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Petition betreffend „Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Petition betreffend „Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

Petition betreffend „Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher)

(Abg. Mag. (FH) Kurt Egger leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Außenminister, den Herrn Vizekanzler und sämtliche Regierungsmitglieder recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Rolle ist, so entschlossen bin ich, sie mit aller Kraft, aber auch mit allem notwendigen Respekt für die Größe des Amtes wahrzunehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich heute eine Botschaft an Sie alle habe, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist. Als neue Volkspartei ist unsere Hand in Richtung unseres Koalitionspartners ausgestreckt, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltliche, erfolgreiche Arbeit der letzten eineinhalb Jahre fortzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch in Richtung der Oppositionsparteien ausgestreckt. Unser Land befindet sich noch in einer sehr volatilen Phase, noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel, und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten. Ich hoffe daher sehr, dass gerade in dieser schwierigen Phase das politische Taktieren, das Um-sich-Schlagen ein Ende finden kann. Wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung ist und die Argumente durchaus zugespitzt formuliert, so ist das demokratiepolitisch völlig normal und legitim, aber mutwillige Aktionen wie heute, indem man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einbringt (Abg. Kickl – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt belehrt er das Parlament!), noch dazu jenen Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat (Heiterkeit bei der FPÖ), sind beim besten Willen nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch in Richtung der Oppositionsparteien ausgestreckt. Unser Land befindet sich noch in einer sehr volatilen Phase, noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel, und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten. Ich hoffe daher sehr, dass gerade in dieser schwierigen Phase das politische Taktieren, das Um-sich-Schlagen ein Ende finden kann. Wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung ist und die Argumente durchaus zugespitzt formuliert, so ist das demokratiepolitisch völlig normal und legitim, aber mutwillige Aktionen wie heute, indem man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einbringt (Abg. Kickl – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt belehrt er das Parlament!), noch dazu jenen Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat (Heiterkeit bei der FPÖ), sind beim besten Willen nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist genau das, was ich meine. Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung – in der Verantwortung, die inhaltliche Arbeit so rasch wie möglich wieder aufzunehmen, ohne dabei den konstruktiven demokratischen Diskurs zu verlassen, denn das erwarten sich die Menschen in unserem Land, und das haben sie auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen (Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?), genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde (Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?), denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren (Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!), so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. (Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!) In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd (Beifall bei der ÖVP) – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. (Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?)

Der Wirtschaftsaufschwung hat in Österreich erfreulicherweise stärker und rascher eingesetzt, als wir uns das erwartet hätten, nämlich mit fast 5 Prozent Wirtschaftswachstum, einer Arbeitslosigkeit, die eigentlich schon auf Vorkrisenniveau liegt, aber wir müssen nun sicherstellen, dass dieser Aufschwung auch bei allen Menschen ankommt. Alle Menschen in Österreich, die arbeiten können, sollen auch arbeiten, und alle, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ebenso werden wir die begonnenen Reformprozesse in den Bereichen Pflege und Arbeitsmarkt mit aller Kraft vorantreiben. Wir wollen in einem Land leben, in dem alle, die dies können, auch wirklich einen Beitrag am Arbeitsmarkt leisten und in dem jeder Mensch in Würde altern kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Migration und Integration werden wir als Österreich unseren Weg ebenso konsequent fortsetzen. Wir werden einerseits in Krisensituationen großzügig vor Ort helfen, aber gleichzeitig illegale Migration nach Österreich entschieden unterbinden. Unsere wichtigste Aufgabe in diesem Bereich ist es, dass jene Menschen, die seit 2015 zu uns nach Österreich gekommen sind, unsere Sprache lernen, sich integrieren, am Arbeitsmarkt Fuß fassen, denn nur so kann Integration gelingen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch außenpolitisch, und das wird Sie jetzt nicht verwundern, werden wir unseren Kurs unverändert fortsetzen. Meine erste Auslandsreise als Bundeskanzler wird mich noch diese Woche ganz bewusst nach Brüssel führen, wo ich Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen werde. Bei allen Themen, die uns momentan unter den Nägeln brennen, sei es die Coronapandemie, die Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Außengrenzschutz oder auch Klimaschutz, ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr glücklich und froh darüber und sehr dankbar dafür, dass wir mit Michael Linhart einen wirklich super erfahrenen außenpolitischen Profi für das Amt des Außenministers gewinnen konnten. Ich kenne und schätze ihn seit vielen Jahren und habe größtes Vertrauen in ihn. Lieber Michael, danke, dass du in dieser sehr entscheidenden Phase der Republik zur Verfügung stehst. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nur so, durch Taten statt Worte, können wir den Menschen in Österreich glaubhaft machen, dass wir als Politikerinnen und Politiker wirklich für sie da sind, dass wir die uns verliehene Verantwortung für die Stabilität unseres Landes, für die Prosperität unseres Landes auch wirklich ernst nehmen. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich trotzdem ganz knapp die letzten Tage rekapitulieren! (Ein Bediensteter des Hauses entfernt das Tischrednerpult vom Platz des Bundeskanzlers Schallenberg und geht damit an Vizekanzler Kogler vorbei. – Allgemeine Heiterkeit.) – Also die Zusammenarbeit mit dem Parlament werden wir noch verbessern. (Der Bedienstete stellt das Pult auf dem Platz von Vizekanzler Kogler ab.) – Danke schön. (Abg. Kickl: Ich glaube, das war ein Zeichen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Rache des Anstandes!)

Lassen Sie mich trotzdem ganz knapp die letzten Tage rekapitulieren! (Ein Bediensteter des Hauses entfernt das Tischrednerpult vom Platz des Bundeskanzlers Schallenberg und geht damit an Vizekanzler Kogler vorbei. – Allgemeine Heiterkeit.) – Also die Zusammenarbeit mit dem Parlament werden wir noch verbessern. (Der Bedienstete stellt das Pult auf dem Platz von Vizekanzler Kogler ab.) – Danke schön. (Abg. Kickl: Ich glaube, das war ein Zeichen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Rache des Anstandes!)

Wenn wir uns erinnern: Es haben sich damals – und das hat sich auch nicht geändert – zwei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden, getroffen, die Regierungsverhandlungen aufgenommen und dieses Regierungsübereinkommen abgeschlossen – bei aller Unterschiedlichkeit! –, und ich darf Sie wirklich daran erinnern: Das waren und sind die beiden Wahlsieger! (Ruf bei der SPÖ: Ehemalige!) Das muss man, wie das auch der Bundeskanzler gesagt hat, auch anerkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ja, es sind Nationalratswahlen, nach denen Sie Ihr Mandat erhalten, aber, realverfassungsmäßig, es sind auch immer wieder und immer stärker Persönlichkeitswahlen. Das wollen wir nicht ausblenden.

Wenn wir uns erinnern: Es haben sich damals – und das hat sich auch nicht geändert – zwei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden, getroffen, die Regierungsverhandlungen aufgenommen und dieses Regierungsübereinkommen abgeschlossen – bei aller Unterschiedlichkeit! –, und ich darf Sie wirklich daran erinnern: Das waren und sind die beiden Wahlsieger! (Ruf bei der SPÖ: Ehemalige!) Das muss man, wie das auch der Bundeskanzler gesagt hat, auch anerkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ja, es sind Nationalratswahlen, nach denen Sie Ihr Mandat erhalten, aber, realverfassungsmäßig, es sind auch immer wieder und immer stärker Persönlichkeitswahlen. Das wollen wir nicht ausblenden.

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist sicher auch nicht einfach. Aber auch da gilt das Gleiche wie vorher: Gut, dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist sicher auch nicht einfach. Aber auch da gilt das Gleiche wie vorher: Gut, dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Aber wenn wahr ist, dass – in diesem Fall ehrliche Meinungsumfragen – Neuwahlen nicht so beliebt sind, dann muss einen das grundsätzlich nicht schrecken, schon gar nicht in einer Demokratie. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wahlen, ob vorgezogen oder regulär, sind das Wichtigste in der repräsentativen Demokratie, daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln!

Es ist doch richtig und wichtig, dass wir die Verantwortung übernehmen, dass Sie in diesem Haus ein Budget beschließen können. Morgen wird es eingebracht, so Sie dem Finanzminister nicht das Misstrauen aussprechen – dann werden wir es einbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann haben wir die Situation erreicht, dass wir nicht schon ab 1. Jänner des nächsten Jahres auf ein Budgetprovisorium zurückgeworfen sind. – Ja, auch dafür enthält die Verfassung eine Vorkehrung, aber jeder, der sich in der Finanzverfassung auskennt, weiß, dass wir ab März, April, Mai das Problem hätten, in einzelnen Ausgabenbereichen shutdownartige Zustände zu haben. Wer will das? –

Wir nicht. Und deshalb auch dieser Schritt und deshalb Anerkennung dafür. (Beifall bei den Grünen.)

In den letzten Tagen haben wir sehr viel von diversen Systemen gehört (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich will das nicht weiter kommentieren, ich konzentriere mich auf die Systeme, die relevant sind, die aus der Verfassung hervorgehen. Die ganze Verfassung ist ein Stabilitätssystem, ja, und sie greift und sie funktioniert, ich bin da ganz der Meinung des Bundespräsidenten.

Apropos die Institution des Bundespräsidenten: Das System, das um ihn gebaut wurde, aus rechtlichen Konstruktionen heraus, aber auch die Art, wie der amtierende Bundespräsident das Amt anlegt, sind Garantien für Stabilität, für Verlässlichkeit und für Orientierung. Vielen Dank dem Bundespräsidenten für die Gespräche, die er geführt hat, auch mit Ihnen und mit mir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Last, but not least – ein schwieriges Thema, ich weiß es –: die Institutionen der Justiz und die Einrichtung der unabhängigen Justiz überhaupt. Ich kann nur sagen: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem ...!) Lassen wir sie unabhängig ermitteln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie tut es ja und sie lässt sich offensichtlich auch nicht besonders beeinflussen, und das ist gut so.

Es geht darum, dass wir uns zurückhalten oder es unterlassen, generelle Zurufe gerade von den politischen Parteien an die Justiz zu machen, die sie wiederum generell in Frage stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist doch das Problem und das muss man einfach benennen.

Ich spreche es unmittelbar an, damit wir es einmal durch haben: Wenn die Anordnung zu einer Hausdurchsuchung von einem unabhängigen Richter oder einer unabhängigen Richterin genehmigt wurde, dann ist das ja schon einmal nicht nichts. Es ist nicht hilfreich, wenn man diesen Vorgang als Show bezeichnet – wir haben uns diesbezüglich klar deklariert. Aber es gibt auch da die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, was die weitere Verwertung betrifft. Es ist also nicht so, dass es im Rechtsstaat keine Möglichkeiten gäbe. Und deshalb appelliere ich, sich an den unabhängigen Rechtsstaat zu wenden und ihn nicht zu attackieren. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es haben alle Rechte und Pflichten – das ist doch unser System, und ich halte es für ausbalanciert und tragfähig, und auf dieser Basis können wir weiterarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gibt es genug zu tun, ich habe es erwähnt, die Vorhaben im Budget – das ist ja nicht nichts, was wir da riskiert hätten. In diesem Bundesbudget – es wird morgen eingebracht – finden wir Finanzierungsvorsorgen großer Art, etwa für die Kindergärten, für die Kinderbetreuung, für die Digitalisierung in den Schulen (Zwischenruf bei der SPÖ), für die ersten großen Reformansätze in der Pflege. Sie wissen, das ist höchst notwendig, und es hilft ja nichts, wenn wir das einander dauernd ausrichten, aber wenn es dann endlich losgeht, halten wir die Republik auf – nein, wir gehen das an! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gibt es genug zu tun, ich habe es erwähnt, die Vorhaben im Budget – das ist ja nicht nichts, was wir da riskiert hätten. In diesem Bundesbudget – es wird morgen eingebracht – finden wir Finanzierungsvorsorgen großer Art, etwa für die Kindergärten, für die Kinderbetreuung, für die Digitalisierung in den Schulen (Zwischenruf bei der SPÖ), für die ersten großen Reformansätze in der Pflege. Sie wissen, das ist höchst notwendig, und es hilft ja nichts, wenn wir das einander dauernd ausrichten, aber wenn es dann endlich losgeht, halten wir die Republik auf – nein, wir gehen das an! (Beifall bei den Grünen.)

schwierigen Zeiten die Absicherung für die Einrichtungen und Transfers des Sozialstaates betrifft. Beides ist gelungen und beides wird fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir all das angehen, können wir uns dem zuwenden, was in dieser Zeit so wichtig ist: Transformation statt Depression! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Österreich hat alle Chancen, und die sollten wir nutzen – es heißt nicht umsonst in unserer Bundeshymne: „zukunftsreich“! Tatsächlich: „zukunftsreich“, und deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Richtige tun, lassen Sie es uns verlässlich tun und lassen Sie es uns rasch tun – aus Verantwortung für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede zum heutigen Tag beginne, ist es notwendig – ja, dringend notwendig –, ad hoc auf Ihre Rede einzugehen, Herr Bundeskanzler: Sie wurden gestern als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt, und nicht als Obmann der ÖVP! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als Bundeskanzler ist es Ihre klare Verantwortung und Aufgabe, für alle Parteien dieses Parlaments da zu sein und für alle Menschen dieses Landes da zu sein – und nicht nur für die ÖVP! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es steht Ihnen in dieser Rolle schon gar nicht zu, parlamentarische Instrumente wie einen Misstrauensantrag infrage zu stellen. (Ruf bei der FPÖ: Showpolitik hat er ...!)

Es steht Ihnen nicht zu, das Parlament zu belehren, sondern Sie haben es mit Respekt zu behandeln, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

In diesen vier Jahren hat Kurz zwei Koalitionen gesprengt: 2017 Rot-Schwarz, weil sie für seinen Aufstieg zur Macht hinderlich war (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr so schwach wart!); 2019 Türkis-Blau, weil sie ihm nicht mehr nützlich war (Zwischenruf bei der ÖVP) – und eine dritte, Türkis-Grün, die aktuelle Koalition, wurde beinahe von ihm gesprengt. Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesen vier Jahren hat Kurz zwei Koalitionen gesprengt: 2017 Rot-Schwarz, weil sie für seinen Aufstieg zur Macht hinderlich war (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr so schwach wart!); 2019 Türkis-Blau, weil sie ihm nicht mehr nützlich war (Zwischenruf bei der ÖVP) – und eine dritte, Türkis-Grün, die aktuelle Koalition, wurde beinahe von ihm gesprengt. Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesen vier Jahren hat Kurz zwei Koalitionen gesprengt: 2017 Rot-Schwarz, weil sie für seinen Aufstieg zur Macht hinderlich war (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr so schwach wart!); 2019 Türkis-Blau, weil sie ihm nicht mehr nützlich war (Zwischenruf bei der ÖVP) – und eine dritte, Türkis-Grün, die aktuelle Koalition, wurde beinahe von ihm gesprengt. Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Worum geht es aktuell? – Es geht um strafrechtliche Ermittlungen, es geht um schwerste – schwerste! – Vorwürfe gegen den ÖVP-Obmann und sein engstes Team von Vertrauten. Ihm und seinem innersten Machtzirkel wird vorgeworfen, im Zentrum eines korrupten Systems zu stehen und den Machtkampf seiner Partei mit illegalen Mitteln geführt sowie rechtswidrig Steuergelder missbraucht zu haben, um die eigene, die persönliche politische Karriere zu befördern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Vorwürfe stehen im Raum und sie wiegen schwer.

Der damalige Außenminister – Außenminister, nicht Kanzler! – Kurz schrieb damals seinem Handlanger im Finanzministerium in einem Chat: Geht gar nicht! Kannst du das aufhalten? Er kündigt weiters an, die Bundesländer gegen dieses Vorhaben, gegen dieses für Österreich wichtige Vorhaben aufzuhetzen. Wofür? – Für den eigenen Vorteil verhindert er eine Verbesserung für Hunderttausende Familien, für Kinder und Frauen in Österreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat einmal gesagt: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen oder das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die gute Nachricht ist: Diese Weisheit setzt sich in Österreich gerade durch. Immer deutlicher werden diese jahrelangen türkisen Verstöße gegen die politische Kultur unseres Landes, schwerste Verstöße gegen Recht und Rechtsstaat werden sichtbar. Seit dem Wochenende ist klar, dass der Druck auf Kurz zu groß geworden ist und er als Kanzler gehen musste. Aber Kurz bleibt; Kurz bleibt als ÖVP-Parteichef und wird Klubobmann beziehungsweise: Er ist bereits Klubobmann im Parlament, ohne Abgeordneter zu sein – auch ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik (Beifall bei der SPÖ) –, Klubobmann in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren, dem Herzstück unserer Demokratie, dem Parlament, für das er noch nie einen Funken an Respekt gezeigt hat – ganz im Gegenteil!

Herr Bundeskanzler Schallenberg, was die Kanzler Österreichs in den 75 Jahren Zweiter Republik – mit Ausnahme Ihres Amtsvorgängers (Zwischenruf der Abg. Salzmann) – alle geeint hat, ist der Respekt vor den Säulen unserer Demokratie und damit auch vor

dem Rechtsstaat. (Abg. Hörl: Silberstein! – Rufe bei der SPÖ: Hörl!) Jetzt muss ich sagen, Ihre gestrigen Aussagen, dass Sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für falsch halten, lassen leider nicht darauf schließen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung für Österreich, Ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich halte Ihre gestrigen Aussagen für Ihren ersten schweren Fehler. Damit haben Sie bereits an Ihrem ersten Tag sehr viel Vertrauen verspielt. Es steht Ihnen nicht zu, die Arbeit der Justiz auf diese Art und Weise einfach vom Tisch zu wischen (Abg. Hörl: Schneller arbeiten kann sie schon!), es steht Ihnen nicht zu, die Feststellungen der Staatsanwaltschaft einfach infrage zu stellen. Das lässt den notwendigen Respekt vor Rechtsstaat und Justiz vermissen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und das an Ihrem ersten Tag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundeskanzler, wollen Sie daran mitwirken, das verlorene Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, dann ziehen Sie eine entschiedene Trennlinie zum System Kurz, denn wer blind folgt, kann nicht führen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage Ihnen schon heute: Sollte es nur den kleinsten Anschein geben, dass Sie das System Kurz fortsetzen, dass Sie Aufklärung sabotieren und den Rechtsstaat wieder diffamieren, müssen Sie mit unserem schärfsten Widerstand rechnen. Österreich hat sich Besseres verdient! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (In Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet:) Das hättet ihr beim Parteitag tun sollen! Das hättet ihr beim Parteitag tun und sie auch wählen sollen (Heiterkeit bei der ÖVP) – nicht nur mit 75 Prozent! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (In Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet:) Das hättet ihr beim Parteitag tun sollen! Das hättet ihr beim Parteitag tun und sie auch wählen sollen (Heiterkeit bei der ÖVP) – nicht nur mit 75 Prozent! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (In Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet:) Das hättet ihr beim Parteitag tun sollen! Das hättet ihr beim Parteitag tun und sie auch wählen sollen (Heiterkeit bei der ÖVP) – nicht nur mit 75 Prozent! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn danke ich Alexander Schallenberg für seine große staatspolitische Verantwortung, für die Bereitschaft, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Er ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt, er wird das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen. Ihm gehört unser Vertrauen und wir wünschen ihm viel Kraft und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich begrüße auch den neuen Außenminister Michael Linhart recht herzlich hier auf der Regierungsbank. Wir kennen ihn lange, wir wünschen ihm als Klub der Österreichischen Volkspartei natürlich alles Gute (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann?) und wir sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz. Ich möchte auch die letzten Tage, aber nicht nur die, sondern auch die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Ruf bei der SPÖ: Ah so?!) Ich möchte mich an dieser Stelle bei Sebastian Kurz ganz herzlich und aufrichtig für seine Zeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat das Land nach vorne gebracht, er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat den Familienbonus umgesetzt. Wir haben zweimal ein ausgeglichenes Budget gehabt. Er hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Österreich bewältigt. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zugabe!)

Ja, Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz. Ich möchte auch die letzten Tage, aber nicht nur die, sondern auch die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Ruf bei der SPÖ: Ah so?!) Ich möchte mich an dieser Stelle bei Sebastian Kurz ganz herzlich und aufrichtig für seine Zeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat das Land nach vorne gebracht, er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat den Familienbonus umgesetzt. Wir haben zweimal ein ausgeglichenes Budget gehabt. Er hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Österreich bewältigt. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zugabe!)

Ja, Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz. Ich möchte auch die letzten Tage, aber nicht nur die, sondern auch die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Ruf bei der SPÖ: Ah so?!) Ich möchte mich an dieser Stelle bei Sebastian Kurz ganz herzlich und aufrichtig für seine Zeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat das Land nach vorne gebracht, er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat den Familienbonus umgesetzt. Wir haben zweimal ein ausgeglichenes Budget gehabt. Er hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Österreich bewältigt. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zugabe!)

Wir haben die Wirtschaftskrise gut überstanden. Wir haben Rekordbeschäftigung und die ökosoziale Steuerreform ist fertig. Ein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, und wir bedanken uns bei ihm! (Beifall bei der ÖVP.)

Er wird natürlich weiterhin als Partei- und als Klubobmann seinen Beitrag für die Republik und für die Menschen in diesem Land leisten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In den letzten Tagen sind zahlreiche Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben worden, in Bezug auf Dinge, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen. (Rufe bei der SPÖ: Na und?!) Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden, und Sebastian Kurz wird alles dazu tun, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

In den letzten Tagen sind zahlreiche Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben worden, in Bezug auf Dinge, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen. (Rufe bei der SPÖ: Na und?!) Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden, und Sebastian Kurz wird alles dazu tun, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was ich aber wirklich zurückweise, meine Damen und Herren, das ist diese Doppelmoral, mit der die Opposition hier agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade Sie von der SPÖ, ich habe einmal ein bissl in der Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeblättert, wo man einen Fall Lucona findet (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ), wo man eine Noricum-Affäre findet und – auch in der jüngeren Geschichte – wo man Bundeskanzler Werner Faymann findet (Zwischenrufe bei der SPÖ), der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und als Beschuldigter geführt wurde. Ja, das Verfahren wurde eingestellt, aber er wurde als Bundeskanzler als Beschuldigter geführt, genauso wie sein Staatssekretär Josef Ostermayer. Da hat es sich um den Verdacht der Untreue gehandelt.

Was ich aber wirklich zurückweise, meine Damen und Herren, das ist diese Doppelmoral, mit der die Opposition hier agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade Sie von der SPÖ, ich habe einmal ein bissl in der Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeblättert, wo man einen Fall Lucona findet (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ), wo man eine Noricum-Affäre findet und – auch in der jüngeren Geschichte – wo man Bundeskanzler Werner Faymann findet (Zwischenrufe bei der SPÖ), der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und als Beschuldigter geführt wurde. Ja, das Verfahren wurde eingestellt, aber er wurde als Bundeskanzler als Beschuldigter geführt, genauso wie sein Staatssekretär Josef Ostermayer. Da hat es sich um den Verdacht der Untreue gehandelt.

Was ich aber wirklich zurückweise, meine Damen und Herren, das ist diese Doppelmoral, mit der die Opposition hier agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade Sie von der SPÖ, ich habe einmal ein bissl in der Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeblättert, wo man einen Fall Lucona findet (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ), wo man eine Noricum-Affäre findet und – auch in der jüngeren Geschichte – wo man Bundeskanzler Werner Faymann findet (Zwischenrufe bei der SPÖ), der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und als Beschuldigter geführt wurde. Ja, das Verfahren wurde eingestellt, aber er wurde als Bundeskanzler als Beschuldigter geführt, genauso wie sein Staatssekretär Josef Ostermayer. Da hat es sich um den Verdacht der Untreue gehandelt.

Wir haben auch jetzt aktuell beschuldigte Abgeordnete hier im Hohen Haus: Präsident Hofer, Staatssekretär außer Dienst Hubert Fuchs – und für alle gilt die Unschuldsvermutung, meine Damen und Herren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat ist man dann schuldig, wenn man rechtskräftig verurteilt wurde – und nicht vorher, meine Damen und Herren. Daher gilt für diese Menschen auch die Unschuldsvermutung – und das gilt auch für Sebastian Kurz! (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz? – Es könnte auch damit zu tun haben, dass er derjenige war, der die letzten Wahlen gewonnen hat (Abg. Leichtfried: Geh!): Nationalratswahlen auf Bundesebene, Europawahlen und auch stark zugelegt bei allen Landtagswahlen, seitdem er der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat sogar so weit geführt, dass eine Pattsituation innerhalb der Regierungsparteien entstanden ist; in den letzten Tagen hat sich das stark zugespitzt. (Abg. Leichtfried: ... werdet ihr bald anders reden!)

Meine Damen und Herren! Sebastian Kurz hat als Staatsmann seine Verantwortung wahrgenommen (Abg. Belakowitsch: Was bitte? Das habe ich jetzt nicht verstanden!), ist zur Seite getreten und hat damit Chaos und Stillstand für die Republik und für die Menschen in diesem Lande verhindert, und dafür gilt ihm unser Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was auch niemand sagt: Dieses Experiment, das da gedroht hätte, eine Vierparteienkoalition auf die Füße zu stellen, ist interessant (Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!), ging es doch darum, dass vier Parteien vorbei an der stärksten Fraktion eine Koalition bilden wollten. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?) Frau Kollegin Rendi-Wagner, der Frust darüber, dass Sie doch nicht Bundeskanzlerin geworden sind, war heute noch spürbar. Was man aus eigener Kraft mit einer Wahl nicht schafft, das versucht man mit einem unheiligen Bündnis doch zustande zu bringen. Das ist demokratiepolitisch zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren, das ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten, aber als Partei- und Klubobmann natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig zu sein, weil es um die Menschen im Land geht, weil es uns um die Verantwortung geht (Heiterkeit bei der FPÖ), auch für Österreich. Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, wir wollen diesen Weg fortsetzen, weil wir in den letzten eineinhalb Jahren viel weitergebracht haben, weil wir gut zusammengearbeitet haben (Ruf bei der FPÖ: Aus, Schluss, vorbei!) und weil wir vor allem noch wichtige Projekte vor uns haben. Das Budget ist fertig, die ökosoziale Steuerreform ist fertig (Ruf bei der FPÖ: Was ist da sozial?), die größte Entlastung seit Jahrzehnten, die alle Bürgerinnen und Bürger positiv treffen wird. Der Familienbonus wird aufgestockt, Steuern werden gesenkt, die Wirtschaft wird entlastet. Dieses Paket ist fertig, und vor allem kommt auch ein ökologisches Rad in Bewegung. Es kommt zu einer Neuaufsetzung in diesem Bereich, wozu wir uns bekennen. Es ist eine große ökosoziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und wir wollen das auch umsetzen.

Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten, aber als Partei- und Klubobmann natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig zu sein, weil es um die Menschen im Land geht, weil es uns um die Verantwortung geht (Heiterkeit bei der FPÖ), auch für Österreich. Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, wir wollen diesen Weg fortsetzen, weil wir in den letzten eineinhalb Jahren viel weitergebracht haben, weil wir gut zusammengearbeitet haben (Ruf bei der FPÖ: Aus, Schluss, vorbei!) und weil wir vor allem noch wichtige Projekte vor uns haben. Das Budget ist fertig, die ökosoziale Steuerreform ist fertig (Ruf bei der FPÖ: Was ist da sozial?), die größte Entlastung seit Jahrzehnten, die alle Bürgerinnen und Bürger positiv treffen wird. Der Familienbonus wird aufgestockt, Steuern werden gesenkt, die Wirtschaft wird entlastet. Dieses Paket ist fertig, und vor allem kommt auch ein ökologisches Rad in Bewegung. Es kommt zu einer Neuaufsetzung in diesem Bereich, wozu wir uns bekennen. Es ist eine große ökosoziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und wir wollen das auch umsetzen.

Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten, aber als Partei- und Klubobmann natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig zu sein, weil es um die Menschen im Land geht, weil es uns um die Verantwortung geht (Heiterkeit bei der FPÖ), auch für Österreich. Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, wir wollen diesen Weg fortsetzen, weil wir in den letzten eineinhalb Jahren viel weitergebracht haben, weil wir gut zusammengearbeitet haben (Ruf bei der FPÖ: Aus, Schluss, vorbei!) und weil wir vor allem noch wichtige Projekte vor uns haben. Das Budget ist fertig, die ökosoziale Steuerreform ist fertig (Ruf bei der FPÖ: Was ist da sozial?), die größte Entlastung seit Jahrzehnten, die alle Bürgerinnen und Bürger positiv treffen wird. Der Familienbonus wird aufgestockt, Steuern werden gesenkt, die Wirtschaft wird entlastet. Dieses Paket ist fertig, und vor allem kommt auch ein ökologisches Rad in Bewegung. Es kommt zu einer Neuaufsetzung in diesem Bereich, wozu wir uns bekennen. Es ist eine große ökosoziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und wir wollen das auch umsetzen.

Wir wurden gewählt, um für die Menschen und das Land zu arbeiten, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten! Seit ein paar Tagen, genauer gesagt seit den Razzien in den ehrwürdigen Räumen des österreichischen Bundeskanzleramts und in den weniger ehrwürdigen Räumlichkeiten der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei, seit diesen paar Tagen weiß ganz Österreich eines ganz genau: Österreich weiß, dass Machtgier und Machtmissbrauch, dass schwere systematische Korruption, dass Manipulation der eigenen Bevölkerung, dass Respektlosigkeit und Niedertracht und Heuchelei obendrauf, dass diese Mischkulanz dasjenige ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wahrheit hinter der türkisen Inszenierung eines neuen Stils von Politik. Ich weiß, dass Ihnen diese Wahrheit wehtut, aber diese Wahrheit hat auch etwas Befreiendes. Sie hat etwas Befreiendes für die österreichische Bevölkerung, weil sie sich auf Basis dieses Wissens von Ihnen frei machen kann, und die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, sind Sie hier in diesem türkisen Sektor. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der türkise Schein ist aufgeflogen. Aus Ihrer Lichtgestalt ist über Nacht ein gefallener Engel geworden, der es heute vorgezogen hat, sich feige vor dieser Debatte zu drücken. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Der Ex-Klubobmann der türkisen Fraktion hat behauptet, dass diese ehemalige Lichtgestalt die Pandemie in Österreich bewältigt hätte. Also ich habe eher den Eindruck, dass er die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten hat. Das kann er als Erfolg für sich verbuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer davon sitzt hinter mir und führt den Vorsitz. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist herausgekommen? Wir sind ja alle an Ihren Lippen gehangen, gestern und heute. Was ist herausgekommen? – Erstens: Der neue Bundeskanzler arbeitet selbstverständlich intensiv und vertrauensvoll mit seinem Vorgänger, mit dem geschassten Beschuldigten, zusammen. Und zweitens: Die Anschuldigungen, die ja nicht wir als politische Mitbewerber erheben, sondern die Staatsanwaltschaft, nämlich auf Tausenden Seiten und in mehr als einem Verfahren, diese Anschuldigungen sind allesamt falsch. Sie haben damit der Justiz in der ersten Wortmeldung Ihrer Bundeskanzlerschaft das Misstrauen ausgesprochen. Na bumm, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Aus meiner Sicht, Herr Bundeskanzler, war dieser Anfang dann auch gleich Ihr eigener moralischer Absturz. Das muss man auch einmal zusammenbringen: In der ersten Rede auch gleich das Ende des Neubeginns zu verkündigen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das ist ein Begräbnis für die millionenfachen Erwartungshaltungen der österreichischen Bevölkerung, weil die Menschen es satthaben und weil sie sagen: Jetzt muss es doch endlich reichen, so kann es doch nicht weitergehen! – Diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortspenden beerdigt.

Und heute erleben wir es wieder, meine Damen und Herren. Heute geht der Bundeskanzler, der offenbar nicht weiß, wie Gewaltenteilung in diesem Land funktioniert, her und maßt sich an, das Parlament hier zu belehren, weil es genau das tut, was im Übrigen die Justiz macht, nämlich seiner Arbeit nachzugehen. Ja, das Parlament erdreistet sich, einen Misstrauensantrag einzubringen. Fast in alter Adelsmanier: Ja, dürfen’s denn das im Parlament überhaupt? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Herr Schallenberg, so geht das nicht! Und wir dürfen nicht nur, sondern wir müssen!

Es ist ein jämmerliches Schauspiel, das dieser gefallene Kanzler in der Hauptrolle hier abliefert, und wie immer, wenn so etwas passiert, ist es in einer tragenden Nebenrolle August Wöginger, der ehemalige Klubobmann, der diese Farce auch noch darstellerisch unterstützt. Herr Ex-Klubobmann, wo ist er denn, Ihr neuer Lehrling, Ihr neuer Praktikant? Wo ist er denn bitte heute? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wissen Sie, Sie sind ja wirklich schon fast bemitleidenswert hier im türkisen Sektor. Sie werfen sich hier heute ins Zeug für Ihren ehemaligen Helden, und der ist so selbstlos, um nicht zu sagen so selbstvergessen, dass er gleich vergisst, hier zu erscheinen und an der Debatte teilzunehmen. Er ist zu feige dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Held ist zu feige, sich der Debatte zu stellen. Ja, so einen Chef wünscht man sich doch, oder? Der hat doch 100 Prozent Unterstützung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich weiß ja nicht, was er gerade macht. Vielleicht schaut er zu, vielleicht bastelt er aber auch schon im Hintergrund an seiner Liste Kurz – ein spannendes Projekt, wie man aus seinem Umfeld hört. Sie sollten ein bisschen genauer schauen, womit er sich beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir wissen jedenfalls jetzt aus Ihrem Mund, Herr Bundeskanzler, erstens: Das türkise System wuchert weiter in dieser Republik, und zweitens: Der türkise Schandfleck verunstaltet weiter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und die einzige Agenda, die da abgearbeitet wird, das ist family business as usual, das ist Einflussnahme auf Ermittlungen, das ist der Versuch, auf Medien Einfluss zu nehmen, das ist die Ausschaltung jeder Form von Kontrolle. Das ist doch die türkise Arbeitsagenda, die Agenda des türkisen Systems, aber nicht, Politik für die österreichische Bevölkerung zu machen. Deshalb ist von Stabilität, von Vertrauen und von Neubeginn nicht einmal ansatzweise eine Spur vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie her, liebe Zuschauer, da sitzt das türkise System. Da sitzt es aufgefädelt auf der Regierungsbank – gemeinsam mit den grünen Lebensverlängerern, das muss man auch dazusagen (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, da sitzen die Damen und Herren der neuen türkisen Volkspartei, in der Zwischenzeit durch die Abwesenheit ihres neuen Klubobmanns schon das erste Mal verraten. Das sind im Übrigen die Herrschaften, die noch vor wenigen Tagen unterschrieben haben, dass sie, wenn Kurz nicht mehr da ist, auch mit Sicherheit weg sind. Es geht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass das für Sie unbedeutend ist, aber für die österreichische Bevölkerung ist das immer noch ein hoher Wert. Ich weiß nicht, Ihre Unterschrift zählt offenbar auch nichts mehr, weil es eh wurscht ist, Herr Kollege Wöginger, ganz offenbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie her, liebe Zuschauer, da sitzt das türkise System. Da sitzt es aufgefädelt auf der Regierungsbank – gemeinsam mit den grünen Lebensverlängerern, das muss man auch dazusagen (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, da sitzen die Damen und Herren der neuen türkisen Volkspartei, in der Zwischenzeit durch die Abwesenheit ihres neuen Klubobmanns schon das erste Mal verraten. Das sind im Übrigen die Herrschaften, die noch vor wenigen Tagen unterschrieben haben, dass sie, wenn Kurz nicht mehr da ist, auch mit Sicherheit weg sind. Es geht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass das für Sie unbedeutend ist, aber für die österreichische Bevölkerung ist das immer noch ein hoher Wert. Ich weiß nicht, Ihre Unterschrift zählt offenbar auch nichts mehr, weil es eh wurscht ist, Herr Kollege Wöginger, ganz offenbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

offenbar verräumt. (Heiterkeit, Beifall und Uh-Rufe bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was wir sehen. Was man aber nicht sieht, sind die Damen und Herren im Hintergrund, deren Gesichter Sie nicht kennen, deren Namen die Bevölkerung jetzt aber in den Medien gelesen hat. Das sind die sogenannten Prätorianer, das ist das Team Kurz. Das sind die Leute, die im Maschinenraum der Macht diese ganzen skrupellosen Strategien entwickeln, weitertreiben, vorantreiben und bedienen. Die sehen wir nicht, aber die sind nach wie vor vorhanden, bestens bezahlt und in den Regierungsbüros im türkisen Sektor untergebracht: die Stefan Steiners mit einer monatlichen Gage von mehr als 30 000 Euro – das würde sich jemand für ehrliche Arbeit wünschen, möchte ich dazusagen (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ) –, Herr Bernhard Bonelli, die Frischmanns und Fleischmanns und wie sie alle heißen, und da ändert auch eine Beurlaubung nichts. Ich weiß schon, Kollege Wöginger: Fleischi wer, Fleischi wie, diesen Namen hört ich nie!, das ist in der Zwischenzeit die neue Devise Ihres ehemaligen Kapitäns, von Sebastian Kurz, aber das alles ändert nichts an der Situation. Die sitzen also im Hintergrund, nach wie vor, und an der Spitze der neue Chef, der Bundeskanzler, eine Art Megafon seines Vorgängers, möchte ich sagen, ein Ferngesteuerter und nichts mehr.

Herr Bundeskanzler, da Sie gestern im Sinne der neu zu entwickelnden Transparenz so großzügig waren und bei Ihrer Stellungnahme gleich alle Fragen verboten haben, möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: In welchen anderen Netzwerken außer dem türkisen hängen Sie denn noch so drin? In welchen anderen Netzwerken und Zirkeln in Österreich, in Europa und auf internationaler Ebene sind Sie denn noch verankert? Wer hat denn noch einen guten Zugang zu Ihrem Ohr? Das würde mich interessieren, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hätte auch ein Anrecht, das zu erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir ehrlich gesagt auch nach all dem, was da vorgefallen ist, und im Wissen, dass jetzt schon die erste Festnahme in der gesamten Inseratenaffäre stattgefunden hat (Abg. Wöginger: Mut für die geimpften Freiheitlichen!), dass also die nächste Bombe eingeschlagen hat, natürlich auch von den anderen Oppositionsparteien, dass es eine Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag gibt, einfach weil Sie ja alle ganz genau eines wissen: dass das nicht gut geht (Abg. Zarits: Schwache Rede!), dass da von Stabilität keine Rede sein kann. Ich weiß nicht, was Sie dazu führt, weiter zuzuwarten. Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen, muss die Bevölkerung noch mehr unter Ihren Spielereien und Ihren Tricksereien leiden oder ist nicht jetzt endgültig einmal Schluss mit diesem Theater? (Beifall bei der FPÖ.)

mitgebracht habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er hat ja nun viel Zeit zum Lesen – mehr als bisher –, und wenn er die Zeit schon nicht nutzt, um an seinen moralischen Defiziten zu arbeiten, dann vielleicht an dem einen oder anderen, was die Bildungslücken betrifft.

Ich habe an ihn denken müssen, als mir gestern dieses Buch in Erinnerung gekommen ist. Es ist von Oscar Wilde, und der Titel dieses Buches ist: Das Bündnis - -, ah (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?! – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Das Bündnis des Dorian Gray ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), „Das Bildnis des Dorian Gray“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ich finde, das passt ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Kickl legt das genannte Buch auf das Pult vor Abg. Wöginger.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert (Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!) – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert (Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!) – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind.

Diese Krise ist nun überwunden. Wir debattieren heute anlässlich der Angelobung eines neuen Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg. – Das Parlament ist Ihnen nicht neu, aber Ihre Funktion ist es (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), und in dieser neuen Funktion möchte ich Sie hier im Abgeordnetenhaus herzlich willkommen heißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Krise ist nun überwunden. Wir debattieren heute anlässlich der Angelobung eines neuen Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg. – Das Parlament ist Ihnen nicht neu, aber Ihre Funktion ist es (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), und in dieser neuen Funktion möchte ich Sie hier im Abgeordnetenhaus herzlich willkommen heißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

das mit vielen zentralen Projekten aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm gefüllt sein wird, ein Kapitel, das ermöglicht, dass die Regierungsarbeit weitergehen kann und das Land nicht wieder in Neuwahlen stürzt, ein Kapitel, das auch vom Wiederaufbau des Vertrauens geprägt sein muss. (Beifall bei den Grünen.)

Es gilt einerseits, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Der Vizekanzler hat es gesagt, der Bundespräsident hat es gesagt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ich kann Ihnen versprechen, wir Grüne werden alles daransetzen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und auch zu stärken. (Beifall bei den Grünen.) Und selbstverständlich gilt es auch, das Vertrauen zwischen den beiden Koalitionspartnern und zwischen den Parteien im Parlament allgemein wiederherzustellen.

Es gilt einerseits, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Der Vizekanzler hat es gesagt, der Bundespräsident hat es gesagt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ich kann Ihnen versprechen, wir Grüne werden alles daransetzen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und auch zu stärken. (Beifall bei den Grünen.) Und selbstverständlich gilt es auch, das Vertrauen zwischen den beiden Koalitionspartnern und zwischen den Parteien im Parlament allgemein wiederherzustellen.

Innenpolitische Debatten sind oft laut und schrill. Ich bin der Überzeugung, dass jetzt eine Phase des Zur-Ruhe-Kommens folgen muss. Stabilität und Aufklärung waren die leitenden Motive für uns Grüne in den letzten Tagen. Wir haben mit Alexander Schallenberg nun einen neuen Bundeskanzler, mit dem die wichtigen Projekte in der Regierungsarbeit fortgesetzt werden können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben eine Justiz, die konsequent und unabhängig die im Raum stehenden Vorwürfe aufarbeiten und beurteilen wird, und wir werden einen Untersuchungsausschuss haben, der die politische Verantwortung zu klären hat. Diese Dreiteilung zwischen der Regierung – der Exekutive –, dem Parlament und der Justiz zeigt, dass unsere Verfassung die notwendigen Instrumente bereithält. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Stabilität gewährleisten, auch Checks and Balances, die Kontrolle der Macht. (Beifall bei den Grünen.)

Innenpolitische Debatten sind oft laut und schrill. Ich bin der Überzeugung, dass jetzt eine Phase des Zur-Ruhe-Kommens folgen muss. Stabilität und Aufklärung waren die leitenden Motive für uns Grüne in den letzten Tagen. Wir haben mit Alexander Schallenberg nun einen neuen Bundeskanzler, mit dem die wichtigen Projekte in der Regierungsarbeit fortgesetzt werden können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben eine Justiz, die konsequent und unabhängig die im Raum stehenden Vorwürfe aufarbeiten und beurteilen wird, und wir werden einen Untersuchungsausschuss haben, der die politische Verantwortung zu klären hat. Diese Dreiteilung zwischen der Regierung – der Exekutive –, dem Parlament und der Justiz zeigt, dass unsere Verfassung die notwendigen Instrumente bereithält. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Stabilität gewährleisten, auch Checks and Balances, die Kontrolle der Macht. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso wird die ökosoziale Steuerreform ein Teil des politischen Herbstes sein, eine Steuerreform, die erstmals in unserer Geschichte einen Preis für das schädliche CO2 festschreibt, eine Steuerreform, die gleichzeitig einen Klimabonus an die Bevölkerung, an alle Menschen in Österreich, vom Baby bis zur Uroma, zurückgibt (Beifall bei den Grünen), ein Klimabonus, mit dem umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und der dazu dienen wird, dass wir Österreich insgesamt in eine klimafreundliche Richtung bringen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ebenso wird die ökosoziale Steuerreform ein Teil des politischen Herbstes sein, eine Steuerreform, die erstmals in unserer Geschichte einen Preis für das schädliche CO2 festschreibt, eine Steuerreform, die gleichzeitig einen Klimabonus an die Bevölkerung, an alle Menschen in Österreich, vom Baby bis zur Uroma, zurückgibt (Beifall bei den Grünen), ein Klimabonus, mit dem umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und der dazu dienen wird, dass wir Österreich insgesamt in eine klimafreundliche Richtung bringen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird hoffentlich auch die endgültige Bewältigung der Pandemie beinhalten. Sie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass sie sich ihre Gratisimpfung holen. Die vergangenen eineinhalb Jahre waren von vielen Einschränkungen geprägt, die große Spuren hinterlassen haben, in der psychischen Gesundheit unserer Jugendlichen, in der Bildungslaufbahn unserer Kinder, und auch Long Covid wird als eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft als Gesamtes bleiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Gesetz, das uns garantiert, dass 2030 jeder Strom, der aus der Steckdose kommt, aus erneuerbaren Energien kommt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und mit der ökosozialen Steuerreform haben wir schon zentrale Pflöcke eingeschlagen, aber die Anstrengungen müssen und werden weitergehen, damit wir unseren Kindern einen funktionierenden, einen guten Planeten übergeben können. (Beifall bei den Grünen.)

Gesetz, das uns garantiert, dass 2030 jeder Strom, der aus der Steckdose kommt, aus erneuerbaren Energien kommt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und mit der ökosozialen Steuerreform haben wir schon zentrale Pflöcke eingeschlagen, aber die Anstrengungen müssen und werden weitergehen, damit wir unseren Kindern einen funktionierenden, einen guten Planeten übergeben können. (Beifall bei den Grünen.)

Klubobmann Wöginger, selbstverständlich entspricht es der Demokratie, dass Parteien Mehrheiten im Parlament suchen, die auch unterschiedlich aussehen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen, Herr Bundeskanzler Schallenberg, für Ihre Bereitschaft bedanken, diese große und schwierige Aufgabe zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es gestern ganz bewusst getan und möchte das auch heute tun, nämlich Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu diesem neuen Amt, zu dieser Verantwortung gratulieren; und auch Ihnen, Herr Außenminister, herzliche Gratulation von unserer Seite und ein ernst gemeintes herzliches Willkommen! Ich habe gestern aber auch gesagt, es braucht diesen Mut für einen Neustart. Ganz offensichtlich ist dieser Mut für einen Neustart nicht gegeben (Oh-Rufe bei der ÖVP), oder zumindest habe ich diesen Eindruck in den vergangenen Stunden bekommen, als ich Ihren Worten hier gelauscht habe.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie sich mit Weh und Ach an dieses türkise System klammern und dann mit diesem türkisen System untergehen, das ist Ihre Entscheidung. Eines aber sage ich Ihnen heute hier: Wir als Parlament werden nicht zulassen, dass Sie das Land in den Untergang mitreißen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.)

Die Akten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe diese 104 Seiten noch einmal mitgebracht (ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe haltend) –, kann ich jedem neuerlich ans Herzen legen: Lesen Sie sich das durch! Herr Bundeskanzler, ich gebe sie Ihnen jetzt einfach einmal. (Die Rednerin legt das genannte Schriftstück vor Bundeskanzler Schallenberg auf die Regierungsbank.) Bitte sehr! (Beifall bei den NEOS.) Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten: Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. (Bundeskanzler Schallenberg legt das genannte Schriftstück hinter sich auf den Boden.) – Werfen Sie es nicht einfach so weg! Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie auch als Bundeskanzler zu achten und zu ehren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.)

Die Akten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe diese 104 Seiten noch einmal mitgebracht (ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe haltend) –, kann ich jedem neuerlich ans Herzen legen: Lesen Sie sich das durch! Herr Bundeskanzler, ich gebe sie Ihnen jetzt einfach einmal. (Die Rednerin legt das genannte Schriftstück vor Bundeskanzler Schallenberg auf die Regierungsbank.) Bitte sehr! (Beifall bei den NEOS.) Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten: Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. (Bundeskanzler Schallenberg legt das genannte Schriftstück hinter sich auf den Boden.) – Werfen Sie es nicht einfach so weg! Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie auch als Bundeskanzler zu achten und zu ehren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.)

Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls, ein Sittenbild des Verfalls des Bürgerlichen an sich, wie ich meine. Es gibt sehr handfeste und konkrete Vorwürfe der Korruption, der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue. Das ist nicht etwas, das vor Jahren vielleicht einmal ein bisschen passiert ist, sondern das ist etwas, das schon sehr, sehr konkret ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Sie haben sich eine Partei erkauft und sich innerhalb der Partei an die Macht geputscht. Sie haben sich eine Wahl gekauft. Sie haben versucht, Medien zu kaufen, die öffentliche Meinung zu kaufen, Menschen zu kaufen und zu manipulieren, und das alles mit dem Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Alles, was gezählt hat, war Macht, Macht, Macht, Macht. Das ist auch das, was heute so spürbar ist, dieses An-der-Macht-Festklammern, Nicht-Loslassen-Können, denn das ist offensichtlich das Einzige, das Sie noch zusammenhält; die Menschen waren Ihnen völlig egal.

Ich weiß, es ist in den vergangenen Tagen sehr viel aus den Akten zitiert worden, aber ich sage es hier gerne wieder: Was mich sehr, sehr betroffen gemacht hat, war die Thematik, dass ganz offensichtlich der Ex-Kanzler mit anderen Leuten gemeinsam versucht hat, wirklich gute Projekte vergangener Regierungen zu verhindern, zum Beispiel betreffend das Thema flächendeckende Nachmittagsbetreuung in Kindergärten. Gerade heute steht groß in der Zeitung (eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend), dass es einen Plan für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt, dass es einen Schulterschluss der Sozialpartner gibt, dass es notwendig ist, endlich Kinderbetreuung voranzubringen, wo Sie längst säumig sind. – Das hätten wir schon! Wir hätten eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung in allen Kindergärten, wenn, ja wenn nicht die Machtgeilheit einer Person so groß gewesen wäre, dass man lieber Gutes verhindert, als so etwas auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)

die Sie bringen werden, eine zukünftige Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie wäre abgeschafft worden, aber das haben die Türkisen verhindert, denn sonst wären die Schwarzen und die Roten an der Macht geblieben. Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen sind die Menschen in unserem Land völlig egal, es geht Ihnen nur um Ihre Posten, es geht Ihnen nur um Ihre Macht und es geht Ihnen nur darum, jetzt diese Macht zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir als NEOS reichen einmal mehr die Hand und wollen mit Ihnen gemeinsam konstruktiv voranschreiten und Ihnen ein Angebot machen. Zeigen wir gemeinsam den Menschen, dass wir es verstanden haben, dass wir nicht so sind, dass vor allem auch Sie nicht so sind, denn wir sind eh nicht so. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schreiten wir voran, beschließen wir gemeinsam schärfere Regeln in Bezug auf Medientransparenz und machen wir Schluss mit der Inseratenkorruption! Das ist möglich (Abg. Ottenschläger: Fangen wir mal in Wien an!), dazu braucht es bessere Gesetze. Wir bringen heute dazu einen Entschließungsantrag ein, und ich lade Sie ein, machen wir da gemeinsam den Schulterschluss, um konstruktiv für Österreich, für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

Ich sage Ihnen etwas: Ja, Österreich hat Besseres verdient!, aber vor allem eines: Heben wir unserem Land die Flügel! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Als Diplomaten sind wir es ja gewohnt, dass wir uns international, in der Welt, aber auch in Österreich für unser Land, für Österreich, einsetzen, und als ich vorgestern Abend den Anruf bekommen habe, habe ich auch nicht lange überlegt, denn ich sehe das als Chance, dass ich mich für unser Land und für unser Österreich einsetze. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr auf die große Herausforderung, die vor mir liegt, und ich möchte mich an dieser Stelle auch für das Vertrauen, das Sie alle in mich setzen, ganz herzlich bedanken, insbesondere aber bei dir, Herr Bundeskanzler, lieber Alexander, und auch beim gestern einstimmig gewählten Klubobmann Sebastian Kurz. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Als Teil des ÖVP-Regierungsteams freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Hohen Haus, mit Ihnen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. Vor uns liegt eine spannende und intensive Zeit, in der es gilt, gemeinsam bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher im In- und im Ausland zu arbeiten. (Ruf: Der sitzt ja auf einem ÖVP-Ticket, logisch! – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet die Redenschreiber austauschen! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Fürst.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Schon wohltuend, die Worte des Außenministers nach einem Kickl und einer Meinl-Reisinger, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das war ein guter ...!) Das macht den Unterschied zwischen einem vermeintlichen und einem wirklichen Staatsmann aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahlergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare (Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!) ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie haben sich sehr gefreut.

Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahlergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare (Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!) ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie haben sich sehr gefreut.

Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! (Ruf: Und, weiter? – Ruf bei der SPÖ: Im Ausland? ... Deutschland ...!) Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!)

Bei Kickl ist vom Vizekanzlertraum das Einstecktuch in der Brusttasche geblieben – das ist aber schon alles, was geblieben ist. Und bei Ihnen, Frau Dr. Rendi-Wagner, hat sich gezeigt, was ich ohnehin schon immer gewusst habe: Sie sind kein Franz Vranitzky, nicht einmal ein Werner Faymann, denn auch dieser hätte nie einen Pakt mit einer Kickl-FPÖ geschlossen. Nie! Er hätte das nie gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ja, das sorgt für Rumoren in der SPÖ, und ich verstehe den sehr erfolgreichen burgenländischen Landeshauptmann Hans Doskozil, wenn er sagt, die SPÖ habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jawohl, Hans Doskozil hat wieder einmal recht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mit Bundeskanzler Alexander - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können sich wieder beruhigen. Der Wähler hat

entschieden, und das werden Sie zur Kenntnis zu nehmen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Der Wähler ...!) Auch in Zukunft werden Sie Wahlergebnisse zu respektieren haben, wie zuletzt in Oberösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Wir als Parlamentarier wissen aus der Zeit, als Michael Linhart die ADA, die entwicklungspolitische Agentur des Außenamtes, geleitet hat, wie eng und wie gerne er mit dem Parlament zusammenarbeitet. Er hat das auch gemacht, als er als Botschafter in Paris war. Ende Oktober – und dafür bedanke ich mich – werden alle Fraktionen dabei sein, wenn wir mit dem Europaausschuss der Assemblée nationale mit Jugendlichen aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammensitzen werden, um über unsere gemeinsame Zukunft – das ist Europa; Schallenberg und Linhart sind ausgewiesene Europäer – zu diskutieren. Unser Botschafter Michael Linhart war sehr hilfreich, als wir das auf die Beine gestellt haben. (Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?) – Ja, Kollege Graf. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Worum ich Sie aber ersuche, ist, dass Sie mit Ihren Vorverurteilungen aufhören – das sage ich Ihnen schon. (Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?) Wir unterstützen aus vollster Überzeugung unseren neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und genauso unseren Außenminister Michael Linhart. Es würde auch den anderen Fraktionen gut anstehen, bevor sie ihre Misstrauensanträge einbringen: Lassen Sie sie doch wenigstens einige Monate arbeiten! Das, was Sie heute hier machen, richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern das richtet sich voll gegen Sie selbst – das sage ich Ihnen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, auch gegen Sie, Kollege Leichtfried!

Heute hier, wo sich alle einig sind, dass da Profis ans Werk gehen, lassen Sie sie nicht einmal einen Tag arbeiten (Abg. Michael Hammer: Bei der Opposition gibt’s keine Profis!), schon kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. – Kollege Kickl, das ist genauso irre wie Ihre Coronapolitik! (Beifall bei der ÖVP.) So gesehen haben Sie eine klare Linie.

Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und unserem neuen Außenminister Michael Linhart. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Welch beeindruckendes Schauspiel wir gerade erlebt haben: Die, die einen Strache zum Vizekanzler und einen Kickl zum Innenminister gemacht haben, machen sich jetzt wichtig. Das ist Fortsetzung der Showpolitik à la ÖVP. – Danke, Kollege Lopatka! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Herr Bundeskanzler hat es jetzt vorgezogen, diese Nationalratssitzung zu verlassen. Ich möchte ihm trotzdem eines mitgeben, nämlich § 18 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, wenn wir von Rechtsstaat und Respekt vor dem Gesetz reden, Herr Bundeskanzler. Darin ist geregelt, dass die Mitglieder der Bundesregierung hier in diesem Haus als Gäste auftreten können, und das heißt: Es ist nicht Ihre Aufgabe und Ihre Angelegenheit, dem Parlament auszurichten, welche Anträge es stellt, wann es sie stellt und wie es sie stellt. Das geht nur das Parlament etwas an, Herr Schallenberg, merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte aber eine Frage – ich mache es einmal anders – an die hier verbliebenen restlichen türkisen Ministerinnen und Minister: Was tun Sie eigentlich hier? Was tun Sie hier? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: ... unterschrieben!) Darf ich Ihnen etwas zeigen? (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Text mit den Überschriften „Die neue Volkspartei“ und „Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder“ die Namen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs der ÖVP mit deren Unterschriften zu sehen sind.) Sie haben unterschrieben – ich lese Ihnen das vor –: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz [...] geben“, unterschrieben von Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Martin Kocher, Elisabeth Köstinger und noch einigen anderen. Was tun Sie hier? Sagen Sie mir das bitte! Was machen Sie hier? (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.)

Es gibt drei Möglichkeiten, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen. (Abg. Lopatka: Es gibt mehr!) – Nehmen wir einmal drei: Entweder Sie brechen bewusst Ihr Wort, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern gegeben haben – das ist die erste Variante. Die zweite ist: Sie haben ein Gedächtnis wie Herr Blümel (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) – das ist natürlich auch möglich. Die dritte Variante – die könnte die wahrscheinlichere sein –: Sie glauben auch nicht, dass Herr Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern Sie glauben immer noch, dass Herr Kurz das Sagen hat. Und das ist wahrscheinlich die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sitzen Sie hier! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist also eine merkwürdige Situation. Wenn Sie wenigstens jetzt aufgestanden wären, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe – aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

Es gibt drei Möglichkeiten, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen. (Abg. Lopatka: Es gibt mehr!) – Nehmen wir einmal drei: Entweder Sie brechen bewusst Ihr Wort, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern gegeben haben – das ist die erste Variante. Die zweite ist: Sie haben ein Gedächtnis wie Herr Blümel (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) – das ist natürlich auch möglich. Die dritte Variante – die könnte die wahrscheinlichere sein –: Sie glauben auch nicht, dass Herr Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern Sie glauben immer noch, dass Herr Kurz das Sagen hat. Und das ist wahrscheinlich die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sitzen Sie hier! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist also eine merkwürdige Situation. Wenn Sie wenigstens jetzt aufgestanden wären, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe – aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.)

Der Ruf Österreichs ist Ihnen egal, der ist Ihnen vollkommen egal, den haben Sie massiv geschädigt. In ganz Europa kommen diese Chatverläufe vor und werden gelesen. Das zeigt, welche Charaktereigenschaften man als Klubobmann in der ÖVP anscheinend noch haben kann. Wissen Sie aber, was das Ärgste ist? – Außer dem Bundespräsidenten, der wahrscheinlich wahrlich nichts dafürkann, hat sich überhaupt niemand von Ihnen und schon gar nicht Herr Kurz für all das entschuldigt, und das ist wirklich zum Schämen, geschätzte Damen und Herren. Das ist charakterlos! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Wissen Sie, was Sie im Gegensatz zu meinen Wünschen getan haben? – Sie haben sich zum Ersatzstrafverteidiger von Herrn Kurz hochstilisiert, und das ist nicht Ihre Aufgabe als Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Schallenberg. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen und Kolleginnen! Über eines bin ich froh: dass ich heute keinem Misstrauensantrag gegen einen Kanzler zustimmen werde, sondern gleich zwei Diplomaten zum neuen Amt gratulieren kann, denn ja, da sind wir uns einig, die österreichische Innenpolitik kann jetzt ein wenig Diplomatie gebrauchen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als außenpolitische Sprecherin ist es mir wichtig, dass sich Österreich nicht von der weltpolitischen Bühne verabschiedet und in unserem gemeinsamen Europa zur Isolation neigt. Außen- und Europapolitik werden mit dir, Herr Bundeskanzler, in Österreich an Bedeutung gewinnen. Da bin ich mir sicher, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

werden die Aufgabe haben, die Reputation Österreichs nach dem internationalen Aufsehen der letzten Tage zu verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen beiden viel Kraft, die werden Sie brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Deshalb können wir natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen. Was uns da nämlich – abseits der rechtlichen Komponente – vorliegt, ist tatsächlich eine moralische Bankrotterklärung, und ich gestehe, dass ich gegenüber der nun erzielten Lösung des Sesselrückens skeptisch bleibe. Ja, ich verstehe die Bedenken der Bevölkerung, der Opposition und auch der politischen BeobachterInnen, aber bekanntlich trifft der kluge Prophet seine Vorhersagen immer erst im Nachhinein. Sicher ist, dass es die vom Bundespräsidenten erwähnten Argusaugen brauchen wird, denn eines muss uns allen klar sein: Im sogenannten House of Kurz ist Kevin nicht allein zu Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und natürlich agiert da niemand voneinander getrennt, das hat ein Netzwerk so an sich.

Wir, das Parlament, sind und bleiben das Korrektiv, wir alle sind verantwortlich für die Kurskorrektur, die es jetzt braucht. Um es biblisch zu sagen: Aufrichtigkeit ist eine Gesinnung, die sich nur in Worten und Taten zeigen lässt. In diesem Sinne: Wir werden hier alle an unseren Taten gemessen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heute schon viel über Treue, über bedingungslose Treue gehört. Kollegin Rendi-Wagner hat auch erwähnt, dass man, wenn man es übertreibt, bei der blinden Treue sei, und dann ist es wenig verantwortungsvoll, solche Ämter zu übernehmen. Sie sind natürlich ein begnadeter außenpolitischer Geigenspieler – Sie spielen perfekt Geige, um das einmal anhand eines bildlichen Vergleichs zu erwähnen –, aber das, was Sie spielen, die Stücke, die Sie spielen, gefallen mir und den Freiheitlichen teilweise nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie erwähnen immer die Wahlerfolge: Die Bürger haben uns gewählt! – Das stimmt schon, aber Sie sollten auch erwähnen, und das kommt ja jetzt immer mehr ans Tageslicht, wie Sie zu diesen Wahlerfolgen gekommen sind, und sich die Frage stellen, ob das alles lauter war. Da spreche ich gar nicht von den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen. Jetzt sagt man einfach: Na ja, das ist ein Kavaliersdelikt! – Nein, ist es nicht! Das ist ja total unfair den anderen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Glauben Sie, dass die Menschen großes Vertrauen in Sie haben, wenn Sie derart agieren? Ich glaube das nicht. Also unser Vertrauen in Sie, und zwar in die gesamte Bundesregierung, ist zutiefst erschüttert, deswegen werden wir auch einen entsprechenden Misstrauensantrag stellen. In Wahrheit wäre das Beste für das Land, wenn die gesamte Bundesregierung diesen Schritt zur Seite macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns? (Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!) – Sie erwarten sich, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Respekt in diesem Hohen Haus unserem Bundeskanzler und dem neuen Außenminister gegenüber, denn sie sind seit gestern im Amt, und ich denke, sie haben sich Wertschätzung und Respekt für diese schweren Aufgaben, die sie in dieser Zeit übernehmen, verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Gleichzeitig begrüße ich auch den Herrn Außenminister recht herzlich im Hohen Haus. Man kann sagen, er ist Diplomat und Außenpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, und er ist die erste Wahl, um die Interessen unseres Landes im internationalen Konzert bestens vertreten zu können. – Danke dafür, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen (Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!), mit einem Vierparteienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl an der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigentlich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wurden Gott sei Dank vor dieser unheiligen Allianz bewahrt, denn das wollte niemand in Österreich – außer Frau Rendi-Wagner und Herr Kickl. Ich möchte schon sagen, die SPÖ-Linie ist ja mehr als verwunderlich, weil das eigentlich keine Linie ist, sondern ein respektabler Schleuderkurs. Ein aufrechter Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, wird von der Parteivorsitzenden einfach über den Haufen geworfen, um an die Macht zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. Den SMS-Verkehr Ihrer Parteifreunde von der Basis möchte ich gerne sehen. (Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit! – Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die ÖVP ist in den meisten Gemeinden und in fast allen Ländern in führender Verantwortung, und wir haben Tausende freiwillige engagierte Mitarbeiter (Zwischenruf des Abg. Deimek), wir haben Funktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete. Diese unterstützen uns und sie tragen Verantwortung. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus auch Folgendes: Wir lassen uns unsere unterstützenden Mitglieder durch Ihre Anschüttungen nicht beleidigen und nicht verunglimpfen! Das haben sie alle nicht verdient, ganz im Gegenteil: Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Sinne unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft – darum ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die ÖVP ist in den meisten Gemeinden und in fast allen Ländern in führender Verantwortung, und wir haben Tausende freiwillige engagierte Mitarbeiter (Zwischenruf des Abg. Deimek), wir haben Funktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete. Diese unterstützen uns und sie tragen Verantwortung. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus auch Folgendes: Wir lassen uns unsere unterstützenden Mitglieder durch Ihre Anschüttungen nicht beleidigen und nicht verunglimpfen! Das haben sie alle nicht verdient, ganz im Gegenteil: Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Sinne unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft – darum ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vorweg, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, darf ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren, Ihnen dafür viel Kraft wünschen – ich bin überzeugt davon, Sie werden diese Kraft brauchen –, ich darf Ihnen aber auch eine Sache sagen, Herr Bundeskanzler: Ich habe allgemein jetzt keine sonderlich große Erwartungshaltung, aber was ich mir erwartet hätte, ist, dass Sie als neuer Bundeskanzler mit einer Sache jedenfalls Schluss machen, nämlich mit dieser tiefen Missachtung Ihres Vorgängers gegenüber dem Parlament. Wenn Sie sich heute hier herstellen und dem Parlament ausrichten, dass ein Misstrauensantrag eine mutwillige Aktion ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das (Richtung Plenum weisend) sind 183 vom Volk gewählte Abgeordnete, und wenn die einen Misstrauensantrag stellen, ist das ihr gutes Recht und keine mutwillige Aktion! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Anstand wählen?“, Wir sind für eine saubere Politik! (Zwischenruf der Abg. Disoski), Wir sind für Antikorruption!, machen genau das: Sie gehen zur Tagesordnung über. Das türkise System von Sebastian Kurz bleibt genau das gleiche, und es läuft alles weiter wie bisher. (Beifall bei den NEOS.)

Anstand wählen?“, Wir sind für eine saubere Politik! (Zwischenruf der Abg. Disoski), Wir sind für Antikorruption!, machen genau das: Sie gehen zur Tagesordnung über. Das türkise System von Sebastian Kurz bleibt genau das gleiche, und es läuft alles weiter wie bisher. (Beifall bei den NEOS.)

Das Problem ist, wenn wir auch die Worte des Herrn Vizekanzlers und von Klubobfrau Maurer hören, in denen sie die Projekte ansprechen, die sie vorhaben, und die Maßnahmen, die sie – jetzt auch im Zusammenhang mit der Steuerreform – ausgemacht haben: Ja, ich höre schon, was Sie sich da an Maßnahmen ausgemacht haben, aber ich frage mich: Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Also Sie machen sich jetzt Klimaschutzmaßnahmen aus, und morgen oder übermorgen schreibt Bundesparteiobmann Kurz eine SMS und fragt: Welches Land kann man dagegen aufhetzen? – Er will vielleicht diese Klimaschutzmaßnahmen nicht, weil sie ihm eben gerade nicht in den Kram passen, weil sie nicht zu seinem Machtkalkül passen.

Das ist nichts, was ich erfunden habe – Sie alle kennen ja das, was in den Akten steht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sebastian Kurz hat, weil es zu seinem Vorteil war, die Abschaffung der kalten Progression aufgehalten. Deswegen finde ich es so spannend, dass Klubobmann Wöginger und auch Kollege Haubner jetzt gesagt haben, dass sie für die Menschen arbeiten, etwas weiterbringen wollen. – Na ganz im Gegenteil: Sebastian Kurz hat gegen die Menschen gearbeitet! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh, hör auf!) Es ging ihm einzig und allein um sein Machtkalkül. Er hat verhindert, dass alle Österreicherinnen und Österreicher durch die Abschaffung der kalten Progression entlastet werden.

Sie müssen sich das vorstellen! Alle Eltern in diesem Land müssen sich vorstellen, sie hätten das Recht auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag, und sie haben das deswegen nicht, weil Sebastian Kurz unbedingt Parteiobmann der ÖVP werden wollte. Sie können sich bei Sebastian Kurz dafür bedanken. Das Einzige, was ihm wichtig war, war sein Aufstieg an die Spitze der ÖVP und ganz sicher nicht ihr Wohl, ganz sicher nicht das Wohl der Kinder und ganz sicher nicht das Wohl Österreichs. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, ich bin überzeugt davon, dass wir einen echten Neustart brauchen würden, einen Neustart mit echter Aufklärung, mit einer Reform der Presseförderung, mit einem Ende der Inseratenkorruption, mit einem Informationsfreiheitsgesetz, mit einer transparenten Parteienfinanzierung, einen Neustart, bei dem wir der Korruption, dem Machtmissbrauch, der Freunderlwirtschaft den Kampf ansagen – nur leider bin ich auch überzeugt davon, dass das türkise System Sebastian Kurz diesen Neustart nicht zulassen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich jedoch vorab, bevor ich inhaltlich zu ein paar Punkten komme, sagen, dass ich glaube, dass wir alle uns in der derzeitigen Situation ein bisschen Zeit geben sollten, und vor allen Dingen jenen, die in ihren Funktionen jetzt neu sind, Zeit geben zu lernen, wie und was sie machen müssen, machen sollen – wie auch immer. Ein bisschen Geduld wünsche ich uns allen und auch ein bisschen Geduld hinsichtlich einer Beruhigung der Situation. Wir werden weiterarbeiten, aber hinsichtlich des Interagierens wäre es, glaube ich, gut für uns alle, wenn wir uns ein bisschen Zeit geben. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne – auch das hat sich nicht geändert, auch diese Kontinuität bleibt, so wie die Kontinuität der Regierung – bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Konzerne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Es gibt das Sprichwort: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ – Seit Donnerstag vergangener Woche ist nichts mehr so, wie es war. Eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt hat zutage gefördert, was lange schon vermutet wurde. Weil der Klubobmann heute das Wort Moral sehr strapaziert hat, möchte ich von dieser Stelle aus schon sagen: Ich wäre da ein bissl vorsichtiger, denn das Wort Moral aus türkisem Munde ist zurzeit nicht besonders opportun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

man mit dem Ex-Vizekanzler umgegangen ist, ist ein Beispiel für einen Fall, in dem er wirklich perfide gespielt hat, und ist wirklich beispielhaft für die Morallosigkeit, meine Damen und Herren. Dieser Umgang mit Ex-Vizekanzler Mitterlehner war niederträchtig, war gemein und war menschenverachtend. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wer Charakter hat, der macht so etwas nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Kurz ist mit ganz schäbigen Methoden an die Macht gekommen. Ihm ging es nie um Österreich und um die Menschen, sondern ihm ging es immer nur um sich selbst. Es ist auch heute schon sehr viel von strafrechtlicher Unschuldsvermutung gesprochen worden – jawohl, die gibt es; aber eine moralische Unschuldsvermutung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gibt es nicht, und genau um diese geht es in diesem Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir einmal, Herr Bundeskanzler, wie lange dieser Kadavergehorsam noch bestehen bleibt! Ich glaube aber – und da haben Sie ja recht, Sie haben das auch im Interview wiedergegeben –, Sie werden es nicht leicht haben. Es sind ja all jene, die uns in diese verdammte Situation gebracht haben, noch da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein paar sitzen heute sogar noch auf der Regierungsbank, und ich möchte Ihnen einen kleinen Tipp geben: Herr Bundeskanzler, passen Sie auf, dass von denen niemand hinter Ihnen steht. Das wäre gefährlich und ist schon einmal schiefgegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt muss ich hier herinnen erwähnen, sonst zerreißt es mich: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! In Zeiten der CO2-Besteuerung einen Aspekt herauszugreifen und den Bauerndiesel zu verbilligen – also ich muss ehrlich sagen, das habe ich nie verstanden, das geht genau in die falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht gar nicht um die 50 Millionen Euro – auch das ist natürlich viel Geld –, aber es geht bei dem, was man da gemacht hat, um die Idee.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nächste Woche Maßnahmen geben, die Arbeitnehmer können sich auf ihre Betriebsräte und auf die Gewerkschaft verlassen, auch wenn sie von der Regierung im Stich gelassen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Außenminister, ich gratuliere Ihnen beiden herzlich zur neuen Aufgabe und sage gleichzeitig auch vielen herzlichen Dank, dass Sie in Zeiten wie diesen nicht lange überlegen und das tun, wovon andere in diesem Raum nur sprechen, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Sie beide sind Diplomaten durch und durch, und deswegen freue ich mich schon sehr auf die Zusammenarbeit für unsere Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

gegen Kärntens Landeshauptmann endete sogar in Diversion – auch da ist nie über einen Rücktritt diskutiert worden. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Und die Stadt Wien gibt für Inserate doppelt so viel aus wie alle anderen Bundesländer zusammen – da schaue ich in Richtung NEOS, das rot-pinke Wien –: Wo bleibt da die Transparenz, wo bleibt da die Kontrolle, liebe NEOS? (Beifall bei der ÖVP.)

Bedenklich ist sehr vieles, keine Frage, aber besonders auch das Agieren der Opposition – und da schließe ich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wer ernsthaft eine Vierparteienallianz mit einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner, mit einem Innenminister Herbert Kickl in Erwägung zieht, hat keine Ahnung, was es heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich habe am vergangenen Wochenende versucht, mir vorzustellen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS versuchen, die drängendsten Probleme unserer Zeit miteinander zu lösen – Migration, Corona, Klimawandel, Beschäftigung. Ich bin mir sicher: Diese Chaoskoalition wäre bestimmt die beste Allianz aller Zeiten geworden (Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!), genauso wie damals Herbert Kickl offenbar der beste Innenminister aller Zeiten gewesen ist.

Verantwortung und Stabilität für Österreich – ihr hättet das alles leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und das lässt mich ehrlich gesagt an der Regierungsfähigkeit aller anderen hier zweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr seid bereit, ein gutes Regierungsprogramm mit ganz, ganz vielen Meilensteinen – der Senkung der Einkommensteuerstufen, dem Klimaticket, einer ökosozialen Steuerreform, einem Familienbonus –, dieses gute Regierungsprogramm, von dem vieles auf dem Weg, aber noch gar nicht beschlossen ist, auszutauschen gegen das einzige Programm, das die Opposition seit Monaten – besser gesagt eigentlich seit Jahren – kennt, nämlich Kurz muss weg. Ich sage es ganz ehrlich: Ich finde Politikerinnen und Politiker, die nicht wissen, wofür sie stehen, und die immer nur gegen die anderen sind, verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr wisst nicht, wofür ihr ins Parlament gewählt wurdet (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), viele hier herinnen sind destruktive Politiker, die immer nur gegen etwas sind – gegen die ÖVP, gegen Sebastian Kurz –, und wenn alle Stricke reißen, dann stellen wir heute auch noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, weil es offenbar eh schon wurscht ist! Die Opposition war noch nie für etwas – manche haben es nicht einmal zusammengebracht, bei ihrem eigenen Parteitag ein inhaltliches Programm zu verabschieden –, und die einzigen Anträge, die von der Opposition inflationär gestellt werden, sind Misstrauensanträge. Ich bin deshalb gespannt auf die nächsten Monate, darauf, wie sich diese entwickeln werden, weil das einzige Thema, der einzige Inhalt, für den die Opposition in den letzten Jahren gestanden ist, mittlerweile weg ist.

Warum tust du dir das an? Warum geht man als junger Mensch in die Politik? Ständig Streit, ständig Vorverurteilungen, ständig Anfeindungen! – Ich glaube, diese Fragen haben einige hier herinnen in den letzten Tagen oft gestellt bekommen. Manche werden jetzt sagen: Na ja, das hat man sich ja ausgesucht, wenn man in die Politik geht, das ist ja das gewisse Berufsrisiko, das man eingeht! – Da sage ich ganz entschieden Nein. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um den Kindergarten der vereinten Opposition mitzuerleben. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas für die Menschen machen will, für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

aber ich bitte auch ganz dringend darum, dass wir diesen Idealismus, das Für-etwas-Arbeiten, das Miteinander-Arbeiten besonders auch in diesen Tagen und Wochen zeigen. (Abg. Herr: ... mit Kinderbetreuung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Arbeiten wir bitte zumindest dieses eine Mal gemeinsam daran, dass wir das Vertrauen in die Politik gemeinsam wieder heben können! Unsere Hände sind ausgestreckt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zum Thema des heutigen Tages, zu einer Regierungserklärung, die mich eigentlich schon erschüttert hat, Herr Bundeskanzler: Der einzige Unterschied, den Sie zu Ihrem Vorgänger irgendwie haben erblicken lassen, war, dass Sie nicht so viel mit dem Handy spielen; das hätte Sebastian Kurz auch machen sollen, dann wäre vielleicht nicht so viel Blödsinn geschrieben worden, der ihm jetzt das Leben schwermacht. Ansonsten hat sich aber nichts verändert, Herr Bundeskanzler, im Gegenteil, Sie haben Ihre diplomatischen Skills abgelegt, Sie haben eigentlich einen Eid gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler geschworen. Mit dem, was Sie gesagt haben, haben Sie auch geschworen, dass Sie genau dieses System, das so verludert ist, das System, das Österreich wirklich in Geiselhaft genommen hat, fortsetzen wollen, Herr Bundeskanzler – und ich hätte von Ihnen nicht gedacht, dass Sie einen Treueeid auf ein mafiöses System dieses Zuschnittes ablegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Prinzip hätte Ihre Erklärung noch kürzer sein sollen, als sie es ohnehin schon gewesen ist; im Prinzip hätten Sie, Herr Bundeskanzler, hier herausgehen und die Bevölkerung dieses Landes für das, was der Vorgängerkanzler angerichtet hat, um Entschuldigung bitten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Bundeskanzler, noch ein persönliches Wort zu Ihnen: Sie sind gerade dabei, Ihre persönliche Reputation und Ihre Lebensleistung für jemanden aufs Spiel zu setzen, der das umgekehrt ganz, ganz sicher nicht gemacht hätte. Überlegen Sie sich, ob ein Sebastian Kurz und seine Kamarilla es wert sind, dass Sie Ihr Lebenswerk und Ihren Ruf jetzt so wegwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben uns gesagt, wie es ihnen mit den Kirchenchats, die aufgekommen sind, gegangen ist. Sie haben uns gesagt, was sie von dieser um sich greifenden Hybris gehalten haben, und Sie können sich eines sicher sein: Fragen Sie in Niederösterreich einmal nicht die glatt gebürsteten Kollegen von der türkisen Fraktion, sondern fragen Sie die alten Schwarzen, wie sie sich dort den Ausstieg vorstellen und wie sie ihn auch schon vorbereiten! Sie werden sehen, genau das führt dazu, dass dieses System nicht mehr besonders lange funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Suspendierung der beteiligten Beamten ist unabdingbar. Ein Schadenersatz gegenüber der österreichischen Bevölkerung muss geleistet werden, Regressforderungen sind absolut zulässig, und am Ende cutten wir das System Kurz einfach damit, indem wir auch seinen Thinktank cutten, denn dann können wir auch sicherstellen, dass Staatsgeheimnisse in Zukunft nicht mehr in irgendwelche Bereiche rutschen, in die sie nicht gehören. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal herzlich bei unserem Parteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn? Wo ist er eigentlich? – Abg. Herr: Wo ist er?) Er hat über zehn Jahre mit Herzblut seine Arbeit gemacht, und ich bin davon überzeugt, dass auch in den nächsten Jahren sein Herzblut der österreichischen und der internationalen Politik gilt. Ein großes Dankeschön für alle Entscheidungen, die über das Wochenende von ihm getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte allen Damen und Herren ein großes Dankeschön aussprechen, die in den letzten Tagen mitgewirkt haben, die Entscheidungen mitzutragen oder mitzudiskutieren, damit die Dinge in Österreich wieder in ruhigere Fahrwasser kommen. (Ruf bei der SPÖ: Ganz sicher!)

Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden (Ah-Rufe bei der SPÖ), ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. (Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?) Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden (Ah-Rufe bei der SPÖ), ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. (Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?) Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden (Ah-Rufe bei der SPÖ), ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. (Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?) Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch Sie waren dabei, Ihre Großmutter zu verkaufen, Ihre Werte über Bord zu schmeißen, und das politische Muster ist ganz klar: Wenn man Wahlen verliert, wenn man dem politischen Diskurs nicht standhält (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dann wird es persönlich – aber bei diesem Spiel machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch Sie waren dabei, Ihre Großmutter zu verkaufen, Ihre Werte über Bord zu schmeißen, und das politische Muster ist ganz klar: Wenn man Wahlen verliert, wenn man dem politischen Diskurs nicht standhält (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dann wird es persönlich – aber bei diesem Spiel machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in den letzten Tagen mit einigen sehr erfahrenen Juristen geredet, und mir wird gesagt, die Unschuldsvermutung sei ein hohes Gut und es sei legitim, an die Unschuld von Beschuldigten zu glauben. Das ist der Grund für mich, noch einmal zu betonen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass ich felsenfest davon überzeugt bin, dass sich die Anschuldigungen in Richtung Sebastian Kurz in Luft auflösen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich habe in den letzten Tagen mit einigen sehr erfahrenen Juristen geredet, und mir wird gesagt, die Unschuldsvermutung sei ein hohes Gut und es sei legitim, an die Unschuld von Beschuldigten zu glauben. Das ist der Grund für mich, noch einmal zu betonen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass ich felsenfest davon überzeugt bin, dass sich die Anschuldigungen in Richtung Sebastian Kurz in Luft auflösen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Ernst-Dziedzic, ja, ich bin dabei: Sie reden von Verharmlosung, die wir nicht brauchen – da bin ich dabei. Ich sehe aber in den letzten Tagen eine ganz starke Dramatisierung, um nicht zu sagen Hetze. Wie soll ein Justizsystem unabhängig arbeiten, wenn auf der einen Seite, ja, vielleicht verharmlost wird, aber auf der anderen Seite dramatisiert und gehetzt wird? Also wenn, dann reden wir über das ganze Ding, mit dem Blick aufs Ganze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich mich bei einer lieben Kollegin, Irene Neumann-Hartberger, bedanken, die morgen ihr Mandat zurückgeben wird. Ich darf mich für die Freundschaft, für die intensive und gute Zusammenarbeit im ÖVP-Klub bedanken. Ich wünsche dir viel Glück, als Bäuerin, als Mutter – du hast eine tolle Familie! – und als Sprecherin der österreichischen Bäuerinnen, als unsere Bundesbäuerin. Du bist eine starke Frau, du bist beliebt in ganz Österreich, und ich bin mir sicher, dass es hier im Parlament ein Wiedersehen gibt. Irene, alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

In meinem achten Dienstjahr im Hohen Haus darf ich jetzt vor dem sechsten Bundeskanzler sprechen. Sie sind ja auch Teil des türkisen Systems, und Sie geben sich ja gar keine Mühe, das zu verbergen. Vielmehr haben Sie Herrn Bonelli gleich in Ihre Dienste übernommen, und dafür sage ich Danke – für diese von Scham befreite Offenheit in Form einer Personalbesetzung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, ich finde auch einen Bundeskanzler sehr cool, der sagt: Die Taliban messe ich an ihren Taten, aber den ehemaligen Bundeskanzler spreche ich einmal taxfrei frei von allen Vorwürfen der österreichischen Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Selbst der neue Außenminister – ihn haben wir ja bisher nicht als türkise Spielfigur auf dem Spielfeld gesehen – bedankt sich für seinen Karriereschritt beim neuen Bundeskanzler und bei dessen Amtsvorgänger. Unter Vorarlbergern gesagt: A klä meh aneschtoh und a kläle weniger katzbuckla hätt i da scho zugmuatat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Welches peinliche außenpolitische Bild Österreich in diesen Tagen abgibt, welchen Spott die ausländischen Medien über Österreich ausgießen, welcher Schande unser Land durch die pubertären Spielchen des türkisen Systems ausgesetzt wird, kümmert weder den alten noch den neuen Außenminister. Es wird Jahre dauern, bis Österreich in Brüssel wieder als ernst zu nehmender Partner und nicht mehr als unglaubwürdiger Pokerspieler wahrgenommen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Manche türkise Spielfiguren wechseln jetzt wieder ihre Farbe, zurück auf Schwarz, auch die, die wie Thomas Stelzer betont haben, dass sie bei diesen Positionswechseln jetzt aktiv mitgespielt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, für Franz Hörl ist es auch unangenehm, und dann wird er laut. Gerade der Tiroler Landeshauptmann war ja besonders peinlich, denn er richtet ja jetzt Kurz wieder aus, dass die Solidarität endet und dass die Bundesregierung und nicht der ÖVP-Parlamentsklub der Ansprechpartner ist.

Jetzt kommen wir dorthin, dass die Landeshauptleute ja zuerst eigentlich eine Solidaritätstrumpfkarte ausgespielt haben und alle ihre Loyalität versprochen haben, sich zu 100 Prozent hinter ihre türkise Leitfigur gestellt haben. Jetzt hat inzwischen nicht nur Günther Platter die 104 Seiten gelesen und rudert zurück, sondern ein weiterer Unterzeichner dieser Landeshauptleuteunterwerfungsschrift, Markus Wallner, droht sogar mit dem Parteiausschluss für den türkisen Chefspieler. So sehr kann man sich auf das türkise Team verlassen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und auch dabei hat der Hahn wieder nicht Zeit gehabt, schnell genug zu krähen, bis die Wendehälse alle Bekannten verleugnet haben.

Jetzt komme ich aber zum Punkt: Das türkise Machtspiel ist ja gar kein Spiel! Es geht um die Republik Österreich, es geht um die Menschen, die in diesem Land leben, und die Interessen Ihrer Partei und die Karrieren Ihrer Kollegen, Ihrer Spielkollegen, sind eigentlich uninteressant. Ihre Antrittsreden lassen aber befürchten, dass Sie die Prioritäten anders sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

sollte. Jedes Kind ist gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nicht aber für Sebastian Kurz und die neue ÖVP! Wenn 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung, Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ausverhandelt werden, dann will er Länder aufhetzen. Wenn 1,2 Milliarden Euro für Ganztagesschulen und Förderung von Kindern und Jugendlichen verhandelt werden, will Sebastian Kurz dieses Projekt verhindern. Wenn 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in diesem Land ausverhandelt werden, will Sebastian Kurz nur eines, nämlich dieses Projekt sabotieren und boykottieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Perfideste daran ist ja wirklich, dass es nicht das Projekt per se ist, das er schlecht gefunden hat; das Perfideste daran ist, dass es nur um die eigene Profilierung ging – die eigene Profilierung von Sebastian Kurz und der neuen ÖVP. Die Vereinbarkeitsmilliarde an sich wäre nicht das Problem gewesen, sondern die Personen, die dieses Projekt ausverhandelt haben – Mitterlehner und Christian Kern als damaliger Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat deswegen die Zukunft von vielen, vielen Kindern und Jugendlichen geopfert, nur um sich selbst zu inszenieren. Ich glaube, das ist wirklich ausschließlich niederträchtig und richtig ekelhaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich für die Erstversorgung und die Hilfestellung, die stattgefunden haben. Ich bedanke mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die auf die Privatsphäre Rücksicht genommen und die Aufnahmen eingestellt haben. Vor allem wünschen wir unserer Frau Abgeordneten Holzleitner natürlich baldige Besserung und alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Auch von unserer Fraktion gehen an unsere Kollegin die allerbesten Genesungswünsche. Ich glaube, so tragisch so ein Vorfall ist, so gut ist das Bild, zu sehen, mit welcher Menschlichkeit wir hier herinnen doch noch aufeinander zugehen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich glaube, dieses Füreinandersorgen ist ein gutes Bild dafür, Verantwortung zu übernehmen, die wir alle als Abgeordnete tragen – was wir gerade in so schwierigen Zeiten unserer Republik auch einmal zeigen können.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf die Aussagen des Abgeordneten Loacker von den Neos replizieren. Er hat zu Präsident Strasser gesagt, er sei ein Landwirt und kein Jurist, und hat ihm deshalb auch das politische Urteil über diesen Fall abgesprochen. Egal ob wir Krankenschwester, Metaller, Arzt, Lehrer oder Landwirt sind – wir sind gewählte Mandatare, das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen! Diesen Respekt müssen wir füreinander einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zeigt einmal mehr, dass es anscheinend im Kern ein Problem gibt (Zwischenruf des Abg. Loacker), gewählte Mandatare, gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, und dass deswegen gewisse Ambitionen der letzten Tage auch so stark zum Vorschein gekommen sind. – Das ist abzulehnen!

Ich wünsche der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Alexander Schallenberg alles, alles Gute und viel Erfolg. Wie die Opposition heute zum Teil agiert hat, das gibt uns erst recht Kraft für die Zukunft, die erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Frau Präsident! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir sind heute Augenzeugen eines ganz interessanten Schauspiels geworden, und zwar: Hinter dem Kanzler, der heute seinen Amtsantritt hatte, ist über eine Stunde lang die Anordnung der Justiz zur Hausdurchsuchung gelegen. Wissen Sie warum? – Weil der Kanzler sie überheblich auf den Boden geworfen hat, hier im Hohes Haus bei seiner Antrittsrede. Da haben Sie gut gezeigt, was für ein feiner Herr Sie sind, Herr Diplomat. Da muss man Ihnen wirklich gratulieren und gleichzeitig Danke sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie hier die Nerven wegwerfen, ist verständlich, aber dass Sie eine Anordnung der Justiz so überheblich auf den Boden werfen, zeigt das Sittenbild. Ich kann Ihnen allen nur sagen: Schämen Sie sich, dass Sie das hier so machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsident! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir sind heute Augenzeugen eines ganz interessanten Schauspiels geworden, und zwar: Hinter dem Kanzler, der heute seinen Amtsantritt hatte, ist über eine Stunde lang die Anordnung der Justiz zur Hausdurchsuchung gelegen. Wissen Sie warum? – Weil der Kanzler sie überheblich auf den Boden geworfen hat, hier im Hohes Haus bei seiner Antrittsrede. Da haben Sie gut gezeigt, was für ein feiner Herr Sie sind, Herr Diplomat. Da muss man Ihnen wirklich gratulieren und gleichzeitig Danke sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie hier die Nerven wegwerfen, ist verständlich, aber dass Sie eine Anordnung der Justiz so überheblich auf den Boden werfen, zeigt das Sittenbild. Ich kann Ihnen allen nur sagen: Schämen Sie sich, dass Sie das hier so machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Raten Sie, mit wem der feine Kanzler, der – wie ich Ihnen gerade erklärt habe – von der Justiz so viel hält, mehrere Jahre Schreibtisch an Schreibtisch im Außenministerium gesessen ist, als dieses System Kurz gegründet wurde! – Mit Thomas Schmid! Er ist ein Günstling des Systems, zwar ein Jurist, aber alles andere als ein Diplomat. Raten Sie, wer bei Sebastian Kurz Generalsekretär war! – Es war der heute angelobte, neue Außenminister, der zweite Diplomat. Für wie dumm, glauben Sie mit Ihrem türkisen System, können Sie die Menschen in diesem Land halten, für wie dumm, glauben Sie, können Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Zuseher zu Hause, sehr geehrte Damen und Herren, nun bin ich schon beim gefallenen Engel. Es ist ja schon fast lächerlich, wenn Sie Ihren gefallenen Engel übermorgen angeloben wollen, falls er nicht in den nächsten 48 Stunden den Weg von Frau Beinschab geht. Sie wollen ihn hier als einen von 183 Abgeordneten angeloben, Sie wollen, dass er einen Eid schwört, ein Gelöbnis auf die Gesetze der Republik Österreich abgibt. Also das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Komik, schädigt aber auch die Würde dieses Hauses, sehr geehrte Damen und Herren, und auch die Würde dieser Republik. Um es mit einem ehemaligen Finanzminister zu sagen: Das ist ja fast so, als würde man den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. Da fehlt ja wirklich nur noch zur Draufgabe, dass Sie ihn zum Justizsprecher der Österreichischen Volkspartei machen, weil es eh schon wurscht ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder Bürger in diesem Land weiß: Das kann sich nicht mehr ausgehen. Viele in der Österreichischen Volkspartei, das hört man hinter den Kulissen, wissen: Das kann sich nicht mehr länger ausgehen. Ich mache mir keine Sorgen um die Österreichische Volkspartei, das ist ihr Problem, sondern ich mache mir Sorgen, dass diese Republik Tag für Tag mehr Schaden nimmt. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie lange muss die Welt noch über Österreich lachen? Sie sind schuld daran, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen allen, den Zusehern zu Hause noch einmal danken und sagen: Wenn wir sehen, was Sie hier für Gesichter ziehen, wissen wir, dass wir uns unsere Reden in Wahrheit sparen könnten! (Beifall bei der FPÖ.)

• In der zweiten Phase des beginnenden Wahlkampfes wurden Umfragen beauftragt, die die beste Themensetzung ermöglichen sollten („Fragen zur kalten Progression") sowie mögliche Mitbewerber betrafen („Kriterienkatalog SPÖ", „Fragen zur Reformpartnerschaft, Bewertung Sebastian Kurz, Christian Kern") und zu entsprechenden Veröffentlichungen führten: Beispielsweise wurde kurz nach der Anfang Juli 2017 erfolgten Bekanntgabe der Nominierung von Dr. Irmgard GRISS durch die NEOS eine Umfrage beauftragt, die zu gewünschten ÖSTERREICHBerichten (zB mit der Schlagzeile „1. UMFRAGE: Griss bringt NEOS nur 1 Prozent - Sensation: Ex-Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss dürfte den Neos kaum Vorteile bringen.") führte. Ähnlich reagierte Mag. FLEISCHMANN auf das am 25. Juli 2017 von Dr. Peter PILZ verlautbarte Antreten mit der „Liste Peter Pilz", indem er bereits am 26. Juli 2017 einen Vorschlag für eine Umfrage mit Fragen wie „Wem kostet Pilz?" unterbreitete und sogleich die von ihm gewünschte Ergebnisse mit übermittelte „Grobe [gemeint Grüne — sichtlich automatische Rechtschreibkorrektur] stark, Sozis Mittel, bisst neos, blau kaum, VP so gut wie nichts".

Deshalb bedankte sich KURZ nur intern für die Veröffentlichung der Umfrage mit dem von FRISCHMANN, MSc „vorgegebenen" Analysetext (vgl die Schlagzeile „VP würde von Kurz-Wechsel profitieren"). In einem offiziellen Medienstatement am Parteitag des 8. Jänner 2017 bestritt er aber im Widerspruch zu seinen wahren Ambitionen - derartige Pläne zu haben („Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet").

hoffe, es geht dir gut! (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!) – Bitte? (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!)

hoffe, es geht dir gut! (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!) – Bitte? (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!)

Danke auch für den Antrag. Ich vermute, den wird noch jemand einbringen – das hoffe ich doch, denn das Thema ist extrem wichtig. Ich möchte heute auch speziell an die Situation der Elementarpädagogen und -pädagoginnen erinnern, die heute in der Stadt für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch generell für mehr Anerkennung ihres Berufs protestieren: Sie haben recht! Warum haben sie recht? – Weil gute, ganztägig offene Kindergärten und gute, ganztägig offene Schulen einfach für unsere gesamte Gesellschaft existenziell wichtig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Da etwas weiterzubringen ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Regierung – egal was in irgendwelchen Chats stand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Es ist auch wichtig für Gemeinden, weil ein Ort mit guten Kindergärten und guten ganztägigen Schulen speziell für Familien ein attraktiver Ort zum Leben ist. Das haben mittlerweile eigentlich alle verstanden (Ruf bei der SPÖ: Der Kurz nicht!), es gibt eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner, und das haben mittlerweile auch so gut wie alle Parteien verstanden. Manche mögen zwar versucht haben, das kurzfristig aufzuhalten, aber das ist nicht gelungen, weil es eine langfristig vernünftige Sache für dieses Land ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke herzlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dass man aber dann auch noch immer betont: Er hat ja schließlich zwei Wahlen erfolgreich geschlagen! – Ja natürlich, das ist parteiintern für die ÖVP äußerst wichtig, das ist ja völlig klar, aber dass man das nach außen kommuniziert, ist doch etwas verwunderlich, weil dieser Umstand ihn ja nicht dazu legitimiert, sich über das Gesetz zu stellen, einen Meinungskauf zu betreiben oder den Staat einfach als formbare Masse zu behandeln, die sich rund um das Epizentrum Sebastian Kurz zu schlingen hat. Dazu hat er nicht das Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich besonders bemerkenswert finde: Die Unschuldsvermutung gilt, das betrifft die Strafrechtsdelikte, die im Raum stehen – Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit –, dazu haben wir uns nicht zu äußern. Übrigens finde ich auch skandalös, dass die Akten hier herumfliegen, aber fragen Sie die Justizministerin, die dafür verantwortlich ist, die kommt gar nicht mehr. Es geht da aber um die politische Verantwortung, die längst gegriffen haben muss, die politische Verantwortung nicht für den Umgangston in Ihrer Partei – das ist vollkommen egal –, sondern für den ungenierten, offenen Dialog über Umfrage- und Studienkauf zwecks Wähler- und Wahlbeeinflussung zum ausschließlichen Vorteil von Sebastian Kurz und der türkisen Truppe. Darum geht es: um Manipulation der öffentlichen Meinung, und dazu haben Sie und auch all die Abgeordneten der ÖVP kein Wort verloren – ein trauriger Umstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundespräsident hat die Staatskrise abgesagt. – Leider nein: Die drei Staatsgewalten Legislative – also Gesetzgebung, Parlament –, Regierung und Justiz sind nach diesen eineinhalb Jahren völlig durcheinandergebracht. Es sind viel zu viele Kompetenzen vom Parlament zur Regierung gewandert. Die Justiz ist eine Baustelle – sie wäre ein kontrollierendes Organ –, und die Medien – der Witz des Tages kam heute vom Herrn Vizekanzler, der gemeint hat, die Medien funktionieren (Beifall bei der FPÖ) –, die ja eigentlich in Äquidistanz zu allen Parteien kontrollierend agieren sollen, sind angeschüttet, sicher auch zum Teil zu Unrecht, aber seit das alles aufgetaucht ist, frage ich mich: War das im Mai dieses Jahres wirklich ein Satireprojekt, als unsere deutschen Brüder Sebastian Kurz in Anerkennung seines Charakters und seines Leaderships in Österreich den Freiheitspreis der Medien verliehen haben?

Weil Klubobmann Wöginger auch immer betont, dass das alles – diese Chats – fünf Jahre her ist, ist hier auch anzuführen: Diese Umfragen, die alle der Coronapolitik dieser Regierung huldigen, sind auch noch zu betrachten, denn die eine oder andere – sehr viele – haben die Quelle Karmasin. (Beifall bei der FPÖ.)

Hochmut kommt vor dem Fall. – Das werden Sie jetzt, die letzten Wochen und dieses Wochenende, schon öfter gehört haben. Dass man aber auch im Fall noch so viel Hochmut beweist, ist eine neue Facette. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe jetzt hier stellvertretend für Abgeordnete Holzleitner, und ich glaube, ich darf in unser aller Namen sagen: Liebe Evi, gute Besserung! (Allgemeiner Beifall.)

einmal darauf hinweisen, worum es da geht. (Ruf bei der ÖVP: Das kannst aus dem Stegreif!)

Es geht darum, dass es in der damaligen Koalition eine Vereinbarung zwischen Kern und Mitterlehner gab, mit Rechtsanspruch Nachmittagsbetreuung für Kinder zur Verfügung zu stellen und dafür 1,2 Milliarden Euro zu budgetieren und zu investieren. (Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“ – Ruf bei der ÖVP: Frau Präsidentin, man könnte es wieder einmal runtertun!)

Das ist ein Projekt, das, denke ich, eigentlich niemand nicht haben möchte und hinter dem man geschlossen – unabhängig von politischen Überzeugungen – stehen kann. Die Reaktion von Herrn Kurz darauf sieht man aus den Chats, er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Herr Schmid sagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „Aber das muss einer von unseren machen!!!!“ – Geschätzte Damen und Herren! Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

(Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, sind Sie noch da? – Die Genossen können ihre Tafeln nicht mehr halten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Irgendjemand hat heute einmal davon gesprochen, dass wir hier unsere Pflicht tun sollen. Geschätzte Damen und Herren, tun wir hier unsere Pflicht, und kümmern wir uns um die Betreuung unserer Kinder! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

- Bettina Glatz-Kremsner (Kurz‘ ehemalige Stellvertreterin als Parteivorsitzende)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine kurze Umbaupause auf der Regierungsbank, und wir wollen natürlich dem Finanzminister schon die Möglichkeit geben, dieser Dringlichen Anfrage an ihn auch zuzuhören, weil er sie ja auch beantworten muss. Ich bin mir sicher, dass der Bundeskanzler gleich Platz macht, damit er sich hinsetzen kann. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir auch sehen, ist ein Umgang mit Medien, nicht theoretisch, sondern praktisch: wie mit Steuergeld Umfragen finanziert wurden, frisiert wurden, manipuliert wurden und dann veröffentlicht wurden, und das für den rein persönlichen Vorteil von ebendiesen genannten Personen: Kurz, Blümel und Schmid. Das ist das, was wir heute sehen, und das ist das, was wir alle wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist heute die Reaktion? – Heute ist die Reaktion: Unschuldsvermutung! Die Unschuldsvermutung gilt für Herrn Grasser auch noch. Vielleicht sind Sie der Meinung, Herr Grasser könnte auch noch auf der Regierungsbank sitzen, denn das ist ja Ihr moralischer Maßstab für die Eigenen. (Ruf bei der ÖVP: Was war beim Faymann?!) Dieser moralische Maßstab, den Sie anderen gegenüber – nachweislich, in Bild und Ton für alle sichtbar – angelegt haben, müssen Sie bei sich selber auch anlegen – und ich sage Ihnen, dann sind die Konsequenzen ganz andere. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.)

Wie ist heute die Reaktion? – Heute ist die Reaktion: Unschuldsvermutung! Die Unschuldsvermutung gilt für Herrn Grasser auch noch. Vielleicht sind Sie der Meinung, Herr Grasser könnte auch noch auf der Regierungsbank sitzen, denn das ist ja Ihr moralischer Maßstab für die Eigenen. (Ruf bei der ÖVP: Was war beim Faymann?!) Dieser moralische Maßstab, den Sie anderen gegenüber – nachweislich, in Bild und Ton für alle sichtbar – angelegt haben, müssen Sie bei sich selber auch anlegen – und ich sage Ihnen, dann sind die Konsequenzen ganz andere. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.)

Haben wir Rücktritte gesehen von Nehammer, von Blümel, von denjenigen, die jetzt die Ermittlungen leiten sollen, jenen Ministern, die jetzt zuständig sind, aufzuklären, was passiert ist? Sind die alle im Amt oder mussten sie zurücktreten? – Sie sind alle im Amt und sollen auch im Amt bleiben, wenn es nach der ÖVP geht, denn über die Latten, die Sie in Bezug auf Moral anderen gegenüber anlegen, kommen Sie in 100 Jahren nicht drüber. Wenn es um die Eigenen geht, wenn es um die eigene Korruption geht – nicht um die theoretische, sondern um die praktische –, machen Sie alle hier einstimmig die Mauer. Einstimmig machen Sie jenen die Mauer, obwohl jeder in Österreich weiß, dass die moralisch, politisch in jeder öffentlichen Funktion untragbar sind. Sie machen denen hier einstimmig die Mauer. Eigentlich sollten sich nicht nur Kurz und Blümel schämen und zurücktreten, sondern die gesamte ÖVP-Fraktion, weil sie ihnen hier derartig die Mauer macht. Es ist wirklich zum Schämen; Ihr Umgang mit diesem Skandal ist zum Schämen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zu all dem, was wir in all diesen Vorgängen sehen, habe ich vor ein paar Monaten während der Behandlung einer Dringlichen Anfrage gesagt, dass diese Chats, diese Kirchenchats, ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt sind. Die ÖVP hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass ich so etwas sagen kann. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) In der Zwischenzeit sagen die eigenen Landeshauptleute, dass es der Spitze der ÖVP an Anstand, an Moral und an Respekt mangelt.

Was aber macht Herr Kurz? – Herr Kurz sagt: Das müssen wir verhindern! Kann ich irgendein Bundesland aufhetzen, kann ich jemanden dagegen aufhetzen, hinter den Kulissen aufhetzen, damit es nicht zu dieser Verbesserung kommt? – Ist das etwas, wozu Sie einstimmig sagen: Super gemacht!? Ist das etwas, wozu Sie einstimmig sagen: Das ist in dieser Art und Weise in Ordnung!, nur weil Sie dann danach vielleicht eine Wahl gewinnen? Reicht das? Darf man so in der Politik agieren, nur um eine Wahl zu gewinnen? Ist Ihr Maßstab für Moral und Anstand in der Politik, dass der persönliche Vorteil mehr als die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land zählt? Sie sollten sich für das, was Sie hier machen, schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt Kurz, wenn es darum geht, die kalte Progression – also eine schleichende Steuererhöhung, die nur Menschen zahlen, die arbeiten gehen, für ihr Land – abzuschaffen? – Er will keine Lösung, er will keinen Kompromiss, und wenn Schelling da mitmacht und diesen Kompromiss nicht verhindert, ist er draußen. Da hat er wenigstens Wort gehalten: Schelling war draußen, Schelling war nicht mehr Teil des Teams, weil ihm Fortschritte für die Österreicherinnen und Österreicher anscheinend wichtiger als persönliche Machtinteressen von Kurz und Blümel waren. Er musste raus aus dem Team und raus aus der Politik, weil er nämlich Österreich vor die persönlichen Machtinteressen von Kurz und Blümel gestellt hat. Und Sie sagen heute: Schelling hat das falsch gemacht, weil die persönlichen Machtinteressen von Kurz und Blümel wichtiger als die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher sind! – Auch dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kalkül dahinter war relativ einfach: Es gab ja einen Plan, persönlich die Macht zu übernehmen, und für diesen Plan war es ganz entscheidend, dass es in Österreich einen Stillstand gibt. Diesen Stillstand geplant, orchestriert und durchgesetzt haben Kurz und Blümel mit der Hilfe von Sobotka und manchen anderen. Die haben für den Stillstand gesorgt, für dessen Beseitigung sie sich nachher feiern lassen wollten. Ganz ehrlich, wenn Sie da einstimmig sagen: Das unterstützen wir, das ist in Ordnung, so darf Politik agieren!, dann erweisen Sie der Politik keinen guten Dienst. Sie sollten sich auch dafür schämen, dass Sie eine derartige Vorgangsweise hier legitimieren und ihr die Mauer machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage noch immer: Wir alle kennen die Bilder von Kurz und Blümel, wenn die Kameras eingeschaltet sind. Die Frisur sitzt, es sind wohlvorbereitete Worte, die Stimme funktioniert, schöne Sätze werden gesagt. Wenn die Kameras und die Mikrofone aber ausgeschaltet sind, sehen wir ein ganz anderes Bild: Da sehen wir nämlich das wahre Bild von Kurz, Blümel und Schmid, und dieses Bild ist ein Bild ohne Moral, ohne Anstand und ohne Respekt, eines, bei dem es ausschließlich um die eigene, persönliche Macht geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage aber auch gleich: Wenn Sie diesen Weg, den Sie in letzter Zeit gegangen sind, nämlich den der Nichtaufklärung, weitergehen, wird Ihnen das nichts nützen, denn dann werden die Oppositionsparteien in diesem Haus den nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen (Abg. Michael Hammer: So eine Überraschung!), um genau diese Punkte – genau diese Punkte! – öffentlich zu machen und aufzuklären, damit ganz Österreich sieht, was für ein korruptes System die ÖVP in Österreich etabliert hat. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und auf der Galerie! Ich darf heute die siebente Dringliche Anfrage an mich in dieser Legislaturperiode hier im Nationalrat beantworten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ich bin voraussichtlich mit dem zehnten Misstrauensantrag konfrontiert – sieben gegen meine Person und drei gegen die gesamte Regierung. Das ist natürlich in einer Demokratie das gute Recht der Opposition im Parlament und daher: so weit, so wenig überraschend.

Nötigung gewinnt Zynismus an sittlicher Qualität. – Denken Sie einmal darüber nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade jetzt bräuchte es aus meiner Sicht Stabilität und Verantwortung, und gerade jetzt braucht es Optimismus und einen Blick in die Zukunft, um mit positiver Stimmung den Aufschwung in Österreich zu unterstützen. Das ist das, was sich unser Land aus meiner Sicht verdient hat; das ist das, was sich alle Österreicherinnen und Österreicher verdient hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe – und da denke ich wieder an meinen Vorredner –, dass sich auch die Opposition wieder bewusst wird, dass Verantwortung für Österreich auch anders geht als bewusst pauschale Vorverurteilung. Ich hoffe, dass die gesamte Politik in Österreich auch wieder das Land über die Person zu stellen lernt, wie es Sebastian Kurz am Wochenende gemacht hat (Heiterkeit bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe – und da denke ich wieder an meinen Vorredner –, dass sich auch die Opposition wieder bewusst wird, dass Verantwortung für Österreich auch anders geht als bewusst pauschale Vorverurteilung. Ich hoffe, dass die gesamte Politik in Österreich auch wieder das Land über die Person zu stellen lernt, wie es Sebastian Kurz am Wochenende gemacht hat (Heiterkeit bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen.

Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen.

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben eben ein Meisterbeispiel gesehen, wie man auf sehr kritische Fragen keine Antwort geben kann. Das ist eigentlich auch eine Verletzung der Würde dieses Hauses nach der Methode: Schmeck’s, mei Herzerl! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es irgendeine Leitlinie von Anstand und Moral gibt und wenn sich unsere grünen Freunde nicht schuldig machen wollen (Zwischenruf bei den Grünen), dann müssen Sie da eigentlich mitgehen, denn: Welche Rechtfertigung gibt es, dass die Prätorianergarde – sie haben sich selbst so bezeichnet – des Herrn Kurz bestimmend für die Innenpolitik bleibt? – Diese Frage werden Sie uns beantworten müssen, und Sie werden uns hier sagen müssen, dass Sie von der Untadeligkeit von Personen ausgehen, die sich nicht erinnern können, die dem Untersuchungsausschuss das Aushändigen aller Unterlagen verweigert haben, die selbst Betroffene und Beschuldigte sind und die selbst Hausdurchsuchungen bei sich zu Hause hatten.

Ich würde es mir für das Land wünschen. Parteipolitisch gesehen ist diese Salamitaktiksuizidmethode natürlich für uns von Vorteil, das gebe ich zu, aber es kommt nicht auf uns an, sondern auf das Land. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Herr Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Matznetter, während Sie darauf warten, dass Ihnen Frau Klubobfrau Sigrid Maurer antwortet, kann ich Ihnen antworten, nämlich was wir tun: Wir tun das, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir arbeiten, wir arbeiten unser Regierungsprogramm ab. Ein Zeichen dafür, dass wir das ernst nehmen, ist, dass morgen Finanzminister Gernot Blümel ein Budget präsentieren wird, das genau das abbildet, nämlich eine ökosoziale Steuerreform, die dafür sorgt, dass jedem und jeder mehr zum Leben bleibt, dass wir die ersten wichtigen Ökologisierungsschritte in die Wege leiten können, dass der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird, dass Familien entlastet werden, dass Menschen, die weniger verdienen, entlastet werden. Dafür bürgt dieses Budget.

Worum geht es uns? – Es geht uns darum, die Pandemie weiter gut zu durchleben, besser als viele andere Staaten in Europa und weltweit, und es geht uns darum, das Leben der Menschen zu verbessern. (Ruf: Alles gelogen!) Da habe ich zum Beispiel als Gesundheitssprecherin im Finanzministerium offene Ohren vorgefunden. Da gibt es nämlich 13 Millionen Euro zusätzlich, zusätzlich zu den 15 Millionen Euro der ÖGK, für die psychische Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher; 13 Millionen Euro explizit für Kinder und Jugendliche, die besonders unter Covid gelitten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es uns? – Es geht uns darum, die Pandemie weiter gut zu durchleben, besser als viele andere Staaten in Europa und weltweit, und es geht uns darum, das Leben der Menschen zu verbessern. (Ruf: Alles gelogen!) Da habe ich zum Beispiel als Gesundheitssprecherin im Finanzministerium offene Ohren vorgefunden. Da gibt es nämlich 13 Millionen Euro zusätzlich, zusätzlich zu den 15 Millionen Euro der ÖGK, für die psychische Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher; 13 Millionen Euro explizit für Kinder und Jugendliche, die besonders unter Covid gelitten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Beispiel: Die ÖGK hat gestern einen neuen Rahmenvertrag mit den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Österreich abgeschlossen. Das bedeutet 590 neue Planstellen, und das bedeutet insgesamt 50 Millionen Euro für Physiotherapie, kassenfinanziert und wohnortnah in Österreich. Das alles, meine Damen und Herren, sind Dinge, die wir für die Menschen, die in Österreich leben, tun, und das haben wir auch weiterhin vor. Das geht mit diesem Finanzminister, dem wir selbstverständlich das Vertrauen aussprechen, und darum ersuche ich Sie, in großem Ausmaß, denn dieses Vertrauen hat er sich verdient. Wir alle warten auf seine morgige Budgetrede, die große Zustimmung finden wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht heute tatsächlich um einen Misstrauensantrag gegen den Kollegen Blümel. Es geht auch darum: Was wusste Blümel eigentlich von all diesen Macheloikes, die da stattgefunden haben? Was wusste Finanzminister Blümel denn eigentlich darüber, was seit 2016 in dieser Österreichischen Volkspartei passiert ist? Ich weiß, ich gestehe Ihnen zu: Sie haben davon keine Ahnung! Ich glaube nicht, dass Sie Familie sind, aber vielleicht kann der Herr Finanzminister seinen Familienbegriff einmal genauer erläutern. Sie sind es wahrscheinlich nicht, so viel haben wir mitbekommen, sonst wären Sie ein bisschen besser informiert und müssten jetzt hier nicht irgendetwas über Psychotherapie erzählen, das hat nämlich mit dem Gegenstand überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Sie sind jedenfalls rücktrittsreif, schon seit Langem. Dass die Grünen Ihnen immer noch die Stange halten, das kann in dieser Republik kein Mensch mehr verstehen. Das müssen die Grünen aber mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Es wäre jetzt für die Grünen die Gelegenheit gewesen, Sie auch gleich mit zu entsorgen, nämlich raus aus dieser Regierungstruppe, weil Sie dieser Regierung und dem Ansehen Österreichs tatsächlich genauso schaden wie der ehemalige Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den zweiten Teil der Aufklärung werden die Oppositionsparteien, wie ich höre, sorgen. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit dieser Causa, möglicherweise auch noch mit anderen Causen, beschäftigen wird. Wir als Grüne werden uns selbstverständlich auch an diesem Untersuchungsausschuss mit der gewohnten Seriosität und der gewohnten Qualität und Professionalität der parlamentarischen Arbeit beteiligen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz. Ich habe auch volles Vertrauen in die Arbeit dieses Parlaments und denke, wir sollten nun zur Ruhe kommen, die Justiz und das Parlament und auch diese Bundesregierung arbeiten lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Regierungsbank rechts und links von mir anschauen –, dann hat sich nichts verändert, außer dass sich der Kanzler auf die Seite gesetzt hat, dann in Zukunft dort irgendwo (in Richtung der vorderen Plätze der ÖVP-Fraktion weisend) sitzen wird und von dort aus das türkise System weiterführen wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde das schon ein bisschen traurig, dass die Grünen da einfach so zuschauen, dass die Grünen zuschauen, wenn hier der neue Bundeskanzler sitzt und die WKStA mitnichten ernst nimmt – er schmeißt die vorliegenden Unterlagen einfach auf den Boden. Und was macht der Vizekanzler daneben? – Er schaut zu! Er sagt gar nichts, er schaut einfach zu, und genau das haben wir über die letzten Monate von diesen Grünen immer wieder erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind heute hier, weil der Finanzminister natürlich in diesem System Kurz eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Dass gerade er jetzt Finanzminister ist und damit das Budget in Händen hält – das ist ja etwas, was uns diese Woche noch beschäftigen wird –, ist ja, wenn man sich die Akten der letzten Tage anschaut, etwas ganz Besonderes, dass nämlich einer der engsten Vertrauten – und dazu werde ich gleich kommen – von Sebastian Kurz und einer der zentralen Spieler in diesem türkisen Spiel der Finanzminister geworden ist, in diesem Ministerium, in dem mit Steuergeld 2017 eine Wahl gekauft wurde – nichts anderes ist passiert: Es wurde eine Wahl gekauft! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dass dieses Finanzministerium jetzt ein zentraler Punkt im System Kurz ist, ist eigentlich ganz logisch, weil es darum dann auch in Zukunft geht.

Das ist eine Sache, die ich hier schon anmerken möchte – ich habe heute mehrfach in Debatten vonseiten der ÖVP gehört: Ja, Sebastian Kurz hat Wahlen gewonnen! –: Für die 2017er-Wahl ist ziemlich nachgewiesen, wenn man sich den Sukkus dieser Unterlagen durchliest, dass er sie sich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium gekauft hat (Rufe bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), und das kann man nicht einfach als Wahlsieg durchgehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist eine Sache, die ich hier schon anmerken möchte – ich habe heute mehrfach in Debatten vonseiten der ÖVP gehört: Ja, Sebastian Kurz hat Wahlen gewonnen! –: Für die 2017er-Wahl ist ziemlich nachgewiesen, wenn man sich den Sukkus dieser Unterlagen durchliest, dass er sie sich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium gekauft hat (Rufe bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), und das kann man nicht einfach als Wahlsieg durchgehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Darüber hinaus ist der Finanzminister aber auch Beschuldigter. Auch das darf man nicht unter den Tisch kehren, auch wenn es hier vonseiten der Grünen immer heißt: Na ja, er ist Beschuldigter (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn er dann vielleicht einmal verurteilt wird, dann machen wir etwas dagegen! – Diese Leier hören wir mittlerweile seit Jahren, seit einem knappen Jahr, seitdem ihr in der Regierung seid – immer dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Darüber hinaus ist der Finanzminister aber auch Beschuldigter. Auch das darf man nicht unter den Tisch kehren, auch wenn es hier vonseiten der Grünen immer heißt: Na ja, er ist Beschuldigter (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn er dann vielleicht einmal verurteilt wird, dann machen wir etwas dagegen! – Diese Leier hören wir mittlerweile seit Jahren, seit einem knappen Jahr, seitdem ihr in der Regierung seid – immer dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das System Kurz – das muss man sich, glaube ich, schon ein bisschen vor Augen führen, und es gibt ja wie schon angesprochen diverse Bücher, in denen das genau erläutert wird – hat ein zentrales Ziel: Macht, Macht und noch mehr Macht. Genau das haben wir auch heute hier in einem grandiosen Schauspiel gesehen. Es geht allen Beteiligten darum, nur an der Macht zu bleiben. Es geht nicht darum, in Österreich etwas zu verändern, wie heute mehrfach gesagt wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wenn wir über das Thema Kinderbetreuung reden: Sie haben großartig davon gesprochen, was Sie in diesem Bereich alles machen, Nachmittagsbetreuung und so weiter. Das Allerwichtigste: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde abgedreht, indem man Bundesländer aufgehetzt hat, indem man gesagt hat: Na, lieber Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptfrau, bitte tut etwas dagegen, weil sonst Reinhold Mitterlehner und Christian Kern einen Erfolg haben! – Diesen Erfolg wollten ihnen die Türkisen niemals gönnen, rein um an die Macht zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da sind wir. Die türkise Familie hat das Finanzministerium 2017 missbraucht, um an die Macht zu kommen, und seitdem sitzt das System Kurz ganz tief in diesem Ministerium drinnen. Es ist auch ganz wichtig für dieses System Kurz, um an der Macht zu bleiben (Zwischenruf bei der FPÖ), dort die Fäden in der Hand zu halten. Da spielen Sie die Hauptrolle, Herr Bundesminister Blümel, und genau deswegen ist es auch so wichtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Sie in diesem Spiel spielen: von Anfang an einer der Hauptplayer im türkisen System und heute einer der wichtigsten. Es ist auch sehr bezeichnend, dass Sie sich gleich auf den Sessel des Bundeskanzlers hinübergesetzt haben, auch das zeigt Ihre Rolle in diesem System vielleicht ganz gut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.)

Und da sind wir. Die türkise Familie hat das Finanzministerium 2017 missbraucht, um an die Macht zu kommen, und seitdem sitzt das System Kurz ganz tief in diesem Ministerium drinnen. Es ist auch ganz wichtig für dieses System Kurz, um an der Macht zu bleiben (Zwischenruf bei der FPÖ), dort die Fäden in der Hand zu halten. Da spielen Sie die Hauptrolle, Herr Bundesminister Blümel, und genau deswegen ist es auch so wichtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Sie in diesem Spiel spielen: von Anfang an einer der Hauptplayer im türkisen System und heute einer der wichtigsten. Es ist auch sehr bezeichnend, dass Sie sich gleich auf den Sessel des Bundeskanzlers hinübergesetzt haben, auch das zeigt Ihre Rolle in diesem System vielleicht ganz gut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.)

Wenn die Frage heute ist, ob ich Vertrauen in Sie habe, dann kann ich diese ganz einfach mit Nein beantworten. Ich habe kein Vertrauen in Sie. Ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir müssen beginnen, diese Sümpfe endlich trockenzulegen. Ich habe Hoffnung gehabt, dass es jetzt eine Bereitschaft vonseiten der ÖVP gibt. Die gibt es nicht, weil es nur um eines geht, und das ist Macht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zunächst, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einfach aufgrund der Aktualität Sie, Herr Finanzminister, zumindest davon informieren, dass Frau Beinschab heute wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. Ich sage das deswegen, weil Sie in einer Ihrer Anfragebeantwortungen gesagt haben, Sie löschen regelmäßig Ihre Chats und SMS – juristisch werden Sie aber, denke ich, top betreut sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, verstehen Sie, warum ich manchmal, wenn die Bereiche Familienpolitik, Familienförderung, Kinder, Bildung oder Frauenpolitik zum Thema werden, so extrem emotional und fast zornig hier stehe und rede? Verstehen Sie, warum ich sage, dass es mit dieser ÖVP Familien und Frauen in diesem Land nur schlechter gehen kann? (Beifall bei der SPÖ.) Ist es eine Vorgangsweise, wenn man an Österreich denkt und nicht ausschließlich an sich selbst? – Das Ergebnis ist, dass nach wie vor viele Menschen auf eine flächendeckende Kinderbetreuung oder auf die Abschaffung der kalten Progression warten.

Als SPÖ werden wir alle Schritte dahin gehend einleiten beziehungsweise unterstützen. Die Justiz muss in Ruhe und ohne ständige politische Einmischungen und ohne Ansagen arbeiten können – darüber werden wir mit Argusaugen wachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den diversen Empfangsgeräten! Finanzminister Gernot Blümel hat in dieser nun schon sehr lange andauernden Covid-19-Krise mit klug gestalteten Wirtschaftshilfen großen gesamtwirtschaftlichen Schaden und einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps in diesem Land verhindert. Er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen unternehmerische Existenzen gerettet, er hat – natürlich mit unserer Unterstützung hier im Hohen Haus – Hunderttausende Jobs in diesem Land gerettet, und er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen auch die Grundlage für den derzeit stattfindenden Wirtschaftsaufschwung gelegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze (Ruf bei der FPÖ: Zurücktreten!) ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze (Ruf bei der FPÖ: Zurücktreten!) ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Der Grund, warum Sie diese Sondersitzung beantragt haben, ist Ihnen mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz abhandengekommen (Ruf bei der SPÖ: Warum ist er denn eigentlich zurückgetreten?), und dann ist Ihnen nichts Besseres eingefallen als herzugehen und sich, statt auf diese Sitzung oder vor allem auf diese Dringliche Anfrage zu verzichten (Ruf bei der SPÖ: Ist ja nichts passiert! Ist ja alles in Ordnung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), den Finanzminister

Meine Damen und Herren von der Opposition! Der Grund, warum Sie diese Sondersitzung beantragt haben, ist Ihnen mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz abhandengekommen (Ruf bei der SPÖ: Warum ist er denn eigentlich zurückgetreten?), und dann ist Ihnen nichts Besseres eingefallen als herzugehen und sich, statt auf diese Sitzung oder vor allem auf diese Dringliche Anfrage zu verzichten (Ruf bei der SPÖ: Ist ja nichts passiert! Ist ja alles in Ordnung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), den Finanzminister

Sie bauen diese Anfrage auf einer Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, deren Substanz letzten Endes die Justiz dann einmal zu bewerten haben wird; das ist Gegenstand rechtsstaatlicher Vorgänge. Es steckt da aber schon eine gewagte Portion Interpretation eines Chatverkehrs von Mitarbeitern des Finanzministeriums drinnen. Gewagt ist vor allem der Brückenschlag zum ehemaligen Bundeskanzler Kurz, noch gewagter aber ist der Brückenschlag – der versuchte – zu Finanzminister Blümel. Dieser war zu diesem Zeitpunkt 2016/2017, falls Sie das nicht wissen sollten, gar nicht Finanzminister! Das dürfte Ihnen aber irgendwie in der Hitze des Gefechts und in der Eile der Umfunktionierung dieser heutigen Sitzung entgangen sein, oder Sie dürften es übersehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Kollegin Belakowitsch hat in ihrem Redebeitrag noch ein bisschen weniger Substanz gehabt. Sie hat immer wieder die Frage: Was wusste Blümel?, aufgeworfen. – Reicht die Frage: Was wusste Blümel?, für einen Misstrauensantrag? Vorhin war es ja noch etwas skurriler, als ich gehört habe, dass es schon ausreicht, dass der neue Bundeskanzler Schallenberg mit Thomas Schmid ein Büro im Außenministerium geteilt hat, um einen neuen Bundeskanzler einfach einmal in einem Satz so ein bissel flapsig anzupatzen – als ob das irgendeine Substanz hätte und irgendetwas über den neuen Bundeskanzler Schallenberg aussagen würde! Wo sind wir denn da eigentlich? (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten Sie gut daran getan, die Justiz nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz ihre Arbeit machen zu lassen, auf diese Sitzung zu verzichten, auf diese peinliche Dringliche Anfrage zu verzichten, den Herrn Finanzminister nicht damit zu behelligen und ihn seine Arbeit machen zu lassen, für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist jetzt keine Erfindung meinerseits, sondern ich zitiere aus dem Bericht des Finanzministeriums, was die einzelnen Medien bekommen haben, nämlich (in eine Unterlage blickend): Im dritten Quartal 2019 hat die „Kronen Zeitung“ 3,1 Millionen Euro bekommen, und auf einmal, nach einem Jahr in schwerster Krise, in dem die Republik Österreich 22 Milliarden Euro Minus macht, bekommt die „Kronen Zeitung“ 5,4 Millionen Euro pro Quartal, 20 Millionen Euro Unterstützung, während die Österreicherinnen und Österreicher über die nächsten zehn Jahre ein Minus von 22 Milliarden Euro ausbaden dürfen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Das geht aber weiter, denn derjenige, den wir alltäglich im Vorabendprogramm mit seinem Gourmetmagazin wiederfinden, schießt überhaupt den Vogel ab. Es wird dann nämlich gesteigert: Von lächerlichen 50 000 Euro, die er im Jahre 2019 pro Quartal bekommt, wird der „Falstaff“, das Magazin, um 438 Prozent stärker gefördert – interessanterweise immer wieder von denselben Personen. Und jetzt müssen Sie mir sagen, ob das nicht irgendwann schon in die Nähe des § 278 rückt oder sogar des § 278a, nämlich nicht nur einer kriminellen Organisation, sondern wir sprechen in Ansätzen schon von einer mafiösen Organisation. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind aber in dieser Zeit noch nicht fertig, denn der Höhepunkt kommt erst. Der Höhepunkt passiert – und das ist der Vorwurf, lieber Herr Finanzminister – in Ihrer Zeit: dass Sie eine Gesellschaft gründen, die Abbag, und dann hergehen und 15 Milliarden Euro der Cofag weitergeben, ohne dass es in diesem Land eine parlamentarische Kontrolle gibt. Besetzt von Grün, besetzt von Schwarz werden dort Gelder letztendlich ohne irgendwelche Grundlagen, ohne irgendwelche Ansätze ausbezahlt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, der Kongo liegt nicht in Afrika. Der Kongo ist hier! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Ragger hat hier behauptet, die Cofag unterliege nicht der parlamentarischen Kontrolle. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt erstens die Möglichkeit – und Sie wurden dazu eingeladen –, dass alle Fraktionen entsprechend im Beirat vertreten sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was wir in den Chats aber sehen, ist, dass das tatsächlich möglich ist, denn es sind Dokumente aus der Realität, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ehrlich gesagt beschämend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eigentlich könnte man sich als Politikerin einer nicht betroffenen Partei jetzt zurücklehnen und sagen: Ja, die ÖVP ist schuld!, oder, wie es die NEOS gemacht haben, noch ein bisschen absurder: Die Grünen sind schuld! Und in einer einfachen Welt könnten wir uns vielleicht darauf verlassen, dass alle Beteiligten, die dieses System unterstützt haben und beschützt haben, eh jeden Tag die Rechnung präsentiert bekommen. Wissen Sie aber, was die Wahrheit ist? – Wir sind eben nicht in einer einfachen Welt. Sie ziehen uns alle mit hinunter! Diese persönlichen Worte möchte ich jetzt sagen, weil es mich wirklich bestürzt: Die Machenschaften, die wir in diesen Chats sehen, zerstören nachhaltig das Vertrauen in die Politik, und das müssen wir uns alle zusammen mühsam wieder erarbeiten. Nur zwei Jahre nach Ibiza, nach einem so einschneidenden Ereignis in der Innenpolitik, muss das Parlament, muss ein nächster U-Ausschuss schon wieder hinter der Selbstbesessenheit, hinter den blinden Allmachtsfantasien Einzelner hinterherräumen. Ich finde, damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso sage ich das? – Es ist mir ein tiefes Anliegen, denn ich möchte nicht, dass wir als Politik der Bevölkerung ein Bild vermitteln – auch den vielen Kindern und Jugendlichen, die jetzt zusehen –, dass es normal ist, dass man sich Steuergeld nehmen kann, das einem gar nicht gehört, dass man damit den Boulevard schmieren kann, dass alles irgendwie eine Frage des Preises ist und dass sich diejenigen durchsetzen, die frech genug sind, weil sie die anderen mit dem Ellenbogen wegräumen. Ich finde auch nicht, dass es sein kann, dass die Unschuldsvermutung ein zentrales Kriterium wird. Nein, das Strafrecht ist keine politische Kategorie, und das Strafrecht kann auch nicht als einziges Kriterium für die Würde eines politischen Amts herangezogen werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abschließend möchte ich sagen: Bei dem, was in den letzten Tagen passiert ist, geht es nicht um eine einzelne Partei, sondern da geht es um Vorkommnisse, die das Gefüge der ganzen Republik ins Wanken gebracht haben. Heute ist so viel von Systemen die Rede – System hier, System da. Ich komme im Gegensatz zu meinen Vorrednern zu einer anderen Conclusio, denn die ganzen Chats, die wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dieses Sittenbild, das – man kann es als widerlich bezeichnen – sie zutage gefördert haben, die Entrüstung darüber und das Wissen, dass noch mehr Chats kommen werden, sehr geehrte Damen und Herren, machen mich sicher: system overload, game over. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Apropos Marketing (eine Tafel mit einem Inserat des Finanzministeriums mit dem Slogan „Entlastungspaket“ in die Höhe haltend): Kaum als Drehscheibe für Inseratenkorruption enttarnt, schaltet das Finanzministerium auch schon wieder wirre Inserate und bewirbt eine Steuerreform, die noch gar nicht gesetzlich beschlossen worden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses türkise System hat gefälscht, krumme Gegengeschäfte eingefädelt und Scheinrechnungen gelegt. Dieses türkise System zeigt eine Hybris, und wir dürfen deshalb auch nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern es ist jetzt an der Zeit, diesem türkisen System ein Ende zu setzen. Wir brauchen eine freie und unabhängige Medienlandschaft, das ist für eine Demokratie essenziell. Diese freie und unabhängige Medienlandschaft ist in Österreich derzeit nicht gewährleistet, und zwar aufgrund der Medienpolitik und der Inseratenpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erinnere an dieser Stelle an meine Recherchen zu den 59 PR-Mitarbeitern im Bundeskanzleramt. Jede Redaktion würde sich wünschen, auch nur annähernd diese Zahl an Journalistinnen und Journalisten in ihrer Redaktion haben zu können. Ich erinnere an dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Werbebudget: 210 Millionen Euro hat man allein dieses Jahr fixiert, um sich in den nächsten vier Jahren Propaganda zu gönnen, um 1 Million Euro pro Woche (Zwischenruf des Abg. Haubner) – und die Grünen waren da übrigens auch ganz vorne mit dabei. Dem gegenüber stehen 9 Millionen Euro an Presseförderung. Für nichts – nicht für Inserate und Werbung, nicht für Presseförderung, nicht für eine Privatrundfunkförderung – gibt es auch nur annähernd sinnvolle Kriterien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich erinnere an dieser Stelle an meine Recherchen zu den 59 PR-Mitarbeitern im Bundeskanzleramt. Jede Redaktion würde sich wünschen, auch nur annähernd diese Zahl an Journalistinnen und Journalisten in ihrer Redaktion haben zu können. Ich erinnere an dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Werbebudget: 210 Millionen Euro hat man allein dieses Jahr fixiert, um sich in den nächsten vier Jahren Propaganda zu gönnen, um 1 Million Euro pro Woche (Zwischenruf des Abg. Haubner) – und die Grünen waren da übrigens auch ganz vorne mit dabei. Dem gegenüber stehen 9 Millionen Euro an Presseförderung. Für nichts – nicht für Inserate und Werbung, nicht für Presseförderung, nicht für eine Privatrundfunkförderung – gibt es auch nur annähernd sinnvolle Kriterien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

An anderer Stelle erzähle ich Ihnen das gerne noch einmal langsam. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Konzernen im Land ein Steuergeschenk gemacht wird, sodass ihre Gewinne noch größer werden: Alles ist anscheinend möglich, wenn sich die ÖVP gemeinsam mit den reichsten Menschen in diesem Land, also den Sponsoren und den Sponsorinnen, also der „Familie“, wie Sie das nennen, etwas zum Ziel setzt. Da werden im Machtrausch schnell auch einmal Umfragen gekauft und gefälscht, da werden mit Inseraten schnell einmal ein paar Zeitungen, ein paar JournalistInnen eingekauft. Da werden selbst Wahlen gekauft, wenn man einfach ein doppelt so hohes Budget für den Wahlkampf ausgibt, als erlaubt ist, und zwar vorsätzlich, auch das muss man einmal sagen. Das ist der ÖVP alles egal. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Eypeltauer.)

Das Ärgste ist ja: Wer hat diese gefälschten Umfragen bezahlt? – Der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass wir das waren, auch Sie zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, Sie sind gemeint, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Wir haben uns die Fakenews, die uns vorgesetzt wurden, auch noch selbst bezahlt. Das System Kurz hat uns für die eigene Volksverblödung zahlen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, jetzt könnten wir sagen: Das ist ja eh alles nicht neu!, was aber die Chats der Buberlpartie des Sebastian Kurz tatsächlich neu und ungeschminkt ans Tageslicht gebracht haben, das hätte nicht einmal ich mir in dieser Dimension vorgestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich wie schamlos man wirklich bereit war, nicht nur für sich selbst, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik zu machen. Auch das muss man klar benennen! – „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht“, sagt ein bekanntes Zitat. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid nicht gewählt worden! Nimm das zur Kenntnis!)

Gut, jetzt könnten wir sagen: Das ist ja eh alles nicht neu!, was aber die Chats der Buberlpartie des Sebastian Kurz tatsächlich neu und ungeschminkt ans Tageslicht gebracht haben, das hätte nicht einmal ich mir in dieser Dimension vorgestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich wie schamlos man wirklich bereit war, nicht nur für sich selbst, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik zu machen. Auch das muss man klar benennen! – „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht“, sagt ein bekanntes Zitat. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid nicht gewählt worden! Nimm das zur Kenntnis!)

Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?!

Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?!

Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?!

Szenenwechsel: Schauen wir uns die Aktion 20 000 an, eine Initiative für 20 000 Langzeitarbeitslose in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Lesen wir, was dazu geschrieben wird: Bitte endlich weg mit der Aktion 20 000, bei uns stapeln sich die Anträge!, schreibt da der persönliche Leibwächter von Sebastian Kurz. – Ja, wenn das Projekt gut anläuft, dann muss es beseitigt werden, und so ist es geschehen, und zwar

eiskalt – da wurde Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich sage es ganz ehrlich: Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung bilden zu können, der täuscht sich und der täuscht die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Um es zusammenfassend zu sagen: Sie können noch so viele Unterlagen schreddern, die politische Verantwortung werden Sie nicht los. Sie werden sie auch nicht los, wenn Sebastian Kurz hier von diesem Sessel (in Richtung Regierungsbank weisend) auf diesen Sessel (in Richtung ÖVP-Reihen weisend) rückt – ich weiß nicht, wie viele Meter es sind, etwa 5 Meter rückt er weiter. Er wird weiterhin versuchen, die Aufdeckung, die Aufklärung zu unterbinden, aber der nächste Untersuchungsausschuss wird kommen. Die Aufdeckungsarbeit wird kommen und das System Sebastian Kurz wird und muss enden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Also der heutige Tag – ich bin seit 15 Jahren hier in diesem Hohen Haus (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm: ... Amen!) und würde mir wünschen, dass solche Tage hier im Parlament nicht stattfinden würden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Zu diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien, die von Hass, von Unwahrheit und von Unterstellungen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) hier von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität losgetreten worden sind, muss ich schon fragen: Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien – zum Teil seid ihr genauso lange wie ich in der Politik –: Glaubt ihr wirklich, das wird von der Bevölkerung honoriert? Glaubt ihr wirklich, ihr habt irgendetwas davon? (Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Also der heutige Tag – ich bin seit 15 Jahren hier in diesem Hohen Haus (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm: ... Amen!) und würde mir wünschen, dass solche Tage hier im Parlament nicht stattfinden würden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Zu diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien, die von Hass, von Unwahrheit und von Unterstellungen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) hier von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität losgetreten worden sind, muss ich schon fragen: Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien – zum Teil seid ihr genauso lange wie ich in der Politik –: Glaubt ihr wirklich, das wird von der Bevölkerung honoriert? Glaubt ihr wirklich, ihr habt irgendetwas davon? (Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Euch ist es wichtig, diejenigen, die regieren, die die Wahlen gewonnen haben, so lang anzuschütten – so lang anzuschütten! –, bis irgendwo etwas drauf ist, und ihr glaubt, ihr profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wartet die nächste Wahl ab, die Bevölkerung wird entscheiden, wer die nächste Regierung stellt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und diese Unterstellungen hier heraußen, ich will das

Euch ist es wichtig, diejenigen, die regieren, die die Wahlen gewonnen haben, so lang anzuschütten – so lang anzuschütten! –, bis irgendwo etwas drauf ist, und ihr glaubt, ihr profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wartet die nächste Wahl ab, die Bevölkerung wird entscheiden, wer die nächste Regierung stellt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und diese Unterstellungen hier heraußen, ich will das

alles nicht wiederholen: korrupte Partie, Buberlpartei (Abg. Belakowitsch: Ja, was denn sonst?!), diese Regierung schaut nur auf sich, die ÖVP schaut nur auf sich et cetera et cetera. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Bravo! – Ruf: Messerscharf erkannt!)

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierungsmitglieder – damals noch unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, mit allen Ministern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – haben Tag und Nacht gearbeitet, damit wir gut durch die Pandemie kommen. Tag und Nacht haben sie gearbeitet!

Jetzt komme ich noch zu eurer moralischen Geschichte: Schützenhöfer hat gesagt: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wisst ihr, was ich euch sage? – Gebt alle eure Handys ab, lasst sie von der Staatsanwaltschaft auswerten (Abgeordnete der SPÖ halten demonstrativ ihre Handys in die Höhe), und dann geben wir diese ins Schaufenster! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Macht ihr das auch?) Ich bin gespannt, wer dann noch mit einem geraden Kopf hier hereinkommt. Ihr wisst selber, was geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!)

Dass diese Chats nicht in Ordnung waren, das wissen wir, dafür hat sich Sebastian Kurz auch entschuldigt. (Ruf bei der SPÖ: Nein, der hat sich nicht entschuldigt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das andere wird die Staatsanwaltschaft klären. Einen Satz sage ich jetzt auch noch zur Staatsanwaltschaft: Es ist heute hier schon gesagt worden, wer als Beschuldigter geführt wird, und da werde ich euch jetzt etwas vorlesen, und ich bin ich gespannt, ob ihr wisst, wer das gesagt hat: „das Vorgehen der Justiz weckt, gelinde gesagt, nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergutmachung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Bleib bei der Wahrheit!) Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.)

dass einer, nur weil er da vorne auf der Regierungsbank sitzt, Freiwild ist. Er hat das gleiche Recht wie jeder von uns und jeder andere Österreicher auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Er hat es nicht einmal geschafft, sich für den Schaden, den er über unsere Republik gebracht hat, zu entschuldigen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Aber jetzt schön der Reihe nach: Frau Kollegin Tomaselli, Ihre Rede war inhaltlich sehr gut und vor allem war die Schlussmessage sehr gut. Sie als Grüne haben gesagt: game over! Ich frage Sie vom Rednerpult aus: Wieso machen Sie das nicht? Wieso verlängern Sie das Leiden dieser türkis-grünen Regierung, wenn Sie hier vom Rednerpult aus feststellen: game over!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch ich darf in dieser heutigen Sondersitzung aus den Chatprotokollen von Thomas Schmid und Gernot Blümel zitieren, weil immer wieder in den Raum gestellt wird, diese Sondersitzung sei so unsinnig, sie sei so unnotwendig, sie sei an den Haaren herbeigezogen. Was hat denn der Herr Finanzminister überhaupt mit dieser Sondersitzung zu tun? – Ich zitiere aus dem Chatprotokoll, Thomas Schmid an Finanzminister Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“, „Scheisse mich jetzt an“, „Mitterlehner wird flippen“, „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Replik von Blümel: „Mitterlehner spiel keine Rolle mehr...“. – Aus den Chatprotokollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Finanzminister Blümel ist heute und hier für das Finanzministerium zuständig. Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Was würden Sie sagen, wenn in dieser Situation ein freiheitlicher Minister hier sitzen würde? Was würde die grüne Fraktion aufführen, wenn hier ein freiheitlicher Minister, von dem solche Aussagen stammen, mit solchen Verstrickungen, sitzen würde? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was würden Sie sagen?

Frau Beinschab, die heute verhaftet worden ist, war die erste Profiteurin dieses – Herr Präsident, ich zitiere nur – Geldscheißens. Man hat sich über Inserate die Macht dieses Systems erkauft. Hier und heute wird diese Sondersitzung infrage gestellt – das kann es doch überhaupt nicht sein! Wir als Parlament haben doch die Verpflichtung, aufzuklären. Das machen wir, das ist unsere Aufgabe und das erledigen wir heute und hier. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Erasim.)

Ich habe eine Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister gerichtet (eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz“ auf das Rednerpult stellend), das sind die letzten, die aktuellen Zahlen. Ich habe mich bereits beim Herrn Gesundheitsminister für diese klare Anfragebeantwortung bedankt und zitiere nun aus dieser Anfragebeantwortung. Schauen Sie sich das an – eineinhalb Jahre ist es her –: Nehmen wir ein paar Bundesländer heraus; ich nehme das „schlechteste Bundesland“ – unter Anführungszeichen – heraus. Im Burgenland wurden 11 448 Anträge eingebracht, nach eineinhalb Jahren sind immer noch 10 743 Anträge in Bearbeitung, erledigt wurden lediglich 2,6 Prozent – 2,6 Prozent nach eineinhalb Jahren! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Stellen Sie es sich umgekehrt vor: Ein Unternehmer, der seine Vorsteuerschuld nicht rechtzeitig abliefert, mit dem Argument: Na ja, ich hatte keine Zeit, ich bin nicht dazugekommen, es ist halt nicht gegangen! – Bitte, das geht nicht! Herr Karlheinz Kopf, wo bist du, wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Unternehmer? – Du kannst den Kopf schütteln, wie du willst, schau sie dir an, auch das ist leider – leider! – eine Wahrheit, das ist aus der Anfragebeantwortung des Herrn Gesundheitsministers. Aus meiner Sicht ist es untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das Geld warten lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir werden uns weiterhin für diese kleinen Unternehmer in Österreich einsetzen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, Sie sind nicht allzu sehr irritiert, aber ich habe vor, jetzt tatsächlich zum Thema zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Ich habe am vergangenen Wochenende sehr viel gelesen, und zwar so ziemlich alles, was in dieser Angelegenheit öffentlich zugänglich war, und ich würde überhaupt allen empfehlen, diese Dokumente zu lesen. Ich verstehe sogar manche Menschen, die sagen: Das ist doch gar nicht so schlimm!, aber nur, solange sie das nicht gelesen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genau das ist die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsteams, und das machen sie gerade. Das machen sie, damit die österreichische Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass die Gesetze für alle Menschen in diesem Land gleich gelten. (Beifall bei den Grünen.) Dafür gebührt ihnen Respekt, Dank und Anerkennung.

Daran hat sich nichts geändert, und alles, was wir hier jetzt besprochen haben, was hier jetzt hervorgekommen ist, betrifft ein anderes Verfahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Es wurden alle Anschuldigungen in der Topteam-Causa niedergelegt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Irrtum ...!)

In Wahrheit geht es aber nicht um das Strafrecht! Ist die türkise ÖVP nicht angetreten, um vermeintlich einen neuen Stil in die Politik zu bringen, in dem die Politiker Standards einhalten müssen, die über das Strafrecht hinausgehen, in dem man hochanständig agiert? (Beifall bei den NEOS.)

Österreich braucht einen Neustart und hat ihn verdient – für ein neues, sauberes Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es heute schon oft diskutiert, ich möchte Ihnen das noch einmal zeigen, um es vor allem Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, sichtbar zu machen. (Der Redner hält ein Plakat, auf dem Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz vergrößert abgebildet sind, in die Höhe.)

Thomas Schmid schreibt dabei im Jahr 2016 an Sebastian Kurz: Einigung bei der Nachmittagsbetreuung: 1,2 Milliarden Euro. – Der damalige Noch-nicht-ÖVP-Parteichef antwortet: „Gar nicht gut!!!“ – Drei Rufzeichen! „Wie kannst du das aufhalten?“ (Abg. Ofenauer: Lesen Sie vollständig vor, das war nicht alles!) Ich frage Sie, und ich weiß, dass auch in der Volkspartei sehr viele vernünftige Menschen sind: Was, glauben Sie, macht das mit Lukas und was macht das mit seiner Mutter, wenn die heute lesen müssen, dass damals Politiker am Werk waren, die nicht das Beste für Österreich im Sinn hatten, sondern nur die eigene Macht? – Fragen Sie sich das einmal! (Beifall bei den NEOS.)

Sie nachhaltig verursacht haben? Haben Sie darüber einmal nachgedacht? (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben heute schon glasklar gesagt, solange das System Kurz, solange das türkise System in der Regierung bleibt, wird es keinen echten Neustart in Österreich geben. Diese unglaubliche Skrupellosigkeit macht einen sprachlos und wütend. Das Versagen dieser Männer, wenn es darum geht, als Vorbild für junge Menschen zu agieren und für sie zu arbeiten, ist verheerend. Ihre Arroganz, ihre Überheblichkeit, ihre Machtgeilheit sind ein Schlag ins Gesicht vor allem der jungen Menschen in Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen werden wir als Opposition – ich kann jetzt einmal für uns NEOS sprechen – nicht zur Tagesordnung übergehen und Ihnen das so durchgehen lassen. Wir werden Stück für Stück daran arbeiten, dass dieses türkise System ein Ende finden wird. Ich möchte abschließend vor allem an die jungen Wählerinnen und Wähler, die jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nun enttäuscht zurückbleiben, vielleicht auch einmal das Kreuz bei Sebastian Kurz gemacht haben, appellieren und sie darauf hinweisen, dass es auch Alternativen dazu gibt, nicht nur bei uns NEOS. Es gibt in jeder Partei anständige Menschen (Zwischenruf bei der ÖVP), es gibt anständige Parteien und anständige Politikerinnen und Politiker in jeder Partei, davon bin ich überzeugt. Also ich will an Sie appellieren und Ihnen sagen: Bleiben Sie nicht enttäuscht zurück! Vielleicht nehmen Sie das ja auch als Anlass, sich politisch zu engagieren und etwas in diesem Land zu verändern? (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen werden wir als Opposition – ich kann jetzt einmal für uns NEOS sprechen – nicht zur Tagesordnung übergehen und Ihnen das so durchgehen lassen. Wir werden Stück für Stück daran arbeiten, dass dieses türkise System ein Ende finden wird. Ich möchte abschließend vor allem an die jungen Wählerinnen und Wähler, die jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nun enttäuscht zurückbleiben, vielleicht auch einmal das Kreuz bei Sebastian Kurz gemacht haben, appellieren und sie darauf hinweisen, dass es auch Alternativen dazu gibt, nicht nur bei uns NEOS. Es gibt in jeder Partei anständige Menschen (Zwischenruf bei der ÖVP), es gibt anständige Parteien und anständige Politikerinnen und Politiker in jeder Partei, davon bin ich überzeugt. Also ich will an Sie appellieren und Ihnen sagen: Bleiben Sie nicht enttäuscht zurück! Vielleicht nehmen Sie das ja auch als Anlass, sich politisch zu engagieren und etwas in diesem Land zu verändern? (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch Sie, Herr Finanzminister, daran erinnern, worauf wir Abgeordnete und Sie als Bundesminister vereidigt sind. Wir haben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten gelobt. Das sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Parteitreue niemals vergessen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen wir uns jetzt einmal an, wer da auf den Regierungsbänken herumsitzt, und wiederholen Sie dann noch einmal die Latte, die Sie gelegt haben! Herr Kollege Obernosterer, richten Sie es sich nicht immer, wie Sie es brauchen! Kommen Sie uns jetzt nicht immer mit der Unschuldsvermutung, sondern gehen Sie endlich einmal davon aus, dass Sie in Ihrer türkisen Partie eine massive moralische Schuld in sich tragen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und agieren Sie auch dementsprechend! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stellt sich aber trotzdem die Frage, warum die Regierung – ich habe es heute schon einmal gesagt, die Regierung ist auf Fetzen hin – noch weiterwurschtelt. Ich kann Ihnen sagen, warum das passiert: Ganz einfach deshalb, weil es zwei Interessenlagen gibt: Zum einen ist die Interessenlage der ÖVP da, die die nächsten Tage und Wochen noch dazu nutzen möchte, Beweismittel zu unterdrücken, die die Zeit dazu nützen möchte, die Schredderanlagen anzuwerfen. Eines sage ich Ihnen: Wenn wir hier im Hohen Haus, im Parlament, und auch sonst in Wien immer wieder Lichtschwankungen haben, so ist der Zeitpunkt, wenn es flackert, immer jener, zu dem wieder irgendein Ministerium der ÖVP den Schredder anwirft. Das ist es, was wir gerade miterleben, und das ist der Grund dafür, dass Sie überhaupt noch weitertun. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Auf der anderen Seite steht der ehemalige Anstand, zumindest hatten Sie diesen auf Ihren Wahlplakaten stehen. Na, was machen die Grünen in dieser Phase? – Bis vor Kurzem saß Ministerin Gewessler da, die macht nach dem Motto weiter, mit dem sie begonnen hat: Sie färbt noch schnell das Ministerium auf Grün um und schaut, dass man noch den einen oder anderen Grünen, den man noch unterbringen muss, irgendwo mit einem Job entsprechend versorgen kann. Das ist der einzige Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum Sie beide überhaupt noch miteinander herumwurschteln. Sie applaudieren sich wechselseitig nicht einmal mehr. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Es ist wirklich ganz kurz vor dem Nullpunkt bei Ihnen, und jetzt folgt einfach nur jeder seinen Interessenlagen nach. Das ist die Wahrheit.

Herr Finanzminister! Sie haben uns mit Papier zugemüllt, von dem Sie ganz genau gewusst haben, das liefern Sie in Stufe 3, damit es nur in Papierform kommen kann. Das Parlament musste umgebaut werden, es haben eigene Träger eingezogen werden müssen, damit wir den Müll von Finanzminister Blümel (Abg. Gerstl: Das ist unglaublich!) im Parlament lagern konnten. Das wird eine Frage sein, Herr Minister, wie hohe Kosten Sie dadurch verursacht haben, nur weil Sie den Untersuchungsausschuss sabotieren wollten. Noch einmal, Herr Kollege Kopf: Das sind die Gründe, warum ein Misstrauensantrag mehr als nur gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grüne! Das wäre wiederum ein Schritt, um die von Ihnen vielzitierte Transparenz und um den oftmals schon viel zu stark bemühten Anstand hier zur Schau zu stellen und zu beweisen, dass Sie es ehrlich meinen. Wenn Sie das wiederum nicht machen und wenn Sie nicht auch diesen Minister mit aus dem Amt entfernen, der ein massiver Teil des Systems von Sebastian Kurz ist, der einer der Miterfinder dieses Systems ist, für das sich Österreich jetzt international genieren muss, dann, liebe Grüne, muss man sich maximal für Sie genieren. Machen Sie Nägel mit Köpfen und zeigen Sie einmal Mut! (Beifall bei der FPÖ.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang sei auf die Gesetzesinitiative 743/A (Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird) verwiesen, mit welcher wir das Archivgesetz modernisieren und auf elektronische Kommunikation ausdehnen wollten, welche aber am Widerstand der ÖVP scheiterte. Die Kombination beider Maßnahmen, also einerseits die Erweiterung des Archivgesetzes auf elektronische Kommunikation und andererseits die Verpflichtung, die dienstliche Kommunikation von Amtsträgern nur über Diensthandys zu führen, samt einem damit verbundenen Verbot der Löschung, ist daher eine taugliche Maßnahme, um in Zukunft Schaden von der Republik Österreich durch Korruption abzuhalten bzw. diese in Folge strafrechtlich zu verfolgen.

Die Behördensprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – hört zu! – hat im April 2018 bestätigt, dass ein Untreueverfahren gegen Landeshauptmann Kaiser mit einer Diversion und einer Geldstrafe in der Höhe von 5 300 Euro und einer Wiedergutmachung des Schadens geendet hat.

Landeshauptmann Kaiser – das ist auch nachzulesen – hat dann diese Diversion angenommen und gesagt: Die Strafe bezahle ich selbst, die Wiedergutmachung hat die Partei zu zahlen, weil auch das Inserat von der Partei war! – Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)