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Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)

Petition betreffend „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung; Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung; Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo stehen wir jetzt? – Es gibt viele Chatprotokolle; jeden Tag werden es mehr. Die veröffentlichten Protokolle in der Casinos-Affäre gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Im März 2019 wurde ein FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt, obwohl ihm ein Personalberater fehlendes Know-how und fehlende Eignung attestiert hatte. Damit aber nicht genug soll es auch ein Angebot – und das ist das wirklich Signifikante und Dramatische an dieser Geschichte – für ein Gegengeschäft gegeben haben, und dieser Verdacht des Gegengeschäftes, sehr geehrte Damen und Herren, wiegt sehr schwer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. (Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!) Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben.

In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns bei dieser Aufklärung! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Mit dieser durch das ÖIAG-Gesetz definierten und durch das Aktienrecht geschützten Unabhängigkeit soll das nach den Ausführungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung des ÖIAG-Gesetzes festgelegte erste Ziel: „Politische Unabhängigkeit bei Vertretung der Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen“, erreicht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

ziellen Interessen der Republik und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt werden und dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Müller, vielen Dank für diese Beantwortung. Sie haben zwar wichtige Fragen wegen laufender Untersuchungen nicht beantwortet (Ruf bei der FPÖ: Oje! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!), und dafür habe ich Verständnis, ich glaube nur, man muss teilweise Ihre Antworten ein wenig übersetzen, damit das auch für alle verständlich ist, wenn Sie hier Tausende Paragrafen zitieren.

Im Prinzip geht es darum, dass wir hier im Nationalrat gewisse Regeln beschließen, damit es gewisse Voraussetzungen gibt; so braucht man zum Beispiel, um mit einem Auto zu fahren, einen B-Führerschein. Genauso gibt es Regeln, wenn man Bankdirektor werden will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es die FMA, die überprüft, ob jemand dazu geeignet ist, als Bankdirektor eine Bank zu führen, weil das halt der Erfüllung spezieller Anforderungen bedarf. Und genauso gibt es Regeln für Vorstände von Glücksspielunternehmen. Sie haben ja selber gesagt: eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart. (Abg. Kickl: ... mit Monopol!) Das sind die Voraussetzungen, die das Parlament beschlossen hat. Abgeordneter Kurz – der den Saal verlassen hat – hat das im Ministerrat beschlossen, Kollege Wöginger hat das hier beschlossen und so weiter. Das haben wir hier beschlossen, dass es diese Regel gibt.

Ich sage Ihnen eines: Wenn ich in ein Flugzeug einsteige, dann gehe ich davon aus, dass dort vorne beide fliegen können. Genauso erwarten wir als Parlament, dass, wenn ein Glücksspielkonzern jemanden in den Vorstand beruft, dort beide oder alle drei imstande sind, die Regeln zu befolgen und das gelernt haben, was sie da tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist zu Recht der Fall, und da kann der abwesende Abgeordnete Kurz noch so oft sagen, dass er alle klagen wird, die das behaupten. Da kann er gleich einmal damit beginnen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klagen, und das schaue ich mir an, ob er das tut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Natürlich ist das unangenehm, wenn der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll, das ÖVP-Urgestein Rothensteiner, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und der ÖVP-Mann Schmid da als Beschuldigte geführt werden. Das macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und da kann Herr Kurz sagen, er kann jeden klagen, wenn er will, wenn dieser das behauptet – dann soll er halt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klagen oder mich, ich habe damit kein Problem! Ich finde, sie macht gute Arbeit und sie verdient die Unterstützung des Parlaments und nicht irgendwelche Klagen von Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es waren drei Vorstandsposten zu besetzen. Der Aufsichtsrat hat drei Personen dafür ausgewählt. Die Bestellung dieses Vorstandes durch den Aufsichtsrat war somit ein üblicher Vorgang. Sollte es aber im Hintergrund kriminelle Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde auch immer wieder versucht, weitere Personen durch teilweise verzerrte Darstellungen von Informationen zu involvieren und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Die ÖVP und ihre Vertreter werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe, die im Zuge dieser Angelegenheiten erhoben wurden, aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber vor, den Rechtsweg zu beschreiten gegen jeden, der Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher an die Adresse der SPÖ: Der heutige Antrag von Ihnen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das nicht nur mit den Kündigungen in Ihrer Landes- und Bundespartei zu tun hat, sondern auch von den schrecklichen Ergebnissen, die Sie in den letzten Monaten eingefahren haben, ablenken soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!

Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!

Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Rot und Schwarz heraus, mindestens gleich ungeeignet oder noch ungeeigneter gewesen ist, als er es jetzt bei dieser neuen Beurteilung ist. Das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Generalbevollmächtigter ist er dann geworden, und das war die Eintrittskarte in den Casag-Vorstand für Ihre SPÖ-Leuchtfigur. Also, der Titel macht die Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr viel Butter auf dem Kopf, wenn es um die Casinos geht und um angebliche Nichtqualifikation! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt weiß ich auch, angesichts dieser Blitzqualifikation, was Herr Krainer gemeint hat, als er im ORF gesagt hat: Die Leute der SPÖ sind immer qualifiziert. – Na ja, eh, wenn man so arbeitet, dann ist das auch kein Wunder. Aber es ist eine Scheinqualifikation, mit der wir es hier zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei den Grünen müsste man ein bisschen genauer hinschauen. Ja, das ist interessant! Sie kämpfen ja nicht gegen die Korruption, sondern Sie wollen die sozial lackierte Korruptionsvariante des Herrn Chorherr bundesweit salonfähig machen. Das ist, glaube ich, das, was Sie in Wahrheit wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe bei den Grünen.)

Es ist ja interessant: Im Jahr 2005 beginnend führen die Grünen in Wien einen Kampf gegen das kleine Glücksspiel (Abg. Kogler: Gott sei Dank!), also gegen diejenige Novomatic, bei der Ihre ehemalige Parteivorsitzende jetzt am warmen Ofen untergekommen ist. Da führen Sie einen Kampf gegen die Novomatic. Das heißt gleichzeitig, Sie erledigen das Geschäft der Casinos. Das Interessante ist, dass dann aus dem ÖVP-Umfeld, nämlich aus einer Holding, die Casinos-Anteile besitzt, eine entsprechende Spende kommt. An wen? – An den Verein des Herrn Chorherr. Im Jahr 2010 ist das kleine Glücksspiel in Wien Geschichte. Zuerst die Leistung, dann das Gesetz. Da brauchen Sie nicht lange zu suchen, da kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen und müssen ja diejenigen, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Stellen wir uns einmal vor, wir machen uns - - (Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.) – Da sollten Sie - - Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten.

Wenn man sich vorstellt, dass dort Leute hingeschickt werden, die das Gegenteil von dem tun, was sich eine Regierung beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder in irgendeinem Betrieb vornimmt, so kann das nicht so sein. Das ist nicht sinnvoll. Es ist also richtig und wichtig, wenn Leute des Vertrauens hingeschickt werden. Österreich ist klein. Österreich hat eine große Kultur der Parteiendemokratie, auch das ist nicht einmal ironisch gemeint. Dass die dann halt hin und wieder ein Parteibuch haben, ist auch schon öfters vorgekommen; sagen wir einmal so, wie es war. Das allein würde mich auch noch nicht aufregen. Was aber immer sein sollte, glaube ich, ist, dass die Leute, die entsandt werden, die entsprechenden Mindestqualifikationen haben oder überhaupt die Bestqualifizierten sind. Das wäre ja ein Ziel. Damit stelle ich ein großes Ziel voran: Die ganze Causa sollte uns – dieses Ziel verfolgen jedenfalls wir, auch wenn Sie das vielleicht als Vision bezeichnen – zu einem transparenten und korruptionsfreien Österreich führen. Das sollten wir uns auf die Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum konkreten Casinos-Fall: Kollege Kickl hat ein paar Beispiele gebracht, dass manche Dinge in Österreich eine bestimmte Tradition haben, auch unter Rot-Schwarz – okay, akzeptiert! Wissen Sie, was auffällig ist? Das müssen Sie jetzt nehmen! Aus dem Burgenland habe ich noch nichts gehört, damit ich auch der blauen Fraktion gegenüber ein bisschen Entgegenkommen zeige; also von Rot-Blau im Burgenland ist mir noch nicht so viel bekannt oder eigentlich gar nichts – vielleicht liegt das ja auch nur an meinem Unwissen. Was die Bundespolitik betrifft, gibt es aber immer dann, wenn die Blauen in die Regierung kommen – und das beziehe ich jetzt durchaus auch auf Schwarz-Blau I –, eine gewisse Häufung von Besetzungen mit unfähigen Personen, eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung von Handlungen, mit denen dem Staat Geld gefladert werden soll. Das ist es doch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir arbeiten heute noch daran! Wir haben die Vorgänge unter Schwarz-Blau I noch nicht einmal ganz zu Ende untersucht und sind immer noch mit der Schadensvermessung, Schadensfeststellung und Schadensabwicklung beschäftigt. Der Herr Innenminister, der vorher eine andere Funktion gehabt hat, sitzt hier: Er weiß aus seiner Funktion bei der Finanzprokuratur heraus ganz genau, wovon wir reden. Die Liste blauer Versäumnisse und Fehlverhalten – wenn ich es diplomatisch ausdrücke – ist lang. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Da ich den Schlusssatz anbringen muss, darf ich Ihnen meine Hoffnung ankündigen, die ich mit dem verknüpfe, was diese Fälle alles für uns erzeugen sollten: Es sollte wirklich gut für den Parlamentarismus, für die Aufklärung, für die Justiz und dafür, was wir zukünftig an Transparenzpaketen machen, sein, sodass es in der Republik ein bisschen besser wird. Unserer Meinung nach sollte es ganz viel besser werden, und Sie alle können sich daran beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich aber zu dem Punkt, der anders als in anderen Fällen ist, und ich komme auch noch darauf zu sprechen, dass ich natürlich diese österreichische Folklore der Postenschacherei zutiefst ablehne. In diesem konkreten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Verdachts der Untreue. Das heißt, es kommen sehr wohl strafrechtlich relevante Vorwürfe mit herein, weshalb wir dies jedenfalls noch tiefer untersuchen müssen und es sich ganz massiv von dem üblichen Postenschacher und der üblichen Parteienkorruption in Österreich unterscheidet. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, es ist dringlich, denn – jetzt komme ich zu einem ganz relevanten Punkt – auch wir halten es für denkunmöglich, dass die ÖVP, die Regierungsspitze, von dieser Postenschacherei rund um die Casinos nichts gewusst hat. Ich weiß, Sie sind sehr schnell mit Klagsdrohungen, das habe ich schon mitbekommen. Offensichtlich ist die Nervosität groß, aber ich glaube nicht, dass in einer Zeit, als die Messagecontrol groß geschrieben war – wir lesen jetzt auch, dass es um richtige Postenschacherpakete gegangen ist, bei ÖBB, Austro Control, Öbag und bei den Casinos als ein Spielball –, Sie, die Regierungsspitze, Gernot Blümel und Sebastian Kurz – verzeihen Sie – davon, jedenfalls von den Postenbesetzungen, nichts gewusst haben. Wenn auch nur irgendwo an einer Stelle einer den Verdacht geäußert hat, dass es da noch eine Absprache mit der FPÖ und der Novomatic in dieser Causa gibt, dann haben Sie möglicherweise etwas billigend in Kauf genommen, und das geht gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist kein blauer Skandal, es ist ein türkis-blauer Skandal. Wir werden klären, was Sebastian Kurz, Gernot Blümel wussten. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich, der wird auch kommen. Es ist aber zu wenig – und da gebe ich Werner Kogler recht –, mit dem Finger auf die Fehler zu zeigen. Wir müssen nach vorne schauen und es besser machen. Deshalb braucht es endlich ein Transparenz- und Antikorruptionspaket. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?

Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ist das nicht ein Zustand, in dem die – auch größer gewordene – Fraktion der Österreichischen Volkspartei dringend Bereitschaft zur Aufklärung und zur Beseitigung wählen sollte, statt weiter eine Historikerkommission zu fordern, die Postenbesetzungen seit 1945 aufklären will? – Ja, können wir machen, ist für die Kinder, für alle interessant. Da können wir beim Krauland-Skandal anfangen, wunderbar. Wir haben aber jetzt einen Kriminalfall hier, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist: Gesetzeskauf in Reinkultur unter Beteiligung wesentlicher Personen im Umfeld der gesamten türkis-blauen-Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Da können Sie ganz still sein bei dieser Frage.

Dass sich hier und heute aber ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei an die Spitze dieser Diskussion setzt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da man doch weiß, wie die Geschichte der verstaatlichten Industrie, der staatsnahen Betriebe und Beteiligungen insbesondere Ende der Neunzigerjahre, aber selbstverständlich auch zwischen 2006 und den darauffolgenden Jahren war. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die Sozialdemokraten hatten nie einen Personalberater notwendig, die haben einfach gesagt: Der wird’s und aus! – Insofern haben wir schon große Fortschritte gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Meinung sind, dass das, was da gemacht worden ist, eine Sünde ist, dann kann ich Ihnen nur mit der Aussage entgegentreten: Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. – Dass Sie ihn geworfen haben, halte ich für eine elegante Aktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren, was mich viel mehr in Betroffenheit versetzt, ist allerdings, wie in dieser Republik mit den Rechten von im Verfahren Beschuldigten umgegangen wird. (Abg. Schrangl: Richtig!) Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn es so ist, dass am 12. November Hausdurchsuchungen stattfinden und am 17.11., bevor den Beschuldigten zur Äußerung und Rechtfertigung die Resultate vorgelegt werden, in einer Tageszeitung steht, was Akteninhalt ist (Ruf bei der FPÖ: Is ja gscheit!), dann ist das ein derartig harter Verstoß gegen die grundsätzlichen Rechte eines Beschuldigten in einem Verfahren, der da quasi in Handschellen und an der

Halskette durch das Kolosseum und den Circus Maximus der Medien und der Politik gezogen, geopfert und medial beziehungsweise öffentlich hingerichtet wird, ohne eine Chance, sich zu wehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das widerspricht allem, was der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention jedem Beschuldigten dieses Landes – und ich betone: jedem – zuerkennt.

Meine Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein ganz klares Verdikt dazu gefällt: Die Schweiz hat einen Journalisten wegen genau solcher Veröffentlichungen strafrechtlich verurteilt, und das hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof gehalten. Ich darf nur ein paar Sätze aus der Begründung zusammenfassen: Grundsätzlich verdienen die nach Artikel 6 und nach Artikel 10 EMRK geschützten Rechte gleichermaßen Respekt, doch im Hinblick darauf, was bei Strafverfahren auf dem Spiel steht, ist es legitim, besonderen Schutz für die Vertraulichkeit gerichtlicher Unterlagen vorzusehen. Den Staat trifft sowohl eine positive als auch eine negative Verpflichtung zur Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschuldigten. Er darf nicht nur, so der EGMR, keine geschützten Informationen preisgeben, sondern er muss auch Maßnahmen für einen effektiven Schutz setzen. – Meine Damen und Herren, da haben wir ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

einmal zu Wort melden. Sie haben wieder nur plumpe Verdächtigungen ausgesprochen, und das steht Ihnen meiner Meinung nach nicht zu. Dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)

Den Verdacht der Korruption werden wir heute hier im Haus nicht klären können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie meinen, Sie können hier Urteile sprechen. Es gibt einen Verdacht; lassen wir den bitte die Justiz, lassen wir den die Staatsanwaltschaft klären! Was da wirklich am Ende des Tages übrig bleibt, werden wir sehen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle hier: Die Führung der Freiheitlichen Partei hat und hatte keinen Deal mit der Novomatic. Nachweislich ist kein einziger Cent der Novomatic an die FPÖ geflossen. Alles andere sollen die Gerichte klären. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Universitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium absolviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ) und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser abgeschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten.

Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Universitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium absolviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ) und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser abgeschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten.

Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!

Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!

Es gibt in Wien aber auch noch ganz anderes, wie all jene wissen, die das ein bisschen verfolgt haben: In Wien wurde das Krankenhaus Nord gebaut, es ist im Übrigen ein Milliardendebakel, das die SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die zuständige Stadträtin Wehsely ist genau jene Stadträtin, die sich dann rechtzeitig vertschüsst hat, und zwar zu Siemens. Das ist eine spannende Geschichte.

Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Gleiche im Sozialbereich: Der Sozialstadtrat war zuvor Chef des Fonds Soziales Wien – und dort liegt vieles im Argen, das wissen wir. Wer soll denn das aufklären? Herr Hacker? – Na, Herr Hacker wird sich doch nicht selbst besudeln und beschmutzen! Das, was Sie hier in Wien treiben, meine Damen und Herren, ist Postenschacher in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Geschichte könnten wir aber noch fortsetzen, auch auf Bundesebene. Da gab es so einen ganz großen Topmanager: Ganz erfahren war er, Publizistik hat er studiert. – Zuerst ist er Mitarbeiter im SPÖ-Klub gewesen, und weil er so gut war, ist er dann in den Verbund gekommen. Dort war er auch noch so gut, da ist er dann in den Vorstand gekommen. Vom Verbund kommend – man weiß jetzt nicht, aufgrund welcher Qualifikation –, ist er dann ÖBB-Vorstand geworden. Weil er dort so großartig war – keiner weiß warum, er hat einfach bei der Bundesregierung gebettelt, dass die Förderungen steigen –, ist er halt SPÖ-Bundeskanzler geworden, weil Sie gedacht haben, er ist ein Topmanager. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man hat ja eh gesehen, was er aus der SPÖ gemacht hat.

Das sind Ihre qualifizierten Leute. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die wirklich alle so qualifiziert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder blicken wir auf die SPÖ-Leute in der Casag! Dr. Peter Erlacher: Er war zuvor im Finanzministerium, hat dort Glücksspielbescheide ausgestellt, und 2006 ist er plötzlich in die Casag aufgestiegen mit 250 000 Euro im Jahr. – Welche Qualifikation hat er denn nachweisen können? Auch bei Herrn Markus Eder – mit rund 175 000 Euro im Jahr Abteilungsleiter in der Casag – stellt sich die Frage: Wo ist die Qualifikation? (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Hören Sie also auf, herumzuschmeißen! Sie haben so viel Dreck und so viel Butter auf dem Kopf (Zwischenruf des Abg. Vogl), fangen Sie einmal an, in Ihren eigenen Reihen aufzuräumen, fangen Sie einmal an, die Korruption in der SPÖ aufzuklären! Da hätten Sie in den nächsten Monaten viel zu tun.

Ich glaube, das sind Themen für einen Untersuchungsausschuss – auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

schäft, das muss auch heute in dieser Debatte einmal gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben nämlich ein Problem im System: Das Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Spieler. Die Politik kann dieses Milliardengeschäft mit der Vergabe nur einer Lizenz um Milliarden erhöhen. Spielgewinne bedeuten aber Millionenabgaben als Körberlgeld für die Politiker. – Liebe Damen und Herren, solange wir diesen Interessenkonflikt nicht auflösen, wird es in der Politik immer zu krummen Dingen rund um das Glücksspiel kommen. Der einzige Unterschied ist: Einige sind anfälliger als andere – und da schaue ich Sie (in Richtung FPÖ) von der Einzelfallpartei ganz genau an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

An diesem Punkt muss ich auch sagen: Es ist auch unerheblich, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu großen Teilen an die Allgemeinheit zurückfließen. Ja, das wissen wir! Die Einnahmen finanzieren zahlreiche Projekte im Bereich Soziales, Kultur und Sport, aber in Verbindung mit dem Sponsoring ist das reine Imagepflege für die Glücksspielindustrie – und für die Politik ist das nichts anderes als Ablasshandel. Das macht es im Kern nicht besser. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin ja direkt dankbar für den Redebeitrag des Abgeordneten Kickl, weil er eines wirklich dargelegt hat: dass Postenschacher in Österreich eigentlich Folklore ist. Postenschacher gehört zu uns. Ja, man könnte fast sagen: Postenschacher bewirbt sich jetzt um den Status als Weltkulturerbe. (Beifall bei den NEOS.)

Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein Grundthema, das uns beim Postenschacher, bei dieser Korruption – so nenne ich es auch –, beschäftigt. Korruption ist die Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe. Es geht darum, dass dieser Postenschacher endlich einmal ausgeräumt wird. Lieber Werner Kogler, ja, du kannst schon sagen: Das ist die Aufgabe der Vertrauensleute!, aber ich widerspreche dir da ganz klar. Regierungseigentum ist das noch lange nicht. Das ist das Eigentum der Staatsbürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört einmal Aufklärung der Vergangenheit und dazu gehört ein klarer Plan, wie Hearings stattfinden können, nämlich so, dass wir die besten Leute für dieses Staatseigentum finden und nicht jene, die nur jemanden kennen und nichts können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Dann komme ich noch zu Harald Mahrer. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt – ich stelle Ihnen jetzt einfach die diesbezügliche Frage: Wie kann man den Präsidenten der Wirtschaftskammer, der auch die Interessen der Wirtschaftskammer, in dem Fall der Banken in der Wirtschaftskammer, zu vertreten hat und der jetzt noch gleichzeitig die Regierungsverhandlungen im Bereich Wirtschaft führt, als obersten Aufseher der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, bestellen? Wie geht das? Wo ist da eine Vereinbarkeit? (Beifall bei den NEOS.) Da ist eine klare Unvereinbarkeit gegeben. Beschweren wir uns hier nicht mehr über Trump und dessen Unvereinbarkeit, solange wir das tolerieren!

Wir werden auch nie eine Täterrolle spielen, weil es uns um Transparenz geht. Schauen Sie nach Salzburg! In Salzburg haben wir als Landesregierungspartei viele Mitglieder auch in Aufsichtsräten. Da sind Sozis drinnen, da sind Grüne drinnen, da sind NEOS drinnen, und die wurden alle bestellt, weil sie etwas können, und nicht, weil sie jemanden kennen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, hier in diesem Parlament sind sehr viele neu gewählte Abgeordnete. Wie kommen wir dazu, uns besudeln zu lassen, uns Vorwürfe machen zu lassen, uns mit Schmutz bewerfen zu lassen, immer nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon an allen hängen!? (Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?) Wir versuchen, ehrliche und transparente Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Keine Klagsdrohungen hier in diesem Parlament, wenn ich bitten darf! Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, unsere unabhängige, unbeeinflussbare Justiz sind eine Säule der Demokratie. – Respektieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer sie an die Kandare nehmen will, begeht einen großen Fehler. Das passiert, wenn man ihr zum Beispiel die finanziellen Mittel kürzt: Weniger Personal bedeutet längere Verfahren. (Abg. Hörl: Die SPÖ ...!) Weniger Personal bedeutet weniger Gerechtigkeit in diesem Land, weniger Sicherheit in diesem Land.

Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.

Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.

(Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Es fliegen hier seit zwei Stunden Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art, bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit, durch den Raum. Meine Damen und Herren! Man kann sagen, es gibt heute eine Sondersitzung der SPÖ, in der es um die Postenvergabe bei der Casinos Austria AG geht. Ich sage, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihren eigenen Problemen, die sie zuhauf hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.

Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.

Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist kein guter Stil der Politik. Das verstehen auch die Menschen nicht. Wir haben eine unabhängige Justiz. Wir leben in Österreich in einem Rechtsstaat, der auch funktioniert, und daher soll die unabhängige Justiz letzten Endes auch arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Herr Kollege Krainer, wir behalten uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn immer wieder derartige Unterstellungen auch gegen Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei gemacht werden. So kann es nämlich nicht sein, dass diese Art sozusagen zur Usance in Österreich wird. – Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.

Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Da Ihnen aber die Transparenz so wichtig ist, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einen Antrag betreffend die Kompetenz des Rechnungshofes einbringen. Der Rechnungshof darf derzeit Gesellschaften erst ab 50 Prozent Beteiligung des Staates prüfen. Ich bringe daher einen Antrag mit der Forderung ein, dass der Rechnungshof die Kompetenzerweiterung bekommt, in Zukunft auch (Zwischenruf der Abg. Maurer) ab 25 Prozent Beteiligung prüfen zu dürfen:

Nun aber zum heutigen Thema Postenschacher. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ja wohl der Treppenwitz des Jahres, dass die SPÖ den Postenschacher zum

Hat sich in der SPÖ etwas geändert? – Nein. Seit 2013 regiert in Kärnten der rote Landeshauptmann Kaiser und Ihr Stellvertreter (in Richtung SPÖ), besetzt mit seinen politischen Mitläufern aus der ÖVP jeden Posten, den er nur besetzen kann, nach dem Motto: Kärntner Land in roter Hand! – Der Machtrausch kennt keine Grenzen; von seinem Büroleiter, der zum Chef der Kabeg gemacht wurde, über die Vorstände in den Landesgesellschaften bis hin zum öffentlichen Dienst. Die Liste wäre so lang, wir bräuchten eine eigene Sondersitzung, damit wir sie abarbeiten könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen lassen zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. (Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!)

Es geht auch nicht nur um „Pfostenschacher“, wie Kickl es ausgedrückt hat, es geht um die Hinterfragung der kriminellen Struktur dahinter. Genau deswegen brauchen wir so eine dringliche Sitzung, wie wir sie heute hier haben. (Beifall bei den Grünen.)

Was man in dieser Debatte noch erkennt, ist, wie hauchdünn die Grenze zwischen normalen in Österreich üblichen Postenbesetzungen – die Kollegen haben es angesprochen – und potenziell strafbaren Handlungen und Postenschacher ist. Das Ganze hat ja in Österreich leider auch System. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Da will ich jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen, denn die vorige Regierung ist ja nicht die erste Regierung, die im Verdacht steht, ungeeignetes Personal auf einflussreiche Posten gesetzt zu haben. Darum appelliere ich, genauso darauf zu schauen, welche Postenbesetzungen in den letzten Jahren überhaupt geschehen sind und welche Leute welche Posten bekommen haben, egal unter welcher Regierungskonstellation.

Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Damen und Herren! Ich komme zurück zu dem Zitat „Novomatic zahlt alle“, denn es geht hier auch um die Frage der Einflussnahme. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war also alles legal, niemand kann klagen. Dass die Verfahrenspartei Novomatic so etwas behauptet, ist klar, aber warum tut das der Finanzminister? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.)

Es bleibt die Frage: Wie lässt sich das Verhalten des türkisen Finanzministers Löger erklären? Dieser Frage und anderen wollen wir im Untersuchungsausschuss nachgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

hat. Wir haben auf der einen Seite einen Helden, einen Topbundeskanzler Sebastian Kurz, der alles in Österreich mitbekommen hat, der mit Messagecontrol ganz Österreich kontrolliert hat. Wenn Sebastian Kurz in der „Spatzenpost“ auf Seite 20 nur ein Beistrich nicht gepasst hat, dann hat er schon zum Telefon gegriffen und angerufen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wenn in seinem Umfeld riesengroße Korruptionsskandale aufgetaucht sind, dann hat der arme Sebastian Kurz nichts mitbekommen. Dann hat er nichts mitbekommen und war im Nachhinein immer enttäuscht, was nicht alles passiert ist. Heute habe ich die Erklärung. Es ist leider so, und das dürfte das Geheimnis von erfolgreichen Politikern sein: Immer, wenn es irgendwie happig wird, dann ist er entweder nicht da, ist am Klo, jedenfalls ist er nicht im Saal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.) Das kennen wir schon von ihm. Immer, wenn es hier im Parlament um menschliche Schicksale gegangen ist, ist Sebastian Kurz nicht da gewesen. Wenn es um die Aktion 20 000 gegangen ist und man älteren arbeitslosen Menschen gesagt hat: He, wir streichen euch jetzt die Aktion 20 000, schaut, wo ihr bleibt!, dann hat Sebastian Kurz dafür keine Zeit gehabt.

Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.)

Ich möchte sagen – wir haben es heute erlebt –, da steckt schon ein bisschen System dahinter (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass er auf der einen Seite der superkompetente Messagecontrolbundeskanzler ist, der alles weiß, während er sich im Nachhinein dann irgendwie blöd stellt und sagt: Herrn Löger, den kenne ich vielleicht vom Sehen. War der nicht irgendwo einmal – keine Ahnung – bei mir in der Regierung? – Das weiß er dann nicht!

Ich meine, das fängt ja damit an, dass sich Herr Löger gegen den Vorwurf der Korruption wehrt, indem er behauptet, das diese Geste (der Redner macht das Daumen-nach-oben-Zeichen) in Wahrheit für Protest, Veto steht. Also: Wenn irgendetwas Schlimmes in Österreich passiert, bitte Daumen nach oben. Aus Sicht der ÖVP ist das das Zeichen für: Stopp! Hört auf mit der Korruption! Ich bin dagegen. Das ist die ÖVP. Nein zu Korruption! (Beifall bei der SPÖ.)

enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ, ich bewundere tatsächlich Ihre Fähigkeit zur Selbstgeißelung mit der heutigen Dringlichen Anfrage. Es ist ja wirklich sehr interessant, den Ausführungen zu folgen, die in Wahrheit im Prinzip in einer hemmungslosen Selbstanklage enden. Und am Ende des Tages muss man auch noch den Fall des Herrn Hoscher diskutieren, der tatsächlich leider erst nach den Wahlen bekannt geworden ist, aber so richtig nicht getaugt hat für den Job, den Sie ihm verpasst haben, und der sich jetzt für das Jahr 2019 noch 500 000 Euro Gewinnbeteiligung hat ausbezahlen lassen und dann auch noch eine kleine Urlaubsabfindung von 600 000 Euro für 100 Tage. Liebe SPÖ, das ist schon spannend! 600 000 Euro, das sind 6 000 Euro pro Tag, die sich Herr Hoscher für den Urlaub ausbezahlen lässt. Erklären Sie das einmal Ihren Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle! Ich würde mich schon dafür interessieren, wie viele Mitarbeiter Sie mit diesem Geld hätten retten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und vielleicht noch ein letztes Bonmot zum Schluss: Frau Glawischnig ist ja dann auch noch vom Glauben abgefallen und mittlerweile Compliancebeauftragte bei der Novomatic. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Wöginger! Es ist sicherlich nicht so, dass hier heute aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Es ist schon so, dass das eine grobe Verharmlosung der Vorgänge rund um die Bestellung des Herrn Sidlo wäre, der ganz offensichtlich völlig unfähig für diesen Job war. Die Beurteilungen durch die Personalberater: „not too many eggs in his basket“, er habe keine Berufserfahrung et cetera sind völlig eindeutig. Da braucht es natürlich volle Aufklärung, und es wird selbstverständlich auch einen U-Ausschuss zu dieser Frage brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sie hören heute zu, und ich weiß, viele sind Expertinnen und Experten. Alle, die einmal in der Nähe eines staatlichen oder staatsnahen Unternehmens waren, wissen, wie sich das abspielt. Ich habe das 1982 beim ORF erlebt. Kaum war ich dort, ist schon der schwarze Betriebsrat gekommen und hat gesagt: Du musst beitreten. Ich habe gesagt: Ich will nicht, ich will ja Journalist sein und nicht Politiker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Hört zu!

Kaum ging es um die Anstellung, ist der rote Aufsichtsrat gekommen und hat gesagt: Der darf nicht kommen, denn das ist kein Roter. – Das heißt, das hat es immer so gegeben, und es ist schrecklich. Und warum ist das schrecklich? Im deutschen Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was Sie machen, ist eine Entwürdigung von Menschen. Menschen zu sagen, du musst bei einer Partei sein, um etwas zu werden, ist entwürdigend. Bitte hören Sie auf damit! (Beifall bei den NEOS.)

Beim Verbund hat Generaldirektor Roiss, auch ein erfahrener Manager, gesagt: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. Wer ist dort der Aufsichtsratsvorsitzende? – Ich glaube, Herr Schmid, ein erfahrener Industriemanager im Beamtengewand. Dass das nicht funktionieren kann, wissen wir auch. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!) – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!) – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben.

Wenn man jetzt ein bisschen über die Vergangenheit nachdenkt: Was ist da auf Ibiza passiert?, erkennt man: Da haben zwei Herren, in welchen Zuständen auch immer, gezeigt, was geplant ist, und ein paar Monate später kommt man drauf, dass das nicht nur von ein paar lustigen Herren geplant wurde, sondern dass die Dinge, die dort besprochen worden sind, anscheinend umgesetzt worden sind. Sie haben nun ein einziges Ziel: Das zu vertuschen und zu verschleiern, und das werden wir Ihnen sicher nicht durchgehen lassen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine weitere Frage zu klären. Was hat die ÖVP gewusst? Was haben die ÖVP-Regierungsmitglieder gewusst? Was hat Herr Kurz gewusst? – Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kurz, dass ich damals gemeint habe, Sie spielen am Handy Candy Crush. Das wird es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich sind die ganzen Posten durchgeschaut worden, die Sie zu vergeben haben. Das ist passiert, und das wird aufzuklären sein, geschätzte Damen und Herren, genauso aufzuklären und genauso herauszufinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese heutige Dringliche Anfrage basiert auf Untersuchungsakten der WKStA, die auf eine höchst dubiose Art und Weise das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben – oder zumindest Teile davon. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)

Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)

Sie handeln wider besseres Wissen, weil Sie die Entscheidungskompetenzen in beiden Organisationen bestens kennen und damit auch wissen, dass da null Unvereinbarkeit vorhanden ist; aber Sie ziehen Präsidenten Mahrer hier in diese Debatte mit hinein und erwecken damit den Anschein, dass auch seine Person mit dieser Debatte etwas zu tun hätte. Das ist wirklich letztklassig! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (2/E) (Ruf: Schlechtes Gewissen!)