bedürfnis, unserem Bundesminister für Umwelt für seine Leistung vom Sonntag zu gratulieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Er hat beim Wiener Stadtmarathon sein Reduktionsziel erreicht. Immerhin konnte er seine persönliche Bestzeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – keine Zwischenrufe, bitte! – um drei Minuten unterbieten, und das ist ein wahrlich gewaltiges Reduktionspotential, das er da ausgeschöpft hat.

Aber damit, Herr Bundesminister, hat es sich schon mit der Erreichung von Reduktionszielen. (Heiterkeit.) Andere angekündigte Reduktionsziele haben Sie bei weitem nicht erreicht und werden Sie aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren nicht erreichen. Ich erinnere an eine Ankündigung von Ihnen im Rahmen der letzten Diskussion zum Budget am 14. November 1997. Da sagten Sie: Es war gestern abend in Wien mit meiner deutschen Amtskollegin Merkel und mit meiner französischen Amtskollegin Dominique Voynet auf bilateraler Ebene klarzustellen, daß die Europäische Union konsequent und offensiv bleibt und daß wir das im Umweltrat beschlossene Ziel und Commitment, nämlich ein Minus von 15 Prozent bei den Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 zu erreichen, konsequent verfolgen werden.

Und was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist bis heute, Herr Bundesminister, nicht herzeigbar. Wir haben keine konkreten Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems unternommen. Es gibt jetzt eine Expertengruppe, die ein Steuerreformkonzept verhandelt, und irgendwann – wir wissen nicht, wann, wahrscheinlich im Jahr 2000 – werden die ersten Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Herr Bundesminister, aber hier sind Sie wieder nicht zuständig, da ist der Kollege Edlinger zuständig. Mich würde schon interessieren, wie Sie bis jetzt Einfluß genommen haben auf die Ökologisierung des Steuersystems. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Klima, Schüssel, Prammer, Ihre Ministerkollegen, haben sich längst damit abgefunden. Für sie heißt das Ziel nicht mehr Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft, für sie heißt das Ziel, Österreich solle Investitionen in die Kernkraft tätigen. Jetzt wurden von österreichischer Seite Investitionen in die sichere Nutzung der Kernkraft in Aussicht gestellt. Es wurde damit ein völlig falscher Weg eingeschlagen, Herr Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie haben sich bis heute nicht zu Wort gemeldet, obwohl Ihre Ankündigungen in den letzten Jahren ganz anders gelautet haben.

Herr Bundesminister! Und dort, wo Sie die Möglichkeit hätten, tatsächlich direkt einzugreifen, zum Beispiel Ausgliederung des Bundesamtes, tun Sie auch nicht das, was wirklich erfolgreich wäre. Die Kritik betreffend Umweltschutzkonkurrenz, Umweltbundesamt vom "WirtschaftsBlatt" ist Ihnen bekannt. Sie gliedern jetzt aus, obwohl die staatliche Finanzierung erhalten bleibt. Das Umweltbundesamt wird viele Vorteile genießen, die die Ziviltechniker nicht haben. Hier etablieren Sie eine Konkurrenz, die für die Ziviltechniker unter Umständen Existenzprobleme bringen kann. Diese Ausgliederung gefährdet wieder Arbeitsplätze, die in der freien Wirtschaft Tätige aufgebaut haben, die das Risiko tragen, ohne staatlich gefördert zu werden. Herr Bundesminister! Diese Ausgliederung ist nicht die, die wir uns vorstellen. Lassen Sie es so, wie es ist, das ist besser. Glauben Sie mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Damit Sie auch die Reduktionsziele im Umweltbereich erreichen, überreiche ich Ihnen eine Startnummer: Zurück an den Start, mit viel Energie noch einmal beginnen. – Vielleicht erreichen Sie dann auch ein Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Karli Schweitzer! Du hast tatsächlich eine Reduktion erreicht; ich weiß nicht, ob es dein Ziel war. Auch du warst am vergangenen Wochenende im Sport erfolgreich, mit uns gemeinsam, mit dem "FC-Nationalrat". Du hast uns sogar gegen die Deutschen mit einem Tor noch zum Sieg und damit zum Turniersieg verholfen. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber: Das, was du jetzt geboten hast, war ein Fehlschuß. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber immerhin, probieren darf man es ja. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aber: Das, was du jetzt geboten hast, war ein Fehlschuß. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber immerhin, probieren darf man es ja. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Lieber Karl Schweitzer! Man kann natürlich versuchen, Erfolge auf verschiedene Weise zu messen. Aber ich glaube, wichtig ist zunächst einmal, die Parameter und die Meßgrößen seriös zu bestimmen. Ich kann natürlich hergehen und eine Reihe von Forderungen in Form von möglichen, wünschenswerten Maßnahmen aufstellen, die zum Ziel führen können, und daran dann den Erfolg desjenigen, dem ich sie zur Erledigung umhängen will, messen. Aber ich glaube, viel entscheidender ist doch letzten Endes das Ergebnis, das herauskommt. Und das Ergebnis der österreichischen Umweltpolitik von ÖVP-Umweltministern in den vielen letzten Jahren kann sich durchaus sehen lassen. – Ich weiß, du und auch andere Oppositionspolitiker können das Wort "OECD-Bericht" schon nicht mehr hören. Ich weiß. Aber es steht halt drin, verbrieft mit Brief und Siegel, daß die Umweltsituation in Österreich sehr gut ist und Österreich in diesem Bereich tatsächlich mustergültige Werte aufzuweisen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einbekennen, daß ich am Wochenende an keiner sportlichen Veranstaltung teilgenommen habe, daß ich auch nicht beim FC-Parlament mit dabei war. Ich habe mich in jene Unterlagen vertieft, die es heute zu besprechen gibt, und es war auch einiges in diesem Bereich zu finden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, daß es nicht nur im grenznahen Bereich bereits viele Labors unserer östlichen Nachbarn gibt, die mit hoher Qualität und geringen Kosten auch in Österreich Leistungen anbieten können, was dem Wettbewerb nur guttut, was aber das Problem mit sich bringt, daß durch jene Maßnahmen, die gerade bei uns im Bereich der Lohnnebenkosten gesetzt werden, österreichische Unternehmen zunehmend unter Druck geraten. Das wird durch jene Ausgliederung, die im Umweltkontrollgesetz bezweckt wird, noch verschärft. Das ist etwas, was die Liberalen nicht für sinnvoll halten, denn wenn ausgegliedert wird, darf es dadurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir müssen zu fairen Einspeisetarifen kommen. Ich freue mich somit darüber, heute schon gehört zu haben, daß es auch im Bereich des ElWOG von seiten der Regierungsfraktionen offenbar noch Gesprächsbereitschaft gibt. Wenn wir es aber nicht schaffen, zu diesen fairen Einspeisetarifen zu kommen, dann werden wir das Feld der erneuerbaren Energieträger als zusätzliches Feld der Umweltpolitik, aber auch etwa als zusätzliches Feld der Einkommensbeschaffung für den bäuerlichen Bereich – Biomasse, Biogas, stichwortartig angesprochen – nicht erschließen können. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das fordern wir von den Liberalen aber vehement, denn nur über faire Rahmenbedingungen ist es möglich, die erneuerbaren Energieträger zu entwickeln.

Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Antiatompolitik. Dazu hat sich ja Herr Bundesminister Bartenstein auch in den letzten Tagen geäußert. Aber wahr ist, daß wir die Problematik der an unseren Grenzen stehenden Atomkraftwerke nur im Rahmen der Europäischen Union werden lösen können. Daher sage ich auch heute von dieser Stelle aus: Die Ernsthaftigkeit der Sorge, die von Bundeskanzler Klima in den letzten Tagen, aber auch von Herrn Bundesminister Bartenstein ausgedrückt worden ist, wird sich daran messen lassen, wie ernst man an die Umsetzung jenes Entschließungsantrages vom Juli letzten Jahres gehen wird, der vorsieht, daß etwa auch auf europäischer Ebene der Euratom-Vertrag geändert werden muß. Erst wenn die Bundesregierung dem wirklich Vorrang gibt, werden wir von den Liberalen diese Umweltpolitik auch wirklich loben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend an Sie appellieren, vielleicht in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Parlament etwas besser zu gestalten (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer ) , uns nicht immer schon mit fertigen Konzeptionen zu überraschen und über manches vorher zu diskutieren, um so zu einem Konsens zu finden.

Alles in allem ist eine recht positive Bilanz der österreichischen Umweltpolitik zu ziehen, allerdings mit einigen von mir angesprochenen Wermutstropfen und dem Bewußtsein, daß es vielleicht auch noch etwas mehr hätte sein können. Dieses Mehr an umweltpolitischen Erfolgen sollten wir, Herr Bundesminister, jedenfalls in Zukunft in noch intensiverer gemeinsamer Arbeit auch mit den Oppositionsparteien anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Toronto-Ziel war nie ein verbindliches Ziel. Es stand in drei Energieberichten und wurde in fast jeder Regierungserklärung immer wieder zitiert. Wirklich getan hat man allerdings in dieser Richtung nichts, denn sonst könnte es nicht sein, daß die CO2-Emissionen nach wie vor steigen oder wir eben, wie Sie es ausdrücken, Herr Bundesminister, CO2-Emissionen von einem sehr hohen Niveau haben. Dieses Ziel wurde leider nie ernst genommen. Jetzt wird es aber ernst, und deshalb, Herr Abgeordneter Keppelmüller, habe ich auch nach Kyoto von einem historischen Ergebnis gesprochen, und dabei bleibe ich auch, weil sich jetzt zeigen wird, was passiert, wenn ein Ziel verbindlich ist. Das halte ich für einen Quantensprung in der gesamten Umweltpolitik, daß Ziele endlich auch verbindlich festgeschrieben werden und daß es bei Nichterreichung des Ziels auch Strafen geben wird. In welcher Form dies geschehen soll, wird erst noch alles heuer in Buenos Aires ausdiskutiert werden müssen, aber ich hoffe sehr, daß tatsächlich jene Länder, die zuerst groß ankündigen, welche Ziele sie verfolgen wollen, und diese dann aber nicht erreichen, weil sie sie offensichtlich nicht ernst nehmen, auch entsprechend zur Kasse gebeten werden. Ich halte es für wichtig, daß endlich Umweltziele wirklich verbindlich nicht nur national, sondern auch international festgesetzt werden und daß es entsprechende Konsequenzen bei Nichteinhaltung gibt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich hörte aus Ihrem Ministerium, Sie pendeln sich eben bei einem Reduktionsziel von 12 bis 13 Prozent von seiten Österreichs ein. Ich kenne auch Ihre Argumentation, daß es unzulässig ist, daß Länder wie Portugal und Spanien Zuwachsraten in diesem Ausmaß zugestanden bekommen. Da teile ich Ihre Meinung: Plus 40 Prozent für Portugal ist inakzeptabel, aber trotzdem muß Österreich bei seiner Vorgabe von minus 20 Prozent bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Herr Umweltminister! Schauen Sie sich das Ozongesetz an, denn es wird, sollte heuer ein warmer Sommer in Österreich sein, mit Sicherheit zu Überschreitungen der Ozongrenzwerte kommen. Es ist ein Faktum, daß wir die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht haben und somit auch Sie in einigen Bereichen offensichtlich auch Ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, das sind beides Problembereiche, die man sich ersparen könnte. Diese Ausgliederung bringt vor allem budgetär nichts. Also geht das Argument, daß man sozusagen unter dem Mäntelchen mehr privat weniger Staat öffentliche Gelder einsparen würde, ins Leere. Ich weiß, daß wir das in Kürze im Umweltausschuß zwar diskutieren werden, und wahrscheinlich werden Sie diese Ausgliederung beschließen, aber ich möchte schon heute anmerken, daß die grüne Fraktion nach wie vor gegen diese Ausgliederung und der festen Überzeugung ist, daß das Umweltbundesamt in der Form, wie es jetzt arbeitet, weiterarbeiten soll. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es ökologisch für einen absoluten Irrweg, wenn man gut funktionierende Mehrweggebinde und die damit verbundenen Systeme einfach kaputtmacht. Denn dies führt dazu, daß in der Folge natürlich noch mehr Abfall produziert wird und – damit verbunden – vorher auch noch mehr Rohstoffe vernichtet werden. Dies hat nichts mit Abfallvermeidung und auch nichts mit einer nachhaltigen Umweltpolitik zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Morgen werden die Grünen im Hohen Haus ihren diesbezüglichen Vorschlag präsentieren, es handelt sich um ein gutdurchdachtes Konzept. Ich darf Ihnen mitteilen, Kolleginnen und Kollegen von seiten der ÖVP, daß auch Ex-Vizekanzler Riegler an dieser Präsentation teilnehmen und anwesend sein wird. Dieser hat nämlich schon vor Jahren erkannt, daß es notwendig wäre, auch in Österreich endlich dahin gehend etwas zu unternehmen. Wir sollten endlich mit der Diskussion aufhören, daß dies nur europaweit möglich ist. Derzeit gibt es innerhalb Europas keine Harmonisierung im Steuerrecht. Deshalb gibt es genug Spielraum für eine nationale Ökosteuer. Ich bitte Sie wirklich, dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Ich hoffe sehr, daß man vor dem Budget des Jahres 2000 eine Steuerreform beschließt, in der endlich eine Ökologisierung des Steuersystems enthalten sein wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Thema, nämlich zum Thema Atompolitik, möchte ich deswegen erst in einer zweiten Wortmeldung Stellung nehmen, weil angekündigt wurde, daß nachfolgende Debattenredner darauf noch eingehen werden. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Damit darf ich mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 13monatigem Marathonlauf, lieber Bundesminister, bist du erneut durchs Ziel gegangen, und zwar wirklich mit einer Leistung, die sich sehen lassen kann: 12,6 Milliarden Schilling Steuerentlastung für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP.) 6 000 S pro Kind und Jahr (Abg. Motter: Ab wann?) , 500 S pro Kind und Monat, darüber hinaus für mehr als 90 Prozent der Familien ab dem dritten Kind 400 S monatlich. Die Negativsteuer wird bereits ab 1999 von 2 000 auf 5 000 S erhöht und bar ausbezahlt. Das ist eine Steuerreform, die wahrhaftig ihren Namen verdient. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 13monatigem Marathonlauf, lieber Bundesminister, bist du erneut durchs Ziel gegangen, und zwar wirklich mit einer Leistung, die sich sehen lassen kann: 12,6 Milliarden Schilling Steuerentlastung für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP.) 6 000 S pro Kind und Jahr (Abg. Motter: Ab wann?) , 500 S pro Kind und Monat, darüber hinaus für mehr als 90 Prozent der Familien ab dem dritten Kind 400 S monatlich. Die Negativsteuer wird bereits ab 1999 von 2 000 auf 5 000 S erhöht und bar ausbezahlt. Das ist eine Steuerreform, die wahrhaftig ihren Namen verdient. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Ich würde dieses Feld gerne intensiver bearbeiten und bitte die Sozialdemokratische Partei um eine solche Diskussion für qualitativ gute Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in unseren Haushalten. Ein Arbeitsplatz an einem Fließband ist doch nicht zu vergleichen mit einem Arbeitsplatz in einer Familie. Dort können Sie Kaffee kochen, wann Sie wollen, Sie können Ihre Arbeit einteilen und stehen nicht unter Druck. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können auch die Zahl der Arbeitslosen nicht genau abschätzen, weil aufgrund der Arbeitsmarkt- und Lebenssituation immer mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen. Trotzdem sind 87 Prozent der Frauen bereit, temporär auf Berufschancen und Karriere zu verzichten, um in der Kleinkindphase selbst beim Kind bleiben zu können. Es ist beste Arbeit, die sie leisten, und es ist die notwendigste Arbeit für die nächsten Generationen. Im Zuge der Neubewertung der Arbeit ist es auch notwendig, diese Arbeit in einem anderen Licht zu sehen und pensionsbegründend anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Feld betrifft, wie eingangs gesagt, die Bildung. 87 Prozent der arbeitssuchenden Schulabgänger haben keinen Schulabschluß. 18 Prozent arbeitsloser Männer und 35 Prozent arbeitsloser Frauen sind ohne Berufsabschluß. Praxiserprobtes Wissen und Bildung sind die einzige Möglichkeit, um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen daher das lebensbegleitende Lernen in Beruf und Privatleben. Einmal mehr plädiere ich für diese oft genannte Familienkultur und Elternschule. Alle Managementtrainer sprechen vom magischen Dreieck, das aus fachlicher Kompetenz, Wirtschaftskompetenz und sozialer Kompetenz besteht. Die ARGE Präventivpsychologie unter Frau Dr. Anneliese Fuchs, der Familienbund und der Familienminister unterstützen die Qualitätssicherung auf zwischenmenschlicher Ebene.

Ich fordere auch die sozial- und pensionsrechtliche Absicherung der Tagesmütter und -väter durch dieses Geld. Wir brauchen diese kleinen familienähnlichen Betreuungseinheiten. Private Institutionen wie das Österreichische Hilfswerk, der Familienbund und der Katholische Familienverband tun, was sie können, müssen aber finanziell unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erziehung, Sozialisation, Pflege der Kinder, Alten und Kranken, gegenseitiger Beistand, präventiver Effekt durch familiäre Bildung und Erziehung – diese erbrachten Leistungen entlasten staatliche Einrichtungen. Bei einem Scheitern wird deutlich, auf wen die hohen sozialen und finanziellen Folgekosten abgewälzt werden, nämlich auf die Allgemeinheit. Die Verankerung von Ehe und Familie in der Bundesverfassung böte ein taugliches Richtmaß hinsichtlich ihrer Familiengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich an die Diskussionen, die im Juni 1992 zum ersten Familienpaket hier in diesem Haus stattgefunden haben, zurückdenke – die Familienministerin von damals, Frau Feldgrill-Zankel, hat sich ja bereits aus der Politik zurückgezogen, aber zum Beispiel an die Debattenbeiträge der Kollegin Rosemarie Bauer –, dann muß ich sagen, daß mich die heutige Debatte ganz fatal an die damalige erinnert. Rosemarie Bauer, du hast damals gesagt, daß dieses Familienpaket für die ÖVP wirklich ein Beweis dafür sei, daß es gelungen sei, die Wende in der Familienpolitik herbeizuführen. (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Nun, das stimmt einfach nicht. Die Fakten, die Budgets beweisen etwas ganz anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die österreichische Regelung, die Sie hier vor kurzem mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen haben, ist nachweislich nicht einmal mehr "gerade noch verfassungsmäßig" richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Familienminister! Sie wissen genau, daß es immer ein Anliegen der Freiheitlichen war, diesen Versorgungs- und Betreuungsaufwand stärker im Familienlastenausgleich zu verankern. Dafür ist er nämlich zuständig. Deshalb forcieren und verlangen wir seit Jahren den Kinderbetreuungsscheck, der endlich einmal eine Abgeltung der familiären Kinderbetreuung bringen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Familienminister! Noch einmal mein Aufruf, auch im Sinne des Journalisten Kübeck: Es ist wirklich höchst an der Zeit, und es wäre für Österreich und für Österreichs Familien wirklich wichtig, endlich mit mehr Vernunft und Logik an die Familienpolitik heranzugehen und weniger Ideologie einfließen zu lassen. Herr Familienminister! Wenn Sie das beabsichtigen, dann werden Sie auch die Unterstützung der Freiheitlichen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie in die skandinavischen Länder oder nach Frankreich gehen und sich die Grundlagen anschauen, dann werden Sie sehen, daß dort die familienergänzenden Strukturen einfach passen und daß die Geburtenzahlen hoch sind. In einem Land wie Italien, wo nach wie vor das Wort "Mama" fast eine Heiligsprechung ist, sind die Geburtenraten noch niedriger als in Österreich, weil die Rahmenbedingungen eben nicht passen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vom Versorgungs- und Betreuungsaufwand, der in Form von, nennen wir es beim Namen, Erziehungsgeld – Sie sagen "Kinderbetreuungsscheck"; es ist ein Erziehungsgeld – abgegolten werden soll, gesprochen. Ich muß Ihnen sagen, daß sich die sozialdemokratische Fraktion auf dieses Abenteuer, wie es der Entwurf für einen Kinderbetreuungsscheck vorsieht, nicht einlassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eine Feststellung zu den Rahmenbedingungen, die ausschlaggebend dafür sind, daß man Beruf und Familie besser vereinbaren kann. Mit dem Familienpaket – das hat meine Vorrednerin Frau Dr. Moser schon erwähnt – wurde erfreulicherweise zusätzlich vereinbart, daß weitere 600 Millionen Schilling seitens des Bundes – die Verdoppelung des Betrages soll von den Ländern erfolgen – für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die SPÖ tritt daher dafür ein, daß, wie es bereits in Schweden und Deutschland der Fall ist, ein Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen geeigneten Betreuungsplatz besteht. Das heißt also, daß die gesetzlichen Maßnahmen in diese Richtung zu forcieren sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend meine ich, daß vor allem bei den Infrastrukturmaßnahmen und der Verbesserung der familienergänzenden Strukturen, also bei den Rahmenbedingungen, weitere zusätzliche Regelungen notwendig sein werden. Dies gerade deshalb, meine Damen und Herren, weil Österreich ab Juli 1998 die EU-Präsidentschaft übernimmt und damit beim internationalen Vergleich das schlechte Abschneiden beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen noch stärker ins Auge fallen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 110 Millionen Schilling für Personal und Verwaltungskosten allein für die Schulbuchaktion auszugeben und diesen Zustand weiter aufrechtzuerhalten, kann doch nicht Ihr Ziel sein. Herr Minister, ich frage mich wirklich, was Sie dagegen unternehmen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Solange die partnerschaftliche Familienarbeit gesellschaftspolitisch noch nicht etabliert ist – wobei ich mir wünsche, daß sie ehest umgesetzt wird, daß es diesbezüglich Fortschritte gibt –, brauchen wir Kindereinrichtungen, die wenigstens die absoluten Mindesterfordernisse erfüllen, damit auch Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Wir Liberalen bekennen uns im Gegensatz zu manch anderer Fraktion hier im Hohen Hause dazu, daß Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben und daß sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Reitsamer. )

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Eine alte Forderung von uns Liberalen ist, das Budget für die Schülerfreifahrten in die autonome Verwaltung der Schulen zu legen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir sind davon überzeugt, daß im Sinne der Eigenverantwortung die Schulen selbst am besten darüber entscheiden können, wie die Schulfreifahrten am kostengünstigsten – und auch den Studienplänen angepaßt – zu organisieren sind.

Herr Bundesminister, ich erwarte mir heute von Ihnen hierauf eine Antwort. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Frau Abgeordneter Haller war ich streckenweise ein bißchen in Sorge – sie hat sich ja in dieser sehr ausführlich mit unserem Nachbarstaat Deutschland befaßt –, und zwar war ich in Sorge, daß sie sich, da von ihrer Fraktion ohnedies schon so viele im Ausland sind, sozusagen verlaufen könnte; aber körperlich ist sie noch bei uns. Ich bin sehr froh darüber, daß meine Sorge daher unbegründet zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Motter möchte ich nur soviel sagen: Liebe Frau Kollegin, die Ideale und Vorstellungen der Sonja Moser treffen sich in beklemmender Weise mit Ihren Aussagen, als Sie noch der "F"-Fraktion angehört haben und Familiensprecherin derselben waren. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Natürlich gibt es immer noch viele offene Wünsche. Ich erlebe aber bei internationalen Tagungen immer wieder, daß uns viele Länder um unsere Familienpolitik beneiden, und zwar in ihrer familienunterstützenden Komponente, in ihrer familienfördernden und auch sozialen Komponente, die eben unsere Familienförderung ausmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Ich darf Ihnen auch seitens der Bevölkerung meines Bezirkes, der unmittelbar an der Grenze zu Tschechien liegt, unsere Sorgen mitteilen und um Unterstützung des Landes Niederösterreich bitten, was das Atomendlager Dukovany betrifft. Wir sind in großer Sorge, denn es trennen uns ja nur wenige Kilometer von den Meilern, die dort stehen. Wenn jetzt noch das Atomendlager in einem enormen Ausmaß ausgebaut werden soll, dann haben wir wirklich große Befürchtungen. Ich habe wirklich volles Verständnis für die Sorgen, für die Angst dieser Menschen. Ich habe mich selbst sehr dafür eingesetzt und versucht, daran mitzuwirken, daß die Inbetriebnahme des AKW Mochovce verhindert wird. Ich möchte aber darum bitten, über diese Diskussion, die natürlich gerechtfertigt und aktuell ist, das Problem Dukovany nicht zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Da es Ihnen offensichtlich infolge der Streichung der Geburtenbeihilfe – und das gestehe ich Ihnen zu – Probleme bereitet, die Mütter mit ihren Kindern tatsächlich zur Gesundenuntersuchung zu bringen, führten Sie ein Recall-System mit Unterstützung der Firma Pampers ein. – Nur eine Anmerkung dazu – Sie sind immerhin auch Umweltminister –: Unabhängig davon, daß es natürlich für die Frauen – für jeden Mann, für jede Frau – eine Erleichterung bedeutet, daß es Einwegwindeln gibt, sollten Sie, Herr Bundesminister, sich diese Frage aber nicht so einfach machen. Sie erteilen sozusagen der Firma Pampers dadurch die höheren Weihen des Familien- und Umweltministeriums, indem Sie sie vorrangig für eine Aktion des Familienministeriums werben lassen. Und natürlich tut die Firma Pampers das nicht aus den hehren Gründen, die Mütter zur Gesundheitsuntersuchung ihrer Kinder zu veranlassen, sondern weil sie ganz einfach Profit aus dieser Aktion machen will. Diese Aktion mit den Einwegwindeln ist nicht unbedingt eine Aktion, die sozusagen mit den Umweltzielen des Umweltministers Bartenstein zu tun hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich kenne den Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes. Das macht es aber trotzdem für einen staatlichen Auftrag nicht unerläßlich, daß bestimmte Tendenzen – und diese betreffen nicht die Großkirchen als solche; die halte ich für eine sinnvolle, wichtige und wertvolle Einrichtung –, die sich an den Rändern dieser Großkirchen festgemacht haben, gegeben sind, sodaß der Staat genauso wie bei den kleinen Sekten, bei den Psychokulten, bei "Scientology" et cetera seinen Auftrag wahrzunehmen hat. Wenn Sie mir erklären können, Herr Bundesminister, welchen Unterschied es zwischen der Tätigkeit von "Opus Dei" und der Tätigkeit von "Scientology" gibt, dann wären wir schon einen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Erfreulicherweise gibt es ja bereits einige Projekte, aber sie sind alle befristet, sie stehen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice und gehen eher in Richtung Transitarbeitsplätze, nicht ständige Arbeitsplätze. Es gibt jedoch Beispiele, wo diese Aufgaben hervorragend gelöst werden konnten. Ich möchte stellvertretend die Aktion eines Umweltverbandes aus Niederösterreich erwähnen, im Rahmen derer die Zahl von ursprünglich fünf Transitarbeitsplätzen bereits auf 20 gesteigert werden konnte. Es werden Serviceleistungen und Dienstleistungen für einzelne Gemeinden angeboten, um Ortsbildpflege und Umweltberatung durchzuführen. Mit solchen Projekten könnte ein sehr wesentlicher pädagogischer Auftrag erfüllt werden – insgesamt zur Entlastung der Umwelt, aber gleichzeitig auch für mehr Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine große Chance wäre sicherlich im Bereich des ElWOG gegeben, erneuerbaren Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen. Aber ich fürchte, daß da die Uhren auch wieder etwas anders gehen, und es ist festzuhalten, daß die Interessenverbände beziehungsweise jene, die diese geschützten Bereiche erhalten wollen, das große Sagen haben. Von ihnen ist nicht zu erwarten, daß sie sich entsprechend in die Diskussion einbringen und erneuerbaren Energieträgern zu einem besseren Dasein verhelfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag beschließen wir das Budget im Familienbereich für das Jahr 1 nach der größten Familiensteuerreform der letzten Zeit. Für die Familien Österreichs beginnt damit eine neue Ära, und ich möchte mich als Interessenvertreter der Familien ganz besonders herzlich beim Familienminister und seinem Team für das Ergebnis bedanken, das er zugunsten der Familien erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die derzeitige Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine schlechte. Länder und Bund gemeinsam machen eine gute Familienpolitik, allen voran unser Familienminister, der noch große Aufgaben vor sich hat. Er wird auch diese Aufgaben Zug um Zug lösen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich übrigens sehr, und das hat auch Frau Abgeordnete Mertel, glaube ich, vorhin angemerkt, daß es durch die Einigung mit Kollegen Einem gelungen ist, die Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde zu integrieren – in zwei Stufen: mit Herbst dieses Jahres und endgültig dann mit Herbst nächsten Jahres –, daß wir aber gleichzeitig vereinbart haben, daß spätestens mit Beginn des Schuljahres 2002/03 Schüler und Lehrlinge zu denselben Konditionen wie Erwachsene von den Verkehrsverbünden zu transportieren, zu befördern sein werden und damit auch ein Teil eines zu Lasten des FLAF funktionierenden beziehungsweise nicht funktionierenden grauen Finanzausgleichs abgestellt werden wird. Ich weiß, das ist mittelfristige Zukunft, aber die politische Entscheidung haben wir getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Haller, wir sind auch hinsichtlich der Freiwilligkeit recht weit gegangen. Das, was wir hier im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschließen werden und beschlossen haben, geht weit über das hinaus, was uns die Verfassungsrichter auferlegt haben. Die Verfassungsrichter haben lediglich verlangt, daß man bei besserverdienenden Familien den horizontalen Lastenausgleich so gestaltet, daß deren Unterhaltsverpflichtungen zumindest zur Hälfte steuerfrei sind. Bei der großen Masse der Familien – bei den einkommensschwächeren, den sozial schwächeren Familien – ist das nicht das Thema. Dort ist die steuerliche Belastung dieser fiktiven Unterhaltsverpflichtungen allemal kompensiert durch den Kinderabsetzbetrag und durch eine anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe. Aber wir haben gesagt, jedes Kind ist uns gleich viel wert, wir helfen dort in genau dem gleichen Ausmaß – 6 000 S pro Kind und Jahr als Untergrenze –, und das geht weit über das Verlangte hinaus. Da ist sehr viel familienpolitischer und, wenn Sie so wollen, auch sozialpolitischer Impetus des Gesetzgebers mit drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Soviel aus meiner Sicht zu den von den Vertretern der Oppositionsparteien angeschnittenen Fragestellungen zum Thema Familienpolitik. – Herr Präsident! Ich danke für die Worterteilung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht sein, daß mit den bescheidenen Anlagen, die bisher bestimmte Bauern und Häuslbauer gehabt haben, die leidlich funktionieren, eine Wasserqualität zwischen eins und zwei erreicht wurde und dann mittels Fördergelder und Brachialgewalt bestimmter Bürgermeister ein Kanalsystem durchgesetzt wird, mit dem letztendlich eine schlechtere Wasserqualität herauskommt. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Frage sollten sich die Frauen im Parlament mit jenen, die dieses vierte halbe Karenzjahr so dringend brauchen, solidarisieren, aber dazu brauchen wir auch die Männer als Partner. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Akzeptanz für die Familieninvestitionen in der Bevölkerung sind laut Umfrage sehr hoch. 87 Prozent sind für erhöhte Familienförderung, 86 Prozent sind für die Beibehaltung der Mehrkindstaffel, und 80 Prozent finden es richtig, daß Budgetmittel in dieser Weise eingesetzt werden. Das beweist uns, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Familienpolitik ist Zukunftsvorsorge. Ich begrüße daher jede Maßnahme zur Stärkung der Familien. Weitere Aktionen seitens des Bundesministeriums tragen dazu bei, daß nicht nur der finanzielle Charakter im Vordergrund steht. Ich denke da an die Aufklärung bei Sekten, den Kampf gegen den Drogenmißbrauch, und auch die Initiative "Lobby für Kinder", mehr Schutz für unsere Kinder, ist in der heutigen Zeit voll zu unterstützen und sehr notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Für deinen besonderen Einsatz bei den Verhandlungen zum Familienpaket möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Es war eine große Leistung. Es freut mich das ganz besonders, denn ich habe bereits im Jahr 1994 im Tiroler Landtag einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht. Wenn jetzt die Realisierung dieses Vorhabens geglückt ist, freut es mich von ganzem Herzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Ausführungen von Frau Haller und Herrn Öllinger möchte ich nur sagen: Sie haben natürlich gesagt, daß wir den Familien im Rahmen des Sparpaketes etwas weggenommen haben, aber sie haben nie gesagt, wo wir das Geld sonst hätten auftreiben sollen. Damals hat eben jeder etwas beisteuern müssen. Das Sparpaket war notwendig, denn wir haben auch Verantwortung für die Zukunft. Wir können nicht in einer guten Zeit unseren Kindern Schulden in die Schuhe schieben! (Beifall bei der ÖVP.)

Landesrätin Sickl hat die Umweltförderungsmittel für Kärnten verdoppeln können, was schon einmal ein erster Erfolg ist, Kollege Müller! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur reicht das nicht aus – das stimmt –, und lassen Sie mich daher ausführen, welchen Vorschlag wir heute einbringen wollen. Ich hoffe, daß wenigstens die Kärntner Abgeordneten den Entschließungsantrag, den ich heute einbringen werde, mittragen können.

Herr Bundesminister! Ich glaube diese Forderung ist legitim, und ich hoffe, daß Sie diese Forderung der Freiheitlichen auch unterstützen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Umweltministerium wird als erstes Ministerium einen derartigen Vertrag abschließen. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es nicht bei der Absicht bleibt, und im besonderen hoffe ich, daß sich die anderen Ministerien diesem richtungweisenden Schritt ehestens anschließen. Noch lieber wäre mir, wenn diese Maßnahmen in einer Hand gebündelt durchgeführt werden könnten, etwa über BUWOG oder ähnliche Einrichtungen, in denen unsere öffentlichen Gebäude verwaltet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Kinderbetreuung: 139 500 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Ausbau von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Tageseltern und Förderung von Betriebskindergärten. Der Kinderbetreuungsscheck wird hier nicht erwähnt. Meine Frage im Ausschuß: Sind Sie für oder gegen den Kinderbetreuungsscheck? haben Sie folgendermaßen beantwortet, Herr Minister: Die Studie liegt erst im Sommer vor. – Ich sage Ihnen: Sie sind ein Minister ohne Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute stand in den "Salzburger Nachrichten": österreichisches Gütesiegel für gentechnikfreie Produkte – Pickerl kostet zwischen 12 000 und 15 000 S. – Herr Minister! Wie stellen Sie sich das vor: neben Marketingbeitrag und AMA-Gütesiegel ein weiteres Pickerl? – Der Konsument kennt sich vor lauter Pickerl und Siegel nicht mehr aus! Die Belastung wird auf die Biobauern abgewälzt. Herr Minister! Wir lehnen jede weitere Belastung der Bauern ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dies wäre die Aufgabe der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Kirchen – ich spreche von der römisch-katholischen Kirche und der evangelischen Kirche – stecken in einer tiefen Krise. Viel zu sehr haben sie sich in die Politik eingemischt. Die Kirchen sollten sich wieder ihren religiösen Aufgaben zuwenden und ihre eigenen Probleme lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Politik sollte von den Parteien und deren Politikern gemacht werden – im Auftrage der Verfassung und zur Wahrung der Demokratie. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner meinte, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein sei ein Minister ohne Meinung. – Ich halte dem entgegen: Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein sagte betreffend Familienpaket nach dem Ministerrat: Das Familienpaket ist nicht nur herzeigbar, es ist großartig! – Wir haben einen Bundesminister mit einer hervorragenden Meinung, und dazu beglückwünsche ich Sie, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Familiensprecherin der Sozialdemokratischen Partei! Man hört von verschiedenen Gruppen die Kritik, ob ein Förderungssystem in Österreich – nicht nur bei Familien, sondern bei allen anderen Bereichen – überhaupt einen Sinn ergibt, ob nicht Förderungen generell abgestellt werden sollen, ob man nicht dafür sorgen soll, daß die Bürgerinnen und Bürger genug verdienen und so alles aus eigener Tasche bestreiten können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

In dieser Bundesregierung ist man sehr bemüht, obwohl es ideologisch gerade bezüglich der Familie unterschiedliche Meinungen gibt, eine gute und brauchbare Familienpolitik zu machen. Da, Herr Bundesminister, haben Sie bewiesen, daß Sie das hervorragend bewerkstelligen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es wird in Österreich viel diskutiert, man hat große Hoffnungen in die EU-Präsidentschaft. Ich fordere angesichts dieser EU-Präsidentschaft von einem Familienminister besondere Anstrengung, angesichts der erschreckenden Gewalttaten Jugendlicher eine europäische Initiative zu setzen. Es muß nämlich gegen die Gewalt nicht nur national, sondern auf europäischer Ebene in den Medien vorgegangen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluß, Herr Bundesminister: Familienpolitik braucht ein Ziel. Unser Ziel, das Ziel der Österreichischen Volkspartei, muß nach wie vor lauten: Die ersten Worte, die Kleinkinder zu sprechen beginnen, sollen nach wie vor "Mama" und "Papa" oder "Vater" und "Mutter" sein. Ersatzeinrichtungen kommen erst an zweiter Stelle. – Dieses Ziel muß auch in Zukunft verfolgt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es werden immer mehr. Diese Kinder schlagen zurück, aber es muß uns klar sein: Sie haben nicht angefangen! Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie dringend, Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit den Kindern und den Jugendlichen zu widmen! Sie sind das Kostbarste der Gesellschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mir darüber hinaus von der deutschen Ministerin Merkel noch einmal bestätigen lassen, daß die deutsche Bundesregierung im Jahr 1996 der Bürgschaft für den Hermes-Kredit – das ist, wenn man so will, der deutsche Kontrollbank-Kredit – zur Fertigstellung von Mochovce zugestimmt hat – auf der Basis des Beschlusses der slowakischen Regierung aus dem Jahre 1994, die Blocks 1 und 2 in Bohunice vom Netz zu nehmen, wenn Mochovce ans Netz geht. Das ist ein Aspekt, den wir meiner Ansicht nach auch in diesen Tagen im Auge haben müssen. Aus meiner Sicht ist Mochovce schlimm, aber Bohunice ist noch schlimmer. Dies ist ein wesentliches Thema, dem wir uns werden zuwenden müssen. Darüber gibt es Beschlüsse der slowakischen Regierung und klare Aussagen, die wir einfordern müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird für uns jetzt und vor allem in weiterer Zukunft sehr relevant sein, die Sicherheitsstandards, die in Mochovce angewandt wurden – und hoffentlich noch werden –, auch an den Sicherheitsvorkehrungen zu messen, die das EU-Mitgliedsland Finnland in einem Reaktor sehr ähnlichen oder überhaupt gleichen Typs getroffen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies auch als aktuelle Information des Hohen Hauses zum Thema Atompolitik aus meiner Sicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist die Zeit viel zu kurz, um tatsächlich alle relevanten Punkte auch nur ansatzweise zu diskutieren. Ich habe mir deshalb erlaubt, nur diese zwei Punkte herauszugreifen, weil sie aus meiner Sicht hervorragende Beispiele für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien durch diese Bundesregierung abgeben. Aus diesem Grund werde ich und wird meine Fraktion diesem Budget als einer der Grundlagen dieser Förderung die Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meiner Ansicht nach sollte die Gratisschulbuchaktion, jedoch mit grundlegenden Änderungen, wiedereingeführt werden. Dazu muß man natürlich neue Ideen entwickeln und auf die Erkenntnisse und auf die Erfahrung jener Leute hören, die sich damit schon seit 26 Jahren befassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte die Kosten des Verwaltungsaufwandes von jetzt 300 Millionen Schilling dafür benützen, mehr Schulbücher zu kaufen, damit wieder eine hundertprozentige Versorgung gewährleistet ist und dem Grundgedanken der Gratisschulbuchaktion, nämlich die Familie finanziell zu entlasten und Chancengleichheit unter den Schülern sicherzustellen, entsprochen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Umweltangelegenheiten sind eine Querschnittsmaterie, deren Umsetzung heute fast alle Ressorts betrifft, aber seit vielen Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt dokumentiert werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Als Niederösterreicher bin ich sehr stolz darauf, daß gestern ein Wirtschaftsunternehmen aus St. Pölten, die Firma KWI, den "Umwelt-Oscar" erhalten hat. Diese Firma hat auch in meiner Gemeinde das Pilotprojekt für Energie aus Biomasse durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.) – Ich hoffe, daß der Weg der Kooperation zwischen Umwelt und Wirtschaft weiterhin beschritten wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist international bei Umweltschutzausgaben Spitzenreiter und läßt sich die Beseitigung und Vermeidung von Umweltlasten rund 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Damit handelt die österreichische Bundesregierung, vor allem die von der ÖVP geführten Ressorts, sehr verantwortungsvoll, denn sie sichert damit auch im Umweltbereich die Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ein Jahr nach der Konferenz in Kyoto wird in Argentinien die Stunde der Wahrheit kommen. Sie haben in den nächsten sechs Monaten eine schwierige Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide, für die ich Ihnen aber im Interesse Österreichs und der Europäischen Union alles Gute wünsche und die Unterstützung der Sozialdemokratie anbieten darf. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Wohlstand und die Entwicklung eines Landes lassen sich meiner Meinung nach nicht nur daran messen, wie gut es der Bevölkerung geht – also hinsichtlich Gesundheit, Versorgung und so weiter –, sondern auch daran, wieviel eine Regierung bereit ist, in den Umweltschutz zu investieren. Österreich ist diesbezüglich ein europäisches, ich möchte sagen, weltweites Musterland. Ich möchte heute die Gelegenheit dazu nutzen, mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihr unermüdliches Engagement im In- und Ausland zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist meiner Überzeugung nach wichtig, in die Umwelt zu investieren. Wir dürfen sie nicht beeinträchtigen, sondern müssen sie den künftigen Generationen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesem Blickwinkel gehören Kinderbetreuungseinrichtungen zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen. In diesem Bereich hat sich in der letzten Zeit einiges getan. Durch die Entscheidung, für die Kinderbetreuung Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, hat es einen dringend notwendigen Schub beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gegeben. Die hohe Akzeptanz dieser Maßnahme, die, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, gar nicht so leicht durchzusetzen war, beweist den hohen Bedarf. Meine Fraktion begrüßt es deshalb sehr, daß im kommenden Jahr noch einmal 600 Millionen Schilling an Bundesmitteln zur Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze aufgewendet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Wir plädieren im Gegensatz dazu für die gemeinsame, partnerschaftliche Verantwortung, die weder Frauen noch Männer in überholte Korsetts zwängt. Nur so wird Familie zu einem Lebensraum, in dem sich Eltern und Kinder entfalten und ihre Lebensträume, Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Schon bisher fanden durch die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich etwa 18 000 Menschen Beschäftigung. Aufgrund der Erhöhung der Mittel um etwa 414 Millionen Schilling im nächsten Jahr werden es nunmehr insgesamt 20 000 Beschäftigte sein, die durch die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft Beschäftigung finden. Das ist der Weg, mit dem Österreich die Erfolge der Vergangenheit fortsetzen kann, und wir unterstützen unseren Umweltminister Dr. Bartenstein bei der Fortsetzung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

Für bedenklich halte ich jedoch die Linie der EU, das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen beziehungsweise das Fahrverbot an Feiertagen überhaupt abzuschaffen sowie die Stagnation beim Verkehrsprotokoll. Ich möchte es nicht verabsäumen, das in diesem Haus zu deponieren, und ich appelliere an Sie, Ihren bisherigen harten und klaren Standpunkt weiterhin zu vertreten. Dafür danke ich Ihnen schon im voraus. (Beifall des Abg. Ellmauer. )

Ich verabschiede mich nun für kurze Zeit. Ich komme wieder (Heiterkeit) und werde dann noch über den Familienbereich sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!)

Erstens konnte das Förderungsvolumen nicht deshalb nicht zur Gänze ausgenutzt werden, weil Frau Sickl säumig war, sondern deshalb, weil die Gemeinden nicht in der Lage waren, rechtzeitig ihre Projekte einzubringen. Trotzdem, Kollege Wurmitzer, konnten die Förderungsmittel aufgrund der erfolgreichen Politik der Frau Landesrätin Sickl, das wird sogar vom Bundesminister irgendwo bestätigt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – Abg. Grabner: Der ist nicht da!) – ich habe vorhin ein Gespräch mit ihm geführt! (Beifall bei den Freiheitlichen) – , innerhalb kürzester Zeit, nämlich in drei Jahren, von 7 auf 14 Prozent erhöht werden. (Abg. Wurmitzer: Bei diesem Rückstand!) – Herr Abgeordneter Wurmitzer, hören Sie gut zu! Als Kärntner Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie daher, die positiven Entwicklungen, die Sie bereits eingeleitet haben, in Richtung Förderung erneuerbarer Energieträger weiter voranzutreiben. Für die Förderung von Alternativenergien stehen im Jahr 1999 insgesamt 300 Millionen Schilling zur Verfügung. Ich würde mir wünschen, daß dieser Betrag im Jahr 2000 aufgestockt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir mit dem vorliegenden Familienbudget einen großen Schritt nach vor machen. Wir Sozialdemokraten werden daher diesem Budgetkapitel unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet aber auch, daß die Zusammenarbeit Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, und des Landwirtschaftsministeriums, vor allem aber auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Landeshauptleuten, verstärkt werden muß, um die Problematik Grundwasserschutz und Grundwasserverschmutzung langfristig wirklich in den Griff zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wollen doch, daß unsere Jugend selbstbestimmt und eigenverantwortlich ist, und müssen ihr daher auch die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Jugend von heute will keine Verbote, sie will auch keine Gebote, sie möchte gerne Angebote von uns haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach den landesgesetzlichen Vorschriften – ich halte Ihnen das Landesgesetz des Bundeslandes Kärnten entgegen – beträgt die maximale Anschlußgebühr pro 100 Quadratmeter Wohnfläche 35 000 S. Sie müßten demnach eine Wohnung von mehr als 300 Quadratmetern haben, um eine Anschlußgebühr von über 100 000 S zahlen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam. )

Herr Bundesminister! Ich sehe das so wie bei einem Fahrrad: Man muß immer wieder einmal hineintreten, damit man wieder Schwung bekommt. Und da ich der letzte Redner zu diesem Bereich bin, möchte ich noch einmal auf ein Thema in der Umweltpolitik zurückkommen (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf) – auch Kollege Kopf wird mir recht geben –, das Schwung benötigt, nämlich auf das Abfallwirtschaftsgesetz.

Herr Bundesminister! Am Dienstag hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl festgestellt, daß das derzeitige Bundesabfallwirtschaftsgesetz in Wirklichkeit ein zahnloses Gesetz ist, daß trotz dieses Gesetzes die Müllberge wachsen und wachsen und verschiedene Kommunen und Länder immer größere Probleme bekommen. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Meine Damen und Herren! Was man aber unbedingt einmal konsequent durchführen sollte – ich glaube, diesbezüglich bin ich mit den Grünen einer Meinung –, ist die Einführung eines Pfandsystems in diesem Land, und zwar in verstärktem Maße. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Wir müssen wegkommen davon, daß es immer wieder nur Einwegverpackungen gibt, daß man sich in der Umweltpolitik immer nur nach der Industrie richtet, daß man dieser immer wieder nachgibt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Herr Bundesminister! Wir brauchen ein Pfandsystem, und zwar in verstärktem Maße!

Meine Damen und Herren! Was man aber unbedingt einmal konsequent durchführen sollte – ich glaube, diesbezüglich bin ich mit den Grünen einer Meinung –, ist die Einführung eines Pfandsystems in diesem Land, und zwar in verstärktem Maße. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Wir müssen wegkommen davon, daß es immer wieder nur Einwegverpackungen gibt, daß man sich in der Umweltpolitik immer nur nach der Industrie richtet, daß man dieser immer wieder nachgibt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Herr Bundesminister! Wir brauchen ein Pfandsystem, und zwar in verstärktem Maße!

Das bedeutet, wir müssen in dieser Hinsicht in Zukunft konsequentere Maßnahmen setzen, um auch von dieser Zahl herunterzukommen, denn jede Tonne gefährlicher Abfall, die irgendwo im freien Raum herumgeistert, ist in Wirklichkeit eine Gefahrenbombe für die Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daher bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Es steht auch nichts entgegen, wenn aus diesem Antrag noch ein Fünfparteienantrag werden sollte. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Maier! Ich weise diese pauschale Verurteilung des Berufsstandes der Wirtschaftstreuhänder mit allem Nachdruck zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schon richtig, daß es in jeder Berufsgruppe – unter Anführungszeichen – "schwarze Schafe" gibt, auch bei den Wirtschaftstreuhändern. Aber, Herr Kollege Maier, vielleicht schauen Sie einmal nach, wie viele schwarze Schafe es in der Arbeiterkammer gibt. Dort werden Sie viele finden (Beifall bei den Freiheitlichen), wobei dieses "schwarze" Schaf nicht politisch gemeint ist.

Sie haben weiters den untauglichen Versuch unternommen, den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik, den WEB-IMAG-Bautreuhand-Skandal in Salzburg, mit 25 000 Geschädigten und einer Schadenssumme von rund 2 Milliarden Schilling den Freiheitlichen zu unterjubeln. Entweder haben Sie so ein schlechtes Gedächtnis (Abg. Aumayr: Ersteres!), oder Sie wollen es verdrängen (Beifall bei den Freiheitlichen), daß dieser Skandal ein großkoalitionärer Skandal ist, ein schwarz-roter Skandal, war doch der Gründer dieses Imperiums kein Geringerer als der damalige Stadtparteiobmann der ÖVP, Hans Zyla.

Also, Herr Kollege Maier: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit dem klebrigen Finger auf die Freiheitlichen zeigen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir fordern daher entschieden eine Umkehr in der Steuerpolitik ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen fordern Sie dringend auf, Druck auf die Steuerreformkommission auszuüben, damit sie endlich ihre Vorschläge auf den Tisch legt. Anfang des Jahres haben Sie uns versprochen, daß noch vor dem Sommer ein Ergebnis bekanntgegeben wird. (Bundesminister Edlinger: Nie!) Dann hieß es, im September, Herr Bundesminister. Der Vorsitzende der Steuerreformkommission hat gesagt: Vor Jahresende geht überhaupt nichts!

Herr Bundesminister! Mit dieser Vorgangsweise erzeugen Sie eine derartige Rechtsunsicherheit im Steuerwesen, daß es für Betriebe nicht zumutbar ist, angesichts dieses Zustandes der Steuerpolitik in Österreich zu investieren, und Sie gefährden damit bestehende Arbeitsplätze und verhindern die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Auch im Budget 1999 wird der einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung der Vorrang eingeräumt, was wir ablehnen. Es sind keine Maßnahmen zur Verringerung des strukturellen Budgetdefizits zu erkennen. Wir werden daher diesem Budget unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde also die FPÖ in keiner Weise zitiert. Aber Sie haben vollkommen recht: Im Fall Rosenstingl hätte ich die FPÖ zitieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Diese Gesetzesinitiative wird auch einiges einschränken. Ich meine aber, wir müssen uns dieses Problemkreises noch mehr annehmen, denn es ist noch lange nicht alles eingeschränkt, und es tut sich auf diesem Sektor der unredlichen Veranlagungen ungeheuer viel. Wir in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer sind gerade auch für diesen Bereich eine sehr gute und für viele sehr hilfreiche Ansprechposition, und darauf sind wir auch sehr stolz. Ich würde Sie daher bitten, auch die Arbeiterkammer nicht zu verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema "mehr Spielraum": Ich glaube, daß wir es vor allem schaffen müssen, die Steuerausfälle durch Schwarzarbeit und durch Geschäfte ohne Beleg einzuschränken. (Beifall bei der SPÖ.) Die Arbeiterkammer schätzt, daß es sich um ein Volumen von 30 Milliarden Schilling handelt, das aus Schwarzarbeit und Geschäften ohne Beleg stammt. Wir müssen versuchen, diese 30 Milliarden Schilling zumindest zum Teil für das Budget zu realisieren.

Einen ganz besonderen Schwerpunkt muß in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Schwarzarbeit einnehmen. Da geht es nicht nur um Steuereinnahmen und um Sozialabgaben, sondern da geht es auch um den Arbeitsmarkt, der dadurch in Unordnung gerät, und um einen Arbeitsmarkt, der permanent unter Lohndumping durch Schwarzarbeit leidet. Es geht dabei nicht um den einzelnen Maurer, der möglicherweise im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ein Fenster einsetzt, sondern es geht im Prinzip um die organisierte Schwarzarbeit durch einzelne Firmen. Es muß daher zu einer Behördenkooperation kommen, und dabei müssen insbesondere das Finanzamt und die Finanzbehörden eine besondere Rolle spielen. Es muß uns völlig klar sein: Dort, wo Schwarzarbeit ist, ist auch Schwarzgeld. Dort, wo Schwarzgeld ist, ist auch Steuerhinterziehung. Daher ist das Thema "Schwarzarbeit" insbesondere auch ein Thema für die Steuerbehörden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden wahrscheinlich noch vor dem Sommer die Übertragung der Anteile der Flughafen-AG an die ÖIAG mitbeschließen. Es soll gleich von vornherein festgestellt werden, daß es dabei nicht darum geht, daß diese Anteile dann weiterveräußert, sondern daß diese Anteile auch langfristig gehalten werden. In diesem Sinne sollte man auch die ÖIAG mehr und mehr nicht als Privatisierungsagentur, sondern als Gesellschaft sehen, die strategisches Eigentum im Namen der Republik hält und verwaltet. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanzschuld 1999 beträgt 1 615 Milliarden Schilling. Das sind nicht mehr und nicht weniger als 200 000 S pro Kopf der Bevölkerung. Kinder, Greise und sogar die Glatzköpfe einbezogen. (Heiterkeit.) Alleine 1999, Herr Finanzminister, machen Sie 70 Milliarden Schilling oder 70 000 Millionen Schilling mehr Schulden. Das sind wöchentlich 1 300 Millionen Schilling.

Wir Liberalen lehnen dieses Budget ab. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Peter. Er weiß, ich schätze ihn als erfolgreichen Unternehmer, ich anerkenne auch, daß er ein solides Fundament ökonomischer Kenntnisse hat. Aber, Herr Kollege Peter, wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede die "Lustlosigkeit" der Budgetdebatte – zu Recht – kritisiert haben, dann kann ich nur feststellen: Ihr Debattenbeitrag war auch kein Beitrag, diese Lustlosigkeit abzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Sie haben sogar die Kunst zuwege gebracht, mit einem kritischen Unterton zu sagen, eigentlich habe der Finanzminister dieses Budget ohne großes Getöse ruhig und sachlich über die Bühne gebracht. Das ist kritisch für Sie? Herr Finanzminister, meinen Applaus dafür, daß Sie ruhig, sachlich und ohne Getöse ein sehr ordentliches Budget über die Bühne gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da gibt es eine Reihe von Dingen, die wir nur im europäischen Gleichschritt lösen können, zum Beispiel die Frage Entlastung der Arbeit, zum Beispiel die Frage Ökologisierung des Steuersystems. Und da, Herr Finanzminister, stehen Sie natürlich vor einer unglaublichen Herausforderung, weil Sie im zweiten Halbjahr während unserer Präsidentschaft der europäische Finanzminister sind. Wir wünschen Ihnen dazu viel Erfolg, und Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs einen Beitrag zur Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik zu leisten, auch im Sinne der Beschäftigungspolitik und des Wirtschaftsstandortes Europa. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Stummvoll, es ist schon richtig: Die Opposition würdigt natürlich selten das harte, harte Arbeiten der Regierungsparteien und dieses unentwegte Bohren harter Bretter. Der Spruch ist, glaube ich, von Max Weber, oder? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja. Es ist auch nicht ganz zufällig, daß die Opposition das so selten würdigt. Ich werde Ihnen ganz kurz begründen, warum ich auch meine Schwierigkeiten mit diesem Budget und mit dem Budget für 1998, dem laufenden Budget, habe. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was alles bei diesem Budget für 1999 schiefläuft. Ich glaube, dafür ist die Stimmung auch nicht da, und ich spreche jetzt einmal hauptsächlich zu Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, und zum Bundesfinanzminister. (Abg. Dr. Khol: Es ist also alles miteingebunden! – Heiterkeit.) – Na gut, freiwillige Zuhörer sind natürlich immer gerne eingeladen, Herr Kollege. Sogar Teile meiner eigenen Fraktion hören sich das an. (Neuerliche Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Stummvoll, es ist schon richtig: Die Opposition würdigt natürlich selten das harte, harte Arbeiten der Regierungsparteien und dieses unentwegte Bohren harter Bretter. Der Spruch ist, glaube ich, von Max Weber, oder? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja. Es ist auch nicht ganz zufällig, daß die Opposition das so selten würdigt. Ich werde Ihnen ganz kurz begründen, warum ich auch meine Schwierigkeiten mit diesem Budget und mit dem Budget für 1998, dem laufenden Budget, habe. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was alles bei diesem Budget für 1999 schiefläuft. Ich glaube, dafür ist die Stimmung auch nicht da, und ich spreche jetzt einmal hauptsächlich zu Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, und zum Bundesfinanzminister. (Abg. Dr. Khol: Es ist also alles miteingebunden! – Heiterkeit.) – Na gut, freiwillige Zuhörer sind natürlich immer gerne eingeladen, Herr Kollege. Sogar Teile meiner eigenen Fraktion hören sich das an. (Neuerliche Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Das Finanzministerium hat auf ein Interview mit mir im "WirtschaftsBlatt" vom 27. Mai reagiert, und zwar mit der Aussage, daß ja ohnedies der größere Teil des Geldes von der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Körperschaftsteueraufkommen stamme und nicht aus den Gewinnabfuhren. – Das ist unrichtig, das ist offensichtlich unrichtig, denn 11,3 Milliarden für 1998 sind immer noch mehr als 7,2 Milliarden Schilling ebenfalls für 1998. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir wollen das ja nur wissen, Herr Finanzminister! Vielleicht haben Sie das ohnehin schon in Ihrem Haus in der Himmelpfortgasse vorliegen. In diesem Fall wäre es nett, wenn die Abgeordneten dieses Hauses das auch erfahren dürften. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Für die Landesverteidigung haben wir aber immer ein paar Schilling mehr. Man kann zur Landesverteidigung stehen, wie man will, aber: Daß Zukunftsvorsorge – und ich zitiere Sie aus Ihren Regierungserklärungen – für unsere Jugend etwas anderes bedeutet als die Panzer, die wir jetzt zusätzlich kaufen, das werden Sie sich doch insgeheim selbst auch denken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung für die in Debatte stehenden Budgetkapitel! Geben Sie der Bundesregierung die Möglichkeit, Österreich weiterhin in Europa zu etablieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die darauf eingebrachte Berufung wurde von der Landesregierung wiederum mit der Berufung auf das Gutachten der Landesinnung der chemischen Gewerbe abgelehnt. Das war im Juli 1996. Erst mit Antrag vom 12. August 1996, in dem das Gewerbe mit "einfache Raumpflegearbeiten nach Hausfrauenart" betitelt wurde, konnte die Ausübung des Gewerbes begonnen werden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Fazit ist aber auch, daß die neue Gewerbeordnung diesbezüglich keinerlei Verbesserung gebracht hat! (Beifall den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Stummvoll! Der Schnitt beträgt in Wirklichkeit 2,4 Prozent. Das heißt, statt 13 Milliarden Schilling wären eigentlich 20 Milliarden Schilling nötig. Die Forderung ist ja von uns schon sehr lange gestellt worden. Was ist denn das für eine Politik, jetzt für das Jahr 2002 anzukündigen, Mittel aus den Devisenreserven der Nationalbank herauszunehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen auch längerfristige Perspektiven haben, nicht nur kurzfristige! Sie denken ja nur in Wahlperioden!) Wir haben schon längerfristige Perspektiven. Diese längerfristigen Perspektiven, Herr Abgeordneter Stummvoll, haben wir bereits 1994 verlangt, und vier Jahre lang ist überhaupt nichts gemacht worden. Nach Ihrer Diktion gehen noch einmal vier Jahre ins Land. Also Sie brauchen acht Jahre lang, bis Sie endlich einmal die Forschungsquote anheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Ein Wort zur Steuerquote: Die Steuerquote ist laut ÖSTAT von 44,8 Prozent im Jahre 1997 auf 45,7 Prozent im Jahr 1998 gestiegen. Das Finanzministerium spricht aber von einem "leichten Rückgang". Wenn man diese Diskrepanz hinterfragt, wird einem erklärt, daß sich ÖSTAT bei der Berechnung des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bediene, während das Finanzministerium von einer volkswirtschaftlichen Steuerquote spricht. – Da ist doch wohl die Feststellung erlaubt: Sie wollen zwar zu Europa gehören und dort mitreden, vergleichen sich aber nicht mit den EU-Staaten und wollen eigene Zahlen, die wahrscheinlich entsprechend manipuliert worden sind, zur Beurteilung heranziehen. Ich glaube, so kann es wirklich nicht gehen! (Beifall den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Koalition! Ihre Zustimmung zum vorgelegten Personalplan, der eigentlich nur eine Fortschreibung des Jahres 1998 darstellt, beziehungsweise zum Gesamtbudget 1999 ist wohl eine eindeutige Bestätigung Ihrer reformunwilligen Politik. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vorerst einmal möchte ich mich für die Form der Diskussion, die ich durchaus akzeptieren kann, bedanken. Ich nehme durchaus die volle Schuld dafür auf mich, daß das Budget aufgrund seiner Präzision offenbar nicht dazu geeignet war, sich wechselweise zu emotionalisieren. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte das auch im Hinblick auf die Debatten für einen Qualitätsfortschritt und bin stolz darauf, Finanzminister eines Landes sein zu können, das in der Lage ist, relativ weit in die Zukunft zu blicken. Wir sind jenes Land in der Europäischen Union, das als einziges in der Lage ist, bereits im Mai 1998 einen Budgetvoranschlag für 1999 nicht nur vorzulegen, sondern auch zu beschließen, denn ich gehe davon aus, daß das vorliegende Budget heute auch beschlossen wird. Dafür bedanke ich mich recht herzlich bei der Mehrheit des Hohen Hauses! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für den Herrn Abgeordneten Peter bin ich offenbar so allgegenwärtig, daß er meine Amtsführung bereits auf vier Jahre einschätzt. Ich bin erst seit 15 Monaten Finanzminister, aber ich bekenne mich natürlich zu all den vorangegangenen Budgets, weil ich auch ein Garant einer bestimmten Kontinuität zu sein habe, und dazu bekenne ich mich auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß eines der ganz wesentlichen Ziele der Budgetkonsolidierung, die 1996/97 eingeleitet wurde, darin bestand, das damals ausufernde Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Wenn nun in nur zwei Jahren die Reduzierung des Defizits um die Hälfte möglich war, ohne daß dabei – wie das in anderen Ländern der Fall war – massive sozialpolitische oder gesellschaftspolitische Eskalationen zutage getreten sind, dann spricht das für die Qualität des Weges, dann spricht das für die Qualität unseres Systems, auch Meinungsdifferenzen auszutragen – etwa über die Sozialpartnerschaft –, und dann ist das ein Ausdruck einer sehr zivilisierten Konfliktaustragungskultur und einer großen Reife jener, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten, und der politischen Parteien, die das Budget zu verantworten haben. Daher bin ich sehr stolz darauf, in diesem Land Finanzminister sein zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde mir gestatten, auf diesen Entschließungsantrag in sehr großer Detailliertheit und aus meiner persönlichen Perspektive, wie ich diese Probleme für die nächsten zehn Jahre sehe – das war die Frage – zu antworten. Es wird sich sicherlich die Möglichkeit bieten – nicht am Rande der Budgetdebatte, sondern vielleicht in einem zentraleren Bereich –, diese sehr wichtige, bewältigbare Frage, nämlich der SchIG, der ASFINAG, der PTA, der BTBG, der ÖIAG, auch der Oesterreichischen Nationalbank, der möglichen Verwendung der Reserven et cetera, zu besprechen. Ich bin durchaus bereit und auch sehr interessiert, nicht nur meine Sicht der Dinge darzulegen, sondern vielleicht auch vernünftige Gedanken, die auch außerhalb der Koalition geboren werden können – mitunter kommt das ja vor –, in diesen Diskussionsprozeß einzubeziehen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Böhacker! Ich glaube, Sie kennen Ihren eigenen FPÖ-Leitantrag: "Steuern senken, Arbeit schaffen". Sie waren ja an der Entstehung dieses Leitantrages beteiligt. Ich habe ihn sehr genau durchgelesen und muß sagen: Dieser Antrag ist eine Sammlung von Allgemeinplätzen; er ist voll von Widersprüchen. Ich fordere Sie auf, Ihren Leitantrag zu überarbeiten. Wir werden die Konsolidierung des Budgets so wie bisher fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Eine Nettoentlastung von ungefähr 15 Milliarden Schilling, wie ich sie genannt habe, ist daher meiner Meinung nach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und beweist Augenmaß in den Forderungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. )

Kollege Nußbaumer hat gemeint – er hat auch einen Experten zitiert –, im Verwaltungsbereich seien 20 Prozent an Einsparungen drinnen. Er hat gleichzeitig eingeräumt, daß man das nicht sofort machen kann, weil das den Arbeitsmarkt zu stark belasten würde. Er hat aber auch der Regierung Untätigkeit vorgeworfen, und ich denke mir, so kann es nicht sein. Die Regierung ist nicht untätig! Er hat nur übersehen, daß es im Bereich der Verwaltung einen Personalstopp gibt, mit Ausnahme der Bereiche Exekutive, Inneres, im gesamten Justizbereich, im Finanzbereich, bei der Zollwache und im Unterricht. Ich denke, so fair muß man sein, das auch zu erwähnen, wenn man sagt, die Regierung sei untätig. Das stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Van der Bellen hat gemeint, er sehe die Finanzierung des NAP als ungesichert. – Er ist jetzt nicht da, aber ich würde sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Die Finanzierung ist eng, aber sie ist auch eine Herausforderung, nämlich in der Richtung, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jetzt auch auf Qualität und auf Effektivität geprüft werden können. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da gibt es verschiedene Maßnahmen, über die man durchaus diskutieren und die man sich für diesen Bereich anschauen kann. Dazu stehe ich, und das werde ich auch nicht verneinen, weil ich ja aus diesem Bereich komme und da selbstverständlich auch einiges kenne. Aber Sie kritisieren immer wieder auch diese Maßnahmen.

Kollege Peter hat gemeint, der Bildungsschwerpunkt könne nicht erfüllt werden, und er sehe auch im Bundesfinanzgesetz keinen Ansatz dafür. – Ich möchte ihm sagen: Ich sehe sehr wohl einen Ansatz, und zwar im Bereich der Bildungskarenz. Die Bildungskarenz ist allerdings – so möchte ich es einmal sehen – einfach auf gemeinsames Wollen ausgerichtet. Derzeit sind sehr viele Dienstgeber noch nicht bereit, den Dienstnehmern Bildungskarenz zuzugestehen, und leider Gottes ist die Möglichkeit nicht vorhanden, daß der Arbeitnehmer selbst über Bildungskarenz bestimmen kann. So weit haben wir es offensichtlich nicht hingebracht. Ich würde mir wünschen, daß der Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Dienstgebers die Bildungskarenz in Anspruch nehmen könnte. Dann wären wir sicherlich um ein Stück weiter in der beruflichen Weiterbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch eine Bitte auch an den Regierungspartner und an Sie alle hier im Hohen Hause: Für Bildungskarenz oder Weiterbildung ist gemeinsames Wollen und gemeinsames Umsetzen erforderlich. Der Finanzminister hätte dafür vorgesorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir bedenken, welche strukturellen Veränderungen in den letzten zehn Jahren innerhalb der Finanzverwaltung stattgefunden haben, dann können wir eigentlich diesen Beamten großes Lob aussprechen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denken wir an die elektronische Veranlagung ganz allgemein, an die Arbeitnehmerveranlagung, die in den Zeiten davor vom Unternehmer durchgeführt werden mußte und jetzt durch die Finanzverwaltung erfolgt, denken wir an die vielen Serviceleistungen, die die Finanzverwaltung erbringt! Ich denke da etwa an die Beratungsstellen für die diversen Beihilfen und Ansuchen, die, wie gesagt, bei den Finanzämtern eingebracht werden.

Ich wünsche mir das deshalb, weil wir zurzeit ein so konstruktives Klima zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung haben, wie wir es nie zuvor hatten, und ich möchte eigentlich nicht, daß sich dieses Klima ändert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Das können Sie ihren Kolleginnen und Kollegen ausrichten, Herr Dr. Krüger! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren, bitte!) Glauben Sie vielleicht, wir vergessen das alles? Glauben Sie, Sie können uns ungestraft ununterbrochen beleidigen? (Abg. Dr. Krüger – eine Verbeugung andeutend –: Entschuldigung!) Sie haben das jahrelang getan, Herr Abgeordneter Dr. Krüger! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, folgendes ist auch einmal zu sagen: Wenn man bei dieser Budgetdebatte verfolgt hat, wie die beiden Fraktionen der Regierungsparteien auch den jeweils der anderen Fraktion angehörenden Ministern applaudiert haben, sieht man: Das zeugt von einer Haltung (ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer ) – da können Sie ruhig darüber lachen; wenn es Ihnen gefällt, ist es mir recht; das ist eine Sinneshaltung, Herr Doktor –, die man, glaube ich, auch für gut befinden sollte.

Ich bin jedenfalls mit diesem Budget sehr glücklich, und ich gratuliere allen Damen und Herren des Finanzministerium zu diesem Budget. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich möchte daher von dieser Stelle aus an Sie appellieren, die Zeit zu nützen und eine Übergangsregelung vorzusehen, damit noch bis etwa Ende 1999 nicht verbrauchte steuerfreie Mietzinsrücklagen verwendet werden können, denn das hätte für die Bauwirtschaft genauso wie für die Erhaltung der guten alten Haussubstanz ausgesprochen positive Effekte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie daher wirklich ersuchen, Herr Bundesminister, die Chance zu nützen und damit meiner Schätzung nach etwa 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft für das Jahr 1999 zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden diesem Ansatz daher gerne zustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Gemeinden brauchen diese Einnahmen dringend, damit die Annuitäten bewältigt werden, damit die vom Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben durchgeführt werden können, damit aber auch Investitionen in den Gemeinden getätigt werden können, die natürlich dem Tourismus, aber letztlich auch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, weil gerade die Gemeinde daran interessiert sind, daß die Aufträge in der Region bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In der für die nächste Zeit geplanten Steuerreform soll meines Erachtens, sehr geehrter Herr Bundesminister, eine gewisse Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet sein. Es sollen steuerliche Anreize für die vielen Klein- und Mittelbetriebe in dieser Grenzregion geschaffen werden. Politik allein schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Politik schafft die Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Vorschläge bei der nächsten Steuerreform zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben diesem Erscheinungsbild nach außen meine ich auch, daß wir große Defizite innerhalb unserer Mechanismen haben: Wo bleibt die Diskussion? Wo bleibt die Auseinandersetzung hier im Plenum oder in den Ausschüssen? Wo bleibt der Wettbewerb der Argumente? Wo bleibt denn die Bereitschaft, sich mit Ideen anderer tatsächlich zu beschäftigen und aus dem Argumentationsverlauf das Beste für ein Gesetz, für eine Regelung abzuleiten? – Das, meine Damen und Herren, ist ein großes Defizit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Auch mit solchen Aussagen fügen Sie dem Parlamentarismus Schaden zu, und es ist bedauerlich, daß das kein Einzelfall ist. Ich möchte Sie bitten, das zu überdenken. Es ist gut und auch hin und wieder erheiternd, wenn man eine Note in Diskussionen hineinbringt, die nicht immer nur purer Ernst, pure Sachlichkeit bedeutet, sondern die auch aufzulockern vermag. Das tun Sie, aber ich bitte Sie, daran zu denken, daß es hier im Hause auch noch Personen gibt, die Ihnen genau zuhören und die Worte abwägen. Was dann zurückbleibt, sollte dem Parlament und der Begeisterung, hier zu arbeiten, nicht abträglich sein, sondern es sollte das unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für die Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Langanhaltender Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit ist das Budget für das Jahr 1999 verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir hatten in diesen Tagen – auch während der Budgetberatungen – aus Anlaß der aktuellen Diskussion um die sogenannte Causa Rosenstingl auch eine sehr ernsthafte Debatte um politische Verantwortung. So wie es eine politische Verantwortung der Regierenden gibt, nicht zu mauern – auch wenn Sie überzeugt davon sind, daß alles korrekt ist, ja gerade dann gilt es, eine parlamentarische Untersuchung freizugeben –, gibt es meiner Meinung nach auch eine politische Verantwortung der Opposition, und das ist die ureigenste Verantwortung von Opposition, nämlich dort warnend und mahnend aufzutreten, wo sie der Meinung ist, daß etwas zu Unrecht nicht aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, es kann nur Zeichen einer seriösen Oppositionspolitik sein, bei – solange sich an den Fakten nichts geändert hat – einer Meinung zu bleiben. Ich habe aus dem Verhalten der freiheitlichen Fraktion hier den Eindruck gewonnen, daß ihr Aufklärungsinteresse davon abhängt, wie ihre Machtinteressen im gegenwärtigen Moment ausschauen. Das aber – und ich habe diesen Satz auch schon in der Öffentlichkeit gesagt – wäre der Beleg dafür, daß den Freiheitlichen jegliche Art von seriöser Oppositionsfähigkeit abhanden gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Petrovic! Ich akzeptiere, daß Sie wirklich profund und seriös sprechen wollen, aber dann müssen Sie das auch tatsächlich tun. Und ich verstehe nicht, daß Sie zum x-ten Mal mit einer Begründung herauskommen, die ganz einfach überholt ist. Es gibt bitte in der Zwischenzeit das Urteil des Kammergerichtes Berlin, Umfang: 395 Seiten. (Der Redner hält einen Ordner in die Höhe.) Wenn man sich die Mühe macht – und ich habe das heute gemacht –, dieses Urteil zu lesen, dann läßt sich das, was Ausgangspunkt der Begründung Ihres Antrages war, nämlich daß durch Versäumnisse in Wien die Tat in Berlin erst möglich gemacht worden wäre, nicht mehr aufrechterhalten, und zwar mit keinem Wort, mit keinem Satz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie eine sachgerechte Debatte wollen, wie Sie sie einmahnen, dann stimmen Sie bitte der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)