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Petition betreffend „Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange“ (Ordnungsnummer 104) (überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf)

Petition betreffend „Gegen den Fortbestand des AKW Krsko“ (Ordnungsnummer 105) (überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch)

Johanna Dohnal ist, wenn man so will, nicht nur bis heute ein Vorbild für uns geblieben, sondern wir wissen auch, dass zwei heute hier Anwesende große Beiträge in diesem Bereich geleistet haben: Gabriele Heinisch-Hosek, aber auch Doris Bures haben sich in ihrer Eigenschaft als Frauenministerin große Verdienste um die Sache erworben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich der neuen Ministerin viel Erfolg, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf Sie um Unterstützung der neuen Kollegin bitten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Mit diesen drei angesprochenen Beispielen möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal bei Sabine Oberhauser bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Aber – Sie haben natürlich recht – in allen Bereichen der Gesellschaft hat man eine Vorbildwirkung. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.) Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Bei mir im Ministerium, in meinem Verantwortungsbereich, liegt die Frauenquote in allen Führungspositionen im Bereich von 50 Prozent – in allen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber – Sie haben natürlich recht – in allen Bereichen der Gesellschaft hat man eine Vorbildwirkung. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.) Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Bei mir im Ministerium, in meinem Verantwortungsbereich, liegt die Frauenquote in allen Führungspositionen im Bereich von 50 Prozent – in allen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Bereich der Universitäten haben wir in allen Kollegialorganen jetzt schon die 50-Prozent-Quote und teilweise eine Übererfüllung. Und meine Hoffnung, dass wir wirklich die Einkommensschere schließen können, liegt in der Tatsache, dass mittlerweile mehr Frauen, Mädchen studieren und die dann auch in Führungspositionen kommen. Es wird sich also auch von dieser Seite dieses Thema lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) – Was haben Sie dagegen einzuwenden, Frau Kollegin? (Abg. Schimanek: Das ist nicht des Pudels Kern!) – Gut.

Meine Damen und Herren! Ich darf meine Ausführungen mit den Worten schließen: Ich glaube, damit ist ausgeleuchtet, dass es ein sehr breites Themenspektrum gibt, das es zu bearbeiten gilt. Ich freue mich, dass wir in der Regierung eine neue, kompetente Kollegin haben, und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolgt und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wie Sie alle wissen, habe ich als Sektionsleiterin sehr intensiv mit Sabine Oberhauser – und ich sage das bewusst so – zusammenarbeiten dürfen. Es waren wirklich sehr fruchtbare Gespräche, eine sehr fruchtbare Kooperation, die wir hatten, eine sehr enge und auch sehr freundschaftliche Beziehung, und es ist für mich sonnenklar, dass ich auf dem Gebiet, auf dem ich mit ihr zusammengearbeitet habe, nämlich im Bereich der Gesundheitspolitik, viele der gemeinsam ausgedachten, andiskutierten und bereits auf den Weg gebrachten Projekte auf jeden Fall weiterführen und zur Umsetzung bringen werde. Dafür werde ich mich starkmachen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik, sie ist aber auch Gesellschaftspolitik. Gesellschaftspolitik ist sie deswegen, weil es, wenn es den Frauen in diesem Land besser geht, auch der Gesellschaft besser geht und wir alle davon profitieren. In diesem Sinne muss es unser gemeinsames Anliegen und Bestreben sein – nicht nur jenes der Bundesregierung, sondern von uns allen –, die Anliegen der Frauen heute und in Zukunft durchzusetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Sicher das vordringlichste Anliegen – und auch das wurde schon erwähnt; es freut mich, dass das alles heute schon Erwähnung und Bedeutung gefunden hat – ist das Schließen der Lohnschere. Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel, schließen wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen! Eine wichtige, ja die wichtigste Maßnahme – und es sind viele, die wir dazu brauchen, aber die primäre Maßnahme – ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 1 500 €. Und warum ist das jetzt am Anfang die wichtigste Forderung? – Weil noch immer 200 000 Frauen in diesem Land unter diesem Lohnniveau leben und arbeiten, und das eine inakzeptable Situation ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

chen ein, um diese Gewaltsituationen zu verhindern! Es muss jeder Frau, die von einer Gewaltsituation bedroht oder betroffen ist, möglich sein, Anlaufstellen, zum Beispiel in Form von Frauenhäusern oder Gewaltschutzzentren, vorzufinden. Für die finanzielle Absicherung dieser Anlaufstellen werde ich mich starkmachen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Wenn wir uns die österreichische Landkarte anschauen, dann stellen wir fest, es gibt Regionen und Bezirke, in denen es tatsächlich eine niedrigere Lebenserwartung und schlechtere Gesundheitschancen für die Menschen dort gibt, als in anderen Bezirken und Regionen dieses Landes. Wir müssen uns die Ursachen dieses Ungleichgewichts, dieser gesundheitlichen Ungleichheit anschauen. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Es sind ungleiche Bildungschancen, ungleiche Einkommensverhältnisse und ungleicher Sozialstatus. Das sind die wichtigsten sogenannten Gesundheitsdeterminanten, Einflussfaktoren auf unsere Gesundheit. Diese Themen müssen wir uns genau anschauen, da müssen wir draufbleiben, das müssen wir angehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber wenn Menschen am Ende des Tages krank werden, dann darf es keine Schuldfrage geben. Menschen in diesem Lande müssen sich, wenn sie krank werden, auf ein qualitativ hochstehendes, effizientes und solidarisches Gesundheitssystem verlassen können. Und dafür werde ich mich auch starkmachen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das ist die Ausgangssituation, die wir zu betrachten haben: Menschen werden älter, die Pflegebedürftigkeit steigt, die Krankheitsbilder ändern sich, durch veränderte Lebensstile sind andere Anforderungen gegeben. Wir müssen all diese Faktoren in Betracht ziehen, wenn es um die Weiterentwicklung eines modernen, guten, effizienten und zeitgemäßen Gesundheitssystems geht. Dabei steht eines für mich fest: Im Mittelpunkt eines modernen Gesundheitssystems muss immer der Mensch stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist zum einen das Thema der Wartezeiten. Jeder von Ihnen kennt jemanden – entweder es ist jemand aus dem Bekanntenkreis, oder man weiß es aus eigener Erfahrung –, der über lange Wartezeiten bei CT oder MRT berichtet. Das sind Dinge, die Menschen an unserem Gesundheitssystem oft zweifeln lassen, vor allem auch dann, wenn Leute, die private Mittel dafür einbringen, schneller zu Terminen kommen als jene, die es nicht tun. Das ist inakzeptabel, und daher werden wir die Verhandlungsgespräche der Vertragspartner in diesem Bereich in den nächsten Wochen ganz genau beobachten, und sollte da keine Lösung durch die Vertragspartnerverhandlung erreicht werden, werde ich einen Gesetzesvorschlag hier einbringen, um diese inakzeptable Schieflage zu beseitigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Es ist unbestritten, dass unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen steht, und eine Möglichkeit eines modernen, weiterentwickelten Gesundheitssystems, vor allem im Bereich der Primärversorgung, ist das moderne Primärversorgungssystem, das auch schon erwähnt wurde. Dieses System soll auf der einen Seite mit wohnortnahen, serviceorientierten, niederschwelligen Versorgungsangeboten den Bedürfnissen der PatientInnen gerecht werden. Auf der anderen Seite soll es den Beschäftigten, den Ärzten und Ärztinnen und den anderen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen ideale Arbeitsbedingungen bieten, die attraktiv sind. Es soll garantieren, dass wir keine Versorgungsengpässe im ländlichen Bereich haben, dass die Menschen nicht gezwungen sind, ins Wahlarztsystem zu flüchten, sondern dass dieses System ein solidarisches und effizientes Gesundheitssystem ist. Das werden wir für die Zukunft absichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! All diese Maßnahmen kann ich als Gesundheits- und Frauenministerin allein nicht auf den Weg bringen. Ich kann sie andenken, andiskutieren, aber ich brauche Sie alle für deren Umsetzung. Nicht nur meine Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank, nein, auch Sie hier im Parlament sind ganz wichtige Bündnispartner zum Umsetzen all dieser Maßnahmen für mehr Gesundheit in diesem Land und für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, ich freue mich darauf, und ich zähle Sie zu meinen Verbündeten. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

schon als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium. Sie haben heute auch ein bisschen über die Höhepunkte der letzten sieben Tage berichtet. Einen Höhepunkt haben Sie allerdings vergessen: Das war Ihr Eintritt in die SPÖ. Das war vor allem für die SPÖ ein Höhepunkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wahrscheinlich sind Sie die Einzige, die seit Jänner in die SPÖ eingetreten ist, Sie haben damit die Eintrittsquote um 100 Prozent erhöht, während Hunderte andere aus der SPÖ austreten. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

schon als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium. Sie haben heute auch ein bisschen über die Höhepunkte der letzten sieben Tage berichtet. Einen Höhepunkt haben Sie allerdings vergessen: Das war Ihr Eintritt in die SPÖ. Das war vor allem für die SPÖ ein Höhepunkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wahrscheinlich sind Sie die Einzige, die seit Jänner in die SPÖ eingetreten ist, Sie haben damit die Eintrittsquote um 100 Prozent erhöht, während Hunderte andere aus der SPÖ austreten. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber das bedeutet eigentlich, Herr Bundeskanzler Kern, dass man in Ihrem Team nur dann Karriere machen kann, wenn man Parteimitglied ist. Kompetenz zählt bei Ihnen offensichtlich gar nicht (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), denn die Frau Ministerin Rendi-Wagner ist ja nicht die Erste, die kurz vor ihrer Angelobung in die Partei hat eintreten müssen. Das haben wir ja auch schon an anderer Stelle erlebt, beispielsweise bei der Unterrichtsministerin. Das ist also SPÖ-Kompetenz.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Ich komme gleich zur Frau Gesundheitsministerin: Sie selbst haben ja schon gesagt, wir befinden uns in einem Wandel – das haben Sie richtig analysiert –, und es braucht neue Antworten und neue Systeme im Gesundheitssystem. Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, dass es da einen ideologischen Wandel braucht, und es braucht schon gar nicht die von Ihnen so gelobten PHC-Zentren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist nämlich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen werden. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) und stattdessen weisungsgebundene (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!), willfährige Ärzte, die irgendwo (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Missstände, die man doch nicht einfach so hinnehmen kann, und da gehört angesetzt, und es ist letztlich auch Aufgabe der Bundesministerin als oberste Aufsichtsbehörde, den Genossinnen und Genossen in Wien zu erklären, dass diese Gesundheitspolitik jedenfalls ein Irrweg ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Wir sind doch mittendrin in dieser Entwicklung, da können Sie sich doch nicht hierherstellen und sagen: Das wollen wir nicht, das müssen wir aufhalten! – Die Patienten sind bereits dazu genötigt, zu bezahlen. Diese Entwicklung ist im Gange. Sie können sie nur umkehren, aber Sie werden sie nicht umkehren, indem Sie die Schraube noch weiter anziehen und noch stärker versuchen, PHC-Zentren zu installieren, sondern Sie werden sie nur dann umkehren können, wenn Sie endlich auch einmal in Kontakt mit dem Hauptverband treten, wenn da Verhandlungen stattfinden, damit die Kassenärzte entsprechend und adäquat entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Das ist der Wahnsinn, und das sind die Probleme, die wir im Gesundheitssystem haben – denn was wird dort passieren? Was soll denn diese soziale Schicht dort machen, die sich gar keinen Wahlarzt leisten kann? – Diese Menschen werden einfach noch viel weniger zum Arzt gehen, das heißt, die Folgekosten werden noch viel höher werden. Da, meine Damen und Herren, da, Frau Bundesminister, gehört angesetzt, da müssen wir endlich handeln! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort auch zum CT- und MR-Desaster: Frau Ministerin, das ist ja nicht etwas, was ganz neu ist. Es ist schon im Plan A gestanden, dass es bis März eine Lösung geben soll. Aber was passiert, wenn diese Lösung nicht kommt? Da ist ja genau das Problem, das man an der Wurzel bekämpfen sollte. Es sind die Sozialversicherungsbonzen, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Worten sagen (Zwischenruf des Abg. Heinzl): Wir bezahlen einfach nicht mehr Untersuchungen. – Das ist das Problem. Da muss man ansetzen, bei der Sozialversicherung, und ich weiß schon, dass Sie in der SPÖ da besonders belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort auch zum CT- und MR-Desaster: Frau Ministerin, das ist ja nicht etwas, was ganz neu ist. Es ist schon im Plan A gestanden, dass es bis März eine Lösung geben soll. Aber was passiert, wenn diese Lösung nicht kommt? Da ist ja genau das Problem, das man an der Wurzel bekämpfen sollte. Es sind die Sozialversicherungsbonzen, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Worten sagen (Zwischenruf des Abg. Heinzl): Wir bezahlen einfach nicht mehr Untersuchungen. – Das ist das Problem. Da muss man ansetzen, bei der Sozialversicherung, und ich weiß schon, dass Sie in der SPÖ da besonders belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt dann Ihr Vorvorgänger und Ihr Erfinder sozusagen, Minister Stöger, freihändig eine Studie – übrigens um 630 Millionen €, ohne Ausschreibung, auch das werden wir in diesem Haus, aber an anderer Stelle, noch besprechen müssen – an die Haus- und Hofgutachter der London School of Economics in Auftrag (Abg. Keck: ... Zahlen!), damit wir sagen können: Ja, das ist eh alles gut, die Sozialversicherungen sollen bleiben, wie sie sind. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Einen Abschlusssatz noch: Frau Bundesminister, Sie haben in Ihren ersten Interviews schon gesagt, Sie wollen am Rauchverbot festhalten. Das ist gut und richtig aus Sicht einer Gesundheitsministerin. Dazu sage ich Ihnen aber schon: Mit dem alten Hut werden Sie auch niemanden mehr hinter dem Vorhang hervorlocken, denn es handelt sich dabei nicht um reine Gesundheitspolitik, sondern auch um Wirtschaftspolitik. Das sollten Sie bei all Ihren Taten niemals vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir aber auch sicher: Wenn Sie in dieser sachlichen Argumentationsweise, in der auch heute Ihre Antrittsrede war, argumentieren, dann wird es möglich sein, hier im Haus breite sachpolitische Koalitionen im Sinne des Gesundheitssystems zu schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, liebe Pamela Rendi-Wagner, wünsche ich dir alles Gute, und nicht nur dir, sondern darüber hinaus dem fairen, sozialen und gerechten österreichischen Gesundheitssystem. Das ist ein ganz wichtiges Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

und Kollegen Abgeordnete! Wir als grüne Fraktion möchten Sie, Frau Bundesministerin, hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen heißen, herzlich willkommen auch mit Ihrer Arbeit und Ihrem Arbeitseifer. Sie gelten als kompetente, fachlich versierte Expertin, und ich denke, dass wir in Sachfragen sehr gut zusammenarbeiten können. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten in Österreich, ob das im Alter ist, ob das in der Pension ist, in einer Notsituation, in der sie auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind, oder wenn sie als Einpersonenunternehmen den Staat brauchen. Es ist ein gesamtstaatliches Anliegen, Frauen in allen Bereichen zu stärken und zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Sie sprechen von 1 500 €. Dagegen gibt es bereits Widerstand – Klammer auf: Ich verstehe, dass manche Branchen Schwierigkeiten dabei haben. Aber dann diskutieren wir auch über eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit, auch für diese Betriebe! Das ist wichtig, vergessen wir das nicht! Trotzdem: 1 500 €, und man diskutiert über Übergangsfristen bis zum Jahr 2025. – Es ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, das so zu diskutieren! Das geht nicht. Wir brauchen diesen Mindestlohn jetzt und sofort. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.) Es geht hier um über 400 000 Menschen, vor allem um Frauen.

woanders arbeiten können, dass sie Menschen aus anderen Ländern heiraten können und dann keine Probleme im Alltag haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich weiß, was Sie sagen wollen. Die Freiheitliche Partei hat sich ja mit denen zusammengetan, die Europa in dieser Form zerstören wollen, das ist eindeutig. Ich möchte mich aber gerne an diejenigen wenden, die erkannt haben, dass die großen Probleme in diesem Kontext gelöst werden müssen.

Ich sehe Ihren Ansatz vor allem im Bereich des Arbeitsmarkts, Sie wollen da etwas in Bewegung bringen. Das darf aber aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass wir eine Entsolidarisierungsdiskussion beginnen. Wenn alle Staaten nationale Alleingänge, Nationalstaaterei betreiben, dann ist dieses europäische Projekt wirklich gefährdet. Und das ist schädlich für Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen, Frau Bundesministerin, noch einmal alles Gute! Auf gute Zusammenarbeit! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Beginn noch ein Wort zur allzu früh verstorbenen Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser sagen: Dr. Sabine Oberhauser war eine herausragende menschliche Persönlichkeit, das hat ja auch meine Vorrednerin Klubobfrau Glawischnig zum Ausdruck gebracht. Wir werden sie hier sehr vermissen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es ja hin und wieder auch schwierige Fragen zu lösen. Sie war eine, die es immer geschafft hat, Brücken zu bauen. Daher sage ich von unserer Seite und im Namen meiner Fraktion: Wir sind ihr sehr, sehr dankbar für alles, das sie gemacht hat, das weit über die Gesundheits- und Frauenpolitik hinausgegangen ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.) – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!)

In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.) – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!)

Frau Bundesministerin, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In unserer Fraktion – Sie haben Verbündete angesprochen – haben Sie eine Fraktion, die mit Ihnen bei Ihrer Arbeit verbündet ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt viel zu tun in der Gesundheitspolitik, und typischerweise verweist jeder Player nach dem Florianiprinzip immer auf die anderen, bei denen eine Reform durchzuführen wäre. Ich lade Sie ein: Seien Sie ein Vorbild und fangen Sie dort an, wo Ihr Ministerium etwas tun kann! Bitte, trauen Sie sich! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Willkommen im Hohen Haus, Frau Rendi-Wagner! Frauen- und Gesundheitsministerin seit einer Woche – ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg in Ihren Vorhaben! Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, Frauenpolitik sei das Härteste – wenn wir es aber gemeinsam anpacken, wenn wir es gemeinsam machen, wenn wir in Österreich gemeinsam unsere Ziele für eine gerechtere Welt durchsetzen, dann tun wir uns leichter. In diesem Sinne: Die Zusammenarbeit wird Ihnen nicht nur angeboten, sondern sie ist von Anfang an gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

hat es in der neuen Regierungserklärung geheißen, und das ist gut so. Wir vom Frauenausschuss, vom Gleichbehandlungsausschuss haben den Anfang gemacht, indem wir die Sozialpartner/-partnerinnen eingeladen und sie gefragt haben: Was ist denn da los, dass es so viele Unterschiede, so viele Ungerechtigkeiten in den verschiedenen Branchen gibt? Da gibt es jetzt neuen Schwung, und es ist auch der leider viel zu früh verstorbenen Frauenministerin Sabine Oberhauser ein sehr großes Anliegen gewesen, in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Es kann wohl kein besseres und ehrenderes Angedenken an sie sein, als ihre Projekte weiterzuführen, ihre Projekte weiter voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sehr geehrte Frau Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner! Es wurde in Ihrem Ministerium auch ein Aktionsplan für Frauengesundheit vorbereitet. – Das trifft sich gut, Sie waren als Sektionschefin sicher daran beteiligt. Auch das kann und soll ein Synergieeffekt sein, damit Frauen noch länger leben, und das ist auch gut so. In diesem Sinne: alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Schittenhelm.)

Zum Thema Prävention haben Sie nichts gesagt. Was ist mit der Prävention? Dort wäre das Geld gut aufgehoben, was die Beratung betrifft, denn viele Dinge passieren ja aufgrund einer fehlenden Beratung seitens des Arztes – und dann, wenn eine Beratung notwendig wäre, kennt sich der Arzt oft selbst nicht aus. Gerade was den Ernährungsbereich betrifft, gibt es so viel Unwissen bei den Ärzten (Zwischenruf bei der ÖVP); aber das ist auch kein Wunder, denn es wird, was die richtige Ernährung betrifft, einfach viel zu wenig an den Universitäten gelehrt. Auch da könnten Sie einiges verbessern.

Zu all diesen Dingen würde ich gerne etwas von Ihnen hören, habe ich heute aber nichts gehört. Nichtsdestotrotz: Sie stehen vor einem großen Berg, es gibt gewaltige Herausforderungen. Unser Gesundheitssystem könnte noch viel, viel besser sein, als es ist. Da ist einiges zu tun, und wir werden an Ihrer Seite stehen, wenn Sie bereit sind, in diesem Land tatsächlich etwas zu bewegen, denn die Aufgaben sind groß. Ich hoffe, da ich ja selbst einmal ein Gesundheitssystem brauchen werde, das funktioniert, dass Sie erfolgreich sein werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt komme ich zum Thema Prävention: Prävention ist wichtig. Ich sage allen meinen Patienten – und da sitzen ja auch einige Patienten –, 80 Prozent der Herzinfarkte wären vermeidbar, wenn man weniger rauchen würde, den Blutdruck einstellen würde, das Cholesterin genau einstellen würde, sich gesund ernähren würde – Mittelmeerkost – und sich vor allem bewegen würde. Ich habe heute schon meine Bewegung gemacht, ich bin mit dem Rad hierhergefahren, und da komme ich immer an dem Denkmal, von dem Victor Adler und Ferdinand Hanusch herunterschauen, vorbei: Das ist eine hohe Verantwortung, und in 40 Jahren wird es vielleicht ein Denkmal für Herrn Stöger oder Frau Pamela Rendi-Wagner geben. (Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ein Größeres!)

lohnt wird. Da hilft es auch nicht, von einer Quote zu sprechen, wenn die Quote nur einen geringen Teil der betroffenen Frauen betrifft. Wir brauchen eine Frauenpolitik für alle Frauen in Österreich und nicht nur die Quote! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin! Sie haben heute auch das Thema Gewalt angesprochen – auch mir ist das sehr wichtig! Letzte Woche hat der Innenminister die aktuelle Kriminalitätsstatistik präsentiert: Die Zahl der Fälle von sexueller Gewalt oder sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum ist drastisch gestiegen. Auch die häusliche Gewalt – Sie haben sie angesprochen – ist ein wichtiges Thema. Sie haben in diesem Zusammenhang auch etwas mir schon lange Wichtiges angesprochen, nämlich die Frauenhäuser beziehungsweise die Frauen, die für die betroffenen Frauen in Österreich hervorragende Arbeit leisten, sollen nicht ständig als Bittsteller kommen müssen. Diese etwas sehr eigenartige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache, das wissen Sie aber!) – Frau Heinisch-Hosek, wie Sie wissen, habe ich schon während Ihrer Amtszeit Anträge eingebracht, weil es mir sehr wichtig ist, dass die Frauenhäuser finanziell abgesichert sind, dass sie nicht alle Jahre wieder eine derartige Bittstellerfunktion einnehmen müssen und dass sie nicht alle Jahre nicht wissen, ob sie mit ihren finanziellen Mitteln auskommen werden. Das wäre wirklich ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie sind keine Quotenfrau, Frau Ministerin! Sie haben es geschafft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie haben gesagt, Sie haben die gläserne Decke durchstoßen – aber nicht durch Quote! Ich glaube, jede Frau in Österreich wäre sehr stolz, von sich sagen zu können: Ich bin keine Quotenfrau, ich habe mir das selbst erarbeitet! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Große Herausforderungen, Frau Bundesminister! Ich darf dir namens des Parlamentsklubs der SPÖ versichern: Wir gehen mit dir mit, wir sind bereit, diesen Schritt zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir herzliche Gratulation und alles Gute für die Ausübung Ihrer neuen Funktion! Ich hoffe, dass sich mit Ihnen eine ebenso gute und offene Zusammenarbeit wie mit der leider viel zu früh verstorbenen Sabine Oberhauser entwickelt. Sabine Oberhauser war wirklich eine Frau der offenen Worte, die Zusammenarbeit mit ihr kann als sehr angenehm und sehr gut bezeichnet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin aber, was die Zusammenarbeit mit Ihnen betrifft, auch aus einem anderen Grund voller Erwartung: Mit Ihnen ist eine Frau in dieses Amt berufen worden, die nicht die üblichen Verflechtungen mit den Sozialpartnern und mit der Selbstverwaltung mitbringt. Ich hoffe, dass es dadurch möglich ist, einigen sehr, sehr wichtigen Themen im Gesundheitswesen eine neue Richtung zu geben, um die Interessen der PatientInnen im Vergleich zu jenen der Sozialversicherung tatsächlich wieder in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

mit wem sie den Primärversorgungsvertrag zu welchen Bedingungen abschließt. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Gesundheitsberufe bei der Vertragsvergabe benachteiligt sind, weil sie vertragsgebunden sind und weil sie das Gründungskapital und die Infrastruktur nicht aufstellen können. Stattdessen können Konzerne und undurchsichtige Firmenkonstruktionen zum Zug kommen, die Versorgung übernehmen und langfristig auch dominieren. Und wenn das passiert – davon bin ich sehr überzeugt –, wird es zu Lohn- und Qualitätsdumping kommen. Aus meiner Sicht ist es daher sehr, sehr wichtig, dass die Sozialversicherung bei der Vertragsvergabe durch einen einheitlichen und klaren Vertrag, der für alle Anbieter gilt, gebunden ist. Gleiche Bedingungen für alle – es muss einen bundesweit einheitlichen Primärversorgungsvertrag geben, der für alle Anbieter in gleicher Weise gilt! (Beifall bei den Grünen.)

Es folgen langzeitige und immer mehr Krankenstände aufgrund psychischer Erkrankungen und viel zu viele Menschen in Österreich, die Psychopharmaka nehmen. Eine State-of-the-Art-Behandlung, wie sie in Deutschland und in der Schweiz ganz selbstverständlich ist, nämlich dass es immer nur eine Kombinationstherapie von Psychotherapie und psychopharmakologischer Behandlung gibt, ist in Österreich de facto nicht möglich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Frauen und Gesundheit! Auch ich als ÖVP-Frauensprecherin darf Sie herzlich hier im Hohen Haus begrüßen und Ihnen schon jetzt unsere Unterstützung zusagen. Alles Gute! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die To-do-Liste ist wirklich lang in dem Bereich. Ich möchte Kollegin Schittenhelm danken, dass sie auch das Thema Gendermedizin angesprochen hat. Das ist etwas ganz Wichtiges. Ein Bereich, der mir auch wichtig ist und von dem ich glaube, dass sehr viele Chancen darin bestehen, dass Sie hier als Gesundheitsministerin etwas machen können, das ist der Bereich der sexuellen Selbstbestimmung. Das Thema Verhütung zum Beispiel ist bei uns immer noch ein Tabuthema, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir das im Jahr 2017 endgültig lösen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Wir wünschen Ihnen das Beste und viel Erfolg, weil es ja um alle Frauen geht, die nach uns kommen, und daher, glaube ich, ist es in unser aller Sinn, wenn wir mit Ihnen zusammenarbeiten und konstruktive Vorschläge erarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zum Frauenbereich ist vieles schon gesagt worden. Eine Person allein kann das nicht stemmen. Hier sind alle gefragt, auch alle Parteien hier im Hohen Haus, mitzuhelfen, dass wir rasch zu einem Mindestlohn kommen, dass wir rasch die Lohnschere verkleinern, dass wir rasch eine Quotenregelung finden, auch in der Privatwirtschaft. 40,2 Prozent in staatsnahen Unternehmen, das ist meiner Ansicht nach schon ganz gut, aber ich meine, wir alle sollten die neue Frauen- und Gesundheitsministerin dahin gehend unterstützen, dass sie ihre und unsere Anliegen im Sinne der 4,4 Millionen Mädchen und Frauen in Österreich verwirklichen kann. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die eine wäre, den Menschen in der Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt zu stellen (Beifall beim Team Stronach) – jeder, der krank ist, weiß, wie sensibel dieses Thema ist – und den Patienten nicht zur Nummer zu machen. Hier stehen einige Dinge im Moment vor einer Weichenstellung; ich denke zum Beispiel an die Hausärzte im ländlichen Bereich. Also hier bitte den Fokus auf den Menschen beizubehalten.

Sie sind heute schon mehrmals als Gesundheitsministerin angesprochen worden, Sie sind mehrmals auch als Frauenministerin angesprochen worden. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, ich habe in Ihrer Rede vermisst, dass Sie es wenigstens in einem Nebensatz ansprechen, denn Sie sind auch jemand, der für ein Thema verantwortlich ist, das sehr, sehr vielen Menschen wichtig ist – es ist, ich weiß es, nicht das Hauptthema, aber es ist auch ein wichtiges Thema –: Sie sind auch Tierschutzverantwortliche. Und dazu hätte ich mir, ehrlich gesagt, wenigstens einen kleinen Nebensatz von Ihnen erhofft, beziehungsweise hätte ich auch von meinen Vorrednern durchaus gerne das eine oder andere Wort dazu gehört. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Abschließend darf ich Ihnen, Frau Ministerin, noch einmal alles, alles Gute wünschen – Ihnen als Gesundheitsministerin, als Frauenministerin, aber auch als Tierschutzverantwortliche. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf der anderen Seite möchte ich, weil wir über die Quote heute schon einiges gehört haben, auch wenn das nicht unbedingt mein Thema ist, schon eines festhalten, nämlich dass tüchtige Frauen in unserer Gesellschaft keine Quote benötigen. Das sehen wir an den Beispielen von Ihnen beiden, an Ihrer Vita – da ist bis heute ziemlich sicher auszuschließen, dass dabei die Quote im Spiel war. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich noch etwas zur Quote sagen, weil Sie ja heute auch erwähnt haben, dass man sich auch im Parlament bemühen muss: Schauen Sie, wir Freiheitlichen lehnen die Quote ab. Und ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nur zwei Ausschüsse herauszunehmen, über die wir auch heute hier sprechen, das sind der Gesundheitsausschuss und der Sozialausschuss, und da stellt man fest, dass die SPÖ in den Sozialausschuss sieben Männer und eine Frau schickt, und in den Gesundheitsausschuss schickt die SPÖ aktuell sechs Männer und zwei Frauen. Wir Freiheitlichen, die wir die Quote ablehnen, schicken in den Sozialausschuss drei Männer und drei Frauen – eben die Parität – und in den Gesundheitsausschuss immerhin noch vier Männer und zwei Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, wie gesagt, wir benötigen es nicht, dass man in dieser Art und Weise hier gesetzliche Regelungen vorfindet. – Sie brauchen eine innerparteiliche Diskussion über diese Themen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die bisherige freiheitliche Zurückhaltung – und das muss ich leider jetzt auch noch einmal hier sagen – im Gesundheitsschuss und bezogen auf Gesundheitsthemen war ausschließlich der Pietät gegenüber Ihrer schwer erkrankten Vorgängerin geschuldet. Mit ihrem tragischen Tod endet auch unsere Rücksichtnahme in diesem Bereich, und die Schonfrist ist vorbei. Wir erwarten von Ihnen die unverzügliche Inangriffnahme der heißen gesundheitspolitischen Eisen. Wir haben heute viel darüber gehört, was alles falsch läuft. Wir haben leider noch viel zu wenige praktische Vorschläge dazu wahrgenommen. Sie werden in uns, wenn Sie diesen Weg einschlagen, einen wohlwollenden Partner sehen, ansonsten wird es erbitterten politischen Widerstand geben, und das wäre schade. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

System der Quote nicht ganz verstanden haben. Bei der Quote geht es grundsätzlich darum, dass gut qualifizierte Frauen – im Gegensatz zu durchschnittlich qualifizierten Männern, die Seilschaften haben – die zu besetzende Position auch bekommen. Aber ich glaube, das ist nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern auch einiger anderer Fraktionen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Ihnen Frauenpolitik wirklich ein Anliegen ist, dann müssen Sie einfach umsetzen, dann müssen Sie von dieser Ankündigungspolitik weggehen und Ihre eigenen Forderungen wirklich einmal umsetzen, damit Ihrer Frauenministerin nach fünf Jahren nicht wieder Ihre gleichen Forderungen vorgetragen oder vorgelegt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch kurz beim Thema Gewalt an Frauen einhaken, weil Sie hier nicht betrachtet haben oder nicht davon gesprochen haben, wie es mit der Gewalt, die durch die Flüchtlingswelle, durch die Flüchtlingslawine, durch die Flüchtlingsströme nach Europa und nach Österreich importiert wird, aussieht. Frau Ministerin, das ist ein großes Problem! Und wenn Sie sich letzte Woche im Zuge des Trubels um Ihre Angelobung vielleicht auch die Kriminalstatistik oder die Berichte dazu angesehen haben, dann wissen Sie, dass das ein Zeichen dafür ist, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Kriminalitätsrate steigt, die sexuellen Übergriffe, die Gewaltdelikte schnellen nach oben, die Frauen trauen sich nicht mehr, am Abend aus dem Haus zu gehen, allein unterwegs zu sein. Das brauchen wir im Jahr 2017 nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben angesprochen – und ich hoffe, das bezieht sich auch auf die Frauenpolitik und nicht nur auf die Gesundheitspolitik –, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen soll. Ich hoffe, dass Sie das auch für Ihre gesamte politische Tätigkeit so sehen und die Ideologie zurückdrängen, sodass wirklich das im Mittelpunkt steht, was die Frauen wollen, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, denn wir sind schließlich hier, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und das für sie Beste zu machen – und nicht, um irgendeine Ideologie oder Parteipolitik zu vertreten. Sie sind Mitglied der SPÖ geworden, das haben Sie auch groß zelebriert und das sei Ihnen unbenommen, aber ich hoffe natürlich, dass Sie für die Österreicherinnen und Österreicher Ihr Bestes geben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir reden also von 3,5 Prozent, und darauf müsste sich die Frauenpolitik konzentrieren – nicht auf das Schlagwort: 21 Prozent Unterschied. Das ist unlautere Diskussion und unlautere Argumentationstechnik. Die schadet in Wirklichkeit den Frauen, denn mit einer nicht faktenbasierten Politik kommen Sie nicht weiter, sondern damit machen Sie nur eines: Sie bedienen das Ressentiment. Das ist der Effekt dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

ich so nicht hinnehmen. Die aktuellen Pläne des Gesundheitsministeriums sind eindeutig gegen die Freiheit der Ärzte gerichtet, sie sind gegen die Freiheit des Berufsstandes gerichtet und sie zerstören etwas, das die Bevölkerung dringend braucht, nämlich die Freiheit der Ärzte. So kann man keine Gesundheitspolitik machen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist für die Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung essenziell wichtig, den Arzt als freien Berufsstand zu haben, und dazu gehören in erster Linie die Basisversorgung durch die Hausärzte und die Einzelversorgung durch die Einzelordination in den Facharztpraxen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.) Das ist unabdingbar, und darauf beharre ich, darauf wird jeder Arzt, der in der Politik ernst zu nehmen ist, auch beharren.

Das ist Unsinn, das ist zentralistische Planung, und wo zentralistische Planung gescheitert ist, das wissen wir: 1989 im gesamten Ostblock. Man hat das alles verlassen und aufgegeben. Schauen Sie heute nach Ungarn, wo noch Relikte der zentralistischen Gesundheitspolitik vorhanden sind. Dort verdienen die Ärzte wenig, sind im staatlichen Dienst, und jeder Patient muss mit einem Kuvert hingehen und sich die Zusatzleistung vom Arzt einkaufen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wollen Sie das? Wollen Sie so etwas in Österreich befürworten? – Ich glaube nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die neue Gesundheits- und Frauenministerin hat bereits eines erreicht – einer meiner Vorredner hat es angesprochen –: Wenn ich mir die Regierungsbank ansehe, dann sehe ich, dass 100 Prozent der verbliebenen Regierungsmitglieder Frauen sind. Frau Minister, herzlichen Glückwunsch dazu! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Sabine Oberhauser hat sich sehr für kürzere Wartezeiten bei MRI-Untersuchungen und dergleichen eingesetzt. Frau Ministerin, ich glaube, da müssen Sie alles daransetzen, damit diese Missstände abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Patient drei Monate auf eine MRI-Untersuchung warten muss. Vor allem bei uns am Land ist das ein großes Problem. Ich bitte Sie, Maßnahmen zu setzen, damit man die Versorgung sicherstellen kann, und – wenn das mit den Vertragspartnern nicht möglich ist – eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendein Abgeordneter oder in dem Fall auch eine Abgeordnete der ÖVP oder der SPÖ aufsteht und sagt, das war ein gutes Geschäft, das sind die besten Flieger, das war zu 100 Prozent sauber und wir bekommen 200 Prozent Gegengeschäfte. – Wir wissen, dass das Geschäft schmutzig war, dass es geschoben war, dass es ein Riesenschaden für die Republik Österreich war und dass wir alles tun müssen, um das zu ändern, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und das Geld unserer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückzuholen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Wir müssen uns aber auch fragen, was darüber hinaus zu untersuchen ist, und da stellt sich eine große Frage, die sich durchzieht: Wenn der Betrug aus der Täuschung und aus der Schädigung besteht, dann ist die Schädigung der Republik wohl unbestritten. Ist es aber wirklich denkbar, dass von Bundeskanzler Schüssel bis zu Bundeskanzler Gusenbauer alle getäuscht worden sind? Haben wir wirklich sachlich vollkommen unfähige, inkompetente und so leicht zu täuschende Regierungen und Fachminister hinter uns, oder waren einige an der Täuschung beteiligt? Sind einige der Genannten und einige weitere Personen nicht auf der Seite der Republik, sondern auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite von Eurofighter, gestanden? – Genau das hat jetzt einmal ein Untersuchungsausschuss zu klären, genau das haben wir uns vorgenommen zu klären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe sie noch so ein bisschen in den Ohren, die Jubelreden, die damals von den Regierungsparteien gehalten worden sind, wie toll das sei, wie großartig das sei, und ich erzähle Ihnen eines persönlich: Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Regierungsverhandlungen mit Bundeskanzler Schüssel geführt haben und weit nach Mitternacht bei ihm im Büro gesessen sind – Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen und Eva Lichtenberger waren von unserer Seite auch dabei (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, und dann sagt der Bundeskanzler: Wir können uns über alles einigen, aber die Eurofighter müsst ihr Grüne unterschreiben. Ohne Eurofighter gibt es Schwarz-Grün nicht.

Wir haben gefragt: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihr Ernst, eine mögliche Reformregierung mit grüner Beteiligung ausschließlich wegen der Eurofighter platzen zu lassen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Schüssel hat uns gesagt, ohne Eurofighter gibt es nichts, Schwarz-Grün gibt es nur mit Eurofighter. (Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüssel wollte mit Grünen ...!)

Mein Ziel ist es, nicht nur den Schaden von 1,1 Milliarden €, sondern das gesamte Geld, alles, bis auf den letzten Euro, bis auf den letzten Cent, zurückzubekommen. Wir wollen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schadlos halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich halte das für wichtig.

Dann gibt es noch einen letzten Punkt, und der heißt: Eurofighter zurück. Ich weiß nicht, wie viel von diesem fliegenden Schmiergeld überhaupt noch flugtauglich ist. Sind es fünf Eurofighter, sind es sieben Eurofighter? Es können sicherlich nicht mehr alle fliegen – zwei sind bereits kannibalisiert, da die Republik Österreich keine Ersatzteile mehr bekommt. Diejenigen, die fliegen können, sollen zurückfliegen, und betreffend die Restlichen werden wir uns vertrauensvoll an die Österreichischen Bundesbahnen wenden und sie ersuchen, den Rest dieses Glumperts nach Bayern zurückzuführen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wir werden das in kürzestmöglicher Zeit tun, und wir werden der Republik Österreich zeigen, dass der österreichische Nationalrat, das Parlament nach wie vor das verlässlichste Instrument zur Aufklärung und Bekämpfung von Korruption ist. Ich freue mich darauf, das Vorhaben mit Ihnen gemeinsam beginnen zu können, und bin mir sicher, dass wir im Interesse der Republik Österreich erfolgreich sein werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich sage es aus meiner Sicht hier und heute: Ich bin davon überzeugt, dass künftig – wenn entsprechende Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden – Rüstungsgeschäfte ohne Gegengeschäfte unter Ausschluss von Rüstungslobbyisten stattfinden können, und ich bin froh darüber. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Selbstverständlich wurden und werden sämtliche Hinweise, welche der Taskforce in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangen, an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Die Taskforce wird auch in Zukunft diesen Hinweisen nachgehen und dadurch die Ermittlungsbehörden unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Jeder, der sich da etwas zuschulden kommen lassen hat, jeder, der die Republik geschädigt hat, jeder, der korrupt gehandelt hat, jeder, der Schmiergeldzahlungen angenommen hat, jeder, der zum Schaden der österreichischen Steuerzahler tätig gewesen ist, hat zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ist der entscheidende Punkt, und das gehört auch zur Qualität der Sauberkeit, wenn man das ernst meint. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

So gesehen ist wichtig, dass es dieses Minderheitsverlangen gibt, denn der Ausschuss kann nun nicht einfach so abgedreht werden. Falls dem einen oder anderen vonseiten der Regierungsparteien vielleicht irgendein Fluchtmodus im Hinterkopf vorschwebt: Bei der nächsten Wahl werden die sicherlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn man da glaubt, in Neuwahlen flüchten zu müssen, unter welchen Vorgaben auch immer, weil diese Regierung dann nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann werden Neuwahlen wahrscheinlich nicht zu verhindern sein, dann werden aber auch Sie die Verantwortung dafür tragen, dass Sie dadurch weitere Untersuchungen im Untersuchungsausschuss verhindert haben. Dazu kann ich gleich jetzt von dieser Stelle aus sagen: Wenn Sie diesen abdrehen, werde ich Garant dafür sein, dass er nach der nächsten Nationalratswahl fortgesetzt wird. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat ja dann 2005 auch zur Spaltung geführt. Heute sind all die Persönlichkeiten, die damals mit der ÖVP, mit Schüssel und Co diese Entscheidungen getroffen und zu verantworten haben, geschlossen beim BZÖ, und das ist gut so. Das ist gut so, denn es zeigt, dass wir schon damals in der eigenen Partei die Reinigungskraft gehabt haben, Vorgänge, die zu Recht zu kritisieren und aufzuklären sind, nicht toleriert haben und auch nicht dabei zugesehen haben. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt, nur um der Wahrheit Genüge zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist es auch notwendig, die Entwicklungen bei den Gegengeschäften zu beleuchten, auch das haben wir formuliert, denn darunter sind ja viele da oder dort akzeptabel, manche jedoch gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Natürlich ist das in einer Gesamtbetrachtung von uns in den vier Punkten richtig formuliert und richtig bewertet.

Schlusssatz: Ja, Aufklärung auf allen Ebenen – dem wird sich niemand verweigern können! Dafür hat in diesem Fall die Minderheit Sorge getragen, und das ist gut so. Manchmal muss man sich zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, ich war immer der Auffassung, dass für Kriminalfälle die Justiz zuständig ist und wir hier im Parlament die politische Verantwortung zu klären haben. Daher habe ich diese Vermischung jetzt und auch in der „Kronen Zeitung“ nicht ganz verstanden, wenn Sie sagen: „Ich unterstütze das Parlament bei der Aufklärung des Kriminalfalls.“ – Ich sage: Sie haben das Parlament zu unterstützen, wenn es um die politische Verantwortung geht, warum also zum Beispiel dieser Vertrag im Jahr 2007 so zu Ungunsten der Republik abgeändert worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pilz hat ja seinen Vergleich mit Mercedes und Lada schon gebracht. Ich meine, wir sind hier bei einer Type geblieben, aber es reicht ja schon, wenn man den Anspruch auf ein neuwertiges Fahrzeug hat und sich dann mit einem Gebrauchtwagen zufriedengibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

wortlich, ob es Bundessteuergeld ist oder ob es Bundesländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie das nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sage Ihnen auch – und ich bleibe beim Steuergeld –, dass dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, ein schlechter Vergleich für die Republik war. (Abg. Kuntzl: Jetzt werden Sie nervös! Was hat das damit zu tun?) Das hat der Rechnungshof festgestellt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Auf Seite 52 sagt der Rechnungshof: „Für die Änderung von Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidung der Umrüstung war im Vergleich kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen.“ Allein diese Änderung hat wieder mehr als 32 Millionen € an Schaden – sage ich – verursacht. Das ist vom Verteidigungsminister im Alleingang gemacht worden. Er hat fälschlicherweise im ORF behauptet, dass die Finanzprokuratur dabei gewesen sei. – Das stimmt nicht! Es war auch das Finanzministerium nicht eingebunden, und dass wir diesen Alleingang des Verteidigungsministers hier untersuchen werden, halte ich für richtig. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nur die kleine Fußnote: In Niederösterreich gab es noch nie einen Untersuchungsausschuss, dort gibt es nicht einmal ein Minderheitsrecht, um einen solchen zu beantragen, aber das möchte ich heute gar nicht diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Dort gibt es ja nichts zu untersuchen!)

Danke auch den Mitarbeitern im Ressort, die dafür sehr viel geleistet haben, die auch teilweise hier anwesend sind, und vor allem der Taskforce, die dank Ihrer Unterstützung jetzt wirklich in Kooperation mit der Finanzprokuratur dafür Sorge trägt, dass die Republik einen Nutzen von zehn und mehr Jahren grüner Aufklärungsarbeit hat. Das gestatten Sie mir noch zum Schluss: Danke, Peter Pilz! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss: Wir brauchen hier klare Gesetze und ein Transparenzpaket; das hat es bis jetzt nicht in ausreichendem Maß gegeben. Entsprechend allen Vorrednerinnen und Vorrednern wollen auch wir wenn möglich das Steuergeld zurück. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

klären können, und da gab es aber keine Diskussion von Herrn Pilz. Herr Pilz hat gesagt: Nein, der Eurofighter muss es zu diesem Zeitpunkt sein, weil ich das parteiintern so brauche!, statt dass wir die Dinge aufgeklärt hätten, die wir tatsächlich aufklären sollten. (Ruf bei der SPÖ: Stronachs Machenschaften?)

Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, damit wir die damalige Innenministerin fragen können (Zwischenruf des Abg. Brosz): Erklären Sie uns einmal, warum man 5 000 Leute an der Grenze nicht kontrollieren kann! Wieso geht das nicht? Warum musste man über Monate die Leute ins Land lassen, die Probleme verursachen, für die wir jetzt jedes Jahr 2 Milliarden € oder wahrscheinlich noch mehr zahlen? – Das ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Da gibt es eine politische Verantwortung! Und da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der das untersucht, und auch den Herrn Kern, der sich hier organisiert als Schlepper betätigt hat. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es noch keine Anklage und auch sonst nichts! Da hätte man die politische Verantwortung natürlich klären können. – Aber nein, man macht, um dem Herrn Pilz die Überlebenschancen in der eigenen Partei ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, damit wir die damalige Innenministerin fragen können (Zwischenruf des Abg. Brosz): Erklären Sie uns einmal, warum man 5 000 Leute an der Grenze nicht kontrollieren kann! Wieso geht das nicht? Warum musste man über Monate die Leute ins Land lassen, die Probleme verursachen, für die wir jetzt jedes Jahr 2 Milliarden € oder wahrscheinlich noch mehr zahlen? – Das ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Da gibt es eine politische Verantwortung! Und da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der das untersucht, und auch den Herrn Kern, der sich hier organisiert als Schlepper betätigt hat. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es noch keine Anklage und auch sonst nichts! Da hätte man die politische Verantwortung natürlich klären können. – Aber nein, man macht, um dem Herrn Pilz die Überlebenschancen in der eigenen Partei ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, damit wir die damalige Innenministerin fragen können (Zwischenruf des Abg. Brosz): Erklären Sie uns einmal, warum man 5 000 Leute an der Grenze nicht kontrollieren kann! Wieso geht das nicht? Warum musste man über Monate die Leute ins Land lassen, die Probleme verursachen, für die wir jetzt jedes Jahr 2 Milliarden € oder wahrscheinlich noch mehr zahlen? – Das ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Da gibt es eine politische Verantwortung! Und da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der das untersucht, und auch den Herrn Kern, der sich hier organisiert als Schlepper betätigt hat. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es noch keine Anklage und auch sonst nichts! Da hätte man die politische Verantwortung natürlich klären können. – Aber nein, man macht, um dem Herrn Pilz die Überlebenschancen in der eigenen Partei ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter! Sie (in Richtung SPÖ) werden mir die Sitzungsführung überlassen, und ich werde gegebenenfalls etwas sagen. Das ist, glaube ich, meine Aufgabe und nicht Ihre! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, Herr Abgeordneter Lugar, setzen Sie fort!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Das heißt, wir haben viel aufzuklären in diesem Land. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss – man hat leider nicht vorher darüber gesprochen, weil Herr Pilz einfach über alle drübergefahren ist. Es soll so sein, und wir werden natürlich mitarbeiten. Wir werden natürlich unseren Beitrag leisten, um für Aufklärung zu sorgen, wobei ich natürlich überzeugt davon bin, dass aufgrund der Entschlagungsmöglichkeiten, die Sie geschaffen haben, indem Sie den Untersuchungsausschuss zeitgleich mit den Untersuchungen des Staatsanwaltes machen, nicht viel herauskommen wird. Aber seis drum: Wir werden unser Bestes tun, um in dieser Sache Aufklärung zu leisten. Danach aber sollten wir uns endlich um die Flüchtlingskatastrophe kümmern, denn die ist bewusst politisch herbeigeführt worden. Hier sollten wir auf jeden Fall die politische Verantwortung aufklären! Das wäre wichtig. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dies wäre ein eigener Punkt, den wir aber aussparen, denn in Wirklichkeit war mit der Vector-Aerospace-Sache der Schluss gesetzt. Genau dort wurde der Ausschuss abgedreht. Darum setzen wir jetzt fort. Genau dort haben wir gesehen, wie es läuft. Das ist die große Kiste des Schwindels, die hier aufzudecken ist. So gesehen fügt es sich, dass mehrere Fraktionen erkennen, wo man fortsetzen muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich würde nur nicht ganz vergessen, was damals war, denn so würde sich nämlich die Fragestellung sehr schnell erhellen und erkennbar werden, dass mit Sicherheit geschmiert wurde, da die Dinge anders nicht erklärbar sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dies wäre ein eigener Punkt, den wir aber aussparen, denn in Wirklichkeit war mit der Vector-Aerospace-Sache der Schluss gesetzt. Genau dort wurde der Ausschuss abgedreht. Darum setzen wir jetzt fort. Genau dort haben wir gesehen, wie es läuft. Das ist die große Kiste des Schwindels, die hier aufzudecken ist. So gesehen fügt es sich, dass mehrere Fraktionen erkennen, wo man fortsetzen muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich würde nur nicht ganz vergessen, was damals war, denn so würde sich nämlich die Fragestellung sehr schnell erhellen und erkennbar werden, dass mit Sicherheit geschmiert wurde, da die Dinge anders nicht erklärbar sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

vor den Bildschirmen! Heute ist mehrmals bei den unterschiedlichen Fraktionen ein sehr positiver Ansatz aufgeflammt. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen machen: Es war schon dieses Haus, und es ist schon ein Paradigmenwechsel, wenn man das so will. Kollege Lugar ist jetzt nicht hier; ich kann mich an seine Ausführungen bei den Verhandlungen zu dieser neu gestalteten Verfahrensordnung erinnern. (Ruf bei den Grünen: Er war ja dagegen!) – Genau! Alle Verhandler wissen das noch. Wir, die Verhandler, haben uns damals im Wissen, was das für eine Umstellung ist, auch dazu bekannt. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Diese neue Vorgangsweise hat es noch nie gegeben, und das nicht nur, weil wir ein neues Gesetz haben. Ich glaube, wir sollten diesen Weg verstärken und ihn ganz einfach auch dementsprechend positiv beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Es ist aber auch im Interesse des Budgets des Verteidigungsministeriums, denn es ist auch zu beurteilen – und es wurde ebenfalls offen, fair und transparent berichtet, dass das noch im ersten Halbjahr von den zuständigen Fachleuten zu entscheiden ist –, wie wir denn in Zukunft mit der Frage der Luftraumüberwachung umgehen. Was kann man sich leisten? Was kann sie kosten? Was ist technisch sinnvoll? Was ist für das Militär, für die Soldatinnen und Soldaten sinnvoll? Ich glaube, wenn wir das sachlich abarbeiten, haben wir nicht nur der Sache zu einem wirklich großen Durchbruch verholfen, sondern auch diesem Haus auf dem Weg zu einem selbstbewussten Parlament und schlussendlich auch dem österreichischen Bundesheer und der Gerechtigkeit. Ich lade Sie zu dieser Arbeit sehr herzlich ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Als neutraler Staat bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung und natürlich auch zum Schutz des österreichischen Luftraums. Für mich und uns alle in der ÖVP steht der hohe Stellenwert des österreichischen Bundesheeres außer Frage. In Zeiten, in denen Krisenherde vermehrt ausbrechen, nur 1 500 Kilometer entfernt ein Krieg ausgetragen wird, ist ein funktionierendes Bundesheer nicht wegzudenken. Es muss einsatzfähig sein, und dazu gehört für uns ganz klar auch die funktionierende Überwachung des Luftraums. Wir geben dazu nach wie vor und immer wieder ein klares Bekenntnis ab. Alles andere ist nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal Folgendes betonen: Ich und wir als ÖVP werden für die beste Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss eintreten, aber ganz klar auf sachlicher Ebene, ohne Polemik und ohne Schmutzkübelkampagnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs auch ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur effizienten Luftraumüberwachung; das steht wohl außer Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Lugar hat vorhin gemeint, na ja, es gäbe viele andere Dinge in einem Untersuchungsausschuss zu klären, etwa das, was er als Flüchtlingskrise bezeichnet hat. Ich möchte es eigentlich als das benennen, was es ist: Es ist eine unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung, die sich abgespielt hat, und dazu braucht man keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich hinsichtlich der politischen Verantwortung schon ganz klar ihr Bild gemacht; da braucht es eigentlich nur Neuwahlen und keinen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

gen, die uns Kollege Pilz auf Nachfrage zur Verfügung gestellt hat. Es ist so wie beim Skifahren: Da gibt es auch Disziplinen, in denen die Österreicher sehr gut sind, und ein Marcel Hirscher beschwert sich auch nicht, dass es einen ersten und einen zweiten Durchgang gibt. Nun haben wir auch mit diesem Eurofighter-Ausschuss die Chance auf einen zweiten Durchgang, damit wir eine parlamentarische Goldmedaille erringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Inhalt entfachte dann auch eine Diskussion, die sich – wie HC Strache schon erwähnt hat – bis Knittelfeld gezogen hat, weil man gedacht hat, vielleicht sind die Prioritäten anders gesetzt. All das wird man untersuchen können, und es wird schonungslos aufgeklärt werden. Ich habe als Freiheitlicher keine Angst vor irgendwelchen Leichen in irgendwelchen Kellerabteilen. Jeder, der korrupt war, muss vor den Vorhang gezerrt werden und sich seiner gerechten Strafe unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss kommend: Besonders stutzig macht mich als Parlamentarier – und das möchte ich lückenlos auch von den damaligen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wissen –: Wenn ein Organ der Republik Österreich, nämlich ein Organ der Verwaltung – und das ist ein Bundesminister, kurz gesagt; Stichwort Gewaltenteilung –, mit einem privaten Unternehmen – Eurofighter Jagdflugzeug GmbH – in einem Punkt 8 einer Nebenabrede sagt, dass davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet, wenn ein Verwaltungsorgan und eine private Firma ausmachen können, was hier im Parlament geschieht und nicht geschieht, dann ist bei mir als Parlamentarier Feuer am Dach. Das möchte ich lückenlos aufgeklärt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei SPÖ und ÖVP kommt es mir heute so vor: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Nun, da es auf dem Tisch liegt, sind auf einmal alle dafür. Es nützt nur nichts mehr, denn wir haben es ohne Sie durchgezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber doch zu diesen Teilen kommen. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Ersatzteile“ auf das Rednerpult, auf der fünf Ringe abgebildet sind.) Ich habe da draufgeschrieben: Ersatzteile. Das muss man ein wenig erklären. Das ist kein Ehering. Das ist ein sehr wertvoller Ring. (Abg. Strache: „Ein Ring, um sie zu knechten!“ – Abg. Rosenkranz: Ist ein Ehering etwa nichts wert?!) Man betrachte diesen Ring in der Mitte, den ich mir gestern ohne Lobbyisten und ohne Berater bei der Firma Ökoprofi in Wels gekauft habe – also sensationell! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das ist ein Wellendichtring. Seine Farbe geht ein bisschen ins Goldene, das soll ein wenig seinen Wert zum Ausdruck bringen. Er hat bei den Eurofightern 82 000 € gekostet – 82 000 €! Es wurde interveniert, und siehe da: nur mehr 800 €. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, was dieses Original kostet? Ich kann es mit der Rechnung belegen: 10,80 €. Also man hätte noch einmal intervenieren müssen.

Und jetzt kommen wir zu diesen Beilagscheiben. Davon habe ich gleich 100 Stück erstanden. 100 Stück solcher Beilagscheiben – sensationell, sie wurden ohne Beratung und ohne Lobbyist gekauft. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ich habe sie in fünf Mustern, Frau Kollegin! Dich brauche ich dann bei der Rechnung! Fünf Muster habe ich aufgeklebt. Das war auch sensationell. Die 110 Stück haben bei den Eurofightern 123 000 € gekostet. Meine 100 Stück haben 5,80 € gekostet. Aber nach einer Intervention hat man dann die Rechnung doch auf 49,28 € reduziert – auch ein wenig teuer, aber doch schon wieder spürbar günstiger. Also man hat sich das offensichtlich gerichtet, wie man es gebraucht hat. Man hat einfach reingeschrieben, was die Rechenmaschine hergegeben hat, um möglichst viel Spielraum zu bekommen.

Wenn wir bei einem Flugwettbewerb mitmachen, müssen wir uns ja die Eurofighter ausborgen, denn mit den eigenen können wir nicht mitmachen, die haben ja nicht einmal Nachtsichtgeräte. Die sind ja nur für den Tag und in erster Linie zum Anschauen und nicht zum Fliegen gedacht. Also so eine Melkmaschine könnte man nicht dem dümmsten Bauern im hintersten Bergtal verkaufen, weil er sagt, die muss zumindest Kühe melken können. (Abg. Strache: Vielleicht sind sie ja mit einem Fotoapparat ausgestattet!) Und wenn ich mir ansehe, was damals passiert ist, dann ist dieser Ausschuss dringend notwendig. Er ist natürlich völlig unpolitisch und sachlich zu behandeln, aber diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.)

Der Schaden muss abgegolten werden. Jeder Euro an Steuergeld, der hierfür geflossen ist, muss wieder zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unsere Staatskasse zurückkommen. Und dann – davon bin ich überzeugt – haben die Bürgerinnen und Bürger auch wieder mehr Vertrauen in diese Politik. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.)

Dafür stehen wir Sozialdemokraten, und dafür werden wir uns auch im Untersuchungsausschuss intensiv einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: gute Zusammenarbeit, von unserer Fraktion vollste Aufklärung und Transparenz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt, weil wir für eine volle Aufklärung aller dieser Vorgänge sind. Unsere Zusammenarbeit wird es da geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich profitiert also in erster Linie der Grün-Abgeordnete Pilz, der den internen Machtkampf für sich entscheiden möchte. (Abg. Auer: Mandatssicherungs-Untersuchungsausschuss!) – Na, es ist Fakt: Pilz profitiert hier, und zwar festigt er seine Position bei den Grünen beziehungsweise bei gewissen Grünen und hat dort die Möglichkeit, sich dann wieder auf der nächsten Nationalratsliste, die ja vielleicht durch diesen Untersuchungsausschuss schon früher kommt, einen sicheren Platz zu sichern. Das ist also der Gedankengang von Herrn Pilz auf Kosten der Steuerzahler: 5 Millionen! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Außerdem möchte ich noch auf Folgendes eingehen – wenn ich jetzt meine Schrift noch lesen kann (Abg. Brosz: Ist ja kein Fehler, wenn nicht!) –: auf den hohen Schaden für den Steuerzahler in diesem Bereich. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass das einmal angepackt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Herr Kollege Brosz, ich weiß, dass die Grünen das nicht gerne hören, weil sie genau die NGOs leiten oder in diesen NGOs drinsitzen, die sich durch die sogenannte Asylkrise auf Kosten der Steuerzahler, die das dann bezahlen dürfen, die Taschen vollstopfen. Mit diesem Untersuchungsausschuss sollten auch wieder Blendgranaten geworfen werden, weil die Grünen in den Umfragen auch nicht gut liegen. Das ist ein Thema Ihrer Politik. (Abg. Brosz: Aber wir sind immer noch im Plusbereich!)

Worum geht es denn schlussendlich wirklich? – Es geht darum, dass man im schlimmsten Fall bald Neuwahlen haben wird. Und die Zeche dafür darf dann wieder der Steuerzahler bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ich werde Sie daran erinnern, wenn wir in ein paar Monaten wieder hier stehen, weil es durch den Untersuchungsausschuss bedingt einen Antrag auf Neuwahlen gibt. Dann werde ich Sie darauf aufmerksam machen, wo die Regierungsparteien, die Grünen und die FPÖ Fehler gemacht haben. Und nachher werden wir noch einmal darüber reden, und der Steuerzahler beziehungsweise Wähler wird dann entscheiden. Ich glaube, der wird dann richtig entscheiden und dementsprechend steuerschonend fürs Team Stronach stimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Worum geht es denn schlussendlich wirklich? – Es geht darum, dass man im schlimmsten Fall bald Neuwahlen haben wird. Und die Zeche dafür darf dann wieder der Steuerzahler bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ich werde Sie daran erinnern, wenn wir in ein paar Monaten wieder hier stehen, weil es durch den Untersuchungsausschuss bedingt einen Antrag auf Neuwahlen gibt. Dann werde ich Sie darauf aufmerksam machen, wo die Regierungsparteien, die Grünen und die FPÖ Fehler gemacht haben. Und nachher werden wir noch einmal darüber reden, und der Steuerzahler beziehungsweise Wähler wird dann entscheiden. Ich glaube, der wird dann richtig entscheiden und dementsprechend steuerschonend fürs Team Stronach stimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade auch mit Blick auf die anstehende Nachbeschaffung der Düsentrainer als Ersatz für die bereits sehr altersschwachen Saab 105 bekommt der Untersuchungsausschuss in diesem Haus nochmals eine sehr konkrete Dimension. Somit kann ich nur sagen: Die Arbeit kann beginnen. Ich freue mich bereits darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Untersuchungsausschuss muss ganz klar Aufklärung bringen – eine Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, ohne Rücksicht auf deren politische Stellung und auf deren soziale Stellung und ohne Rücksicht auf deren politische Zugehörigkeit. Dafür stehen wir als Freiheitliche, und deswegen haben wir uns jetzt gemeinsam mit den Grünen für diesen Untersuchungsausschuss stark gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir Freiheitliche, und wenn am Ende des Tages herauskommt, dass die Republik und die Steuerzahler dadurch Geld zurückbekommen, dann war es auch richtig, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und dann war dieser Einsatz auch ganz einfach vonnöten. (Beifall bei der FPÖ.)

Schüssel hatte damals eigentlich keine blöde Idee, Schüssel hat nämlich Folgendes gesagt: Wir kaufen ein europäisches Produkt, weil wir auch die Verteidigung zukünftig in einem europäischen Kontext organisieren werden! Ursprünglich, Herr Minister Doskozil – und das waren meines Erachtens noch Ansätze von Mut und Aufrichtigkeit –, waren 30 Flugzeuge geplant, davon sechs Doppelsitzer, die für internationale Einsätze gedacht waren. Damals hat Wolfgang Schüssel Folgendes gesagt: Die Neutralität, wie wir sie heute leben, ist natürlich nicht dieselbe wie die von vor 20 Jahren! Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! – Das war noch Mut! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Das war noch Mut, nämlich zu sagen: Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! Und heute haben wir einen jungen Europaminister, der ganz alte Politik macht. Da war Schüssel vor 20 Jahren wesentlich weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Fekter.) Heute stellt sich ein Sebastian Kurz hin und sagt: „... die Neutralität ist Teil der österreichischen Seele.“ – Das reicht allemal für eine Schlagzeile im Boulevard, aber von Mut, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist da nichts zu sehen, und Sie wissen es. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, denn Sie wissen es! (Beifall bei den NEOS.)

Das war noch Mut, nämlich zu sagen: Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! Und heute haben wir einen jungen Europaminister, der ganz alte Politik macht. Da war Schüssel vor 20 Jahren wesentlich weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Fekter.) Heute stellt sich ein Sebastian Kurz hin und sagt: „... die Neutralität ist Teil der österreichischen Seele.“ – Das reicht allemal für eine Schlagzeile im Boulevard, aber von Mut, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist da nichts zu sehen, und Sie wissen es. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, denn Sie wissen es! (Beifall bei den NEOS.)

Der erste Kollateralnutzen dieses Untersuchungsausschusses ist, dass der blinde Populismus der ÖVP aufgedeckt wird. Sie von der ÖVP haben als Europapartei völlig den Faden verloren, Sie haben den Mut verloren, wirklich auch ehrliche Lösungen zu benennen und voranzutreiben. (Abg. Kogler: Es gibt auch einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik!) – Es gibt einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik, so ist es! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie haben aber alle sofort gewusst, wen ich meine, gell? Das ist erstaunlich. Ich denke, darüber werden wir diskutieren müssen, denn: Was sind die Vorstellungen des Herrn Verteidigungsministers darüber, wie wir zukünftig den Luftraum überwachen? Ich möchte das diskutieren, Herr Verteidigungsminister. Ich möchte nicht, dass jede Woche eine andere Kuh durchs Dorf gejagt wird, um ja eine Schlagzeile zu haben, aber die Lösungen für das Land und für die Menschen völlig auf der Strecke bleiben.

Wir werden die Situation haben, dass wir mit einem dynamischen Wachstumsraum Asien konfrontiert werden: 1,7 Milliarden Inder und Inderinnen, 1,5 Milliarden Chinesinnen und Chinesen, und Sie machen hier Schrebergartenpolitik für 8 Millionen Menschen und glauben, den Menschen damit Sand in die Augen streuen und sagen zu können: Die Sicherheit ist garantiert. (Ruf bei der ÖVP: Rezept!)

Die Sicherheit war auch im Kalten Krieg nicht garantiert. Wir wissen heute, dass wir für die ersten Gefechte das erste Aufmarschgebiet gewesen wären und dass auch die Atombombe bei uns heruntergefallen wäre, wenn es hart auf hart gegangen wäre, und deswegen sollten wir die Leute nicht anschummeln. Wir sollten sie nicht verschaukeln – entweder Europa organisiert sich in der Sicherheitsfrage gemeinsam oder wir werden keine Sicherheit haben. Wir werden Spielball großer Mächte. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der Eurofighter wird Ihr schlechtes Gewissen über Monate aktivieren. Wann immer wir über den Eurofighter diskutieren, werden wir auch über die Frage zu diskutieren haben: Was ist Ihr Konzept, Herr Lopatka, für die Sicherheit dieses Landes? – Und es wird offensichtlich: Sie haben keines! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Menschen unter Waffen, bei der Polizei, beim Militär, wir können eine eigene Border Guard aufstellen, anstatt 2 500 – eine solch verhungerte Zahl – auf 10 000 Kilometern Grenze stehen zu haben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Wir könnten hier auch ehrliche, echte Maßnahmen planen und umsetzen. Sie wollen nicht, und das ist langfristig zu wenig!