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Petition betreffend „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form“ (Ordnungsnummer 175) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst begrüße ich, weil sich das so gehört und weil wir eine besonders höfliche Fraktion sind, eine andere neue Fraktion, einen neuen Klub in diesem Haus, und zwar einen ganz besonderen Klub, denn das ist meines Wissens der erste Klub in der Geschichte des österreichischen Parlaments, der nicht nur Abgeordnete, nicht nur einen Klubobmann, sondern sogar einen Besitzer hat. (Heiterkeit. – Beifall bei Grünen und BZÖ. – Ruf: Aber keine Wähler!)

Ich hoffe für die Abgeordneten, für die Kolleginnen und Kollegen dieses Klubs, dass der Besitzer mit ihnen nicht so umgeht (Ruf: Wie mit der „Austria“!) wie mit anderen Teilen seines Besitztums. Sie haben die Chance, dass Sie regelmäßig gefüttert und gebürstet werden. (Heiterkeit.) Ich wünsche Ihnen alles Gute und verspreche Ihnen, dass wir, wenn wir das nächste Mal das Thema Eurofighter in einem Untersuchungsausschuss in diesem Haus behandeln, uns gemeinsam auch die Tätigkeit des Magna-Konzerns in diesem Zusammenhang anschauen und auch alle Verdachtsmomente, die Korruption durch Magna-Vorstände im Zusammenhang mit Eurofighter betreffen, und gemeinsam einen Bericht erstatten.

Ich hoffe für die Abgeordneten, für die Kolleginnen und Kollegen dieses Klubs, dass der Besitzer mit ihnen nicht so umgeht (Ruf: Wie mit der „Austria“!) wie mit anderen Teilen seines Besitztums. Sie haben die Chance, dass Sie regelmäßig gefüttert und gebürstet werden. (Heiterkeit.) Ich wünsche Ihnen alles Gute und verspreche Ihnen, dass wir, wenn wir das nächste Mal das Thema Eurofighter in einem Untersuchungsausschuss in diesem Haus behandeln, uns gemeinsam auch die Tätigkeit des Magna-Konzerns in diesem Zusammenhang anschauen und auch alle Verdachtsmomente, die Korruption durch Magna-Vorstände im Zusammenhang mit Eurofighter betreffen, und gemeinsam einen Bericht erstatten.

Das ist ein Auftrag! In einem Untersuchungsausschuss kann sich niemand aussuchen, ob ein Bericht erstattet wird oder nicht. Die Vorlage eines Berichtes eines Untersuchungsausschusses ist eine gesetzliche Verpflichtung, die alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses trifft. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt frage ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien – nicht nur den Abgeordneten Pendl, nicht nur den Abgeordneten Amon –: Warum sind Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen? Warum haben Sie verhindert, dass in diesem Haus ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt und dann auch diskutiert wird? Warum haben Sie verhindert, dass – wie Sie beide (der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon) und viele andere sagen – der erfolgreichste Untersuchungsausschuss über seine Erfolge dem Plenum des Nationalrates berichten darf?

in rote Kanäle fließt. Sie wissen nur eines: dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Das, meine Damen und Herren, diese Muster der Korruption mussten wir untersuchen – und die haben wir auch erfolgreich untersucht, nur: Das kann nicht das Ende der Untersuchungen sein. Alle hier im Haus und alle, die heute zusehen oder zuhören, wissen, wenn ein Korruptionsfall abgearbeitet ist, stehen wir schon wieder vor dem nächsten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich vor, dass wir jetzt Eurofighter aufarbeiten? Da geht es nicht mehr um ein paar 100 000 € Schmiergeld, da geht es – und das stellt die Staatsanwaltschaft Wien fest – um 180 Millionen €. Um 180 Millionen €! Und wohin führt die erste politische Spur? – Nach Klagenfurt zum Herrn Dr. Haider. (Rufe beim BZÖ: Geh! Geh!)

Wieder dasselbe wie bei der Lakeside-Stiftung, wie bei den Staatsbürgerschaften: kassieren, einen Teil dem Zweck widmen und gleich 1 Million € zusätzlich kassieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber Dr. Haider und das Kärntner BZÖ oder die FPÖ oder was das damals gerade war, die werden nicht die Einzigen gewesen sein. (Ruf: Das ist alles untersucht worden!)

Wieder dasselbe wie bei der Lakeside-Stiftung, wie bei den Staatsbürgerschaften: kassieren, einen Teil dem Zweck widmen und gleich 1 Million € zusätzlich kassieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber Dr. Haider und das Kärntner BZÖ oder die FPÖ oder was das damals gerade war, die werden nicht die Einzigen gewesen sein. (Ruf: Das ist alles untersucht worden!)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, möglicherweise ist das Ihr Motiv oder eines Ihrer Motive, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wurde: weil Sie genau gewusst haben, dass sich dann, wenn wir alle gemeinsam einen Bericht vorlegen und nur annähernd das drinsteht, was in diesem unseren Bericht drinsteht (der Redner zeigt diesen), nur noch eine Frage stellt, nämlich die Frage nach der persönlichen politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ja, wir leben in einem schönen und reichen Land. Wir leben in einem Land, in dem enorm viele tüchtige Menschen und unglaublich hoch qualifizierte Menschen arbeiten, lernen, studieren und regelmäßig, pünktlich und genau ihre Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deswegen ist es nur besonders schwer erträglich, dass diese Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass es eine gewisse Gruppe von Politikerinnen und Politikern gibt, die nach wie vor glauben, dass sie es sich richten können, die nach wie vor glauben, dass sie als Beschuldigte Bundesregierungen führen können, die nach wie vor glauben, dass sie parlamentarische Untersuchungen abdrehen können, die nach wie vor glauben, dass ein Bekenntnis gegen Korruption genügt, um so weitermachen zu können, wie man dies jahre- und jahrzehntelang in dieser Republik getan hat.

Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg – aber er wird erst dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn sich die politische Kultur in dieser Republik ändert, wenn politisch verantwortliche Minister und Ministerinnen, gegen die so viel vorliegt, wie gegen Werner Faymann, gegen Josef Ostermayer und gegen Nikolaus Berlakovich, politische und persönliche Konsequenzen ziehen, wenn es Gesetze gibt, auf deren Basis sichergestellt wird, dass Staatsanwälte illegale Parteienfinanzierung verfolgen dürfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und wenn es eine Änderung in der politischen Kultur gibt, wenn es erstmals nicht nur ein gemeinsames Lippenbekenntnis von fünf Parteien, sondern gemeinsame Aufklärungsarbeit, gemeinsame Antikorruptionsgesetzgebung und einen gemeinsamen sauberen politischen Neubeginn in dieser Republik gibt. Und in erster Linie dazu wollen wir mit diesem grünen Bericht über den Untersuchungsausschuss beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg – aber er wird erst dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn sich die politische Kultur in dieser Republik ändert, wenn politisch verantwortliche Minister und Ministerinnen, gegen die so viel vorliegt, wie gegen Werner Faymann, gegen Josef Ostermayer und gegen Nikolaus Berlakovich, politische und persönliche Konsequenzen ziehen, wenn es Gesetze gibt, auf deren Basis sichergestellt wird, dass Staatsanwälte illegale Parteienfinanzierung verfolgen dürfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und wenn es eine Änderung in der politischen Kultur gibt, wenn es erstmals nicht nur ein gemeinsames Lippenbekenntnis von fünf Parteien, sondern gemeinsame Aufklärungsarbeit, gemeinsame Antikorruptionsgesetzgebung und einen gemeinsamen sauberen politischen Neubeginn in dieser Republik gibt. Und in erster Linie dazu wollen wir mit diesem grünen Bericht über den Untersuchungsausschuss beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Menschen in unserem Land müssen sich ganz einfach auf die Politik verlassen können. Die Menschen in diesem Land müssen sich auch auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz verlassen können, sie müssen sich darauf voll und ganz verlassen können. Die Justiz ist ja eine der zentralen Säulen unseres Rechtsstaates, und daher sehe ich es auch als eine der vordringlichsten Aufgaben für mich als Justizministerin, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in den in den Vorfragen behandelten Verfahren eine Weisung erteilt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Zu Recht geht es heute um das Vertrauen in die Justiz. Und sehr zu Recht muss heute über das Vertrauen in die Politik diskutiert werden. Frau Präsidentin, wir bemühen uns, beide Aufgaben ernst zu nehmen. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, genauso wie Sie, Frau Ministerin Karl, heute auch einen sehr guten Beitrag zu einer ordentlichen Anfragenbeantwortungskultur geleistet haben. Darum habe ich Ihnen vorhin auch applaudiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines der Zwischenergebnisse haben Sie heute dargelegt. Wir hingegen widmen uns der politischen Verantwortung. Und wir möchten hier auch unserem Auftrag in diesem Nationalrat mit unserer Ausschussbilanz – ich sage absichtlich: „mit unserer Ausschussbilanz“ – nachkommen. Es ist ja beschlossen worden, Frau Präsidentin, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird, und nach der Geschäftsordnung – das ist schon zitiert worden – geht es um die Berichterstattung. Wir halten uns streng an die Vorschriften der Geschäftsordnung. Wir haben keinerlei Akten faksimiliert. Wir veröffentlichen auch keine Akten. Wir haben allerdings Zitate – Zitate, die zur Beweiswürdigung im Auftrag des Untersuchungsausschusses herangezogen werden und die insofern voll den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn darum geht es auch: Letztlich erwarten sich die Menschen nicht nur die politischen Konsequenzen, sondern vor allem auch die strafrechtlichen Konsequenzen. Und da ist es unsere Aufgabe in diesem Parlament, auch der Justiz die entsprechenden finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit das, was Sie heute angesprochen haben – diesen Geist der Zusammenarbeit haben Sie auch immer wieder angeführt –, Realität wird und das zu einem rechtstaatlich soliden und vertrauenswürdigen Gesamtsystem zurückführt, wo die Bevölkerung wirklich sichergehen kann, dass, wenn Unrecht passiert, dieses Unrecht geahndet wird; dieses Unrecht nicht nur geahndet wird, sondern dass es auch zu Verurteilungen kommt, wenn dies rechtsstaatlich nach den korrekten Verfahren sinnvoll und zwangsläufig ist. – So weit von meiner Warte die Justizseite. (Beifall bei den Grünen.)

Es stimmt, wir haben schon gearbeitet, sprich, wir haben schon das Medientransparenzgesetz beschlossen, wir haben schon das Transparenzpaket bei der Parteienfinanzierung beschlossen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darum sagen ja alle hier im Nationalrat, der Ausschuss war erfolgreich. Aber wir müssen ihn im vollen Umfang zum Abschluss bringen, zum abschließenden Erfolg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Es stimmt, wir haben schon gearbeitet, sprich, wir haben schon das Medientransparenzgesetz beschlossen, wir haben schon das Transparenzpaket bei der Parteienfinanzierung beschlossen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darum sagen ja alle hier im Nationalrat, der Ausschuss war erfolgreich. Aber wir müssen ihn im vollen Umfang zum Abschluss bringen, zum abschließenden Erfolg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Deshalb, Frau Präsidentin, darf ich Ihnen auch noch persönlich diesen Bericht empfehlen, denn wir Grüne nehmen die Aufträge, die uns das Parlament erteilt, wirklich ernst und haben hiermit den Beweis angetreten (Rufe beim BZÖ: Aus!), wie ernst uns Politik im Sinne von Vertrauen-Herstellen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, Frau Präsidentin, darf ich Ihnen auch noch persönlich diesen Bericht empfehlen, denn wir Grüne nehmen die Aufträge, die uns das Parlament erteilt, wirklich ernst und haben hiermit den Beweis angetreten (Rufe beim BZÖ: Aus!), wie ernst uns Politik im Sinne von Vertrauen-Herstellen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Frage, Kollege Pilz, ob es einen Bericht gegeben hat oder nicht. Wir sind hier gesessen, fünf viertel Stunden hat das gedauert, als der Kollege Rosenkranz von der Opposition einen aus meiner Sicht außerordentlich objektiven, umfassenden Bericht erstattet hat. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Von dieser Seite bekomme ich sehr selten Applaus. (Abg. Strache: Das kommt selten vor, dass man bei Ihnen klatscht!)

Wir hatten diesen Bericht, und ich glaube, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, lassen wir das einmal dahingestellt.

Jetzt habe ich auch Verständnis für alle jene, die angesichts dieser Umstände, dieses Horrors und natürlich der Sorge, dass die Bevölkerung all das – wobei ich ja der Meinung bin, das gehört im Rahmen der Transparenz offengelegt – erfahren kann, ein bisschen ablenken wollen. Daher habe ich – und das verstehe ich überhaupt nicht – ein Problem damit, dass der Kollege Pilz heute hier – vielleicht auch aus anderen Gründen, die Listenerstellung erfolgt gerade – so tut, als könnte man diese Schwerkriminalfälle quasi mit Medienverfahren, also mit Dingen, wo es um Annoncen-Schaltungen geht, die wir seit Jahrzehnten in diesem Land haben, die wir in der Zwischenzeit auch abgestellt haben, vergleichen, meine Damen und Herren. Das kann man einfach nicht vergleichen. Und daher ist es nicht nachvollziehbar, wenn hier mehr oder weniger versucht wird, das eine mit dem anderen auf eine Stufe zu stellen. Das möchte ich hier mit aller Vehemenz sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie heute, Frau Bundesminister, dem ersten Block dieser Dringlichen Anfrage, nämlich den skandalösen Jahren, den Vorkommnissen in den Jahren 2000 bis 2006, kursorisch und zusammenfassend sehr wenige Worte widmen, gleichermaßen aber dann, wenn es um die Inserate geht, sehr ausführlich werden, aus meiner Sicht weit ausführlicher, als es notwendig wäre, dann werde ich ein wenig stutzig, wenn ich daran glauben soll, dass das objektiv ist. Sie sind die Leiterin der Staatsanwaltschaft! Ich bin gespannt, was da noch geschehen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig! Kollege Pilz hat in seinem Debattenbeitrag angekündigt, dass er Punkte, die im Untersuchungsausschuss noch nicht diskutiert wurden, und Punkte, die noch nicht veröffentlicht wurden, nun auf diesem Wege zur Veröffentlichung bringen möchte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hätte man mit einem Bericht genauso machen können!) Frau Kollegin Glawischnig, lassen Sie sich nicht vom Kollegen Pilz in nicht-rechtsstaatliche Elemente hineintreiben, lassen Sie sich nicht in Unrecht hineintreiben, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Fall sind Sie von den Grünen kein Vorbild, denn Sie verfolgen offensichtlich zwei Richtungen: die eine, wenn es Ihnen recht ist, dass etwas veröffentlicht wird, und die andere, wenn es Ihnen nicht recht ist. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Wenn Sie damit beginnen, Rechte nur mehr bestimmten Personen zuzugestehen und anderen nicht, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, und dagegen verwahren wir uns eindeutig! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie inständig, dass in Ihrem Bericht durch keine einzige Veröffentlichung Beschuldigten-Rechte oder Opfer-Rechte mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

(Abg. Mag. Kogler: Die spalten sich immer von euch ab! Was ist da los?) Das ist durchaus ein Umstand, den man in Zukunft durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbinden hat, denn das ist einfach für die Bürger auch nicht redlich. – Das möchte ich eingangs festhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Korruption ist nichts anderes als ein Missbrauch von Macht, und Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben nichts anderes getan, als mit Ihrer gemeinsamen Stimmenmehrheit letztlich Aufklärung zu verhindern und jenen, denen Korruption vorgeworfen wird, die Mauer zu machen, damit wir nicht weiter aufklären konnten! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür sind ausschließlich Sie zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen!

Genau das haben wir erlebt. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Machtmissbrauch par excellence, den Sie in Ihrem Verhalten auch gelebt haben. Deshalb – und das sage ich auch zu Beginn – ist es dringend notwendig, endlich das umzusetzen, was Sie seit Jahren versprochen, aber wieder einmal gebrochen und nicht gehalten haben, nämlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht in diesem Hohen Haus umzusetzen, damit genau solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte des Weiteren meinen Dank an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz, richten, der einen exzellenten Bericht hier im Plenum vorgetragen hat (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf), den Herr

Dr. Pilz mit seinem Wischiwaschi heute völlig außer Acht gelassen hat. Ich sage ja, wenn ich Peter Pilz wäre – der ich zum Glück nicht bin, gottlob! –, dann würde man manchmal wahrscheinlich auch den Verdacht haben und auf die Idee kommen, dass sich Peter Pilz mit seinem grünen Parteifreund, Oberstaatsanwalt Geyer, austauscht und dass dann gewisse Ermittlungsergebnisse offenbar auch zugespielt werden. Anders könnte man das wahrscheinlich als Peter Pilz gar nicht sehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich wundere mich aber, dass Peter Pilz völlig vergisst, dass es rot-grüne Sauereien in Wien gibt und die Grünen Korruptionszudecker sind, Partner sind, wenn es ums Zudecken geht. Ob Skylink, ob Untersuchungsausschuss zu sexuellen Übergriffen und unglaublichen Schandtaten gegenüber Kindern – da lassen Sie von den Grünen in Wien keinen Untersuchungsausschuss zu. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Gerstl.) Solche skandalösen Entwicklungen decken Sie als Grüne in der Stadt Wien heute! Das sind die Dinge, die Sie zu verschweigen versuchen. Und hier spielen Sie den Inquisitor, geben den großen Moralapostel der Republik. Das sind Sie mit Sicherheit nicht, Herr Peter Pilz!

Ich sage, es wäre noch viel zu untersuchen gewesen, und auch in Wien gibt es vieles, das zu untersuchen ist. Sie aber sind als Vertuschungspartei tätig und verhindern das. Es wird noch vieles zu untersuchen geben, aber es wird eine nächste Legislaturperiode geben, und ich weiß schon heute, dass die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl dafür Sorge tragen wird, dass sich die Mehrheiten ändern und Rot-Schwarz gemeinsam keine Mehrheit mehr haben wird (Beifall bei der FPÖ), sodass wir diese entscheidenden Themenbereiche in Zukunft werden untersuchen können. Wir werden die Mehrheit dafür bekommen, all diese Bereiche – von EADS und anderen Schweinereien in dieser Republik –, die zugedeckt werden, endlich aufzudecken.

Und wer ist der Eigentümer des echo-Verlages? Wer regiert in der Stadt Wien? Wer vergibt solche Mietverträge? Welche Existenzgrundlage steht dahinter? – Da muss man von einer Geldwaschmaschine der SPÖ sprechen (Beifall bei der FPÖ), davon, dass die Telekom sie finanziert hat, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht ermittelt und zu Recht Ermittlungsakten zu diesem Themenbereich dargelegt hat.

Bei all dem zeigen Sie noch Charakter beziehungsweise fehlenden Charakter – anders kann ich es nicht bezeichnen –, indem Sie die Bevölkerung verhöhnen und sich demnächst noch eine ordentliche Gagenerhöhung zuschanzen wollen. Das wollen und werden wir zu verhindern versuchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann fragt man sich: Warum ist das so? Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse ansieht, dann kommt man natürlich drauf, dass das kein Zufall ist. Die Raiffeisen-Gruppe hält über verschiedenste Beteiligungen einen großen Anteil an der Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., mit 38,3 Prozent ist sie auch der größte Aktionär der Casinos Austria, und die Münze Österreich, eine 100 Prozent-Tochter der Nationalbank, hält einen entsprechenden Bundesanteil bei den Casinos Austria. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es sind noch viele, viele Dinge restlos aufzuklären, und wir werden nicht aufgeben, diese Schweinereien offenkundig zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs schon auch die Frage stellen, was denn das Motiv ist für diese Sondersitzung der grünen Fraktion, die wohlgemerkt außerhalb der getroffenen Drei-Parteien-Einigung zwischen BZÖ, FPÖ und Grünen stattfindet. Was ist das Motiv? Ist es tatsächlich die Forcierung der Aufklärung von Korruption? Oder steckt in Wahrheit nicht etwas ganz anderes dahinter, nämlich Folgendes, meine Damen und Herren – und das ist doch die Wahrheit –: dass sich die grüne Fraktion mitten in einem Listenplatzstreit befindet, in dem Herr Pilz um sein Überleben als Mandatar kämpft? Den zweiten Listenplatz wollte er haben, hat er aber schon an Herrn Kogler verloren. Jetzt kämpft er eben mit Sondersitzungen um öffentliche Aufmerksamkeit und darum, seinen Listenplatz zu retten. Das muss man schon auch an dieser Stelle festhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Vertrauensmissbrauch, der hier stattfindet, und einen Schaden, der angerichtet wird im Hinblick darauf, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss eine sehr vorbildliche, gute, kooperative Zusammenarbeit mit den Justizbehörden hatten, die wirklich auch bemüht waren, sämtliche Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Vorgehensweise, meine Damen und Herren von den Grünen, schaden Sie diesem Vertrauen, schaden Sie dieser Zusammenarbeit zwischen Parlament und Justiz und schaden Sie letztendlich auch der Aufklärung von Korruption – und das verurteilen wir, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die wahren Korruptionsfälle, die untersucht gehören, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Und da werden wir auch dranbleiben. Wir wissen ja auch, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ermittelt, und ich bin mir auch

Womit man keinen Erfolg landen wird, Herr Kollege Pilz, und damit komme ich zu Ihnen, ist der Versuch (Ruf bei der ÖVP: Der ist ja gar nicht da!) – er ist nicht da, die Kollegen werden es ihm ausrichten –, irgendwelche alten Geschichten aufzuwärmen. Sie, Herr Pilz, versuchen wiederum, durch uralte Hüte Medienschlagzeilen zu bekommen, wieder in den Medien vorzukommen und damit weiter für Ihren Listenplatz zu kämpfen. Denn die Lakesidepark-Geschichte ist wirklich ein uralter Hut, da brauchen Sie sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, die ich alle mithabe. Da gibt es Zeitungsberichte aus den Jahren 2003 bis 2008, das braucht man alles nur zu lesen, dann kennt man sich aus.

Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Wo sind die Beweise dafür? (Abg. Strache: Die sind wahrscheinlich in der Gemeindewohnung vom Pilz versteckt!) Sie behaupten das seit einem halben Jahr und haben bis heute nichts auf den Tisch gelegt. Und das sind diese Kriminalisierungsversuche, die wir verurteilen, weil sie auch dem Ansehen dieses Hohen Hauses und auch dem Instrument des Untersuchungsausschusses schaden. (Beifall beim BZÖ.)

Der Untersuchungsausschuss ist ein seriöses Aufklärungsorgan des Parlaments, aber er ist und soll kein Kriminalisierungsinstrument für gescheiterte Parteipolitiker sein, die dafür kämpfen, dass sie bei der kommenden Wahl wieder einen Grünen-Listenplatz ergattern, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Amon: Es war mehr! – Heiterkeit): Die Connect war keine blaue Agentur, sondern eine orange Agentur, gegründet vom BZÖ. Der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann hieß Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) Das ist die Wahrheit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In meiner ersten Rede als Klubobmann möchte ich sagen, dass es für mich natürlich sehr befremdlich ist, dass ein neuer Klub im Parlament hier so dermaßen angegriffen wird. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Na geh!) Von Herrn Petzner habe ich aber eigentlich nichts anderes erwartet. Ich würde dem Herrn Petzner empfehlen und ihn wirklich bitten, wenn er irgendwelche dubiosen Kanäle sieht oder irgendwelche Verdachtsmomente hat, das dem Staatsanwalt zu übergeben. (Abg. Petzner: Der ermittelt schon!) Dann wird es ihm nämlich genauso ergehen wie beim letzten Mal: Der Staatsanwalt wird Sie wieder auslachen, weil Sie hier etwas machen, was aus meiner Sicht für die Politik als Ganzes schädlich ist.

Politik im Allgemeinen und Ihnen im Besonderen, und deshalb würde ich Sie bitten, damit aufzuhören. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben uns in einer sehr unangenehmen Weise hier diffamiert, und jetzt frage ich mich, warum, denn letztlich ist das Team Stronach, diese neue Partei, die es jetzt in Österreich gibt, genau nach Ihrem Geschmack. (Abg. Mag. Kogler: Letztlich kommt das Geld aus Kanada!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie uns immer wortreich erklärt haben, es wäre schön, wenn eine Partei von niemandem abhängig wäre. – Wir sind von niemandem abhängig! Wir sind von niemandem abhängig! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Wissen wir es bei der ÖVP? Wissen wir es bei der SPÖ? Wie ist es bei Ihnen? Ist das alles offengelegt? Genau das ist der Punkt. Das heißt, wir machen genau das, was Sie immer gesagt haben und Sie immer wollten: Wir sind transparent, jeder weiß, von wem wir finanziert werden. Und vor allem sind wir nur einem verpflichtet, und das ist der österreichische Staat und der Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Von daher nehmen Sie es einfach so, wie es ist: Frank Stronach ist ein erfolgreicher Unternehmer (Abg. Mag. Widmann: War! War!), der unwahrscheinlich viel bewegt hat im Wirtschaftsbereich, der 115 000 Arbeitsplätze weltweit geschaffen hat, 13 000 Arbeitsplätze in Österreich, der 2 Milliarden in einer Region investiert hat, die strukturschwach war, und jetzt in seinem Lebensabend auch gesellschaftspolitisch noch etwas bewegen will. Wirtschaftlich hat er schon gezeigt, dass er es kann. (Abg. Großruck: Zum Thema! Zum Thema!) Und jetzt will er auch noch gesellschaftspolitisch zeigen, dass eine ideale Gesellschaft, ein besseres Österreich möglich ist. Das ist doch der Hintergrund. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass Sie das so nicht sehen wollen, ist mir vollkommen klar. Natürlich haben Sie keine Freude, dass es hier Konkurrenz gibt. Natürlich wird es auch so sein, dass wir Ihnen letztlich auch Stimmen wegnehmen. Natürlich wird das so sein. Aber wenn man es genau betrachtet, haben es Sie ja erst ermöglicht. Dass es ein Team Stronach in Österreich gibt, das war Ihr Mitverdienst. (Abg. Großruck: Aber wir haben heute eine Dringliche Anfrage zu behandeln!) Sie alle haben es ermöglicht, weil Sie nicht in der Lage sind, und das schon seit Jahrzehnten, die drängenden Probleme in diesem Land endlich anzugehen. Hätten Sie gute Arbeit gemacht, dann würde es doch keine neuen Parteien brauchen! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber es gibt einen da draußen, nämlich Frank Stronach, der sein eigenes Geld nimmt und hier in Österreich etwas bewegen will. Er will dieses Land aufbrechen, diesen Reformstau aufbrechen. (Abg. Strache: Das ist fast schon sektenhaft!) Und was erntet er hier? – Er erntet hier nur Missgunst, Neid und Anwürfe von den Seiten, die wir eh schon kennen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?) Normalerweise müssten wir ihm dankbar sein, dass jetzt endlich jemand kommt, der eine Ahnung von Wirtschaft hat und uns in vielen Bereichen Hinweise gibt, wie wir es besser machen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Nur eines ist sicher: Er muss der Sektenführer sein, das können wir rückschließen. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Sache nicht schön langsam ein Fall für den Sektenbeauftragten sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich bin nicht nur stolz darauf, sondern ich verteidige – genau aus diesem Grund, Sie haben den besten Beweis geliefert – die öffentliche Parteienfinanzierung und die ausreichende und vernünftige Bezahlung von Politikerinnen und Politikern, damit genau das nicht eintritt: amerikanische Verhältnisse, in denen sich nicht einmal demokratisch gewählte Präsidenten aus der Umklammerung der Öl- und Atomlobby befreien können, weil sie von dieser bezahlt werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jetzt aber zur Frau Justizministerin kommen: Lob, Anerkennung und Respekt für die klare und deutliche Anfragebeantwortung! Das war nicht immer so. Denken wir nur an den Vorredner Gerstl, der das mit dem Bespiel Kärnten ja noch einmal zelebriert hat! Man sollte zwischendurch vielleicht nur einwerfen – damit wir ein bisschen Hoffnung geben –: Was jetzt geschieht, das ganze Jahr schon, ist die Aufarbeitung der letzten Jahre, der letzten zehn Jahre, wenn Sie so wollen. Lassen wir die parteipolitischen Farben weg – weil der Herr Klubobmann in Blau gerade hier vorbeikommt (Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) –, aber arbeiten wir auf!

in Klagenfurt und die Oberstaatsanwaltschaft Graz verteidigt. Diese haben den klaren Vorhalt Holubs und die zweimalige Anzeige gegen jeden vernünftigen Augenschein einfach niedergeworfen, so kann man auf gut Deutsch sagen. Es ist erst dann ins Rollen gekommen, als auf unser Drängen die Korruptionsstaatsanwaltschaft etabliert wurde und wir das dort noch einmal vorgebracht haben – und nicht, weil die Justiz immer schon so gut funktioniert hat. Das Gute daran ist – und man sieht es in den letzten Monaten –: Jetzt funktioniert sie viel besser. Ein objektiver Grund, Gott sei Dank, ein Erfolg der Aufklärungsarbeit – so muss man das sehen, und deshalb gibt es Hoffnung und hat das Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Die Flucht wird Ihnen nichts nützen. Wir werden zum Wohle der Republik weiter aufklären, und dann können wir darangehen – dann, wenn all das erledigt ist: Aufarbeiten, Wiedergutmachen und neu Starten –, den moralischen Neustart der Republik wirklich zu organisieren. Schauen Sie, dass Sie dabei sind, und halten Sie nicht immer die Partie auf! (Beifall bei den Grünen.)

Mir selbst ist ja im Untersuchungsausschuss schon aufgefallen, wie das funktioniert, vor allem auch, wie das System Pilz, möchte ich fast sagen, funktioniert: Man zitiert einzelne Aktenbestandteile, lässt aber die entscheidenden Bestandteile weg und verteilt diese dann an Journalistinnen und Journalisten. Ich glaube nicht, dass es tunlich ist, dass man Fehlinformationen in dem Sinn verbreitet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche? Welche Fehlinformationen?), wenn man entscheidende Dinge weglässt – ohne dass ich jetzt auf Ihren Bericht eingehen kann, denn 600 Seiten kann man in so kurzer Zeit nicht lesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zum Kollegen Klubobmann – jetzt wäre mir fast der Name entfallen – Lugar (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Ihre Rede war sehr interessant, muss ich sagen; ich würde fast sagen, sie war ein wenig skurril. Eigentlich berührt es uns ja nicht, aber ich hoffe, dass es Ihnen nicht so ergeht wie dem SC Wiener Neustadt. Da war auch zuerst die Rede davon, dass das ein neues Spielzeug, möchte ich fast sagen, von Herrn Stronach war, das dann doch nicht mehr gefruchtet hat, nachdem es nicht so funktioniert hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Kollegen Klubobmann – jetzt wäre mir fast der Name entfallen – Lugar (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Ihre Rede war sehr interessant, muss ich sagen; ich würde fast sagen, sie war ein wenig skurril. Eigentlich berührt es uns ja nicht, aber ich hoffe, dass es Ihnen nicht so ergeht wie dem SC Wiener Neustadt. Da war auch zuerst die Rede davon, dass das ein neues Spielzeug, möchte ich fast sagen, von Herrn Stronach war, das dann doch nicht mehr gefruchtet hat, nachdem es nicht so funktioniert hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die ureigenste Aufgabe des Parlaments muss es sein, aufzuklären, insbesondere auch die politischen Verantwortlichkeiten in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Wir sind kein Gericht, wir sind keine Staatsanwaltschaft, und – zum Schluss kommend – wir sollten wirklich eine Reformierung dieses Systems in Angriff nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Herrn Kollegen Lugar, der jetzt zwar nicht mehr hier ist, der heute seine Klubobmann-Jungfernrede aber als Büttenrede gestaltet hat: Wenn man bedenkt, dass Herr Stronach und sein Klub jetzt Basisförderung in Höhe von 1,2 Millionen € bekommen und das alles nicht notwendig ist, weil Herr Stronach ohnehin so viel Geld hat und den Klub und die neue Partei finanzieren kann, dann wäre es halt nur gerecht, entweder auf die Klubförderung zu verzichten oder dieses Geld Armen zu spenden. Das können Sie, Herr Hagen, Ihrem Klubobmann und Ihrem Gönner gerne ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun möchte ich mich auf die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz beziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Man merkt das immer bei Herrn Dr. Pilz: Es geht ihm nur um die Veröffentlichung, es geht nur um die Kriminalisierung – die ersten paar Reden sind gehalten, und er ist schon wieder weg. Herr Kollege Pilz möchte nur kriminalisieren, er möchte vorverurteilen. – Wer sagt, wenn einer angeklagt oder als Beschuldigter geführt wird, dass er dann auch verurteilt wird und dass bei einem Verfahren irgendetwas herauskommt?

Herr Kollege Pilz versteckt sich permanent hinter seiner Immunität und letztendlich auch – was meine Vorredner schon gesagt haben – hinter einer Beinahe-Sanktionsfreiheit, was § 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung betrifft, und er tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Er hat auch im Untersuchungsausschuss keinen entsprechenden Umgang gepflegt, hat Auskunftspersonen wie Schwerverbrecher behandelt. Das ist nicht akzeptabel, und so kann man einen Untersuchungsausschuss nicht durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Stocken des Ausschusses – Gott sei Dank ist die ehemalige Vorsitzende Abgeordnete Moser hier – darauf zurückzuführen ist, dass Frau Moser aus parteipolitischem Kalkül einen Vier-Parteien-Antrag (Zwischenrufe bei den Grünen), mit dem ein Fahrplan vorgelegt wurde, gleich einmal weggeschoben und gesagt hat, ihre Rechtsauffassung sei diese und jene. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Stocken des Ausschusses – Gott sei Dank ist die ehemalige Vorsitzende Abgeordnete Moser hier – darauf zurückzuführen ist, dass Frau Moser aus parteipolitischem Kalkül einen Vier-Parteien-Antrag (Zwischenrufe bei den Grünen), mit dem ein Fahrplan vorgelegt wurde, gleich einmal weggeschoben und gesagt hat, ihre Rechtsauffassung sei diese und jene. (Beifall bei der ÖVP.)

Ehrlich gestanden, Frau Moser, dass Sie als eine, die vieles, was in diesem Untersuchungsausschuss an Themen gekommen ist – ich nenne nur die BUWOG und andere Dinge –, kennt, es sich gefallen lassen haben, dass Sie von Herrn Dr. Pilz durch den Untersuchungsausschuss gezerrt wurden wie ein Stück Kalb an einem Nasenring, das habe ich nie verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Hallo-Ruf bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zum erfolgreichen Untersuchungsausschuss: Herr Dr. Pilz hat heute gesagt, es gab keinen Bericht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Erstens einmal hat er selbst mit seiner Fraktion nie einen Bericht in den Untersuchungsausschuss gebracht; er hat ihn nicht abstimmen lassen, er hat ihn nicht eingebracht. Und wenn Sie bei einem Bericht, der hier eineinhalb oder eineinviertel Stunden lang mündlich dargebracht wird, der im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist, davon sprechen, dass das kein Bericht sei, dann trauen Sie Herrn Rosenkranz, der seine Arbeit als Vorsitzender übrigens hervorragend gemacht hat, nichts zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum erfolgreichen Untersuchungsausschuss: Herr Dr. Pilz hat heute gesagt, es gab keinen Bericht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Erstens einmal hat er selbst mit seiner Fraktion nie einen Bericht in den Untersuchungsausschuss gebracht; er hat ihn nicht abstimmen lassen, er hat ihn nicht eingebracht. Und wenn Sie bei einem Bericht, der hier eineinhalb oder eineinviertel Stunden lang mündlich dargebracht wird, der im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist, davon sprechen, dass das kein Bericht sei, dann trauen Sie Herrn Rosenkranz, der seine Arbeit als Vorsitzender übrigens hervorragend gemacht hat, nichts zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zum Erfolg des Untersuchungsausschusses: Es ist ja lieb, Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie sagen, Sie haben in Ihrem 680 Seiten langen Bericht, den Sie heute als Entschließungsantrag eingebracht haben, mehrere Vorschläge, wo wir Verbesserungen machen könnten, dass es keine Korruptionsfälle mehr gibt, aber ich möchte auf das hinweisen, was wir schon vor dem Sommer gemeinsam hier im Haus beschlossen haben – und das ist auch der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses, weil es noch nie so viele Gesetze als Konsequenz aus einem Untersuchungsausschuss gegeben hat (Abg. Dr. Moser: Das stimmt! Das habe ich auch erwähnt!) –: das ganze Transparenzpaket, das Parteienfinanzierungsgesetz, das Medientransparenzgesetz, das Lobbyistengesetz (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), auch das Unvereinbarkeitsgesetz der Abgeordneten, und auf das Korruptionsstrafrecht-neu wird meine Kollegin Himmelbauer noch eingehen. Aber jetzt zu sagen, das sei nur darauf zurückzuführen, dass der Untersuchungsausschuss im Oktober beendet wurde, Frau Kollegin Moser, das ist nicht in Ordnung, und das ist für die Grünen auch nicht in Ordnung.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz spannend: An sich bin ich mit einer Dringlichen Anfrage an die Frau Justizministerin in der Hand hier heruntergekommen, diese wurde verteilt, aber im Zuge der Debatte war von dieser Anfrage eigentlich nicht mehr sehr viel zu hören (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Moser und Ing. Westenthaler), aber wir haben andere sehr erhellende Dinge erfahren.

Wir haben – und das gehört zur Korruptionsbekämpfung natürlich dazu – ein Geständnis vom Abgeordneten Petzner gehört, der aus Unterlagen der Connect aus dem Jahr 2006 zitiert hat, als die Connect eine Werbeagentur des BZÖ war, in der Ära des geschäftsführenden Parteiobmanns Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) – Ist ja klar, warum er die Unterlagen überhaupt hat. Ist ja ganz logisch, dass er uns diese Dokumente und Papiere auch zeigen kann, weil das offensichtlich aus seiner wirtschaftlichen Ära stammt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – und das gehört zur Korruptionsbekämpfung natürlich dazu – ein Geständnis vom Abgeordneten Petzner gehört, der aus Unterlagen der Connect aus dem Jahr 2006 zitiert hat, als die Connect eine Werbeagentur des BZÖ war, in der Ära des geschäftsführenden Parteiobmanns Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) – Ist ja klar, warum er die Unterlagen überhaupt hat. Ist ja ganz logisch, dass er uns diese Dokumente und Papiere auch zeigen kann, weil das offensichtlich aus seiner wirtschaftlichen Ära stammt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute ja bereits wahrgenommen, dass wir hier zwei BZÖ-Parteien und ‑Klubs haben: auf der einen Seite den öffentlich-rechtlichen BZÖ-Bucher-Klub oder die Bucher-Truppe, also BBT, und dann gibt es noch das privatrechtlich und privatwirtschaftlich organisierte BZÖ-Stronach, das Stronach-Team, also BST. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nicht nur den Klub honoris causa, der aufgrund der Ehre, dass es die Wählerentscheidung gegeben hat, hier ist, sondern es gibt auch den Klub pecuniae causa, des Geldes wegen, der sich hier gegründet hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wie sagt der Lateiner – Herr Bundesminister Töchterle hätte seine Freude – sonst noch? Ein anderes Zitat: pecunia non olet – das Geld stinkt ja bekanntlich nicht. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Von wem stammt das?) Diesbezüglich hat Herr Lugar sicherlich ein entsprechend feines Organ, dass er da keine Wahrnehmungen hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

sich ersparen können. Es hätte nur der Untersuchungsausschuss noch ordnungsgemäß lange dauern sollen und alle möglichen Auskunftspersonen hätten noch befragt werden sollen, dann hätten wir uns all diese Diskussionen um die Akten, über die wir heute streiten – ob zu Recht oder zu Unrecht –, ersparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend die Dringliche Anfrage der Grünen an die Justizministerin: Frau Justizministerin, ich muss Ihnen sagen, Ihre Anfragebeantwortung war eine umfangreiche, wie wir sie in diesem Hause an sich selten erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Jarolim konnte sagen, aufgrund einer Anzeige des Generalsekretärs Vilimsky findet dieses Strafverfahren statt. Wir brauchen uns nicht in der Anonymität zu verstecken, und das ist ja das Schöne dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum fehlt mir beim Punkt „verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate“ die Telekom Austria – SPÖ Wien? Warum fehlt mir das da eigentlich? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme auf grüne Interessen in Wien? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme des Aufdeckers Pilz auf die Ambitionen von Frau Glawischnig, Vizekanzlerin in einer rot-grünen Regierung zu werden? Ist das doch auf einmal der samtweiche Schmusekurs, dass man dort, wo es aufzudecken gilt, die Augen verschließt, weil es um die eigenen Machtinteressen geht? (Beifall bei der FPÖ.) Da kriegt man dann die grüne Augenbinde oder ein Brettl aus biologischem Holz vors Hirn? – Nein, das kann so nicht sein.

Kollege Jarolim ist gerade nicht hier, aber wir kennen den Aktenvermerk, in dem steht, dass SPÖ-Anwälte, -Richter und -Staatsanwälte zusammengesessen sind und sich gefragt haben: Was wollen wir machen, damit jetzt endlich einmal mehr Leute vom BSA in den Rechtsapparat hineinkommen? (Beifall bei der FPÖ.)

zu begrüßen. (Rufe bei der FPÖ: Mandatsraub?!) Es ist ja bezeichnend, wenn wir heute über Korruption sprechen, dass gerade an diesem Tag dieser Klub aus der Taufe gehoben wird.

Dann wundern Sie sich, wenn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zu Minderheitsrechten Njet sagen. Sie machen das kaputt, Kollege Pilz und Kollegen von den Grünen! Das ist die Glawischnig-Partei. Sie untergraben damit die Möglichkeiten, die Rechte der Opposition zu stärken, weil Sie durch Ihr Verhalten zeigen, dass Sie weder in einer Regierung und schon gar nicht in der Opposition staatstragend dazu beitragen, dass diese Missstände aufgeklärt werden. Es dürfte wirklich so sein, dass es bei den Grünen um die Listenplätze zwei und drei geht. Wer wird es werden? Ist es Herr Peter Pilz, der sich schon als Frühpensionist in der billigen Gemeindewohnung sieht, oder ist es Herr Kogler? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Deshalb wurde heute diese Show abgeführt, aber nicht, um aufzuklären. Wenn es von Ihnen ernst gemeint gewesen wäre, dann hätten Sie mit Sicherheit nicht das Gesetz gebrochen und aus Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zitiert, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das unzulässig ist, dass das gesetzeswidrig ist. Das sind die Grünen in diesem Land. Das muss man strikt ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben ja auch, meine lieben Kollegen von den Oberaufklärern und Oberdemokraten und Obermenschenrechtsschützern – der Menschrechte, die Sie mit Füßen treten –, reichlich selbst Dreck am Stecken. Denken Sie nur an die „Inseratoren“, zum Beispiel an Frau Vassilakou in Wien! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Denken Sie einmal an Anschober in Oberösterreich, wo alles zu-inseriert wird! Denken Sie einmal an Van der Bellen, den Hochschulbeauftragten, 200 000 € pro Jahr! Wofür ist dieses Geld? Wo ist seine Leistung? Das ist bis heute völlig offen. Denken Sie an Kollegin Langthaler, Telekom! Sie hätten durchaus Zeit, diesen Bericht noch um weitere 100 Seiten zu ergänzen, nämlich um die grünen Sachen, die grünen Sauereien, die man in diesem Land einmal aufzeigen muss.

Milliarden für Pleitebanken, für Pleitestaaten freizumachen, um letztlich damit Steuererhöhungen durchzusetzen – da sind Sie dabei. Da sind Sie die Ersten, die nicht Nein sagen. Und Sie sind jetzt nach der allgemeinen Erhöhung der Parteienförderung wieder mit dabei, die Politikergehälter mitzutragen, die massiv erhöht werden. Da sind Sie auch mit dabei, da haben Sie keinen Genierer und stehen Sie nicht auf der Seite der kleinen Bürger. Reden Sie einmal mit einer Verkäuferin, einer Angestellten, einer Sekretärin, die mit 1 000 €, 1 500 € netto auskommen muss und dann die Welt nicht versteht, dass ein Nationalratsabgeordneter mit 8 200 € nicht das Auslangen findet! Reden Sie mit denen! Das ist die Basis, und dorthin müssen Sie sich wieder einmal bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Um es im Pilz’schen Stil zu formulieren – mein Stil ist das nicht –: Das, was Sie heute aufgeführt haben, ist diktatorisch, ist der Aufklärung extrem hinderlich. Sie sind die Anpatzer, Sie sind die Vernaderer, Sie sind letztlich die Abkassierer dieser Republik, Sie sind in Wirklichkeit die Belastungs- und Steigbügelhalterpartei, und Sie machen die Mauer für diese rot-schwarze Bundesregierung. Damit muss Schluss sein! (Beifall beim BZÖ.)

Da waren folgende Begriffe dabei – ich zitiere –: Pilzgericht, System Pilz, U-Ausschuss antiquiert, diktatorisch anpatzen. – Das alles ist nur Ausdruck der Ohnmacht des politischen Establishments, der Ausdruck der Ohnmacht angesichts dessen, dass das, was in Österreich jahrelang Praxis war, nicht mehr länger geht. (Beifall bei den Grünen.)

Der erste Punkt ist – es ist von Kollegin Moser schon angesprochen worden –: Der Untersuchungsausschuss muss ein Minderheitsrecht werden. Das ist kein Verhandlungspunkt, sondern das ist eine fixe Zusage, die es seit April 2009 gibt, und ich sage Ihnen eines: Es ist eine Investition in Ihre Zukunft – denn so, wie Sie weitermachen, werden Sie bald auf der Oppositionsbank sitzen und froh sein, dass Sie als Opposition ein Minderheitsrecht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht aufgeben. Es gibt das Versprechen von uns, dass wir in dieser Republik den Neustart organisieren. Und in diesem Sinne werden wir nicht lockerlassen, bis auch alle diese Forderungen umgesetzt sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Wir meinen, dass wir als Gesetzgeber bereits notwendige Maßnahmen auf legislativer Ebene getroffen haben, aber wir müssen natürlich gemeinsam danach trachten, auch auf anderem Wege Korruption in jedem Fall zukünftig in Österreich zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Forderung, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren, wie sie vonseiten der Grünen ständig erhoben wird, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung. Wer das sogenannte deutsche Modell bemüht, der muss auch klar und deutlich festhalten, dass es dort eine ganz andere Diskussionskultur gibt, beispielsweise respektvoller Umgang mit Auskunftspersonen und Abgeordnetenkollegen, tatsächliche Vertraulichkeit und viele andere Aspekte mehr, die man hier anführen könnte. Dieses Modell ist aber nicht kombinierbar mit den Methoden eines Herrn Peter Pilz, die an nordkoreanische erinnern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die sehr intensiv und konstruktiv in diesem Ausschuss Hunderte, manchmal Tausende Stunden mitgearbeitet haben, um Altlasten aufzuarbeiten und eine Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Und nicht erstmals ist unsere Frau Bundesministerin für Justiz im Zuge der Anfragebeantwortung mit einer positiven und sehr engagierten Grundhaltung zur Justiz aufgefallen, sondern es ist dies Prinzip. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bedanke mich bei dir für dein Engagement. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

Ich möchte mich auch nicht an den Schlammschlachten des neuen Klub-Generals Lugar beteiligen, wo jetzt diskutiert wird, ein Gesetz koste angeblich 100 000 €. Das kommt von der BZÖ-Kanada-Fraktion. Von der BZÖ-Wien-Fraktion kommt: Ein Abgeordneter kostet 500 000 €. Und dann wird gegeneinander aufgerechnet. – All das ist wirklich nicht das, was dem Ansehen dieses Hauses guttun würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Karl, ich fordere Sie hier auf: Lassen Sie die Staatsanwaltschaft arbeiten, lassen Sie sie unabhängig arbeiten, aber schauen Sie auch drauf, was rauskommt, dass es nicht irgendwo ein paar politische Bauernopfer gibt und die eigentlichen Täter davonkommen! Für mich gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung. Wer es nicht war und in einem Gerichtsurteil freigesprochen wird, ist auch sonst, politisch, von der Verantwortung freizusprechen. Aber alle anderen, die sich in Schlammschlachten bekleckert haben und schuldig gesprochen werden, sind sehr wohl in die Ziehung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn meiner Rede ein paar Worte an die FPÖ richten, die meiner Meinung nach an Realitätsverlust leidet. Wenn heute von Mandatsräubern gesprochen wird, darf ich die Damen und Herren von der FPÖ daran erinnern, dass auch Sie drei sogenannte Mandatsräuber in ihren Reihen haben, nämlich Strutz, Linder und Jury, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nämlich kein Mandat der FPÖ hatten, sondern auf einem Mandat von Jörg Haider sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Strache-Partei hatte bei der Nationalratswahl in Kärnten nämlich 3 Prozent, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! Diese drei Abgeordneten haben im Jahr 2008 für die Wahlpartei „BZÖ – Liste Jörg Haider“ kandidiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Ihnen gerade sieben Männer um das vierte Mandat, um den vierten Platz auf der Bundesliste kämpfen. Neben Ihnen sind dies Ihr Kollege Karl Öllinger, der im Nationalrat sitzt, der Herr Rossmann und vier weitere. Man darf also gespannt sein, wie das Sesselsägen bis zum Parteikongress im Dezember dieses Jahres bei den Grünen weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich noch eine Frage in den Raum werfen oder vielleicht zu einem Gerücht Stellung nehmen, beziehungsweise würde es mich besonders freuen, wenn Herr Pilz zu diesem Gerücht Stellung nehmen würde, das seine Tätigkeiten in Angola oder Kuba betrifft. Waren Sie dort nur zum Kaffeeernten oder haben Sie dort auch andere Dinge erledigt, wie gerüchteweise immer wieder zu hören ist? Das wäre sicher sehr interessant. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Alle anderen VorrednerInnen aller vier anderen Fraktionen haben, anstatt hier Sachargumente zu bringen, sich in irgendwelchen Motivforschungen, gegenseitigen Anpatzungen, gegenseitigen Vorwürfen – von Mandatsrauben über sonstige Geschichten und Motivforschung, wer denn was warum gemacht hat – ergangen, um davon abzulenken, was Sie mit dem Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses eigentlich gemacht haben, nämlich zu vertuschen, was Sie in Ihren eigenen Reihen zu vertuschen haben! Wir machen da ganz klar nicht mit, und das haben wir unter anderem mit diesem Bericht gezeigt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.)

haben. Sie hat einen ganz klaren Tiervergleich gebracht und hier in menschenunwürdiger und verachtender Art und Weise das fortgesetzt, was schon vor Wochen von allen anderen vier Fraktionen versucht wurde, nämlich unsere Untersuchungsausschussvorsitzende Gabriela Moser hier anzupatzen und eine Hetze zu betreiben. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Nein, nein, indem Sie sie als kalt bezeichnen und ihr unterstellen, dass sie sich gegen den Kollegen Pilz nicht wehren kann, patzen Sie sie an. Das haben Sie vor Wochen gemacht – und das machen Sie jetzt wieder! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

haben. Sie hat einen ganz klaren Tiervergleich gebracht und hier in menschenunwürdiger und verachtender Art und Weise das fortgesetzt, was schon vor Wochen von allen anderen vier Fraktionen versucht wurde, nämlich unsere Untersuchungsausschussvorsitzende Gabriela Moser hier anzupatzen und eine Hetze zu betreiben. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Nein, nein, indem Sie sie als kalt bezeichnen und ihr unterstellen, dass sie sich gegen den Kollegen Pilz nicht wehren kann, patzen Sie sie an. Das haben Sie vor Wochen gemacht – und das machen Sie jetzt wieder! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Spannende an dieser Geschichte: FPÖ und BZÖ skandalisieren zwar das Abdrehen dieses Ausschusses, aber sie selber haben dazu beigetragen, dass dieser Ausschuss abgedreht worden ist! Nicht nur die Regierungsparteien, auch FPÖ und BZÖ. Ich bin in diesem Untersuchungsausschuss gesessen, und ich bin auch in dieser Fraktionsführerbesprechung gesessen, wo Sie ganz klar mitgemacht haben, als es darum ging, die Vorsitzende, die hier tadellose Arbeit geleistet hat, anzupatzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der Beginn des Endes dieses Untersuchungsausschusses. Sie brauchen sich jetzt nicht immer so zu drehen und so zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun. Sie alle wissen, Aufklärung, Kontrolle ist die Grundlage für die Demokratie. Wenn Sie aber hier so weitermachen, dann brauchen Sie überhaupt nicht über Demokratiereformen, über Wahlrechtsreformen, über direkte Demokratie zu diskutieren, dann werden Sie das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit nämlich nicht zurückgewinnen. Wir bleiben dran, und wir versprechen Ihnen, wir lassen Sie hier auch nicht aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Zweimal Respekt von ungewohnter Seite, nämlich von mir. Respekt zolle ich zunächst einmal der Frau Ministerin. Wir haben es noch nicht oft in diesem Haus erlebt, dass eine Dringliche Anfrage so umfassend und detailreich beantwortet worden ist. Respekt! Danke schön, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Mein Respekt gilt übrigens auch jenen Beamten, die nur drei Stunden Zeit hatten, das alles zusammenzutragen. Auch das muss man sagen. Auch das ist eine Leistung, die zu respektieren ist. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Das ist übrigens ein Grundsatz der Strafprozeßordnung, der bei den Staatsanwaltschaften irgendwo verloren gegangen ist, Frau Ministerin. Vielleicht schauen Sie künftig ein bisschen darauf, dass das wieder eine Ausgewogenheit findet (Beifall beim BZÖ), denn Belastung und Entlastung wird bei der Staatsanwaltschaft nicht in gleichen Maßen gesucht.

Frau Ministerin, Sie haben aus Ihrer Liste auch vorgelesen, dass ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg anhängig ist, und Sie haben hinzugefügt, dass ein Ende nicht absehbar ist. – Vielleicht nehmen Sie die Seite 356 und schicken sie hin, oder vielleicht schicken wir sie hin, dann fällt der Hauptgrund für die Ermittlungen nämlich weg. Das BZÖ hat sich nicht kaufen lassen, wird sich auch niemals kaufen lassen und ist in dieser Sache lupenrein! Das möchte ich hier von dieser Stelle feststellen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss ist nicht gleich Täter, genauso wie der Beschuldigte im Strafverfahren nicht gleich Verurteilter ist. Ich glaube, das sind Grundsätze, die in Österreich wieder diskutiert werden müssen. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir einen Grad der medialen Vorverurteilung in solchen Sachen haben, der respektlos und nicht mehr zu akzeptieren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gerichte sind es, die entscheiden – und nicht die Staatsanwaltschaften und auch nicht ein Untersuchungsausschuss, der für sich in Anspruch nimmt, objektiv sein zu wollen. Ich glaube, wenn man das ein bisschen besser diskutiert und ausformuliert, dann kommt man auch zu einer objektiveren Betrachtung so mancher Skandalfälle. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Nichthandeln hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet! Das ist ein gigantischer Schaden, und diesen gigantischen Schaden wollen und müssen wir in einem solchen Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

viele Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen treffen. Er erklärt zu dieser Unterlage und diesem Brief, er kann sich leider nicht mehr erinnern. – Herr Ex-Finanzminister Pröll, wenn Sie zuschauen: Es ist wirklich eine Sauerei und ein Skandal (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihre Nichterinnerung den österreichischen Steuerzahler Milliarden Euro kostet! Dafür trägt die ÖVP, meine Damen und Herren, die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

viele Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen treffen. Er erklärt zu dieser Unterlage und diesem Brief, er kann sich leider nicht mehr erinnern. – Herr Ex-Finanzminister Pröll, wenn Sie zuschauen: Es ist wirklich eine Sauerei und ein Skandal (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihre Nichterinnerung den österreichischen Steuerzahler Milliarden Euro kostet! Dafür trägt die ÖVP, meine Damen und Herren, die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist genau die gleiche Argumentation, die ich hier vor wenigen Wochen gebracht habe. Ich verstehe wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, warum Sie der ÖVP hier die Mauer machen, die für all diese Milliardendebakel verantwortlich ist, und warum Sie nicht dasselbe couragierte und engagierte Verhalten wie Ihre bayerischen SPD-Kollegen an den Tag legen. Ich würde mir das von Ihnen wünschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür, warum wir auch in Österreich unbedingt diesen Untersuchungsausschuss brauchen, möchte ich ein weiteres Beispiel bringen. Wie notwendig nämlich dieser Untersuchungsausschuss ist, zeigt eine Anfragebeantwortung der Finanzministerin Fekter. Denn: Es ist die Frage zu stellen – und es ist wichtig, das jetzt hier auch zu sagen –, warum die Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus, dieses Parlament nachweislich falsch informiert hat – mehr noch: warum die Frau Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus belogen hat, schlichtweg belogen hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich frage Sie hiermit: Warum haben Sie im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gleich zweifach dieses Hohe Haus belogen? Erklären Sie mir das Motiv dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Auch das werden wir aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, auch die Bayern haben sicher ihren Beitrag dazu geleistet, dass es zumindest nicht besser wurde bei der Hypo. Aber wieso die Bank pleite war, ist ja nicht die entscheidende Frage! Die entscheidende Frage ist, wieso sie notverstaatlicht werden musste und damit auch den Steuerzahler Geld gekostet hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zeitpunkt Haftungen von über 20 Milliarden € beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Der Grund sind die Haftungen, die eingegangen worden sind, diese wären schlagend geworden. Und die Hauptverantwortung dafür tragen Sie beide – sonst niemand! Das kann man auch öffentlich sagen. Sie sollten endlich zu Ihrer Verantwortung stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Fragen, die Sie ansprechen und die zum Teil richtig sind, müssen die Gerichte klären und nicht ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wie hoch die Haftungen der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2000 waren? –Gerade einmal 100 Millionen €. Am Schluss waren es dann 21 Milliarden, die dem Land Kärnten umgehängt worden sind, wo das Land Kärnten bei dem ach so profitablen Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayern leider Gottes „vergessen“ hat – unter Anführungszeichen –, die G’schicht den Bayern auch gleich mitzugeben, und wo dann die Haftungen da waren, als Finanzminister Pröll vor der Situation stand, notverstaatlichen zu müssen oder eben nicht. (Abg. Petzner schüttelt verneinend den Kopf.)

Also kreieren wir keine Dolchstoßlegenden. Niemand verstaatlicht gerne in diesem Lande, glaube ich zumindest. Wir am allerwenigsten. So gesehen waren das echte Notverstaatlichungen. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um das zu bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe dazu – du hast gesagt, man soll zu seiner Verantwortung stehen! –, weil das eine Rettung der Bank war, eine Rettung der 2 000 Arbeitsplätze, wo 2 000 Kärntner beschäftigt gewesen sind. Ihr braucht euch nicht davonzustehlen. Ihr wart dabei, als wir diese Haftungen beschlossen haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Scheibner: Der Krainer hat das vergessen!) Und als diese Koalition gebrochen wurde, war die ÖVP da und hat die Mehrheiten gegeben, damit wir das Budget beschließen können, wo jährlich auch die Haftungen festgeschrieben sind. Das ist die Wahrheit, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht ja noch viel weiter, denn der österreichische Steuerzahler hat sich auch aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, auf die die Republik, auf die Finanzminister Pröll verzichtet hat, aufgrund der Vorgangsweise, die da gewählt worden ist, tatsächlich jeglicher Möglichkeit beraubt gefühlt, noch einmal Ansprüche auch gegenüber den Bayern oder der Hypo Alpe-Adria-Bank durchgesetzt zu bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das Geschäftsmodell der Hypo Alpe-Adria – Herr Abgeordneter Bartenstein hat das sehr treffend global beschrieben und auch in der zeitlichen Entwicklung – war natürlich in Wirklichkeit, und am Schluss hätte man es schon längst sehen müssen, eine völlig überhitzte Gelddruckmaschine. Ich wundere mich aber bis heute, was eigentlich die Finanzmarktaufsicht in der Zeit so getan hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – die gloriose Finanzmarktaufsicht, die ja noch unter dem mittlerweile unaussprechlichen Finanzminister eingerichtet wurde.

Die kriminellen Geschäfte mit der Ost-Mafia am Balkan – sei’s drum! – Ich kann mich noch erinnern, dass Kollege Holub und ich persönlich bedroht worden sind, als wir einmal einen Versuchsballon gestartet und gefragt haben, was denn mit den Realitäten-Investitionen dort ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und so ließe sich das immer wieder weiter fortschreiben.

Am Schluss, davon gehe ich aus, werden wir uns noch einigen, Kollege Cap. Gerade du wirst noch einen schönen Teil in deiner Biographie haben, denn alles andere würdest du ohnehin nicht aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Faktum ist weiters, dass etwa Ihr Finanzexperte Androsch gesagt hat, real schlagend könnten maximal 6 Milliarden € werden. Also da ist auch ein großer Unterschied zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was realpolitisch maximal stattfinden könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Warum soll für die Misswirtschaft der Bayerischen Landesbank, die ja Haupteigentümer war, der österreichische Steuerzahler zahlen? – Das müssen Sie einmal erklären! Dafür gibt es keine rationale Erklärung! (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen es nur wollen und machen, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Sie müssen etwas Gutes wollen für die Steuerzahler, und wir laden Sie dazu ein, unseren Antrag zu unterstützen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das wollen wir wissen, dafür stehen wir, weil wir wollen, dass diese Bank auch in Zukunft eine Zukunft hat. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das BZÖ spricht immer von einem „Mandatsraub“. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an das Jahr 2005 zurück, damals hat sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten. Kollege Bucher ist damals im Nationalrat gesessen, aber ich glaube nicht, dass er auf einem BZÖ-Mandat gesessen ist, sondern das war ein FPÖ-Mandat. Also bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, da habe ich Kollegen Spadiut eines Meineides überführt. Kollege Spadiut, ich habe dich anders in Erinnerung, es ist schade um dich! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Man sollte bei der Wahrheit bleiben! – Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was hier gespielt wird.

Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man nicht mit Schmutz werfen soll. Meine Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Schmutz, wenn jemand eine reine Weste hat! Und ich habe eine reine Weste, so wahr ich hier stehe. (Ruf: Zur Sache!) Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann gehen Sie mit mir zu Gericht, bestätigen Sie das, legen Sie die Beweise vor! Aber Sie können keine vorlegen, daher bitte ich Sie, für immer zu schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man nicht mit Schmutz werfen soll. Meine Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Schmutz, wenn jemand eine reine Weste hat! Und ich habe eine reine Weste, so wahr ich hier stehe. (Ruf: Zur Sache!) Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann gehen Sie mit mir zu Gericht, bestätigen Sie das, legen Sie die Beweise vor! Aber Sie können keine vorlegen, daher bitte ich Sie, für immer zu schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Bleiben Sie fair und bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren, dann geht es besser im Parlament und dann können wir vernünftig für Österreich arbeiten, was im Sinne der Bürger, der Bevölkerung ist! Arbeiten wir gemeinsam vernünftig und ehrlich für Österreich, dann sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)