www.zwischenrufe.at

Erhebt sich dagegen ein Einwand? (Abg. Belakowitsch hebt die Hand.) – Frau Abgeordnete Belakowitsch hat einen Einwand.

Diese muss ja auch nur deshalb zustande kommen, weil der Herr Bundesminister für Gesundheit ein Terminproblem hat, und zwar ein Terminproblem deswegen, weil er jetzt zur Landeshauptmannkonferenz nach Tirol fährt, und ich glaube, das alleine spricht schon für sich. Der Herr Bundesminister für Gesundheit ist dem österreichischen Parlament und dem Nationalrat verantwortlich und nicht einem informellen Sprechkreis der Landeskaiser. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Im Übrigen glaube ich, dass angesichts des Chaos, das hier von der Bundesregierung verursacht worden ist, die Bevölkerung und die Bürger draußen auch ein Recht auf eine zeitnahe und hier im Nationalrat auch zu einer angemessenen Zeit stattfindende medienöffentliche Debatte über die Gesundheitsthemen haben, dass sie sich diese verdient haben. Daher würde ich bitten, davon Abstand zu nehmen, und ich erhebe Einwand. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was nicht auf der Tagesordnung steht, weil die Regierungsparteien das verhindern wollen, ist zum Beispiel ein Vorschlag der SPÖ, dass man die Gemeinden besser unterstützen soll. Wir erinnern uns: In der Coronakrise hat es Milliarden und Abermilliarden gegeben, auch für Konzerne, die diese Gelder bekommen und niemals zurückzahlen müssen – die Regierungsparteien wollen denen jetzt sogar ihren Steuerbeitrag kürzen, sodass sie einen geringeren Beitrag in unsere Gemeinschaftskasse zahlen –; den Gemeinden hat man das Geld nur geborgt. Den Gemeinden sagt man: Wir geben euch Geld, aber ihr müsst es wieder zurückzahlen! – Der Vorschlag der SPÖ ist, wenn Gemeinden in Kinderbetreuung, in Pflegeeinrichtungen und dergleichen investieren, dass sie dieses Geld nicht zurückzahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, Herr Finanzminister, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie vor mehr als zwei Wochen versprochen haben, dass Sie den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Liste vorlegen, aus der ersichtlich ist, wo Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien überall im Rückstand sind. Bei den zwei Umsetzungen, die wir heute beschließen, bei diesen zwei Paketen sind Sie ja auch bereits in Verzug und im Rückstand, es gibt aber noch sechs weitere Richtlinienumsetzungen, bei denen wir im Rückstand sind, weswegen Strafzahlungen und dergleichen drohen. Vor zwei Wochen haben Sie versprochen, eine Liste vorzulegen, in der angeführt ist, wo Sie überall im Rückstand sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie das auch machen sollten, dass Sie Ihr Versprechen halten sollten, und ich gehe davon aus, dass wir diese Liste ehebaldigst bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Im Extremfall wartet der Kleinanleger also über zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anschaffung, bis er das Geld für seine Anteile wieder zurückbekommt. Das wäre so, wie wenn Sie an der Börse Aktien verkaufen wollen, und Sie müssen über zwei Jahre warten, bis Sie dann letzten Endes das Geld bekommen, und zwar zu dem Kurs, der dann an der Börse notiert. – Das ist die Belebung des Kapitalmarktes aus Sicht der ÖVP. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Grunde genommen ist das, was Sie sagen, im Kern einfach falsch. Wieso? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Immobilieninvestments sind nicht für kurzfristige Investitionen brauchbar. Das hat mehrere Gründe, einer davon ist einfach, dass Sie schlichtweg ignorieren, was uns die Finanzaufsicht sagt (Abg. Fuchs: Das stimmt ja nicht!), nämlich dass es nach ihrer Erfahrung der letzten Jahre zunehmend zu Liquiditätsinkongruenzen (Abg. Fuchs: Das ist ein Modell aus Deutschland und nicht von der Finanzaufsicht! ...!) innerhalb von Immobilieninvestmentfonds kommt. (Abg. Fuchs: ... hat es

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Ganz kurz noch zum zweiten wichtigen Gesetz, das wir heute beschließen: Ich meine – ich glaube, darin sind wir uns alle ziemlich einig –, dass es ein großer Vorteil ist, dass unterschiedliche Materiengesetze nun zusammengeführt werden und dass auch die Risikomanagementabteilung im Pfandbriefgesetz verankert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindinger.)

Es wird, weil es nicht standardisiert ist und es jeder anders macht, kompliziert. Die Administration wird mühsam und das hat Kosten zur Folge. Jeder, der ein bisschen nachdenkt, weiß, wer die Kosten trägt: Die Kosten trägt am Ende immer der Kunde. Das, was die Grünen da hineintheatert haben, bedeutet im Endeffekt, dass Immobilienfinanzierungen teurer werden. Na das haben wir gerade noch gebraucht – und die Grünen haben es geschafft! (Beifall bei den NEOS.)

In zwei weiteren Vorlagen der Bundesregierung geht es um die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, zum einen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und zum anderen mit Südkorea. Beide Abkommen verfolgen das Ziel, Steuervermeidung zu bekämpfen, und dafür ist es auch notwendig, den steuerlichen Informationsaustausch zu verbessern und Amtshilfe entsprechend zu ermöglichen. – Vielen Dank für die konstruktive Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf aber noch kurz auf eine wirklich beachtliche Leistung im Zusammenhang mit diesem Budget eingehen, und das ist die ökosoziale Steuerreform, die gestern mit dem Budget 2022 beschlossen wurde. Ein mir ganz wichtiger Punkt ist die Entlastung der Familien. Es wurde nicht nur der Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöht, nein, es wird auch ein Mehrkindzuschlag mit 450 Euro eingeführt, der auch Negativsteuer-wirksam ist. Das betrifft vor allem jene, die weniger oder keine Steuern zahlen. Und man hat es auch geschafft, für alle zwischen 18 und 24 Jahren, die nicht selbst verdienen, den Zuschuss auf 650 Euro zu erhöhen. Das ist eine große Leistung in der Familienpolitik in Österreich und das ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum ist das mit dem Regionalbonus, mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus eine wirklich erfolgreiche Steuerreform – die größte in der Zweiten Republik. Ich kann nur sagen, so können wir weiterarbeiten, mit diesem Zeichen können wir nach außen gehen. Uns für die Menschen in Österreich einzusetzen, die Menschen entsprechend zu entlasten, das ist unser Auftrag und das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie schaffen es leider nicht, eine Teuerungsbremse einzuführen. Der noch vorhandene Notgroschen wird leider immer weniger. Herr Finanzminister, überlegen Sie bitte, wie es zu schaffen ist, eine Teuerungsbremse für die vielen Menschen im Land einzuführen, die von den explodierenden Kosten enorm getroffen werden. Vorschläge dazu haben wir bereits einige gemacht, Sie können gerne davon Anleihe nehmen. – Ich danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im internationalen Wirtschaftsleben vernünftige Regelungen schaffen. Ich darf zu diesen zwei Ländern noch zwei, drei Daten sagen, die die Wichtigkeit unterstreichen. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten wir im ersten Halbjahr 2021 ein Exportvolumen von 238 Millionen Euro und ein Importvolumen von 42 Millionen Euro. Was Korea betrifft, hatten wir in der Zeit ein Exportvolumen von 682 Millionen Euro und ein Importvolumen von 437 Millionen Euro. Was bei Korea noch dazukommt: Es gibt Direktinvestitionen von österreichischen Staatsbürgern in Korea in der Höhe von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2020. Das zeigt, dass es wichtig ist, in diesem Bereich praktikable Regelungen zu schaffen, und diese schaffen wir jetzt mit der Modifizierung dieser beiden Abkommen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz ehrlich, Herr Minister: Bei diesen vier Paketen geht es um Geldwäsche, es geht um Crowdfunding, es geht um Green Invest. Wir verstehen nicht, warum da Säumigkeit gegeben ist. Wir würden eher finden, dass es doch gerade in diesen Bereichen im Interesse Österreichs ist, schneller vorzugehen und etwaige Strafzahlungen zu vermeiden. Daher fordern wir Sie auf, Ihre Arbeit zu tun und auch im Ministerium darauf hinzuwirken, dass da schnell vorangegangen und nicht zum Schaden Österreichs gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommunen, gestärkt wird, weil das für Österreich gut wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem neuen Pfandbriefgesetz wird eine effiziente und kostengünstige Finanzierungsmöglichkeit für die Banken geschaffen. Davon profitieren auch die Konsumenten, weil diese Gelder als kostengünstige Kredite für die Finanzierung von gemeinnützigem und vor allem für den privaten Wohnbau verwendet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was aber einfach fehlt, weswegen auch weder Sie noch die Grünen Ihre Wahlversprechen einhalten, ist die Abschaffung der kalten Progression. Ich möchte es noch einmal erklären, weil viele Menschen mit diesem sperrigen Begriff nach wie vor nichts anfangen können: Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich das Medianeinkommen eines österreichischen Verdieners anschauen – bei einer vollen Anstellung sind das 45 000 Euro im Jahr –, sehen Sie, dass der auf circa 3 200 Euro im Monat kommt. Bei diesem Gehalt ist es so, dass er seit 2016 wegen der kalten Progression circa 1 600 Euro verloren hat. In den nächsten vier Jahren, bis 2025, gibt ihm der Herr Finanzminister netterweise 1 100 Euro zurück. Solange die kalte Progression nicht – wie von der ÖVP genauso wie von Vizekanzler Kogler im Wahlkampf versprochen – abgeschafft wird, zahlen Sie sich diese Steuerreform selber. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ein Lockdown aktuell wieder Thema ist, möchte ich mit einem kurzen Appell an alle Personen, insbesondere an alle Frauen da draußen beginnen: Es gibt die Frauenhelpline. Wenn ihr von Gewalt betroffen seid, wenn ihr Gewalt in eurem Umfeld mitbekommt: Die Frauenhelpline gegen Gewalt ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. 0800 222 555 ist die Nummer. Die Frauenhelpline ist auch während des Lockdowns immer erreichbar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Jetzt ist es aber so, dass diese Hochrisikofallkonferenzen ausgesetzt waren und auch jetzt noch in viel zu geringem Ausmaß stattfinden. Auch da würden wir uns seitens der Bundesregierung wirklich einen Turbo wünschen, sodass diese Hochrisikofallkonferenzen flächendeckend, bundesländerübergreifend, regelmäßig und in ausreichendem Ausmaß stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Eines noch ganz kurz, bevor ich zum Schluss komme: Wir unterstützen nachdrücklich den einstimmigen Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, initiiert von der Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf aus dem Burgenland, dass bei Gewalt in der Familie gemeinsame Obsorge nicht ausgesprochen werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Am dringendsten war für uns natürlich die substanzielle Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums. Wieso war uns das so wichtig? Ich darf in Erinnerung rufen: Von 2009 bis 2019 lag dieses Budget bei ungefähr 10 Millionen Euro. Aus diesem Budget werden zentrale Gewaltschutzmaßnahmen finanziert. Die Rufe der Gewaltschutzorganisationen verhallten zehn Jahre lang, ein Jahrzehnt hindurch, ungehört. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Zum bereits dritten Mal in Folge haben wir das Frauenbudget erhöht, um insgesamt 81 Prozent auf 18,4 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die KollegInnen in ihren Anträgen richtigerweise noch vorgeschlagen haben, ist die Stärkung der Prozessbegleitung. Justizministerin Alma Zadić hat deshalb auch schon im Vorfeld dafür Sorge getragen, die psychosoziale und die juristische Prozessbegleitung nicht nur finanziell zu stärken, sondern auch auszuweiten. Bislang war es ja so, dass Kinder und Jugendliche, die ZeugInnen von häuslicher Gewalt geworden sind, von dieser juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung ausgeschlossen waren. Das haben wir für diese stummen Zeuginnen und Zeugen von Gewalt geändert, die oft durch die Erlebnisse, die sie erfahren, für Jahre oder oft für ihr ganzes Leben traumatisiert werden. Wir haben dafür Sorge getragen, dass sie künftig auch diese juristische und psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen können. OpferschützerInnen sprechen da von einem Meilenstein im Opferschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen und wir werden natürlich weiterhin alles tun, was wir können, um den Gewaltschutz, die Gewaltprävention und den Opferschutz weiter auszubauen und weiter zu stärken, weil jedes Mädchen, jede Frau ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist halt immer dieses typische Spiel der Regierungsparteien, hier die Ideen, die Vorschläge der Opposition abzulehnen, umzuetikettieren und dann als eigene Ideen auszugeben. Ja, das gehört anscheinend zur parlamentarischen Folklore dazu. Ich finde es halt gerade im Bereich Gewaltschutz dann schon ein bissl unangenehm. Das hat sich der Gewaltschutz nicht verdient. Gerade da wird immer der Schulterschluss beschworen, und dann passieren diese kleingeistigen „Bitte, wer hat zuerst die Idee gehabt?“-Reden, und das finde ich sehr unpassend. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt im Gewaltschutzbereich also noch viel zu tun, und deshalb bitte ich darum, die Anträge der Opposition nicht vom Tisch zu wischen, umzuetikettieren und ähnliche Spielchen zu treiben, sondern wirklich gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und endlich anzupacken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind uns ja einig: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, egal, ob sie von Männern oder von Frauen ausgeht. Werfen wir aber einmal einen Blick auf die Zahlen und dahinter, nämlich auf etwas, das ich diese Woche beim Thema Gewalt an Frauen noch nie gehört habe, das aber angesprochen werden muss! Es gab bis heute 26 Frauenmorde, die uns erschüttern, aber wer genau hinsieht, sieht: Elf von 26 Tatverdächtigen sind Zuwanderer (Ah-Ruf bei der SPÖ) – aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Serbien und anderen Ländern. Leider sind auch acht Opfer Zuwanderinnen – aus Syrien, Rumänien, Polen, Afghanistan, Somalia. Das bedeutet, dass die importierte Migrantengewalt beinahe für die Hälfte, 42 Prozent, elf Frauenleben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), verantwortlich ist.

Wir sind uns ja einig: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, egal, ob sie von Männern oder von Frauen ausgeht. Werfen wir aber einmal einen Blick auf die Zahlen und dahinter, nämlich auf etwas, das ich diese Woche beim Thema Gewalt an Frauen noch nie gehört habe, das aber angesprochen werden muss! Es gab bis heute 26 Frauenmorde, die uns erschüttern, aber wer genau hinsieht, sieht: Elf von 26 Tatverdächtigen sind Zuwanderer (Ah-Ruf bei der SPÖ) – aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Serbien und anderen Ländern. Leider sind auch acht Opfer Zuwanderinnen – aus Syrien, Rumänien, Polen, Afghanistan, Somalia. Das bedeutet, dass die importierte Migrantengewalt beinahe für die Hälfte, 42 Prozent, elf Frauenleben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), verantwortlich ist.

geehrte Damen und Herren! Wegschauen, Naivität und Willkommenskultur kann da kein Zugang sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Ja, ich sehe, das gibt große Aufregung, denn es traut sich wirklich niemand, das auch zu sagen. Fragen Sie die Menschen draußen, die werden Ihnen das bestätigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Fragen Sie die Familien dieser Opfer, warum das passiert ist! Schützen Sie mit diesem Zehnpunkteplan das Leben von Frauen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind alles unfassbare, unbeschreibliche Taten, die wir mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen müssen, und ja, wir müssen alles tun, damit wir das verhindern können. Die Frauen werden meist von ihrem Partner, von ihrem Ex-Partner ermordet. Es gibt oft ein familiäres Naheverhältnis, ja oft ein Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich die Frauen befinden. Das ist natürlich auch der Grund, weshalb es oft schwer Zugang – Zugang von der Politik, Zugang von der Öffentlichkeit – gibt. Es ist traurige Realität und es ist schwierig, dies auszusprechen, aber wir werden mit einer Maßnahme, einer einzelnen Maßnahme, die wir hier beschließen, nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern können, dass es zu Frauenmorden kommt. Wenngleich das die traurige Realität ist, so heißt das jedoch nicht, dass wir machtlos sind, es heißt nicht, dass wir nichts tun sollen, ganz im Gegenteil: Wir sind alle gefragt, wenn es um den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt geht – wir in der Politik, aber natürlich genauso wir als Menschen draußen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn wir nämlich im Umfeld feststellen, dass Gewalt in einer Familie stattfindet, wenn es Anzeichen dafür gibt, wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin, ein Arzt oder eine Ärztin Hinweise in diese Richtung wahrnimmt, wenn sich Freundinnen oder sonstige Frauen uns anvertrauen, dann ist Zivilcourage gefragt, dann müssen wir hinsehen. Gewalt, auch in der Familie, darf niemals ein Tabuthema sein, das geht uns zu jedem Zeitpunkt alle an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Frauenmord ist einer zu viel. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, ist ein Opfer zu viel. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich gestern bereits gesagt habe: Die Gewaltprävention, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist uns in der Bundesregierung ein ganz zentrales Anliegen, und das spiegelt auch das diesjährige Budget wider, das spiegelt auch unser gemeinsames Gewaltschutzpaket wider. Wir haben das Frauenbudget in den letzten beiden Jahren um 81 Prozent erhöht, genau mit dieser Prämisse, nämlich zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Auf dieses Rekordbudget können wir auch stolz sein, und es ist mir wirklich wichtig, Folgendes zu sagen: Wenn hier immer diejenigen ihre Stimme erheben, die die Leistungen kleinreden, die sagen, wir haben keinen Platz in den Frauenhäusern, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in den Gewaltschutzzentren, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in der Frauenhelpline, in den Frauenberatungsstellen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann schüren sie damit die Unsicherheit von Frauen und Mädchen, denn es ist wichtig, dass wir jeder Frau und jedem Mädchen in Österreich sagen, dass es einen Zufluchtsort gibt, dass es in Österreich ein Sicherheitsnetz gibt. Ich würde Sie daher bitten, diese falschen Angaben nicht zu verbreiten, denn wir müssen hier eines tun, nämlich den Frauen und Mädchen Sicherheit vermitteln, dass sie in Österreich nicht alleine sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf dieses Rekordbudget können wir auch stolz sein, und es ist mir wirklich wichtig, Folgendes zu sagen: Wenn hier immer diejenigen ihre Stimme erheben, die die Leistungen kleinreden, die sagen, wir haben keinen Platz in den Frauenhäusern, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in den Gewaltschutzzentren, es gibt nicht ausreichend Ressourcen in der Frauenhelpline, in den Frauenberatungsstellen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann schüren sie damit die Unsicherheit von Frauen und Mädchen, denn es ist wichtig, dass wir jeder Frau und jedem Mädchen in Österreich sagen, dass es einen Zufluchtsort gibt, dass es in Österreich ein Sicherheitsnetz gibt. Ich würde Sie daher bitten, diese falschen Angaben nicht zu verbreiten, denn wir müssen hier eines tun, nämlich den Frauen und Mädchen Sicherheit vermitteln, dass sie in Österreich nicht alleine sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich durfte in den letzten beiden Jahren zwei umfassende Förderaufrufe für Projektmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen starten. Diese Projektarbeit, die durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgeführt wird, ist unfassbar wichtig. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen vor Ort – in den Gewaltschutzzentren, in den Frauen- und Mädchenberatungsstellen, in der Frauenhelpline, in allen Familienberatungsstellen –, die so wichtige Arbeit für die Familien und zum Schutz von Frauen und Mädchen leisten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist mir, dass wir mit dieser Sensibilisierungskampagne generell, aber natürlich besonders in Zeiten des Lockdowns, wo wiederum sozusagen das Brennglas auf die Gewaltthematik gerichtet wird, so viele Frauen wie möglich erreichen und dass so viele Frauen wie möglich auch wissen, wo sie Hilfe bekommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Frauenministerin ist es mir ein zentrales Anliegen, dass wir ganz besonders in diesen Tagen gemeinsam ein starkes Signal im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen senden – parteiübergreifend, Männer und Frauen –, und es ist mir ein großes Anliegen, und daher appelliere ich an Sie: Bitte lassen Sie uns gemeinsam den Frauen in Österreich Sicherheit geben, die Sicherheit, dass sie niemals alleine sind, ermutigen wir sie, sich aus der Gewaltspirale zu befreien, ermutigen wir sie, die Hilfe, die wir zur Verfügung stellen, auch in Anspruch zu nehmen, und machen wir ihnen bewusst, dass eine Frau, ein Mädchen, ein Kind in Österreich immer ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat und daher immer die Möglichkeit hat, in Österreich Hilfe zu bekommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollegin Ecker, Ihre Rede hat mit der Würde dieses Hauses rein gar nichts mehr zu tun. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vorgehen des Aussitzens, des Drüberfahrens, des Vertagens und Ablehnens ist leider symptomatisch dafür, wie von dieser Regierung mit allen Fragen der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung umgegangen wird. Statt ehrlich und gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen, werden lieber Überschriften produziert. Die Menschen in unserem Land haben sich etwas Besseres verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir jedoch heuer keine Plenarsitzung in dieser Zeit haben, haben wir uns auf Anregung des Herrn Präsidenten – wofür ich mich sehr bedanke, Herr Präsident – dazu entschlossen, diese Buttons heute zu tragen und auch entsprechende Fotos zu machen, damit wir das Thema dann während dieser 16 Tage in die breite Öffentlichkeit bringen können. – Herzlichen Dank. Herzlichen Dank auch an die Damen von den Soroptimistinnen, die uns immer mit den Buttons und Unterlagen ausstatten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Ich möchte meine Redezeit gerne dazu nutzen, um auf ein Thema im Gewaltschutz einzugehen, das mir sehr wichtig ist und das wir in den letzten Monaten Gott sei Dank auch intensiver diskutiert haben: Natürlich, Opferschutz ist wichtig. Allen Opfern muss geholfen werden, und das sind im Normalfall eben die Frauen und die Kinder. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei allen Menschen, speziell natürlich bei den Frauen, bedanken, die diese Opfer beraten, unterstützen, weiter begleiten und ihnen dabei helfen, dass sie nach diesen schrecklichen Erlebnissen wieder auf einen guten Weg kommen. Eines müssen wir aber schon ganz klar sagen: Schuld haben nicht die Opfer. Es sind die gewaltbereiten Männer, die diese Taten verüben. Bei denen müssen wir verstärkt ansetzen. Davon bin ich völlig überzeugt. Sie sind die Verursacher der Unglücke, deswegen müssen wir uns stärker um sie kümmern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte wirklich alle Einrichtungen dazu ermuntern, das zu tun. Das ist ihr gutes Recht. Sie können diese Konferenzen bei der Polizei einberufen, und diese werden dann auch abgehalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Jetzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Dabei möchte ich auf Kollegin Ecker replizieren. Ja, Femizide und Gewalttaten werden auch von Asylwerbern begangen und werden von diesen im Vergleich zu anderen Männern auch in einem höheren Verhältnis begangen. Das stimmt, das streite ich nicht ab, das wird niemand von uns abstreiten. Sich aber hier ans Rednerpult zu stellen und pauschal zu sagen: Asylwerber sind Gefährder und Mörder!, halte ich für eine ganz, ganz gefährliche Aussage. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die traurige Bilanz von 26 Femiziden und mehr als 40 Mordversuchen allein in diesem Jahr ist ein klares und deutliches Zeichen dafür, wie wichtig Gewaltschutz gerade in diesen Zeiten ist. Ich glaube, in diesem Zusammenhang wirklich sagen zu können, dass es kaum ein Thema gibt, über das wir uns hier im Parlament im Ziel parteiübergreifend so einig sind – im Ziel nämlich, Gewaltprävention voranzutreiben, Gewaltschutz für Frauen sicherzustellen und Gewaltschutz für Kinder, die Gewalt miterleben müssen, sicherzustellen. Über dieses Ziel sind wir uns ganz klar einig, über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Worin wir uns nicht einig sind, das ist natürlich in der Analyse und vor allem auch – ich verweise auf den Antrag von Kollegin Ecker – in der Prioritätensetzung, darin, wo wir ansetzen müssen, um Gewalt zu verhindern und Gewaltprävention zu leisten. Als SPÖ bringen wir laufend unsere Vorschläge mittels Anträgen auch zu diesem Thema ein, und wir diskutieren heute zwei Anträge, Frau Kollegin Disoski, die wir wohlweislich vor der Verkündigung des Gewaltschutzpaketes eingebracht haben. Es freut mich natürlich, dass einige dieser Forderungen in das Gewaltschutzpaket übernommen worden sind, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und die gleichen Ideen und Ziele verfolgen. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es offenbar nicht möglich ist, gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen an einem Strang zu ziehen, uns ins Boot zu holen, wenn es um unser gemeinsames Thema geht, sondern dass Sie unsere Anträge immer nur vertagen, in der Dauerschleife ablegen und, so wie jetzt, nach Monaten letztlich auch als erledigt ablehnen. Frau Kollegin Disoski, warum können Sie, wenn Sie diesen Forderungen, wie Sie gesagt haben, grundsätzlich zustimmen, diesem Antrag nicht zustimmen, wenn wir uns ja im Inhalt einig sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, wir sind BündnispartnerInnen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Wir alle sind Bündnispartner und Bündnispartnerinnen, holen Sie uns auch mit ins Boot! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal Danke sagen: Danke für das, was Frau Kollegin Schatz gesagt hat, nämlich dass wir hier wirklich ein gemeinsames Ziel haben. Ich finde das total wichtig, und nur so können wir dieses Problems auch langfristig Herr werden. Ich richte meinen besonderen Dank auch an Sie, Frau Bundesminister, für Ihre Arbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gewalt und Verletzung von Menschenrechten können nie durch Tradition, durch Kultur oder durch Ehrkultur gerechtfertigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden das Unsrige

dazu beitragen, dass wir davon betroffene Frauen schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In einem dieser Anträge wird der Bundesregierung zum Beispiel vorgeworfen, nicht allen Verpflichtungen der Istanbulkonvention nachzukommen. Das weise ich hier entschieden zurück, denn in Österreich werden Gewaltschutzempfehlungen der Istanbulkonvention selbstverständlich umgesetzt. Das haben wir ob der vielen Maßnahmen in diesem Bereich auch schon gesehen. Auch der Grevio-Umsetzungsbericht wurde bereits Ende Februar an den Europarat übermittelt, denn die Istanbulkonvention ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die geschlechterspezifische Gewalt, und dazu bekennen wir uns ganz klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das es mit vereinten Kräften über alle Parteigrenzen hinweg zu bekämpfen gilt, denn ein sicheres und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft muss für uns alle oberste Priorität haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche um und erhoffe breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle Abgeordneten beginnen: Wenn wir auf die Vorredner replizieren und es wie in meinem Fall – Ecker – eine Namensgleichheit gibt, dann würde ich bitten: Nennen wir den Vornamen dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich mich von der Aussage der Kollegin Rosa Ecker aufs Schärfste distanzieren möchte, dies auch im Sinne meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle Abgeordneten beginnen: Wenn wir auf die Vorredner replizieren und es wie in meinem Fall – Ecker – eine Namensgleichheit gibt, dann würde ich bitten: Nennen wir den Vornamen dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich mich von der Aussage der Kollegin Rosa Ecker aufs Schärfste distanzieren möchte, dies auch im Sinne meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kommen zur nächsten Rednerin, das ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Erstens: Mehrweg kommt, Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen kehren zurück in die Regale unserer Lebensmittelhändler, und zwar diesmal nicht nur in den normalen Lebensmittelhandel, sondern auch in die Diskonter. Es gibt also erstmals endlich Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und Pfand in allen Geschäften. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Pfand für Mehrweg ist selbstverständlich, aber das, was wir jetzt brauchen, ist Pfand für Einweggetränkeverpackungen, Einwegplastikgetränkeflaschen und natürlich auch Getränkedosen. Auch das kommt – mit einem Jahr Verzögerung, weil wir da eine ziemlich große Umstellung brauchen. Dafür gibt es auch viele Fördermittel. Es ist wirklich ein Schritt zur Transformation des Handels in Richtung Rücknahmesysteme und Sammelsysteme, also tatsächlich ein großer Schritt. Wir wollen und brauchen 25 Prozent Mehrweganteil bis 2025 und 30 Prozent Mehrweganteil bis 2030 bei Getränkeverpackungen im Handel, denn wir müssen in Richtung Abfallvermeidung die Einwegsysteme schrittweise reduzieren. Wir brauchen die guten alten Mehrwegsysteme als sozusagen das Herzstück von abfallvermeidender Verpackung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Auch da ist gegenzusteuern, das heißt, es wird endlich ein Verbot für Einwegplastikprodukte wie Plastikbesteck, Plastikgeschirr, Plastiktrinkhalme und andere Produkte geben. Einerseits gibt es Mehrwegalternativen – Geschirrmobile für Veranstaltungen sind in vielen Gemeinden schon Standard und ein großer Fortschritt, um Mehrweg wieder zu stärken –, andererseits gibt es auch materiell Alternativen im Sinne von kompostierbaren Produkten, die dafür eingesetzt werden können. Minus 20 Prozent bei Einwegplastikprodukten ist das Ziel, und auch das ist in dieser Novelle verankert – ein wichtiger Schritt! (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Förderung der Reparatur. Wir müssen aufhören, Produkte mit kleinen Defekten sofort im Abfall landen zu lassen, und genau hier setzt auch das AWG an. Wir führen endlich wieder eine verstärkte Reparaturmöglichkeit ein – den gut ausgestatteten Reparaturfonds; das war auch gestern schon Gegenstand in der Budgetdebatte. Durch den Reparaturfonds für Elektro- und Elektronikgeräte werden 50 Prozent der Reparaturkosten rückerstattet, bis zu einem Maximalbetrag von 200 Euro; darunter fällt ein ganz großer Teil der Reparaturen. Das ist ein höchst attraktives Programm für Konsumentinnen und Konsumenten und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur ressourceneffizienten Wirtschaft und auch zu ressourceneffizienten Konsummustern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein großer Tag – Abfallwirtschaftsgesetz, alles wird gut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darauf, insbesondere auf die Vorgehensweise, wird aber mein Kollege Shetty noch ausführlicher eingehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir nehmen aber sehr wohl auch die Hersteller in die Verantwortung. Da geht es um das Verpackungsdesign. Wie sind Produkte generiert, dass man sie schon von vornherein, beginnend bei den Grundstoffen und der Produktion, für die Verwertung designt und ausrichtet? Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, um sozusagen schon am Start entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ansonsten ist es ein sehr umfangreiches Paket, ein, wie ich glaube, großer Erfolg für die Umweltpolitik in Österreich, und somit können wir bei der Müllvermeidung einen weiteren Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich ist ein wunderschönes Land mit einer einzigartigen Natur und einer beeindruckenden Vielfalt an Pflanzen und Tieren. Alle in unserem Land wissen, wie groß dieser Schatz ist und dass es auch unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist, nämlich die Verantwortung unserer Generation, auf diese Umwelt achtzugeben. Wir müssen sie sorgsam behandeln und vorsichtig mit ihr umgehen (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli), damit wir heute nicht die Dinge zerstören, die dann morgen unwiederbringlich verloren sind. Ja, das ist eine große Aufgabe und das ist auch eine große Verantwortung.

Sehr oft sind es die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen können: die Getränkedose am Rande des Spazierwegs, die unsere Umwelt verdreckt; die Tausenden Plastikflaschen, die jedes Jahr tonnenweise aus unseren Nationalparks gefischt werden. Das ärgert viele Menschen in unserem Land. Ja, das ärgert auch mich, das ärgert auch Sie, und das völlig zu Recht, denn ist eine echte Gefahr für die Lebewesen, die diesen Platz zum Leben brauchen. Es ist eine echte Gefahr für unsere Umwelt und letzten Endes auch für uns alle. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Deshalb hat die Klimaschutzministerin, das weiß ich aus zahlreichen Gesprächen mit ihr in den vergangen Monaten, sehr hart dafür gekämpft und intensiv daran gearbeitet, dass wir mit diesem Gesetz genau dieses Problem angehen, denn mit dem Abfallwirtschaftsgesetz wollen wir in Österreich in Zukunft auf ein Einwegpfandsystem setzen, und das ab 2025. Achtlos weggeworfene Getränkedosen oder Flaschen sollen unsere Natur nicht mehr verschmutzen. Wir kehren auch endlich zu einem bewährten System zurück, zum System der verbindlichen Mehrwegquoten, und die sollen ab dem Jahr 2024 in Österreich gelten. Das war schon einmal so, und das wird jetzt ab 2024 wieder gelten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig geht es um dieses Mehrwegsystem. Menschen in Österreich sollen die Möglichkeit haben, Getränke in Mehrwegverpackungen zu bekommen, wenn sie das wollen, und zwar nicht nur beim Bier, wie das heute schon der Fall ist, sondern auch beim Saft, beim Mineralwasser oder bei der Milch, denn niemand versteht, warum es nicht möglich ist, Saftflaschen oder Milchflaschen zurückzugeben. Das wird jetzt möglich, denn es wird in den Supermärkten verbindliche Mehrwegquoten geben. Ein Viertel des Angebots soll aus Produkten in Mehrwegverpackungen bestehen, und das, glaube ich, wird ein entscheidender Beitrag dazu sein, dass wir auch da endlich den Abfall reduzieren können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Selbstverständlich beinhaltet dieses Abfallwirtschaftsgesetz noch viele andere Punkte, die dazu beitragen können, dass wir einen wichtigen Schritt und dann viele weitere wichtige Schritte in Richtung Umweltschutz setzen. So starten wir das Klimaticket jetzt auch für die Abfälle, denn auch die sind jetzt verpflichtet, mit dem Zug zu fahren, und das bedeutet, wir reduzieren massiv CO2. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Danke an unsere Klimaschutzministerin richten, denn sie hat bewiesen, dass sie sich hartnäckig für unsere Umwelt und für unser Klima einsetzt. Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir heute über dieses Gesetz sprechen, denn das ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte noch einmal an die Grünen appellieren – das ist etwas, wofür Sie jahrelang gestanden sind: die Einbindung des Parlaments, keine zu weit reichenden Verordnungsermächtigungen, die sind nämlich immer abstrakt und nicht konkret auf eine bestimmte Person gemünzt. Deswegen werden wir dazu eine getrennte Abstimmung verlangen. Inhaltlich hat Kollege Bernhard, glaube ich, schon ausgeführt, was unsere Position dazu ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wo gehandelt wurde, möchte ich noch kurz erwähnen: zum Beispiel in den Ländern, in Salzburg oder auch Wien, wo schon eine Mehrwegpflicht bei Veranstaltungen eingeführt wurde. Das war zu wenig, deswegen handeln wir jetzt auf Bundesebene. Wir führen mit dem Beschluss heute ein verpflichtendes Pfandsystem für alle Flaschen und Dosen ein. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen, vielen Dank auch an die Frau Ministerin, die uns jetzt sicher zuschaut, und an ihr großartiges Team, insbesondere an den Sektionschef – er sitzt hier – aber auch im Kabinett an Irmi Salzer und an Sarah Warscher, die wie Löwinnen gekämpft haben. Ich bin sehr stolz darauf und sehr froh darüber, dass wir heute diesen Beschluss fassen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch an alle Herrschaften da draußen, die – wie leider wir alle – jetzt in den kommenden Wochen mehr zu Hause sein werden, einen Appell richten, dass sie wirklich regional einkaufen, regional konsumieren, dass man nicht irgendwie alles nur bei den großen Handelsketten kauft, sondern bei den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, weil die wirklich ein Thema und Sorgen haben. Wir müssen schauen, dass wir dort einkaufen oder dort Gutscheine kaufen und danach dort konsumieren. Das wird ganz wichtig sein: nicht aufs Internet ausweichen, nicht auf die Amazons dieser Welt, sondern wirklich versuchen, die zu unterstützen! Die haben große Sorgen. Wir wissen noch nicht, wie wir das mit den Hilfen machen. Bitte, mein Appell: Kaufen Sie lokal! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen bin ich froh, dass wir uns da gegenseitig unterstützen und möchte mich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal ganz herzlich bei den NGOs bedanken, die uns in dieser Frage immer wieder unterstützen, und heute auch ganz speziell bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da auch sehr großes Engagement zeigen, um diese Punkte auszuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Atomkraft kann nicht der Gamechanger beim Klimawandel sein, AKWs können nicht die Zukunftslösung sein! Ein rot-weiß-roter Kraftakt für ein europäisches Bündnis der Vernunft ist mehr denn je angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Parallel dazu wird die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, also CO2, als einziges Ziel ausgegeben, dem alles unterzuordnen ist, und gleichzeitig glaubt man bei den Grünen, mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen den Energiebedarf einer Industrienation decken zu können. Das ist naiv, verantwortungslos und gefährlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus der Kombination des CO2-Ziels – im Übrigen emittieren Atomkraftwerke kein CO2, das wissen wir ja, sie entsprechen also genau dem von Ihnen vorgegeben singulären Ziel – und solcher Pseudoaktionen wie dem heutigen Entschließungsantrag – obwohl Sie in der Regierung sitzen, obwohl Sie bei Verhandlungen auf EU-Ebene dabei sind – ergibt sich meine Conclusio: Sie sind in Wahrheit de facto Förderer des Atomenergieausbaus! Ich bin schon gespannt auf Ihre Gegenargumente, die Sie jetzt vorbringen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Spannungsfeld ist also ein enormes, und viele wollen es so darstellen, als ob Atomkraft CO2-neutral wäre, was sie aber nicht ist. Erstens werden für die Kühlung dieser Atomreaktoren Unmengen an Wasser benötigt, und zweitens werden bei der Herstellung von Brennstäben und auch beim Abbau von Uran sehr hohe CO2-Emissionen verursacht. Es ist also nicht so, dass da kein CO2 freigesetzt würde, sondern im Gegenteil! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Forderung lautet daher: Atomkraft darf auf europäischer Ebene nicht gefördert und kann nicht als nachhaltige Energieform in der EU-Taxonomieverordnung verankert werden. Gleichzeitig muss der Anspruch Österreichs sein, zu zeigen, dass eine nachhaltige Energieversorgung auch ohne Atomkraft und ohne fossile Energieträger funktioniert. Das bedeutet einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger, alle Potenziale, die wir haben – Wind, Sonne, Geothermie, sehr wohl aber auch Biomasse und Bioenergie; ich sage das an die Adresse vieler hier, welche die Biomasse und die Bioenergie nicht so positiv sehen –, und natürlich auch Energieeinsparung und Energieeffizienz, um zu zeigen, dass Energieversorgung auch ohne Atomkraft möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte Punkt – und damit möchte ich es auch schon wieder bewenden lassen – ist: Wir müssen bei der Taxonomieverordnung auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass weder Atomkraft noch Gas als grüne Energie wahrgenommen wird, damit die privaten Investitionen nicht die falschen Technologien unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir an die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl denken und auch an die ungelöste Frage betreffend Endlager, dann ist der Preis für die Folgen sehr hoch. Daher treten wir über die Parteigrenzen und über die Ländergrenzen hinweg für ein atomfreies Europa und für die erneuerbare Energie ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt keine falschen Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden. Jedes Atomkraftwerk, das abgeschaltet wird, ist richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Abschaltung von Krško ist uns in der Region Südweststeiermark sehr wichtig: 44 Bürgermeister, aber auch die regionalen Abgeordneten haben gemeinsam und auch einstimmig beschlossen, die Initiative von Global 2000 zu unterstützen – eine Initiative, die mittlerweile von 51 894 Personen unterschrieben wurde. Warum tun wir das? – Weil Österreich durch Global 2000 die Möglichkeit hat, in einem UVP-Verfahren Partei zu sein, dementsprechend in diesem Bewilligungsverfahren Einwände zu erheben und auch den Ausbau von Krško zu verhindern, und auch zu erreichen, dass Krško 2023 wie geplant abgeschaltet wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen, geschätzte Damen und Herren: Bleiben wir dabei, arbeiten wir gemeinsam daran, dass in der Nachbarregion der Ausstieg aus der Atomenergie passiert und dass wir auf alternative Energien umsteigen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Beifall bei den Grünen.)

aller Unternehmen kleine und mittlere Betriebe, sogenannte KMUs. Sie bilden das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, und ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass Österreich seine Innovationskraft vor allem den KMUs zu verdanken hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Kreativität und unkonventionelle Wege sind das Erfolgsgeheimnis unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Das macht sich an der hohen Zahl ihrer Patentanmeldungen bemerkbar. Vor allem der Erfindergeist hat unserem kleinen Land Österreich schon viel Anerkennung eingebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

In Summe haben wir mit der Zustimmung zu diesem Protokoll die Chance, den Zugang zum europäischen Patentsystem einfacher, kostengünstiger und rechtssicherer zu machen. Wir wollen die innovativen und zukunftsreichen Ideen unserer Talente im Land schützen, und durch die Zustimmung zum Protokoll können wir für sie einen umfassenden Patentschutz gewährleisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, beim Stichwort Patente fällt mir aber auch noch etwas anderes ein, bei dem man nicht auf einem richtigen Weg ist. Damit meine ich die FPÖ. Diese scheint anscheinend ein Patent für Fehleinschätzungen hinsichtlich der Coronapandemie zu haben. Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, bitte verlassen Sie diesen falschen Weg! Bitte verlassen Sie diesen Weg! Hören Sie wesentlich mehr auf die Bevölkerung und hören Sie auf, der Bevölkerung Flausen in den Kopf zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich, ob die Vertreter der FPÖ schon auf einer Intensivstation zu Besuch waren und sich das angeschaut haben. Ich kann davon berichten. Ich habe einen sehr guten Zugang dorthin, und ich weiß aus erster Quelle, was die Leute dort derzeit leisten. Das ist Übermenschliches und dafür ein großes, großes Dankeschön allen Bediensteten in den Krankenhäusern, auf diesen Stationen – ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Appell ist: Bitte lassen Sie sich impfen (Abg. Kassegger: Was redest du?), mit dem ersten, dem zweiten oder jetzt auch dem dritten Stich! (Abg. Kassegger: Ihr tut ja die Impfpflicht verordnen! Was redest du?) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Waffen ins Spiel kommen, sind das – das sehen wir überall in Europa – illegale Schusswaffen der Kategorie A, die sich die Menschen illegal besorgen. Herr Innenminister, fokussieren wir uns darum doch auf den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel und lassen wir endlich die unbescholtenen Legalwaffenbesitzer in diesem Land in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie also bitte auf, die Legalwaffenbesitzer zu schikanieren! Die Grünen haben ja im Innenausschuss gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Auf meinen Einwand, dass es den Grünen ja eigentlich nur darum geht, den Privatwaffenbesitz in Österreich möglichst zurückzudrängen (Abg. Disoski: Ja!), hat Kollege Stögmüller Ja gesagt. (Beifall bei den Grünen.) – Jetzt klatschen Sie!

Noch einmal mein Appell: Bekämpfen Sie den illegalen Waffenhandel! Bekämpfen Sie den Islamismus, indem Sie die Einwanderung solcher Leute stoppen, und lassen Sie die unbescholtenen, anständigen Legalwaffenbesitzer in Österreich endlich in Frieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Waffengesetz, das mein Vorredner angesprochen hat, geht es aber nicht nur um Waffenverbote, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir Verschärfungen bei der Verlässlichkeitsprüfung für eine Waffenerlaubnis durchführen. Das heißt, selbstverständlich kann eine Waffe auch legal sein. Ich finde es schon fast traurig, wenn mein Vorredner sagt, illegaler Waffenhandel muss bekämpft werden. – Natürlich, aber was legal und was illegal ist, bestimmen wir hier. Ich hoffe wohl, dass wir uns hier alle einig sind, dass bei Illegalität alles entsprechend bekämpft wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da tut ihr aber nichts!)

Daher lade ich alle ein, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam zusammenstehen, denn Sicherheit geht uns alle an, auch Sie, Herr Kollege Amesbauer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Innenminister, wir wissen aber auch, dass wir – Sie haben es selbst gesagt – noch Luft nach oben haben, was die Hochrisikofallkonferenzen betrifft, die ja gerade bei Hochrisikofällen, bei gewalttätigen Vorfällen entsprechend wichtig sind. Ich appelliere wirklich: Bitte versuchen wir, auch die Kritik der Expertinnen und Experten im Gewaltschutz ernst zu nehmen und diese Hochrisikofallkonferenzen entsprechend umzubauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Laut dem Zentralen Waffenregister sind mit Jahresende 2020 rund 1,15 Millionen Waffen in Österreich im privaten Besitz gewesen. Da ist es natürlich von politischer Relevanz, zu wissen, in welche Hände diese Waffen geraten, und Extremisten und Extremistinnen auch entsprechend mit einem Waffenverbot zu versehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Waffenbesitz zu setzen. Da haben wir noch viel zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich damals sehr klar für schärfere Waffengesetze ausgesprochen, die Frauen und auch ihren Kindern das Leben retten können. Um die Diskussion dazu auf einer fundierten Basis führen zu können, habe ich damals dem Innenminister eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der ich auch gefragt habe, wie viele Schusswaffen im Zuge von polizeilich verhängten Wegweisungen, von polizeilich verordneten Betretungs- und Annäherungsverboten im Kontext von Gewalt an Frauen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich durch die Polizei eingezogen worden sind. Die Beantwortung dieser Anfrage hat eine Lücke aufgezeigt. Es ist unvorstellbar, aber trotzdem wahr: Gewalttätern, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, wurden vorhandene Schusswaffen bislang nicht obligatorisch abgenommen. Das ändern wir heute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen mit dieser Maßnahme auch einen weiteren Baustein zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, indem wir ihr Risiko, durch eine Schusswaffe getötet zu werden, minimieren. Das ist ein wichtiger und guter Schritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich wirklich noch einmal in der Drastik verdeutlichen, worum es geht. Es geht in den allermeisten Fällen um Männer, die bereits wegen ausgeübter Gewalt gegen Frauen, wegen Gewalt gegen Kinder aufgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Nicht einmal denen soll, wenn es nach der FPÖ geht, eine vorhandene Schusswaffe abgenommen werden.

solchen Maßnahme seien meistens die Männer. Das ist ein Skandal, Herr Amesbauer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Solange es Männer und Politiker gibt, die eine solche Täter-Opfer-Umkehr betreiben, solange es Männer und Politiker gibt, die Männergewalt gegen Frauen verharmlosen (Abg. Amesbauer: Was reden Sie für einen Stumpfsinn? ...!), so lange werden ich und die Grünen weiterhin alle Schutzmaßnahmen mit voller Kraft hier beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Vereinsfreiheit ist ein ganz zentrales Grundrecht, aber die Vereinsfreiheit darf niemals als Deckmantel verwendet werden, um Aktivitäten zu entfalten, die sich gegen unsere offene Gesellschaft als Ganzes richten. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen möchte ich mich für diese Regierungsvorlage und für diese Vervollständigung dessen bedanken, was wir mit der Novellierung des Islamgesetzes eingeleitet haben. Ich kann Sie nur bitten, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Verschärfung bringt im Bereich der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts, weil Sie den Terrorismus damit ganz sicher nicht treffen. Glauben Sie wirklich, dass ein Terrorist die bürokratischen Hürden auf sich nehmen wird, sich einer psychologischen Begutachtung unterzieht, einen Waffenführerschein macht, die Verwaltungsabgaben entsprechend bezahlt, um dann zwei Schusswaffen der Kategorie B zu erhalten? – Nein, Herr Innenminister, das tun Terroristen nicht, und das wissen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

und des Umgangs mit nicht geimpften Bürgern bietet die Verschärfung des Waffenrechtes eine weitere Analogie zu den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schließe mit einem Zitat, das dem früheren SPD-Politiker und deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zugeschreiben wird: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank, wenn auch Sie diesen Abänderungsantrag mitunterstützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

gesammelt werden, gespeichert werden, ausgetauscht werden, auch sehr vorsichtig sein müssen (Beifall bei der SPÖ), wie mit diesen Daten umgegangen wird, und daher haben wir uns die Entscheidung betreffend die Zustimmung heute auch nicht ganz einfach gemacht. Wir waren im Ausschuss noch sehr skeptisch und kritisch, haben uns aber entschlossen, die Vorlage mit zu unterstützen, und werden das heute hier im Plenum auch mittragen.

Da haben wir noch Hausaufgaben vor uns, die wir erledigen müssen, denn in der Nachbetrachtung zum 2. November 2020 haben wir feststellen müssen, dass es vor allem an Kooperation und Koordination gefehlt hat sowie schlussendlich auch an Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Behörden, und das gehört endlich verbessert. Das müssen wir national regeln, und ich erwähne es zum wiederholten Mal: Ich glaube, wir können das Thema nur dann gut auflösen, wenn wir endlich ein Terrorismusabwehrzentrum installieren und umsetzen, denn das wird die Lösung dafür sein, dass wir diese Informationskanäle entsprechend synchronisieren und so möglichst Anschläge, wie wir letztes Jahr einen erleben mussten, verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Datenkopplungen ergeben Sinn, man muss sie auch nutzen, und darüber müssen Sie wachen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ist auch das ein gutes Zeichen: dass selbst in dieser Krise die Stimmung zwar manchmal hochgeht, am Ende aber, wie Ernst Jandl einmal gesagt hat, unsere Meinungen als Freunde auseinandergehen. Ich hoffe, das bleibt noch länger so. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ein gutes Zeichen für dieses Haus, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen Allparteienkonsens haben. Es kommt etwas sperrig daher, betrifft uns aber letztlich alle, denn offene Binnengrenzen bedingen, dass auch entsprechende Datenmengen gesammelt werden – es liegt halt in der Natur der Sache, dass diese offenen Binnengrenzen durch solche Systeme geschützt werden. Dass wir diesen Allparteienkonsens haben, ist sehr erfreulich. Ich bedanke mich auch bei der SPÖ, die zu diesem gemeinsamen Beschluss steht. Damit zeigt sich auch, dass auch in durchaus kontroversiellen Zeiten in für die Bevölkerung wichtigen Fragen Einigkeit erzielt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, Sie (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krisper) kommen zur nächsten Debatte, Frau Abgeordnete. (Abg. Krisper: Muss ich wieder raus?) – Sie können stehen bleiben, weil wir ohnehin keine Abstimmung vornehmen, denn wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.

Was in dem Antrag völlig fehlt – da sind wir wieder bei unserer Budgetdebatte von Mittwoch –, ist die Frage der Unterbringung. Ich habe am Mittwoch schon darauf hingewiesen, dass wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern ein kafkaeskes Problem haben. Sie stecken im Moment viel zu lange in der Bundesbetreuung fest, weil die Verteilung auf die Länder nicht funktioniert. Abgesehen davon, dass das viel teurer wird, ist es auch für die Kinder eine Zumutung, in der Bundesbetreuung festzustecken, denn das ist für Kinder nicht der richtige Ort. Die Tagessätze könnten erhöht werden, was dazu führen könnte, dass die Länder bereit sind, Kinder aufzunehmen. Es gibt Häuser, die sagen, wenn sie ein paar Euro mehr pro Tag bekämen, würden sie aufsperren. Dort wäre die Unterbringung für die Kinder qualitativ viel hochwertiger und besser. Das wäre nicht nur besser für die Steuerzahler, nämlich viel günstiger, sondern einfach auch kinderrechtskonform. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Anfrage von uns zu allen Empfehlungen und den Umsetzungsbemühungen von Ihrer Seite, Herr Minister, ist draußen, da lassen wir nicht locker, denn es geht um die Menschenrechte von Kindern. Der Bericht soll kein weiteres Stück in der bereits beträchtlichen Sammlung grüner Feigenblätter werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir nehmen natürlich die Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission trotzdem ernst, auch wenn das Frau Kollegin Krisper vielleicht naturgemäß anders sieht. Deshalb wollen wir für noch mehr Schulungen für das Personal sorgen, damit das Kindeswohl zukünftig noch mehr in den Fokus rücken kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Teile der Politik konnten diese Abschiebung leider nicht verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb fordern wir an dieser Stelle erneut – wir werden das immer wieder tun –: Debattieren wir alle Empfehlungen im Detail in einem umfassenden Hearing mit den Kommissionsmitgliedern im Parlament! Nehmen wir alle den Bericht wirklich ernst und setzen wir die Punkte im Sinne der Kinder, im Sinne der Kinderrechte und im Sinne des Kindeswohls auch endlich um! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich vorstellen: Kinder, die allein fliehen, unfassbare Traumata erleben, dann in Österreich ankommen und wieder nicht kindgerecht leben können, wieder nicht angstfrei und wieder nicht unbeschwert sein können! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das muss sich dringend ändern. Fassen wir heute nicht nur den Beschluss Obsorge ab dem ersten Tag, sondern setzen wir es auch endlich um! Das wäre so notwendig, und noch dazu einen Tag vor dem Tag der Kinderrechte. Machen wir das endlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber in Summe nicht lockerlassen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, und weiterhin auf die Umsetzung aller Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission pochen und diese einfordern. Darauf können Sie sich, aber vor allem die betroffenen Kinder verlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

nämlich nicht gesetzlich geregelt ist, wie wir mit den Vulnerabelsten unter den Geflüchteten umgehen, nämlich mit den Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei den Grünen.)

Derzeit befinden sich 800 unbegleitete Minderjährige, Schutzsuchende im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, für die es keine Obsorge beziehungsweise eine rechtlich unzureichend geklärte Obsorge gibt. Ja, liebe Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und NEOS, es gibt noch viel zu tun, und Sie können mir glauben, wir werden da auch nicht lockerlassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt, liebe Kollegen und Kolleginnen, stellen Sie sich vor, es wäre Ihre Familie! Stellen Sie sich vor, es wären Ihre Kinder! Dann verstehen Sie vielleicht, warum es eine Minimalleistung ist, die wir als Staat dazu beitragen müssen, nämlich dass wir uns gesetzlich verpflichten, dass wir Kinder wie A. ab dem ersten Tag aufnehmen und uns um diese kümmern. Ich danke allen, die diesem Antrag zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nein – dann bitte ich Frau Mag. Selma Yildirim, ihre Rede zu halten. Es sind ja noch genügend Mandatare im Saal. – Bitte schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden bei diesen beiden Tagesordnungspunkten zustimmen, weil für uns – im Gegensatz zu den Regierungsparteien – nicht kleinliches Hickhack, Machtkalkül und Vorteile für wenige, sondern Verbesserungen für alle Menschen im Zentrum unserer Politik stehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich bitte abschließend, weil Klubobmann Kickl und mehrere Kolleginnen und Kollegen an Corona erkrankt sind, eines anmerken: Ich wünsche allen wirklich gute Besserung. Ich bitte alle Österreicherinnen und Österreicher: Lassen wir uns impfen! – Ich habe gerade wieder aus einem Krankenhaus in meiner Umgebung gehört, dass auf den Intensivstationen über 80 Prozent leider Gottes nicht geimpft sind. Die Impfung hilft also wirklich, und ich bitte alle, die Impfmöglichkeit wahrzunehmen. Damit schaffen wir einen Weg aus der Krise. Kämpfen wir gemeinsam gegen Corona! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte lobend hervorheben, dass es im aktuellen Gesetzgebungsverfahren teilweise bereits zu einer Anpassung gekommen ist, nämlich dass aufgrund von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, die auf derartige Wertungswidersprüche hingewiesen haben, im neuen § 148a StGB ohnehin bereits Anpassungen erfolgt sind, gebe aber zu bedenken, dass es, um ein wirklich konsistentes und in sich schlüssiges System der Strafdrohungen zu haben, notwendig sein wird, noch weitere Anpassungen vorzunehmen. Grundsätzlich ändert dies aber nichts daran, dass diesem Gesetzentwurf, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ein beachtlicher Teil der Cyberkriminalität sind Betrugsdelikte. Es gibt unzählige Betrüger, denen man auch im Internet begegnet, die versuchen, anderen Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen. Als Justizministerin sehe ich es daher als meine Pflicht, auch dieser Form von Betrugskriminalität entschlossen entgegenzutreten und die Menschen besser zu schützen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yildirim.)

Wir haben ebenfalls, wie bereits in den vorangegangenen Reden erwähnt wurde, die Strafdrohungen für Delikte im Bereich der Cyberkriminalität erhöht. Straftaten im Internet sind keine Kavaliersdelikte, und da soll auch ein entsprechender Strafrahmen vorgesehen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte Sie daher um die Unterstützung für die vorgelegten Gesetzesvorhaben, mit denen wir die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend darf ich einen Literaturtipp abgeben: eine Neuerscheinung von Tom Hillenbrand, einem in Wien ansässigen Forscher, der mit „Montecrypto“ die Schattenseiten der digitalen Währungen aufzeigt, insbesondere im Bereich der Ökologie, aber auch im Sinne von Moral und Spekulation. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist schlicht und ergreifend falsch. Da steht auf der Homepage des Parlaments eine falsche Information. Ich denke doch, dass sowohl die SteuerzahlerInnen als auch wir eine richtige Information erwarten können, und die ist auch gar nicht so schwer zu finden, denn wenn man sich das Vorblatt des Justizministeriums anschaut, dann sieht man, dass da ganz klar steht: „Diese Rücknahme soll durch eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin des Europarats geschehen.“ – In der Tat, das ist Marija Pejcinović Burić, und, verdammt noch einmal, wir haben 2021 und ich kann mir erwarten, dass Frauen auch als solche genannt werden, wenn sie auf Homepages von Parlamenten vorkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen, wir brauchen Geld, aber wir brauchen auch entsprechende Gesetze. Und, Frau Ministerin, auch in Ihrem Bereich gibt es noch eine Menge zu tun! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Kontinuität, Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit sind das, was das IST Austria braucht, um gut weiterwachsen zu können und Erkenntnisse für die Fragen der Zukunft zu liefern. Das hat nicht nur meine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gesagt, sondern auch Herr Bundesminister Faßmann. Mit unserem heutigen Beschluss stellen wir das sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße diese Investition in die Zukunft für das Institute of Science and Technology Austria, weil ich finde, dass eine Grundlagenforschung auf Weltklasseniveau den Standort Österreich sichert, Österreich als kleines Land aber auch international sichtbar macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Formaten vorbereitet, ist da sehr erfolgreich, und es ist vor allem so, dass wir internationale Forscher von Weltniveau nach Österreich bringen können. Wenn wir das schaffen, dann muss ich wirklich sagen, ich bin stolz auf unser Land, darauf, dass wir in einem internationalen Kontext so viel Gewicht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Halten wir diesbezüglich zusammen, machen wir einen Schulterschluss, Herr Bundesminister, investieren wir in die wichtigste Ressource, die unser Land zu bieten hat, nämlich in Woman- und Manpower, denn nur so können wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bestehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schule ist ein kontrollierter Raum. Der Komplexitätsforscher Klimek hat unlängst darauf hingewiesen, wie wichtig die Schule eigentlich in der Pandemiebekämpfung ist, und deswegen sage ich auch: Wir müssen mit dieser Schule, die einen offenen Ort darstellt, aber gleichzeitig auch kontrolliert ist – und gleichzeitig derzeit gewisse Abstriche macht –, fortsetzen. Für diese Schule habe ich intensiv gearbeitet und mich eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich bedanke mich auch sehr für die Unterstützung durch dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

IST Austria hat nun eine, glaube ich, prächtige Zukunft. Es liegt an den Personen dort – an den Professorinnen und Professoren und auch an den Präsidenten –, dass die Dinge, die jetzt möglich sind, auch realisiert werden. Ich persönlich wünsche dem Institut weiterhin alles Gute. Ich freue mich auch, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner die Erfolgsgeschichte IST Austria dementsprechend anerkannt und gewürdigt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zweite Problem, das für uns nicht gelöst ist, betrifft den Zugriff. Wir sehen keine Vorgaben zu ethischen Maßstäben. Gibt es wirtschaftliche Interessen? Was ist mit dem öffentlichen Interesse? – Solange für Österreich und für die Bevölkerung Österreichs datenschutzrechtliche Nachteile in einem so sensiblen Bereich existieren, die größer sind als die Forschungsvorteile, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Gesetzesnovelle ermöglichen wir, dass Wissenschaft und Forschung in Zukunft Daten verstärkt verwenden und vor allem auch verknüpfen können. Das war im Bundesstatistikgesetz bisher dezidiert ausgeschlossen. Es wurde bereits im letzten Jahrzehnt dafür gekämpft, dass wir das ändern, insofern kann ich sagen, dass der heutige Beschluss eigentlich historisch ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der Datenschutz ist uns also sehr wichtig. Wir sind diesbezüglich auch mit der DSGVO im Einklang und haben alles rechtlich geprüft. Das wissen Sie, sehr geehrte Frau Dr. Oberrauner, und deswegen würde ich Sie bitten, diesbezüglich nicht zu verunsichern. Die Daten, die wir verwenden, sind pseudonymisiert oder anonymisiert. Ich glaube, es ist auch ganz wesentlich, zu betonen, dass die Erkenntnisse, die dann sozusagen nach außen gelangen und die ja auch transparent gemacht und veröffentlicht werden müssen, natürlich vorher von der Statistik Austria geprüft werden, um sicherzustellen, dass kein Rückschluss auf einzelne Unternehmen oder einzelne Personen gezogen werden kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

klar – das haben wir gestern auch gehört –, dass bei all jenen, die schon eine dritte Impfung haben, die Impfdurchbrüche signifikant zurückgehen. In diesem Zusammenhang noch einmal der Aufruf: Bitte lassen Sie sich impfen – zum ersten, zum zweiten oder zum dritten Mal! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Der erste Punkt betrifft den § 2d, der durch diese Änderung nunmehr abgeschafft werden soll. Dieser § 2d sieht vor, dass bei Zugriffen auf personenbezogene Daten eine lückenlose, vollständige Protokollierung für diesen Bereich erfolgen soll. Das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen – zumindest nach meiner Interpretation und nach der Interpretation der gesamten Datenschutzcommunity. Das fördert Missbrauch. Damit dieser Missbrauch nicht entsteht, wollen wir, dass § 2d nicht abgeschafft wird, sondern weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt bezieht sich darauf, dass auch die Protokolle und Zugriffe dann entsprechend dokumentiert werden. Diesbezüglich sagen viele, dass die Statistik Austria als jene Behörde, die das kontrolliert, nicht ausreicht. Wir brauchen eine externe dritte Stelle, eine Einrichtung, die garantiert, dass es in weiterer Folge im Endeffekt auch zu Konsequenzen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre unsere Bitte, das wäre unser Anliegen, und deshalb stimmen wir dem Antrag nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, über Wissenschaftsfeindlichkeit reden wir nicht erst seit jetzt, seit sich, wie wir hören, Politiker der ÖVP über WissenschafterInnen und Wissenschaft lustig machen. Diese Erfahrung habe ich schon früher gemacht. Schon vor mehr als einem Jahr haben wir hier beantragt, dass diese Registerforschung möglich sein soll, und das ist dann alles abgeschasselt worden: Nein, nein, das brauchen wir nicht! (Bundesminister Faßmann schüttelt den Kopf.) – Umso dankbarer bin ich, dass wir das heute beschließen.

Weil hier auch von Menschen geredet wurde, die sehr stark dafür gekämpft haben: Einer davon, ein Mutiger, der sich nicht hat beirren lassen, war der Wifo-Forscher Gerhard Schwarz. Das Traurige ist, dass er den heutigen Tag nicht mehr erleben kann; umso mehr müssen wir ihm dankbar sein, dass er für diese Registerforschung gekämpft hat. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Staatsversagen hat einen Namen, aber nicht den Namen eines Menschen, das wäre ja einfach. Nein, das ist das System Kurz (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – das System, den Leuten nicht die Wahrheit zu sagen, das System, die Leute zu täuschen, das System, das eigene Ich vor die Gemeinschaft und vor die Menschen, die in Österreich leben, zu stellen, und das schadet uns allen, das schadet jetzt den Kindern.

Ja, Herr Bundesminister, wir haben das mit der Schule zur Kenntnis genommen, aber wenn Sie sagen, die Schülerinnen und Schüler sollen den Eltern sagen, dass sie eh betreut werden wollen, dann will man diese Krise schon wieder auf dem Rücken der Eltern austragen (Beifall bei den NEOS); leider bedeutet das sehr oft auch: auf dem Rücken von Frauen. Und das ist die nächste Gemeinheit – Entschuldigung –, das ist die nächste - - Ich sage es jetzt nicht, weil mich das wirklich aufbringt und ich nicht nur selber Vater einer Tochter bin, die noch in die Schule geht, sondern von den Eltern jetzt auch mitbekomme, wie man ihnen schon wieder ein schlechtes Gewissen macht.

Während man den Eltern ein schlechtes Gewissen macht und während viele Leute um ihren Job zittern, hat es in diesem System Kurz einen Herrn Fleischmann gegeben. Das ist derjenige, der seit vielen Jahren Journalisten anschreit, was sie machen dürfen und was sie nicht dürfen, und gleichzeitig irgendwie mit Inseraten gewachelt hat; wer brav ist, kriegt ein Inserat, wer nicht, wird niedergeschrien. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Gegen ihn gibt es jetzt natürlich eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft – Höchststrafe: 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft soll machen, was sie will, das ist ihr Job, aber folgerichtig ist dieser Herr Fleischmann nicht mehr im Kanzleramt. Seit dem Bericht von Josef Votzi wissen wir: Im ÖVP-Klub ist er, und zwar ist er für alle möglichen Themen zuständig. Er wird also vom Steuerzahler nicht mehr im Bundeskanzleramt bezahlt, sondern vom Steuerzahler jetzt im Klub, damit er wieder die Journalisten einschüchtert (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), niederschreit und für Unwahrheit sorgt. Das ist das System Kurz, das hat zu diesem Staatsversagen geführt, und derselbe Herr, der gesagt hat, andere Staaten sind in ihrem System gescheitert (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat in unserem Staat ein Staatsversagen hervorgerufen.

Während man den Eltern ein schlechtes Gewissen macht und während viele Leute um ihren Job zittern, hat es in diesem System Kurz einen Herrn Fleischmann gegeben. Das ist derjenige, der seit vielen Jahren Journalisten anschreit, was sie machen dürfen und was sie nicht dürfen, und gleichzeitig irgendwie mit Inseraten gewachelt hat; wer brav ist, kriegt ein Inserat, wer nicht, wird niedergeschrien. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Gegen ihn gibt es jetzt natürlich eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft – Höchststrafe: 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft soll machen, was sie will, das ist ihr Job, aber folgerichtig ist dieser Herr Fleischmann nicht mehr im Kanzleramt. Seit dem Bericht von Josef Votzi wissen wir: Im ÖVP-Klub ist er, und zwar ist er für alle möglichen Themen zuständig. Er wird also vom Steuerzahler nicht mehr im Bundeskanzleramt bezahlt, sondern vom Steuerzahler jetzt im Klub, damit er wieder die Journalisten einschüchtert (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), niederschreit und für Unwahrheit sorgt. Das ist das System Kurz, das hat zu diesem Staatsversagen geführt, und derselbe Herr, der gesagt hat, andere Staaten sind in ihrem System gescheitert (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat in unserem Staat ein Staatsversagen hervorgerufen.

Während man den Eltern ein schlechtes Gewissen macht und während viele Leute um ihren Job zittern, hat es in diesem System Kurz einen Herrn Fleischmann gegeben. Das ist derjenige, der seit vielen Jahren Journalisten anschreit, was sie machen dürfen und was sie nicht dürfen, und gleichzeitig irgendwie mit Inseraten gewachelt hat; wer brav ist, kriegt ein Inserat, wer nicht, wird niedergeschrien. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Gegen ihn gibt es jetzt natürlich eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft – Höchststrafe: 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft soll machen, was sie will, das ist ihr Job, aber folgerichtig ist dieser Herr Fleischmann nicht mehr im Kanzleramt. Seit dem Bericht von Josef Votzi wissen wir: Im ÖVP-Klub ist er, und zwar ist er für alle möglichen Themen zuständig. Er wird also vom Steuerzahler nicht mehr im Bundeskanzleramt bezahlt, sondern vom Steuerzahler jetzt im Klub, damit er wieder die Journalisten einschüchtert (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), niederschreit und für Unwahrheit sorgt. Das ist das System Kurz, das hat zu diesem Staatsversagen geführt, und derselbe Herr, der gesagt hat, andere Staaten sind in ihrem System gescheitert (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat in unserem Staat ein Staatsversagen hervorgerufen.

Gott sei Dank haben wir tolle Forscherinnen und Forscher, die alles Mögliche tun werden; wenigstens sie werden dafür sorgen, dass es in unserem Land wieder besser wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Wollten Sie einen Entschließungsantrag einbringen? (Ruf bei der ÖVP: Das Wesentliche ...!)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Vom Pädagogischen her verordnen Sie einfach, dass die Lehrer Präsenz- und Distancelearning in einem machen sollen. (Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! Falsch!)

Parallel Präsenz- und auch Distancelearning: Wie soll das gehen, bitte? Wie gesagt, ich bin selber seit 20 Jahren, 25 Jahren in der Lehre. Sie bürden unseren Kindern und unseren Lehrern Lasten auf, die einfach nicht mehr tragbar sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Kinder tun mir unter diesem Regime leid und auch unsere Lehrenden tun mir leid.

Selbstverständlich werden wir hier einem Antrag, mit dem Sie sich selbst auffordern – noch dazu ohne Datum –, etwas zu tun, das ohnehin im Gesetz steht, nicht zustimmen. Inwieweit wir uns da bereits im Bereich der Satire bewegen, das mögen die Zuseherinnen und Zuseher bitte selbst beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, es ist uns nicht gelungen, genügend Menschen in Österreich davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das ist in allererster Linie dadurch passiert, dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Zwischenruf des Abg. Brückl) versucht haben, mit Fakenews bewusst diese Unsicherheit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, es ist uns nicht gelungen, genügend Menschen in Österreich davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das ist in allererster Linie dadurch passiert, dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Zwischenruf des Abg. Brückl) versucht haben, mit Fakenews bewusst diese Unsicherheit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh und dankbar, dass es in Österreich viele Pädagoginnen und Pädagogen gibt, die gerade in diesem Moment und wahrscheinlich auch das gesamte Wochenende damit beschäftigt sein werden, für die Kinder, die zu Hause bleiben, aber auch für die Kinder, die in der Schule sind, ein gutes Bildungsangebot zu schaffen. Danke an Sie alle, dass Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen! Er ist wichtig für die Zukunft für uns in Österreich. Schauen wir, dass wir diese Pandemie schnellstmöglich gemeinsam hinter uns lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir von der Vorrednerin ein wenig Erläuterung dazu erwartet, die ist leider nicht gekommen. Ich möchte Sie auffordern, nicht nur das zu tun, was eh im Gesetz steht, Herr Bundesminister, nämlich diesem Antrag, dem wir zustimmen werden – auch wenn es, wie gesagt, ein No-na-Antrag ist –, nachzukommen und diesen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen ehestbaldig vorzulegen, sondern auch – was aus unserer Sicht enorm wichtig wäre und für die jungen Leute in diesem Land so wichtig wäre – mehr Mittel in die Hand zu nehmen und den Ausbau der Fachhochschulen wirklich zu forcieren und voranzutreiben. Wir haben das in der Budgetdebatte schon angesprochen. Die Regierungsfraktionen sagen: Es sind eh 6 Millionen Euro mehr vorgesehen. – Ja, eh, 6 Millionen Euro sind für Privatpersonen wahnsinnig viel Geld, aber budgetär gesehen ist es sehr dürftig. Wir bräuchten für einen beherzten Ausbau der Fachhochschulstudienplätze wirklich wesentlich mehr (Beifall bei der SPÖ) – noch dazu, und da kann ich mich nur wiederholen, da das von Ihnen, Herr Bundesminister, immer als flankierende Maßnahme dazu, dass an den Unis nun sehr restriktive Zugangsbeschränkungen vorhanden sind, versprochen worden ist.

Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl es ein No-na-Antrag ist, aber wir erwarten uns wirkliche Schritte zu einem Ausbau der Fachhochschulen, der für unsere jungen Leute dringend notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Entwicklung der Fachhochschulen ist ein zentraler Punkt bei der Entwicklung des tertiären Bildungssektors in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Vorrednerin hat gesagt, dass diese massiv ausgebaut werden sollen. Ja, aber ich glaube, was zunächst einmal wichtig ist, ist tatsächlich, einen Fachhochschulplan zu entwickeln und zu schauen, was denn hier überhaupt ausgebaut werden soll. Es ist schon notwendig, einen Fachhochschulplan zu machen, in dem es einerseits um die Zahlen und andererseits aber auch um die Berufsbedarfe geht, sage ich nun im weitesten Sinne, darum, zu schauen, wo da Schwerpunkte zu setzen sind, wo da Angebote sein sollen.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Entwicklung der Fachhochschulen ist ein zentraler Punkt bei der Entwicklung des tertiären Bildungssektors in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Vorrednerin hat gesagt, dass diese massiv ausgebaut werden sollen. Ja, aber ich glaube, was zunächst einmal wichtig ist, ist tatsächlich, einen Fachhochschulplan zu entwickeln und zu schauen, was denn hier überhaupt ausgebaut werden soll. Es ist schon notwendig, einen Fachhochschulplan zu machen, in dem es einerseits um die Zahlen und andererseits aber auch um die Berufsbedarfe geht, sage ich nun im weitesten Sinne, darum, zu schauen, wo da Schwerpunkte zu setzen sind, wo da Angebote sein sollen.

Wir wissen zum Beispiel, dass es ein hohes Bedürfnis der Fachhochschulen nach dem Promotionsrecht gibt. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass das nicht der richtige Weg ist, weil es bei den Fachhochschulen genau um diese Profilierung geht und darum, in so einem Fachhochschulplan zu schauen: Wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es werden ja zum Beispiel im Mint-Bereich, da insbesondere mit einer Frauenförderung verknüpft, Schwerpunkte gesetzt, aber durchaus auch – und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich, zu dem wir für die Zukunft überlegen müssen – im Bereich von Pflege und Assistenz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Kaufmann macht es sich, stellvertretend für die türkise und grüne Fraktion, wieder leicht, indem sie die Schuld jetzt den Dritten, nämlich der FPÖ, zuschreibt. Ja, die FPÖ hat sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass wir in dieser Situation sind, aber Sie, liebe Regierung und liebe Regierungsfraktionen, haben in diesem Pandemiemanagement vollkommen versagt, nämlich bereits 20 Monate hindurch. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben es nicht geschafft, ausreichend PCR-Kapazitäten in den Bundesländern aufzubauen. In Wien funktioniert es, in allen anderen Bundesländern de facto nicht. Sie haben es nicht geschafft, eine gute, zielgerichtete Impfkampagne zu starten. Sie haben es nicht geschafft, allen Ungeimpften einen Termin vorzuschlagen und zu schicken. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Geht aus Datenschutzgründen oder was auch immer nicht; geht nicht. Sie haben nichts zusammengebracht, und statt dass Sie dann endlich einmal sagen: Vielleicht sollten wir einmal vor unserer eigenen Tür kehren?, schieben Sie die Schuld anderen zu. Das ist so etwas von unterirdisch, es ist unglaublich! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie haben es nicht geschafft, ausreichend PCR-Kapazitäten in den Bundesländern aufzubauen. In Wien funktioniert es, in allen anderen Bundesländern de facto nicht. Sie haben es nicht geschafft, eine gute, zielgerichtete Impfkampagne zu starten. Sie haben es nicht geschafft, allen Ungeimpften einen Termin vorzuschlagen und zu schicken. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Geht aus Datenschutzgründen oder was auch immer nicht; geht nicht. Sie haben nichts zusammengebracht, und statt dass Sie dann endlich einmal sagen: Vielleicht sollten wir einmal vor unserer eigenen Tür kehren?, schieben Sie die Schuld anderen zu. Das ist so etwas von unterirdisch, es ist unglaublich! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Es darf auch zu keinen Stigmatisierungen kommen, wenn Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, und so unterirdische Aussagen wie die von Landeshauptmann Haslauer, dass manche Eltern ihre Kinder nicht betreuen wollen, sind auch nicht besonders hilfreich (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) und zeigen einfach das total veraltete Weltbild, Rollenbild, Frauenbild der ÖVP.

Ganz kurz zum Antrag: Wir sind für den FH-Ausbau. Es ist wichtig, die FHs leisten wichtige Arbeit – ich glaube, das ist unbestritten. In Zukunft würde ich mir wünschen, auch von den Regierungsfraktionen – wobei da irgendwie die Latte eh schon ziemlich niedrig liegt –, dass sie nicht mehr solche No-na-Anträge einbringen. Herr Kollege Taschner, Sie sind Wissenschafter, das muss Ihnen ja fast wehtun, wenn Sie so einen Antrag einbringen. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Falls Sie sich nicht dazu aufraffen können oder Ihnen nichts Inhaltsreiches einfällt, dann lade ich Sie wirklich herzlich ein: Kommen Sie zu uns! Wir sind eine kleine Fraktion, aber wir bringen richtig gute, inhaltsvolle Anträge raus. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Juhu!)

Ganz kurz zum Antrag: Wir sind für den FH-Ausbau. Es ist wichtig, die FHs leisten wichtige Arbeit – ich glaube, das ist unbestritten. In Zukunft würde ich mir wünschen, auch von den Regierungsfraktionen – wobei da irgendwie die Latte eh schon ziemlich niedrig liegt –, dass sie nicht mehr solche No-na-Anträge einbringen. Herr Kollege Taschner, Sie sind Wissenschafter, das muss Ihnen ja fast wehtun, wenn Sie so einen Antrag einbringen. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Falls Sie sich nicht dazu aufraffen können oder Ihnen nichts Inhaltsreiches einfällt, dann lade ich Sie wirklich herzlich ein: Kommen Sie zu uns! Wir sind eine kleine Fraktion, aber wir bringen richtig gute, inhaltsvolle Anträge raus. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Juhu!)

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Ein letzter Punkt, weil es so wichtig ist: Oft hat es ja geheißen: „Koste es, was es wolle“ und „Wir lassen niemanden zurück“. Ich darf wirklich bitten, Herr Bundesminister: Es gibt ganz, ganz viele junge Leute, die daheim nicht alle Chancen gehabt haben, wo die Eltern sich nicht so haben kümmern können. Das ist jetzt wieder ein akutes Thema. Ähnlich ist es natürlich an den Universitäten: dass es viele Studierende gibt, die nebenbei Jobs gehabt haben, damit sie sich das überhaupt leisten können, weil wir bei den Stipendien in Österreich leider noch ein Thema haben. Ich darf wirklich bitten, dass dieses „Koste es, was es wolle“ vor allem auch für die jungen Menschen in diesem Land gilt. Diese Milliarden, die anscheinend sonst nirgendwo so wichtig sind, wo man dann 1 Milliarde Euro für die Körperschaftsteuersenkung herschenken kann und die Großspender von Kurz bedient, wären doch viel, viel besser bei den jungen Leuten aufgehoben. Da hätten wir vielleicht sogar Kollegen Taschner auf unserer Seite. Deswegen: Geben wir uns alle miteinander einen Ruck und machen wir das, was notwendig ist, nämlich gutes Krisenmanagement, damit wir endlich rauskommen, und lassen wir wirklich niemanden zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

und ich glaube, man sollte nicht anstehen, dass man sagt: Es ist einiges schiefgelaufen. Na selbstverständlich ist einiges schiefgelaufen, das ist wirklich wahr. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Insofern, selbstverständlich kann man nachher immer alles besser wissen, aber das eine wissen wir: Wir haben Fehler gemacht und wir sind betroffen davon, dass wir Fehler gemacht haben. Und auf der anderen Seite: Wir versuchen, hier durch Maßnahmen möglichst all das, was an Schrecklichem passieren könnte, einzudämmen. Diese beiden Dinge, die können Sie uns abnehmen, und das ist wirklich ehrlich gemeint. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei manchen Redebeiträgen habe ich leider den Eindruck, dass manche Leute gar nicht wissen, wovon sie sprechen. Das beste Beispiel war soeben Kollege Kucher. Wir haben mit dem Antrag nicht die Wissenschaft kritisiert, sondern die Politik, die gemacht wird – das ist ein kleiner Unterschied (Zwischenruf des Abg. Kucher) –, und die wird man ja wohl kritisieren dürfen, das ist ja unsere Aufgabe.

Sie haben es offensichtlich nicht verstanden oder Sie sind ein beredtes Beispiel dafür, dass die Gleichschaltung auch schon bei der Opposition Platz greift, wenn man hier nur mehr Regierungssprech loswerden darf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Eines ist ganz, ganz wichtig: Kollegin Blimlinger betont ja stets, wir Freiheitliche spielen an Hochschulen keine Rolle, weder im lehrenden Bereich noch bei den Studierenden gibt es irgendjemanden, der den Freiheitlichen nahesteht oder anhängt, und wenn, dann nur ganz verschwindend kleine Teile. Trotzdem setzen wir uns für diese Studierenden und für die Lehrenden ein und müssen sie, weil es sonst niemand mehr macht in diesem Land, vor geistigen KZ-Wächtern oft schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, das ist ein sofortiger Ordnungsruf! „Geistige KZ-Wächter“ geht in diesem Haus nicht! (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wenn dieser Virus so gefährlich ist – und das ist außer Streit, nehme ich einmal an (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, dann kann es auch nicht sein, dass er in Innsbruck weniger gefährlich ist als an einem Institut in Linz beziehungsweise dass von Institut zu Institut unterschiedlich entschieden wird.

Herr Bundesminister, da sind Sie in der Verantwortung! Wenn Sie dem zuschauen – und das sagen wir die ganze Zeit schon –, wenn Sie ewig und drei Tage zuschauen, wie die Universitäten und Betriebsteile mit dem Management einer Pandemie überfordert sind und da und dort versuchen, das Kind mit dem Bad auszuschütten, dann müssen Sie eingreifen, dann ist Schluss mit einer Autonomie in dieser Frage, dann müssen Sie die entsprechenden Vorgaben machen, weil andernfalls hier nur mehr Chaos herrscht, und das gilt es vordergründig zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Taschner hat vorhin gemeint, jeder macht Fehler. Ja, das stimmt, und die große Herausforderung ist ja, dass die gescheiten Leute ein und denselben Fehler nicht zweimal machen, sondern aus dem Fehler lernen, das ist auch gut, und dann aber andere Schlüsse ziehen. Das hat aber die Bundesregierung, das haben Sie, die Regierungsfraktionen, nicht gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie machen den immer wiederkehrenden Fehler, und deswegen sind wir jetzt da, wo wir sind.

Ich hoffe, dass Sie die Universitäten auffordern werden, bestmöglich offenzuhalten und möglichst viel anzubieten. (Beifall bei den NEOS.)

Aber auch die Studierenden brauchen Unterstützung. Herr Bundesminister, nützen Sie die Gelegenheit hier und sagen Sie dem Parlament, wie Sie gedenken, die Universitäten und vor allem die Studierenden nach diesen vielen Monaten schwieriger Bedingungen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie es aus Gesprächen nicht ohnedies wissen: Es hat jetzt auch wieder eine Studie gegeben, in der klar dargelegt worden ist, wie sehr die Studierenden sowohl ökonomisch als auch psychisch unter der Situation gelitten haben. Zum Beispiel bräuchte es dringend einen Härtefonds für Studierende. Vielleicht haben Sie andere, bessere Ideen? Dann würde ich sie gerne hören. Bitte hören Sie dieser Debatte nicht nur zu, sondern nützen Sie die Gelegenheit, uns darzulegen, was Sie zu unternehmen gedenken. Benutzen Sie die Universitätsautonomie bitte nicht dazu, sich abzuputzen und so zu tun, als gäbe es für Sie keine Möglichkeit, tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf aus dem Kapitel 3, „Perspektiven“, zitieren: „Bekenntnis zu autonomen staatlichen Kunstuniversitäten“, „Die Politik ist gefordert, die Vielfalt und weitere Entwicklung der staatlichen Kunstuniversitäten zu unterstützen und ihre institutionelle Autonomie zu gewährleisten.“ – In diesem Lichte muss man auch die kommenden Seiten dieses Berichts lesen. Es gibt ja bereits Kooperationen der beiden Institutionen miteinander. Wenn jemand weiß, wo Kooperationen sinnvoll und möglich sind, dann sind es doch am ehesten die jeweiligen Institutsleiter. Das ist für mich die praktisch gelebte und auch so zu verstehende institutionelle Autonomie von Universitäten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Graf, der von Ihnen eingebrachte Antrag für eine etwaige Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste Wien und der Universität für angewandte Kunst Wien ist schon ein bisschen interessant. Wir fragen uns, was Sie konkret bezwecken. Sie beziehen sich auf den Wissenschaftsrat, der überhaupt nicht von einer Zusammenlegung spricht, sondern von Dialog und Kooperationen. Worum geht es Ihnen also wirklich? Unserer Meinung nach schwingt da ein bisschen etwas anderes mit. Ich glaube eher, es geht da um eine ganz persönliche Geschichte zwischen Ihnen und der ehemaligen Rektorin der Akademie der bildenden Künste, die mittlerweile Abgeordnete ist. Diesen Eindruck haben wir einfach immer wieder, und ich glaube, wir täuschen uns nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf, der dabei auch abwehrend beide Hände hebt.)

Kurz und knapp: Wir sind einfach gegen Ihren Antrag, weil wir erfolgreiche und ganz gut etablierte Strukturen nicht zerschlagen wollen. Ganz klar! Die österreichischen Kunstuniversitäten sind international gefragt und anerkannt, und das soll, bitte, auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Herr Bundesminister, hören Sie den Appell der Studierenden und handeln Sie endlich! Ich darf Sie noch höflich darauf aufmerksam machen, dass Ihnen Kollegin Kuntzl etliche Fragen gestellt hat, die ich gerne untermauern möchte: Wie geht es ab Montag mit den Studierenden an den Unis weiter? Ich darf Sie wirklich bitten, das zu beantworten und Ihre Stimme jetzt auch an uns zu richten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie war denn jetzt dieser Ablauf hier im Haus? – Eigentlich das üblich Szenario: ÖVP und Grüne haben einmal vertagt. Sie haben mit dem Argument vertagt, man ist in Gesprächen mit den Bundesländern und sucht eine Lösung. Dann passiert ganz, ganz lange nichts, bis man mittels Geschäftsordnung die Regierungsparteien eigentlich verpflichtet, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung im Ausschuss zu setzen und auch darüber abstimmen zu lassen. Was passiert dann? – Dann legen die Regierungsparteien einen Wischiwaschiantrag auf den Tisch, nämlich einen Antrag, der dann bedeutet: Ja, wir steigen jetzt einmal in einen Dialog mit den Bundesländern ein und möchten, dass die Frau Bundesminister jetzt einmal einen Dialog startet! – Nach über einem Jahr hat man jetzt einmal die große Entscheidung getroffen: Wir sollten vielleicht einmal mit den Bundesländern zu reden beginnen, wenn wir da eine Lösung wollen! – Das ist eindeutig zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Es braucht da jetzt endlich einmal klare Handlungen.

Ich glaube, es braucht da eine gründlichere Lösung, eine, die auf einer bundesgesetzlichen Grundlage beruht. Ich denke, das sollte auch möglich sein, wenn man der direkten Demokratie und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Wertschätzung entgegenbringt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

All jenen, die schreien, wir seien in einer Diktatur, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es diese vielen Meinungen und diese vielen Möglichkeiten in einer Diktatur jedenfalls nicht geben würde, meine Damen und Herren! In einer Phase wie der derzeitigen geht es nicht darum, eine Regierung zu bekämpfen, sondern die Pandemie – die Bekämpfung der Pandemie als gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Aufgabe. Auch da tut digitale Entgiftung not, denke ich mir, denn wenn jeder Öl ins Feuer gießt – von Politikern über Kommentatoren, von Medien bis zu den Postern auf Social Media –, dann stolpern wir wie Schlafwandler in eine Krise. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich denke, auch ihr werdet eine Menge E-Mails von verzweifelten Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger bekommen haben, die gebeten haben, man möge das hier im Nationalrat so beschließen – das ist nicht in diesem Sinne geschehen. Ein Entschließungsantrag, wir wissen es alle, ist eine Willensbekundung, nicht mehr und nicht weniger – und diese Willensbekundung zeigt: Grüne und ÖVP wollen keine direkte Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ich gehe jetzt wieder einen Schritt zurück: Direkte Demokratie bedeutet eine Entscheidung aller wahlberechtigten Menschen in Österreich. Das wiederum bedeutet, dass man erklären muss, worum es bei dieser Entscheidung, die wir von den Menschen verlangen, geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Wenn wir das schon nicht können, wenn wir es schon nicht schaffen, dass wir das erklären, dann, so glaube ich, haben wir in diesem Prozess noch einen sehr langen Weg vor uns. Wir beginnen ihn jetzt, indem wir überhaupt einmal mit den Ländern in den Dialog treten, ob sie sich dem gewachsen fühlen, ob sie das überhaupt wollen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Prammer, Rudolf von Jhering hat gesagt: Ein Jurist „soll denken wie ein Philosoph, aber reden wie ein Bauer“, damit ihn die Leute auch verstehen. Sie haben jetzt erklärt, dass Sie ein Problem darin sehen, dass wir eine Volksabstimmung brauchen, um Volksabstimmungen auf Gemeindeebene möglich zu machen. Was ist das Problem, wenn der Souverän, die Bürger, über mehr Rechte für den Souverän, für die Bürger, abstimmt? – Ich sehe keines. Die Grünen sehen eines und die ÖVP sieht eines. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde das Gegenteil von dem, was Kollegin Prammer behauptet hat, behaupten: Es gibt ja nichts Schöneres für die Einführung von direkter Demokratie auf Gemeindeebene als eine Volksabstimmung. Daher sollte man das auch so machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Volksabstimmungen – darum geht es –, aber genauso Volksbefragungen sind gute Instrumente für eine bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess. Gerade wir in Vorarlberg haben damit in der Vergangenheit sehr, sehr gute Erfahrung gemacht. Deshalb sei jedem, der ein Problem mit direkter Demokratie hat, gesagt: Fürchtet euch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Tatsächlich gab es diesen Mittwoch aber auch eine weniger erfreuliche Veranstaltung. Sie erinnern sich vielleicht, was Stein des Anstoßes bei der Volksabstimmung war, die letztlich zur Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH geführt hat: Die Bevölkerung von Ludesch hat sich mit klarer Mehrheit gegen das Herausreißen von 16 Hektar – das sind im Übrigen umgerechnet 23 Fußballfelder – besten Ackerlandes aus der Landesgrünzone zugunsten von Aludosen und Zuckerwasser – das muss man einfach klar so benennen – ausgesprochen. Das ist – das wissen Sie vielleicht nicht – in so einem kleinen Bundesland wie Vorarlberg unser Gemüsebeet. Das Projekt nimmt tatsächlich null Rücksicht auf eine klimafitte Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Umso überraschender ist es – und ich möchte Sie gerne auch darüber informieren –, dass der Bürgermeister von Ludesch nun ein Projekt in Auftrag gegeben hat, das das Bauvorhaben des Getränkekonzerns noch einmal neu bewerten soll. Der Bericht dazu wurde eben diesen Mittwoch, also vor zwei Tagen, präsentiert. In aller Klarheit: Ich halte es für skandalös, dass sich der Bürgermeister über einen Volksentscheid hinwegsetzt und unter dem Deckmäntelchen eines Klärungsprozesses (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Übrigen finanziert durch Steuergelder – gemeinsame Sache mit einem Konzern macht, um wirklich in einer Salamitaktik die Entscheidung der Ludescherinnen und Ludescher von hinten herum wieder aufzuschnüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Umso überraschender ist es – und ich möchte Sie gerne auch darüber informieren –, dass der Bürgermeister von Ludesch nun ein Projekt in Auftrag gegeben hat, das das Bauvorhaben des Getränkekonzerns noch einmal neu bewerten soll. Der Bericht dazu wurde eben diesen Mittwoch, also vor zwei Tagen, präsentiert. In aller Klarheit: Ich halte es für skandalös, dass sich der Bürgermeister über einen Volksentscheid hinwegsetzt und unter dem Deckmäntelchen eines Klärungsprozesses (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Übrigen finanziert durch Steuergelder – gemeinsame Sache mit einem Konzern macht, um wirklich in einer Salamitaktik die Entscheidung der Ludescherinnen und Ludescher von hinten herum wieder aufzuschnüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein klares Nein dazu, dass Politikerinnen und Politiker, auch wenn es nur Einzelne sind, im Nachhinein versuchen, gemeinsame Sache mit Mächtigen zu machen, um alles wieder umzudrehen – das geht meiner Meinung nach gar nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Der Lockdown verschiebt die Problematik nur; Ihre Impfstrategie wird trotzdem nicht alle Menschen erreichen. Selbst wenn das der Fall wäre, selbst wenn Sie jetzt spontan noch einen großen Schwung der Bevölkerung überreden könnten, sich impfen zu lassen, ist es für diese Welle zu spät. Sie wissen selbst, dass es eine Zeit von sechs Wochen benötigt, damit eine ausreichende Immunität aufgebaut wird, um überhaupt einen befristeten Schutz zu haben. Das wird sich nicht mehr ausgehen und das kann sich auch gar nicht mehr ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur an alle appellieren, vor allem an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, ihr Bestes in dieser wirklich schwierigen Situation zu geben. Ich weiß, dass es in einzelnen Fällen tatsächlich zu Überlastungen kommt. Mir tun nicht nur die Erkrankten und ihre Familien und Angehörigen leid, mir tun auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen leid, die diese Suppe auslöffeln müssen, Herr Bundesminister (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr eingebrockt!), die Sie mitverursacht haben, weil Sie nicht zusätzlich Mittel für Personal, für die Krankenanstalten und für medizinische Therapien freigegeben haben (Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unfassbar!), weil Sie sie nicht für die Gesundheitsbehörden freigegeben haben, damit das Contacttracing noch funktioniert, dass dort ausreichend Personal vorhanden ist. Das alles sind Versäumnisse, die Sie im letzten Jahr hätten korrigieren können.

„Koste es, was es wolle“ war die Vorgabe dieser Bundesregierung in der Bekämpfung der Coronapandemie. (Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unverantwortlich!) Sie haben die Gelder ausschließlich für Wirtschaftshilfen und für Maßnahmen, die den Betroffenen und den Kranken und den Bediensteten im Gesundheitssystem überhaupt nicht geholfen haben, ausgegeben, und damit haben Sie diese jetzige Situation auch zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurück, nachdem wir jetzt ein bissel einen Ausflug in die Fake and Fiction der aktuellen Situation gemacht haben! Kommen wir dorthin zurück, wo wir wirklich sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen auch hier an dieser Stelle mein Appell an die Damen und Herren zu Hause, aber auch hier im Haus: Wenn Sie sich noch nicht Ihren dritten Stich geholt oder einen Termin dafür vereinbart haben, bitte machen Sie das, das ist aktuell in dieser vierten Welle ganz, ganz wichtig! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu beiden Abänderungsanträgen und hoffe, dass wir langsam, aber sicher zu einem Miteinander in der Pandemiebekämpfung finden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung kommt jetzt – spät, aber doch – zumindest drauf, dass man zumindest einmal einen Brief schicken könnte. Es ist tragisch, wie lange diese Brieftauben der Regierung unterwegs sind. Mir kommt vor, sie sind monatelang unterwegs, bis die Leute endlich die Information haben. Das ist eine sinnvolle Idee, sie kommt aber wieder einmal Monate zu spät. Wir hoffen, dass sie jetzt zumindest ordentlich umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Schlussendlich haben vier Parteien im Sinne einer Impfmobilisierung und Impfmotivation zugestimmt – ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS, die vier Parteien, bei denen ein konstruktiver Grundkonsens beim Impfen besteht. Ich möchte persönlich auch einmal Danke an die SPÖ und an die NEOS sagen, die beim Impfthema – obwohl sie in der Opposition sind – immer positiv im Sinne einer Impfmobilisierung dabei sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich mich jetzt direkt an die Sportfans wenden, weil sich in den letzten Wochen zwei bekannte Sportler zum Impfthema geäußert haben oder dazu gefragt wurden. Der eine ist Dominic Thiem, unser Tennisass, und ein zweiter ist ein deutscher Fußballspieler, den Fußballfans kennen, Joshua Kimmich. Beide sind intelligente junge Männer, die reflektieren, die überlegen, also keine Impfleugner. Sie sind einfach unsicher. Dominic Thiem hat gesagt, er wartet lieber auf den Totimpfstoff. Das hören wir heutzutage sehr, sehr häufig. Es wird auch einen Totimpfstoff eines französisch-österreichischen Biotechunternehmens geben, der wahrscheinlich im ersten Quartal 2022 auf den Markt kommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das zweite Thema, das wir auch oft hören, ist, was der Fußballer Joshua Kimmich, den ich sehr verehre, artikuliert hat, nämlich dass er unsicher bezüglich der Langzeitfolgen ist. Dazu gibt es auch ganz klare Aussagen: Langzeitnebenwirkungen, die erst nach Jahren auftreten, gibt es bei Impfungen de facto nicht. Diese Angst ist völlig unbegründet. Die meisten Nebenwirkungen treten innerhalb von Stunden und Tagen auf. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn man von Langzeitnebenwirkungen spricht, dann meint man seltene Nebenwirkungen, die erst nach längerer oder häufiger Anwendung auftreten. Bei milliardenfacher Anwendung weiß man schon alles über diese Impfung. (Abg. Belakowitsch: Unglaublich! Schämen Sie sich!)

schützen sich selbst und alle anderen auch. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Bundesminister Mückstein, ich habe ein wenig gewartet, ob Sie uns im Parlament jetzt vielleicht von der Achenseekonferenz berichten, ob Sie uns sagen, was Sache ist. Es ist aber halt die typische Vorgehensweise, dass jedes Medium vor uns Parlamentariern weiß, was passiert, was geplant ist. Eine solche Missachtung der Demokratie, des Parlaments kann man eigentlich kaum mehr toppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn alle Abgeordneten, sogar die der Regierungsparteien, ORF, Oe24 oder andere Sender schauen, weil sie wissen wollen, was am Nachmittag zur Abstimmung kommt, dann ist das eigentlich recht interessant. So spielen sich derzeit, im Jahre 2021, Demokratie und Politik in Österreich, einem hoch entwickelten Land, ab. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der Minister sitzt da, kommt gerade aus dem schönen Tirol, vom Achensee, und erzählt uns nichts. Als wäre nichts passiert, vergräbt er sich in Papiere, dabei ist aber ein Tabubruch ungeahnten Ausmaßes passiert. Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht: Ich gehe unter in Whatsapp-Nachrichten, SMS, Anrufen, E-Mails von Leuten, die das gar nicht glauben können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Denen muss ich dann einfach sagen: Nein, es ist leider Realität.

Was ist dann im Laufe dieser Woche politisch passiert? Das sollten wir vielleicht einmal erzählen: Die ÖVP wollte keinen Lockdown, das war ÖVP-Meinung. Was wollten die Grünen? – Die Grünen wollten den Lockdown, aber keine Impfpflicht. Die ÖVP wollte wiederum die Impfpflicht. Was ist in einer klassischen Koalition, typisch für Österreich, herausgekommen? (Abg. Weratschnig: Das Notwendige! Das Notwendige!) – Es ist beides herausgekommen. Wir bekommen jetzt den Lockdown und die Impfpflicht. Das ist Politik auf dem Rücken der Bevölkerung im Jahre 2021. Das ist die Wahrheit, und das sollten die Zuseher auch wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja schon gespannt auf die Details, was diese Impfpflicht betrifft: Betrifft die nur österreichische Staatsbürger (Zwischenruf des Abg. Hörl) oder auch alle, die ins schöne Österreich einreisen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wen betrifft sie eigentlich? Betrifft sie Italiener oder Asylwerber nicht? Wie wird das gemacht? Was geschieht eigentlich mit denen? Kriegen die eine Strafe, Beugehaft? Werden sie zwangsweise geimpft? Wer zahlt dann? Wie geht das? Das würde mich interessieren.

Ich bin ja schon gespannt auf die Details, was diese Impfpflicht betrifft: Betrifft die nur österreichische Staatsbürger (Zwischenruf des Abg. Hörl) oder auch alle, die ins schöne Österreich einreisen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wen betrifft sie eigentlich? Betrifft sie Italiener oder Asylwerber nicht? Wie wird das gemacht? Was geschieht eigentlich mit denen? Kriegen die eine Strafe, Beugehaft? Werden sie zwangsweise geimpft? Wer zahlt dann? Wie geht das? Das würde mich interessieren.

Ich weiß auch nicht, wie viele sich bis zum Schluss wehren und diese Beugehaft dann antreten werden. Ich weiß nicht: Gibt es dafür in den Justizanstalten den nötigen Platz? Ich bin nicht ganz auf dem Laufenden, aber wir haben ja einige Justizsprecher da, die das sicher aufklären können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das sollte man vielleicht der Bevölkerung erklären.

Was mich in der Diskussion mit den Kollegen eigentlich erschüttert hat: Ich habe das Verhalten von ÖVP und Grünen noch verstanden, aber dass die Sozialdemokratie und die NEOS bei dieser Geschichte mitspielen, macht mich fassungslos und macht auch sehr viele Bürger fassungslos. Das ist aber halt die Realität, und das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten natürlich dagegen wehren. Es wird aber irgendwann schwierig. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das sage ich auch jedem Bürger, der es nicht glauben kann. Denen muss man die Wahrheit einfach mitteilen.

Ganz kurz noch zur Aufklärung, weil mich viele anrufen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt jetzt einen Lockdown für alle. Was man aber nicht vergessen darf: Der Lockdown geht ab 12.12. für alle, die genesen sind, weiter, für alle, bei denen die Gültigkeit der Impfung abläuft, und für alle Ungeimpften natürlich auch. Die bleiben im Lockdown. Der Lockdown hört also am 12.12. nicht auf.

Als Abschluss – ich beende meine Redebeiträge jetzt immer so –: Ich wünsche mir von uns allen eine Coronapolitik mit Herz und Hirn, mit der man alle mitnehmen kann. Schauen wir in Richtung Schweden! Das wäre ein gutes Beispiel. Bitte deeskalieren und endlich auf die Bürger eingehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen aber eine Frage nicht ersparen, denn wir verlängern diese Maßnahme jetzt bis Ende Dezember, wir verlängern diese Maßnahmen jetzt um fünf oder sechs Wochen: Glauben Sie ernsthaft, dass es dann, im Jänner, keine Testmöglichkeiten in den Betrieben mehr braucht? Im Jänner heißt es dann wieder: Die Pandemie ist gemeistert!, oder wie? – Sie wissen ja selbst, dass sich das nicht ausgeht! Ich meine, heute wurde ein Lockdown verkündet, und dass wir in ein paar Wochen wieder hier sitzen und diese Maßnahme um noch ein Stückchen weiter verlängern werden, das ist einfach ohne Worte und ein weiteres Beispiel, das aufzeigt, dass die Bundesregierung dabei, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, fundamental versagt hat und immer noch versagt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen jetzt schon, dass das nicht reicht!

Die Pandemie ist vorbei, haben Sie verkündet! Sie haben das plakatiert. Sie haben sich abgefeiert, Sebastian Kurz hat sich als Krisenmanager abgefeiert. Und was ist in Wirklichkeit passiert? – Beispielsweise ist die Informationskampagne für die Impfung von der Zuständigkeit her ins Bundeskanzleramt gewandert und wurde dort de facto gestoppt. Sie haben im Sommer nicht einmal mehr über die Impfung informiert. Und seien wir ehrlich: Warum ist das passiert? – Weil im Herbst Landtagswahlen angestanden sind und weil Sie sich dieses Thema im Sommer vor den ach so wichtigen Landtagswahlen einfach nicht gewünscht haben. Deswegen haben Sie so getan, als wäre alles erledigt (Beifall bei der SPÖ), und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen – vor Ihrem Scherbenhaufen –, weil, ich will es ganz prägnant auf den Punkt bringen, Ihnen, weil dem System Sebastian Kurz die parteipolitischen Interessen, der eigene Machterhalt erneut wichtiger waren als alles andere.

Eigentlich müsste es heute in dieser Regierung Rücktritte regnen (Beifall bei der SPÖ), wenn Sie jemals wieder den Respekt der Menschen, für die Sie eigentlich verantwortlich gewesen wären, haben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich müsste es heute in dieser Regierung Rücktritte regnen (Beifall bei der SPÖ), wenn Sie jemals wieder den Respekt der Menschen, für die Sie eigentlich verantwortlich gewesen wären, haben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch die Frage aufgekommen, warum das Ganze nur bis 31.12. verlängert wird, ob die Pandemie nach dem 31.12. vielleicht vorbei ist. – Nein, das hat auch nie jemand behauptet, das würde auch nie jemand behaupten – zumindest bei den Grünen hat das niemand behauptet und das würde auch niemand behaupten –, aber es muss sehr wohl möglich sein, dass man eine solche Maßnahme evaluiert. (Abg. Herr: Geh bitte!) Warum? – Ganz einfach: weil es im Kopf vieler Menschen immer noch so ist, dass sie glauben, das Testen sei ein Ersatz für die Impfung. (Abg. Loacker: Da seid ihr schuld!) Das ist nicht der Fall und das muss man eben auch ganz klar so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreffend Drittstich habe ich ja schon ausgeführt: Das ist unsere Maßnahme im Kampf gegen die vierte Welle. Der Erststich ist unsere Maßnahme im Kampf dagegen, in einen weiteren Lockdown nach dem jetzigen zu schlittern. (Abg. Deimek: ... darf man jetzt oder darf man nicht? Erststich ...?) In diesem Sinne: Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

diese Testungen für die sensiblen Bereiche mitten in einer Pandemie, mitten in einer Welle definitiv für alle, und da das nicht für die Gesamtbevölkerung flächendeckend geht, müssen wir uns halt einfach auf die Risikogruppen konzentrieren. Das wäre, glaube ich, ein konstruktiver Ansatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch geimpfte Menschen können an Corona erkranken. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ein Viertel der Intensivpatienten in Österreich sind doppelt geimpft, sie wurden nicht vor der Erkrankung geschützt. Ungefähr die Hälfte aller Patienten auf den Normalstationen wurden nicht geimpft. (Abg. Kühberger: Wir haben viele Leute, die sich nicht impfen lassen wegen der Freiheitlichen Partei!) – Ich verstehe Ihre Nervosität jetzt nicht ganz, Herr Kollege, ich bin am Wort.

Ich würde Sie bitten: Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Sie auch bitten, dass Sie einmal nachlesen, wie eine tatsächliche Berichtigung auszusehen hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich kann nichts dafür, dass Herr Kollege Schallmeiner von helfen gesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Sie auch bitten, dass Sie einmal nachlesen, wie eine tatsächliche Berichtigung auszusehen hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich kann nichts dafür, dass Herr Kollege Schallmeiner von helfen gesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich unterstütze Ihre Ansicht, weil das aus unserer Sicht wirklich keine tatsächliche Berichtigung war, sondern eindeutig eine Bewertung der Frau Abgeordneten, und das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung aus unserer Sicht nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich verstehe Ihre Aufregung, denn wenn man ungezählt 250 tatsächliche Berichtigungen macht und dann einen Fehler begeht, verstehe ich vollkommen, dass Sie so aufgebracht sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines ist klar: Die Impfung ist unsere einzige Chance, die wir haben, und, Herr Abgeordneter Kaniak, Sie wissen sehr viel, Sie wissen oft sehr viel viel besser, es fehlt mir bei Ihnen nur der Aufruf zur Impfung, denn das wäre heute angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie als Apotheker müssten das wissen, und es tut mir sehr leid, dass Sie das hier nicht getan haben. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie als Schlosser wissen’s sicher!)

Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Testungen fördern. Denken Sie auch an all jene, die ihren ersten Stich abholen, die sich das erste Mal dafür entscheiden, sich impfen zu lassen! Auch diese Personen müssen noch einige Wochen testen gehen, deshalb finde ich es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Erleichterungen machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Schallmeiner.)

Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben gesagt, die SPÖ spiele mit. – Es ist kein Spiel. Danke für die Verantwortung, auch an die SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich versuche es jetzt ganz einfach: Auf diesem Schaubild sehen Sie einen Haufen kleine Zebras und ein paar kleine Kühe, und die wollen auf die andere Seite des Baches gelangen. Ein paar können nicht so gut schwimmen und landen im Wasser, es sind aber eine Million Zebras, von denen 50 im Wasser landen, und es sind 100 Kühe, von denen 50 im Wasser landen. (Abg. Wurm: Hab’s verstanden!) Und ungefähr so ist es mit den Geimpften und den Ungeimpften: Am Schluss liegen gleich viele im Wasser. (Abg. Wurm: Wo sind die Löwen?) Am Schluss liegen gleich viele auf der Intensivstation – aber nicht von der gleichen Grundgesamtheit, Kollege Hauser, wissen Sie? Ich gebe Ihnen das auch gerne mit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Minister! Wie fühlt man sich so, wenn man von den Landeshauptleuten einmal am Nasenring nach Tirol gezogen worden ist und wieder zurück? Ist das ein tolles Gefühl? Wissen Sie, das mit dem Canossagang funktioniert anders: Da kommen die zu Kreuze gekrochen, die es nicht zusammengekriegt haben, und entschuldigen sich. Eigentlich müssten die Landeshauptleute zu Ihnen kriechen, der Haslauer und der Stelzer, und sagen: Mah, sorry! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Stattdessen aber – wir haben ja keine Regierung, sondern wir haben einen routinierten Pressesprecher in der Scheinfunktion des Kanzlers und wir haben einen routinierten Allgemeinmediziner in der Funktion des Gesundheitsministers (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger) – fahren jetzt der Pressesprecher und der Allgemeinmediziner nach Tirol und lassen sich von neun altgedienten Politfüchsen die Wadln vire richten. – Verkehrte Welt! (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen aber – wir haben ja keine Regierung, sondern wir haben einen routinierten Pressesprecher in der Scheinfunktion des Kanzlers und wir haben einen routinierten Allgemeinmediziner in der Funktion des Gesundheitsministers (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger) – fahren jetzt der Pressesprecher und der Allgemeinmediziner nach Tirol und lassen sich von neun altgedienten Politfüchsen die Wadln vire richten. – Verkehrte Welt! (Beifall bei den NEOS.)

Lockdown beschließen. – Ich weiß gar nicht, welcher Landeshauptmann kann eigentlich für den Grünen Klub unterschreiben? Wer hat da das Pouvoir? Sie haben das offensichtlich akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich weiß gar nicht: Was passiert da eigentlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lockdown beschließen. – Ich weiß gar nicht, welcher Landeshauptmann kann eigentlich für den Grünen Klub unterschreiben? Wer hat da das Pouvoir? Sie haben das offensichtlich akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich weiß gar nicht: Was passiert da eigentlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wissen, die Ages macht seit vielen Monaten Contacttracing – das ist jetzt zusammengebrochen, okay, Datensalat sind wir von diesem Ministerium gewohnt, aber es hat über viele Monate funktioniert –, und daher wissen wir, dass im Handel praktisch keine Ansteckungen passieren, und jetzt, da 2G und FFP2-Maske gelten, ja schon gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Und jetzt sperren Sie den Handel zu! Ich muss ja Sorge haben, dass Sie von Amazon und Zalando gesponsert sind. Wenn man einmal kurz nach vorne denkt: Da knallen die Sektkorken beim Onlinehandel, weil der Minister im Weihnachtsgeschäft den niedergelassenen Handel zusperrt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unfug!) Gratuliere, großartig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), so undifferenziert muss man einmal vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Und jetzt sperren Sie den Handel zu! Ich muss ja Sorge haben, dass Sie von Amazon und Zalando gesponsert sind. Wenn man einmal kurz nach vorne denkt: Da knallen die Sektkorken beim Onlinehandel, weil der Minister im Weihnachtsgeschäft den niedergelassenen Handel zusperrt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unfug!) Gratuliere, großartig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), so undifferenziert muss man einmal vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Und jetzt sperren Sie den Handel zu! Ich muss ja Sorge haben, dass Sie von Amazon und Zalando gesponsert sind. Wenn man einmal kurz nach vorne denkt: Da knallen die Sektkorken beim Onlinehandel, weil der Minister im Weihnachtsgeschäft den niedergelassenen Handel zusperrt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unfug!) Gratuliere, großartig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), so undifferenziert muss man einmal vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Ich verstehe es, wenn Sie die Nachtgastro zusperren, weil wir auch aus den Daten der Ages wissen, die Nachtgastronomie ist für Ansteckungen wirklich heikel. Wenn Sie sagen: Wir sperren die zu!, okay, dann ist es sachlich begründet, aber einfach alles zusperren, das ist, wissen Sie, politisches Unvermögen. Das dann noch von einer Regierung, die jetzt einfach monatelang nichts getan hat. Man hat den ganzen Sommer verschlafen. Das ist ja die Regierung, die es geschafft hat, zwei Sommer zu verschlafen. Jetzt kann man sagen, okay, den Sommer eins hat nicht Herr Mückstein verschlafen, sondern Herr Anschober, aber beide Sommer hat auf der Seite (in Richtung ÖVP) Herr Kurz verschlafen, also haben einmal das Duo Kurz-Anschober und einmal das Duo Kurz-Mückstein jeweils einen Sommer verschlafen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt muss ich sagen, mit Herrn Ludwig und mit dieser SPÖ-Wien-Ostblockmentalität habe ich es sonst nicht so, aber Ludwig hat das zusammengekriegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) In Wien haben sie einfach ein bisschen strengere Maßnahmen gehabt und haben dort nun bessere Zahlen. Ich weiß gar nicht, warum er nicht sagt: Ihr könnt mich mal kreuzweise!, weil die Wiener jetzt wirklich brav waren, strengere Maßnahmen in Kauf nehmen mussten und sich an alles gehalten haben. Sie hätten es sich eigentlich verdient, dass man ihnen jetzt nicht das Leben zusperrt, aber es ist ja wurscht, man sperrt einfach alles zu, weil das leicht ist. Zusperren ist leicht, Nachdenken ist ein bisschen schwieriger.

Jetzt ist das Epidemiologische Meldesystem zusammengebrochen. Das ist schon im April 2020 an der Grenze gewesen, damals hat Anschober gesagt – der Herr Volksschullehrer hat gesagt –: Alles easy, das machen wir alles, das wird programmiert, und alles wird gut. – Ich weiß nicht, was die programmiert haben, aber am EMS haben sie nichts programmiert, weil das sonst nicht schon wieder zusammenbrechen kann. Jede fünfköpfige Hobbyprogrammiererfirma richtet Ihnen das zusammen. Engagieren Sie diese statt – ich weiß nicht, welche Beraterfirma Sie über die Firma Kurz zugespielt bekommen haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dann zu den betrieblichen Testungen: Mit dieser Gratistesterei haben Sie das Impfen unterlaufen – Kollege Schallmeiner hat es vorhin zugegeben. Wenn man überall für 3G gratis testen kann, warum soll man sich impfen lassen, wenn man von der Republik die Tests bezahlt bekommt? Das war ein falsches Signal. Klar, jetzt in der Hochpandemiephase werden wir die Tests nicht kostenpflichtig machen, aber das hätte man viel früher machen können. Das hätte man beispielsweise im September machen können, aber da war wieder der politische Beistrich in der Hose, weil Oberösterreichwahl war und man ja nichts tun wollte. (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Ich habe gehofft, dass wenigstens mit dem Wahltermin auch Ihre Feigheit verschwindet, aber die haben Sie konsequent behalten. Es ist einfach nur zum Schämen und peinlich. Diese Republik ist ein gescheiterter Staat! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei den Grünen.) Zuerst eine Frage, Herr Präsident, an Sie: Wir haben heute am Vormittag die Tagesordnung geändert, wir haben die Debatte über die Kapitel Gesundheit auf den Nachmittag verschoben, weil der Herr Minister dazu anwesend sein muss. Jetzt debattieren wir bereits seit 30, 45 Minuten und der Herr Minister sitzt da und sagt kein Wort. Bitte, Herr Präsident, können Sie uns das erklären, wieso wir diese Tagesordnungspunkte auf den Nachmittag verschoben haben? Oder bestand der einzige Grund darin, dass die Zuseher und Zuhörer am Vormittag

unsere Argumente nicht live verfolgen können? – Alles andere erschließt sich mir leider Gottes nicht. (Zwischenruf der Abg. Jachs. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Der Herr Gesundheitsminister sitzt nach wie vor da und sagt kein Wort (Beifall bei der FPÖ), also das ist eine maximale Missachtung des österreichischen Parlaments. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

unsere Argumente nicht live verfolgen können? – Alles andere erschließt sich mir leider Gottes nicht. (Zwischenruf der Abg. Jachs. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Der Herr Gesundheitsminister sitzt nach wie vor da und sagt kein Wort (Beifall bei der FPÖ), also das ist eine maximale Missachtung des österreichischen Parlaments. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

unsere Argumente nicht live verfolgen können? – Alles andere erschließt sich mir leider Gottes nicht. (Zwischenruf der Abg. Jachs. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Der Herr Gesundheitsminister sitzt nach wie vor da und sagt kein Wort (Beifall bei der FPÖ), also das ist eine maximale Missachtung des österreichischen Parlaments. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Ich haben Ihnen auch vorgestern einen Vergleich mitgeteilt (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), zwischen der Höhe der Impfquoten, Bevölkerungen und so weiter. Wir haben die Niederlande, Kenia und Nigeria verglichen. (Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In Nigeria sind nur 1,49 Prozent der Bevölkerung geimpft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Loacker: Das war vorgestern schon ...!), bei 200 Millionen Einwohnern gibt es 2 100 Todesfälle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Normalerweise müssten die Todesfälle in Afrika ja explodieren, was sie aber nicht tun. Bitte erklären Sie mir das! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker hält die vorhin gezeigte Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, in die Höhe.)

Ich haben Ihnen auch vorgestern einen Vergleich mitgeteilt (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), zwischen der Höhe der Impfquoten, Bevölkerungen und so weiter. Wir haben die Niederlande, Kenia und Nigeria verglichen. (Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In Nigeria sind nur 1,49 Prozent der Bevölkerung geimpft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Loacker: Das war vorgestern schon ...!), bei 200 Millionen Einwohnern gibt es 2 100 Todesfälle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Normalerweise müssten die Todesfälle in Afrika ja explodieren, was sie aber nicht tun. Bitte erklären Sie mir das! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker hält die vorhin gezeigte Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, in die Höhe.)

Weil Kollege Loacker mir seine Tafel entgegenhält: Herr Kollege Loacker, die Zebras, waren das Landeshauptmann Wallner und Landeshauptmann Haslauer? Habe ich Ihre Tafel mit den Zebras richtig verstanden? (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wie schaut die Wahrheit aus? – Dänemark, Kollegen von der ÖVP, hat eine Impfquote von 86,2 Prozent, sie liegt also um 20 Prozent über jener von Österreich. Also die sollten doch durch sein. – Nein, schauen Sie sich diese Grafik an: Die Infektionszahlen explodieren! Die Dänen erreichen mittlerweile die höchsten Infektionszahlen ever! Also Ihre Aussage ist vollkommen falsch. (Abg. Michael Hammer: Da werden sie morgen jubeln, wenn sie das sehen!) Die Harvard-Studie, die Sie nicht kennen, die Sie schon längst hätten lesen sollen, sagt genau das, nämlich dass die Impfquote und die Zahl der Infektionen nicht zusammenhängen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beim Herausgehen musste ich hören, ich solle ein Wurmmittel nehmen. Jetzt sage ich auch etwas zu Ivermectin. Ich habe eine Welttafel mitgebracht, schaut euch das an! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine Weltkarte mit einzelnen farblich hervorgehobenen Ländern abgebildet ist, auf das Rednerpult. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Lachen aus den Reihen der ÖVP: Schaut, das ist eines Parlaments völlig unwürdig! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man bringt hier wissenschaftliche Argumente: Was tut der ÖVP-Sektor? – Er lacht. Sie schütten lieber hier vom Rednerpult aus die österreichische Bevölkerung mit Fakenews zu.

Beim Herausgehen musste ich hören, ich solle ein Wurmmittel nehmen. Jetzt sage ich auch etwas zu Ivermectin. Ich habe eine Welttafel mitgebracht, schaut euch das an! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine Weltkarte mit einzelnen farblich hervorgehobenen Ländern abgebildet ist, auf das Rednerpult. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Lachen aus den Reihen der ÖVP: Schaut, das ist eines Parlaments völlig unwürdig! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man bringt hier wissenschaftliche Argumente: Was tut der ÖVP-Sektor? – Er lacht. Sie schütten lieber hier vom Rednerpult aus die österreichische Bevölkerung mit Fakenews zu.

Sie behaupten – wissen Sie, was Sie behaupten? –, dass Ivermectin ein Pferdeentwurmungsmittel ist. (Der Redner hält eine Packung Scabioral in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Wir sind schockiert!) Stimmt ja auch, aber nicht nur. Ivermectin ist ein Wirkstoff,

Ich sage Ihnen also: Hören Sie auf mit Ihren Fakenachrichten, nehmen Sie zur Kenntnis, dass 28 Prozent der Weltbevölkerung dieses Mittel gegen Covid erfolgreich einnehmen! Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung vom Rednerpult aus permanent mit Falschnachrichten und mit Fakenews zu versorgen! (Abg. Disoski: Ihr macht das! Das ist ja unglaublich!) Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Kollege Hauser, die Impfung schützt vor allem vor schweren Verläufen. Wie oft sollen wird das hier herinnen noch sagen? Offensichtlich haben Sie die Statistiken von Frau Beinschab bekommen, anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Wir stehen vor einer katastrophalen Bilanz, einer Bilanz von Altkanzler Sebastian Kurz. Während wir hier in Österreich in den vierten Lockdown taumeln, bastelt Sebastian Kurz an seinem Comeback. Ich möchte hier an dieser Stelle in Richtung ÖVP sagen: Vielleicht können Sie ihn davon abhalten. Er soll sich vielleicht einen anderen Job suchen, vielleicht irgendetwas, bei dem er nicht mit Menschen zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die dabei helfen, die Betroffenen wieder in ein normales Leben zurückzuführen. Da gerade keine Landtagswahl ansteht, bei der sich die ÖVP an die Macht krallt, können wir vielleicht wieder ins Arbeiten kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich komme trotzdem nicht ganz darum herum: Kollege Hauser, ich weiß echt nicht, was das gerade hier heraußen war, aber es war auf jeden Fall sehr auffällig, und wir werden uns wahrscheinlich auch noch in Jahren daran erinnern – aber nicht unbedingt im positiven Sinn. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Satz noch: Wo es definitiv noch Verbesserungspotenzial gibt – das sage ich ganz unumwunden –, ist mit Sicherheit die Abstimmung zwischen den einzelnen Kassen, insbesondere zwischen PV, ÖGK und Co. Wir wissen aber, dass das sowieso ein Thema ist, um das wir uns kümmern müssen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Loacker, dieser Vergleich mit den Kühen und Zebras ist wirklich sehr, sehr eindrücklich. Ich möchte das noch um eine weitere Geschichte ergänzen, um die Skurrilität des Auftritts des Herrn Kollegen Hauser ein bisschen klarzumachen. Unsere Rechnung ist: Wir nehmen ein Dorf mit 100 Einwohnern, 99 Geimpfte, ein Ungeimpfter. Im Spital landen ein Geimpfter und ein Ungeimpfter. Ihre Rechnung ist (mit verstellter Stimme): 50 Prozent sind ungeimpft und 50 Prozent geimpft! – Falsch, Prävalenzfehler: 100 Prozent Ungeimpfte und 1,01 Prozent Geimpfte landen im Spital – so einfach ist die Rechnung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte das Rednerpult, wenn ich zum Thema Gesundheit spreche, nicht verlassen, ohne noch einmal kurz darauf einzugehen: Wir wissen, dass die Impfung vor schwerer Erkrankung schützt. Wir haben nie behauptet, dass es ein 100-prozentiger Schutz ist. (Abg. Belakowitsch: Der Kollege Schallmeiner schon, gerade vorhin, das hat er wörtlich gesagt! Das hat er wörtlich gesagt!) Diesen 100-prozentigen Schutz kann keine Impfung erbringen. Die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung. Das wissen wir, das ist statistisch belegbar – so viele Zettel, Taferl und Sachen von Kollegen Hauser können hier gar nicht stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir allerdings auch wissen, ist, dass das Wurmmittel nicht hilft. Wir wissen, dass das keine Therapie, sondern – ganz im Gegenteil – gefährlich ist, weil Menschen das so anwenden, dass sie sich dabei wirklich fast vergiften – ad eins. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Das Wurmmittel ist die eine Sache, die andere ist – und ich warne dringend davor –: Wir wissen von Fällen von Coronapartys, bei denen Jugendliche und auch andere sich treffen, darunter ein Positiver, sodass die Leute sich anstecken. – Bitte lassen Sie das! Nutzen Sie die Zeit besser, gehen Sie impfen! Holen Sie sich den ersten Stich, den zweiten Stich und – ganz dringend notwendig – den dritten Stich. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit! – Es gibt niederschwellige Angebote. Wir müssen so durch die Pandemie kommen, und ich verlasse mich da ganz auf die Menschen, die der Wissenschaft und der Impfung vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Noch eines: Wenn ÖGB-Präsident Katzian, der vor Kurzem noch für die SPÖ im Nationalrat saß, letzte Woche mehr Gratistests für 3G am Arbeitsplatz gefordert hat und so die Impfkampagne und die Prävention gegen Covid unterläuft, dann könnt ihr nicht gleichzeitig im Nationalrat fordern, dass Covid zur Berufskrankheit wird! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was ich abschließend noch loswerden möchte: Der erneute Lockdown zeigt das ganz klare Versagen dieser Regierung. – Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich von Beginn an Ihre Expertise als Arzt zunutze machen und diese einbringen, so wie Sie es zumindest am Anfang kurz versucht haben, und nicht den Machtspielchen der ÖVP nachgeben. Die Menschen in unserem Land hätten das gebraucht und verdient, es geht dieser Regierung aber nicht um die Menschen, sondern rein um Machterhalt – und das ist wirklich traurig. (Beifall bei den NEOS.)

Zusätzlich sagen Sie jetzt noch: Impfpflicht, denn mit der Impfpflicht ist es vorbei. – Wir werden auch mit der Impfpflicht, von der Sie offenbar glauben, sie sei das Allheilmittel, Lockdowns haben, denn das Infektionsgeschehen wird weitergehen. Sie brauchen nur nach Gibraltar zu schauen: In Gibraltar mit einer Durchimpfungsrate von nahezu 100 Prozent ist das Weihnachtsfest abgesagt. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wissen Sie ja selber, dass ...!) Was sagt uns das also? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Eine hohe Impfquote sagt nichts aus! (Abg. Stögmüller: Spanien ...!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich würde schon auch einmal genau auf das hinschauen.

Was heißt denn das für uns im Umgang mit dieser Pandemie? – Wir stehen, weil die Regierung es so will, auf einem Bein, das ist das Bein Impfung. Das andere Bein – das nennt sich Behandlung – gibt es bei uns nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das Entwurmungsmittel!) Da gibt es kein Konzept, und da gibt es keine Ideen, wie man Patienten, die abgesondert sind – so heißt das, wenn man positiv getestet ist –, von Anfang an betreut.

Das müssen Sie endlich angehen, Herr Bundesminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Krankenhäuser entlastet werden, nehmen Sie sich endlich die Zeit und bauen Sie das zweite Standbein auf! Wie Sie es machen, das bleibt Ihnen überlassen, aber es gibt schon eigene Ärzteinitiativen, die es von sich aus tun. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Wenn es zu wenige sind und wenn es flächendeckend nicht geht, Herr Bundesminister, dann ist das Ihre Aufgabe! Schauen Sie darauf, dass alle Leute, die tatsächlich abgesondert sind, auch eine entsprechende Behandlung bekommen, und zwar von Anfang an, und hoffen Sie nicht auf das Wunder! (Beifall bei der FPÖ.)

Das müssen Sie endlich angehen, Herr Bundesminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Krankenhäuser entlastet werden, nehmen Sie sich endlich die Zeit und bauen Sie das zweite Standbein auf! Wie Sie es machen, das bleibt Ihnen überlassen, aber es gibt schon eigene Ärzteinitiativen, die es von sich aus tun. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Wenn es zu wenige sind und wenn es flächendeckend nicht geht, Herr Bundesminister, dann ist das Ihre Aufgabe! Schauen Sie darauf, dass alle Leute, die tatsächlich abgesondert sind, auch eine entsprechende Behandlung bekommen, und zwar von Anfang an, und hoffen Sie nicht auf das Wunder! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin gerade aus Tirol zurückgekommen. In dieser Woche habe ich zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Experten, aber auch mit anderen Parteien, mit dem Koalitionspartner und mit Vertretern der Bundesländer geführt. Dabei wurden Entscheidungen getroffen, die vermutlich uns allen – mir zumindest – alles andere als leichtgefallen sind. Das sind jedoch Entscheidungen, die notwendig sind und die ich als Gesundheitsminister mit dem Blick auf die Stabilität unseres Gesundheitssystems in dieser Situation treffen muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben gemeinsam die schwere Entscheidung für einen dreiwöchigen Wellenbrecherlockdown in ganz Österreich getroffen. Warum ich das Gemeinsame jetzt so betone? – Ich habe es schon vorhin in der Pressekonferenz gesagt und möchte es hier im Hohen Haus noch einmal wiederholen: Es ist enorm wichtig, dass wir in der Krise, auch wenn wir unterschiedliche Standpunkte haben, zuerst einen gemeinsamen Nenner finden und dann alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Ich sage es auch hier: Wenn wir als Bundesregierung in den letzten Tagen an mancher Stelle hinter dem Anspruch zurückgeblieben sind, dass wir gemeinsam handeln, dann möchte ich mich hierfür entschuldigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es war für uns eine schwere Entscheidung für einen harten Lockdown von drei Wochen. Ich ersuche Sie jetzt auch hier, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und der Verordnung im Hauptausschuss alle gemeinsam zustimmen. Die Mitarbeiter meines Hauses haben diesen Entwurf bereits an die Parlamentsfraktionen übermittelt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was mir persönlich besonders wichtig ist – ich habe das auch in den letzten Monaten hier immer wieder betont –: Schulen bleiben für den Präsenzunterricht grundsätzlich geöffnet, Kindergärten ebenfalls. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme, um die Impfquote zu erhöhen, sind Schreiben an die Ungeimpften, in denen diesen ein konkreter Termin angeboten wird. Dabei werden wir eng mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zusammenarbeiten. Die heutige Gesetzesänderung macht das möglich. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abschließend möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Lassen Sie uns jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen! (Abg. Schroll: Die letzten Monate ...! – Zwischenruf des Abg. Drobits.) An die Menschen draußen: Halten Sie sich bitte an die Maßnahmen! Gehen Sie impfen, erneuern Sie damit Ihren Schutz! Nur gemeinsam schaffen wir den Weg aus dieser Pandemie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Bestellung von Covid-Medikamenten heute schon zweimal, von Kollegin Belakowitsch und auch von Abgeordnetem Kaniak, angesprochen worden ist: Wir bestellen natürlich. (Abg. Belakowitsch: ... Medikamente?! Ich habe über Ärzteteams gesprochen!) Ich kann Ihnen auch die Mengen sagen: Von MSD wird Molnupiravir für 80 000 Therapiezyklen bestellt, und das Pfizer-Medikament im Umfang von 270 000 Therapiezyklen. Das ist sicherlich eine sehr interessante Option, die wir natürlich ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Die FPÖ fordert in ihrem Antrag einen Freiheitstag. Der 26.10. hätte ein Freiheitstag sein sollen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ich habe es euch schon öfters im Gesundheitsausschuss gesagt, ich sage es auch hier in der Öffentlichkeit: Wir haben einen Freiheitstag, das ist der 8. Mai, der Tag zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus in Europa. Das ist ein Freiheitstag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch! Ihr begründet das Ganze dann so wie erst vor wenigen Tagen auch noch mit einem angeblichen Plan B, der keiner ist und der keine einzige Infektion verhindern wird, ein Plan B, der im Endeffekt nicht dafür sorgt, dass Menschen nicht ins Spital oder sogar auf die Intensivstation kommen. Seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch, das ist einfach wirklich zutiefst zynisch! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Jetzt braucht es Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern. (Abg. Belakowitsch: Wie schaut es aus mit einem Bonus?!) Das erwarte ich von allen hier herinnen, insbesondere auch von den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nein, wir brauchen keinen Coronafreiheitstag. Nein, wir brauchen kein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte. Wir haben ein anderes Problem. Unser Problem ist, wir haben zu wenig Geimpfte, um die Pandemie in Österreich gemeinsam solidarisch bekämpfen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich meine, dass es auch andere Beispiele gibt. Das zeigt die ATV-Umfrage von vor einer Woche, in der zu allen Politikern abgefragt wurde, wie sie als Krisenmanager in dieser Covid-Pandemie dastehen. Herr Bundesminister, Sie müssen nicht fürchten, dass Sie Letzter sind, denn Letzter ist Herr Altkanzler Kurz, ganz vorne aber liegen die zwei Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, die in dieser Situation als Krisenmanager aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass ein Rechtsanspruch auf Schwerarbeitspension für das diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in den Intensivstationen in diesem Haus verwehrt wird, indem die Anträge vertagt werden. Es kann nicht sein, dass Kollateralschäden von krebskranken und knochenmarkstransplantierten Personen einfach hintangestellt werden. Und es kann nicht sein, dass Long-Covid-Patienten im Endeffekt alleine dastehen. Wir müssen uns alle am Riemen reißen, und die Bundesregierung muss endlich ins Tun kommen! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sieht es aber aus, wenn man die schweren Erkrankungen anschaut? – Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die europäischen Staaten vor zwei Tagen im Hinblick auf Impfquote und Todesfälle anzuschauen, und da gibt es einen durchschlagenden Zusammenhang: Bei hoher Impfquote gibt es viel weniger Todesfälle als bei niedriger Impfquote – eben wegen des Schutzes gegen schwere Erkrankung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Diese Panikmache hat nicht nur ein paar Leute verunsichert, sondern sie hat dazu geführt, dass sich zwei Millionen Menschen in Österreich nicht trauen, sich impfen zu lassen, dass sie sogar so eine Angst vor der Impfung haben, dass sie lieber Unwirksames und potenziell Gefährliches machen, wie zum Beispiel Ivermectin einzunehmen, das in hoher Dosis eben gefährlich ist, oder, noch viel schlimmer, sich bewusst mit Covid-19 zu infizieren, eine Erkrankung in Kauf zu nehmen, an der weltweit 2 Prozent der nachgewiesen Infizierten verstorben sind, weil man ihnen eine solche Panik vor der Impfung eingeredet hat. Das ist sowohl individuell wie auch gesellschaftlich verwerflich. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Wir sind auch jetzt wieder gefordert, und ich kann Ihnen eines sagen: Wir alle – und ich gehöre dazu, ganz besonders – sehnen den Tag herbei, an dem wir die Pandemie hinter uns lassen können. Dieser Tag kommt umso eher, je solidarischer wir gemeinsam mit allen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Pandemie handeln. – Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glauben Sie bitte, was Prof. Smolle gesagt hat! Er war Rektor einer Med-Uni, er weiß, wovon er spricht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Wenn man jetzt sagt: Österreich ist klein, das hat Unschärfen!, und bla, bla, dann kann man auch nach Deutschland schauen. Da wird man sehen: Die höchsten Impfquoten haben Bremen, das Saarland und Hamburg. Und welche Länder haben eine besonders niedrige Inzidenz? – Da findet man wieder Bremen und Hamburg. Wenn man schaut, wer eine ganz schlechte Impfquote hat, sieht man: Sachsen und Thüringen. Und wo gibt es besonders viele Coronafälle? – Uh, Überraschung: in Sachsen und Thüringen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Kollege Hauser könnte sich das vielleicht einmal in Deutschland anschauen, denn mit Deutschland hat die FPÖ ja eine besonders enge Beziehung. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.)

Noch einmal zum Schließen des Handels: Ich darf in eine Küchenwerkstatt gehen und dort mit dem Meister über meine neue Küche reden, weil das ein Handwerksbetrieb und die Planung meiner Küche eine Dienstleistung ist, die nicht körpernah ist. – Das geht. Ich darf aber nicht ins Schuhgeschäft gehen und mit meinem Schuhverkäufer über Schuhe reden. Das geht nicht, weil Sie einen Handelslockdown gemacht haben. Es ergibt keinen Sinn: Ich darf zu meinem Rechtsanwalt gehen und mich über mein Verfahren beraten lassen – ich verstehe schon, dass das einer Fraktion besonders wichtig ist (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS) –, da das vom Lockdown nicht erfasst ist. Wenn ich aber keinen Anwalt brauche, sondern einfach ins Sportgeschäft gehen und mir einen Skischuh oder ein neues Paar Ski kaufen will, dann geht das nicht, weil Sie einen Lockdown verordnet haben.

Sie könnten in Ihrem Ministerium auch einen Fehler bereinigen lassen, der sich durch alle Verordnungen zieht: Wenn der Handel geschlossen wird, steht in den Verordnungen, darf der Sanitärhandel offen halten. Sie meinen den Sanitätshandel. Sie wollen, dass man Verbandszeug und so weiter kaufen kann, aber Sie lassen den Sanitärhandel offen, damit man eine Kloschüssel kaufen kann. Da sieht man auch, von welcher Qualität diese Verordnungen sind. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kollross.)

Kollege Loacker hat es angesprochen, und die Experten im vorletzten Hauptausschuss haben es auch schon thematisiert: Diese 2G-Regelung, die Sie etabliert haben, bringt epidemiologisch überhaupt nichts, Herr Bundesminister! Damit verändern Sie das Geschehen gar nicht, Sie diskriminieren aber zu Unrecht einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Fall der Covid-Impfungen eben nicht passiert. Man hat zu große Hoffnungen gehabt, auch ich, das gebe ich zu. Als ich die ersten Daten zu dieser Impfung bekommen habe, war ich mehr als beeindruckt. Ich war froh, ich war erstaunt, wie schnell die Wissenschaft etwas entwickelt hat. Die Daten waren ja wirklich vielversprechend. Nicht nur die wissenschaftliche Datenlage, sondern auch die Realität hat aber gezeigt, dass diese Versprechen einfach nicht haltbar gewesen sind. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Es hat keine sterile Immunität gegeben, es gibt keinen Schutz vor Infektion, es gibt keinen lang anhaltenden Schutz vor schweren Verläufen. Es ist kurz gesagt nicht das, was wir uns von einer Schutzimpfung erwarten würden oder erhofft haben.

Man muss auch akzeptieren, und das ist in dem Verordnungsentwurf zwar vorgesehen, wird in der Realität aber leider Gottes überhaupt nicht gelebt, dass es Menschen gibt, die sich auch auf ärztlichen Rat hin nicht impfen lassen, weil sie chronische Vorerkrankungen haben, weil sie ein gestörtes Immunsystem haben, weil sie zum Beispiel multiple Sklerose oder andere Erkrankungen haben und sich davor fürchten, dass die Impfung den nächsten Schub auslöst und ihnen mehr schadet als hilft. Diese Menschen kommen momentan ganz schwer bis gar nicht zu den entsprechenden Befreiungsattesten, die sie brauchen würden, um normal am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ein Letztes möchte ich noch dazusagen, und zwar, dass die Impfung nicht mehr die einzige Möglichkeit aus der Krise ist, dass es mittlerweile zugelassene Arzneimittel gibt, mit denen man das Risiko eines schweren Verlaufs oder eines Todesfalls mindestens genauso zuverlässig verhindern kann. Ich weiß schon, das ist ein höherer Aufwand, das ist mit höheren Kosten verbunden, die im Gesundheitsbereich aufschlagen, aber es gibt eine Alternative, und damit ist dieser Zwang, den Sie verordnen wollen, in keinster Weise mehr verhältnismäßig. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Ganz im Gegenteil, Kollege Loacker hat gesagt, dass die 2G-Regelung selbstverständlich hilft und gemeinsam mit einer FFP2-Masken-Pflicht auch dazu führen könnte, dass man den Handel weiter offen hält. (Beifall bei den NEOS.)

Die Opposition hat des Öfteren und auch die Arbeiterkammern haben darauf hingewiesen, dass es einen Schutzschirm für die Bankkunden geben muss. Die Regierung hat immer gesagt, das braucht es nicht, das will man nicht, und überhaupt ist für die ÖVP der Konsumentenschutz einfach ein Stiefkind. Da werden die Hausaufgaben nicht gemacht, ganz gleich wie jetzt in den letzten Monaten in Bezug auf die Coronakrise von dieser Regierung die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin stolz darauf und felsenfest davon überzeugt, dass unsere Sozialdemokratie in Österreich mit Rendi-Wagner an der Spitze, mit Ludwig, mit Peter Kaiser und mit Doskozil dafür sorgen wird, dass dieses Land stabil bleibt. Die ÖVP redet immer von gemeinsam. Immer wenn euch das Wasser bis zum Hals steht, braucht ihr die Oppositionsparteien, braucht ihr verantwortungsbewusste sozialdemokratische Politiker. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es um Schutzschirme geht, um den Konsumentenschutz, um unsere Bevölkerung, dann interessiert euch das nicht. Eure Landeshauptleute, euer Landeshauptmann von Salzburg, Haslauer, sagt sogar, die Experten kennen sich nicht aus. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht!) Sie bräuchten nur einmal auf unsere Vorsitzenden zu hören, dann müssten Sie wissen, wie man mit so einer Krise umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin stolz darauf und felsenfest davon überzeugt, dass unsere Sozialdemokratie in Österreich mit Rendi-Wagner an der Spitze, mit Ludwig, mit Peter Kaiser und mit Doskozil dafür sorgen wird, dass dieses Land stabil bleibt. Die ÖVP redet immer von gemeinsam. Immer wenn euch das Wasser bis zum Hals steht, braucht ihr die Oppositionsparteien, braucht ihr verantwortungsbewusste sozialdemokratische Politiker. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es um Schutzschirme geht, um den Konsumentenschutz, um unsere Bevölkerung, dann interessiert euch das nicht. Eure Landeshauptleute, euer Landeshauptmann von Salzburg, Haslauer, sagt sogar, die Experten kennen sich nicht aus. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht!) Sie bräuchten nur einmal auf unsere Vorsitzenden zu hören, dann müssten Sie wissen, wie man mit so einer Krise umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch schlimmer ist, was die ÖVP in Oberösterreich macht. Landeshauptmann Stelzer hat die Krise überhaupt weggeschoben. Die war ja für euch gar nicht mehr vorhanden. Herr Kurz ist jetzt nicht mehr da, er hat ja schon erklärt, dass diese Krise vorbei ist, dass ihr alles bewältigt habt. Als ihr den Wahlkampf in Oberösterreich habt führen müssen, waren euch die Österreicherinnen und Österreicher egal – jetzt habt ihr das zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), niemand sonst hat das zu verantworten. Nur ihr habt das zu verantworten!

die ÖVP, gut 80 Prozent sagen schon: Diese Regierung kann es nicht! Deshalb seid ihr für mich rücktrittsreif, ihr könnt das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss, weil meine Redezeit schon wieder aufgebraucht ist, wünsche ich meinem Kärntner FPÖ-Mitstreiter hier im Parlament, Herbert Kickl, so er von seinem Sofa aus vielleicht zuschaut, gute Genesung. Ich habe diese Krankheit auch gehabt und ich weiß, wie ernst so etwas sein kann. Ich wünsche ihm wirklich von ganzem Herzen, dass es ihm gut geht, dass er sich erholt und dass er aber auch zur Vernunft kommt (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil es einfach irrsinnig wichtig sein wird, wie er sich in den nächsten Tagen verhalten wird.

Das wird für die Österreicherinnen und Österreicher etwas ganz, ganz Entscheidendes sein. Er wird die Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht hört er mich und sagt in Bezug auf die Werbefahrt zu diesem Pferdewurmmittelprotest morgen Mittag: Geht dort nicht hin, bleibt zu Hause! Wir müssen in Zukunft in Sicherheit leben können! Ich ersuche Herbert Kickl darum, und ich hoffe, er hat dieses Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Eine der besten Reden heute!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gerade in einer Krise oder in einem beginnenden Lockdown sollte man nicht politisches Kleingeld machen, sondern es geht ums große Ganze. Wir haben die erste Krise bereits gemeistert, wir werden auch diese Krise meistern. Schauen wir uns das Kreditmoratorium an: Das war eine wirksame Hilfe! Es war eine wirksame Hilfe für zehn Monate, und damit waren wir in Europa führend. So ein langes Kreditmoratorium hat es sonst nirgendwo gegeben, nicht einmal in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir Verbraucherinnen, Verbraucher schützen wollen, dann müssen wir bei der Wurzel ansetzen, dann müssen wir bei den Kleinen, bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Was es braucht, ist gute Schulbildung, gute Verbraucherbildung , die bereits im Kindergarten, in der Schule beginnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben daher letztes Jahr einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Verbraucherbildung anzukurbeln – und das hat in verschiedenen Bereichen Früchte getragen. Schauen wir uns das Basiskonto an: In Wien nehmen um 63 Prozent mehr Personen ein Basiskonto in Anspruch.

Was ist ein Basiskonto? – Ein Basiskonto ist ein Jedermann-/Jedefraukonto für Menschen, die sonst kein Konto haben. Jeder von uns hat seine Kontokarten, aber es gibt Leute, die kommen nur schwer zu einem Konto. Sogar ein Asylwerber kann in Österreich ein Konto bekommen, und das ist wichtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, braucht man ein Konto mit Zahlungsfunktion. Die Infokampagne des Bundesministeriums hat funktioniert. An dieser Stelle ein großes Danke an den Minister und sein Ministerium für den konsequenten Verbraucherschutz in unserem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist ein Basiskonto? – Ein Basiskonto ist ein Jedermann-/Jedefraukonto für Menschen, die sonst kein Konto haben. Jeder von uns hat seine Kontokarten, aber es gibt Leute, die kommen nur schwer zu einem Konto. Sogar ein Asylwerber kann in Österreich ein Konto bekommen, und das ist wichtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, braucht man ein Konto mit Zahlungsfunktion. Die Infokampagne des Bundesministeriums hat funktioniert. An dieser Stelle ein großes Danke an den Minister und sein Ministerium für den konsequenten Verbraucherschutz in unserem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nehmerinnen schnell entschulden können, gibt es eine Gleichstellung zwischen KonsumentInnen und Unternehmern, nämlich die dreijährige Entschuldung. Da haben wir die Insolvenzordnung verbessert. – Danke auch da für die Initiative. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz zum Schluss noch ein Gedanke, weil wir in den Lockdown gehen: Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir alle jetzt nicht polarisieren, sondern zusammenhalten. Wenn ich mir meine Heimatgemeinde anschaue, dann muss ich sagen, das funktioniert. Bei uns in der Gemeinde sind über 80 Prozent geimpft, aber trotzdem muss man eines sagen: Die Personen, die sich damals nicht impfen lassen konnten, haben teilweise schwere Verläufe gehabt. Ein Schulkamerad wartet zum Beispiel auf eine Lungentransplantation. Das sind Geschichten, da kann man sagen: Na ja, man kann helfen! In Wirklichkeit ist es aber so: Die Impfung ist da, jetzt ist die Hilfe da. Wir sollten sie alle annehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Aufruf beziehungsweise unser Aufruf ist: Bitte vergesst diese Minderheit nicht! Als Konsumenten sollten wir diese Gruppe schützen, sowohl was Kreditstundungen wie auch was Kündigungsschutz betrifft. Ich kann da nur noch einmal appellieren, dass das bitte nicht vergessen wird. Vielleicht überrascht mich auch der Minister und in der Verordnung, die kommt, steht etwas Entsprechendes drinnen. Ich bin aber nicht sehr optimistisch, und damit will ich es gut sein lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir an diese Situation denken, müssen wir uns aber auch eine Frage stellen. So wie diese Krankenschwester den Patientinnen und Patienten dient: Dienen auch wir der Krankenschwester und dem Personal, das sich in den Intensivstationen um die Patientinnen und Patienten bemüht? Wenn ich daran denke, dass wir jetzt gerade unseren nationalen Schulterschluss wieder erneuert haben (Ruf bei der FPÖ: Zur Sache, Herr Weidinger!) – mit den Landeshauptmännern, mit dem Gesundheitsminister –, dann sage ich Ihnen: Das ist der richtige Weg, und es ist auch gut und wichtig für Österreich, dass wir hier zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir dienen nicht mit Fehlinformationen, und ich möchte jetzt die Gemeinsamkeit mit Kollegen Köchl hervorstreichen. Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, so Sie einwirken können, und wirken Sie hinsichtlich der Demonstration, die stattfindet, deeskalierend ein. Es geht um Menschen, und da unterscheide ich mich wieder von Abgeordnetem Köchl, der gesagt hat, es brauche einen Schutzschirm für die Banken. Nein, wir haben gesagt, wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen – und das haben wir mit der Einführung des Kreditmoratoriums, das länger bestanden hat als in den meisten Ländern in Europa, auch gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne, liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher: Vertrauen wir auf die Wissenschaft! Ich lade Sie ein, wenn Sie die Rede des Herrn Abgeordneten Seppi Smolle nicht gehört haben sollten: Schauen Sie sich das in der TVthek an! Er hat fachlich und sachlich ausgeführt, warum wir allen Grund dazu haben, auf die Wissenschaft zu hören und uns impfen zu lassen. In diesem Sinne: Leisten wir aus Verantwortung für Österreich gemeinsam unseren Beitrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, ich bitte um rasche Vorlage eines diesbezüglichen Preismonitorings! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Drobits von der SPÖ macht sich Sorgen, dass die CO2-Bepreisung für die Haushalte Teuerungen bei den Gaspreisen mit sich bringt (Zwischenruf bei der SPÖ) und möchte ein Preismonitoring einführen. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu begründen, warum wir mit der ökosozialen Steuerreform eine CO2-Bepreisung einführen und warum das klimapolitisch sinnvoll ist und die Lenkungswirkung entfaltet, die wir haben wollen, und andererseits auch die Kaufkraft der KonsumentInnen aufrecht erhält – das heißt, warum diese ökosoziale Steuerreform sowohl öko als auch sozial ist.

Bisher war es ja so, dass die Kosten, die dadurch entstehen, dass man gratis CO2 in der Atmosphäre entsorgt, nicht beim Verursacher entstehen, sondern bei uns allen, weil durch Klimaschäden natürlich Kosten entstehen (Zwischenruf bei der SPÖ), die wir als Gesellschaft zu tragen haben. Die Idee von dieser CO2-Bepreisung ist, das zu ändern. Das heißt, ab nun zahlt man für jede Tonne, die man quasi in die Luft schickt, einen Preis. Das ist nur ein Teil von dem, was an Schäden entsteht, aber zumindest einmal ein erster Schritt in Richtung mehr Fairness. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bisher war es ja so, dass die Kosten, die dadurch entstehen, dass man gratis CO2 in der Atmosphäre entsorgt, nicht beim Verursacher entstehen, sondern bei uns allen, weil durch Klimaschäden natürlich Kosten entstehen (Zwischenruf bei der SPÖ), die wir als Gesellschaft zu tragen haben. Die Idee von dieser CO2-Bepreisung ist, das zu ändern. Das heißt, ab nun zahlt man für jede Tonne, die man quasi in die Luft schickt, einen Preis. Das ist nur ein Teil von dem, was an Schäden entsteht, aber zumindest einmal ein erster Schritt in Richtung mehr Fairness. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Teuerungswelle zeigt aber auch, warum wir diese CO2-Bepreisung einführen. Sie ist ein Instrument – gemeinsam mit anderen Maßnahmen, die wir setzen, damit wir uns mittelfristig aus dieser Preisfalle befreien können. Gemeinsam mit den Investitionen in die Infrastruktur, mit dem Klimaticket, mit den Sanierungen und den Förderungen beim Heizkesseltausch sind das alles Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir in der Zukunft eben nicht mehr so stark von importiertem Gas abhängig sind und damit diese Teuerung quasi schlucken müssen, sondern uns daraus befreien können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

insbesondere bei Menschen mit kleinerem Einkommen, die Sie ja – zu Recht, wie ich meine – besonders im Auge haben, überkompensiert wird, dass die nach der CO2-Bepreisung quasi mehr im Börserl haben, als sie vorher gehabt haben. Kollege Koza hat das am Dienstag sehr eindrucksvoll ausgeführt: Das führt dazu, dass die gesamte Steuerreform in ihrer Verteilungswirkung sozialer ist, als das die letzte Steuerreform unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Datenbasis vom Fiskalrat können wir ja dann noch austauschen.

Letzter Satz: Ich habe gestern bei der Abstimmung gut aufgepasst und gesehen, dass Sie es geschafft haben, innerhalb von zwei Anträgen zuerst für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu stimmen, und der nächste Antrag betraf dann die Gaspreisstütze, also eine zweckgewidmete Förderung von fossiler Energie, was klar eine klimaschädliche Subvention ist. Ich glaube, das ist keine seriöse Klimapolitik und nicht glaubwürdig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde Sie bitten, da auch konsistenter zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Satz: Ich habe gestern bei der Abstimmung gut aufgepasst und gesehen, dass Sie es geschafft haben, innerhalb von zwei Anträgen zuerst für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu stimmen, und der nächste Antrag betraf dann die Gaspreisstütze, also eine zweckgewidmete Förderung von fossiler Energie, was klar eine klimaschädliche Subvention ist. Ich glaube, das ist keine seriöse Klimapolitik und nicht glaubwürdig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde Sie bitten, da auch konsistenter zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er ganz einfach gut ist und weil wir immer auf der Seite des Konsumenten stehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines zeigen die aktuellen Preisentwicklungen aber auch sehr klar: Es muss uns gelingen, im Bereich Energie unabhängiger von Importen zu werden. Wir haben mit dieser Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine gute Grundlage geschaffen, mit der im Jahr circa 1 Milliarde Euro in diesem Bereich investiert wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir müssen aber schauen, dass wir in der Beschleunigung der Verfahren ein Stück weiterkommen. Wenn UVP-Verfahren zehn Jahre und mehr dauern, wird das ein ganz weiter Weg werden, und daher brauchen wir dort unbedingt eine Beschleunigung.

Das Ziel ist klarerweise die Energiewende, und dazu müssen wir zusammenpacken, zusammengreifen, damit wir mehr Windparks, mehr Wasserkraftwerke und Biomasseanlagen bekommen. Am Ende profitiert der Konsument, aber auch die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sollte für die Konsumentinnen und Konsumenten klar erkennbar sein, aus welchen Faktoren sich die Preise für ihre Energie zusammensetzen – sollte, denn bedauerlicherweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet unser Antrag heute keine Zustimmung. Im Sinne der Transparenz und im Sinne der KonsumentInnen ist das wirklich sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig sind: Ihr macht eine ganz tolle Arbeit, vielen, vielen Dank von dieser Stelle aus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zum Pensionsanpassungsgesetz 2022 lassen Sie mich zu Beginn drei Feststellungen machen: Die Sicherung der Pensionen ist ein zentraler Pfeiler in einem Wohlfahrtsstaat. Die Pensionen in Österreich waren und sind gerade in der Wirtschaftskrise der größte Wirtschaftsfaktor. Und drittens: Pensionen sind kein Kostenfaktor, wie es in Diskussionen oft dargestellt wird, sondern Pensionen sind das Einkommen für unsere ältere Generation, und diese hat sich diese Wertschätzung und diese Pensionen verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ werden dazu noch einen Abänderungsantrag betreffend die Einschleifregelung und auch die Deckelung der Sonderpensionen einbringen, denn niemand versteht, dass in Zeiten einer Pandemie, wenn Niedrigpensionsbezieherinnen und -bezieher nicht wissen, wie sie diese Teuerungsrate abgelten können, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen keinen Deckel bei den Sonderpensionen einzieht. Das versteht niemand in diesen Zeiten, die wir gerade durchmachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, wertschätzen, dann stimmen Sie diesem Antrag heute zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Das macht im Wesentlichen bei einer Pension von 1 000 Euro 30 Euro im Monat beziehungsweise 420 Euro im Jahr mehr aus, und bei einer Pension von 2 000 Euro sind es 36 Euro im Monat beziehungsweise 504 Euro im Jahr. Ich glaube, das ist eine gute und gerechte Valorisierung, und ich glaube, wir setzen damit auch ein wesentliches Zeichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir können uns über diese Pensionsanpassung freuen. Da Sie das angesprochen haben: Es geht um die Wertschätzung unserer älteren Mitmenschen, und daher haben wir die Pensionen entsprechend erhöht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich noch zu einem etwas sagen: Ab 1.1. – das hat Kollege Muchitsch schon gesagt – bestrafen Sie Leistungsträger in unserem Land, bestrafen Sie Leute, Pensionisten, die 45 Jahre in unsere Systeme eingezahlt haben, die 45 Jahre unsere Systeme erhalten haben. Diese bestrafen Sie dafür, dass sie mehr Leistung erbracht haben, indem Sie die Abschläge abschaffen. Das halte ich nicht nur für zutiefst leistungsfeindlich, sondern ich halte es für asozial! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir heute in diesem Hohen Haus auch in insgesamt unerfreulichen Zeiten zwei sehr positive Dinge beschließen dürfen. Wie bereits erwähnt geht es einerseits um eine Pensionserhöhung im Jahr 2022 und andererseits um die Ausweitung des FrühstarterInnenbonus auch auf jene Berufsgruppen, die bislang nicht begünstigt waren, also die öffentlich Bediensteten sowie die Beschäftigten bei Eisenbahn und Post. (Beifall bei den Grünen.)

Wir erfüllen damit ein Versprechen, das wir bei der Einführung des Frühstarterbonus gegeben haben, nämlich dass wir diesen Bonus tatsächlich für alle einführen wollen. Es sei hier noch einmal daran erinnert, worum es bei diesem FrühstarterInnenbonus geht: Das ist tatsächlich eine Regelung, die jenen nützt, die früh zu arbeiten begonnen haben, die mit dem 15. Lebensjahr eine Arbeit begonnen haben, in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, aber eben nicht das Glück hatten, durchgängige Erwerbsverläufe zu haben. Die Erwerbsverläufe sind vielfach von der Realität der heutigen Arbeitswelt geprägt und beinhalten berufliche Umstiege und lange Auszeiten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Pflegeaufgaben oder Betreuungspflichten. Das ist die Realität in dieser Welt, und diese Realität bildet der Frühstarterbonus viel besser ab als die sogenannte abschlagsfreie Hacklerregelung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vor allem ist es eine Maßnahme, die tatsächlich der Mehrheit der Menschen, die künftig in Pension gehen werden, zugutekommt. Sie betrifft tatsächlich ungefähr halbe-halbe Frauen und Männer. Wir sind der Meinung, dass beide Geschlechter entsprechend profitieren sollen und das kein Minderheitenprogramm nur für Männer sein darf. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es da? – Damit es nicht zu unzulässigen Erhöhungen kommt, wollten wir bei Pensionen, die aus mehreren Pensionen bestehen oder Sonderpensionen sind, eingreifen. Wie gesagt werden niedrige Pensionen stärker erhöht als höhere. Teilweise setzen sich aber die Gesamtpensionen aus unterschiedlichen Pensionsteilen zusammen. Damit diese in Summe nicht über maximal 1,8 Prozent erhöht werden können, wollten wir eine Verfassungsregelung einführen und umsetzen, insbesondere um auch die Länderpensionen mit hineinzubekommen. Das ist leider im Augenblick noch nicht mit Zweidrittelmehrheit möglich. Wir hoffen, dass wir diesen Beschluss nach Verhandlungen im Dezember nachholen können. Darum also diese Änderung. Wir sind daran interessiert, solche Pensionen zu deckeln. Wien hat, soweit ich weiß, diesen Pensionsbeschluss im Gemeinderat bereits gefasst. Vielleicht schaffen wir es im Bund ja auch noch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

kommt. – Frau Dozentin Köppl-Turyna hat gesagt: Macht es nicht! Das Pensionssystem ist jetzt schon sehr teuer. – Hören wir also auf die Experten? – Sie machen das nicht, Sie hören auf Ihren eigenen Populismusdrive. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Koza hat gesagt, das würde das Versicherungsprinzip aushebeln. – Das ist natürlich nicht der Fall, weil für diese Pensionen in dieser Höhe ja nie Beiträge geleistet wurden. Diese Beitragsäquivalenz hat man im ASVG, im GSVG, aber die hat man doch nicht bei den Beamtenpensionen. Da steht das schon lange in keinem Verhältnis mehr, da kann man ruhig einen Deckel einziehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es liegen uns etliche Anträge betreffend Pensionen aus den unterschiedlichen Fraktionen heute zur Debatte vor. – Kollege Muchitsch, du hast begonnen: Ja, wir sind uns ganz klar einig, wir brauchen sichere und wir brauchen faire Pensionen. Das ist ganz klar, und dafür werden wir, meine Damen und Herren, als ÖVP gemeinsam mit den Grünen in der Regierung auch ganz klar eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Muchitsch, es ist auch ein - - (Abg. Muchitsch: Aber!) – Nichts „aber“! Du kannst nicht die Gedanken der Frauen lesen, das sehe ich schon. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.) Du hast mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Kollege Muchitsch, es ist auch ein - - (Abg. Muchitsch: Aber!) – Nichts „aber“! Du kannst nicht die Gedanken der Frauen lesen, das sehe ich schon. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.) Du hast mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Die Hacklerregelung, meine Damen und Herren – nur für die, die es nicht wissen, vor allem auch die Zuseher daheim – wurde – Beppo Muchitsch, du weißt es genau! – 2010 unter eurem Sozialminister Rudi Hundstorfer gemeinsam mit der ÖVP abgeschafft. Warum? – Weil diese Hacklerregelung ungerecht ist, und ich sage euch auch, warum. Du weißt es ja, wir haben vorhin darüber gesprochen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie ist ungerecht, weil die Präsenzdienstzeiten, weil die Zivildienstzeiten nicht eingerechnet werden. Sie ist ungerecht, weil der öffentliche Dienst ausgeschlossen ist, und, was mich als ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende natürlich sehr stört, fast alle Frauen sind davon ausgenommen. Daher ist diese Regelung nicht fair, und darum wurde sie auch abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Hacklerregelung, meine Damen und Herren – nur für die, die es nicht wissen, vor allem auch die Zuseher daheim – wurde – Beppo Muchitsch, du weißt es genau! – 2010 unter eurem Sozialminister Rudi Hundstorfer gemeinsam mit der ÖVP abgeschafft. Warum? – Weil diese Hacklerregelung ungerecht ist, und ich sage euch auch, warum. Du weißt es ja, wir haben vorhin darüber gesprochen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie ist ungerecht, weil die Präsenzdienstzeiten, weil die Zivildienstzeiten nicht eingerechnet werden. Sie ist ungerecht, weil der öffentliche Dienst ausgeschlossen ist, und, was mich als ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende natürlich sehr stört, fast alle Frauen sind davon ausgenommen. Daher ist diese Regelung nicht fair, und darum wurde sie auch abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaut es aus? – In den Jahren zwischen 15 und 20, den frühen Erwerbsjahren, kann man pro Monat Erwerbstätigkeit 1 Euro sammeln. Das sind dann letztendlich pro Monat bis zu 60 Euro. Pro Jahr sind das bis zu 840 Euro, meine Damen und Herren. Das versechsfacht die Zahl der Anspruchsberechtigten, und vor allem: Die Frauen haben die gleichen Chancen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Uns sind die Pensionistinnen und Pensionisten wirklich ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Männer können dann mit 60 in Pension gehen, wenn sie eine Schwerarbeitsregelung haben, oder sie können frühestens mit 62 in eine Korridorpension gehen. Da gibt es manche, die 45 Jahre lang Beiträge geleistet haben, und denen nimmt man jetzt etwas weg – und das ist ein Fehler, den man ausbessern sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Um es zu veranschaulichen, ein Beispiel: Ich bin eine Langzeitversicherte. Als Gemeindebedienstete habe ich das Glück einer Jobgarantie. Ich habe mit 15 dort meine Lehre begonnen und bin eine von jenen Frauen, deren Regelpensionsalter bereits bei 65 Jahren liegt. Was ich damit sagen will: Ich bin selbst von dieser Regelung betroffen und vollauf mit der Entscheidung zufrieden, weil ich die Politik nicht für mich persönlich, sondern für die gesamte Bevölkerung und besonders für die nächsten Generationen mache. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Es stört mich, dass wir diesen Antrag erneut behandeln müssen: Die Langzeitversichertenregelung wurde in der Form, wie wir sie jetzt haben, von der SPÖ unter Sozialminister Rudi Hundstorfer mit uns als Koalitionspartner auf den Weg gebracht, und auch unter Sozialminister Alois Stöger wurde sie weitergeführt. Jetzt, da die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, steht plötzlich die Oppositionsarbeit im Vordergrund, sprich alles schlechtzureden steht auf dem täglichen Stundenplan. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Vorhin habe ich mir noch die Lebensläufe meiner Kollegen Beppo Muchitsch und Alois Stöger angeschaut: Euer Lebenslauf zeigt, dass vermutlich auch ihr in den nächsten Jahren persönlich von dieser Regelung betroffen seid. (Ruf bei der ÖVP: Aha! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Auf Gewerkschaftsebene diskutieren wir immer darüber, wie wir junge Leute überzeugen können, der Gewerkschaft beizutreten – mit solchen gewerkschaftspolitischen Maßnahmen gelingt das vermutlich nicht. Pensionsversicherungen sind nämlich ein Generationenvertrag: Heute Erwerbstätige zahlen zum Teil die Pension der heutigen Pensionisten, so wie diese die Pension ihrer Elterngeneration bezahlt haben. Im Gegenzug sollten sich aber alle Erwerbstätigen darauf verlassen können, dass ihre Alterssicherung ebenfalls durch die nachfolgende Generation gewährleistet ist.

Ich stehe dafür, dass ich Politik nicht für meine eigenen Interessen, sondern für die Allgemeinheit mache, insbesondere für unsere Kinder und Enkelkinder; wir lehnen den Antrag daher ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegin Zopf (Ruf bei der ÖVP: Gute Rede! Sehr gute Rede!), ich spreche dich jetzt als Gewerkschafterin an!

Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung vorbringen: Abgeordnete Zopf hat in ihrer Rede behauptet, dass sie meinen Pensionsverlauf und auch jenen des Kollegen Stöger studiert habe (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Obernosterer: Das hat sie nicht gesagt!), und sie hat hier auch eine Behauptung betreffend die Langzeitversichertenregelung in den Raum gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Beppo, da bist du falsch gewickelt!) Das ist unrichtig.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über das österreichische Pensionssystem wird immer wieder gerne diskutiert, und in der Öffentlichkeit hört man immer wieder – vor allem von den Neoliberalen –, dass unser Pensionssystem, wie wir es derzeit kennen, nicht finanzierbar sei. Das sind Fakenews, unser Pensionssystem ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Was heißt denn „sicher“?)

Jetzt zum Frühstarterbonus, der hier so gelobt wird: Ich meine, für alle, die an ehrlicher Gleichstellungspolitik interessiert sind, ist das ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dann nämlich, wenn man nach unten hin die Pensionen reglementiert, wird plötzlich das Gleichstellungsargument aus dem Hut gezaubert – da stellen wir uns schon etwas anderes vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Frühstarterbonus, der hier so gelobt wird: Ich meine, für alle, die an ehrlicher Gleichstellungspolitik interessiert sind, ist das ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dann nämlich, wenn man nach unten hin die Pensionen reglementiert, wird plötzlich das Gleichstellungsargument aus dem Hut gezaubert – da stellen wir uns schon etwas anderes vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist auch wesentlich – Kollegin Salzmann hat es angesprochen –, wer aller nicht in die Hacklerregelung einbezogen worden wäre. Wir als SPÖ haben schon mehrmals Anträge gestellt, auch diese Personengruppe in die Langzeitversichertenregelung einzubeziehen, das wäre wesentlich. Das Regelpensionsalter von Frauen liegt derzeit bei 60 Jahren, das heißt, Frauen können gar nicht vorzeitig in Pension gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Erst nach der Angleichung, die 2030 dann vollzogen ist, hätten auch Frauen die Möglichkeit, die von uns geforderte Regelung, dass 45 Jahre genug sind, in Anspruch zu nehmen. Mit dem Frühstarterbonus verliert man gegenüber der jetzigen Langzeitversichertenregelung immer noch bis zu 300 Euro. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist auch wesentlich – Kollegin Salzmann hat es angesprochen –, wer aller nicht in die Hacklerregelung einbezogen worden wäre. Wir als SPÖ haben schon mehrmals Anträge gestellt, auch diese Personengruppe in die Langzeitversichertenregelung einzubeziehen, das wäre wesentlich. Das Regelpensionsalter von Frauen liegt derzeit bei 60 Jahren, das heißt, Frauen können gar nicht vorzeitig in Pension gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Erst nach der Angleichung, die 2030 dann vollzogen ist, hätten auch Frauen die Möglichkeit, die von uns geforderte Regelung, dass 45 Jahre genug sind, in Anspruch zu nehmen. Mit dem Frühstarterbonus verliert man gegenüber der jetzigen Langzeitversichertenregelung immer noch bis zu 300 Euro. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind das aber schon gewohnt, denn seit 2004 wird es mit den Pensionen immer wieder eng, wenn die ÖVP etwas daran ändern will. Sie sagen zwar, es seien Reformen, de facto sind es aber immer Verschlechterungen. Seit 2004 hat man zuerst den Durchrechnungszeitraum ausgeweitet, dann die Abschläge für die Korridorpension eingeführt und so weiter und so fort. Wenn man die Pensionen von vor 2004 zum Vergleich hernimmt: Die sind um mehr als ein Viertel gekürzt worden, das bedeutet bei einer Durchschnittspension 470 Euro weniger im Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Ich appelliere daher dringend an die Kollegen von den Grünen, an ihr soziales Gewissen – falls noch eines vorhanden ist –, diesen Pensionsraub zu stoppen, denn wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, hat sich den Anspruch auf die Pension erarbeitet und muss auch gut leben können. Stimmen Sie unserem Antrag zu, 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Die großen Geldspeicher, der schwarze Geldspeicher Wirtschaftskammer und der rote Geldspeicher Arbeiterkammer, könnten ein bisschen von ihrem Fettpolster abbauen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich bin jetzt ganz sprachlos, lieber Kollege Loacker, das war jetzt recht zackig und kurz. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, du wirst dich doch langsam damit abfinden, dass wir nichts ändern wollen. Warum wollen wir nichts ändern? – Weil es gut ist, wie es ist, und weil wir einen super Job machen. Das ist, glaube ich, der Grund. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich bin jetzt ganz sprachlos, lieber Kollege Loacker, das war jetzt recht zackig und kurz. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, du wirst dich doch langsam damit abfinden, dass wir nichts ändern wollen. Warum wollen wir nichts ändern? – Weil es gut ist, wie es ist, und weil wir einen super Job machen. Das ist, glaube ich, der Grund. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftskammer Österreich sowie aller Länderkammern und auch der Arbeiterkammer für die Leistungen, die sie erbracht haben, Danke zu sagen. Das war schon sehr an der Grenze der Kapazität und der Belastbarkeit. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, um allen Menschen zu sagen, wie wichtig es ist, dass wir in der Zeit dieser Pandemie zusammenhalten. Die Impfung ist der einzige Weg aus dieser Krise. Wir müssen leider wieder einen Lockdown machen, den wir uns alle nicht gewünscht haben. Wir hoffen selbstverständlich, dass wir es einhalten können, dass das Leben für Geimpfte mit dem 13. Dezember wieder normal wird. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Nützen Sie, die nicht geimpft sind, die Zeit, gehen Sie impfen und helfen Sie mit, dass diese Pandemie so schnell wie möglich vorbeigeht! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Versprechen kann ich auch noch geben: Solange die Grünen in der Regierung sind, wird es sicher keine Kürzung der AK-Umlagen geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)