Eckdaten:
Für die 5. Sitzung der 27. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 249 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner
Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)
überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner
Petition betreffend „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)
Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Zwischenruf bei der ÖVP.
Wir sollten nämlich eigentlich heute hier im Parlament gemeinsam darüber reden, wie wir der abflauenden Konjunktur mit sinnvollen Maßnahmen begegnen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten darüber reden, wie wir mit ausreichenden Steuersenkungen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land endlich gebührend entlasten können. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!)
Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!
Wir sollten nämlich eigentlich heute hier im Parlament gemeinsam darüber reden, wie wir der abflauenden Konjunktur mit sinnvollen Maßnahmen begegnen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten darüber reden, wie wir mit ausreichenden Steuersenkungen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land endlich gebührend entlasten können. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Reden wir über die Gebühren in Wien!
sind, zu einem Luxus geworden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Reden wir über die Gebühren in Wien!)
Zwischenruf bei der ÖVP.
Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung; Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung; Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!
Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.
Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?
Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.
Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!
Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.
Abg. Belakowitsch: Gut, wenn Sie’s einsehen!
Diesen Schaden kann man natürlich je nach politisch-ideologischer Blickrichtung anders bewerten. Ich sehe schon ein, dass die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ oder der ÖVP eine andere Meinung zu dieser politischen Bilanz haben. (Abg. Belakowitsch: Gut, wenn Sie’s einsehen!) Wir haben da eine ganz klare Sichtweise.
Abg. Wurm: Woher?
Wenige Monate später hatten Heinz-Christian Strache und die FPÖ jedenfalls genau diese Möglichkeit für sich und für die Partei. Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, Strache konnte seiner persönlichen Machtgier ebenso wenig wie den Impulsen beim Benützen seines Handys widerstehen. Wir alle kennen den SMS-Irrläufer des ehemaligen FPÖ-Chefs zur Nationalbank (Abg. Wurm: Woher?) – Sie erinnern sich –, der nicht nur an Parteifreunde ging. Das war in der Zeitung zu lesen; das Zitat von Strache in dieser SMS damals lautete: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“ – Sie wissen, worum es damals ging: um die Machtübernahme in der Nationalbank.
Beifall bei der SPÖ.
Wo stehen wir jetzt? – Es gibt viele Chatprotokolle; jeden Tag werden es mehr. Die veröffentlichten Protokolle in der Casinos-Affäre gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Im März 2019 wurde ein FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt, obwohl ihm ein Personalberater fehlendes Know-how und fehlende Eignung attestiert hatte. Damit aber nicht genug soll es auch ein Angebot – und das ist das wirklich Signifikante und Dramatische an dieser Geschichte – für ein Gegengeschäft gegeben haben, und dieser Verdacht des Gegengeschäftes, sehr geehrte Damen und Herren, wiegt sehr schwer. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!
Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?
Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. (Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!) Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. (Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!) Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben.
Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.
In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns bei dieser Aufklärung! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)
Abg. Meinl-Reisinger: Wie ist die Strategie?! ... haben wir nichts!
„Der Einfluss des Eigentümers auf die ÖBAG wird über die Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG durch den Bundesminister für Finanzen sichergestellt. Durch ein professionelles Beteiligungsmanagement werden die Eigentümerinteressen der Republik Österreich in den Beteiligungsgesellschaften“ – wie zum Beispiel der Casag – „durch den Vorstand der ÖBAG und die gewählten oder nominierten Aufsichtsräte in den Beteiligungsgesellschaften effizient wahrgenommen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Wie ist die Strategie?! ... haben wir nichts!)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.
Mit dieser durch das ÖIAG-Gesetz definierten und durch das Aktienrecht geschützten Unabhängigkeit soll das nach den Ausführungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung des ÖIAG-Gesetzes festgelegte erste Ziel: „Politische Unabhängigkeit bei Vertretung der Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen“, erreicht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.
ziellen Interessen der Republik und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt werden und dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ruf bei der FPÖ: Oje! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Müller, vielen Dank für diese Beantwortung. Sie haben zwar wichtige Fragen wegen laufender Untersuchungen nicht beantwortet (Ruf bei der FPÖ: Oje! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!), und dafür habe ich Verständnis, ich glaube nur, man muss teilweise Ihre Antworten ein wenig übersetzen, damit das auch für alle verständlich ist, wenn Sie hier Tausende Paragrafen zitieren.
Zwischenruf bei der ÖVP.
Im Prinzip geht es darum, dass wir hier im Nationalrat gewisse Regeln beschließen, damit es gewisse Voraussetzungen gibt; so braucht man zum Beispiel, um mit einem Auto zu fahren, einen B-Führerschein. Genauso gibt es Regeln, wenn man Bankdirektor werden will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es die FMA, die überprüft, ob jemand dazu geeignet ist, als Bankdirektor eine Bank zu führen, weil das halt der Erfüllung spezieller Anforderungen bedarf. Und genauso gibt es Regeln für Vorstände von Glücksspielunternehmen. Sie haben ja selber gesagt: eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart. (Abg. Kickl: ... mit Monopol!) Das sind die Voraussetzungen, die das Parlament beschlossen hat. Abgeordneter Kurz – der den Saal verlassen hat – hat das im Ministerrat beschlossen, Kollege Wöginger hat das hier beschlossen und so weiter. Das haben wir hier beschlossen, dass es diese Regel gibt.
Abg. Kickl: ... mit Monopol!
Im Prinzip geht es darum, dass wir hier im Nationalrat gewisse Regeln beschließen, damit es gewisse Voraussetzungen gibt; so braucht man zum Beispiel, um mit einem Auto zu fahren, einen B-Führerschein. Genauso gibt es Regeln, wenn man Bankdirektor werden will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es die FMA, die überprüft, ob jemand dazu geeignet ist, als Bankdirektor eine Bank zu führen, weil das halt der Erfüllung spezieller Anforderungen bedarf. Und genauso gibt es Regeln für Vorstände von Glücksspielunternehmen. Sie haben ja selber gesagt: eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart. (Abg. Kickl: ... mit Monopol!) Das sind die Voraussetzungen, die das Parlament beschlossen hat. Abgeordneter Kurz – der den Saal verlassen hat – hat das im Ministerrat beschlossen, Kollege Wöginger hat das hier beschlossen und so weiter. Das haben wir hier beschlossen, dass es diese Regel gibt.
Beifall bei der SPÖ.
Ich sage Ihnen eines: Wenn ich in ein Flugzeug einsteige, dann gehe ich davon aus, dass dort vorne beide fliegen können. Genauso erwarten wir als Parlament, dass, wenn ein Glücksspielkonzern jemanden in den Vorstand beruft, dort beide oder alle drei imstande sind, die Regeln zu befolgen und das gelernt haben, was sie da tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der kann sich ...!
Ein einfacher Blick auf den Lebenslauf von Herrn Sidlo zeigt: Er hat es nicht gelernt! Er hatte nie mehr als zehn Mitarbeiter, jetzt sollen ihm Tausende Mitarbeiter unterstellt sein. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, das sieht man auf den ersten Blick. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der kann sich ...!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.
Das ist zu Recht der Fall, und da kann der abwesende Abgeordnete Kurz noch so oft sagen, dass er alle klagen wird, die das behaupten. Da kann er gleich einmal damit beginnen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klagen, und das schaue ich mir an, ob er das tut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.
Natürlich ist das unangenehm, wenn der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll, das ÖVP-Urgestein Rothensteiner, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und der ÖVP-Mann Schmid da als Beschuldigte geführt werden. Das macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und da kann Herr Kurz sagen, er kann jeden klagen, wenn er will, wenn dieser das behauptet – dann soll er halt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klagen oder mich, ich habe damit kein Problem! Ich finde, sie macht gute Arbeit und sie verdient die Unterstützung des Parlaments und nicht irgendwelche Klagen von Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Abg. Belakowitsch: Was schreien Sie denn so?
Ein abschließendes Wort zu Herrn Schmid: Das, was wir wissen, ist, dass er Geheimunterlagen zum Thema Glücksspiel, über Konzessionsvergaben fotografiert und an die Novomatic schickt. Das sind Unterlagen, die sind so geheim, die kriegen wir hier alle nicht – so eine Geheimhaltung! Das Parlament darf sie nicht sehen, aber er fotografiert sie und schickt sie an den Chef der Novomatic, den Chef eines Glücksspielkonzerns! (Abg. Belakowitsch: Was schreien Sie denn so?)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Nehammer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer –: Hoscher!
Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Wenn Abgeordneter Kurz hier behauptet, er habe von alledem nichts gewusst, obwohl wir aus Chatprotokollen wissen, dass Herr Blümel, dass er selbst monatelang an diesem Deal und Gegendeal mit der FPÖ beteiligt waren, dann glaube ich ihm kein Wort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Nehammer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer –: Hoscher!)
Beifall bei der ÖVP.
Es waren drei Vorstandsposten zu besetzen. Der Aufsichtsrat hat drei Personen dafür ausgewählt. Die Bestellung dieses Vorstandes durch den Aufsichtsrat war somit ein üblicher Vorgang. Sollte es aber im Hintergrund kriminelle Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Angerer
Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP.
Es wurde auch immer wieder versucht, weitere Personen durch teilweise verzerrte Darstellungen von Informationen zu involvieren und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Die ÖVP und ihre Vertreter werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe, die im Zuge dieser Angelegenheiten erhoben wurden, aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber vor, den Rechtsweg zu beschreiten gegen jeden, der Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Daher an die Adresse der SPÖ: Der heutige Antrag von Ihnen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das nicht nur mit den Kündigungen in Ihrer Landes- und Bundespartei zu tun hat, sondern auch von den schrecklichen Ergebnissen, die Sie in den letzten Monaten eingefahren haben, ablenken soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Schlechte Rede!
Euro im Jahr der größte österreichische Einzelsteuerzahler. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Schlechte Rede!)
Zwischenruf des Abg. Leichtfried
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenrufe bei der SPÖ.
Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!
Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!
Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!
Beifall bei der FPÖ.
Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!
Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!
Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!
Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Rot und Schwarz heraus, mindestens gleich ungeeignet oder noch ungeeigneter gewesen ist, als er es jetzt bei dieser neuen Beurteilung ist. Das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!
Da fällt mir ein kleines Wortspiel ein: Da reden wir ja nicht mehr von Postenschacher, sondern da reden wir von Pfostenschacher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!)
Beifall bei der FPÖ.
Generalbevollmächtigter ist er dann geworden, und das war die Eintrittskarte in den Casag-Vorstand für Ihre SPÖ-Leuchtfigur. Also, der Titel macht die Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr viel Butter auf dem Kopf, wenn es um die Casinos geht und um angebliche Nichtqualifikation! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Aber jetzt weiß ich auch, angesichts dieser Blitzqualifikation, was Herr Krainer gemeint hat, als er im ORF gesagt hat: Die Leute der SPÖ sind immer qualifiziert. – Na ja, eh, wenn man so arbeitet, dann ist das auch kein Wunder. Aber es ist eine Scheinqualifikation, mit der wir es hier zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Leichtfried
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!
Bleiben wir aber noch ein bisserl bei Herrn Hoscher, er ist nämlich eine interessante Person, da sind alle Ingredienzien des sozialistischen Bonzentums mit dabei: Herr Hoscher war ja auch in der Oesterreichischen Nationalbank, das ist das nächste Sinnbild für rot-schwarzen Postenschacher (Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!) und alles, was dort dazugehört. Der war dort dabei; nicht lange, aber jetzt
Abg. Martin Graf: Da schau her!
frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Loacker.
frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Matznetter.
frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Leichtfried: Redezeit!
Dieses Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, gibt es nicht einmal abstrakt, aber wenn Sie auf die Suche nach irgendwelchen Spuren gehen wollen, nach einem rauchenden Colt in Sachen Gesetzeskauf, dann rate ich Ihnen einen Blick ins Jahr 2008: rot-schwarze Regierung, Molterer im Nationalratswahlkampf, Spitzenkandidat der ÖVP, Bundeskanzler – was weniger relevant ist –, aber auch Finanzminister und als solcher zuständig für die Casinos. Na ja, da gibt es unter anderem eine Veranstaltung in Baden, ausgerichtet vom Casino für 300 geladene Gäste. Es zahlt die Lotterie, also es zahlt das Casino. Die ÖVP macht Wahlkampf, die Casinos zahlen. Selbstverständlich gibt es da überhaupt keine Interessen; das war reine Wohltätigkeit, die da stattgefunden hat. Das Interessante ist nur, dass kurze Zeit später derselbe Herr Molterer als eine seiner letzten Handlungen eine Gesetzesinitiative im Nationalrat auf den Weg gebracht hat, die später von Rot und Schwarz beschlossen wurde, mit dem Inhalt: Erleichterungen für die Lotterien und Erleichterungen für die Casinos. Wenn Sie also einen rauchenden Colt im Zusammenhang mit Gesetzeskauf suchen, dann würde ich da einmal näher nachschauen und darauf einmal das Augenmerk richten. Deshalb ist es wichtig, nach hinten hin zu untersuchen. Da werden wir noch viele solche Dinge und viele Hoschers exhumieren, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)
Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe bei den Grünen.
Auch bei den Grünen müsste man ein bisschen genauer hinschauen. Ja, das ist interessant! Sie kämpfen ja nicht gegen die Korruption, sondern Sie wollen die sozial lackierte Korruptionsvariante des Herrn Chorherr bundesweit salonfähig machen. Das ist, glaube ich, das, was Sie in Wahrheit wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe bei den Grünen.)
Abg. Kogler: Gott sei Dank!
Es ist ja interessant: Im Jahr 2005 beginnend führen die Grünen in Wien einen Kampf gegen das kleine Glücksspiel (Abg. Kogler: Gott sei Dank!), also gegen diejenige Novomatic, bei der Ihre ehemalige Parteivorsitzende jetzt am warmen Ofen untergekommen ist. Da führen Sie einen Kampf gegen die Novomatic. Das heißt gleichzeitig, Sie erledigen das Geschäft der Casinos. Das Interessante ist, dass dann aus dem ÖVP-Umfeld, nämlich aus einer Holding, die Casinos-Anteile besitzt, eine entsprechende Spende kommt. An wen? – An den Verein des Herrn Chorherr. Im Jahr 2010 ist das kleine Glücksspiel in Wien Geschichte. Zuerst die Leistung, dann das Gesetz. Da brauchen Sie nicht lange zu suchen, da kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Es ist ja interessant: Im Jahr 2005 beginnend führen die Grünen in Wien einen Kampf gegen das kleine Glücksspiel (Abg. Kogler: Gott sei Dank!), also gegen diejenige Novomatic, bei der Ihre ehemalige Parteivorsitzende jetzt am warmen Ofen untergekommen ist. Da führen Sie einen Kampf gegen die Novomatic. Das heißt gleichzeitig, Sie erledigen das Geschäft der Casinos. Das Interessante ist, dass dann aus dem ÖVP-Umfeld, nämlich aus einer Holding, die Casinos-Anteile besitzt, eine entsprechende Spende kommt. An wen? – An den Verein des Herrn Chorherr. Im Jahr 2010 ist das kleine Glücksspiel in Wien Geschichte. Zuerst die Leistung, dann das Gesetz. Da brauchen Sie nicht lange zu suchen, da kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Auch da!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es ist wie immer eine besondere Herausforderung, nach Klubobmann Kickl zu sprechen, obwohl ich sagen muss, er hat in manchen Dingen – nicht mit den letzten (Abg. Kickl: Auch da!) –vielleicht gar nicht so unrecht gehabt. Versuchen wir, die zeitlichen Dimensionen und ein paar Koordinatensysteme wieder einzurenken! Wie war noch einmal der Titel der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten, deren Behandlung im Übrigen deshalb möglich wurde, weil wir die Sondersitzung gemeinsam beantragt haben? Das ist auch gut so und richtig so. Ich kürze den Titel ab: Von Ibiza zur Causa Casinos. – Na ja, ich werde darauf eingehen.
Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.
Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen und müssen ja diejenigen, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Stellen wir uns einmal vor, wir machen uns - - (Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.) – Da sollten Sie - - Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten.
Beifall bei den Grünen.
Wenn man sich vorstellt, dass dort Leute hingeschickt werden, die das Gegenteil von dem tun, was sich eine Regierung beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder in irgendeinem Betrieb vornimmt, so kann das nicht so sein. Das ist nicht sinnvoll. Es ist also richtig und wichtig, wenn Leute des Vertrauens hingeschickt werden. Österreich ist klein. Österreich hat eine große Kultur der Parteiendemokratie, auch das ist nicht einmal ironisch gemeint. Dass die dann halt hin und wieder ein Parteibuch haben, ist auch schon öfters vorgekommen; sagen wir einmal so, wie es war. Das allein würde mich auch noch nicht aufregen. Was aber immer sein sollte, glaube ich, ist, dass die Leute, die entsandt werden, die entsprechenden Mindestqualifikationen haben oder überhaupt die Bestqualifizierten sind. Das wäre ja ein Ziel. Damit stelle ich ein großes Ziel voran: Die ganze Causa sollte uns – dieses Ziel verfolgen jedenfalls wir, auch wenn Sie das vielleicht als Vision bezeichnen – zu einem transparenten und korruptionsfreien Österreich führen. Das sollten wir uns auf die Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.
Jetzt zum konkreten Casinos-Fall: Kollege Kickl hat ein paar Beispiele gebracht, dass manche Dinge in Österreich eine bestimmte Tradition haben, auch unter Rot-Schwarz – okay, akzeptiert! Wissen Sie, was auffällig ist? Das müssen Sie jetzt nehmen! Aus dem Burgenland habe ich noch nichts gehört, damit ich auch der blauen Fraktion gegenüber ein bisschen Entgegenkommen zeige; also von Rot-Blau im Burgenland ist mir noch nicht so viel bekannt oder eigentlich gar nichts – vielleicht liegt das ja auch nur an meinem Unwissen. Was die Bundespolitik betrifft, gibt es aber immer dann, wenn die Blauen in die Regierung kommen – und das beziehe ich jetzt durchaus auch auf Schwarz-Blau I –, eine gewisse Häufung von Besetzungen mit unfähigen Personen, eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung von Handlungen, mit denen dem Staat Geld gefladert werden soll. Das ist es doch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.
Wir arbeiten heute noch daran! Wir haben die Vorgänge unter Schwarz-Blau I noch nicht einmal ganz zu Ende untersucht und sind immer noch mit der Schadensvermessung, Schadensfeststellung und Schadensabwicklung beschäftigt. Der Herr Innenminister, der vorher eine andere Funktion gehabt hat, sitzt hier: Er weiß aus seiner Funktion bei der Finanzprokuratur heraus ganz genau, wovon wir reden. Die Liste blauer Versäumnisse und Fehlverhalten – wenn ich es diplomatisch ausdrücke – ist lang. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!
Ich darf Ihnen schon sagen, dass da ein Unterschied zu allen anderen besteht. Sie nennen dauernd den Fall Chorherr: Ja, bitte schön, eh! Richten Sie einfach einmal Ihr ethisches Koordinatensystem ein! Richten Sie das einmal ein, denn es muss ja ein Unterschied darin liegen, wofür Geld verwendet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!) Das darf ich Ihnen schon mitgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!)
Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Ich darf Ihnen schon sagen, dass da ein Unterschied zu allen anderen besteht. Sie nennen dauernd den Fall Chorherr: Ja, bitte schön, eh! Richten Sie einfach einmal Ihr ethisches Koordinatensystem ein! Richten Sie das einmal ein, denn es muss ja ein Unterschied darin liegen, wofür Geld verwendet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!) Das darf ich Ihnen schon mitgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!)
Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!
Bei der Gelegenheit: Eine 25-Prozent-Schwelle für ein Prüfrecht des Rechnungshofes bei öffentlichen Beteiligungen ist möglich. Das ist, glaube ich, auch im Sinne der FPÖ, wie ich höre. Schauen wir, wie sich die anderen Fraktionen dazu positionieren! (Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!) Das werden wir alles angehen.
Beifall bei den Grünen.
Da ich den Schlusssatz anbringen muss, darf ich Ihnen meine Hoffnung ankündigen, die ich mit dem verknüpfe, was diese Fälle alles für uns erzeugen sollten: Es sollte wirklich gut für den Parlamentarismus, für die Aufklärung, für die Justiz und dafür, was wir zukünftig an Transparenzpaketen machen, sein, sodass es in der Republik ein bisschen besser wird. Unserer Meinung nach sollte es ganz viel besser werden, und Sie alle können sich daran beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Das sind aber zwei Paar Schuhe!
Was mir in der Definition oder in dieser Debatte wichtig ist: Wir reden von Postenschacher und auch von Korruption. Korruption ist nach meiner Definition – Sie können das auch nachlesen –, wenn eine Person oder eine Gruppe einer anderen Person oder einer – auch der eigenen – Gruppe einen Vorteil verschafft, den diese Person oder Gruppe nicht hätte, wenn die eine Person nicht in dieser Position wäre. (Abg. Belakowitsch: Das sind aber zwei Paar Schuhe!) Das ist noch nicht strafbar, und das ist jetzt wichtig. Das heißt, zu sagen, wir haben es jedenfalls mit Korruption zu tun, weil ja nach dieser Definition jeder Postenschacher Korruption ist, heißt noch nicht, dass es strafbar ist.
Beifall bei den NEOS.
Jetzt komme ich aber zu dem Punkt, der anders als in anderen Fällen ist, und ich komme auch noch darauf zu sprechen, dass ich natürlich diese österreichische Folklore der Postenschacherei zutiefst ablehne. In diesem konkreten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Verdachts der Untreue. Das heißt, es kommen sehr wohl strafrechtlich relevante Vorwürfe mit herein, weshalb wir dies jedenfalls noch tiefer untersuchen müssen und es sich ganz massiv von dem üblichen Postenschacher und der üblichen Parteienkorruption in Österreich unterscheidet. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Belakowitsch: Verdacht! Sie tun so, als wäre das schon alles ...!
Wir haben den Verdacht der Absprachen. (Abg. Belakowitsch: Verdacht! Sie tun so, als wäre das schon alles ...!) Es ist die Frage – wurde schon diskutiert –: Gab es da ein
Abg. Belakowitsch: Auch das ist ein Verdacht! Das ist alles Konjunktiv!
Quidproquo? Es gibt die Geschichte, dass man sagt – weiß ich nicht –, Novomatic zahlt an einen Verein oder hat eine Verbandelung mit der FPÖ, und dafür gibt es das Einbringen von Novomatic-Interessen in die Verhandlungen. (Abg. Belakowitsch: Auch das ist ein Verdacht! Das ist alles Konjunktiv!) Gibt es im Gegenzug irgendeine Begünstigung bei Gesetzen? – Das müssen wir anschauen, denn es ist den Menschen in diesem Land und dem Vermögen dieses Landes gegenüber untragbar, wenn der Verdacht im Raum steht, dass diese Absprachen, eine Art Quidproquo, bestehen könnten.
Beifall bei den NEOS.
Ja, es ist dringlich, denn – jetzt komme ich zu einem ganz relevanten Punkt – auch wir halten es für denkunmöglich, dass die ÖVP, die Regierungsspitze, von dieser Postenschacherei rund um die Casinos nichts gewusst hat. Ich weiß, Sie sind sehr schnell mit Klagsdrohungen, das habe ich schon mitbekommen. Offensichtlich ist die Nervosität groß, aber ich glaube nicht, dass in einer Zeit, als die Messagecontrol groß geschrieben war – wir lesen jetzt auch, dass es um richtige Postenschacherpakete gegangen ist, bei ÖBB, Austro Control, Öbag und bei den Casinos als ein Spielball –, Sie, die Regierungsspitze, Gernot Blümel und Sebastian Kurz – verzeihen Sie – davon, jedenfalls von den Postenbesetzungen, nichts gewusst haben. Wenn auch nur irgendwo an einer Stelle einer den Verdacht geäußert hat, dass es da noch eine Absprache mit der FPÖ und der Novomatic in dieser Causa gibt, dann haben Sie möglicherweise etwas billigend in Kauf genommen, und das geht gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Belakowitsch: Welchen Vorschlag haben Sie?
Es kann doch nicht sein, dass die Aufgabe des Spielerschutzes, also die Kontrolle, die Aufsicht, in der Hand der Eigentümervertretung liegt! Das heißt, die Behörde, die ein Interesse daran hat, dass es möglichst viele spielsüchtige Menschen gibt, damit das Unternehmen gut läuft, sollte gleichzeitig die Tätigkeit kontrollieren! Geht das? – Wahrscheinlich nicht, und das haben wir ja gesehen. (Abg. Belakowitsch: Welchen Vorschlag haben Sie?)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.
Es ist kein blauer Skandal, es ist ein türkis-blauer Skandal. Wir werden klären, was Sebastian Kurz, Gernot Blümel wussten. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich, der wird auch kommen. Es ist aber zu wenig – und da gebe ich Werner Kogler recht –, mit dem Finger auf die Fehler zu zeigen. Wir müssen nach vorne schauen und es besser machen. Deshalb braucht es endlich ein Transparenz- und Antikorruptionspaket. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident, Sie haben Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger von einem schlammbespritzten Rednerpult, nachdem davor Herbert Kickl geredet hat, reden lassen. Wenn man mit so viel Dreck herumspritzt, kann es passieren, dass es auch in die eigenen Augen geht (Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?); zum Beispiel bei der Fragestellung, ob die Bestellung des Mag. Hoscher ein sinisteres Werk von Rot und Schwarz gewesen wäre.
Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.
Jetzt bin ich schon ganz verwirrt. Ich bin als Oppositionsabgeordneter 2006 gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser vehement aufgetreten. Hätte ich gewusst, dass es irgendwelche Sozis sind, die irgendwelche Begünstigungen machen, hätte ich vielleicht nicht so entschieden gegen die agiert! – Nein, es war Schwarz-Blau I zu dieser Zeit. (Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Jetzt ist er ein bisschen weg, der Herbert Kickl. Ist der beim Händewaschen? Er soll da bleiben bei diesen Dingen, die er ausgelöst hat. – Das nur am Rande zu den Vorwürfen, aber die Methode ist klar.
Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!
Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?
Ruf bei der ÖVP: Bawag!
Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?
Abg. Höfinger: Aber nicht ...!
Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Ist das nicht ein Zustand, in dem die – auch größer gewordene – Fraktion der Österreichischen Volkspartei dringend Bereitschaft zur Aufklärung und zur Beseitigung wählen sollte, statt weiter eine Historikerkommission zu fordern, die Postenbesetzungen seit 1945 aufklären will? – Ja, können wir machen, ist für die Kinder, für alle interessant. Da können wir beim Krauland-Skandal anfangen, wunderbar. Wir haben aber jetzt einen Kriminalfall hier, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist: Gesetzeskauf in Reinkultur unter Beteiligung wesentlicher Personen im Umfeld der gesamten türkis-blauen-Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Da können Sie ganz still sein bei dieser Frage.
Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!
Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)
Abg. Meinl-Reisinger: Aufsichtsräte von mir aus, aber nicht Vorstände! Entschuldigung!
Ich halte es mit dem Klubobmann der Grünen Werner Kogler, der sagt: Selbstverständlich ist es das gute Recht einer demokratisch legitimierten Regierung, solche Positionen, bei denen es für den Staat um etwas geht, auch mit Vertrauensleuten, die geeignet sind, zu besetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aufsichtsräte von mir aus, aber nicht Vorstände! Entschuldigung!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Dass sich hier und heute aber ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei an die Spitze dieser Diskussion setzt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da man doch weiß, wie die Geschichte der verstaatlichten Industrie, der staatsnahen Betriebe und Beteiligungen insbesondere Ende der Neunzigerjahre, aber selbstverständlich auch zwischen 2006 und den darauffolgenden Jahren war. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die Sozialdemokraten hatten nie einen Personalberater notwendig, die haben einfach gesagt: Der wird’s und aus! – Insofern haben wir schon große Fortschritte gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Meinung sind, dass das, was da gemacht worden ist, eine Sünde ist, dann kann ich Ihnen nur mit der Aussage entgegentreten: Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. – Dass Sie ihn geworfen haben, halte ich für eine elegante Aktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Abg. Schrangl: Richtig!
Meine Damen und Herren, was mich viel mehr in Betroffenheit versetzt, ist allerdings, wie in dieser Republik mit den Rechten von im Verfahren Beschuldigten umgegangen wird. (Abg. Schrangl: Richtig!) Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn es so ist, dass am 12. November Hausdurchsuchungen stattfinden und am 17.11., bevor den Beschuldigten zur Äußerung und Rechtfertigung die Resultate vorgelegt werden, in einer Tageszeitung steht, was Akteninhalt ist (Ruf bei der FPÖ: Is ja gscheit!), dann ist das ein derartig harter Verstoß gegen die grundsätzlichen Rechte eines Beschuldigten in einem Verfahren, der da quasi in Handschellen und an der
Ruf bei der FPÖ: Is ja gscheit!
Meine Damen und Herren, was mich viel mehr in Betroffenheit versetzt, ist allerdings, wie in dieser Republik mit den Rechten von im Verfahren Beschuldigten umgegangen wird. (Abg. Schrangl: Richtig!) Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn es so ist, dass am 12. November Hausdurchsuchungen stattfinden und am 17.11., bevor den Beschuldigten zur Äußerung und Rechtfertigung die Resultate vorgelegt werden, in einer Tageszeitung steht, was Akteninhalt ist (Ruf bei der FPÖ: Is ja gscheit!), dann ist das ein derartig harter Verstoß gegen die grundsätzlichen Rechte eines Beschuldigten in einem Verfahren, der da quasi in Handschellen und an der
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Halskette durch das Kolosseum und den Circus Maximus der Medien und der Politik gezogen, geopfert und medial beziehungsweise öffentlich hingerichtet wird, ohne eine Chance, sich zu wehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das widerspricht allem, was der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention jedem Beschuldigten dieses Landes – und ich betone: jedem – zuerkennt.
Abg. Loacker: Bei manchen Kabaretts sind die Beschuldigten selbst schuld! – Abg. Belakowitsch: Na, genau net! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Sicher nicht!
Spät, aber doch reagiert auch die Justiz: Sie sagt, sie möchte das abstellen und das Leak suchen. Spät ist das deshalb, weil es meiner Meinung nach in den letzten zehn, 15 Jahren ja geradezu Praxis war, dass aus Verfahrensakten zitiert wurde, ja, Kabaretts daraus geworden sind und die Beschuldigten keine Chance hatten, sich zu wehren (Abg. Loacker: Bei manchen Kabaretts sind die Beschuldigten selbst schuld! – Abg. Belakowitsch: Na, genau net! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Sicher nicht!) – und ich möchte das auch ganz klar in Richtung der Zeitungen und Medien sagen.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Meine Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein ganz klares Verdikt dazu gefällt: Die Schweiz hat einen Journalisten wegen genau solcher Veröffentlichungen strafrechtlich verurteilt, und das hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof gehalten. Ich darf nur ein paar Sätze aus der Begründung zusammenfassen: Grundsätzlich verdienen die nach Artikel 6 und nach Artikel 10 EMRK geschützten Rechte gleichermaßen Respekt, doch im Hinblick darauf, was bei Strafverfahren auf dem Spiel steht, ist es legitim, besonderen Schutz für die Vertraulichkeit gerichtlicher Unterlagen vorzusehen. Den Staat trifft sowohl eine positive als auch eine negative Verpflichtung zur Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschuldigten. Er darf nicht nur, so der EGMR, keine geschützten Informationen preisgeben, sondern er muss auch Maßnahmen für einen effektiven Schutz setzen. – Meine Damen und Herren, da haben wir ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Warum?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen. – Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil auch Sie hier wieder nur mit nicht bewiesenen Verdächtigungen agieren. Das steht Ihnen meiner Meinung nach in dieser Form nicht zu (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), weil Sie keinerlei Beweise dafür haben, was Sie hier behaupten. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!) – Ich beurteile das von hier heraußen. Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich dann noch
Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen. – Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil auch Sie hier wieder nur mit nicht bewiesenen Verdächtigungen agieren. Das steht Ihnen meiner Meinung nach in dieser Form nicht zu (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), weil Sie keinerlei Beweise dafür haben, was Sie hier behaupten. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!) – Ich beurteile das von hier heraußen. Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich dann noch
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
einmal zu Wort melden. Sie haben wieder nur plumpe Verdächtigungen ausgesprochen, und das steht Ihnen meiner Meinung nach nicht zu. Dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?
Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)
Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?
Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)
Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?
Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!
Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)
Zwischenruf des Abg. Matznetter.
Den Verdacht der Korruption werden wir heute hier im Haus nicht klären können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie meinen, Sie können hier Urteile sprechen. Es gibt einen Verdacht; lassen wir den bitte die Justiz, lassen wir den die Staatsanwaltschaft klären! Was da wirklich am Ende des Tages übrig bleibt, werden wir sehen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle hier: Die Führung der Freiheitlichen Partei hat und hatte keinen Deal mit der Novomatic. Nachweislich ist kein einziger Cent der Novomatic an die FPÖ geflossen. Alles andere sollen die Gerichte klären. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?
Das kann man gut finden oder man kann es schlecht finden. Dass sich aber ausgerechnet die SPÖ bei diesem Thema so hervortut, ist schon besonders spannend, insbesondere, als sich die Parteivorsitzende der SPÖ hierher gestellt und gesagt hat, das sei ja eigentlich gar kein interessantes Thema, sie würde viel lieber über Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz diskutieren. (Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?)
Zwischenruf bei der SPÖ
Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Universitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium absolviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ) und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser abgeschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten.
Beifall bei der FPÖ.
Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Universitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium absolviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ) und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser abgeschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten.
Beifall bei der FPÖ.
Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!
Zwischenruf des Abg. Hörl
Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!
Zwischenruf der Abg. Maurer.
Es gibt in Wien aber auch noch ganz anderes, wie all jene wissen, die das ein bisschen verfolgt haben: In Wien wurde das Krankenhaus Nord gebaut, es ist im Übrigen ein Milliardendebakel, das die SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die zuständige Stadträtin Wehsely ist genau jene Stadträtin, die sich dann rechtzeitig vertschüsst hat, und zwar zu Siemens. Das ist eine spannende Geschichte.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!
Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.
Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Abg. Heinisch-Hosek: Atmen!
Noch so eine erfolgreiche Wiener Stadträtin war Finanzstadträtin Brauner: Frau Brauner, die Wien an den Rand des finanziellen Fiaskos gebracht hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Atmen!) Wien ist höchst verschuldet, kann sich nichts mehr leisten – 15 Milliarden Euro Schulden hat diese Stadt –, und was hat die Frau Stadträtin, als sie dann aufhören musste, gemacht? – Sie wurde Beauftragte für Daseinsvorsorge.
Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek
wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Zwischenruf des Abg. Deimek.
wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Beifall bei der FPÖ.
Das Gleiche im Sozialbereich: Der Sozialstadtrat war zuvor Chef des Fonds Soziales Wien – und dort liegt vieles im Argen, das wissen wir. Wer soll denn das aufklären? Herr Hacker? – Na, Herr Hacker wird sich doch nicht selbst besudeln und beschmutzen! Das, was Sie hier in Wien treiben, meine Damen und Herren, ist Postenschacher in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Matznetter.
Die Geschichte könnten wir aber noch fortsetzen, auch auf Bundesebene. Da gab es so einen ganz großen Topmanager: Ganz erfahren war er, Publizistik hat er studiert. – Zuerst ist er Mitarbeiter im SPÖ-Klub gewesen, und weil er so gut war, ist er dann in den Verbund gekommen. Dort war er auch noch so gut, da ist er dann in den Vorstand gekommen. Vom Verbund kommend – man weiß jetzt nicht, aufgrund welcher Qualifikation –, ist er dann ÖBB-Vorstand geworden. Weil er dort so großartig war – keiner weiß warum, er hat einfach bei der Bundesregierung gebettelt, dass die Förderungen steigen –, ist er halt SPÖ-Bundeskanzler geworden, weil Sie gedacht haben, er ist ein Topmanager. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man hat ja eh gesehen, was er aus der SPÖ gemacht hat.
Beifall bei der FPÖ.
Das sind Ihre qualifizierten Leute. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die wirklich alle so qualifiziert sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Stöger.
Oder blicken wir auf die SPÖ-Leute in der Casag! Dr. Peter Erlacher: Er war zuvor im Finanzministerium, hat dort Glücksspielbescheide ausgestellt, und 2006 ist er plötzlich in die Casag aufgestiegen mit 250 000 Euro im Jahr. – Welche Qualifikation hat er denn nachweisen können? Auch bei Herrn Markus Eder – mit rund 175 000 Euro im Jahr Abteilungsleiter in der Casag – stellt sich die Frage: Wo ist die Qualifikation? (Zwischenruf des Abg. Stöger.)
Zwischenruf des Abg. Vogl
Hören Sie also auf, herumzuschmeißen! Sie haben so viel Dreck und so viel Butter auf dem Kopf (Zwischenruf des Abg. Vogl), fangen Sie einmal an, in Ihren eigenen Reihen aufzuräumen, fangen Sie einmal an, die Korruption in der SPÖ aufzuklären! Da hätten Sie in den nächsten Monaten viel zu tun.
Beifall bei der FPÖ.
Ich glaube, das sind Themen für einen Untersuchungsausschuss – auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen.
schäft, das muss auch heute in dieser Debatte einmal gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.
Wir haben nämlich ein Problem im System: Das Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Spieler. Die Politik kann dieses Milliardengeschäft mit der Vergabe nur einer Lizenz um Milliarden erhöhen. Spielgewinne bedeuten aber Millionenabgaben als Körberlgeld für die Politiker. – Liebe Damen und Herren, solange wir diesen Interessenkonflikt nicht auflösen, wird es in der Politik immer zu krummen Dingen rund um das Glücksspiel kommen. Der einzige Unterschied ist: Einige sind anfälliger als andere – und da schaue ich Sie (in Richtung FPÖ) von der Einzelfallpartei ganz genau an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Beifall bei den Grünen.
An diesem Punkt muss ich auch sagen: Es ist auch unerheblich, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu großen Teilen an die Allgemeinheit zurückfließen. Ja, das wissen wir! Die Einnahmen finanzieren zahlreiche Projekte im Bereich Soziales, Kultur und Sport, aber in Verbindung mit dem Sponsoring ist das reine Imagepflege für die Glücksspielindustrie – und für die Politik ist das nichts anderes als Ablasshandel. Das macht es im Kern nicht besser. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den NEOS.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin ja direkt dankbar für den Redebeitrag des Abgeordneten Kickl, weil er eines wirklich dargelegt hat: dass Postenschacher in Österreich eigentlich Folklore ist. Postenschacher gehört zu uns. Ja, man könnte fast sagen: Postenschacher bewirbt sich jetzt um den Status als Weltkulturerbe. (Beifall bei den NEOS.)
Zwischenruf des Abg. Deimek.
Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.
Das ist ein Grundthema, das uns beim Postenschacher, bei dieser Korruption – so nenne ich es auch –, beschäftigt. Korruption ist die Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe. Es geht darum, dass dieser Postenschacher endlich einmal ausgeräumt wird. Lieber Werner Kogler, ja, du kannst schon sagen: Das ist die Aufgabe der Vertrauensleute!, aber ich widerspreche dir da ganz klar. Regierungseigentum ist das noch lange nicht. Das ist das Eigentum der Staatsbürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört einmal Aufklärung der Vergangenheit und dazu gehört ein klarer Plan, wie Hearings stattfinden können, nämlich so, dass wir die besten Leute für dieses Staatseigentum finden und nicht jene, die nur jemanden kennen und nichts können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)
Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger
Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS.
Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS.
Dann komme ich noch zu Harald Mahrer. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt – ich stelle Ihnen jetzt einfach die diesbezügliche Frage: Wie kann man den Präsidenten der Wirtschaftskammer, der auch die Interessen der Wirtschaftskammer, in dem Fall der Banken in der Wirtschaftskammer, zu vertreten hat und der jetzt noch gleichzeitig die Regierungsverhandlungen im Bereich Wirtschaft führt, als obersten Aufseher der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, bestellen? Wie geht das? Wo ist da eine Vereinbarkeit? (Beifall bei den NEOS.) Da ist eine klare Unvereinbarkeit gegeben. Beschweren wir uns hier nicht mehr über Trump und dessen Unvereinbarkeit, solange wir das tolerieren!
Abg. Zarits: Und keine Zukunft!
So funktioniert das mit Ihrer parteipolitischen Besetzung nicht. So funktioniert auch nie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen oder im Ofen anzünden und gleichzeitig keine Entlastung schaffen. Darum ist es der Lackmustest für die ÖVP und der Lackmustest für die Grünen, wie hoch ihr pH-Wert beim Angehen dieses Problems steigt. Daran werden wir Sie messen, weil wir diejenigen sind, die in dieser Hinsicht keine Vergangenheit haben. (Abg. Zarits: Und keine Zukunft!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.
Wir werden auch nie eine Täterrolle spielen, weil es uns um Transparenz geht. Schauen Sie nach Salzburg! In Salzburg haben wir als Landesregierungspartei viele Mitglieder auch in Aufsichtsräten. Da sind Sozis drinnen, da sind Grüne drinnen, da sind NEOS drinnen, und die wurden alle bestellt, weil sie etwas können, und nicht, weil sie jemanden kennen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?
Sehr geehrte Damen und Herren, hier in diesem Parlament sind sehr viele neu gewählte Abgeordnete. Wie kommen wir dazu, uns besudeln zu lassen, uns Vorwürfe machen zu lassen, uns mit Schmutz bewerfen zu lassen, immer nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon an allen hängen!? (Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?) Wir versuchen, ehrliche und transparente Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier in diesem Parlament sind sehr viele neu gewählte Abgeordnete. Wie kommen wir dazu, uns besudeln zu lassen, uns Vorwürfe machen zu lassen, uns mit Schmutz bewerfen zu lassen, immer nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon an allen hängen!? (Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?) Wir versuchen, ehrliche und transparente Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!
Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.
Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!
Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.
Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?
Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.
Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!
Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.
Abg. Belakowitsch: „Es stellt sich die Frage“, ob die „Aktivitäten der Verdächtigen“ - -!
Es stellt sich die Frage, ob all diese Aktivitäten der Verdächtigen nur deshalb erfolgt sind, weil ein – laut Personalberater für diese Funktion ungeeigneter – FPÖler einen Spitzenjob erhalten musste. (Abg. Belakowitsch: „Es stellt sich die Frage“, ob die „Aktivitäten der Verdächtigen“ - -!) Oder hatte die Personalbesetzung möglicherweise mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen zu tun? (Abg. Belakowitsch: Wo denn? Wo gibt es denn das Gesetz dazu? Wo wird denn das beschlossen worden sein?) Ob strafbare Taten tatsächlich vorliegen, wird von den staatsanwaltschaftlichen Behörden zu prüfen und allenfalls von Gerichten zu klären sein. Wichtig dabei ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft vollkommen unbeeinflusst arbeiten kann. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie denn da? Haben Sie das beschlossen in der letzten GP? Haben Sie eigentlich mitbekommen, was Sie beschlossen haben? Das ist ja eine Katastrophe! Sie sind Abgeordnete! Sie müssen wissen, dass es das nicht gibt!)
Abg. Belakowitsch: Wo denn? Wo gibt es denn das Gesetz dazu? Wo wird denn das beschlossen worden sein?
Es stellt sich die Frage, ob all diese Aktivitäten der Verdächtigen nur deshalb erfolgt sind, weil ein – laut Personalberater für diese Funktion ungeeigneter – FPÖler einen Spitzenjob erhalten musste. (Abg. Belakowitsch: „Es stellt sich die Frage“, ob die „Aktivitäten der Verdächtigen“ - -!) Oder hatte die Personalbesetzung möglicherweise mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen zu tun? (Abg. Belakowitsch: Wo denn? Wo gibt es denn das Gesetz dazu? Wo wird denn das beschlossen worden sein?) Ob strafbare Taten tatsächlich vorliegen, wird von den staatsanwaltschaftlichen Behörden zu prüfen und allenfalls von Gerichten zu klären sein. Wichtig dabei ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft vollkommen unbeeinflusst arbeiten kann. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie denn da? Haben Sie das beschlossen in der letzten GP? Haben Sie eigentlich mitbekommen, was Sie beschlossen haben? Das ist ja eine Katastrophe! Sie sind Abgeordnete! Sie müssen wissen, dass es das nicht gibt!)
Abg. Belakowitsch: Was reden Sie denn da? Haben Sie das beschlossen in der letzten GP? Haben Sie eigentlich mitbekommen, was Sie beschlossen haben? Das ist ja eine Katastrophe! Sie sind Abgeordnete! Sie müssen wissen, dass es das nicht gibt!
Es stellt sich die Frage, ob all diese Aktivitäten der Verdächtigen nur deshalb erfolgt sind, weil ein – laut Personalberater für diese Funktion ungeeigneter – FPÖler einen Spitzenjob erhalten musste. (Abg. Belakowitsch: „Es stellt sich die Frage“, ob die „Aktivitäten der Verdächtigen“ - -!) Oder hatte die Personalbesetzung möglicherweise mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen zu tun? (Abg. Belakowitsch: Wo denn? Wo gibt es denn das Gesetz dazu? Wo wird denn das beschlossen worden sein?) Ob strafbare Taten tatsächlich vorliegen, wird von den staatsanwaltschaftlichen Behörden zu prüfen und allenfalls von Gerichten zu klären sein. Wichtig dabei ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft vollkommen unbeeinflusst arbeiten kann. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie denn da? Haben Sie das beschlossen in der letzten GP? Haben Sie eigentlich mitbekommen, was Sie beschlossen haben? Das ist ja eine Katastrophe! Sie sind Abgeordnete! Sie müssen wissen, dass es das nicht gibt!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Keine Klagsdrohungen hier in diesem Parlament, wenn ich bitten darf! Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, unsere unabhängige, unbeeinflussbare Justiz sind eine Säule der Demokratie. – Respektieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer sie an die Kandare nehmen will, begeht einen großen Fehler. Das passiert, wenn man ihr zum Beispiel die finanziellen Mittel kürzt: Weniger Personal bedeutet längere Verfahren. (Abg. Hörl: Die SPÖ ...!) Weniger Personal bedeutet weniger Gerechtigkeit in diesem Land, weniger Sicherheit in diesem Land.
Abg. Hörl: Die SPÖ ...!
Keine Klagsdrohungen hier in diesem Parlament, wenn ich bitten darf! Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, unsere unabhängige, unbeeinflussbare Justiz sind eine Säule der Demokratie. – Respektieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer sie an die Kandare nehmen will, begeht einen großen Fehler. Das passiert, wenn man ihr zum Beispiel die finanziellen Mittel kürzt: Weniger Personal bedeutet längere Verfahren. (Abg. Hörl: Die SPÖ ...!) Weniger Personal bedeutet weniger Gerechtigkeit in diesem Land, weniger Sicherheit in diesem Land.
Abg. Zarits: Kein Roter!
Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz und in unseren Justizminister, der derzeit ein unabhängiger ist. Aber was kommt nach ihm, sehr geehrte Damen und Herren? (Abg. Zarits: Kein Roter!) Daher möchte ich eine langjährige Forderung der SPÖ wieder aufgreifen und für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der die Weisungsspitze gegenüber den staatlichen Behörden darstellt, plädieren.
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.
(Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Es fliegen hier seit zwei Stunden Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art, bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit, durch den Raum. Meine Damen und Herren! Man kann sagen, es gibt heute eine Sondersitzung der SPÖ, in der es um die Postenvergabe bei der Casinos Austria AG geht. Ich sage, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihren eigenen Problemen, die sie zuhauf hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Nehammer.
Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!
Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.
Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!
Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner
Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.
Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.
Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Abg. Meinl-Reisinger: PH?
Noch an Herrn Kollegen Schellhorn gerichtet: Lieber Josef, ich kann dir nicht sagen, wie der pH-Wert genau ist (Abg. Meinl-Reisinger: PH?), ich kenne nur die Werte der steirischen Landtagswahl vom Sonntag, und die waren bei uns mehr als in Ordnung. Ich gratuliere aber auch euch zum Einzug. Ihr seid gleich stark wie die Kommunisten in der Steiermark – alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!
Noch an Herrn Kollegen Schellhorn gerichtet: Lieber Josef, ich kann dir nicht sagen, wie der pH-Wert genau ist (Abg. Meinl-Reisinger: PH?), ich kenne nur die Werte der steirischen Landtagswahl vom Sonntag, und die waren bei uns mehr als in Ordnung. Ich gratuliere aber auch euch zum Einzug. Ihr seid gleich stark wie die Kommunisten in der Steiermark – alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!)
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger
Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.
Zwischenrufe bei der SPÖ
Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.
Zwischenruf des Abg. Schellhorn.
Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.
Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. (Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Beifall bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren, das ist kein guter Stil der Politik. Das verstehen auch die Menschen nicht. Wir haben eine unabhängige Justiz. Wir leben in Österreich in einem Rechtsstaat, der auch funktioniert, und daher soll die unabhängige Justiz letzten Endes auch arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Ja, Herr Kollege Krainer, wir behalten uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn immer wieder derartige Unterstellungen auch gegen Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei gemacht werden. So kann es nämlich nicht sein, dass diese Art sozusagen zur Usance in Österreich wird. – Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Matznetter.
Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.
Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!
Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.
Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.
Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl
Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?
Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenrufe bei der SPÖ
Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.
Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Vielleicht vorausgeschickt an die SPÖ: Nach den schweren Unwettern der letzten Woche in einigen Regionen – und ich komme aus so einer Region –, wäre es sicher 100-mal gescheiter gewesen, wir hätten heute Pickel und Schaufel in die Hand genommen und den Leuten geholfen, den Schlamm aus den Häusern zu befördern, als hier im Parlament eine politische Schlammschlacht zu inszenieren. (Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Zwischenruf der Abg. Maurer
Da Ihnen aber die Transparenz so wichtig ist, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einen Antrag betreffend die Kompetenz des Rechnungshofes einbringen. Der Rechnungshof darf derzeit Gesellschaften erst ab 50 Prozent Beteiligung des Staates prüfen. Ich bringe daher einen Antrag mit der Forderung ein, dass der Rechnungshof die Kompetenzerweiterung bekommt, in Zukunft auch (Zwischenruf der Abg. Maurer) ab 25 Prozent Beteiligung prüfen zu dürfen:
Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Nun aber zum heutigen Thema Postenschacher. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ja wohl der Treppenwitz des Jahres, dass die SPÖ den Postenschacher zum
Beifall bei der FPÖ.
Hat sich in der SPÖ etwas geändert? – Nein. Seit 2013 regiert in Kärnten der rote Landeshauptmann Kaiser und Ihr Stellvertreter (in Richtung SPÖ), besetzt mit seinen politischen Mitläufern aus der ÖVP jeden Posten, den er nur besetzen kann, nach dem Motto: Kärntner Land in roter Hand! – Der Machtrausch kennt keine Grenzen; von seinem Büroleiter, der zum Chef der Kabeg gemacht wurde, über die Vorstände in den Landesgesellschaften bis hin zum öffentlichen Dienst. Die Liste wäre so lang, wir bräuchten eine eigene Sondersitzung, damit wir sie abarbeiten könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Geh, klatscht einmal, bitte!
Dieser Postenschacher landet dann vor der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt. Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt hält dazu fest: „Die Besetzung der Funktion ‚Leiter/in der Bildungsdirektion Kärnten‘ mit Mag. Dr. Robert Klinglmair stellt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß § 11 B-GlBG dar.“ – Na schön, offiziell bestätigter Gesetzesbruch, Herr Kaiser besetzt einen Mann statt einer Frau. (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Geh, klatscht einmal, bitte!)
Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!
Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!
Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.
Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek
Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.
Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?
Es kommt aber noch dicker. Man stellt weiter fest, dass Herr Klinglmair nicht einmal die Qualifikation gehabt hat: Weiters sei auch das gesetzliche Erfordernis „Kenntnis im Vollzug von Haushaltsrecht sowie Wissen im Zusammenhang mit Personalmanagement, Controlling und Verwaltungsabläufen“ nicht erfüllt (Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?), da Mag. Klinglmair als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mit dem Vollzugsbereich befasst sei (Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!) und auch keine diesbezüglichen Kenntnisse dargelegt hat. „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein
Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!
Es kommt aber noch dicker. Man stellt weiter fest, dass Herr Klinglmair nicht einmal die Qualifikation gehabt hat: Weiters sei auch das gesetzliche Erfordernis „Kenntnis im Vollzug von Haushaltsrecht sowie Wissen im Zusammenhang mit Personalmanagement, Controlling und Verwaltungsabläufen“ nicht erfüllt (Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?), da Mag. Klinglmair als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mit dem Vollzugsbereich befasst sei (Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!) und auch keine diesbezüglichen Kenntnisse dargelegt hat. „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein
Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre auch ...!
Indiz für eine sachlich nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber.“ (Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre auch ...!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.
Zusammenfassend: Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dürfen Gesetze gebrochen werden, werden Frauenrechte mit Füßen getreten, zählt nicht die Qualifikation – Hauptsache, es ist ein Roter oder ein Schwarzer. Für alle anderen in diesem Land gilt ein lateinisches Sprichwort: Quod licet Iovi, non licet bovi – was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!
Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)
Zwischenruf des Abg. Deimek.
Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!
Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)
Zwischenrufe bei der FPÖ
Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen lassen zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. (Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!)
Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!
Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen lassen zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. (Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!)
Beifall bei den Grünen.
Es geht auch nicht nur um „Pfostenschacher“, wie Kickl es ausgedrückt hat, es geht um die Hinterfragung der kriminellen Struktur dahinter. Genau deswegen brauchen wir so eine dringliche Sitzung, wie wir sie heute hier haben. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Wurm.
Was man in dieser Debatte noch erkennt, ist, wie hauchdünn die Grenze zwischen normalen in Österreich üblichen Postenbesetzungen – die Kollegen haben es angesprochen – und potenziell strafbaren Handlungen und Postenschacher ist. Das Ganze hat ja in Österreich leider auch System. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Da will ich jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen, denn die vorige Regierung ist ja nicht die erste Regierung, die im Verdacht steht, ungeeignetes Personal auf einflussreiche Posten gesetzt zu haben. Darum appelliere ich, genauso darauf zu schauen, welche Postenbesetzungen in den letzten Jahren überhaupt geschehen sind und welche Leute welche Posten bekommen haben, egal unter welcher Regierungskonstellation.
Abg. Wurm: Also die Grünen ...!
Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. (Abg. Wurm: Also die Grünen ...!) Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Schauen wir einmal, was die Gerichte da noch präsentieren werden. (Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!)
Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!
Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. (Abg. Wurm: Also die Grünen ...!) Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Schauen wir einmal, was die Gerichte da noch präsentieren werden. (Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!)
Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf uns ja in Wirklichkeit nicht wundern: Schon nach Schwarz-Blau I haben wir gesehen, welche Machenschaften und Skandale die Blauen in der Regierung anstellen können. (Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!) Ich weiß es, Sie wissen es und jeder andere hier im Plenum auch: Die FPÖ kann nicht regieren – Punkt.
Rufe bei der FPÖ: Der Werner!
Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!
Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.
Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!
Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!)
Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Damen und Herren! Ich komme zurück zu dem Zitat „Novomatic zahlt alle“, denn es geht hier auch um die Frage der Einflussnahme. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Aha!
nen und Experten und der Rechtsansicht seines eigenen Hauses. Man könnte jetzt glauben, das geschah aus Unwissenheit oder persönlicher Eigenwilligkeit, die Antwort des Ministers auf die Anfrage deckt sich aber in der Argumentation und manchmal sogar im Wording mit einer Presseaussendung der Novomatic, die damals schon länger publiziert war. (Abg. Meinl-Reisinger: Aha!)
Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!
Was sind die Folgen dieser Antwort? – Die Novomatic wird durch diese Antwort vor Klagen, wie gesagt in Milliardenhöhe, bestmöglich geschützt. Und das Unfassbare: Die Novomatic hat sich seit der Anfragebeantwortung durch Hartwig Löger in den laufenden Prozessen wiederum auf diese gestützt. Wortwörtlich schreibt sie zum Beispiel: Diese Antwort von Minister Hartwig Löger entspricht unserem Vorbringen. Sohin vertritt die für das Glücksspiel zuständige Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass wir auch nach der alten Rechtslage verwaltungsbehördlich genehmigtes Glücksspiel betrieben haben. – Zitatende. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.
Es war also alles legal, niemand kann klagen. Dass die Verfahrenspartei Novomatic so etwas behauptet, ist klar, aber warum tut das der Finanzminister? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.
Es bleibt die Frage: Wie lässt sich das Verhalten des türkisen Finanzministers Löger erklären? Dieser Frage und anderen wollen wir im Untersuchungsausschuss nachgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sebastian Kurz die ganze heutige Debatte nicht mitbekommen muss. Er ist während der Sitzung die ganze Zeit nur spazieren und ist jedenfalls nicht im Saal gewesen. (Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!) Ich muss ehrlich sein, ich habe schon leise Zweifel gehabt, ob Sebastian Kurz wirklich so super ist, wie die ÖVP uns jetzt jahrelang erzählt
Zwischenruf des Abg. Zarits.
hat. Wir haben auf der einen Seite einen Helden, einen Topbundeskanzler Sebastian Kurz, der alles in Österreich mitbekommen hat, der mit Messagecontrol ganz Österreich kontrolliert hat. Wenn Sebastian Kurz in der „Spatzenpost“ auf Seite 20 nur ein Beistrich nicht gepasst hat, dann hat er schon zum Telefon gegriffen und angerufen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.
Wenn in seinem Umfeld riesengroße Korruptionsskandale aufgetaucht sind, dann hat der arme Sebastian Kurz nichts mitbekommen. Dann hat er nichts mitbekommen und war im Nachhinein immer enttäuscht, was nicht alles passiert ist. Heute habe ich die Erklärung. Es ist leider so, und das dürfte das Geheimnis von erfolgreichen Politikern sein: Immer, wenn es irgendwie happig wird, dann ist er entweder nicht da, ist am Klo, jedenfalls ist er nicht im Saal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.) Das kennen wir schon von ihm. Immer, wenn es hier im Parlament um menschliche Schicksale gegangen ist, ist Sebastian Kurz nicht da gewesen. Wenn es um die Aktion 20 000 gegangen ist und man älteren arbeitslosen Menschen gesagt hat: He, wir streichen euch jetzt die Aktion 20 000, schaut, wo ihr bleibt!, dann hat Sebastian Kurz dafür keine Zeit gehabt.
Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.
Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.)
Zwischenruf des Abg. Zarits
Ich möchte sagen – wir haben es heute erlebt –, da steckt schon ein bisschen System dahinter (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass er auf der einen Seite der superkompetente Messagecontrolbundeskanzler ist, der alles weiß, während er sich im Nachhinein dann irgendwie blöd stellt und sagt: Herrn Löger, den kenne ich vielleicht vom Sehen. War der nicht irgendwo einmal – keine Ahnung – bei mir in der Regierung? – Das weiß er dann nicht!
Beifall bei der SPÖ.
Ich meine, das fängt ja damit an, dass sich Herr Löger gegen den Vorwurf der Korruption wehrt, indem er behauptet, das diese Geste (der Redner macht das Daumen-nach-oben-Zeichen) in Wahrheit für Protest, Veto steht. Also: Wenn irgendetwas Schlimmes in Österreich passiert, bitte Daumen nach oben. Aus Sicht der ÖVP ist das das Zeichen für: Stopp! Hört auf mit der Korruption! Ich bin dagegen. Das ist die ÖVP. Nein zu Korruption! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Zarits.
enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der FPÖ.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ, ich bewundere tatsächlich Ihre Fähigkeit zur Selbstgeißelung mit der heutigen Dringlichen Anfrage. Es ist ja wirklich sehr interessant, den Ausführungen zu folgen, die in Wahrheit im Prinzip in einer hemmungslosen Selbstanklage enden. Und am Ende des Tages muss man auch noch den Fall des Herrn Hoscher diskutieren, der tatsächlich leider erst nach den Wahlen bekannt geworden ist, aber so richtig nicht getaugt hat für den Job, den Sie ihm verpasst haben, und der sich jetzt für das Jahr 2019 noch 500 000 Euro Gewinnbeteiligung hat ausbezahlen lassen und dann auch noch eine kleine Urlaubsabfindung von 600 000 Euro für 100 Tage. Liebe SPÖ, das ist schon spannend! 600 000 Euro, das sind 6 000 Euro pro Tag, die sich Herr Hoscher für den Urlaub ausbezahlen lässt. Erklären Sie das einmal Ihren Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle! Ich würde mich schon dafür interessieren, wie viele Mitarbeiter Sie mit diesem Geld hätten retten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!
Gut, die SPÖ richtet sich von selbst. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir uns das in einem Untersuchungsausschuss wirklich genau anschauen, was alles an Postenvergaben passiert ist. Vor allem wäre wichtig, dass sich dieser Untersuchungsausschuss auch genau damit auseinandersetzt, was an Korruption tatsächlich passiert ist. Da Sie hier immer aus dem Dreckkübel herumspritzen und herumwerfen und uns mit Korruption in Verbindung bringen, möchte ich eine Frage an die SPÖ stellen – vielleicht können Sie sich noch an die letzte Gesetzgebungsperiode erinnern –: Wie viele Gesetzesmaterien zum Thema Casinos haben wir denn hier behandelt? – Ich kann es Ihnen sagen: Keine einzige! Also wo gibt es da eine Gegenleistung für eine allfällige Korruption? Diese Geschichte geht also nach hinten los. (Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!)
Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.
Und vielleicht noch ein letztes Bonmot zum Schluss: Frau Glawischnig ist ja dann auch noch vom Glauben abgefallen und mittlerweile Compliancebeauftragte bei der Novomatic. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Herr Kollege Wöginger! Es ist sicherlich nicht so, dass hier heute aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Es ist schon so, dass das eine grobe Verharmlosung der Vorgänge rund um die Bestellung des Herrn Sidlo wäre, der ganz offensichtlich völlig unfähig für diesen Job war. Die Beurteilungen durch die Personalberater: „not too many eggs in his basket“, er habe keine Berufserfahrung et cetera sind völlig eindeutig. Da braucht es natürlich volle Aufklärung, und es wird selbstverständlich auch einen U-Ausschuss zu dieser Frage brauchen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Meinl-Reisinger: Doch!
Ich möchte nun konkret auf die Anträge eingehen, die wir hier heute abzustimmen haben, und versuchen, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Ich möchte nämlich schon sagen, dass die Fälle des Herrn Sidlo und des Herrn Hoscher nicht ganz vergleichbar sind, und auch die Polemik in Richtung SPÖ finde ich heute nicht in allen Punkten gänzlich angebracht. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!)
Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!
Sepp Schellhorn hat gesagt – das zum Antrag betreffend Abberufung des Herrn Schmid –, vielleicht hat Herr Schmid das alles ohne Wissen des Finanzministers gemacht. Ich sage, vielleicht ist es umgekehrt: Vielleicht ist Herr Schmid der Erste, der zur Deckung von anderen geopfert werden soll. Das wissen wir nicht, und aufgrund der aktuellen Faktenlage können wir das nicht beurteilen. Er hat offensichtlich ein Dokument des Ministeriums, eine Fachexpertise, abfotografiert. Für uns ist das zu wenig, diese Suppe ist zu dünn. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!) Diesem Antrag werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Schauen wir einmal, wie das in zwei Wochen sein wird!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Danke! Eine total liebe Rede war das!
Ich bin also gespannt, wie das heute ausgeht. Ich bin auch gespannt, wie die weitere Debatte zu diesen Dingen verläuft. Jedenfalls täten wir gut daran, uns als Parlament an der Nase zu nehmen und tatsächlich gemeinsam an voller Transparenz und Aufklärung zu arbeiten. Das bedeutet natürlich auch, daran zu arbeiten, dass wir ein gescheites Transparenzpaket herbekommen, sodass wir uns in Zukunft nicht mehr mit solchen unsäglichen Dingen beschäftigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Danke! Eine total liebe Rede war das!)
Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sie hören heute zu, und ich weiß, viele sind Expertinnen und Experten. Alle, die einmal in der Nähe eines staatlichen oder staatsnahen Unternehmens waren, wissen, wie sich das abspielt. Ich habe das 1982 beim ORF erlebt. Kaum war ich dort, ist schon der schwarze Betriebsrat gekommen und hat gesagt: Du musst beitreten. Ich habe gesagt: Ich will nicht, ich will ja Journalist sein und nicht Politiker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Hört zu!
Beifall bei den NEOS.
Kaum ging es um die Anstellung, ist der rote Aufsichtsrat gekommen und hat gesagt: Der darf nicht kommen, denn das ist kein Roter. – Das heißt, das hat es immer so gegeben, und es ist schrecklich. Und warum ist das schrecklich? Im deutschen Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was Sie machen, ist eine Entwürdigung von Menschen. Menschen zu sagen, du musst bei einer Partei sein, um etwas zu werden, ist entwürdigend. Bitte hören Sie auf damit! (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS.
Beim Verbund hat Generaldirektor Roiss, auch ein erfahrener Manager, gesagt: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. Wer ist dort der Aufsichtsratsvorsitzende? – Ich glaube, Herr Schmid, ein erfahrener Industriemanager im Beamtengewand. Dass das nicht funktionieren kann, wissen wir auch. (Beifall bei den NEOS.)
Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ
Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
Zwischenruf bei der ÖVP.
Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.
Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
Zwischenruf bei der FPÖ.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!) – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben.
Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!) – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Wir san net nervös!
Ich weiß, warum das so ist. Sie sind unglaublich nervös. Sie sind deshalb unglaublich nervös, weil es jetzt nicht um Postenbesetzungen geht, sondern darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen Bestechung, wegen Amtsmissbrauch und wegen Untreue. Deshalb sind Sie alle miteinander so nervös, geschätzte Damen und Herren von der Ex-Ibizaregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Wir san net nervös!)
Beifall bei der SPÖ.
Wenn man jetzt ein bisschen über die Vergangenheit nachdenkt: Was ist da auf Ibiza passiert?, erkennt man: Da haben zwei Herren, in welchen Zuständen auch immer, gezeigt, was geplant ist, und ein paar Monate später kommt man drauf, dass das nicht nur von ein paar lustigen Herren geplant wurde, sondern dass die Dinge, die dort besprochen worden sind, anscheinend umgesetzt worden sind. Sie haben nun ein einziges Ziel: Das zu vertuschen und zu verschleiern, und das werden wir Ihnen sicher nicht durchgehen lassen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Es ist auch eine weitere Frage zu klären. Was hat die ÖVP gewusst? Was haben die ÖVP-Regierungsmitglieder gewusst? Was hat Herr Kurz gewusst? – Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kurz, dass ich damals gemeint habe, Sie spielen am Handy Candy Crush. Das wird es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich sind die ganzen Posten durchgeschaut worden, die Sie zu vergeben haben. Das ist passiert, und das wird aufzuklären sein, geschätzte Damen und Herren, genauso aufzuklären und genauso herauszufinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Nehammer: Schlechte Rede!
Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen (Abg. Nehammer: Schlechte Rede!) gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. (Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!) Das ist uns egal, wir werden das aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!
Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen (Abg. Nehammer: Schlechte Rede!) gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. (Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!) Das ist uns egal, wir werden das aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.
Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen (Abg. Nehammer: Schlechte Rede!) gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. (Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!) Das ist uns egal, wir werden das aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei ÖVP und FPÖ.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese heutige Dringliche Anfrage basiert auf Untersuchungsakten der WKStA, die auf eine höchst dubiose Art und Weise das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben – oder zumindest Teile davon. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und FPÖ.
Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!
Löger wird als Beschuldigter geführt!) – Beschuldigt ist nicht verurteilt, liebe Frau Klubobfrau! (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!)
Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!
Es geht noch weiter. Sie haben den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer in Ihrem Redebeitrag in diese Debatte hineingezogen und skandalisieren etwas, das weit von jeglicher Problematik entfernt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!) Er ist auf der einen Seite Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, und in der Wirtschaftskammer Österreich sind die Banken in einer Sparte und in Fachverbänden organisiert, die rechtlich eigenständige Persönlichkeiten sind, auf die er keinen Einfluss hat. Dort sind die Banken organisiert.
Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!
Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)
Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!
Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)
in Richtung Abg. Schellhorn
Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!
Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.
Sie handeln wider besseres Wissen, weil Sie die Entscheidungskompetenzen in beiden Organisationen bestens kennen und damit auch wissen, dass da null Unvereinbarkeit vorhanden ist; aber Sie ziehen Präsidenten Mahrer hier in diese Debatte mit hinein und erwecken damit den Anschein, dass auch seine Person mit dieser Debatte etwas zu tun hätte. Das ist wirklich letztklassig! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Ruf: Schlechtes Gewissen!
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (2/E) (Ruf: Schlechtes Gewissen!)
Abg. Meinl-Reisinger: Das wird noch kommen!
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird noch kommen!)