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Petition betreffend „Neonicotinoide in Österreich verbieten!“ (Ordnungsnummer 203) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

„Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. [] Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. [.] Das Parlament kann nur noch nicken. [] Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile haben die EU-Finanzminister ja beschlossen, auch bei künftigen möglichen und leider zu erwartenden Bankenpleiten Sparer mit Guthaben über 100 000 € zur Kasse zu bitten. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Kreditinstituten kommen wird, und da muss man durchaus auch bezweifeln, ob das, was die EU-Finanzminister beschlossen und festgelegt haben, auch hält – und das ist schlimm genug, nämlich dass auf Spareinlagen von über 100 000 € zugegriffen werden kann! Es fehlt dabei die Rechtssicherheit, und auch darum geht es! Recht ist heute offenbar nichts mehr wert, und die Menschen können sich auf nichts mehr verlassen. Aber genau darum geht es! Ich verlasse mich nicht darauf, dass in Zukunft bei einer weiteren Zuspitzung der Krise dann nicht auch die kleinen Sparer, wie man es von Beginn an in Zypern vorgehabt hat, diejenigen sind, auf deren Ersparnisse man zugreifen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

abwerten zu können und eine Chance zu haben, aus dieser Krise herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Seien wir doch ehrlich: Was gerettet werden soll, ist nicht Zypern, nein, sondern was einmal mehr gerettet werden soll, ist der Euro, der längst gescheitert ist, der eine Kunstwährung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften ist. Und viele Ökonomen – und auch wir Freiheitlichen – haben vor der Euroeinführung zu Recht vor solchen Entwicklungen gewarnt und haben recht behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es notwendig, auch einmal ehrlich darüber zu debattieren, was es für Alternativen und Möglichkeiten gibt. Der Euro ist offensichtlich eben nicht der Weisheit letzter Schluss, und er hat einen Schaden verursacht, der real vorhanden ist und den man nicht mehr wegdiskutieren kann. Jetzt stellt sich die Frage: Sind wir bereit, den Schaden, der angerichtet wurde, der schon entstanden ist, zu minimieren und die Entwicklung zu stoppen, oder wollen wir diesen Schaden weiter potenzieren und Gefahr laufen, dass am Ende der Schaden doppelt, dreimal, viermal so hoch ist und dann letztlich unsere gesamten Haftungen schlagend werden? Wenn das jemals eintritt, dann könnte die Republik Österreich Konkurs anmelden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss doch für jeden, der hier Verantwortung trägt, offensichtlich sein, dass man über Alternativen nachdenken muss, diese diskutieren muss und durchrechnen muss, ob eine Teilung der Eurozone vernünftiger wäre – in Bereiche von Volkswirtschaften, die zueinander passen, wie einen Nord- und einen Süd-Euro – oder ob man nicht besser zu den nationalen Währungen wie zum Beispiel zum Schilling zurückkehren sollte. Zu Recht sagen nämlich viele Österreicher: Der Schilling, der hatte im Vergleich zum Euro noch Wert! – Man braucht sich nur anzusehen, wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist überhaupt der schlechteste Zugang, so eine Eindimensionalität an den Tag zu legen und keine Diskussionsbereitschaft über andere Möglichkeiten zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher unverantwortlich, wenn wir heute diesem Paket zustimmen. Es ist verantwortungslos dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, weil wir letztlich nicht wissen, wie dieser Betrag finanziert werden soll. Ich sage daher: Jeder verantwortungsvolle Abgeordnete müsste heute diesen Schritt der ESM-Hilfe hier im Hohen Haus im Interesse der Österreicher ablehnen, denn diesen sind wir verpflichtet und nicht den Banken, so wie Rot und Schwarz hier im Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

es also um 6 Milliarden € an österreichischem Geld in Zypern geht, ist für mich völlig klar: Lieber helfen mit 2,8 Prozent des ESM als vielleicht 6 Milliarden € in Zypern verlieren, meine Damen und Herren. Da geht es nämlich um Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Und die Zyprioten werden da beinhart zur Kasse gebeten, gar keine Frage: Privatisierungen, Steuererhöhungen, Abwicklung einer großen Bank – der Laiki Bank –, Restrukturierung der größten zypriotischen Bank – der Bank of Cyprus –, Zwangsabgaben für Spareinlagen von über 100 000 €. Also die Zyprioten beneide ich nicht, die werden hier massiv zur Kasse gebeten. Und das ist, glaube ich, auch richtig so, denn letztlich hat das Problem Zypern verursacht. Nicht die Europäische Union, nicht der Euro hat das Ganze verursacht, im Grunde haben das die Zyprioten selber verursacht, weil sie monatelang zugewartet, jahrelang eine falsche Politik gemacht haben. Da aber die Alternativen jetzt viel hässlicher sind – Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Milliarden, Bankpleiten, Staatspleiten –, muss ich offen sagen, stimme ich ehrlichen Herzens und guten Gewissens diesem Paket zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber zum ersten Argument auf der sogenannten Metaebene: Immerhin ist es bei uns möglich, ausführlich darüber zu diskutieren, was in den meisten Parlamenten der anderen Länder in der Eurozone nicht möglich ist. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, über Alternativen zu reden, auch wenn man manchmal bei Vertretern von Team Stronach, BZÖ oder FPÖ entdeckt, dass diese Freiheit dann völlig ungetrübt von jedem Sachverstand ausgelebt wird. – Aber es ist auch eine Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann nicht unerwähnt bleiben in der Debatte. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen (Beifall bei den Grünen), dass Österreich hier endlich einmal erstens selber eine Weißgeldstrategie fährt, damit Schluss ist mit dem Schmuddeleck, in das man sich da hineinbegibt, zum Schaden des Finanzstandortes mittlerweile schon bald, und dass wir auch eine glaubwürdige Position in Europa einnehmen und dass drittens nicht die längst notwendigen vernünftigen Verhandlungen zur Ausweitung der Steuerbetrugsbekämpfung, zur Erfassung aller Kapitaleinkommen und zu sämtlichen Mandatserteilungen, damit die Steueroasen, wenn man so will, geschlossen werden können, weiter blockiert werden, indem Österreich auf seinem Vetorecht herumreitet, als mittlerweile dann einziges Land der Europäischen Union, damit man überhaupt einen entsprechenden Druck auf die Steueroasen aufbauen kann. Was hier von Österreich abgeliefert wird, ist peinlich, schädlich, scheinheilig, und das muss bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann nicht unerwähnt bleiben in der Debatte. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen (Beifall bei den Grünen), dass Österreich hier endlich einmal erstens selber eine Weißgeldstrategie fährt, damit Schluss ist mit dem Schmuddeleck, in das man sich da hineinbegibt, zum Schaden des Finanzstandortes mittlerweile schon bald, und dass wir auch eine glaubwürdige Position in Europa einnehmen und dass drittens nicht die längst notwendigen vernünftigen Verhandlungen zur Ausweitung der Steuerbetrugsbekämpfung, zur Erfassung aller Kapitaleinkommen und zu sämtlichen Mandatserteilungen, damit die Steueroasen, wenn man so will, geschlossen werden können, weiter blockiert werden, indem Österreich auf seinem Vetorecht herumreitet, als mittlerweile dann einziges Land der Europäischen Union, damit man überhaupt einen entsprechenden Druck auf die Steueroasen aufbauen kann. Was hier von Österreich abgeliefert wird, ist peinlich, schädlich, scheinheilig, und das muss bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Gebot der Vernunft, der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit. Verlassen Sie Ihren Irrweg zugunsten Österreichs! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das ist auch meine Frage, was Kollege Bartenstein gerade in einem Zwischenruf releviert hat. In einzelnen Punkten teile ich durchaus die Meinung des Kollegen Kogler, aber ich hätte mir doch eine Analyse erwartet, was die Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Position der Grünen sind. Was bewegt die machtvolle Fraktion der deutschen Grünen zuzustimmen und was bewegt die österreichische Fraktion der Grünen, nicht zuzustimmen? (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Das hätte mich interessiert, aber wir können das im Laufe der Debatte vielleicht noch etwas aufarbeiten.

Was auch wichtig ist, ist die Frage, und zwar ist das die wichtigste Frage: Was nützt Österreich? Was nützt den Österreicherinnen und Österreichern? – Wenn die Frage so beantwortet ist, dass wir sagen, die Euro-Zone nützt der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sorgt dafür, dass wir Wachstum und Beschäftigung und damit auch die Staatseinnahmen haben, die dafür sorgen, dass dieses Sozialsystem, Gesundheitssystem, Pensionssystem, dass dieses System der Wirtschaftsförderung, was auch immer, Bildung etwa, sich in Österreich weiterentwickeln kann, und wenn man sagt, dass über die Euro-Zone über eine halbe Million Arbeitskräfte ihre Arbeit haben, weil das Import-, Exportarbeitsplätze sind, dann kann ich dazu nur sagen, dann lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass diese Euro-Zone weiter funktioniert und stabil bleibt. Und Zypern ist sicherlich ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich besonders frappiert, ist, mit welcher Nonchalance der Klubobmann der Freiheitlichen über Währungssysteme diskutiert. Da geht es ja nicht um irgendwelche Juliperlen auf dem Naschmarkt, sondern da geht es darum, dass man irgendein Währungssystem hat, das entscheidend ist für die Grundlage des Wirtschaftens, des Produzierens, des Konsumierens. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das haben wir doch

schon ein paar Mal diskutiert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sollten sich jetzt nicht selbst niederschreien, sondern zuhören!

Also entscheidend ist – und das ist der letzte Punkt –, wenn es dann auch noch die Regeln zur Finanzwirtschaft gibt (Zwischenruf des Abg. Strache), dass nicht Modelle unterstützt werden können, bei denen auf Kosten der Realwirtschaft die Finanzwirtschaft das Entscheidende ist. Zypern, wo man das reduziert und hinuntergefahren hat, ist ein Beispiel dafür, und auch London und Großbritannien und andere vergleichbare Länder werden nicht darum herumkommen. Sie müssen genauso schauen – wiederum zum zweiten Punkt zurückkehrend –, dass sie die ihnen nahestehenden Steueroasen in den Griff bekommen, auch zugunsten einer funktionierenden europäischen Realwirtschaft. Davon hängen Arbeitsplätze ab, davon hängen Sozialsysteme und Gesellschaften ab, und das ist das Entscheidende.

Da ist genau das Gegenteil der Fall!) Das gilt es zu verteidigen und auszubauen, und da helfen nicht irgendwelche nonchalanten Philosophien, sondern nur, dass wir die Interessen Österreichs wirklich konsequent vertreten. Das ist das Ziel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dieser Freischein löst keine Probleme! Herr Kollege Stummvoll, du hast etwas gesagt, das mich gerade bei dir sehr verwundert hat, weil ich dich als einen der wenigen Experten innerhalb der ÖVP schätze. Erinnern wir uns an das Jahr 2008, an die Lehman-Pleite, die Pleite einer systemrelevanten Bank, die den gesamten Finanzsektor auch Europas mit in den Abgrund gerissen hat! Welche Bank gibt es denn in Zypern, die Systemrelevanz hat? – Dort gibt es Banken, die nicht einmal die Größe einer Regionalbank in der Vorstadt Wiens oder in Niederösterreich haben. Das sind relativ kleine Banken, und da ist von Systemrelevanz weit und breit nichts zu sehen. Wo ist denn die Wirtschaftsrelevanz Zyperns ein Argument für das volkswirtschaftliche Gefüge innerhalb der Euro-Zone? – Alles nicht wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird uns Sand in die Augen gestreut und die Unwahrheit erzählt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auf keinen Fall Argumente, die den Einsatz vieler Milliarden, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus geparkt worden sind, rechtfertigen! (Beifall beim BZÖ.)

Erst dann hat man sich unseren Argumenten – nachzulesen im Protokoll über diese Dringliche Anfrage vor einem Monat – angeschlossen. Ich habe gesagt, Verursacher dieser ganzen Malaise in Zypern sind doch die Banken, sind die Bankaktionäre und vor allem diejenigen, die Bankanleihen gekauft haben. Bei denen sollte man einmal vorstellig werden und die Finanzierung abfragen, aber nicht bei den kleinen Sparern und Rentnern, die sich etwas auf die Seite gelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist bis heute noch nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Herr Kollege Bartenstein, glauben Sie wirklich, dass ein russischer Oligarch seine Milliarden in Zypern auf einem Sparbuch liegen hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Warten drauf, bis !) Glauben Sie, es gibt dort Sparbücher, auf denen ein paar hundert Millionen € liegen? – Ich glaube, solche naiven Ansichten sollten in unserem Haus keinen Platz haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören dann immer vom Sonderfall Griechenland, Sonderfall Spanien, Sonderfall Portugal – lauter Sonderfälle –; natürlich ist auch Zypern ein Sonderfall. Und bei all den Rettungsmaßnahmen, die da gesetzt worden sind, Frau Finanzministerin – einmal hat es geheißen, Zypern müsse selbst 5 Milliarden € aufbringen, dann waren es 10 Milliarden €, mittlerweile sind es 13 Milliarden € –: Sind Sie der Überzeugung, dass dieses Geld reichen wird (Ruf beim BZÖ: Nein!), dass auch das Geld des ESM reichen wird? – Das ist eine weitere Frage.

Eine zusätzliche Frage: Glauben Sie, dass Zypern überleben kann, indem dort jetzt die Löhne, die Pensionen, die Ausgaben gekürzt werden? Das heißt, dass die Wirtschaft zurückgehen wird, dass die Konjunktur darunter leiden wird, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird und die Einnahmen, Steuereinnahmen sinken werden. – Unter all diesen Voraussetzungen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, Zypern zu sanieren. Zypern bleibt ein Pleitefall für die nächsten Jahre und ist auf diese Art und Weise einfach nicht sanierbar. (Beifall beim BZÖ.)

Eine weitere Auflage an Zypern – ich meine, die Zyprioten müssten einem schon leidtun –: Jetzt müssen sie Privatisierungsmaßnahmen setzen, Elektrizitätsunternehmen verkaufen, sie müssen Rohstoffe verkaufen, Gasvorkommen an ausländische Konzerne verpfänden, die schon jetzt darauf warten, sich die Rosinen von Zypern herauszupicken. – Ja, Frau Finanzministerin, ist das fair: ein Land so ausbluten zu lassen und die Armutsbevölkerung zurückzulassen, die sich nicht wehren kann, die nicht einmal vor eine Wahl gestellt wird und sich in Zukunft in einem Land aufhalten muss, das keine Perspektive hat? – Frau Finanzministerin, das ist nicht Solidarität, wie man es nach menschlichen Kriterien misst, das ist purer Kolonialismus, der hier am Beispiel Zypern stattfindet, und da müssten einem die Zyprioten eigentlich leidtun. (Beifall beim BZÖ.)

Da es keine systemrelevante Bank in Zypern gibt beziehungsweise betrifft, wäre der ehrliche Weg gewesen, diese Banken in den Konkurs gehen zu lassen, eine Konkursabwicklung zu machen. Jetzt werden viele Experten einwenden: Es gibt ja kein Bankenkonkursrecht, nach welcher rechtlichen Grundlage sollten wir da vorgehen? – Ich unterstelle mittlerweile allen, die in Brüssel diesbezüglich Entscheidungen zu treffen haben, dass sie gar kein Bankenkonkursrecht wollen, das interessiert niemanden. Hätten wir ein Bankenkonkursrecht, dann müssten wir eigentlich Konkurse abwickeln. – Aber das will man nicht, weil die eigentlichen Entscheidungsträger im Hintergrund all dieser politischen Akteure längst Banker sind, die kein Interesse daran haben, eine Bank in den Konkurs zu schicken, sondern sie dirigieren mittlerweile die Politik, sie machen Politik, sie sind mittlerweile die Konkursverwalter von Pleitestaaten geworden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie das machen und wenn Sie glauben, über eine Bankenunion das Problem lösen zu können, dann seien Sie zumindest so anständig, dass Sie eine Volksbefragung machen, eine Volksabstimmung machen, aber ohne Volksabstimmung niemals einer Bankenunion Ihre Zustimmung geben! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher auch dauerhaft gesichert werden und gesichert sind, dass niemand Zugriff und Einschau in die Sparkonten der Österreicherinnen und Österreicher hat. Das ist ein Bürgerrecht, das wir bis zum Schluss verteidigen werden und wo wir um die Rechte der Bürger kämpfen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie anständig wären, Frau Finanzministerin, dann müssten Sie sich jetzt schon damit beschäftigen, die Steuern endlich zu senken, damit es mit dem Wohlstand, mit der Beschäftigung und vor allem mit der Wirtschaftsleistung Österreichs wieder bergauf geht. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bucher, wenn Sie sich zu einem Thema wie Europa oder Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise anderen Staaten der Währungsunion melden, würden Sie da vielleicht einmal Worte wie „Verantwortung“ oder „Solidarität“ verwenden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube nämlich, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich auch Solidarität erwarten, wenn Österreich einmal in eine Krise schlittert, Herr Kollege Bucher. (Abg. Grosz: Dank der Regierung eh! Dank der Regierung stehen wir eh kurz vor der

Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abschließend: Wir Politiker erscheinen oft in einem negativen Licht – es heißt, wir würden keine Verantwortung tragen oder wir würden nicht das große Ganze sehen, sondern immer nur Klientelpolitik betreiben. Ich glaube, gerade mit diesen Maßnahmen, gerade mit der Zypern-Hilfe, gerade mit der Hilfe für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und mit dem Schutz des Euro zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen können. Das zeigen vereinzelt auch Oppositionspolitiker, das zeigt Herr Kogler normalerweise; dass er heute nicht zustimmt, ist sehr schade. Vielleicht ändert er seine Meinung noch, wenn die Frau Bundesministerin ihre Argumente auf den Tisch legt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Grundsätzlich muss ich aber sagen, die Opposition könnte Verantwortungsbewusstsein gut gebrauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro sichert die Pension! Halleluja!)

Zypern hat 3 Promille der Bevölkerung der Eurozone. Die Eurozone hat eine Bevölkerung von 333 Millionen (Zwischenruf bei der SPÖ), Zypern hat nicht einmal eine Million. Schauen wir uns die Wirtschaftsleistung an: Die Eurozone hat 10 000 Milliarden Wirtschaftsleistung pro Jahr, Zypern kommt gerade einmal auf 18 Milliarden; das sind 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung der Eurozone.

Jetzt frage ich mich, wo das systemrelevant ist. Was könnte im Euroraum passieren, wenn Zypern pleitegeht? Können 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung hier wirklich ein Problem hervorrufen? – Es gibt keinen einzigen Experten, der das bejahen würde. Auf der ganzen Welt gibt es keinen einzigen Experten, der das bejahen würde. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Moment hebeln wir die Eigenverantwortung aus! Der ESM und diese Zustimmung hebeln für alle Zeit die Eigenverantwortung der Länder aus. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Das müssen wir einmal begreifen! Wenn Sie einfach jedem helfen, egal, was er tut, egal, ob das nach Regeln abläuft – das geht doch nicht! Wir müssen uns doch an die eigenen Regeln halten. Wir haben aber, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe, einige Regeln einfach verletzt, und das Ganze machten wir unter dem Begriff „Solidarität“. Wo ist da die Solidarität? Wir müssen doch auch mit unseren Steuerzahlern solidarisch sein. Das höre ich hier nie! (Ruf bei der ÖVP: Werte!) Ich höre hier nie, dass man mit denen solidarisch sein soll, die das alles zahlen.

Der Bürger wird sich genau anschauen, ob Zypern überhaupt gerettet werden soll. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man – und das sagen alle Experten –: Zypern muss nicht gerettet werden! Wir müssen da auch nicht solidarisch sein. Der Euro ist durch Zypern sicherlich nicht gefährdet. Da haben sich schon ganz andere Dinge getan, die den Euro gefährdet haben. Und deshalb lehnen wir diese Hilfe ab, und ich hoffe, dass es hier eine breite Mehrheit für eine Ablehnung gibt, denn letztlich wird damit eine Schleuse geöffnet, die wir nie wieder werden zumachen können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir decken die Neuverschuldung des Staates ab! Das heißt: Wir zahlen dort die Krankenschwestern, wir zahlen dort die Polizei, wir zahlen die Staatsausgaben von Zypern. Das heißt: Wir helfen sehr wohl dem zypriotischen Volk! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt ist das Programm geschnürt. Jetzt ist Zypern bereit, Umstrukturierungen durchzuführen, und daher kann jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt, es gibt dazu die Zustimmung der Parlamente in Europa. Ich ersuche Sie daher gemäß den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus sofort übermittelt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

glaube ich, dass der Grundsatz nicht sein kann: Die großen Länder retten wir und die kleinen lassen wir fallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich läuft der Mittelfluss der Zypern-Hilfen auch über Banken, aber das Geld kommt dort an, wo es hingehört: bei den Lehrern, bei den Krankenschwestern, bei den Pensionisten, bei der Gesundheitsversorgung et cetera. Dafür wird dieses Geld ausgegeben! Und das ist gut so, und deswegen beschließen wir das hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn die politische Zusage besteht, dass wir den automatischen Informationsaustausch einführen, dann kann man nicht technisch versuchen, das zu verhindern. Wobei ich auch der Meinung bin, dass die Frage von Trusts wichtig ist und auch andere Fragen wichtig sind. Aber die politische Entscheidung, die Zusage von Österreich, dass wir zum automatischen Informationsaustausch übergehen, ist 2003 getroffen worden, unter gewissen Bedingungen. Und jetzt so zu tun oder technisch so zu tun, als ob diese Bedingungen nicht da wären, oder sie zu blockieren, das hat keine Zukunft. Das ist nur zum Schaden Österreichs, und das lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

könnten sich hier herstellen und sagen, Sie haben längst den Überblick über die Ereignisse verloren, von denen Sie uns hier erklären, dass Sie irgendeine Art von Krisenmanagement zu ihrer Bewältigung fabrizieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen, wenn Sie dann Zypern gerettet haben, dann wird Zypern fertig sein – nämlich in genau dieser Bedeutung des Wortes, dass dort überhaupt nichts mehr geht. Man braucht sich nur einmal die Ergebnisse Ihrer bisherigen Rettungsmaßnahmen anzuschauen. Was ist es denn, und was wird in Zypern herauskommen? – Wir haben in Wahrheit dann eine Volkswirtschaft mehr, die man guten Gewissens mehr als tot denn als lebendig bezeichnen kann. Denn das, was hier von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, auf den Weg gebracht wird, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, dieser Volkswirtschaft, die ohnehin aus dem letzten Loch pfeift, noch einmal einen Strick umzulegen, um ihr die Sauerstoffzufuhr weiter abzuschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Armut, Arbeitslosigkeit, soziales Elend – das sind die Folgen, meine Damen und Herren, Ihres so genannten Rettungspaketes. Und die Zeche zahlen einmal mehr die kleine Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten in diesem Land. Und sie zahlen die Zeche für wen? – Für eine kriminelle Allianz aus Politikern, die sich bei der Finanzwirtschaft eingehängt haben, um einmal mehr ihr Geschäft zu machen, meine Damen und Herren. Das wird auch diesmal das Ergebnis sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das dritte Ergebnis wird sein, und auch das ist nichts Neues – da sind wir dann bei Österreich –: Das wird auf einen gigantischen Schuldenhaufen, der ja schon jenseits aller Dimensionen ist, die man sich überhaupt vorstellen kann, im eigenen Land noch einmal neue Schulden und noch einmal neue Haftungen draufsetzen. Das ist hochgradig unverantwortlich, meine Damen und Herren, weil Sie es noch dazu zu einem Zweck betreiben, der unterm Strich nicht herauskommt, weil Sie damit niemandem in Zypern helfen werden, so wie Sie es fälschlicherweise vorgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

beiseitegelegt? Vielleicht haben Sie etwas auf der hohen Kante, sodass man dann guten Gewissens hergehen und einen Teil davon zum Einsatz bringen könnte, um den Menschen zu helfen? Aber Sie haben es nicht! Was Sie machen, Frau Finanzminister, und mit Ihnen der Bundeskanzler, ist, den Leuten zu erklären, dass man aus einer leeren Kasse noch einmal etwas herausnehmen kann und noch einmal und noch einmal etwas herausnehmen kann. Das ist kein staatsmännisches Verhalten, das ist Scharlatanerie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Es stößt mir schon richtig sauer auf, wenn ich daran denke, dass in wenigen Tagen nur wenige hundert Meter Luftlinie von hier entfernt am 1. Mai der Bundeskanzler dieser Republik, kostümiert mit einer roten Nelke und einem roten Fetzen zum Hinunterwacheln zu einem immer schmäler werdenden Publikum, zwei Dinge tun wird: Er wird dort auf dem Rathausplatz von der Gerechtigkeit schwadronieren – so, wie er immer von der Gerechtigkeit schwadroniert, anstatt sie im eigenen Land einmal umzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Er wird von der Gerechtigkeit schwadronieren, und er wird die internationale Solidarität im Kampf gegen das internationale Spekulantenunwesen heraufbeschwören, so, wie er sie immer heraufbeschwört, wenn er sich an die eigene Bevölkerung wendet. Was er nicht dazusagt, ist, dass er natürlich gerne bei gewissen Geheimtreffen, bei Dingen, die abseits der Öffentlichkeit passieren, bei den Bilderbergern, nicht nur mit dabei, sondern mitten drinnen ist bei diesen Spekulanten, mitten drinnen bei der Hochfinanz und mitten drinnen bei den Banken, und sich dort in Wahrheit die Befehle abholt und dort den Auftrag bekommt, was überhaupt umzusetzen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es stößt einem sauer auf, wenn man sich diese Sozialdemokratie im Jahr 2013 anschaut, denn größer könnte der Widerspruch nicht sein zwischen dem, was geredet wird – hier herinnen, am 1. Mai und sonstwo bei sozialistischen Veranstaltungen –, und dem, was Sie tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und mit der ÖVP haben Sie einen treuen Verbündeten. Da tanzt alles nur mehr um das goldene Kalb Profit. Das ist die Kurzfassung des Parteiprogrammes der ÖVP. Die christlichen Werte hat man hinein verräumt in das hinterste Eck der Parteigeschichte, dann geht die Übung dieses Tanzes etwas leichter. Aber dafür ist man eine Partei von Welt, meine Damen und Herren! Ich wäre auf dieses Prädikat nicht besonders stolz. Ich würde mich mehr darüber freuen, wenn wir alle hier herinnen, so wie die Freiheitliche Partei, in erster Linie Österreich-Parteien wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie, SPÖ und ÖVP, beschließen, das ist kein Hilfspaket für Zypern – es war kein Hilfspaket für Griechenland, es ist kein Hilfspaket für Zypern –, es ist ein sozialer und wirtschaftlicher Torpedo, den Sie abfeuern auf Zypern. Und dieser Torpedo ist gekoppelt mit lauter Zeitbomben, die Sie in Österreich vergraben. Denn irgendwann einmal, wenn Sie alle diese Länder mit Ihren Maßnahmen dazu bringen, dass sie kein Wachstum mehr produzieren können, dass dort nichts mehr erwirtschaftet wird, und die Folge darauf logischerweise ist, dass es keine Rückzahlungen geben wird, dann werden diese Haftungen, von denen Sie behaupten, das ist eh nur ein Fetzen Papier (Abg. Mag. Gaßner: Heute hat er’s mit den „Fetzen“!), auch in Österreich schlagend werden. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren, und deshalb rede ich von Zeitbomben! (Beifall bei der FPÖ.)

Spekulanten und die Eigentümer einmal mehr von ihnen gerettet werden. Sagen Sie von der SPÖ nie mehr, Sie vertreten die Pensionisten, wenn Sie genau wissen, dass jetzt die Pensionsfonds dafür herhalten müssen und dass dieses Modell europaweit Schule macht, um die Banken zu retten, meine Damen und Herren, und die Spekulanten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und reden Sie nie mehr davon, dass Sie keine Privatisierungen zulassen wollen, wenn Sie jetzt einen Kurs einpeitschen, wo alles in Zypern, was noch einigermaßen einen Wert hat, was man Infrastruktur nennt, ausverkauft wird und die Geier schon warten, dass sie zuschlagen können. Und hinter den Geiern sitzen diejenigen Banken und Spekulanten, die Sie angeblich bekämpfen wollen. Sie schmeißen es ihnen in den Rachen, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Und nehmen Sie von der SPÖ nie mehr das Wort „Einlagensicherung“ in den Mund! Sie waren mit dabei, als auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass es jetzt ans Eingemachte geht, dass man sich wie Diebsgesindel benimmt und dass man hergeht und den Sparern in die Tasche greift! (Beifall bei der FPÖ.)

direkte Demokratie nicht von Ihnen erbetteln, sondern wir werden sie mit einem Bundeskanzler Strache umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kickl, Sie haben darüber hinaus noch die ÖVP als „Partei von Welt“ bezeichnet. – Erstens einmal erachte ich das nicht als wirkliche Beschimpfung. Das sind wir gerne, eine Partei von Welt. Sie sind halt eine Partei von gestern oder eigentlich von ewig gestern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. (Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?)

Haftungskaskade heißt da das Schlagwort. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das sollte aus meiner Sicht Schule machen, denn als Vertreter der Realwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ja wirklich zum Grausen: Wenn man in der Realwirtschaft „failt“ – der Kleine, der Mittlere und auch der Große –, na, dann geht man eben pleite. Da gibt es ein Sanierungsverfahren, ein bisschen dem Chapter-11-Verfahren aus den USA abgekupfert, und wenn das nicht funktioniert, dann ist die Pleite da.

Und wer kommt bei einer Pleite zum Handkuss? – Natürlich die Gläubiger, natürlich die Lieferanten dieser Firma; die Mitarbeiter nicht, weil sie in Österreich durch den Insolvenzfonds abgesichert sind – aber in Wirklichkeit kommen auch die zum Handkuss. Alle, die da irgendwie beteiligt sind, kommen also zum Handkuss, nur bei einer Bank war das bisher nicht möglich. Jetzt brauchen wir einmal ein level playing field, gleiche Spielregeln oder zumindest vergleichbare Spielregeln für Unternehmungen der Realwirtschaft und die Banken – das ist etwas, was ich sehr positiv finde. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht. (Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Dr. Bartenstein: Oje!) Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den Postkommunisten (Ruf bei der ÖVP: Sicher!); die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Dr. Bartenstein: Oje!) Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den Postkommunisten (Ruf bei der ÖVP: Sicher!); die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie die Debatte der Grünen im Deutschen Bundestag verfolgt hätten, Herr Bundesminister außer Dienst, dann würden Sie wissen, dass die Grünen dort sehr wohl kritische Fragen gestellt haben, sehr wohl einiges hinterfragt haben, dass sie aber andererseits in fiskalpolitischen Fragen immer schon einen etwas anderen Weg gegangen sind als die österreichischen Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)

Weiters, Herr Kollege Bartenstein: Wenn Sie sagen, dass das, dass alle Sparer zur Kasse hätten gebeten werden sollen, zypriotisch hausgemacht wäre, dann muss ich fragen: Wo sind wir denn? Am 16. März, an jenem denkwürdigen Tag, haben alle Minister der Euro-Gruppe einen Beschluss gefasst, wonach alle Spareinlagen, differenziert nach Höhe, sowohl unter als auch über 100 000 € hätten belangt werden sollen. Also von „zypriotisch hausgemacht“ kann da wohl keine Rede sein! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

100 000 €-Grenze erinnert. – So war es, Herr Bartenstein, und nicht anders. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Aber mit dieser Politik der Alternativlosigkeit in Europa muss Schluss sein, diese muss beendet werden! Wir Grüne stehen nicht für dieses Europa, wir Grüne stehen für ein anderes Europa. Wir Grüne stehen auch für ein demokratiepolitisches Europa fernab der Erpressungspolitik der Troika, der Europäischen Zentralbank, ja, und auch der Euro-Gruppe. (Beifall bei den Grünen.)

In den Begründungen ist davon die Rede, und das ist ja immer das Gerede von der Europäischen Union, mit der Sparpolitik, mit diesem Kaputtsparen soll das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten wiederhergestellt werden. – Ja worauf sollen denn die Konsumenten vertrauen, wenn ihnen die Pensionen gekürzt werden, wenn ihnen die Löhne gekürzt werden? Womit sollen sie denn zusätzliche Konsumtätigkeit durchführen? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dieses Konzept kann nicht aufgehen!

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien, Schluss zu machen mit diesem System des Kaputtsparens, mit diesem System, das Zypern keine Chance gibt! Wenn Zypern eine Chance haben soll, dann braucht es das, was Peter Bofinger in der „ZiB 2“ vor wenigen Tagen am Rande des Treffens in Washington formuliert hat. Er hat nämlich gesagt, Europa hat sich kaputtgespart, die Konsolidierung braucht mehr Zeit, und es braucht expansive Impulse in Europa und kein Kaputtsparen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

In Richtung des Kollegen von der FPÖ, der hier in seiner Rede ein bisschen aufgedreht und damit offenbar versucht hat, etwas vom dem wieder gutzumachen, was die parteilichen Schwierigkeiten der letzten Wochen geschadet haben: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir übrigens nicht mit roten Fetzen, sondern mit roten Fahnen winken und an dem wir für Gerechtigkeit eintreten. Dies aber nicht nur am 1. Mai. Lassen Sie sich das gesagt sein! Jeder Tag ist ein Tag für mehr Gerechtigkeit, und wir arbeiten daran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Es ist gerade erst gelungen, mit Hilfe des ESM und der Garantien der EZB die finanzpolitische Situation einiger Staaten zu stabilisieren und vor allem die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden. Die Programme in Irland und in Portugal laufen aus, und Spanien und Italien können sich mittlerweile auf dem Finanzmarkt Geld zu vertretbaren Zinsen holen. Das kann man schon als großen Erfolg bezeichnen. Die Eindämmung dieser Hysterie war dringend notwendig. Was diese Staaten jetzt brauchen und was wichtig ist, sind Ruhe und Stabilität, um jene wirtschaftlichen und politischen Reformen umzusetzen, mit denen die massive Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit all diesen Maßnahmen wird ein Weg gesucht, Zypern aus der Krise zu helfen und Ansteckungen in Europa zu vermeiden. Ich denke daher, dass wir dem vorliegenden Paket zustimmen sollten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Minister! Die Österreicher haben unser Meinung nach schon genug gezahlt, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, die Steuereinnahmen zu senken, statt das Geld herzuschenken. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Matznetter! Für den Mathematiker! 0,5 Billionen € kann der ESM schultern. Ich betone: 0,5 Billionen! Jedoch: Die Staatsschulden in der Eurozone betragen 8,7 Billionen €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Billionen, Kollege Matznetter! Und die Schulden der Banken in der Eurozone, also nur in den 17 Staaten, betragen 32,7 Billionen €. Das können Sie dividieren! Wir haben also das 60-Fache an Bankschulden in der Eurozone, als der ESM schultern könnte. Das ist also, rein finanzmathematisch betrachtet, ein völliger Schwachsinn. Das heißt, Sie müssen Europa, die Eurozone neu denken.

würden demokratisch abstimmen. Kollege Krainer stellt sich hier heraus, auch Kollege Bartenstein, und beide behaupten, das sei Demokratie pur – und das in Anbetracht dessen, dass wir gar nicht wissen, worüber wir heute abstimmen! – Wollen Sie das wirklich, Kollege Bartenstein?! Ich will das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Das heißt, Frau Minister – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, Sie verkaufen die Leute für dumm, Sie wollen das Geld der Österreicher weiter beim Fenster hinausschmeißen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich viele Bereiche haben, in denen wir dringend Geld brauchen. Sie wurschteln bei der Wohnbauoffensive herum, bringen nichts zustande, Sie wurschteln in der Regierung bei der Bildung und bei den Wissenschaften herum, Sie wurschteln bei der Steuerreform herum. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!) Sie schenken den Leuten keinen reinen Wein ein, machen vor den Wahlen Versprechen, setzen aber nichts um. – Das brauchen wir in Österreich nicht, Frau Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das hat nichts mit links oder rechts zu tun. (Abg. Mag. Widmann: Doch!) Ich frage mich aber manches Mal, was der Unterschied zwischen der österreichischen Opposition und der deutschen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Habt ihr eine ungleich bessere Wirtschaftskompetenz, eine

Da auch immer auf die Banken hingedroschen wird, möchte ich schon fragen: Hätten wir den österreichischen Banken, der Hypo Alpe-Adria nicht geholfen, wie würde denn dann Kärnten dastehen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Hätten wir der ÖVAG nicht geholfen, hätten wir der Kommunalkredit nicht geholfen, wie würden wir dann dastehen? – Ich möchte nicht wissen, welche negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen das auf Österreich gehabt hätte!

Meine Damen und Herren, warum ist denn diese Wirtschaftskrise entstanden? – Weil der amerikanische Staat bei Lehman Brothers zugeschaut hat und diese in Konkurs geschickt hat. Hätte man dort zeitgerecht geholfen, hätte man sich auf der Welt sehr viel ersparen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten durchaus auch wissen, dass es wichtig ist, Stabilität zu sichern, dass es wichtig ist, den Euro zu sichern, und dass die Maßnahme für Zypern auch eine Maßnahme der Solidarität ist und im Interesse der gemeinsamen Währung, des Gemeinsamen Europa und letztlich auch des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war vor Kurzem in einem ziemlich großen österreichischen Werk – ich nenne den Namen nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Porsche!) Ich nenne den Betrieb nicht. (Abg. Petzner: Winterreifen!) Nein, nicht Raiffeisen. Sie können es auch wissen, Meine Damen und Herren, es war das Traktorenwerk Steyr und Case IH in St. Valentin. Dort sagte mir der Betriebsleiter, er sei froh über die österreichische Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er sei froh über die vernünftige österreichische Lohnpolitik, er sei froh über die österreichische Gewerkschaftspolitik, denn hätte er sein Werk in Italien, müsste er pro Arbeitnehmer zwölf Streiktage mit einkalkulieren, und das gäbe es in Österreich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese vernünftige Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft hat uns letztlich dabei geholfen, dass Österreich wesentlich besser dasteht. In diesem Punkt hatte Kollege Lugar vom Team Stronach völlig recht, als er meinte, Österreich stünde besser da. Daher ist es eine Verpflichtung, Zypern gerade in so schwierigen Tagen zur Seite zu stehen und zu helfen, damit die gemeinsame Währung stabilisiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Zypernhilfe ist nicht ein Hilfspaket für die dortigen Bürger, die hart getroffen sind, sondern für die zypriotischen Banken, das ist einfach ein Fakt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich will es vielleicht noch anders sagen: Es ist eine Enteignung der Bürger in Europa, und zwar zugunsten der Banken. Wenn man den Euro genau verfolgt und genau anschaut, dann ist das nichts anderes als eine Umverteilungsaktion in der ganzen Europäischen Union, und zwar von den reicheren, sparsameren Staaten zu denen, die das Geld verprasst haben. Deswegen stehen wir heute da. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin! Sie waren einmal Innenministerin, Sie wissen genau, dass in Österreich die Polizei sehr schlecht bezahlt, unterbezahlt ist, dass im Budget zu wenig Geld für die Polizei da ist. Da sollte man einmal anpacken! Nehmen wir das Geld doch für unsere Polizei in die Hand! Ich glaube, das wäre wichtiger, und da wäre den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr geholfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität. – Das heißt wiederum, dass der ESM zwar klagen kann, aber nicht geklagt werden kann, meine Damen und Herren! Das trifft auch auf die handelnden Organe, die nicht einmal gewählt sind, zu. Das muss man den Herrschaften da draußen einmal sagen, damit jeder weiß, worauf wir uns mit dem ESM eingelassen haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Ministerin: Wer dem einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig wie jener, der fremdes Eigentum für sich verwendet. – Das kommt nicht von mir, das ist schon über 2 000 Jahre alt, das hat Cicero gesagt, und der hat bekanntlich von 106 bis 44 vor Christus gelebt, und das hat heute noch Gültigkeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Bedingungen vorzulesen, die im ESM vorherrschen. Aber, werter Herr Kollege Hagen, ich glaube, es wäre wichtiger – bevor Sie von Solidarität, Verantwortung und Enteignung der Bürger sprechen –, dass Sie Ihrem Parteionkel aus Kanada einmal sagen, er soll seine Steuern in Österreich zahlen, denn auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Steuern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von unserer Seite, von sozialdemokratischer Seite, könnte es noch viel höhere Steigerungen geben, aber da wir in Europa eine sehr große Bandbreite haben, ist das der erste wichtige Schritt, damit Steuerdumping verhindert wird, damit vor allem die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, damit die Maßnahmen, die im politischen Leben für die Bürgerinnen und Bürger Europas notwendig sind, finanziert werden können. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.)

Sie sehen, Solidarität und Verantwortung können nicht immer nur auf einer Seite liegen, sondern müssen von beiden Seiten getragen werden. Mit dem heutigen Zypernpaket haben wir eine Seite erledigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. (Abg. Dr. Matznetter: Island!) Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? (Beifall bei der FPÖ.) Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? (Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!) – Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. (Abg. Kopf: Nicht nur!)

Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!) Wissen Sie das (in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder), hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!) Interessanterweise haben die nichts dergleichen.

Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!) – Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay.

Jetzt könnte es sogar sein, dass der Kollege Krainer, was für mich nicht oft der Fall ist, hier doch recht gehabt hat. Er hat uns nämlich gesagt, es ist interessant, diese Länder haben die Maastricht-Kriterien erfüllt. Ja, das stimmt, übererfüllt, das waren Musterknaben: Spanien, Irland vor allem, Portugal, Griechenland weniger, aber Spanien, Irland, Zypern waren Musterknaben. Trotzdem sind sie in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Könnte das vielleicht doch damit zu tun haben, dass das Eurosystem nicht der ideale Weg aus dieser Krise gewesen ist? Denn die Maastricht-Kriterien allein waren es ja auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Fragen, die wir uns nicht stellen. Und da wir das nicht tun, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, sie zu beantworten. Denn wir beziehungsweise die Mehrheit in diesem Hause versagt, sie stellt die Regierung, die macht weiter, verschließt die Augen vor allem und lässt uns in diesem Blindzug ohne Gegensteuerung mitfahren. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: endlich dem Volk die Macht zurückzugeben, direkte Demokratie und Abstimmung über die essenziellen Lebensfragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja froh, dass solche Leute nicht in der Gesundheitspolitik tätig sind. Die würden auch sagen: Da haben wir in China 60 Fälle von irgendeiner Vogelgrippe. Na und? Das sind eh 1,3 Billionen. Was ist das? Das kann man sich dann auch ausrechnen, weil der Kollege Kickl (Rufe: Milliarden!)

Bartenstein hat es gesagt: Wir in der Realwirtschaft brauchen einheitliche Verhältnisse für die Marktwirtschaft. Wieso herrschen die nicht? Wieso zahlt Apple nur 1,9 Prozent von seinen weltweiten Gewinnen? Wieso zahlt Amazon mit Sandwich-5-Lösung keine Steuern, während der Buchhändler daneben Angst vor einer Betriebsprüfung hat und zusperren muss? – Das ist unfairer Wettbewerb! Das können wir nur ändern – und ich versuche, dafür auch beim Koalitionspartner zu werben –, indem wir uns auf die Seite derer stellen, die sagen, Mindeststandards müssen her. Und das heißt eine gemeinsame Körperschaftssteuergrundlage und letztlich einen Mindeststeuersatz und die Durchsetzung nach außen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Wenn es über die Oase geht, zusperren! Kapitaltransfer und Import/Export. Und da, meine Damen und Herren, könnten wir Zypern sehr helfen. Da könnten wir sie einladen, mitzumachen: Baut euren Fremdenverkehr aus, baut technologisch etwas aus, macht Solarenergie! Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.

Ähnliches gilt auch für die Volkswirtschaft. Die ist nämlich ein Kreislauf. Jeder ausgegebene Euro, Schilling oder – wie sagt der Stronach? – Österreich-Euro, weil der muss ja unterschiedlich sein, geht ja nicht von einer Hand in die nächste, und das nennt man Wirtschaftswachstum. Und in diesem Sinne muss man Gas geben und nicht bremsen, wenn man zu langsam ist. Auch ein Geheimnis, das übrigens auch beim Autofahren und Radfahren funktioniert. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieses Maßnahmenpaket in dieser Form dient nicht dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube nun mal, dass wir immer noch von der Systemfrage ausgehen müssen, und da passt das mit dem Schwimmen sehr gut dazu; denn der eigentliche Fehler – und darauf ist doch alles zurückzuführen – ist, dass vor einigen Jahren einige Staatslenker, die sich in die Geschichtsbücher schreiben haben wollen, einen Systemfehler begangen haben, indem sie nämlich an den Beginn einer Entwicklung eine Währungsunion gesetzt haben, ohne dass die einzelnen Volkswirtschaften auch annähernd noch zusammengeführt waren. Das ist der historische Fehler, der um den Euro begangen worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Und natürlich ist es auch ein neuer Vertragsbruch, was den ESM anbelangt, wenn dort steht, dass Hilfe nur dann zur Verfügung gestellt werden soll, wenn es systemrelevant ist und wenn es tatsächlich eine bedrohliche Situation für die gesamte Eurozone vor sich herträgt. Das war Zypern aber mit Sicherheit nicht. Zypern ist keine Bedrohung für die gesamte Eurozone, denn wäre es das, dann wäre es um diesen Euro ohnehin schon schlecht bestellt, Frau Ministerin, dann ist es ganz schlimm bestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Dann kommen Sie nach Österreich zurück und sagen den Menschen: Wir haben kein Geld für eine Steuerreform, wir haben kein Geld für die Pflege – heute im „Kurier“, Kollege Grosz wird darauf noch eingehen –, wir haben für nichts Geld in Österreich. Aber wir haben es für Zypern, wir haben es für Griechenland, wir verschicken es, wir verschenken es; aber für die eigenen Leute haben wir nichts. Und das kritisieren wir, Frau Ministerin! Das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das sind die Punkte für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Punkte, die den Menschen weiterhelfen, und nicht Ihr Bankenrettungspaket und nicht Ihre falsche Euro-Politik, die Sie andauernd betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ganz zum Schluss, weil mich das besonders geärgert hat: Frau Kollegin Tamandl, eine der Vorzeige-„Europhorikerinnen“ in diesem Haus, die immer wieder sozusagen den Euro als Gebetsstatue vor sich sieht, die hier den Euro geradezu anbetet (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), hat folgenden Satz gesagt – nur dass das alle mitbekommen, die Ohren spitzen, ich zitiere sie wörtlich –: Der Euro sichert die Pensionen. – Zitatende.

Also so einen Unfug habe ich überhaupt noch nie gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Pensionen in Österreich sichert? – Die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrzehntelang in das System einzahlen und dann auch ein Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen – und nicht Ihr gescheiterter Euro! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn ich mir das heute so durch den Kopf gehen lasse, dann komme ich mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In der Früh wache ich auf – und immer wieder das gleiche Geschehen. Der einzige Unterschied ist nur, dass jedes Mal ein anderes Land dran ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wir haben Griechenland, wir haben Portugal, wir haben Irland, und jetzt haben wir eben Zypern.

Das heißt, es gibt auch einen anderen Weg. Nur: In Ihrer Euro-Ideologie mauern Sie gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Sie betrachten den Euro nämlich nicht als Wirtschaftsinstrument, sondern mittlerweile ausschließlich als religiöses Dogma. Anscheinend hat die ÖVP nichts anderes mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, überlegt euch das gut! Niemand von euch weiß, welcher Sache er da zustimmt. Dieser ECOFIN-Rat ist eine geheime Mission, und ich glaube nicht, dass das verantwortbar ist. Kollegen, das sollten wir uns wirklich überlegen! Seid ihr wirklich durch den Klubzwang entmündigt? Seid ihr wirklich nur mehr dazu da, um als Stimmvieh herzuhalten?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass wir nicht abweichen von dieser Politik. Wir müssen endlich Politik machen für die Menschen! Senken wir besser einmal die Wohnkosten und die Treibstoffkosten! Schauen wir, dass wir das tägliche Leben für die Menschen erschwinglich machen, und hören wir auf, den Banken die Milliarden hinten und vorne hineinzustecken! (Beifall beim BZÖ.)

Was ist denn diese Solidarität? Diese Solidarität ist einzig und allein ein Kolonialismus – die neue Art des Kolonialismus! Überlegt euch gut, ob ihr da zustimmt! Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein. Ich lade euch alle ein: Denkt nach und stimmt da nicht zu! (Beifall beim BZÖ.)

Jahr beschlossen, dass ein in Schwierigkeiten geratenes Land nur dann gerettet werden darf, wenn es für die Finanzstabilität des gesamten Euroraums relevant ist. – Es wird doch wirklich niemand, der ganz bei Trost ist, behaupten können, dass eine halbe Insel, auf der die größte Bank nicht größer ist als die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, systemrelevant für den gesamten Euroraum ist! Es ist doch absurd, derartige Maßnahmen durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit verstoßen Sie schon wieder gegen Ihre eigenen Regeln, die Sie voriges Jahr bei der Gründung des ESM selbst beschlossen haben. Der ESM darf einem Land nur dann einen Kredit geben – ich zitiere –, „wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann“. Zypern hat eine Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden €, die wird durch Ihre Zwangsmaßnahmen auf 15 Milliarden € sinken. 25 Milliarden € wird die Gesamtverschuldung sein. – Das sind 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Zypern. Das schafft Zypern nie! Niemals! Keine Chance auf Rückzahlung, und das beschließen Sie hier und heute. Da „gratuliere“ ich herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre denn passiert, sagt Hankel, wenn man Zypern aus dem Euro-Gefängnis entlassen hätte? – Na gar nichts wäre passiert! Kollege Podgorschek hat es gesagt: Die könnten ihre Wirtschaft, ihren Tourismus aufbauen, könnten abwerten, und überhaupt nichts wäre mit dem Euro und der Eurozone passiert. Aber in Wirklichkeit steckt ja ganz etwas anderes hinter dieser Rettungshysterie. Ihnen geht es in Wirklichkeit um die Einzementierung und Ausweitung der Eurozone. Ihre „Endstation Sehnsucht“, Herr Kollege Matznetter, ist der europäische Superstaat, und es ist Ihnen völlig egal, ob dieser europäische Superstaat mit Demokratie, Marktwirtschaft, Weltwirtschaft oder gar mit Gesetzen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in Einklang zu bringen ist. Das ist Ihnen völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum haben Sie auch im März des heurigen Jahres von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt einen Schatten-ESM beschlossen, mit dem Sie marode EU-Staaten retten wollen, die nicht einmal Mitglied des Euro-Systems sind. Das machen Sie! Das ist die „EUdSSR“ um jeden Preis – aber nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Auffallend im Bereich der Zypern-Problematik ist das Krisenmanagement der Europäischen Union – katastrophal! Die EU schaut zu, wie die zypriotische Regierung einen Banküberfall vorbereitet und diesen Raub an den Sparern letztlich zulässt. Die Sparer werden zwangsenteignet. Für diese Politik können Sie die Freiheitliche Partei nicht haben. Wir stimmen dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir hier dann noch zu allem Überfluss vom Herrn Kollegen Stummvoll hören müssen, dass er sich um die Zyprioten sorgt, weil sie ein großes Belastungspaket aufgebürdet bekommen, so muss ich sagen: Ich sorge mich um die österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Viele dieser Pleitestaaten, die wir jetzt gefördert haben und die auch in Zukunft noch gerettet werden müssen, haben im Prinzip eine wesentlich niedrigere Steuerbelastung und höhere Zinsen für die Sparguthaben als wir in Österreich – und wir belasten unsere Bürger und unsere Steuerzahler, damit wir diesen Ländern helfen können! Da ist meine Solidarität auf der Seite der Österreicher und nicht auf jener der übrigen europäischen Länder! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll hat meine Ausführungen ja heute eindrucksvoll bestätigt, indem er gesagt hat, das Problem der Währungsunion ist, dass diese Länder die Zügel schleifen lassen. Wir sehen ja gerade in Zypern, dass es jetzt noch erlaubt wird, dass große Milliardenbeträge außer Landes geschafft werden, um sie dem Belastungspaket zu entziehen! Deshalb glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass wir in diesen Ländern für ein Ende mit Schrecken sorgen, als weiterhin dem Schrecken ohne Ende zuzuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, ich fordere Sie auf: Informieren Sie das Parlament, informieren Sie die Bürger und verhindern Sie, dass auf diese Art ein weiterer Rettungsschirm aufgespannt wird, denn wir haben heute in eindrucksvollen Reden gehört, dass diese Rettungsschirme für Österreich schädlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können jetzt sehr viel Geld verbrennen – wir können so viel Geld verbrennen, wie wir wollen, es wird kein Weg an einer Insolvenz der südlichen Euro-Teilnehmer vorbeiführen. Das haben mittlerweile auch alle Experten eingesehen. Wir von den Freiheitlichen wollten den Weg, diese Staaten aus dem Euro zu entlassen beziehungsweise gezielt in eine Insolvenz zu führen, bereits früher gehen. Der Schaden wäre sicherlich ein geringerer gewesen. Wir stehen nach wie vor dazu, dass dies der ehrlichere, der einfachere und auf jeden Fall der billigere Weg gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, bereits 1997 hat die FPÖ genau diese Punkte propagiert, über die wir heute diskutieren: Der Euro kommt zu früh, der Euro ist schlecht vorbereitet, der Euro gefährdet Arbeitsplätze (Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!), der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles davon ist eingetroffen, jeder einzelne dieser Punkte. Das können Sie nicht widerlegen, das werden Sie nicht schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Weg in dieser Spirale führt nach unten, und am Ende erwartet uns, da bin ich mir sicher, eine europäische Planwirtschaft unter Verlust der Freiheit und der Souveränität. Diesen Weg werden wir nicht weitergehen, wir von der FPÖ werden diesen Weg bekämpfen. – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen nicht, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, wie Sie eine qualitativ hochwertige Pflege in diesem Land sichern sollen. Und daher ist es nicht populistisch, wie Herr Abgeordneter Stummvoll meint, wenn ich heute hier sage: Bevor wir 250 Millionen € im zypriotischen Sumpf und im Sumpf der EU-Banken versenken, sollten wir diese 250 Millionen € doch dazu verwenden, das Pflegechaos in Österreich nach 2008 endlich und erstmalig zu beseitigen und die Pflege nachhaltig zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie uns wünschen, und daher lehnen wir auch die heutige Zypern-Hilfe ab. (Beifall beim BZÖ.)