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Petition betreffend „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Petition betreffend „Schluss mit Werbebotschaften wie ‚Hau weg den Dreck‘, lieber ‚Länger Nutzen statt öfter Kaufen‘!“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS)

Petition betreffend „Für die Gesundheit der AnrainerInnen – Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum)

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Abgeordneten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte. (Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.) – Schaut wie ein dickes Buch aus. (Heiterkeit bei der Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte. (Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.) – Schaut wie ein dickes Buch aus. (Heiterkeit bei der Liste Pilz.)

Zur Einstimmung auf diese Sondersitzung komme ich gerade von Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Vor Ihrem Ressort findet nämlich eine Aktion von Greenpeace statt. Aktivistinnen und Aktivisten errichten dort ein Mahnmal. Der Grund dafür – Sie wissen es genau – ist jene Novelle, die wir vergangene Woche im Umweltausschuss diskutiert haben, eine Novelle, mit der Sie Umweltorganisationen schikanieren und deren Mitglieder einschüchtern wollen. Ich bedanke mich bei den Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace für diese Aktion, die sie dort und hier heute machen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann gibt es noch einen Verkehrsminister, der sich einen feuchten Kehricht darum kümmert. Er leitet den Pilotversuch Tempo 140 ein, und Sie, Frau Ministerin, unterstützen das noch mit dem Argument, dass dies den Verkehrsfluss verbessern würde. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Völlig absurd!) Da gibt es aber eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien, die besagt, dass das niemals der Fall sein kann. Frau Ministerin, ich habe in diese Experten der Technischen Universität mehr Vertrauen als in Sie. Ihre Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wäre es, dem Verkehrsminister in die Parade zu fahren, ordentlich in die Parade zu fahren! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Jarolim und Meinl-Reisinger.)

Weiters: das UVP-Gesetz und dessen Novellierung, die wir jüngst im Umweltausschuss diskutiert haben. Da bin ich wieder bei der Aktion von Greenpeace, von der ich gerade gekommen bin. Das ist ein skandalöser Abänderungsantrag, weil er nichts anderes zum Ziel hat, als die Umweltorganisationen zu schikanieren (Zwischenruf bei der ÖVP), sie von Beteiligungsverfahren Umweltthemen betreffend auszuschließen, ihnen die Schuld zuzuschieben, dass sie die Verfahren verlängern würden, was mit den Fakten überhaupt nicht übereinstimmt, und die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Notwendigkeit der Namens- und Adressnennung zu schikanieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Weiters: das UVP-Gesetz und dessen Novellierung, die wir jüngst im Umweltausschuss diskutiert haben. Da bin ich wieder bei der Aktion von Greenpeace, von der ich gerade gekommen bin. Das ist ein skandalöser Abänderungsantrag, weil er nichts anderes zum Ziel hat, als die Umweltorganisationen zu schikanieren (Zwischenruf bei der ÖVP), sie von Beteiligungsverfahren Umweltthemen betreffend auszuschließen, ihnen die Schuld zuzuschieben, dass sie die Verfahren verlängern würden, was mit den Fakten überhaupt nicht übereinstimmt, und die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Notwendigkeit der Namens- und Adressnennung zu schikanieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Frau Ministerin, meine Damen und Herren Abgeordnete von der FPÖ und von der ÖVP, nehmen Sie diesen Abänderungsantrag zurück! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit all diesen Maßnahmen, diesen gegensteuernden Maßnahmen, Frau Ministerin, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie vertreten kurzsichtig – sage ich jetzt einmal – Wirtschafts- und Konzerninteressen. Umweltinteressen sind für Sie nachrangig. Das haben wir aber auch gesehen, als Sie vom Umweltministerrat zurückgekommen sind und uns im Ausschuss großartig einen Erfolg verkündet haben, nämlich dass die Emissionen von Autos bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist kein Erfolg, Frau Ministerin, das ist eigentlich eine Schande, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum das so ist. Das ist ein fauler Kompromiss zugunsten der Autoindustrie und ein Schlag ins Gesicht jener Länder, die sich für höhere Quoten eingesetzt haben, wie Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden. Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, Frau Umweltministerin, dann wäre es möglich gewesen, mit diesen Staaten eine qualifizierte Mehrheit zustande zu bringen, mit dem Ziel, die Emissionen nicht um 35 Prozent, sondern um 40 Prozent zu reduzieren, so wie es auch das Europäische Parlament beschlossen hat, allerdings ohne die EU-Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Eine verpasste Chance,

Frau Ministerin (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ) – eine verpasste Chance während eines EU-Ratsvorsitzes, der auch andere Möglichkeiten böte. Auf einige dieser Möglichkeiten, die ja in dem Antrag verankert sind, werde ich jetzt eingehen.

Kurz und gut: Ich fordere eine ökosoziale Steuerreform in einem Volumen von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro, etappenweise eingeführt bis 2025, und im Gegenzug einen Rückfluss an private Haushalte und an die Unternehmen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wir brauchen auch eine Ökologisierung, eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschales. In diesem Zusammenhang sollten Sie bei Schweden Anleihe nehmen, nicht im Zusammenhang mit den Umweltorganisationen, weil das schwedische Beispiel in dieser Hinsicht ein schlecht gewähltes, aber bei der Ökologisierung des Steuersystems ein sehr gut gewähltes ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hören Sie mir ein bisschen zu, ich bin gleich fertig!

Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie Österreich zum Klimavorzeigeland! Nutzen Sie den EU-Ratsvorsitz für eine europäische Wende in der Klimaschutzpolitik! Die Zeit drängt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, haben behauptet, in der Strategie fehlen Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten: Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das beschlossene Exemplar noch einmal genau durchzulesen. Genau das waren nämlich die Anregungen im öffentlichen Beteiligungsprozess, und das haben wir gemacht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine der ersten Maßnahmen – weil Sie davon gesprochen haben, dass es keine Maßnahmen gäbe; wir haben das auch bereits umgesetzt – ist, dass wir die neue Förderaktion Raus aus Öl aufgesetzt haben. Diese haben wir auch vorgezogen; geplant war das Jahr 2019, aber es wurde bereits vor dem Sommer damit gestartet. Das ist eine sehr konkrete Aktion, bei der jeder, der seinen Ölkessel gegen ein erneuerbares Heizsystem tauscht, vom Bund einen Bonus von 5 000 Euro bekommt. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesförderungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines ist auch wichtig: Große Unternehmen erkennen die politischen Signale. Die OMV hat bekannt gegeben, dass sogar sie als größter Ölkonzern des Landes aus der Förderung von Ölheizungen aussteigen wird. Wir läuten damit das Ende des fossilen Zeitalters ein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen Vorreiter sein, und das wird uns vor allem im Stromsektor gelingen. Wir wollen den Strom für den nationalen Bedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren. Derzeit sind wir bereits bei rund 70 Prozent des Stromverbrauchs – und das ganz ohne Atomstrom! Da liegen wir in Europa im Spitzenfeld. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Rossmann, Sie hören jetzt genau zu: Genau Schweden, das Sie ja immer wieder, wenn es Ihnen passt, als Beispiel nehmen, produziert nach wie vor auch Strom aus Atomenergie. – Diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aha!)

Wenn wir die elektronische Versorgung auf Ökostrom umstellen, ersparen wir uns im Jahr 8 800 Tonnen CO2 oder umgerechnet 3,5 Millionen Tonnen Erdöl. Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Maßnahme, mit der der Bund zeigen kann, dass wir die richtigen Schritte setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind in die Vorbereitungen sehr intensiv eingebunden und erarbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium partnerschaftlich die Grundlagen für diese Reform. Das mag vielen vielleicht ungewöhnlich erscheinen, aber wir innerhalb dieser Regierung verstehen uns in der Zusammenarbeit und nicht wie in der Vergangenheit im Gegeneinander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dem von Ihnen und beispielsweise auch von Kollegen der NEOS aufgeworfenen Thema einer nationalen CO2-Steuer: Wir stehen zum Grundsatz der Entlastung, nicht der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir kennen, glaube ich, aus der Vergangenheit schon gut genug, dass immer der einfachste Weg, jener der Steuererhöhung, in Österreich gewählt worden ist. Das hat uns auch dazu gebracht, dass Österreich zu den Ländern mit der höchsten Steuer in Europa zählt. Ich bin überzeugt davon (Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!) – hören Sie mir bitte zu, Herr Bruno Rossmann! –, dass eine CO2-Steuer im Sinne eines CO2-Mindestpreises nur auf europäischer Ebene wirklich sinnvoll ist. Ich stehe hier zudem in sehr engem Austausch mit meinen Kollegen, beispielsweise aus Frankreich, und wir forcieren genau die Installierung eines europäischen CO2-Mindestpreises bereits seit April dieses Jahres. Wir haben den R20-Gipfel zum Anlass genommen, gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger und anderen internationalen Größen im Bereich des Klimaschutzes diesbezüglich einen Vorstoß zu machen und alle gemeinsam an einen Tisch zu holen. Ich bin überzeugt davon – beispielsweise auch meine Kollegin aus Frankreich gibt uns darin recht –, dass genau das der richtige Weg für ganz Europa sein wird und nicht nur für uns hier in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Angesichts des Sonderberichtes des Weltklimarates zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad halte ich diese Einigung für unumstößlich und extrem wichtig. Besonders wichtig ist aber auch, dass wir EU-weit gemeinsam vorgehen. Genau das gelingt uns auch mit diesen Beschlüssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Was mir nämlich in den letzten Tagen wirklich sehr aufstößt, sind der unsachliche politische Diskurs und die Wortwahl, die vor allem Sie an den Tag legen. Österreich beim Klimaschutz als Schandfleck zu bezeichnen, weise ich entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen von gestern, Herr Rossmann, und sage Ihnen ganz klar: Wir machen Klimaschutzpolitik mit den Menschen. Sie wollen sie gegen die Menschen machen, wir machen sie mit der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und eines sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Wir müssen den Klimaschutz als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, um Innovationen anzuregen, als Chance für mehr Investitionen und vor allem auch für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Die Menschen müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein, den Menschen bewusst zu machen, dass es hier für jeden Einzelnen etwas zu tun gibt. Wir wollen den Klimaschutz zur größten Initiative und Bewegung dieses Landes machen und nicht nur reden, sondern vor allem handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich höre die Worte, aber mir fehlt der Glaube, dass das auch alles so passieren wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Österreich im Bereich des Umweltschutzes, der Klimapolitik, im Bereich der Ökologie macht, kommt zu spät, ist zu wenig und nimmt meines Erachtens die grundlegenden Veränderungen, vor denen der ganze Planet steht, nicht ausreichend wahr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wir sehen die Ziele, sie sind ambitioniert in der #mission 2030, das hat auch unsere Zustimmung. Wir wollen mehr Einsatz, und wir brauchen insbesondere in Österreich eine Lust, eine Freude am Umweltschutz – und diese muss hergestellt werden. Sie alle erinnern sich an den Anfang der Mülltrennung. Das war für viele unvorstellbar, und viele haben gesagt, das geht nicht. Inzwischen ist das Normalität. Wir müssen es tatsächlich zur Lust der Menschen in diesem Land machen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dazu brauchen wir – Bruno Rossmann hat das ausführlich dargestellt – eine Änderung unserer Politik, wir brauchen auch eine Änderung unserer Wirtschaft, wir brauchen aber auch eine Änderung unserer individuellen Lebensweise, und das müssen wir jetzt erreichen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Rossmann, ich bitte Sie, dass Sie nachher herauskommen und sich für die Aussage, Österreich ist ein Schandfleck, entschuldigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Diese Entschuldigung ist nicht nur fällig gegenüber der Bundesregierung, die enorme Anstrengungen im Klimaschutz unternimmt, sondern auch fällig gegenüber allen Aktivistinnen und Aktivisten für den

Klimaschutz. Und das sind nicht nur Menschen, die Plakate hochhalten, sondern das sind Menschen, die Tag für Tag für ein besseres Klima in Österreich arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Auch wenn manche Fossile aus einer fossilen Zeit das nicht wahrhaben möchten (Heiterkeit der Abg. Winzig), sage ich Ihnen: Wenn Sie die #mission 2030 kritisieren, sprechen Sie mit dieser Kritik leider auch den zahlreichen Organisationen und Experten, die mitgewirkt haben, die Kompetenz ab.

In einem globalen Umfeld, in dem sich ganze Volkswirtschaften wie beispielsweise die USA oder auch China von internationalen Klimazielen verabschieden, hat Bundesministerin Köstinger einen Verhandlungserfolg erzielt, nämlich EU-weit eine Reduktion von minus 35 Prozent beim CO2 festzuschreiben. Es zählt nicht das, was ich gerne hätte, sondern das, was man letztendlich zustande und nach Hause bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wo waren und wo sind Sie bei den Themen der Zukunft, wo stehen Sie da? Wenn man Umweltschutz und Klimaschutz will, muss man, wenn man A sagt, auch B sagen. Beispiel Wasserkraft: Wo waren Sie beim Murkraftwerk? Wo waren und wo sind Sie, wenn wir die erneuerbare Energie ausbauen wollen? – Es gibt unzählige Beispiele von Windparks, die die Landesregierungen umsetzen wollen und bei denen es eine Blockade gibt, ebenso beim Leitungsbau et cetera, all dem, was für eine Energiewende notwendig ist. Oder ich erinnere auch an die Errichtung des Bioethanolwerks in Pischelsdorf, wo Erdöl durch organische Masse substituiert wird. Das sind alles Themen, die durch ÖVP-Umweltminister und -ministerinnen umgesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das zeigt ja nur auf, dass es Ihnen egal ist, wie das funktioniert, denn in den Regalen Ihrer Boutiquen werden schon genug Kartoffeln aus Übersee zu finden sein. Aber so gehen wir genau in die Falle hinein, und das wäre die wahre Bankrotterklärung für den Klimaschutz, wenn wir nicht auch vor Ort, regional produzieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Daher wurde ja auch dieser grüne Salonumweltaktivismus abgewählt. (Ruf: Zur Sache!)

Das zeigt ja nur auf, dass es Ihnen egal ist, wie das funktioniert, denn in den Regalen Ihrer Boutiquen werden schon genug Kartoffeln aus Übersee zu finden sein. Aber so gehen wir genau in die Falle hinein, und das wäre die wahre Bankrotterklärung für den Klimaschutz, wenn wir nicht auch vor Ort, regional produzieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Daher wurde ja auch dieser grüne Salonumweltaktivismus abgewählt. (Ruf: Zur Sache!)

Bundesministerin Elisabeth Köstinger ist es im Rahmen der Regierung gelungen, dass Klimaschutz ein integrativer Teil der Arbeit der gesamten Bundesregierung ist. Es ist nicht mehr ein isoliertes Ressort mit einer einzigen Verantwortlichkeit dafür zuständig, sondern das Thema Klimaschutz ist jetzt in allen Ministerien implementiert. Und gerade in der engen Kooperation mit Bundesminister Hofer wird Tag für Tag gezeigt, wie diese Regierung arbeitet (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) und Nachhaltigkeit im wahrsten Sinne des Wortes auch in die Arbeit übernommen wird. Ich meine, die Frau Bundesministerin ist wirklich die treibende Kraft in der Regierung, um Nachhaltigkeit zu etablieren.

Abschließend muss ich wirklich sagen, ich bin auch sehr enttäuscht von den NEOS. (Ruf bei den NEOS: Wir auch!) Mit dem Staatsziel Wirtschaft hätten wir zum ersten Mal auch die Nachhaltigkeit in die Verfassung bekommen, und dass Sie da einen Rückzieher machen, das ist sehr schade, aber wahrscheinlich liegt es an der neuen Führung. Schauen wir, wie das weitergeht!

Ich glaube, wir sind mit dem Klimaschutz auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass wir hier bald auch die nächsten Schritte setzen können – Sie werden sie ja begutachten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

nicht 100 Jahre, die wir hier vor uns haben, ganz im Gegenteil, Umwelt- und Klimafragen sind schon heute, im Hier und Jetzt, unser Thema, für jeden Einzelnen in unserer Bevölkerung und für jeden Einzelnen auch spürbar, nicht zuletzt in diesem Sommer. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Fakten, wissenschaftlich belegte Tatsachen, können uns nicht einfach egal sein und können schon gar nicht der Politik und der Regierung egal sein, davor dürfen wir sicher nicht die Augen verschließen und müssen Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch Themen, die in diesem Haus eine breite Allianz haben sollten, über Parteigrenzen hinweg, über Ideologien hinweg, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, und da gilt es die ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.)

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das merkt man bei Ihrem Listenführer, das merkt man bei der Namensgebung dieser Liste, in der er – insgesamt in der Wahrnehmung – sehr schmerzbefreit vorgeht, denn – und ich begründe es gleich, warum – die einzige Dame, die sich in Ihren Reihen mit Klimapolitik und Energie ausgekannt hat, war Frau Bißmann, und die haben Sie rausgemobbt. – Das sind die Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt: Wir hätten diese Thematik auch in den nächsten beiden Plenartagen debattieren können. Es ist natürlich Ihr politisches Recht, sich hierherzustellen oder auch diesen Antrag einzubringen, das ist durchaus legitim. Nur: Wissen Sie, wie viele CO2-Tonnen wir heute aufgrund dieser Anreise hierher alle verbraucht haben? – Es sind insgesamt 21 Tonnen CO2, die heute für diese Anreise der Abgeordneten verbraucht wurden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Auch das wäre eine klimapolitische Maßnahme in diesem Sinne. (Oh-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zur Bundesregierung, auch zur Kooperation zwischen den Ministern – es wurde schon vom Kollegen Schmuckenschlager angesprochen –, Minister Hofer und Ministerin Köstinger: Da gibt es eine sehr, sehr gute Kooperation, einen Austausch untereinander, und man merkt, dass in diesem Bereich das Klima sehr, sehr wohltuend und auch im Sinne der Bürger und der Bevölkerung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz oben (ein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend), dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!)

Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rauch, ich habe kurz eine Umfrage bei uns im Klub gemacht: Es ist einer mit der U-Bahn gekommen, ansonsten alle zu Fuß und mit dem Rad – also unsere CO2-Bilanz ist in Ordnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Rednerin gerade bei der ersten Rede nicht zu stören. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Also: Das ist meine zweite erste Rede, und es ist mir wirklich eine Freude und es ist mir auch eine Ehre, wieder hier zu sein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da hat sich ein bisschen etwas verändert, glaube ich, oder vielleicht doch nicht.

Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sagen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Richtung eines Arbeitsparlaments gegangen wären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gesagt, dass ich meine Rolle in der Opposition und unsere Rolle als NEOS in der Opposition mit meinem Verständnis von konstruktiver Härte ausfüllen werde. Konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, Reformen voranzutreiben, oder wenn es darum geht, wirklich gemeinsam neue, innovative, mutige Wege zu finden. Da werden wir uns nicht verschließen. Wir sind nicht diejenigen, die sagen, nur weil etwas von der Regierung kommt, sind wir prinzipiell dagegen. Das ist mir sehr wichtig. Aber auch Härte da, wo unserer Meinung nach ganz wesentliche Kernwerte von uns, aber auch, wie wir glauben, dieser Republik verletzt sind. Da werden wir den Finger in die Wunden legen, und da werden wir auch – das verspreche ich Ihnen – weiter hartnäckig sein. (Beifall bei den NEOS.)

Und ja, ich habe auch gesagt – Herr Kollege Schmuckenschlager, weil Sie sagen, das ist vielleicht eine Auswirkung der neuen Chefin –, ich habe es mehrfach gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade als liberale Partei, die den nächsten Generationen in der Pflicht ist, verpflichtet sind, das Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere Umwelt und das Klima massiv voranzutreiben. Warum? – Weil wir innovative, marktfähige Lösungen brauchen, um dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, die wir gegenüber der nächsten Generation zweifelsohne haben. (Beifall bei den NEOS.)

auf der anderen Seite der Verkehrsminister – dem kann es quasi auf der Autobahn nicht schnell genug gehen – Tempo 140 umgesetzt hat. Das sind durchaus Zielkonflikte, die mögen Sie vielleicht in Ihrer Regierung aushandeln, wir konstatieren da nicht genügend Klarheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - (Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!) – Also kommen wir kurz zur Transparenz (in Richtung ÖVP): Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offenlegen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Woche hat uns eine bestürzende Nachricht erreicht, und zwar aus Tirol. Die bisher als sicher geltenden Wasserquellen sind vom Austrocknen bedroht (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das hat mit dem Klimawandel zu tun. Fragen Sie (in Richtung ÖVP) die Tiroler, es ist kein Blödsinn. Gleichzeitig wurde in Kitzbühel die Skisaison bei 20 Grad plus eröffnet, wozu eine Unmenge an Kunstschnee gebraucht wurde. Die Winter in Österreich sind schneearm, die Sommer sind zu trocken, das bedeutet, dass auch Österreich vom Klimawandel bedroht ist.

Das bedeutet, dass viele der Senegalesen aus diesem Land auswandern müssen, und das spiegelt sich auch in unseren Migrationszahlen wider: In Europa kommen viele, die hier einwandern und um Migration oder Asyl ansuchen, aus Senegal. Wenn Menschen nicht mehr ernährt werden können, wenn ihre Heimat regelrecht verwüstet und sie noch dazu von hoch subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus Europa überschwemmt wird, dann wandern sie aus. – Wir können das nicht mehr ignorieren, wir müssen die Ursachen für diese Wanderbewegungen bekämpfen! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Duzdar.)

Wir können uns der globalen Herausforderung der Migration nämlich nur gemeinsam stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich vorab für die Einberufung dieser Sondersitzung zu diesem so wichtigen Thema herzlich bedanken. Klimaschutz, Energiewende ist für diese Koalitionsregierung, für diese Regierung, für uns als Parteien FPÖ und ÖVP ein sehr, sehr wichtiges Thema. Danke, dass Sie uns die Möglichkeit geben, unser Wirken einmal mehr Ihnen hier und auch der Bevölkerung draußen darzulegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bevor ich aber auf diese Punkte zu sprechen komme, möchte ich mich dem Kollegen Rossmann widmen, denn es ist schon eine große Portion Sarkasmus, die heute seitens der Liste Pilz an den Tag gelegt wurde, dass uns ausgerechnet Bruno Rossmann als selbst ernannter neuer Energie- und Umweltsprecher nun auch in diesem Bereich die Welt erklärt hat. Die Liste Pilz ist ja aus den Grünen hervorgegangen, ist also auch ein grüner Abklatsch (Zwischenruf des Abg. Noll), und die Themen Energie, Klimapolitik, die Sie, Herr Kollege Rossmann, heute hier dargebracht haben, kaufe ich Ihnen einfach nicht ab. Sie haben hier keine Glaubwürdigkeit, Sie haben hier keine Kompetenz.

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Es muss Ihnen und dem Rest der Opposition natürlich wehtun, wenn Sie sehen, mit welchem Reformeifer und mit welchem Nachdruck diese Parteien darangehen, Österreich positiv zu verändern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Ihnen werden die 100 Prozent auch wieder zu wenig sein; Ihnen kann man es nicht recht machen. Auch wenn wir 150 oder 200 Prozent hineingeschrieben hätten, wären Sie nicht zufrieden! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir lassen uns davon aber nicht abhalten, wir werden dieses Gesetz nächstes Jahr umsetzen.

Wir haben auch beim Energieeffizienzgesetz nun einen Prozess gestartet. Wir sind sehr bemüht, da wir Punkt für Punkt abarbeiten wollen. – Ihnen (in Richtung Abg. Rossmann) lege ich noch einmal dieses Konzept #mission 2030 ans Herz.

Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Kollege Lettenbichler, es gibt seit annähernd 200 Jahren ein schienengebundenes oberirdisches Fahrzeug, das sich Zug nennt, und das verkehrt auch von Tirol nach Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Diesellok!)

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig ist (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern. (Ruf bei der ÖVP: Jeder Bauer ...!) Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie der Partner! – Ruf bei der ÖVP: Wo waren denn Sie da? – Ruf bei der FPÖ: Gut, dass ihr da dabei wart!)

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig ist (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern. (Ruf bei der ÖVP: Jeder Bauer ...!) Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie der Partner! – Ruf bei der ÖVP: Wo waren denn Sie da? – Ruf bei der FPÖ: Gut, dass ihr da dabei wart!)

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig ist (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern. (Ruf bei der ÖVP: Jeder Bauer ...!) Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie der Partner! – Ruf bei der ÖVP: Wo waren denn Sie da? – Ruf bei der FPÖ: Gut, dass ihr da dabei wart!)

Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der Autobahn (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll), wenn wider alle wissenschaftliche Erkenntnisse Tempo 140 von Bundesminister Hofer

auf Teilabschnitten ausprobiert wird? (Abg. Rauch: Ausprobiert!) Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben. (Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!) – Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, thermische Sanierung: Wir haben eine Sanierungsrate von 2 Prozent als Ziel, die Budgetmittel sind aber geringer als in den Vorjahren. Sie haben eine Vereinfachung des Zugangs zur Förderung angekündigt. Wie sieht die Umsetzung aus? – Es wurde eine Kategorie gestrichen, und wissen Sie welche? – Historische Gebäude! Das ist in dem Bereich vollkommen irrelevant. Sie sagen im Zuge der Sanierungsoffensive: Raus aus Öl! 5 000 Euro Förderung für jeden, der umsteigt. (Ruf: Ist doch gut!) – Es gibt noch 700 000 Ölkessel in Österreich. Wissen Sie, wie lange es bei einem Budget von 42 Millionen Euro dauert, bis wir den Umstieg geschafft haben? – 83 Jahre! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin! – Ruf: Geh!)

Ein dritter und ein uns enorm wichtiger Punkt in der Umweltpolitik: Wie sieht es mit dem Umgang mit der Zivilgesellschaft aus, mit den NGOs? (Ruf bei der ÖVP: Transparenz!) – Frau Bundesministerin, Sie sagen, wir haben die Aarhuskonvention jetzt endgültig umgesetzt. Das ist aber kein Ruhmesblatt, das hat uns Ihr Amtsvorgänger bereits vor vier Jahren versprochen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist längst überfällig! Erst aufgrund von Gerichtsentscheidungen wurde es absolut unvermeidbar, dieses Gesetz auf Schiene zu bringen. Was bleibt übrig? – Innerhalb der Materiengesetze wird es auch nicht stringent und einheitlich umgesetzt.

Die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz enthält einen Standortanwalt, von dem die Wirtschaftsvertreter bereits sagen, der bringt uns außer mehr Bürokratie überhaupt nichts. – Der Angriff auf die NGOs, der mit dem Abänderungsantrag am 4. Oktober gestartet wurde (Ruf bei der SPÖ: Ohne Begutachtung!) – ohne Begutachtung – wird von namhaften Experten als europarechtswidrig, als datenschutzrechtswidrig, als gleichheitswidrig angesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Ruf: Das ist ja unglaublich!) Es gibt keinen konkreten Nutzen für die Verfahren; die Maßnahme dient der Einschüchterung der NGOs. Der massive Protest in den letzten 14 Tagen hat offensichtlich zumindest ein leichtes Umdenken bewirkt und es hat wenigstens ein Gespräch mit den NGOs gegeben.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Ich erwarte mir mehr Respekt von Ihnen! (Ruf bei der FPÖ: Für was?)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Köstinger! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Kollege Rossmann, der vorhin eine Brachialrhetorik an den Tag gelegt hat, jetzt ans Rednerpult stellt und Respekt einfordert – aber das zeigt ja nur, wie jenseitig diese ganze Truppe mittlerweile ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie wollen wir das im Detail bewerkstelligen? – Ganz klar, das hätte sich Kollege Rossmann heute gleich einmal hinter die Ohren schreiben können: Vermeidung von unnötigem Verkehr – respektive auch solcher Sitzungen wie dieser; das wäre einmal ein Ansatz gewesen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das passt nicht zu dem, was Sie vorhin gesagt haben: Wenn Sie wirklich die ehrliche Zusammenarbeit suchen, dann stellen Sie nicht Anträge, die vor Polemik strotzen und vor allem eine Sollbruchstelle enthalten! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Niemand von den Regierungsparteien kann einem Antrag zustimmen, in dem er selbst als Leugner und Relativierer bezeichnet wird! Ich glaube, das ist auch der SPÖ so klarzumachen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Am Ende meiner Ausführungen jetzt noch eine Sache, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie wieder im Saal sind: Es wäre wirklich wichtig – auch im Sinne des Ansehens der Sozialdemokratie –, dass Sie einmal Ordnung in den eigenen Haufen bringen. Wenn der Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser Aussagen trifft, in denen er Österreich als „Nazion“ bezeichnet – so geschrieben! –, dann entbehrt das jeder akzeptablen Grundlage! Dafür sollten Sie in dieser Sekunde ans Rednerpult kommen, sich entschuldigen, personelle Konsequenzen setzen und das klarstellen. Solange eine Sozialdemokratie so operiert, wie sie es jetzt tut, kann sie nicht ernst genommen werden, es tut mir leid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin Köstinger! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist erstaunlich, dass die Diskussion so verläuft, dass die Redner der Regierungsfraktionen ans Rednerpult kommen, im Wesentlichen mit Vorhaltungen agieren und keine Lösungen auf den Tisch legen – und die Opposition kommt ans Rednerpult und legt die Lösungen auf den Tisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All das können und wollen wir als NEOS nicht einfach tatenlos hinnehmen, deswegen gibt es von unserer Seite auch konkrete Antworten. Ich erwarte diese übrigens auch von ÖVP und FPÖ, ich habe sie aber bis jetzt nicht gehört. Was haben wir denn von ÖVP und FPÖ gehört? – Wir hören, dass sie diese großen Krisen mit einer #mission2030 beantworten wollen, in der zwar Maßnahmen enthalten sind, in der auch Zeitlinien enthalten sind, in der aber keine Budgetmittel enthalten sind. Budget ist in Zahlen gegossene Strategie – Ihre Strategie hat kein Budget, also ist es keine Strategie! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie wollen nämlich für NGOs eine Mindestzahl von 100 Mitgliedern, damit diese in Zukunft überhaupt Parteienstellung bei einer UVP haben können. Gleichzeitig vergessen Sie aber, dass die schwedische Regelung auch eine Ausnahme für solche NGOs enthält, die Relevanz nachweisen können. Klassisches Beispiel, das in Schweden immer wieder diskutiert worden ist: Fünf Nobelpreisträger und -trägerinnen treffen sich, wollen eine Umweltorganisation gründen und ihren Beitrag leisten. – In Österreich dürfen sie das in Zukunft nicht, und genau das wollen wir als NEOS verhindern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir unsere Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft ausrichten – und das können wir mit entsprechenden Rahmenbedingungen, das brauchen wir nicht mit Verboten, das brauchen wir nicht mit Förderungen zu erreichen, da brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen –, dann können wir tatsächlich die Arbeitsplätze, die Lebensqualität, die Ausbildung, die Wirtschaft und den Konsum so gestalten, dass wir diese nicht nur in den nächsten Dekaden, sondern auch noch in den nächsten Jahrhunderten der Bevölkerung zur Verfügung stellen können. Die Kurzsichtigkeit hat sich überlebt. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

In der Beantwortung unserer Anfrage an Minister Hofer wurden die Fragen zu Lärm und Emissionen ignoriert, denn es geht ja um die Flüssigkeit des Verkehrs – aber damit fahren Sie den Klimaschutz an die Wand, und das mit Vollgas! Das kann im Jahr 2018 nicht die Klimapolitik und die Verkehrspolitik sein, die wir brauchen, denn das ist nicht nachhaltig! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zweite Argument von Herrn Hofer betrifft die Zeitersparnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Schauen wir uns einmal die Zeitersparnis an, Herr Kollege: Diese höhere Maximalgeschwindigkeit spart pro Kilometer zwei Sekunden.

Es geht darum, welche Zukunft unsere Kinder, unsere Kindeskinder auf diesem Planeten haben. Das ist wichtiger als Parteipolitik, wichtiger als Wahlergebnisse, auch wichtiger als MinisterInnenposten. Vor allem ist es auch wichtiger als einzelne Regierungen, weil das Klima – schauen wir einmal, wie lange die Umwelt dann überleben wird, aber – etliche Regierungen überleben sollte und wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin, Sie haben eine große Verantwortung. Viele Menschen vertrauen auf Ihre Stimme und vor allem auf Ihre Taten. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat. (Abg. Rossmann: Ich war hier!) – Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Vielen Dank.

Herr Kollege, ich habe mir die Rednerliste angeschaut. Ich war nämlich selber auch da und ich habe auch dazu gesprochen. Ich habe Sie, Herr Kollege, nicht auf der Rednerliste gefunden. Ich habe niemanden von der Liste Pilz gefunden. (Abg. Rossmann: Auch das ist falsch!) Nur dann zum Schluss bei der Zusammenfassung hat Frau Kollegin Bißmann gesprochen, aber die gehört ja nicht mehr zu Ihnen, weil das Klima in Ihrer Fraktion, das Klima in Ihrer Partei ja anscheinend auch nicht besonders geschützt ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jetzt auch gerne noch ein zweites Thema aufgreifen, weil der Herr Kollege von der SPÖ moniert hat, dass im Gebäudebereich zu wenig passiert und dass es lächerlich sei, was wir hier an Einsparungen bei der Verwendung von Ölheizungen ins Auge gefasst haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lächerlich habe ich nicht gesagt!) Im Gebäudebereich sind Einsparungen von 3 Millionen Tonnen CO2 geplant. Das ist wirklich sehr, sehr viel. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Es gibt den Sanierungsscheck des Bundes. Der liefert Anreize und dafür wurde auch viel Geld vorgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Weniger als in unseren Zeiten!) Bei den Vorgängerregierungen war es auch so, dass nur Geld bezahlt wurde, Unterstützung bezahlt wurde, wenn eine komplette Sanierung ins Auge gefasst worden ist. Jetzt gibt es das auch bei Teilsanierungen. Das heißt: Auch kleinere Investitionen und Menschen, die kleinere Häuser haben und sich nicht eine Rieseninvestition leisten können, profitieren davon. Das Raus aus dem Öl gab es zum Beispiel vorher gar nicht, das gibt es jetzt unter unserer Ministerin. Seit Juli sind insgesamt 3 500 Projekte mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingereicht worden. Da zu sagen, es passiere nichts, das finde ich eigentlich schon ziemlich vorwitzig.

Abschließend – da meine Redezeit schon zu Ende ist – möchte ich noch eines festhalten – Frau Meinl-Reisinger und einige andere haben das auch schon gesagt –: Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen wir auch die Bewusstseinsbildung unterstützen. Dazu möchte ich Sie wirklich ganz herzlich einladen. Malen Sie nicht immer den Teufel an die Wand, helfen Sie uns, die Menschen zu motivieren, mitzuarbeiten, und machen Sie den Menschen nicht nur ständig Angst! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir die Klimaziele erreichen, ist eine kluge Energiepolitik gefragt, denn wenn wir die Klimakrise aufhalten möchten, ist eine Energiewende notwendig, um unser aller Leben zu schützen. Energiewende bedeutet nichts anderes als den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, indem wir unser Energiesystem völlig umstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Ihnen heute sehr aufmerksam zugehört. Es waren schöne Worte, es waren sehr engagierte, ambitionierte Worte, aber wenn ich mir die Klima- und Energiestrategie anschaue, so zeigt sie eigentlich nur auf, wie gutes Marketing funktioniert. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn ich eine Klima- und Energiestrategie ohne verbindliche Ziele, ohne einen konkreten Umsetzungsplan und – heute ist das auch richtig angesprochen worden – ohne Budgetmittel habe, dann verdient diese Strategie den Namen Strategie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Köstinger, wir hören seit dem Regierungsantritt viele, viele Ankündigungen, statt dass Sie eine vorausschauende Energiepolitik für alle Menschen in diesem Land machen. Wie soll ich Ihre Aussagen denn anders bewerten? E-Autos sollen künftig 130 km/h beim Lufthunderter fahren dürfen. Ist das die Art und Weise, wie wir die Mobilitätswende ankurbeln wollen? Frau Ministerin, informieren Sie sich doch einmal darüber, wie schnell E-Autos tatsächlich fahren! Bei Tempo 130 ist die Batterie doch sofort wieder leer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Informieren Sie sich vor allem auch darüber, wie viel E-Autos kosten, nämlich von 25 000 Euro aufwärts! (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.)

Frau Ministerin Köstinger, wir hören seit dem Regierungsantritt viele, viele Ankündigungen, statt dass Sie eine vorausschauende Energiepolitik für alle Menschen in diesem Land machen. Wie soll ich Ihre Aussagen denn anders bewerten? E-Autos sollen künftig 130 km/h beim Lufthunderter fahren dürfen. Ist das die Art und Weise, wie wir die Mobilitätswende ankurbeln wollen? Frau Ministerin, informieren Sie sich doch einmal darüber, wie schnell E-Autos tatsächlich fahren! Bei Tempo 130 ist die Batterie doch sofort wieder leer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Informieren Sie sich vor allem auch darüber, wie viel E-Autos kosten, nämlich von 25 000 Euro aufwärts! (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, nämlich die Kosten, die Kosten der Energiewende. Wer trägt die Kosten dieser Energiewende? Ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht sozialisiert werden dürfen, die Kosten dürfen nicht auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Jeder und jede muss in Österreich nach seinen/ihren Möglichkeiten und seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Energiewende und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Köstinger – Herr Minister Hofer ist heute nicht da –, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr und setzen Sie die konkreten Schritte gegen die Klimakrise und hören Sie bitte mit dieser Symbolpolitik auf! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine schwache Rede!)

Zum Kollegen Rossmann, der mit einem dicken Wälzer begonnen hat, möchte ich sagen: Lieber Kollege Rossmann, es kommt nicht auf die Dicke eines Buches an, es kommt darauf an, was drinnen steht. Der Dubbel ist mindestens so dick. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Von Kollegen Rossmann – gut, da sehe ich es ein, ideologisch – kommt immer wieder: Das ist auch alles eine verteilungspolitische Frage. – Na ja, beim Öl lasse ich mir das vielleicht noch einreden, aber wie schaut das dann beim Gas aus? Auch das Gas ist ein ganz furchtbarer CO2-Erzeuger. Wahrscheinlich möchte dann die linke Seite dieses Hauses in den großen Städten das Gas ausräumen und dann sagen: So, liebe Stadtbewohner, jetzt überlegt euch etwas, wie ihr vielleicht irgendwelche Holzscheite oder sonst etwas reinbringt! Wollen wir wirklich unsere Gesellschaft in das letzte Jahrhundert zurückbeamen? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Oder wollen wir eher unseren Mitbürgern einen verantwortungsvollen Wohlstand gönnen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Von Kollegen Rossmann – gut, da sehe ich es ein, ideologisch – kommt immer wieder: Das ist auch alles eine verteilungspolitische Frage. – Na ja, beim Öl lasse ich mir das vielleicht noch einreden, aber wie schaut das dann beim Gas aus? Auch das Gas ist ein ganz furchtbarer CO2-Erzeuger. Wahrscheinlich möchte dann die linke Seite dieses Hauses in den großen Städten das Gas ausräumen und dann sagen: So, liebe Stadtbewohner, jetzt überlegt euch etwas, wie ihr vielleicht irgendwelche Holzscheite oder sonst etwas reinbringt! Wollen wir wirklich unsere Gesellschaft in das letzte Jahrhundert zurückbeamen? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Oder wollen wir eher unseren Mitbürgern einen verantwortungsvollen Wohlstand gönnen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!) – Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! (Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!) Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! (Abg. Rendi-Wagner: Genau!) Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!) Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Wort noch zum Verkehr, weil da heute sehr viel von den Maßnahmen rund um Tempo 140 und davon, was das alles bedeutet, gesprochen wird. Ich weiß schon, es ist sehr problematisch in Österreich: Bei acht oder neun Millionen Österreichern haben wir mindestens sieben Millionen Verkehrsminister und mindestens so viele Experten – zumindest aus der linken besorgten Reichshälfte –, die wissen, dass das alles ganz furchtbar ist. Eine meiner Vorrednerinnen hat das auch genau gezeigt. Wenn Sie sich aber wirklich anschauen, was mit den derzeitigen Ergebnissen herausgekommen ist – im Dezember wird die Studie beendet sein –, dann sind wir so weit, dass wir von vernachlässigbaren CO2-Auswirkungen bei Tempo 140 sprechen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Genau!) So weit der Unterschied zwischen linker Theorie und ordentlicher Praxis.

Wieder zur Verteilungsgerechtigkeit: Wenn heute dazu aufgefordert wird, das Autofahren vielleicht zu verbieten oder so teuer zu machen, dass es sich nur mehr die Reichen leisten können: Was sage ich in meinem Bezirk dem Gaflenzer, der 40 Kilometer nach Steyr oder nach Amstetten fahren muss? Sage ich dem dann, er soll öffentlich fahren, wenn die Züge nicht zu dem Zeitpunkt fahren, zu dem sie fahren sollten, sondern dann fahren, wann es dem Takt entspricht? Was soll ich dem sagen? Soll ich ihm sagen: Kauf dir billigeres Essen!? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der Verkehrsminister ist schuld!) – Ja, der Verkehrsminister! Wer hat die letzten fünf Verkehrsminister gestellt? (Abg. Rosenkranz: Die Genossen!) Die Erste, die ich kennenlernen durfte, sitzt jetzt hinter mir. Sagen Sie es ihr einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, Sie haben das Wort Verteilungsgerechtigkeit noch nicht verstanden. Das zeigt mir ganz genau, dass Ihre heutige Sondersitzung Energieverschwendung war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann wissen wir alle – und das beschäftigt mich und meine Mitarbeiter genauso wie jeden Unternehmer –: Die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. Wir könnten also mit dieser Lenkungsmaßnahme einer CO2-Steuer oder einer CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten. Das wäre auch ein klassischer Punkt, bei dem wir sagen: Okay, wir setzen in der ersten Phase, wenn es vor allem darum geht, die CO2-Besteuerung nicht nur zu evaluieren, sondern auch zu lenken, darauf, dass jene, die ein kraftvolles Auto fahren, mehr Steuer dafür zahlen müssen als jene, die ein ausstoßarmes Auto benutzen. Das wäre dann der erste Lenkungseffekt. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht also darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es geht den NEOS mit diesem Konzept auch darum, dass wir uns an diesen Pariser Klimavertrag halten. Es geht den NEOS auch darum, dass wir mit dieser CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten und dass wir hier vor allem – das muss Ihnen ja zugute stehen – nachhaltig arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben die Strategie 2030 so gelobt: Da drinnen stehen Maßnahmen zu Förderungsausweitungen, aber es sind keine Lenkungsmaßnahmen drinnen, nur das Ausweiten von Förderungen auf allen möglichen Ebenen. Das sind Maßnahmen, die nicht nachhaltig sind und die keinen Lenkungseffekt bewirken. Darum geht es uns! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte hier ein paar Grundsätze formulieren: Erstens – und das wurde heute schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern bestätigt –: Klimaschutz ist ein globales Thema, da gibt es keine Grenzen. Deshalb ist es auch wichtig – und ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin für ihren Einsatz im Rahmen des EU-Vorsitzes bedanken –, dass man versucht, eine gemeinsame europäische Umweltpolitik, eine gemeinsame Linie in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie hat auch schon dargestellt, welche Erfolge hier eingefahren worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

singer: Das ist, weil wir die Stopptaste gedrückt haben!) Ich darf ihn ganz kurz vorlesen, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wovon wir reden. Dieser Abänderungsantrag lautet: Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll geändert werden. Und zwar: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt eigentlich nicht beschließen will. (Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?) – Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.) Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat.

Jetzt bin ich neugierig zu erfahren, welche Gruppierung sich bei den NEOS durchsetzen wird, und vor allem auch, wie ihr in Zukunft mit Tauschgeschäften umgeht. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das nicht wollen, und von eurer Seite war das bis jetzt auch immer so. Wir stehen dazu – deswegen haben wir auch gestern dem Vertagungsantrag zugestimmt –, wir laden euch wirklich sehr wertschätzend, herzlich dazu ein, dass wir vielleicht in ein paar Wochen noch einmal dieses Thema besprechen, um dieses gemeinsame übergeordnete Staatsziel, das wichtig ist, auch in diesem Haus beschließen zu können. (Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!) Denn – ich wiederhole –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander und sollen sich nicht ausschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rauch hat damit begonnen, das Thema Klimaschutz mit dem internen Klima bei der Liste Pilz zu vergleichen. Ich sage Ihnen ehrlich, das interne Klima bei der Liste Pilz ist mir relativ egal, aber für meine Generation und für alle folgenden Generationen ist das Thema Klimaschutz ein essenzielles, und Sie vergleichen das mit dem internen Klima einer Fraktion! Das ist einfach nur polemisch, nichts anderes! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Rauch hat sich auch die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viel das kostet, wenn alle hierherfahren. Abgesehen davon, dass diese Rechnung, glaube ich, nicht ganz stimmt, aber das sei einmal dahingestellt: Wenn Ihnen so wichtig ist, wie viel CO2 wir ausstoßen, dann denken Sie einmal darüber nach und rechnen Sie aus, wie viel CO2 durch die Staus wegen der Verlängerung der Grenzkontrollen an den österreichischen Außengrenzen entsteht! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Darüber diskutieren wir

dann Gott sei Dank morgen. Das sind Dinge, die wesentlich essenzieller sind. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Hafenecker hat damit eingeleitet, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, und hat dann auch über den unnötigen Verkehr gesprochen. Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, und der Verkehr, der entsteht, wenn wir hierherfahren und den Parlamentarismus ernst nehmen, ist durchaus zumutbar und wichtig für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die geschätzte Frau Ministerin hat auch in ihrer Rede einige sehr wichtige und wesentliche Punkte diesbezüglich angesprochen. Ich kann Ihnen und der Bundesregierung auf diesem Weg nur alles Gute wünschen. Die vorhergehende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass sie 100 000 Jobs im Öko- und im Umweltbereich schafft. Ich hoffe, dass dieses Versprechen dieses Mal eingehalten und umgesetzt wird, denn das täte dem Land, den Menschen und auch dem Klima gut. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf aber auch noch einmal das Wort ergreifen, weil ich einige der Aussagen richtigstellen muss. Es stimmt nicht, dass wir kein Budget für den Kampf gegen den Klimawandel haben. Es stehen in meinem Ressort fast 700 Millionen Euro zur Verfügung, die wir für Umweltschutz, für Gewässerschutz, vor allem aber auch für Klimaschutz zur Verfügung haben. Was jetzt anders ist, ist, dass wir die Fördereffizienz erhöhen, dass wir Innovation fördern und dass wir vor allem eben auch der Investition den Vorrang geben wollen. Das ist das Ziel, und da werden wir einfach nicht mehr Geld brauchen, sondern es besser einsetzen. Dem haben wir uns verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben zweitens auch gesagt, dass Verkehr und Mobilität teurer werden sollen. Das würde bedeuten, dass nur mehr einige wenige Reiche wirkliche Mobilität haben. Das ist nicht der Ansatz dieser Bundesregierung. Wir wollen das Mobilitätssystem umbauen, wir wollen es wirklich auch CO2-neutral und mit wenig CO2-Ausstoß versehen, damit jeder in Österreich eben auch diese Mobilität weiterhin leben kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das gibt mir persönlich Hoffnung, und wir werden auf jeden Fall vonseiten der Regierung alles dafür tun, dass wir die Welt unseren Kindern besser übergeben können, als wir sie vorgefunden haben. Packen wir das gemeinsam an! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

be Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich finde es schön und absolut positiv, dass sich die Liste Pilz nach meinem Ausscheiden mit geballter Kraft an mein Kernthema Klimaschutz annähert. Ob der heutige Termin der richtige gewesen ist, sei dahingestellt. Klimafreundlicher wäre es doch gewesen, die heutige Sondersitzung mit der morgigen zu kombinieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau dieser Auffassung waren auch die über 200 TeilnehmerInnen der bisher ersten und einzigen Enquete des Nationalrates dieser Legislaturperiode, der Klima-Enquete „Mission2030“ vom 23. Mai 2018. RepräsentantInnen aus Wissenschaft, Praxis, Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen aus ganz Österreich haben diese Enquete hier im Hohen Haus zum größten Klimaschutzgipfel des Jahres 2018 in Österreich werden lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim Parlamentsklub der ÖVP bedanken, der in den Enquetevorbereitungen sehr kooperativ und konstruktiv war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mein Team, allen voran Hannes Bauer und ich, konnte damals noch zusätzliche Branchenvertreter erneuerbarer Energie reinreklamieren und ein paar Branchenvertreter fossiler Energie rausreklamieren. Leider wurde diese Enquete nicht per Livestream übertragen, obwohl wir sehr dafür gekämpft haben. Das ist schade und unverständlich, betrifft doch Klimaschutz jeden der neun Millionen Menschen, die in diesem Land wohnen.

Ich möchte noch gerne ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Sie zu einer Veranstaltung einzuladen, die heute parallel im Nebenraum, in der Nationalbibliothek, stattfindet. Sie hätte hier in diesem Raum stattfinden sollen und wurde aufgrund der Sondersitzung ausgelagert. Es ist der größte Innovationsgipfel Europas mit über 300 Teilnehmern aus 32 Ländern, und es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, um Crowd Business und auch um Nachhaltigkeit. Ich darf Sie im Namen des Gründers des Crowd Dialog Europe alle herzlich einladen. Sie können alle mit hinübergehen, ich gehe jetzt auch hinüber. Draußen vor dem Haupteingang stehen freundliche Personen, die Sie begleiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde konkret an Ihren Maßnahmen sehen und messen (die Abgeordneten Kassegger und Zanger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ob das tatsächlich auch so ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökologisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt leider die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.)

Die Forderung nach einer Energieforschungsmilliarde ist durchaus sinnvoll. (Abg. Leichtfried: Na, dann stimmt mit!) Dazu möchte ich sagen, dass im Doppelbudget dieser Regierung so viele Mittel für Forschung und Entwicklung wie nie zuvor enthalten sind – von keiner Regierung vorher waren mehr Mittel vorgesehen als von dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die nächste Forderung ist sehr spannend – es ist schade, dass Frau Rendi-Wagner jetzt nicht da ist, ich hoffe, sie macht nicht das Gleiche wie Herr Kern, es hat ihm nicht gutgetan, dass er nie bei der Sitzung war –: Sie fordern eine „sozial gerechte Sanierungsoffensive“, „die Förderung für Sanierung und Heizungstausch muss dramatisch erhöht werden“. – Dazu sage ich: Ja, das ist sinnvoll. Ich würde das aber mit Ihrer Wohnbaureferentin in Kärnten, Frau Schaunig, besprechen, denn sie hat nämlich genau das aus der Wohnbauförderung gegen die Stimmen der Freiheitlichen in Kärnten herausgestrichen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Geh, gibt’s doch nicht!) Diese Forderung sollten Sie also vielleicht gleich einmal an Ihre eigene Wohnbaureferentin in Kärnten stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.)

haltung“ muss reduziert werden. – Das ist in Ordnung. Wir sind alle nicht für Massentierhaltung und, und, und. Nur: Auf der anderen Seite, und ich komme aus einer Region, wo die Welt noch in Ordnung ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), gibt es Almen, Bewirtschaftungen, kleine Mittelbetriebe, gegen die Sie immer aufstehen und wettern, dass sie so gefördert werden (Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!), gegen die Almbauern, die dort noch eine ökologische Landwirtschaft betreiben und leider nicht mehr lebensfähig sind.

Dann steht die linke Reichshälfte auch noch auf und sagt: Zu dieser schönen ökologischen Landwirtschaft, wo die Almen bewirtschaftet werden, wo wir die Kühe und die Schafe haben, müssen jetzt auch noch der Wolf und der Bär dazu (He-Ruf), weil die dann freundlich, lieb und nett nebeneinander leben, der eine frisst Gras, der andere Fleisch. Man kann sich vorstellen, wer am Schluss wen frisst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Die sollen dann nett miteinander leben, und das ist dann die ökologische Landwirtschaft und das Rezept gegen die Massentierhaltung. Das wird gefördert.

Dann steht die linke Reichshälfte auch noch auf und sagt: Zu dieser schönen ökologischen Landwirtschaft, wo die Almen bewirtschaftet werden, wo wir die Kühe und die Schafe haben, müssen jetzt auch noch der Wolf und der Bär dazu (He-Ruf), weil die dann freundlich, lieb und nett nebeneinander leben, der eine frisst Gras, der andere Fleisch. Man kann sich vorstellen, wer am Schluss wen frisst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Die sollen dann nett miteinander leben, und das ist dann die ökologische Landwirtschaft und das Rezept gegen die Massentierhaltung. Das wird gefördert.

Das ist einfach völlig an der Realität vorbei, wie auch Ihr Antrag und Ihre heutige Diskussion über die Klimapolitik. Sie hat mit der Realität leider wenig zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht bei einer sinnvollen ökologischen Wirtschaftspolitik nicht um die Rettung des Grünen Knollenblätterpilzes im Einzelnen, sondern um eine ressourcenschonende und nachhaltige Bewirtschaftung und um eine Politik, die man für unser Land und unsere Leute in diesem Land machen muss. Darum geht es, und das macht diese Regierung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Auf die Argumente, die mit der Sache nichts zu tun hatten oder die unter der Gürtellinie waren, würde ich nicht eingehen, dafür ist mir die Zeit zu schade und die Sache zu wichtig. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Frau Ministerin, auf eines möchte ich aber schon hinweisen: Wenn Sie den Bericht des IPCC, des Weltklimarates, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Klima- und Energiestrategie nachbessern, dann müssen wir auch auf europäischer Ebene die Ziele um- und neu definieren. Darum werden wir nicht herumkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Frau Ministerin, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit Industrievertretern das konkrete Modell, das ich im August präsentiert habe, zu diskutieren und zu schauen, ob dieses Modell, etappenweise umgesetzt, etwas ist, was unsere Industrie verkraften kann. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Also: Handeln bitte! Jetzt! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihnen bei Ihren beiden Redebeiträgen sehr genau zugehört. Ich bin nur ein bisschen skeptisch: Die Analyse teile ich ja, aber mir fehlen die Handlungen der Regierung. Und darauf zu hoffen, dass sich die heutigen Schüler mit dem Umweltthema beschäftigen und dann, wenn sie in der Politik sind, endlich etwas umsetzen werden, ist zu wenig. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Allein die Erfahrung dieses Sommers zeigt das, Frau Ministerin: Nach dem letzten Sommer war es wieder der heißeste Sommer seit Aufzeichnung der Temperaturen und der Klimaveränderungen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir wissen, dass auf unseren Bergen die Gletscher jedes Jahr um einige Meter zurückgehen und schrumpfen. Jedes Jahr haben wir mehr Vermurungen und andere derartige Vorfälle. (Abg. Zanger: Das war noch nie da!) Wir haben inzwischen schon Städte und Dörfer, die an Wasserknappheit leiden. Die Weinbauern – wo ist der Kollege, der zuerst geredet hat? – können Ihnen alle sagen: Der Klimawandel kommt im Weingarten an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Bergbauern leiden besonders und daher sind wir ja auch – dem Kollegen, der da zuerst geredet hat, klar gesagt – für mehr Förderung für die Bergbauern. Jeder Gärtner kann es Ihnen bestätigen.

Warum haben Sie, Frau Ministerin, in Europa blockiert, dass man ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 umsetzt? Sie haben das blockiert, und das in einem Land wie Österreich, obwohl wir ja Vorreiter bei der Technologie sind, wodurch wir uns diese strengen Regeln auch zunutze machen könnten, weil wir die besten Ingenieure, die besten Firmen haben, um gerade mit unserer Umwelttechnologie am Markt punkten zu können. Ich verstehe das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es ist nicht nur ein globales Problem, es ist auch ein Problem Österreichs, unseres Tourismus, unserer Landwirtschaft. Fragen Sie doch die Hagelversicherung! Jedes Jahr gibt es mehr Schadensfälle wegen des Klimawandels. Schließlich geht es doch darum, zu handeln, die Chance zu ergreifen, in der Veränderung das Richtige zu tun und auch sozial fair zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir diese Herausforderung an und nutzen wir die Chance! Tun wir etwas! Seien wir wieder Vorreiter in Europa! Das wäre gut. (Beifall bei der SPÖ.)