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Petition betreffend „NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Christian Kovacevic)

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den neuen Abgeordneten und die wieder in ihr Amt eintretenden Abgeordneten herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

„‚Zeit für Neues‘“, versprach Sebastian Kurz 2017 – und neue Zeiten sind in der Tat angebrochen, wenn auch völlig anders, als Kurz sich das in seinen düstersten Alpträumen hätte ausmalen können. Österreich kommt aus dem Wundern nicht heraus, was politisch alles möglich ist: Türkis-Blau, großspurig auf zehn Jahre angelegt, hochkant nach nur eineinhalb Jahren gescheitert.“ „Profil“, 26. Mai 2019. – Ja, das türkis-blaue Experiment ist gescheitert. Kurz hat seine Chancen verspielt, und, Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Diese Bilanz ist im negativen Sinn wirklich beachtlich. In zwei Jahren hat Sebastian Kurz zwei Regierungen gesprengt. Um an die Macht zu kommen, hat er unter anderem zugelassen, dass seine Österreichische Volkspartei die Wahlkampfkosten um 6 Millionen Euro überschritten hat. Dabei ist vollkommen unklar, wie die ÖVP ihren teuren 2017er-Wahlkampf überhaupt finanziert hat und woher Sebastian Kurz die 13 Millionen Euro dafür hatte. Offengelegt wurden offensichtlich nur 2 Millionen Euro an Konzernspenden. Ich frage: Wo ist der Rest dieser Spenden? Wo ist der Rest, geschätzte Damen und Herren? Damit so etwas in Zukunft nicht mehr geschehen kann, werden wir heute einen Antrag auf Deckelung der Wahlkampfspenden einbringen. Allein der Anschein von Bestechlichkeit ist Gift für unsere parlamentarische Demokratie in Österreich. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Da spricht die engste Vertrauensperson von Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Blümel, er spricht von illegaler Parteienfinanzierung, Machtmissbrauch und anderem. Spenden an Parteien spielen in diesem sogenannten Ibizavideo eine große Rolle. Im Video redet Strache darüber, wie man mithilfe von Großspendern und intransparenten Vereinen den Wahlkampf gewinnen, Medien kontrollieren und sich danach die Republik unter den Nagel reißen kann. Unsere öffentlichen Aufträge für die staatliche Infrastruktur, unsere Pressefreiheit, ja unsere Heimat soll an russische Oligarchinnen und Oligarchen verscherbelt werden. Das ist nicht Heimatliebe, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

Euro gesenkt werden. (Rufe bei der ÖVP: Unfassbar! Keine Ahnung!) Das hilft genau jenen Großkonzernen, Steuern zu sparen, höhere Gewinne einzufahren, während die Allgemeinheit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts davon haben. (Abg. Haubner: Das ist ja so ein Schmarrn! Das ist ja eine Frechheit!) Auch durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilieninvestoren entsteht schon der Anschein, dass Politik vielleicht käuflich sein könnte.

Umso erstaunlicher ist die erste Reaktion des Bundeskanzlers, der zumindest 48 Stunden davor schon über das Video und dessen Inhalt Bescheid wusste. Den gesamten Samstag lang gab es kein Statement. – Im Gegenteil! Es kamen Tausende Menschen auf den Ballhausplatz, vor den Fernsehbildschirmen warteten wahrscheinlich Hunderttausende den ganzen Tag über vergeblich auf ein Statement des Bundeskanzlers, das immer wieder verschoben wurde. Schließlich war das Erste, was die österreichische Bevölkerung nach dem Video vom Kanzler zu hören bekam, eine Wahlkampfrede. Mittlerweile wissen wir, dass Bundeskanzler Kurz entgegen der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar keine Neuwahlen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Herbert Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen. Das ist, wie wir jetzt wissen, die traurige Realität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Umso erstaunlicher ist die erste Reaktion des Bundeskanzlers, der zumindest 48 Stunden davor schon über das Video und dessen Inhalt Bescheid wusste. Den gesamten Samstag lang gab es kein Statement. – Im Gegenteil! Es kamen Tausende Menschen auf den Ballhausplatz, vor den Fernsehbildschirmen warteten wahrscheinlich Hunderttausende den ganzen Tag über vergeblich auf ein Statement des Bundeskanzlers, das immer wieder verschoben wurde. Schließlich war das Erste, was die österreichische Bevölkerung nach dem Video vom Kanzler zu hören bekam, eine Wahlkampfrede. Mittlerweile wissen wir, dass Bundeskanzler Kurz entgegen der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar keine Neuwahlen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Herbert Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen. Das ist, wie wir jetzt wissen, die traurige Realität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Und das ist es! (Abg. Nehammer: Geh bitte!) Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung eingebunden (Abg. Strasser: ... Bundespräsident!), und die OppositionsführerInnen und Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die schwarz-schwarze Alleinregierung informiert. Die Gespräche waren reine Verlautbarungen ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man aus den Medien. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz regierte, mussten wir uns für vieles rechtfertigen, insbesondere bei unseren internationalen Partnern. Für das Parlament und die österreichische Demokratie hat Ihre Regierung, Herr Kurz, seit Dezember 2017 nur mehr Missachtung und wenig Respekt übriggehabt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Gesetze wurden durchs Parlament gepeitscht und entweder viel zu kurz oder überhaupt nicht begutachtet, weder von Experten noch von der Öffentlichkeit. Anträge, Sie erinnern sich vielleicht, wurden absichtlich, damit es schneller geht, in die falschen Ausschüsse gebracht. (Abg. Nehammer: Geh bitte! Das ist so absurd!) Sogar ein Selbstermächtigungsgesetz wurde versucht – zum Glück ist es hier abgedreht worden. (Abg. Haubner: Das letzte Aufbäumen!)

Das Miteinander, der Dialog (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!), die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller, das ist Ihnen in den letzten 17 Monaten nichts wert gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Stattdessen wurde alle Energie in den Alleingang investiert, um währenddessen Heerscharen von politischen Akteuren in allen Ministerien zu installieren. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Es gibt nicht nur die Generalsekretäre, es gibt eigene Stäbe für PR, Öffentlichkeitsarbeit, Unmengen Menschen, die dafür bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Miteinander, der Dialog (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!), die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller, das ist Ihnen in den letzten 17 Monaten nichts wert gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Stattdessen wurde alle Energie in den Alleingang investiert, um währenddessen Heerscharen von politischen Akteuren in allen Ministerien zu installieren. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Es gibt nicht nur die Generalsekretäre, es gibt eigene Stäbe für PR, Öffentlichkeitsarbeit, Unmengen Menschen, die dafür bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Ihr Vorschlag, dass die Opposition bei den Ministerräten sitzen soll – ja, wenn eh nichts mehr beschlossen wird, ist das eine unglaublich tolle Idee. (Ruf bei der ÖVP: Dialogverweigerung!) Gleichzeitig wurde angekündigt, dass ohnehin keine Gesetze und Postenbesetzungen mehr beschlossen werden sollen. – Ich frage Sie: Was soll das Ganze? (Abg. Haubner: Das ist eine Kraut-und-Rüben-Rede!)

Die Ankündigung, U-Ausschüsse nach der Wahl wieder einzusetzen – da kündigen Sie etwas an, wofür dieses Parlament zuständig ist, nicht die Bundesregierung, Herr Kurz. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meinen Vorschlag, eine Spendenobergrenze von 10 000 Euro einzuführen, haben Sie nicht einmal aufgegriffen. Was Sie wollen, ist, dass die ÖVP weiter Spenden ohne Limit kassieren und die Wahlkampfkostenobergrenze ohne Folgen überschreiten kann. (Abg. Wöginger: Wir legen es wenigstens offen, im Gegensatz zu euch!) Aber den anderen Parteien, die nicht über Großspender verfügen (Zwischenruf der Abg. Winzig), denen wollen Sie die Mittel kürzen. – Das ist kein Dialog, Herr Kurz, das ist nur Schein und PR.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben ein hässliches Bild unseres schönen Landes gezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin zu 100 Prozent beim Bundespräsidenten, der gesagt hat: „So sind wir nicht!“ (Zwischenruf

Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. (Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!) Sein türkis-blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Herr Kurz, heute und hier müssen Sie das erste Mal Fragen zu dem ganzen Chaos, das Sie angerichtet haben, beantworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, Sie tun das und halten in diesem Haus nicht wieder eine Wahlkampfrede. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin normal ein eher ruhiger Mensch, und ich habe mir schon viel anhören müssen und habe schon viel ausgehalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir etwas schwergefallen, aber ich habe mich entschieden, mich von Ihnen nicht provozieren zu lassen, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin normal ein eher ruhiger Mensch, und ich habe mir schon viel anhören müssen und habe schon viel ausgehalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir etwas schwergefallen, aber ich habe mich entschieden, mich von Ihnen nicht provozieren zu lassen, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

wurde, und ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich daher in den Tagen nach den Enthüllungen um eines bemüht, nämlich in Österreich für Stabilität zu sorgen. Ich habe mich bemüht, gemeinsam mit dem Bundespräsidenten sicherzustellen, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben und vor allem auch, dass es zur Aufklärung aller Vorwürfe, die im Raum stehen, kommt. Das betrifft zum einen die Inhalte des Videos, die Ideen von Machtmissbrauch, den Umgang mit Steuergeld und ein falsches Politikverständnis, das betrifft aber auch die Art und Weise, wie dieses Video entstanden ist, die Frage, wer es erstellt hat und vor allem, wer es bezahlt und beauftragt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bundespräsidenten bedanken. Wie Sie wissen, kommt der Bundespräsident parteipolitisch nicht gerade aus der Ecke der Volkspartei, aber ich habe in dieser Woche erlebt, dass der Bundespräsident sich Tag und Nacht bemüht hat, für Stabilität zu sorgen, einen Beitrag zu leisten, dass die Monate bis zur Wahl in aller Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen können, und ich bedanke mich an dieser Stelle explizit für die gute Zusammenarbeit in dieser für uns alle sehr fordernden Phase. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bundespräsident hat mich am Dienstag beauftragt, eine Expertenregierung zusammenzustellen. Er hat mich gebeten, die frei werdenden Ressorts mit Personen aufzufüllen, die über die notwendige Fachkenntnis verfügen, aber auch ein hohes Maß an Integrität mitbringen und betreffend diese Tätigkeit unumstritten sind. Ich habe binnen 24 Stunden gemeinsam mit meinem Team versucht, diese Expertinnen und Experten zu finden. Ich darf mich bei den Personen, die heute hier sitzen, ganz herzlich dafür bedanken, dass sie über Nacht bereit waren, in dieser schwierigen Situation für die Republik bereitzustehen und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

spräche geführt habe. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte mich explizit bei den NEOS für die konstruktive Herangehensweise bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Winzig: Super!) Es war nicht immer so, dass wir einer Meinung waren, wir sind es auch heute nicht – weder in inhaltlichen Fragen noch in Fragen der Vorgehensweise. Die NEOS waren aber trotzdem die einzige Partei, die mir ganz klare Wünsche und Anregungen mitgegeben hat, wie sie sich erwarten würde, dass diese Übergangsregierung agiert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

spräche geführt habe. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte mich explizit bei den NEOS für die konstruktive Herangehensweise bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Winzig: Super!) Es war nicht immer so, dass wir einer Meinung waren, wir sind es auch heute nicht – weder in inhaltlichen Fragen noch in Fragen der Vorgehensweise. Die NEOS waren aber trotzdem die einzige Partei, die mir ganz klare Wünsche und Anregungen mitgegeben hat, wie sie sich erwarten würde, dass diese Übergangsregierung agiert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich möchte darüber hinaus festhalten – und das erscheint mir durchaus wichtig –, dass ich bis heute keine einzige kritische Stimme zu den ausgewählten Experten gehört habe, zur Auswahl dieser Expertinnen und Experten, die parteipolitisch sehr unterschiedliche Hintergründe haben, die alle fachlich qualifiziert und integer sind. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt festhalten, der mich wirklich verblüfft: Ich verstehe ja bei all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch, sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben. (Abg. Noll: Geh bitte!) Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist (Abg. Winzig: Unglaublich!), dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird. Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, als Taktik vielleicht durchaus verständlich. Jetzt aber auch noch wenige Monate vor einer Wahl die ganze Regierung stürzen zu wollen, ist etwas, das, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen kann. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich möchte heute gerne das Versprechen abgeben, dass ich, ganz gleich, in welcher Funktion, meinen Beitrag dazu leisten werde, für Stabilität in Österreich zu sorgen. Sollte dieses Votum heute so ausgehen, wie ich es erwarte, dann werden wir der nächsten Regierung – ganz gleich, wie sie aussehen wird – sicherlich keine Steine in den Weg legen, sondern sie bestmöglich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

werden das auch tun! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dönmez.)

Der Bundespräsident und ich haben uns bestmöglich bemüht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Stabilität zu gewährleisten und die neuen Minister bestmöglich organisatorisch zu unterstützen. Als oberste Organe sind sie natürlich letztverantwortlich und sind auch für Personalentscheidungen in ihren Ressorts und vor allem auch in ihren Kabinetten selbst verantwortlich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben jetzt sehr viel gesagt, aber Sie haben noch nicht gesagt, dass Ihre Bundesregierung gescheitert ist. Sie wissen, dass Sie als Bundeskanzler alleine verantwortlich dafür sind, was die Auswahl Ihrer Minister und Ihres Koalitionspartners betrifft. (Abg. Haubner: Hervorragende Minister!) Es war trotz aller Warnungen der Fall, dass Sie diese Koalition eingegangen sind, und Sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Koalitionsregierung und die Verantwortung für die derzeitige Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

mit der Opposition dieses Hauses zur Bildung einer Übergangsregierung den Dialog zu suchen und um eine stabile Unterstützung zu werben. (Abg. Zarits: Sie sind ja nicht gekommen! – Abg. Strasser: Sie hätten ja in das Bundeskanzleramt gehen können!) Nein, Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.) Es ist ein schamloser, es ist ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht, den wir hier sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Die Situation, in der Sie sich als Bundeskanzler befinden, ist keine alltägliche, und man kann verstehen, dass es keine einfache ist. Gerade in solchen Situationen zeigt sich jedoch wahre Führungsstärke. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau! Die hast du!) Anstatt das Verbindende vor das Trennende zu stellen, die Unterstützung der Abgeordneten dieses Hauses zu suchen, haben Sie sich entschlossen, den Weg alleine zu gehen und somit den Weg der Stabilität, die unser Land, die die Menschen in Österreich so dringend bräuchte, zu verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben!)

Ist es vollkommen gleichgültig, wer die Bundesregierung bildet? Ist es für Sie vollkommen nebensächlich, vorher abzuklären, ob die von Ihnen vorgeschlagene Regierung eine Mehrheit im Nationalrat hat? (Abg. Strasser: Sie haben ... wieder nicht wahrgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja!) Sie, Herr Bundeskanzler, gehen davon aus, dass es die Pflicht von uns Abgeordneten ist, Ihr Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen. Das hat nichts mit demokratischer Haltung zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und JETZT.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen verantwortungsvolles Handeln gewünscht und erwartet, und diese Erwartung haben Sie nicht erfüllt. (Abg. Winzig: Das haben wir ja am Wahlergebnis gestern gesehen!) Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, insbesondere in Krisenzeiten die Stabilität zu bewahren und zu fördern (Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! Hat er ja gemacht! Sie nicht!), und dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen verantwortungsvolles Handeln gewünscht und erwartet, und diese Erwartung haben Sie nicht erfüllt. (Abg. Winzig: Das haben wir ja am Wahlergebnis gestern gesehen!) Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, insbesondere in Krisenzeiten die Stabilität zu bewahren und zu fördern (Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! Hat er ja gemacht! Sie nicht!), und dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Das gilt in jeder Lebenssituation und insbesondere gilt das für eine Bundesregierung und ein Staatsamt wie Ihres.

Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.) Sie verpflichten auch dazu, das Gemeinwohl, die Res publica, das Interesse des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen (Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!), es bedeutet, dass man weiß, dass Kooperation und Dialog Grundvoraussetzungen und Basis für Vertrauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.) Sie verpflichten auch dazu, das Gemeinwohl, die Res publica, das Interesse des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen (Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!), es bedeutet, dass man weiß, dass Kooperation und Dialog Grundvoraussetzungen und Basis für Vertrauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, Sie wollen erzwingen! Vertrauen kann man aber nicht erzwingen, Vertrauen muss man sich erwerben, man muss hart dafür arbeiten. (Abg. Ofenauer: Schlechte, schwache Rede!) Es ist mit der Würde des Staatsamtes des Bundeskanzlers unvereinbar, den Dialog mit Abgeordneten zu vermeiden. (Abg. Strasser: Sie haben ja nicht einmal die Termine wahrgenommen, Frau Kollegin!) Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen, ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bereitet den Boden für Misstrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist eigentlich unfassbar und unglaublich, wie die SPÖ heute hier ihre Dringliche Anfrage begründet und dass sie soeben einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht hat. Die Sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk und auch gegen den Willen unseres Bundespräsidenten. Es ist einfach unfassbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch eines festhalten: Dass wir im September Neuwahlen haben, war kein Wunsch, sondern das war eine Notwendigkeit. Wenn man diese Bilder gesehen hat, was da in Ibiza vorgefallen ist, dann kann man nur sagen: So kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss auch klar sein: Dass gerade das Innenministerium mit einem unabhängigen Experten besetzt werden muss, das ist für den Bundeskanzler ganz klar gewesen und das ist auch für die Österreicherinnen und Österreicher klar. Wir wollen hier volle Transparenz, volle Aufklärung, daher kann es nicht sein, dass ein ehemaliger FPÖ-Generalsekretär weiterhin im Innenministerium sitzt. Es muss mit einem unabhängigen Experten, so wie es jetzt auch der Fall ist, besetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat der Bundespräsident gesagt und das sind eindeutige Worte für diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich braucht jetzt Stabilität. Das ist auch das, was die Menschen in unserem Land zu Recht verlangen. Rot-Blau macht heute genau das Gegenteil und stürzt das Land ins Chaos. Wenn Sie heute den Bundeskanzler oder gar die gesamte Bundesregierung abwählen, dann haben Sie auch die Verantwortung dafür zu tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Es versteht absolut niemand, wenn rund drei Monate vor einer Wahl eine handlungsfähige Bundesregierung, die vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde, abgewählt wird. Das verstehen auch Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht. Gestern bei der EU-Wahl hat die Bevölkerung ganz klar den Kurs von Sebastian Kurz und damit den Kurs einer politischen Mitte unterstützt und gestärkt, meine Damen und Herren! Wir danken den Wählerinnen und Wählern dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Die aktuellen Umfragen zeigen ganz genau, was die Bevölkerung will. Zwei Drittel der Menschen wollen, dass Sebastian Kurz bis zur Nationalratswahl Bundeskanzler bleibt – 65 Prozent sind gegen einen Misstrauensantrag –, und fast drei Viertel, nämlich 73 Prozent, befürworten diese Bundesregierung, um die Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mit sehr vielen geredet, weil sie auch auf mich zugekommen sind, und das waren nicht nur ÖVPler; wir haben zwar 55 Prozent bei mir daheim gemacht, aber es sind nicht nur ÖVPler. Alle haben gesagt, wir sollen an die Mandatsträger von SPÖ und FPÖ appellieren. Das kann es doch nicht sein, dass diese Bundesregierung heute abgewählt wird. – Alle, es war unisono! Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, keine Frau und keinen Mann, und man findet auch niemanden in der Bevölkerung, der das goutiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagt zum einen: „Es gibt keinen inhaltlichen Anlass für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.“ Aufgrund der Ereignisse rund um das Ibizavideo war diese Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mehr fortsetzbar, sagt sie. Zum Zweiten, sagt sie, stehen in den kommenden Wochen zahlreiche Weichenstellungen für die Europapolitik der kommenden fünf Jahre an. Wer, außer Bundeskanzler Sebastian Kurz, kann unser Land denn glaubwürdig vertreten? Er ist dazu politisch legitimiert, genießt international hohe Anerkennung und verfügt über ein Standing, das kein noch so hoch qualifizierter Beamter haben könnte. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so peinlich, bitte!) Das schreibt Daniela Kittner im „Kurier“. Sie sollten es lesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das ist es, was Sie hier gerade geboten haben, wenn Sie von der Grunderwerbsteuer und von Steuerfragen reden und damit die Dringliche Anfrage und den Antrag, mit dem Sie jetzt in einigen Stunden diese Bundesregierung abwählen, begründen. Ich kann Ihnen nur eines sagen – Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, haben gesagt, die Macht geht vom Volk aus –: Das Volk hat gestern gezeigt, wie es entscheidet, und Sie werden es sehen, das Volk wird auch im September so entscheiden, da die Bevölkerung das nicht mitträgt! (Beifall bei der ÖVP.)

desregierung. Ich appelliere einmal noch an Ihre Vernunft, an Ihr staatspolitisches Verhalten, nicht Ihr Parteiinteresse in den Vordergrund zu stellen (die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!), sondern unsere wunderschöne Republik Österreich. Dazu sind Sie verpflichtet, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseher, die Sie die Debatte vor den Bildschirmen zu Hause verfolgen! Es sind keinesfalls einfache Stunden, es sind keinesfalls alltägliche Stunden, die unser Land seit dem 18. Mai dieses Jahres durchlebt. Vieles ist undurchsichtig, vieles ist verworren, vieles ist unklar, und ich denke, umso wichtiger ist es, Klarheit zu schaffen, Zusammenhänge aufzuzeigen, Hintergründe herzustellen, aufzuklären, wie es der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, und damit die Basis für Weichenstellungen zu haben, die für zwei Dinge in diesem Land sorgen: für Stabilität, aber auch für Sauberkeit – für Stabilität und für Sauberkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Vorgangsweise nenne ich verantwortungsbewusst. Das ist die staatspolitische Verantwortung, die in diesen Stunden gefragt ist. Das ist die Staatsräson, von der so viel die Rede ist. Wir Freiheitliche nehmen diese Verpflichtung zur Staatsräson genauso ernst und wir nehmen sie genauso wahr, wie wir die Tätigkeit in unseren einzelnen Ressorts im Zuge dieser Bundesregierung von der ersten bis zur letzten Minute wahr- und ernst genommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Ihre Aussagen sehr genau verfolgt, Herr Bundeskanzler. Sie sagen, dass die Arbeit gut und notwendig für das Land gewesen ist. Da gebe ich Ihnen recht. Sie sagen, dass es Ihnen leid tut, dass diese Koalition zerbrochen ist. Da glaube ich eher, dass es Ihnen leid tut, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Und Sie sagen, dass die Freiheitliche Partei sich nicht nur selbst geschadet, sondern mit dem Video und den Enthüllungen die ganze Regierungsarbeit zerstört und beendet hat. Und da ist die Wahrheit definitiv eine andere.

Wir – und da spreche ich für die freiheitlichen Regierungsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren – haben an jedem Tag unserer Regierungsarbeit mit voller Leidenschaft, mit allem Einsatz und – ich spreche auch für mich persönlich – mit einem großen rot-weiß-roten, mit einem patriotischen Herzen gearbeitet – gegen viele Widerstände und Anfeindungen, die es gegeben hat. Ich stehe auch nicht an zu sagen, wir haben sehr gut mit den Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei zusammengearbeitet, auf Regierungsebene und auch auf der Ebene des Parlaments. – Danke schön dafür. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesen nicht leichten Stunden haben wir ein ganz anderes Gesicht des Herrn Bundeskanzlers erlebt als dasjenige, das wir immer kennen: dieses freundliche und ewig lächelnde. Er hat ein anderes Gesicht gezeigt. Er hat die ganze FPÖ für das Fehlverhalten von zwei Personen – die die Konsequenzen gezogen haben, so wie wir vereinbart haben – in Sippenhaft genommen. Das hat er getan. Er hat versucht, eine schwierige Phase eines Regierungspartners auszunützen. Er hat versucht, den eigenen Machtbereich zu erweitern. Das war die Reaktion des Bundeskanzlers in diesen Stunden. Es ging ihm und seinen Beratern nur darum, das Innenministerium in den Griff zu bekommen, denn, Herr Bundeskanzler, ich habe mit Ibiza und mit russischen Oligarchen vielleicht weniger zu tun als andere, die hier auf dieser Regierungsbank sitzen – ich habe gar keinen Bezug zu diesen Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können wir uns fragen, warum das so ist. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass wir in den kommenden Wochen und in den kommenden Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, ja, vielleicht in den Zusammenhängen auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird, wozu ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, verblassen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie reden in einer generösen Art über Ermittlungen. Das zeigt ja Ihr Selbstverständnis. Ich weiß nicht, ich war immer der Meinung, dass die Justiz von sich selbst aus ermittelt, Sie haben sich hier so hingestellt und so getan, als ob Sie irgendetwas in Richtung Ermittlungen freizugeben hätten. Und jetzt gibt es einen zaghaften Ansatz, nachdem Tage verstrichen sind, in denen alles beseitigt werden konnte, was zu beseitigen gewesen ist. (Rufe bei der ÖVP: Was?)

Herr Bundeskanzler, Sie sind getrieben worden. Sie sind getrieben worden von jener alten ÖVP, bezüglich derer Sie den Menschen im letzten Wahlkampf versprochen haben, dass Sie sie überwunden haben (Abg. Hofinger: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!), dass Sie sie hinter sich gelassen haben und dass Sie sie mit Ihrer groß inszenierten Generalvollmacht kontrollieren. – Nichts davon ist wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

der ÖVP Niederösterreich (Heiterkeit bei der ÖVP); wobei ich mich frage, wo die große Problematik liegt, wenn andere politische Kräfte als jene, die aus Niederösterreich kommen, in dieses Innenressort vielleicht einmal einen Einblick nehmen. Diese Frage halte ich für unglaublich spannend und für unglaublich aufklärenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

der ÖVP Niederösterreich (Heiterkeit bei der ÖVP); wobei ich mich frage, wo die große Problematik liegt, wenn andere politische Kräfte als jene, die aus Niederösterreich kommen, in dieses Innenressort vielleicht einmal einen Einblick nehmen. Diese Frage halte ich für unglaublich spannend und für unglaublich aufklärenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben uns für das Regieren entschieden. Wir haben uns für die Weiterarbeit im Interesse der Bevölkerung entschieden, weil wir wissen, dass die Menschen diese Regierungsarbeit geschätzt haben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und dass niemand diese Neuwahlen will, da sie nur Geld kosten und in Wahrheit nicht notwendig sind.

Sie haben sich für etwas anderes entschieden. Sie haben, getrieben von anderen, Herr Bundeskanzler – ich weiß nicht, ob ich Ihnen das zugutehalten soll oder ob ich Ihnen das vorwerfen soll; beides kann man tun, beides wäre zulässig –, in diesen Stunden nach der Macht gegriffen, inklusive der Möglichkeiten des Verschleierns, des Verhinderns und möglicherweise auch (Abg. Zarits: Das ist eine Unterstellung!) des Zudeckens – im Interesse der alten ÖVP, nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Da haben Sie uns wirklich unterschätzt, denn wir sind bei diesem Regierungsprojekt angetreten, um genau diese alte Form der Politik zu überwinden, die Sie jetzt wieder beleben. Niederösterreich hat das Kommando übernommen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, ich verwende jetzt Ihre eigene Diktion: Dieser Griff nach der Macht ist widerlich, das geht sich für uns nicht mehr aus. – Und auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler im September entscheiden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

wir beweisen und sicherstellen, dass klar ist, dass wir nicht so sind. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben davor gewarnt, dass mit den Populisten kein Staat zu machen ist, und wir haben auch davor gewarnt, dass die Nähe der FPÖ zu Russland auch dubiose Beziehungen beinhaltet. Wir haben noch am Tag vor der Veröffentlichung des Videos Sie, Herr Bundeskanzler, gefragt, ob Österreich über die nötig scharfen Parteienfinanzierungsgesetze verfügt, sodass wir ausschließen können, dass über dubiose Kanäle, über möglicherweise illegale Kanäle Parteien finanziert werden. Und Sie haben uns abgeschasselt, Sie haben gemeint, wir sind eines der transparentesten Länder. – Recht haben wir gehabt! Und wissen Sie was? – Ich bedaure, dass wir recht gehabt haben. Wie recht wir gehabt haben, haben wir im Video gesehen: Da ist eine Partei, die bereit ist, für den Griff zur Macht die Interessen Österreichs, die Schätze Österreichs, das Wasser, zu verraten und zu verkaufen – für Macht, für Einfluss und aus Gier. (Zwischenruf bei JETZT.)

Das ist eine besondere Kategorie, die wir da gesehen haben, für die ich mich sehr schäme. Aber, und das möchte ich auch sagen – ein historischer Moment, ich nehme die FPÖ in Schutz –, das, was wir in dem Video auch gesehen haben, diese Bereitschaft, dass man über Vereine finanziert, dass man sagt: Na ja, da können wir schon irgendetwas machen, wenn wir an der Macht sind!, dass man auch zumindest versucht, über Medien Einfluss zu bekommen, das ist ja nicht neu, das ist ja ein Biotop in der österreichischen Politik, das wir über Jahrzehnte gesehen haben; in dem Video natürlich besonders in einer Form, die möglicherweise auch strafrechtlich relevant ist. Aber dass die Kultur der Intransparenz, der Freunderlwirtschaft, der Postenvergaben an Freunde, der Auftragsvergaben an Freunde, der – sagen wir einmal – etwas verstrickten Parteienfinanzierung – sodass wir nicht wirklich offenlegen müssen, wie es ist – gepflegt wurde, und zwar über Jahrzehnte von SPÖ und ÖVP zur Perfektion kultiviert wurde, das wissen die Menschen in unserem Land auch. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb habe ich klar gesagt: Wenn wir eine Lehre daraus ziehen, dann die, dass diese Krise eine Chance ist, jetzt endlich ein für alle Mal mit diesem Sumpf aufzuräumen. Macht macht anfällig für Machtmissbrauch, und niemand ist davor gefeit, das sage ich auch. Das heißt, wir müssen alle miteinander dafür Sorge tragen, dass es Politiker gibt, die freiwillig ihre Macht beschränken, die sich freiwillig einer umfangreichen Kontrolle unterwerfen und die freiwillig den Weg der größtmöglichen Transparenz gehen, denn nur dann können die Menschen in Österreich sicher sein, dass die Politikerinnen und Politiker, die sie vertreten, ausschließlich die Interessen dieser Menschen und von niemandem sonst vertreten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rädler und Zadić.)

Das alles können wir tun als Parlament, und das ist unsere Aufgabe als Parlament – und dieser Aufgabe wollen wir als NEOS in den nächsten Monaten nachkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist unser Auftrag für die nächsten Monate. Das ist das, was wir den Menschen in unserem Land schuldig sind, und das ist auch das, was Bundespräsident Van der Bellen gemeint hat – im Übrigen in Richtung aller Parteien, auch in Richtung ÖVP –, als er gesagt hat, dass es jetzt darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen, damit wir sagen können: So sind wir nicht, wir Österreicherinnen und Österreicher, so sind wir aber auch nicht als Politikerinnen und Politiker! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Dönmez.)

Da ich einer der wenigen wirklich Konservativen hier im Haus bin (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP), muss ich Ihnen sagen: Ein Bundeskanzler der Republik Österreich, dessen Unterschrift sich binnen zwei Jahren zweimal als völlig wertlos erweist, ist vertrauensunwürdig! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Er provoziert bei wohlwollender Betrachtung entweder den Verdacht, generell politisch geschäftsunfähig zu sein oder es im Bereich politischer Gewerbsmäßigkeit darauf abzusehen, seinen jeweiligen Partner durch seine Unterschrift täuschen beziehungsweise betrügen zu wollen. – Ich empfinde das als schändlich. Das widerspricht allen Vorstellungen von Treu und Glauben. Es ist entweder Zeugnis eines überaus zweifelhaften Charakters oder es ist Ausdruck eines ausschließlich auf eigene Machterweiterung zielenden politischen Raubrittertums.

Da ich einer der wenigen wirklich Konservativen hier im Haus bin (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP), muss ich Ihnen sagen: Ein Bundeskanzler der Republik Österreich, dessen Unterschrift sich binnen zwei Jahren zweimal als völlig wertlos erweist, ist vertrauensunwürdig! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Er provoziert bei wohlwollender Betrachtung entweder den Verdacht, generell politisch geschäftsunfähig zu sein oder es im Bereich politischer Gewerbsmäßigkeit darauf abzusehen, seinen jeweiligen Partner durch seine Unterschrift täuschen beziehungsweise betrügen zu wollen. – Ich empfinde das als schändlich. Das widerspricht allen Vorstellungen von Treu und Glauben. Es ist entweder Zeugnis eines überaus zweifelhaften Charakters oder es ist Ausdruck eines ausschließlich auf eigene Machterweiterung zielenden politischen Raubrittertums.

Die von der „Neuen Zürcher Zeitung“ am vergangenen Wochenende für Sie gefundene Bezeichnung eines Sprengmeisters ist sachlich berechtigt. Diese treffende Bezeichnung zielt aber nur auf die Tatsächlichkeit Ihres Handelns. Lässt man nämlich Revue passieren, was Sie in den letzten beiden Jahren staatspolitisch gemacht haben, dann zeigt sich, Sie sind ein gegenüber sich selbst unkritischer Verräter an den von Ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen und Überzeugungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben damit den Beweis erbracht, dass Ihre Unterschriften nichts wert sind, und Sie haben gezeigt, dass Ihre Zusagen unglaubwürdig sind. Sie haben demonstriert, dass Ihre bezeugten Selbstverpflichtungen nur taktische Sprossen auf Ihrer egozentrischen Karriereleiter sind.

Damit – das ist meine Ansicht – darf ein österreichischer Bundeskanzler nicht durchkommen, wenn die Rede von politischem Anstand, persönlichem Charakter und staatsrelevanter Vertragstreue für Politiker in Zukunft noch irgendeine Bedeutung haben soll. Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten Dr. Noll, Dr. Pilz und die weiteren Abgeordneten von JETZT folgenden Antrag (Zwischenruf bei der ÖVP):

Sebastian Kurz hat geschwiegen, nicht weil er sich beherrscht hat, er hat geschwiegen, weil für ihn diese Einzelfälle eben keine Überraschung waren und weil er immer schon darum wusste, mit wem er es zu tun hat. Anders gesagt: Kurz darf gegenüber der FPÖ jetzt nicht geltend machen, was er immer schon über die FPÖ wusste oder zumindest gewusst haben musste. (Beifall bei JETZT.)

In meiner ersten Rede hier im Hohen Haus habe ich die FPÖ als die größten Verlierer gekennzeichnet. Heute wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ – die Sie mich damals allesamt ausgelacht haben –, warum ich Sie so gekennzeichnet habe. Sie haben sich von Sebastian Kurz täuschen lassen und sich für seine egomanischen Ziele unumschränkter Führerschaft instrumentalisieren lassen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer Bundeskanzler Kurz noch traut, der soll ihm das Vertrauen aussprechen, so wie die NEOS das heute machen werden. (Abg. Ofenauer: Wir auch!) Ich kann ihm nicht vertrauen und werde ihm deshalb mein Vertrauen versagen. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Dort, wo wir früher Frieden, Kooperation, gemeinsame Ziele, Umgang hatten – Werte, die die Zweite Republik ausgezeichnet haben –, haben wir nunmehr unbewältigte Konflikte, Auseinandersetzungen, Konfrontation der ultimativen Form. Da kann ich nur das eine oder andere Wort meiner Vorredner unterstreichen: Nach außen hin – und das ist vor allem, glaube ich, für die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten interessant – wird ein salbungsvolles, nettes Gesicht gezeigt, aber dahinter – dort, wo es eigentlich tatsächlich um etwas geht – findet Machtmissbrauch statt, finden sich ultimative Ansätze von Interessendurchsetzung, die eigentlich erschaudern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bedauerliche ist, dass dies nach dieser relativ kurzen Amtszeit der Regierung natürlich noch nicht so richtig herauskommt. Meine Damen und Herren, Herr Kurz, es sind nicht wir, die Sie damit getroffen haben, es sind nicht die Vertreter der Opposition, sondern es sind die Menschen draußen auf der Straße, die wir vertreten, es ist der Mittelstand und es sind vor allem auch jene, die nicht so vermögend sind. Ihnen gegenüber sollten Sie hier Rechenschaft ablegen – und das werden Sie im Herbst auch machen. Ich bin überzeugt davon, dass das eine oder andere dann wirklich zum Vorschein kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ja gar nicht viel herumzureden. Schauen wir es uns doch an! Es gibt das Buch von Mitterlehner. Schauen wir uns an, wie der Vorgänger des Herrn Bundeskanzlers von ihm behandelt worden ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er ist am Boden gelegen, und es ist noch auf ihn draufgestiegen worden! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ja gar nicht viel herumzureden. Schauen wir es uns doch an! Es gibt das Buch von Mitterlehner. Schauen wir uns an, wie der Vorgänger des Herrn Bundeskanzlers von ihm behandelt worden ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er ist am Boden gelegen, und es ist noch auf ihn draufgestiegen worden! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vorträge erkennbar wird, nicht einmal das Parlament einschalten, sondern haben jede Diskussion hier abgedreht. Das ist natürlich etwas Arges. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, zuletzt das Eurofighter-Verfahren: Zunächst ist einmal der zuständige Staatsanwalt abgezogen und das Verfahren in eine andere Staatsanwaltschaft überstellt worden. In der anderen Staatsanwaltschaft ist der Generalsekretär aufgetreten, hat dort verlangt, dass das Verfahren verkürzt, beendet werden soll – ohne Kenntnis des Aktes! –, worauf die Staatsanwälte – meine Damen und Herren, das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – beim Minister eine Anzeige (Zwischenruf bei der ÖVP) gegen den Generalsekretär eingebracht haben. Meine Damen und Herren, der macht das nicht aus Eigenem. Herr Kurz, erklären Sie uns bitte, warum es zu derartigen absurden Vorfällen gekommen ist! Das ist im Rechtsstaat in der Zweiten Republik – und auch davor – noch nie passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zuletzt das Eurofighter-Verfahren: Zunächst ist einmal der zuständige Staatsanwalt abgezogen und das Verfahren in eine andere Staatsanwaltschaft überstellt worden. In der anderen Staatsanwaltschaft ist der Generalsekretär aufgetreten, hat dort verlangt, dass das Verfahren verkürzt, beendet werden soll – ohne Kenntnis des Aktes! –, worauf die Staatsanwälte – meine Damen und Herren, das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – beim Minister eine Anzeige (Zwischenruf bei der ÖVP) gegen den Generalsekretär eingebracht haben. Meine Damen und Herren, der macht das nicht aus Eigenem. Herr Kurz, erklären Sie uns bitte, warum es zu derartigen absurden Vorfällen gekommen ist! Das ist im Rechtsstaat in der Zweiten Republik – und auch davor – noch nie passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Das, was Sie hier von uns verlangen, funktioniert so einfach nicht. Vertrauen ist nichts, was Sie sich verdient haben. Vertrauen ist nichts, was Sie sich erarbeitet haben. Sie haben nach außen hin salbungsvoll gesprochen, nach innen haben Sie alles verhindert, machtpolitisch alles durchgesetzt – ohne irgendeine Kooperation, die ja genau die Zweite Republik ausgezeichnet hat! Jetzt haben Sie die Sozialpartnerschaft auch noch zertrümmert – ja, super! –; ich glaube, wir werden sie dann wieder aufbauen müssen (Abg. Rädler: Sie nicht!), weil es genau das ist, wofür wir im Ausland bewundert werden – genauso wie für den sozialen Wohnbau, der sicherstellt, dass wir keine Mieten haben, die sich die jungen Leute nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie werden Folgendes zur Kenntnis nehmen müssen: Demokratie statt Egomanie! – Das ist das, was wir verlangen, und das ist das, was letztlich auch zählen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber werte Österreicherinnen und Österreicher! Sie sind es, an die ich mich wende, denn Sie erwarten sich von uns zu Recht, dass wir für dieses Land und für Österreich arbeiten, für Sie arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das haben wir auch seit unserer Angelobung im November 2017 getan. Wir haben dies mit einer türkis-blauen Koalition getan, und wir haben sehr viele positive Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben Familien entlastet, wir haben Geringverdiener entlastet, und wir haben den kleinen und mittleren Unternehmen endlich wieder die Wertschätzung zukommen lassen, die sie sich verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Freitag vor einer Woche tauchen Sequenzen aus einem Video auf, die nicht nur mich, sondern Zigtausende Menschen in diesem Land fassungslos werden lassen. Ich darf Sie, Herr Kollege Kickl, schon daran erinnern, dass Sie damals, als dieses Video aufgenommen und da über verdeckte Parteispenden gesprochen wurde – nennen wir es einmal gesprochen –, Generalsekretär der FPÖ waren und sehr wohl für die Finanzen verantwortlich waren. (Abg. Kickl: Das ist falsch! Das Erste stimmt, das Zweite ist falsch!) Das Einzige, was wir verlangen, ist die wirkliche Aufklärung, nämlich eine unabhängige Aufklärung all dieser Vorfälle. (Beifall bei der ÖVP.)

sich sonst, dass das im Grunde genommen keiner will? – 65 Prozent sprechen sich gegen die Abberufung dieser Bundesregierung und des Bundeskanzlers aus. Gestern gab es ein deutliches Zeichen bei der Wahl. In meinem Heimatland Burgenland gab es ein historisches Wahlergebnis: Die ÖVP verweist die SPÖ im Burgenland klar auf Platz zwei. Das ist der Wählerwillen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die Liste JETZT so agiert, wie sie agiert, wundert mich jetzt nicht. Ich möchte Sie nur im Namen aller Österreicherinnen bitten, Herr Kollege Pilz – ich glaube, im Moment ist er nicht da –, wenn Sie in den Wahlkampf ziehen: Lassen Sie das Wort Moral im Zusammenhang mit Ihrer Person hintangestellt, denn das wäre wirklich an Absurdität nicht zu übertreffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt auf einmal steht Herr Landeshauptmann Doskozil auf und sagt – ich zitiere –, es sei politisches Kalkül, den Innenminister zu entlassen, und er fordert seine Partei auf, den Kanzler zu stürzen. – Also wie jetzt? Was will denn die SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, der Weg, den wir gemeinsam mit Sebastian Kurz in diesem Hohen Haus eingeschlagen haben, ist ein guter Weg. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit ihm, ob als Bundeskanzler oder Bundesparteiobmann, voll der Hoffnung fortsetzen, denn wir wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher erkennen werden, wie gut dieser Weg ist; und Gott sei Dank sind immer zuletzt die Wählerin und der Wähler am Wort. – Danke schön! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Laut den Statuten der FPÖ gibt es keine Finanzzuständigkeit des Generalsekretärs. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist in dieser Zeit sehr viel gelungen. Es wurde die Schuldenpolitik beendet; es wurden die Menschen entlastet, Familien mit dem Familienbonus unterstützt, Arbeitslosenversicherungs- und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Es sind auch Dinge offengeblieben, wie die Frage der Erhöhung von Mindestpensionen für all jene Menschen, die eine sehr geringe Pension haben, denen wir es aber verdanken, dass wir in diesem Land ohne große Sorgen leben dürfen – in einem Land, in dem es alles gibt, was Menschen brauchen: eine gute Ausbildung, eine intakte Umwelt, eine gesunde Wirtschaft und ein gutes Bildungssystem. All das verdanken wir den Generationen vor uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach diesen Ereignissen hat eben auch die ÖVP im Burgenland gesagt: Keine Koalition mit der FPÖ! Die SPÖ hat aber die Koalition nicht aufgekündigt. Ich behaupte, es ist in einer Koalition ähnlich wie in einer Freundschaft im Leben, in der vielleicht ein Freund, ein Partner etwas tut, das unentschuldbar ist, wozu man im ersten Augenblick sagt: Das ist mit unserer Partnerschaft, mit unserer Freundschaft nicht vereinbar. – Wenn man es dann doch schafft, eine schwierige Zeit zu überstehen, dann funktionieren solche Freundschaften und Partnerschaften oftmals besser als jene, die noch nie einer Krise unterworfen waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst ermitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalsekretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Damen und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finanzen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gegeben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst ermitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalsekretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Damen und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finanzen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gegeben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst ermitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalsekretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Damen und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finanzen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gegeben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Meine Damen und Herren, jetzt aber noch einmal zu dem Gedanken, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Erstens: Es gibt keine Ermittlungen! (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Und zweitens: Denken wir doch an die Causa Innenminister Strasser zurück! Damals hatten wir auch einen Innenminister, der von der ÖVP gestellt wurde, und einen Justizminister, der ebenfalls von der ÖVP gestellt wurde, und trotzdem wurde ordentlich ermittelt, trotzdem kann man in die Behörden und in die Justiz Vertrauen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Daher glaube ich – noch einmal –, dass dieses Projekt zu leichtfertig aufgegeben wurde. Es war eine sehr beliebte, sehr erfolgreiche Regierung, und ihre Zeit geht nun leider zu Ende. Heute steht ein Misstrauensantrag auf der Tagesordnung, und es ist darüber zu befinden und abzustimmen. Ich möchte eines betonen: Es gibt keine Krise des Staates! Wir haben eine Bundesverfassung, die sicherstellt, dass der Staat auch in schwierigen Situationen ohne Staatskrise in eine positive Zukunft blicken kann. Keine Einzelperson, keine Partei alleine kann eine Staatskrise in Österreich auslösen – und dafür bin ich den Machern der Bundesverfassung, den Autoren, sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Eine Regierung braucht eine Mehrheit, und darum geht es heute. Eine Regierung braucht eine Mehrheit, denn es ist vollkommen klar, dass in diesem Machtgleichgewicht zwischen Bundesregierung, Bundespräsidenten und Parlament keine Regierung ohne eine Mehrheit im Nationalrat arbeiten kann. Auch der Bundespräsident, der seine Aufgabe in diesen Tagen sehr verantwortungsvoll wahrnimmt, kann eine Bundesregierung ohne Mehrheit im Parlament nicht ernennen. Das ist unmöglich, weil diese Bundesregierung schon nach kurzer Zeit wieder davon bedroht wäre, dass sie die Mehrheit verliert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Daher, Frau Kollegin, funktioniert es nicht, man braucht als Regierung die Mehrheit im Haus – unbedingt! –, sonst funktioniert es nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn keine Gesetze kommen!)

Damit hat Egon Friedell gesagt, dass nicht das Theater der Ort der Verstellung ist, sondern das sogenannte wirkliche Leben. Und das Ibizavideo hat das wieder einmal gezeigt: Da war der Vorhang oben, die Videokameras waren eingeschaltet. Was wir da gesehen und gehört haben, war schockierend und demaskierend zugleich: Es war schockierend, weil man ja doch noch immer diesen alten Kinderglauben hat: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er Verstand und vielleicht auch Anstand! (Beifall bei den NEOS.) Es war demaskierend, da die Maske des Saubermanns, die Maske des Kämpfers für den kleinen Mann, für die kleinen Leute, die Maske des patriotischen Österreichers gefallen ist.

Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen für eine solche Politik zu stellen; wir haben eine ganze Menge von Anträgen eingebracht. Ergreifen wir diese Chance, machen wir das, werden wir unserer Verantwortung für dieses schöne Land gerecht! Wenn wir eine solche Politik machen, müssen wir nicht ängstlich darauf bedacht sein, dass der Vorhang unten ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir sind heute mit einer eigentlich ganz simplen Frage konfrontiert, und diese lautet: Hat Sebastian Kurz unser aller Vertrauen verdient? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Trauen wir ihm zu, unser Land durch jene politische Krise zu führen, in die uns seine Regierung gestürzt hat? Meinen wir, dass eine Alleinregierung Kurz das Verbindende vor das Trennende stellt? Glauben wir, dass für Bundeskanzler Kurz das Wohl der Republik Österreich vor dem Wohl der türkisen Partei steht? (Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir sind heute mit einer eigentlich ganz simplen Frage konfrontiert, und diese lautet: Hat Sebastian Kurz unser aller Vertrauen verdient? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Trauen wir ihm zu, unser Land durch jene politische Krise zu führen, in die uns seine Regierung gestürzt hat? Meinen wir, dass eine Alleinregierung Kurz das Verbindende vor das Trennende stellt? Glauben wir, dass für Bundeskanzler Kurz das Wohl der Republik Österreich vor dem Wohl der türkisen Partei steht? (Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Was kam dann? – Nicht nur einer der schmutzigsten Wahlkämpfe der Zweiten Republik (Zwischenruf des Abg. Hörl), nein, wohl auch einer der teuersten. Statt maximal 7 Millionen Euro gemäß Wahlkampfkostenbeschränkung wurden von der Kurz-ÖVP 13 Millionen Euro ausgegeben – beinahe das Doppelte des gesetzlich Erlaubten. Die zu erwartende Strafe hat man einfach einkalkuliert.

Was aber ist das anderes als vermittelter Stimmenkauf? Und was bedeutet es, wenn Personen und Parteien sich auf eine derartige Vorgehensweise verständigen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was bedeutet das für die Gesetze in diesem Land, die da gezielt von einer Partei gebrochen werden, nur um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen? (Beifall bei JETZT.) In der Privatwirtschaft würde das als Wettbewerbsverzerrung gelten, und Sie erwarten von der Bevölkerung, dass sie ein derartiges Verhalten einfach duldet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was aber ist das anderes als vermittelter Stimmenkauf? Und was bedeutet es, wenn Personen und Parteien sich auf eine derartige Vorgehensweise verständigen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was bedeutet das für die Gesetze in diesem Land, die da gezielt von einer Partei gebrochen werden, nur um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen? (Beifall bei JETZT.) In der Privatwirtschaft würde das als Wettbewerbsverzerrung gelten, und Sie erwarten von der Bevölkerung, dass sie ein derartiges Verhalten einfach duldet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was aber ist das anderes als vermittelter Stimmenkauf? Und was bedeutet es, wenn Personen und Parteien sich auf eine derartige Vorgehensweise verständigen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was bedeutet das für die Gesetze in diesem Land, die da gezielt von einer Partei gebrochen werden, nur um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen? (Beifall bei JETZT.) In der Privatwirtschaft würde das als Wettbewerbsverzerrung gelten, und Sie erwarten von der Bevölkerung, dass sie ein derartiges Verhalten einfach duldet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es geht aber noch weiter: Herr Bundeskanzler, in absoluter Herrlichkeit haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren Ihre Regierungsarbeit am Parlament vorbeigeführt. Anstatt in parlamentarische Debatten zu gehen, anstatt Interessenorganisationen, die Sozialpartner einzubinden, anstatt Reformvorhaben auf eine breite Basis des Kompromisses zu stellen, haben Sie mit Ihrer Fraktion Geschäftsordnungstricks genutzt, um Debatten hier in diesem Hohen Haus möglichst kleinzuhalten, Stichwort 12-Stunden-Tag. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dann hat Sebastian Kurz am Ende des Tages, beinahe auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sprengen der ersten Regierung, auch noch die zweite in die Luft gejagt; dies aber nicht, wie viele glauben könnten, weil es moralisch mit der Freiheitlichen Partei nicht mehr gehen würde, sondern weil er ihre Schwäche ausnutzen wollte, um sich die alleinige Macht in der Koalition zu sichern, um die Schlüsselressorts dieser Republik in seine Hände zu bekommen und unangenehme Einblicke in schwarz-türkise Netzwerke zu verunmöglichen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Die Freiheitlichen haben diesen Plan durchkreuzt, und was wir heute sehen, ist totale und uneingeschränkte Macht, die hier vor uns sitzt, totale und uneingeschränkte Macht in den Händen des Sprengmeisters dieser Republik.

Ganz zu guter Letzt möchte ich noch folgende Frage aufwerfen: Welche Rolle haben Sebastian Kurz und die ÖVP im Zusammenhang mit dem Ibizavideo gespielt (Abg. Wöginger: Um Gottes willen! Versündig dich nicht! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und wann hat Bundeskanzler Kurz wirklich von diesem Video erfahren? Wir kennen die Antworten darauf nicht, aber ein gesundes Misstrauen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – sehr verehrte KollegInnen, regen Sie sich nicht auf, kommen Sie heraus und halten Sie Ihre Rede! – gegenüber dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung ist allemal angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Die dritte Partei, oder? Es ist wie ein Regenbogen bald, deine Parteizugehörigkeiten!)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich mache etwas Unkonventionelles: Ich komme ohne vorbereitete Rede hier ans Pult und lasse mich von den Eindrücken und den Emotionen dieser Debatte leiten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage das, was ich jetzt hier sagen möchte, von der Position aus, dass ich für mich Folgendes in Anspruch nehme: Wann immer ich an dieser Stelle gesprochen habe, habe ich versucht, neutral zu sein, über Parteigrenzen hinweg zu denken und mich auch auszusprechen. Mitunter wurde ich in meinem eigenen Klub gefragt, warum ich das oder jenes eigentlich gesagt habe. Von dieser Position aus und nachdem ich diese Debatte sehr genau mitverfolgt habe – ich habe Ihre Reden wirklich in Betracht gezogen und mir die Argumente angehört –, sage ich, wie der Lateiner so schön sagt, sine ira et studio: Ihr Misstrauensantrag ist völlig ungerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Er ist ungerechtfertigt gegenüber dem Herrn Bundeskanzler, der eigentlich, umgekehrt, gerade in den letzten Tagen bewiesen hat, wie sehr er für dieses Amt qualifiziert ist (Beifall bei der ÖVP); er ist völlig ungerechtfertigt gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung, die bisher eine tadellose Arbeit geleistet haben (Beifall bei der ÖVP), und völlig unverständlich gegenüber den neuen Mitgliedern der Bundesregierung, die, kaum ein paar Tage im Amt, vollkommen über jeden Verdacht erhaben, bestens qualifiziert für dieses Amt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Er ist ungerechtfertigt gegenüber dem Herrn Bundeskanzler, der eigentlich, umgekehrt, gerade in den letzten Tagen bewiesen hat, wie sehr er für dieses Amt qualifiziert ist (Beifall bei der ÖVP); er ist völlig ungerechtfertigt gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung, die bisher eine tadellose Arbeit geleistet haben (Beifall bei der ÖVP), und völlig unverständlich gegenüber den neuen Mitgliedern der Bundesregierung, die, kaum ein paar Tage im Amt, vollkommen über jeden Verdacht erhaben, bestens qualifiziert für dieses Amt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Er ist ungerechtfertigt gegenüber dem Herrn Bundeskanzler, der eigentlich, umgekehrt, gerade in den letzten Tagen bewiesen hat, wie sehr er für dieses Amt qualifiziert ist (Beifall bei der ÖVP); er ist völlig ungerechtfertigt gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung, die bisher eine tadellose Arbeit geleistet haben (Beifall bei der ÖVP), und völlig unverständlich gegenüber den neuen Mitgliedern der Bundesregierung, die, kaum ein paar Tage im Amt, vollkommen über jeden Verdacht erhaben, bestens qualifiziert für dieses Amt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

despräsident Van der Bellen in den letzten Tagen in wirklich hervorragender Weise bewiesen hat. Es gebührt ihm wirklich nochmals größter Respekt und Anerkennung für diese Haltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn diese Haltung des Bundespräsidenten noch nicht genug wäre – und ich wende mich jetzt direkt an die Kolleginnen und Kollegen, ich gehe sogar noch weiter: an die Freunde der Sozialdemokratie –, wenn das noch nicht genug wäre, dann würde ich euch bitten, zu berücksichtigen, dass jeder politische Kommentar in den letzten 24 beziehungsweise 48 Stunden nur Kopfschütteln für euch und für euren Misstrauensantrag übrig hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Demokratie; ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Republik Österreich; ich glaube, dass euch die Geschichte und vor allem die Menschen in Österreich dafür zur Rechenschaft ziehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wenn diese Haltung des Bundespräsidenten noch nicht genug wäre – und ich wende mich jetzt direkt an die Kolleginnen und Kollegen, ich gehe sogar noch weiter: an die Freunde der Sozialdemokratie –, wenn das noch nicht genug wäre, dann würde ich euch bitten, zu berücksichtigen, dass jeder politische Kommentar in den letzten 24 beziehungsweise 48 Stunden nur Kopfschütteln für euch und für euren Misstrauensantrag übrig hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Demokratie; ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Republik Österreich; ich glaube, dass euch die Geschichte und vor allem die Menschen in Österreich dafür zur Rechenschaft ziehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Eines ist aber sicher – und da möchte ich die Worte des Bundeskanzlers wiederholen ‑: Wie auch immer diese Abstimmung ausgeht, wir stehen dazu. Es lebe die Demokratie! Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, diese Unverfrorenheit, wie in diesem Video diskutiert wurde, hat uns alle erschrocken; was mich aber noch mehr erschrocken hat, waren die Reaktionen darauf. Was wir in diesem Video gesehen haben, ist, dass der Vizekanzler beziehungsweise der mittlerweile ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich, langjähriger Parteiobmann der FPÖ, sich hinstellt und erklärt, wie man in Österreich Gesetze umgehen und brechen kann. Das funktioniert deswegen, weil es in Österreich ein System gibt, das leider Gottes über Jahrzehnte von ÖVP, SPÖ und FPÖ so eingeführt wurde; ein System, das es nicht nur ermöglicht, die Regeln so einfach zu umgehen, sondern de facto auch keine Sanktionen vorsieht. (Beifall bei den NEOS.)

Das Erschreckende an diesen Aussagen war ja, wie klar er dargelegt hat, wie man das macht – ein Vizekanzler, der Teile der Republik Österreich verkaufen will, der für Geldleistungen öffentliche Aufträge verspricht, der sagt, wie man Parteispenden mittels illegaler Parteienfinanzierung über irgendwelche dubiosen Vereine am Rechnungshof vorbeischleusen kann! Und ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendjemand von ÖVP, SPÖ und FPÖ ein ernsthaftes Interesse hat, daran etwas zu ändern. Ich habe dahin gehend meiner Meinung nach bis jetzt viel zu wenig gehört. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen uns nur den EU-Wahlkampf anzuschauen: Zur Unterstützung Ihres Kandidaten Lukas Mandl aus Niederösterreich wurde der Verein Vorzugsstimme Mandl gegründet. Dieser Verein hat jetzt seine Finanzen offengelegt: 40 000 Euro hat er eingenommen. Spannend ist: Im Gesetz steht, dass man nur 15 000 Euro für seine eigene Vorzugsstimmenwahlkampagne verwenden darf und alles, was darüber ist, im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sein muss. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Ich bin sehr gespannt, ob das dann auch entsprechend drinnen steht. Es ist ein System.

Herr Bundeskanzler, es ist schön, dass Sie es dann ausweisen, aber wir erinnern uns auch noch an die 13 Millionen Euro. Generalsekretär Nehammer ist herausgegangen und hat gesagt: Wir haben da das Recht gebrochen, und das tut uns leid! – Ja, schön! Das Problem ist, dass diese Sanktionen so lächerlich gering sind, dass Sie das nachher einfach aus der Portokasse, mit dem Steuergeld, das Sie bekommen, bezahlen. Das ist das Hauptproblem, dass es hier ein System gibt, das Sie aufgebaut haben. (Beifall bei den NEOS.) Es ist ein System, und wir wissen vieles noch gar nicht, etwa über welche anderen Vorfeldorganisationen, Bünde und Vereine, Sie sonst noch irgendetwas finanzieren.

Um auch gleich auf die FPÖ einzugehen: Herr – neuer – Bundesparteiobmann Hofer, als Sie in einem Interview auf die Forderung der Rechnungshofpräsidentin nach originären Einsichtsrechten in die Parteifinanzen angesprochen wurden, haben Sie gesagt: Nein, das wollen wir nicht bei der FPÖ! Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand bei seinen eigenen Parteifinanzen nicht transparent ist und Angst vor dem Rechnungshof hat, dann hat er offensichtlich etwas zu verstecken; anders erklärt sich das gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Wie übrigens die FPÖ tickt, und das fand ich fast noch beschämender als das Ibizavideo: Ihr ehemaliger Parteiobmann und der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich, H.-C. Strache, hat in einem Video gesagt, dass diese Gedankenspiele keinem Politiker fremd seien. Gedankenspiele wie jene von H.-C. Strache, wie man Österreich verkauft, wie man öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Zuwendungen vergibt, wie man Geld am Rechnungshof vorbeischleust, wie man bewusst das Gesetz missachtet und verletzt, diese Gedankenspiele sollen angeblich keinem Politiker fremd sein. Ich sage Ihnen etwas: Jedem vernünftigen Menschen in Österreich und anderswo sind solche Gedankenspiele fremd, und es sagt einiges über H.-C. Strache und auch über die FPÖ, wenn solche Dinge gesagt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schieder.)

Ich glaube, wir müssen ernsthaft darüber reden und klarstellen – und das sage ich insbesondere in Richtung ÖVP –, dass wir alle Vorfeldorganisationen, alle Vereine, die im Umkreis einer Partei sind, in die Rechenschaftsberichte hineinnehmen, damit solche Dinge in Zukunft in keinster Art und Weise noch einmal passieren können. Wir brauchen einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. Ich glaube wirklich, dass es jetzt an der Zeit ist, dass wir das endlich hinkriegen und damit hoffentlich wieder das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückbekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist sehr selten, in meinen über 30 Jahren als Abgeordneter habe ich nur zwei Mal Politiker in führenden Regierungsfunktionen erlebt, die ein außerordentliches Talent mit einem außerordentlichen Ehrgeiz und einer außerordentlichen Skrupellosigkeit verbunden haben (Hallo-Ruf bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und deren Handeln nur ein Ziel hatte: sie selbst und niemand anderer. – Das war Karl-Heinz Grasser und das ist Sebastian Kurz. (Abg. Winzig: Und Peter Pilz!) Beide haben größten Schaden für diese Republik angerichtet (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?), und es ist notwendig (Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!), nach Karl-Heinz Grasser auch Sebastian Kurz zur Verantwortung zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... aus der Verantwortung ...!)

Es ist sehr selten, in meinen über 30 Jahren als Abgeordneter habe ich nur zwei Mal Politiker in führenden Regierungsfunktionen erlebt, die ein außerordentliches Talent mit einem außerordentlichen Ehrgeiz und einer außerordentlichen Skrupellosigkeit verbunden haben (Hallo-Ruf bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und deren Handeln nur ein Ziel hatte: sie selbst und niemand anderer. – Das war Karl-Heinz Grasser und das ist Sebastian Kurz. (Abg. Winzig: Und Peter Pilz!) Beide haben größten Schaden für diese Republik angerichtet (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?), und es ist notwendig (Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!), nach Karl-Heinz Grasser auch Sebastian Kurz zur Verantwortung zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... aus der Verantwortung ...!)

Es ist sehr selten, in meinen über 30 Jahren als Abgeordneter habe ich nur zwei Mal Politiker in führenden Regierungsfunktionen erlebt, die ein außerordentliches Talent mit einem außerordentlichen Ehrgeiz und einer außerordentlichen Skrupellosigkeit verbunden haben (Hallo-Ruf bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und deren Handeln nur ein Ziel hatte: sie selbst und niemand anderer. – Das war Karl-Heinz Grasser und das ist Sebastian Kurz. (Abg. Winzig: Und Peter Pilz!) Beide haben größten Schaden für diese Republik angerichtet (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?), und es ist notwendig (Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!), nach Karl-Heinz Grasser auch Sebastian Kurz zur Verantwortung zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... aus der Verantwortung ...!)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Grasser und Kurz. Bei Grasser ist das finanzielle Interesse im Vordergrund gestanden, bei Sebastian Kurz gibt es ein ganz anderes, alles dominierendes Interesse: das Interesse, die gesamte Macht sich und seiner Partei zu sichern. (Ruf bei der ÖVP: Welches Interesse haben Sie?) Das zieht sich

Dann haben Sie gesagt: Ich mache ein Expertenkabinett!, und plötzlich war das Experten-und-Expertinnen-Kabinett eine ÖVP-Minderheitsregierung. Bruno Kreisky hat auch einmal eine Minderheitsregierung angeführt. Sein erster Weg hat ihn ins Parlament geführt, und seine erste Frage war die Frage ans Parlament: Ich stelle die Vertrauensfrage, ich möchte wissen, ob meine Minderheitsregierung das Vertrauen des Parlaments genießt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

So, und dann kommt der nächste Punkt; dann wird der SPÖ signalisiert: Ich mach eine ÖVP-Alleinregierung, ich pfeif euch was, ich red nicht mit euch! Das Sozialministerium wird mit einem ehemaligen SPÖ-Mitglied besetzt, die Provokation auf die Spitze getrieben (Zwischenruf des Abg. Rädler); dazwischen wird immer gesagt: Silberstein, Silberstein, Silberstein!, damit es richtig wirkt, und dann gesagt: Die SPÖ will nicht mit mir, die SPÖ vertraut mir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Riesenüberraschung: Die SPÖ vertraut Sebastian Kurz nach diesen ganzen Verhöhnungen nicht mehr.

So, und dann kommt der nächste Punkt; dann wird der SPÖ signalisiert: Ich mach eine ÖVP-Alleinregierung, ich pfeif euch was, ich red nicht mit euch! Das Sozialministerium wird mit einem ehemaligen SPÖ-Mitglied besetzt, die Provokation auf die Spitze getrieben (Zwischenruf des Abg. Rädler); dazwischen wird immer gesagt: Silberstein, Silberstein, Silberstein!, damit es richtig wirkt, und dann gesagt: Die SPÖ will nicht mit mir, die SPÖ vertraut mir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Riesenüberraschung: Die SPÖ vertraut Sebastian Kurz nach diesen ganzen Verhöhnungen nicht mehr.

Dann sagen wir: Machen wir doch einen Misstrauensantrag!, weil es uns allen reicht – uns allen, bis auf wenige in der ÖVP. Hätten wir eine geheime Abstimmung, würden einige von Ihnen (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch gegen Sebastian Kurz stimmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Präsident Sobotka nicht, der ist diszipliniert, aber andere, bei denen noch Hoffnung ist. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Dann sagen wir: Machen wir doch einen Misstrauensantrag!, weil es uns allen reicht – uns allen, bis auf wenige in der ÖVP. Hätten wir eine geheime Abstimmung, würden einige von Ihnen (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch gegen Sebastian Kurz stimmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Präsident Sobotka nicht, der ist diszipliniert, aber andere, bei denen noch Hoffnung ist. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Dann sagen wir: Machen wir doch einen Misstrauensantrag!, weil es uns allen reicht – uns allen, bis auf wenige in der ÖVP. Hätten wir eine geheime Abstimmung, würden einige von Ihnen (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch gegen Sebastian Kurz stimmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Präsident Sobotka nicht, der ist diszipliniert, aber andere, bei denen noch Hoffnung ist. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Gnadenrecht zwei: Ich, Sebastian Kurz, mache, solange ich Bundeskanzler bin, keine ÖVP-Parteibuchwirtschaft bis September! (Ruf bei der SPÖ: Großzügig!) – Fußnote: Nachher geht’s weiter, nachher wird wieder umgefärbt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gnadenrecht zwei: Ich, Sebastian Kurz, mache, solange ich Bundeskanzler bin, keine ÖVP-Parteibuchwirtschaft bis September! (Ruf bei der SPÖ: Großzügig!) – Fußnote: Nachher geht’s weiter, nachher wird wieder umgefärbt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, sehr geschätzte Kollegin Irmgard Griss, da bin ich ganz bei Ihnen: Ich bin überzeugt, wir können die Politik verändern. Schließlich und endlich geht es um nichts weniger als darum, das angeschlagene Vertrauen der Menschen in diesem Land in die Politik wiederherzustellen. Das ist, glaube ich, wohl unser wichtigster Auftrag hier im Hohen Haus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl.)

Ich bin, so wie Sie alle, auf die Verfassung vereidigt, und wir alle haben den Eid abgelegt, nach bestem Wissen und Gewissen unsere Arbeit zu leisten. Wenn aber zwischen anständig und unanständig nur mehr ein so schmaler Grat ist, wenn es nicht mehr anständig ist, in einer Krisensituation – einer politischen Krise wohlgemerkt, wie wir sie jetzt verspüren – genau diese Legislative, die Mitglieder des Hohen Hauses oder VertreterInnen derselben, zu kontaktieren und zu fragen: Wie können wir alle gemeinsam diese Krise schnell bewältigen und den nächsten Schritt bis zur Neuwahl machen?, wenn das nicht passiert, dann ist der Schritt in die Unanständigkeit nur mehr ein sehr kleiner. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht anstehen zu sagen, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung durchaus Expertinnen und Experten sein mögen (Ah-Rufe bei der ÖVP! – Abg. Haubner: Parteipolitisches Kalkül!), aber dass es für uns nicht geht – ausreden lassen! –, dass sie türkise Aufpasserinnen oder Aufpasser an der Seite haben. (Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!) – Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

In jeder Demokratie stehen Politiker gelegentlich vor großen Herausforderungen. Sie, geehrter Herr Bundeskanzler, und auch unser geschätzter Herr Bundespräsident haben in diesen schwierigen Tagen eine ruhige Hand und viel Besonnenheit an den Tag gelegt. Dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche allen Entscheidungsträgern unserer Republik viel Kraft und ein scharfes Urteilsvermögen, um das Wohl unseres Staates und der Bürger über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wer heute in der Früh am Burgring vorbeigefahren ist, hat ein desaströses Bild gesehen. Ich schäme mich für die erneute Zerstörung der Bilder der Hinterbliebenen des Holocaust am Burgring. Ich bitte alle um Entschuldigung, ziehe aber jene in Verantwortung, die das in der Vergangenheit toleriert, sogar gefördert haben. Das gehört abgestellt! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Es sollte auch schnellstmöglich passieren, dass Antworten von Ihnen, Herr Vizekanzler, dazu kommen, dass Sie im Finanzministerium und auch bei der Casinos Austria AG parteipolitische Bestellungen und eine Freunderlwirtschaft haben einziehen lassen. Ich erwarte mir, dass Sie unsere Anfrage schnellstmöglich beantworten: Wie konnte das passieren mit Sidlo und Braun? Wie konnte es passieren, dass man so jemanden in den Generalrat hievt und so jemanden in die Casinos Austria AG? Das sind Themen der Hygiene, die Sie in den nächsten Wochen hoffentlich noch mit Rückgrat beantworten werden, denn das gehört sich nicht in diesem Land! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso gehört es sich in diesem Land nicht, dass man untergelagerte Vereine hat. Ich höre jetzt nichts, Karlheinz Kopf, ich höre auch nichts von der SPÖ und von der FPÖ. Sie alle haben untergelagerte Vereine und Sie wissen, was da passiert. (Abg. Kopf: Das ist unglaublich!) Sie wissen von der versteckten Parteienfinanzierung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

deskanzler, solange Sie es noch sind – oder danach als Parteiobmann –, dass Sie dafür sorgen, dass wir bald saubere Hände bekommen. Die Einzigen, die hier saubere Hände haben, sind wirklich wir (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), vielleicht weil wir zu jung sind, bei uns ist alles transparent bis zur letzten Wurstsemmel. Machen Sie sich keine Sorgen!

Mit Ihren parteipolitischen Besetzungen, mit Ihren untergelagerten Vereinen, mit den versteckten Parteienförderungen gehört aufgeräumt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein kleiner Nachsatz zu meinem Vorredner: Ich verwahre mich schon aufs Schärfste dagegen, dass die NEOS die Einzigen hier sein sollen, die saubere Hände haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte das Gerede von: alle sind gleich, alle machen das, alle haben schmutzige Hände, demokratiepolitisch für extrem schädigend, und es ist Ihrer, liebe Kollegen von den NEOS, gar nicht würdig. Ich würde Sie ersuchen, das zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Situation hinsichtlich Spenden an Parteien eingebracht und sind da selbstverständlich gesprächsbereit.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein kleiner Nachsatz zu meinem Vorredner: Ich verwahre mich schon aufs Schärfste dagegen, dass die NEOS die Einzigen hier sein sollen, die saubere Hände haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte das Gerede von: alle sind gleich, alle machen das, alle haben schmutzige Hände, demokratiepolitisch für extrem schädigend, und es ist Ihrer, liebe Kollegen von den NEOS, gar nicht würdig. Ich würde Sie ersuchen, das zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Situation hinsichtlich Spenden an Parteien eingebracht und sind da selbstverständlich gesprächsbereit.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Heute ist ein bedeutender Tag im österreichischen Parlament. Es geht um Verantwortung und um Vertrauen. (Abg. Wöginger: Soll es gehen, ja!) Die SPÖ, die im Herzen immer eine staatstragende Partei war und auch heute ist (Ruf bei der ÖVP: Gewesen ist! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch wenn Sie das nicht glauben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen –, hat sich diese Entscheidung gar nicht leicht gemacht. (Abg. Haubner: Die Partei geht bevor! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben das ausführlich diskutiert und abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass heute ein Schlusspunkt gesetzt werden soll. (Abg. Sobotka: Der Doskozil hat’s erklärt!)

Die Frage betreffend die erfolgreiche Politik der letzten Wochen und Monate, die uns immer wieder dargestellt wird, sehen wir anders. Aus unserer Sicht sind die 60-Stunden-Woche, die Verschlechterung der sozialen Absicherung von kinderreichen Familien keine erfolgreiche Politik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Schwarz und Winzig.) Da kann man aber noch sagen, das sieht man anders.

Kommen wir aber zum politischen Klima, das Sie in den letzten Jahren erzeugt haben, dazu, wie diese Maßnahmen gesetzt worden sind! – Das war alles andere als vertrauensbildend. Der Umgang mit dem Parlament: respektlos, Dialogverweigerung. Selbst wenn Sie die Zustimmung der Opposition für Zweidrittelmaterien gebraucht haben, haben Sie keine Gespräche gesucht. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht!) Im Umgang mit den Ländern wird, auch wenn alle betroffen sind, nur mit schwarzen Landeshauptleuten geredet. Die Sozialpartner werden nicht eingebunden. Der Umgang mit den Medien: Stichwort Orbánisierung. – Es ist insgesamt ein bedrückendes Klima, das Sie in den letzten Jahren erzeugt haben. Das war alles andere als vertrauensbildend. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahlkampfrede. Das war dieser Situation unwürdig! Das war der Rolle eines österreichischen Bundeskanzlers in einer Krisensituation unwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was hat es gegeben? – Wenige Gespräche, nur Mitteilungen, kein Dialog, Provokationen der anderen Parteien. (Abg. Wöginger: Wer hat wen provoziert? Wer hat provoziert? Wer, Frau Kollegin?) Sehr geehrte Damen und Herren, so erwirbt man sich Vertrauen nicht, so verspielt man Vertrauen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das war die Vorgangsweise der letzten Wochen.

Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler (Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!), der Garant für Stabilität sein sollen – jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat. (Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind ganz und gar nicht Garant für Stabilität, Sie sind der Sprengmeister, Sie sind der Regierungssprengmeister der Republik. (Abg. Winzig: Sie sprengen!) Herr Bundeskanzler, daher gilt auch für Sie: Genug ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich dramatisch, was in den letzten Tagen passiert ist, und auch ein Teil des Verlaufs der Sitzung zeigt diese Dramatik an. Wir waren über all das, was in den letzten Tagen gekommen und passiert ist, überrascht, aber das, was wirklich jetzt auch hier im Plenum überraschend ist, ist eine neue Rendi-Wagner-Kickl-Koalition (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kickl: Da sind wir weit davon entfernt!) in Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die FPÖ hätte eine Chance gehabt. Gerade ihr in der Fraktion der FPÖ wisst, wie ich als Generalsekretär zu dieser Koalition gestanden bin. Ihr hättet es in der Hand gehabt, Staatsräson zu zeigen. Für Herbert Kickl haben aber eure Minister die Regierung verlassen, und wir haben dann keine andere Chance gehabt, als den Wähler und die Wählerin im September um ihr Vertrauen zu bitten. Das müsst ihr selbst hinterfragen, ihr habt die Koalition gesprengt! (Beifall bei der ÖVP.)

Reden wir über Verantwortung und neuen Stil! Damit man weiß, welcher Geist derzeit in der SPÖ umgeht, darf ich ein Zitat eines Kommunikationsreferenten der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße bringen: „Heute ist Nasse-Fetzen-Tag. Jagen wir diesen Versager endlich raus und freuen wir uns des Lebens!“ Das schreibt ein Kommunikationsreferent der SPÖ, gerade jetzt in den sozialen Medien, Claus Pándi hat es auch schon aufgenommen. (Abg. Sobotka: Schande! Schande!) Das ist der Stil, der neue Stil oder der alte Stil der SPÖ (Abg. Sobotka: Letztklassig!), auch unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner, der nicht staatstragend, sondern demokratiegefährdend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Im September werden wir die Wählerin und den Wähler befragen. Bei dieser letzten Wahl, der Europawahl, haben die Wählerin und der Wähler dem Bundeskanzler ein ganz starkes Vertrauensvotum gegeben, denn es war das beste Ergebnis einer Partei bei einer EU-Wahl in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir suchen und werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, auch bei der Nationalratswahl im September. Wir werden unterwegs sein und den Dialog führen. (Zwischenruf des Abg. Pilz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden darum bitten, dass wir das, womit wir begonnen haben, auch fortsetzen können: den Reformkurs für Österreich, für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir suchen und werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, auch bei der Nationalratswahl im September. Wir werden unterwegs sein und den Dialog führen. (Zwischenruf des Abg. Pilz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden darum bitten, dass wir das, womit wir begonnen haben, auch fortsetzen können: den Reformkurs für Österreich, für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin seit November 2017 Abgeordneter, Mandatar dieses Hauses, so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen. Gestatten Sie mir, noch eines zu sagen: Es ist und war mir eine große Ehre, dem Land und den Menschen zu dienen und mit dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze viel für dieses Land zu bewegen, den Reformkurs und die Erneuerung zu beginnen. Herr Bundeskanzler, ich sage dir ein herzliches Danke und Glück auf für die Zukunft! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist eine ernste Situation. (Ruf bei der ÖVP: Für die SPÖ!) Dieses Misstrauen ist etwas, das nicht von einer Aktion kommt. Dieses Misstrauen ist nicht von einer Aktion ableitbar, denn es ist über Jahre hinweg entstanden.

Herr Bundeskanzler, Sie waren es, der den Konsensweg in Österreich verlassen hat. Sie wurden vor dieser Art der Politik gewarnt. Sie haben den Konsensweg verlassen. Sie haben den Streit mit den Sozialpartnern gesucht. Sie haben den Streit mit der Sozialdemokratie in der Regierung gesucht, wobei Kollege Sobotka ausführendes Organ war, der überall gestritten hat, damit man dann sagen konnte: Es ist nun alles so zerstritten, ich brauche eine neue Regierung. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Sie waren derjenige, der diesen Konsensweg verlassen hat. Nun haben Sie auch den Konsens mit der Freiheitlichen Partei aufgekündigt. Was auch immer dazu geführt hat, Sie haben den Konsensweg verlassen. (Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rufen wieder Neuwahlen aus, weil Sie ausschließlich an die Erweiterung Ihrer Macht denken – ausschließlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ichbezogene Erweitern der Macht: Ich will mehr Macht, die anderen sind mir egal! – Ihr Kollege Mitterlehner hat das in seinem Buch hervorragend beschrieben. Er hat gesagt, im Nachhinein ist er draufgekommen, dass Sie ein Machtpolitiker erster Güte sind, der das Risiko nicht scheut.

Sie dieses Spiel spekulativ voran: Ja, ich werde schon gewinnen, und dann gehen sich andere Konstellationen aus. – Diese Republik ist mehr wert, als dass Sie sie für Ihre Spielchen missbrauchen, etwas mehr wert als ichbezogene Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch einmal: Da ist das Parlament gefragt. Das ist eine Aufgabe des Parlaments (Abg. Schwarz: Der Bundespräsident hat das vorgeschlagen!), zu bestimmen, wer die Regierung bildet, und dabei ist nur die Mehrheit des Parlaments gefragt – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht die ichbezogene, selbstherrliche Show des Bundeskanzlers zu mehr Machtergreifung. Er muss hier die Mehrheit bekommen! (Abg. Nehammer: Du greifst den Bundespräsidenten gerade an!)

Deswegen ist es notwendig, Ihnen zu zeigen, dass Sie sich um Mehrheiten bemühen müssen, dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden müssen und dass Mehrheiten (Zwischenruf des Abg. Nehammer) letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!)

Das wurde abgesagt, und dann haben wir gesehen, wie die schwarzen Limousinen der schwarzen Landeshauptleute zum Bundeskanzleramt gefahren sind. (Bundeskanzler Kurz: Stimmt nicht, ist ein Blödsinn!) Da haben wir schon gesagt: Oh, das bedeutet ja wohl nichts besonders Gutes! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Diese Diskussionen führten dann zu einem Gespräch mit H.-C. Strache um 11 Uhr (Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!), bei dem man ihm gesagt hat: Ja, ihr geht, aber um weiterzumachen, muss Herbert Kickl aus dem Amt, und es darf auch kein Freiheitlicher mehr das Innenressort führen. – Das war etwas, was in der Politik als die rote Linie bezeichnet wird. Was wäre denn die Folge gewesen? – Vielleicht war das das taktische Kalkül in der ÖVP, der dort anwesenden Berater. Das geht mit der DNA der FPÖ nicht (Beifall bei der FPÖ), weil so ein Schritt eines bedeutet, nämlich dass man den Keim einer Spaltung in die FPÖ hineintragen möchte. Und das lassen wir mit Sicherheit nicht zu! (Abg. Nehammer: Parteipolitik!)

Wir haben aus dem Jahr 2002 unsere Lehren gezogen. Darum stehen wir als Freiheitliche Partei auch derartig geschlossen da, was letztlich die Wähler honoriert haben, auch gestern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Vielleicht war diese Geschlossenheit überraschend.

Nein, das sind Maßnahmen, die kein Vertrauen bilden, und wir sehen in dieser Situation auch weiterhin kein Vertrauen. Wir sind unter diesen Umständen gezwungen, unser freiheitliches Lager – auch für die Republik Österreich – in Zukunft entsprechend gut aufzustellen. Wir haben einen Wählerauftrag, wir sind demokratisch legitimiert und wir bleiben es, wir hoffen natürlich auch, stärker denn je, weil das Reformprojekt für Österreich nur mit uns Freiheitlichen funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Sitzung ist geschlossen. (Während die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretärin den Saal verlassen, erheben sich die Abgeordneten der ÖVP und verharren für einige Zeit stehend auf ihren Plätzen. – Rufe bei der ÖVP in Richtung SPÖ: Partei vor Österreich! Zuerst die Partei, dann das Land! Darauf könnt ihr stolz sein! Daran werdet ihr noch lange zurückdenken!)