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Petition betreffend „Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler)

Unsere Politiker sollten sich unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmen verpflichtet fühlen und nicht Wirtschaftskriege führen, die wir nur verlieren können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nur Politiker, die ihr Leben lang im geschützten Bereich waren, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!), nur die können diese scheinbare Moral als Vorwand nehmen, um sie vor die Wirtschaft und damit vor die Arbeitsplätze zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Kampfrhetorik!)

Dazu passt auch dieses permanente Schlechtreden der Privatwirtschaft. Wissen Sie, die Privatwirtschaft, das sind jene Teile der Gesellschaft, die eigenverantwortlich handeln und arbeiten, die Geld in die Hand nehmen, die Risiken eingehen, die mit ihrem Geld etwas aufbauen. Das sind die Leute, die dann die hohen Steuern zahlen, von denen Sie alle leben – die Politiker und die Funktionäre, die öffentlichen Institutionen. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschafter: Setzen Sie sich wirklich für die Arbeiter ein! Machen Sie Druck, dass die Wirtschaftssanktionen ein Ende haben, denn die gefährden Tausende von Arbeitsplätzen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schließlich noch ein finanzielles, ein wirtschaftliches Argument: Die Ukraine ist praktisch pleite. Bis zur Krise war das in erster Linie Putins Problem. Jetzt ist es das Problem der EU geworden, aber die EU ist ja selbst praktisch pleite. Die EZB macht aus der EU die Vereinigten Schuldengemeinschaften von Europa. Wie sollen die österreichischen und auch die deutschen und anderen Nettosteuerzahler das auf ewig finanzieren? – Das ist gar nicht möglich. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei den Sanktionen gegen Russland geht es meiner Meinung nach gar nicht so sehr um die Menschenrechte und um den Rechtsstaat, denn man hätte sich international stark für die Menschenrechte einsetzen müssen, als Putin diese diskriminierenden Gesetze gegen die Homosexuellen erlassen hat oder als die Medienfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt wurde. Da gab es diesen großen Wirbel jedoch nicht, denn anscheinend geht es dem Westen gar nicht darum (Abg. Schieder: Oja!), sondern es geht vielmehr darum, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich wird immer mehr fremdbestimmt. Die EU schreibt uns alles vor, von den Glühbirnen über die Staubsaugerwattstärken bis zu den Speisekarten für unsere heimischen Wirte. Das ist absurd geworden. Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und daher auch an jenes unseres Landes. Deshalb lautet unsere Forderung: Es ist Zeit, dass sich die österreichische Regierung ein Herz fasst und mutig für die Interessen unseres Landes kämpft. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind kein Spielball. Wir wollen Frieden, Handel, Wohlstand und sagen daher, was den Osten anlangt: Österreich darf sich nicht an den Wirtschaftssanktionen beteiligen und muss sich für einen sofortigen Friedensgipfel in Wien einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was den Westen anlangt: Die Österreicher müssen über die TTIP-Geheimverhandlungen informiert werden. Es muss eine öffentliche Meinungsbildung geben, und dann muss gut verhandelt werden. Wir müssen mitverhandeln. Das ist ein demokratisches Prinzip. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man sich die Studien zum Wirtschaftsfreiheitsindex ansieht, dann sieht man ganz klar: Je größer die Wirtschaftsfreiheit, desto größer der Wohlstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch wenn argumentiert wird, das TTIP sei ein gemischtes Abkommen, heißt das noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente irgendetwas mitzureden hätten. Es geht nur darum: Ratifizieren wir oder ratifizieren wir nicht? Eine Diskussion oder gar ein Aufschnüren ist nicht vorgesehen. Das ist eine reine Etikettenschwindelangelegenheit, um den Bürgern vorzugaukeln, dass es hier Mitbestimmungsrechte gäbe. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Rat in diese Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen von Lobbyisten und Interessenvertretern verhandelt wird. Geben Sie unsere Souveränität nicht so einfach auf! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

schaft einem geheimen Freihandelsabkommen mit ungeklärten Folgen ausgeliefert, und man schaut tatenlos zu, wie die EU unseren Wirten das Kochen vorschreibt und andere völlig absurde bürokratische Hürden aufgebaut werden. Diese Selbstaufgabe unserer heimischen Politik, unserer Wirtschaftspolitik, unserer Außenpolitik ist beschämend! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das höchste Ziel in der österreichischen Politik muss sein, Frieden zu sichern, fairen Handel zu sichern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Gute Arbeitsplätze sind das Allerallerwichtigste in einer Gesellschaft. Nur so kann es sozialen Frieden geben. (Beifall beim Team Stronach.)

In Österreich auf Brüssel und dessen Vorgaben zu schimpfen, aber alles in Brüssel dann brav mit abzunicken, das ist keine Option! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir fordern Arbeitsplätze statt Wirtschaftskrieg, Transparenz statt TTIP und statt Geheimverhandlungen, weiters: Wirtschaft stärken, anstatt die Unternehmen mit Bürokratie und einer riesigen Steuerlast zu ersticken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Da gibt es also wahrlich viel zu tun, aber das muss man nicht abhandeln unter „die Wirtschaftslage ist ganz besorgniserregend, und alles ist schrecklich“, sondern man soll es so abhandeln, wie es die Österreicherinnen und Österreicher, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen, möglichst indem man Verbesserungen vorschlägt, dabei aber die Situation in unserem Land nicht schlechtredet. Das hat sich niemand verdient und am allerwenigsten die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Herrn Wirtschaftsminister können Sie ja selbst fragen (Abg. Kogler: Das machen wir morgen!), ich sage Ihnen meine persönliche Meinung, die eine politische Meinung ist, die ich als Bundeskanzler im Europäischen Rat so vertreten werde. Und ich vertrete sie aus Überzeugung, weil ich glaube, dass es natürlich Freihandelsabkommen in der Welt gibt, wo eine derartige Klausel, also ein Schlichtungsverfahren zum Schutz vor willkürlichen Enteignungen notwendig ist, aber gerade in der Europäischen Union, in Österreich oder in den Vereinigten Staaten braucht man das nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sind alle diese Investitionsprogramme für mich ein zentraler Punkt für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Und wenn man ernst nimmt, was Ihnen hier so wichtig ist, nämlich diese zentralen wirtschaftspolitischen und sozialen Vertiefungen und Verbesserungen, dann sehe ich sie nicht in einer weiteren Liberalisierung, sondern dann sehe ich sie in der solidarischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl in der Schaffung von klaren Regelungen für Finanzmärkte und Banken zur Verhinderung von Spekulation als auch von klaren und nachvollziehbaren Regelungen für Investitionspakete. (Beifall bei der SPÖ.)

schauen und zu sagen, reden wir lieber über die guten Wirtschaftsbeziehungen als über diesen Krieg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als neutrales Land haben diese militärische Logik nicht. Unsere Logik ist eine politische, eine sehr stark friedenspolitisch geprägte, eine, die in der Tradition Österreichs steht und von der ich überzeugt bin, dass sie auch richtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich ansieht, wo Waffen, die in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten von manchen Ländern mit guter oder nicht so guter Absicht geliefert wurden, letztendlich gelandet sind, weiß man doch, dass Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel sind, einen Konflikt beizulegen. Und das ist die Stärke Österreichs: Wir sind nicht Mitglied der NATO, wir wollen nicht Mitglied der NATO werden, aber wir sind ein neutrales Land, das die Souveränität anderer Länder achtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich anschaut, was die USA in der Welt aufführen, und wenn man noch dazu weiß – ich glaube, viele hier herinnen wissen es, aber viele dort draußen wissen es nicht –, Obama bringt, seit er den Friedensnobelpreis bekommen hat, jeden Tag mindestens einen Menschen um, mindestens einen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Das heißt, er gibt jeden Tag den Befehl zu gezielten Tötungen, wodurch unzählige Menschen, auch Unschuldige, zum Handkuss kommen – und das Ganze natürlich ohne Gerichtsverhandlung, ohne die Möglichkeit für jene, die auf den Listen stehen, sich auch verteidigen zu können. Da wird weggeschaut.

Deshalb kann ich nur alle aufrufen – alle, die hier sitzen, und vor allem alle draußen vor den Fernsehgeräten –: Kämpfen wir gemeinsam dagegen, dass internationale Konzerne, unterstützt von den USA, ihre Profitinteressen über die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stellen! Dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die Herausforderung der Stunde, anderenfalls wird das gemacht, was auch Herr Faymann anscheinend nicht verhindern will, nämlich: Profitgier und Profitinteressen werden über die Interessen der Bevölkerung, über Umweltinteressen, über die Interessen des gesunden Menschenverstands gestellt. Und das darf nicht geschehen, dafür müssen wir kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Der erste Widerspruch, den ich entdeckt habe: Kollegin Nachbaur hat beklagt, dass Unternehmer aus Österreich flüchten, dass die Regierung sie vertreiben würde. – Ich kann mich noch erinnern, als hinter mir auf Ihrem Platz, Frau Nachbaur, Herr Stronach gesessen ist, der dann, weil es steuerlich und einkommenstechnisch nicht ergiebig war, das Parlament nach zwei Sitzungen wieder verlassen hat. Also ich glaube, Ihre Erfahrungswerte sind zu eng, nämlich Ihre Erfahrungen aus dem Team Stronach, Ihre Erfahrungen mit Herrn Frank Stronach direkt. (Abg. Nachbaur: Schade, dass es nicht mehr Menschen gibt, die ihr eigenes Geld einsetzen, um etwas zu bewegen in dem Land!) Bitte, tun Sie uns das nicht an, das als Gesamtkonzept für die österreichische Innenpolitik zu wählen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch vom SP-Millionärssteuerkonzept gesprochen. – Ich habe es schon tausendmal gesagt, wiederhole es aber trotzdem gerne, weil ich es für ein richtiges Konzept halte: Wir sind für eine Millionärsabgabe, das heißt dafür, Vermögensbestandteile über 1 Million € mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,5 und 1 Prozent zu besteuern – für alle 1 Million übersteigenden Vermögensbestandteile, kein Betriebsvermögen. Selbst die Schweiz kennt solche Modelle. Bitte seien Sie nicht so verkrampft in dieser Frage, sondern anerkennen Sie, dass das auch wirtschaftlich (Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!) – Ich brauche nicht den Herrn Androsch zu fragen, wir haben es im Finanzministerium rechnen lassen, da kommt genug heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist aber auch, dass wir in Österreich noch eine stabile Lage und eine funktionierende Wirtschaft haben. Dass unsere Situation nicht zum Hochjubeln ist, ist auch klar, aber man muss einmal objektiv feststellen: Es ist die österreichische Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmern, die den österreichischen Standard noch sichert! Wie gesagt – ich habe es schon erwähnt –, es sind auch Einflüsse von außen, die unser Land prägen, aber die österreichischen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren diese schwierige Situation besser gemeistert als andere Länder in Europa, und dafür gebührt beiden einfach einmal unser Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb brauchen wir auch die Planungssicherheit für die Unternehmer – und nicht den täglichen Ruf nach neuen Steuern und Belastungen. Da sind wir alle am Limit. Wir brauchen Entlastung statt Belastung, sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, Arbeitnehmerschutz ist etwas ganz Wichtiges – da bin ich mit dem Kollegen Katzian sicher einer Meinung –, aber wenn das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1 209 Paragraphen und Vorschriften hat, dann müssen wir uns auch als Gesetzgeber fragen – und da beziehe ich mich durchaus kritisch mit ein –, ob wir das den Unternehmern noch zumuten können. Ich sage, nein. Ich glaube, wir wollen, dass unsere Unternehmer mehr Zeit dafür haben, im Geschäft zu sein beziehungsweise Geschäft zu machen und damit die Arbeitsplätze zu sichern, und sollten sie nicht jeden Tag mit bürokratischen Pflichten zupflastern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen die Abkommen natürlich kritisch hinterfragen, aber wir sollten nicht von vornherein nur Angst und Panik verbreiten. Für Wirtschaft und Arbeitsplätze gemeinsam ist die internationale Kooperation sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gehört, wie schwierig die aktuelle Gesamtsituation auf unterschiedlichsten Ebenen ist. Ja, wir haben eine Rezessionsentwicklung. Die Daten werden nach unten revidiert. Wir haben eine Situation, in der vonseiten der Experten kaum mehr mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, was die Lage insgesamt weiter zuspitzt. „Eurokrise“ ist als Stichwort gefallen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, wo wir in Österreich heute eine Steuerbelastung auf höchstem Niveau erleben. Und da muss man natürlich schon festhalten: Wir haben die höchsten Abgabenquoten, die man sich vorstellen kann, die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir sind sozusagen Europameister darin, das Steuergeld auszugeben, und das macht die Situation natürlich entsprechend dramatisch. Wir müssen daher endlich bei den Ausgaben ansetzen und gleichzeitig die Bürger endlich entlasten, damit diese sich wieder rühren können und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Weil heute vom Herrn Klubobmann Schieder die Voest kurz angesprochen wurde: Sie haben recht, die Voest ist vorbildhaft, wenn es darum geht, so umweltfreundlich wie nur möglich Stahl zu produzieren. Und Stahl lebt ja davon, dass man das CO2 rausholt, anders geht es gar nicht. Aber wenn man dann so unsinnige Strafzahlungen zu leisten hat wie die Voest, die nämlich verdonnert wird, hier in Österreich 60 Millionen € pro Jahr an Strafpönale zu bezahlen – obwohl sie die umweltfreundlichen Standards hat! –, dann muss man sich an den Kopf greifen und sich fragen, warum man da nicht die Verträge ändert und aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt, denn das ist wirtschaftsfeindlich, das ist standortfeindlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Angesichts all dessen haben wir eine besondere Verantwortung, nämlich unsere Neutralität zu leben! Es ist zwar schön, wenn der Herr Bundeskanzler die Begrifflichkeiten bemüht und heute hier den großen Spagat vorgelebt hat, aber mit der Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen – und das ist ein Wirtschaftskrieg – hat Österreich den Pfad der Neutralität verlassen und man hat Partei ergriffen und sich leider nicht neutral verhalten, wie wir das verlangen. Genau das wäre nämlich notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Notwendig wäre gewesen, sich nicht am Wirtschaftskrieg, sich nicht an einer Eskalation zu beteiligen, sondern sich herauszuhalten, wie die Schweiz das lebt, neutral zu bleiben und den diplomatischen Weg zu bemühen – und hier glaubwürdig zu bleiben, um auch als Vermittler auftreten zu können. Man ist ja kein glaubwürdiger Vermittler, wenn man selbst sozusagen vorher durch Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg Partei ergriffen hat. Genau darum geht es! Und diese Unglaubwürdigkeit ist so sichtbar geworden mit diesem Verhalten, Herr Bundeskanzler Faymann. Genau darum geht es: Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Neutralität, das sind alles schöne Überschriften, die wir aber mit Leben erfüllen müssen! Die brauchen auch eine Seele! Und genau da mache ich mir große Sorgen angesichts der Verhaltensmuster dieser Regierung in den letzten Monaten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Da erwarten die Bürger, dass sie eingebunden werden. Und wenn man dann aufseiten der Europäischen Union so abgehoben ist, dass man Bürgerinitiativen, die unzählige Unterschriften gesammelt haben, einfach ignoriert und nicht einmal bereit ist, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen im Rahmen einer inhaltlichen, informativen Diskussion zu diesem Thema, dann wird natürlich auf allen Seiten, nämlich vor allem bei den europäischen Bürgern, das Misstrauen noch ein größeres – und dies zu Recht, denn da besteht eine große Gefahr. Und diese Gefahr muss man ernst nehmen. Wir wollen daher eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in Österreich, wenn es um das TTIP-Freihandelsabkommen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Tourismus betroffen ist, ja auch Banken betroffen sind! Ich gelte nicht als Bankenfreund, aber ich mache mir schon Sorgen, wenn ich heute über die aktuelle Entwicklung auch der Raiffeisenbank lesen muss und weiß, dass die Raiffeisengruppe mit 36 Milliarden € auch in Russland mit Investitionen drinnen steckt und vielleicht sogenannte Ausfälle zu befürchten sind und diese Wirtschaftssanktionen sich nicht förderlich auswirken werden. Da mache ich mir große Sorgen, denn am Ende tragen wir den Schaden, und die Staatsbürger tragen den Schaden. Und ich bin schon gespannt, wie Sie den Bürgern erklären werden, dass diese Ausfälle wieder mit Steuergeld und mit höheren Steuern irgendwo kompensiert werden sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

So gesehen sind das sehr wichtige Themen, die heute natürlich hier angesprochen worden sind und die es auch notwendig machen, offen darüber zu diskutieren. Und genau dort wollen wir weiter ansetzen. Wir werden morgen auch bei der Aktuellen Europastunde Gelegenheit dazu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist die Situation besorgniserregend, wenn man nach Deutschland blickt, wenn man nach Italien blickt, wenn man nach Frankreich blickt – der ganze Euro-Raum –, keine Frage, und auch das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland ist aus Sicht von uns Grünen natürlich zutiefst besorgniserregend. Allerdings muss man etwas außer Streit stellen: Es hat hier eine Grenzüberschreitung im wahrsten Sinne des Wortes gegeben – mit Soldaten, mit Gerät, mit Abzeichen –, und das kann man nicht ungeahndet stehen lassen. Das war eine klare Völkerrechtsverletzung, und das muss in diesem Sinn auch Konsequenzen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und es muss sich die österreichische Außenpolitik und auch die europäische Außenpolitik von der Wirtschaftspolitik unterscheiden lassen. Das ist ein ganz legitimer Ansatz. (Beifall bei den Grünen.)

Umso schädlicher ist das, was sich in Österreich abgespielt hat, dass beim Besuch des Präsidenten Putin der sogenannte South Stream Deal de facto finalisiert worden ist, wo es darum geht, ein Pipelineprojekt unter Umgehung der Ukraine nach Westeuropa sozusagen zu fixieren, mit Kosten in Milliardenhöhe, das einerseits die Abhängigkeit Europas, aber auch Österreichs weiter vorantreibt, weiter verstärkt, aber andererseits auch den politischen Hebel dadurch, dass sowohl das Rohrleitungsnetz als auch der Rohrstoß selber in einer Hand sind – und das ist aus meiner Sicht besonders kritisch zu sehen. Dieses Projekt darf Österreich nicht unterstützen! Das führt uns in tiefere nicht nur politische Abhängigkeit, sondern schränkt uns massiv ein bei der Wahrung von Menschenrechten und auch von Völkerrecht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was Österreich betrifft, so ist selbstverständlich die Steuerreform ein großer Schlüssel, um im Bereich des Konsums, der Nachfrage, aber auch der Strukturänderung neue Pflöcke einzuschlagen. Es geht hier nicht nur um eine Entlastung, sondern es geht aus meiner Sicht auch um eine Ökologisierung. Wenn man über die Energieabhängigkeiten nachdenkt und das sukzessive reduzieren muss, dann führt nichts daran vorbei, eine Steuerreform auch mit ökologischen Elementen auszustatten. Das vermisse ich zutiefst schmerzlich, dass es auf der Regierungsbank noch keine Diskussion gibt, die diesen Aspekt auch mit berücksichtigt. (Beifall bei den Grünen.)

Das in drei Jahren um nur 10 Prozent zu reduzieren würde bedeuten, dass wir über1 Milliarde – genau 1,3 Milliarden € – an zusätzlichen Mitteln in Österreich, im Inland hätten für unsere Kesselbauer, für unsere Solateure, für unsere Energietechniker und Energietechnikerinnen. Also das vollkommen außer Acht zu lassen, heißt blind zu sein für ein wirtschaftspolitisch kluges Konzept, hier auch so etwas wie ein kleines grünes Wirtschaftswunder mit Reduktion von Abhängigkeit und einer Steuerreform zu schaffen. Von TTIP war heute schon die Rede. – Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung auch eine radikale Kehrtwende, was diese Politik der Freihandelsverträge betrifft. Also diese Geheimhaltung, die ist ja wirklich schon peinlich. Jetzt gibt es dieses Vertragswerk CETA. Das wurde geleakt, aber man darf trotzdem nicht darüber reden wegen Geheimhaltungsklauseln. Ich meine, wir sind im Jahre 2014! Wir sind der Bevölkerung Transparenz, gläserne Verhandlungen schuldig, und zwar zu 100 Prozent. Also dass das nach wie vor noch auch österreichische Politik ist, ist wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Was ist die österreichische Position? – Der Wirtschaftsminister, das Außenamt haben uns die letzten Wochen und Monate immer nur eine einzige Antwort gegeben: Österreich steht hinter den Sonderklagsrechten. – Also ist das Ihre Privatmeinung oder ist sie das nicht? Sie haben jetzt selbst gesagt, wir sollen Mitterlehner fragen. Das werden wir auch, das wird Werner Kogler morgen in aller Ausführlichkeit tun, aber das ist keine transparente Politik, wenn der eine „A“ sagt, weil es in der Öffentlichkeit halt besser ankommt, und auf der anderen Seite hinter verschlossenen Türen eine andere Position, nämlich das glatte Gegenteil, weitergetrieben wird. Ich verurteile das. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie bei dieser so heiklen Frage ungeschoren davonkommen sollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Diesbezüglich vermisse ich eines: Ich habe ursprünglich gedacht, es gibt jetzt etwas Beweglichkeit in dieser neu gebildeten, in dieser personell neu gestalteten Regierung, aber wenn Sie dieses Problem nicht angehen und da auch einmal die ideologischen Scheuklappen weglegen – das ist jetzt mehr an die ÖVP gerichtet –, dann haben wir wirklich ein Standortproblem in Österreich. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte eigentlich bei der Industriellenvereinigung, bei der Wirtschafts-kammer, bei dieser Bundesregierung an oberster Stelle stehen, und nicht die Umweltsteuern oder der Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Und kein Wort zu Vorarlberg!)

Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.

Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.

Diesen NeuWInd stellen wir Ihnen zur Verfügung; auch die Investition, die wir getätigt haben, übernimmt gerne der NEOS-Klub. Uns würde es freuen, wenn Sie diesen ganzheitlicheren Blick, diesen nachhaltigen Blick, diesen ökosozialen Blick, bei dem wir nicht nur vergangenheitsbezogene Wirtschaftsdaten drinnen haben, sondern auch Bildung, Familie, soziale Gesichtspunkte, wenn Sie also dies zur Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Budgetentwicklung machen. Er sei hier in Ihre Hände überreicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die meisten von uns haben ein Handy, die meisten von uns haben ein Auto, die meisten von uns haben einen Computer, einen Fernsehapparat. Die wenigsten dieser Dinge wurde in Österreich gefertigt. Wir wissen nicht einmal, wo diese Dinge alle gefertigt worden sind, aber wir benützen sie alle. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Wir benützen sie alle und wissen gar nicht, woher sie kommen.

Handel vermehrt den Wohlstand und bringt Frieden. Diese beiden Punkte sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich habe die Dringliche des Teams Stronach jetzt mindestens dreimal gelesen, und ich kenne mich trotzdem nicht aus. Es ist so widersprüchlich formuliert! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Ich glaube auch, dass Frank das gar nicht gegengelesen hat (Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn ich da drinnen die Formulierung – diese sehnsüchtige Formulierung! – lese, nationale Regierungen sollen wieder „die Möglichkeit eines ,ordnenden Eingriffes‘“ haben, dann habe ich das noch nie gehört vom Team Stronach – das ist etwas ganz Neues! –, und vom Master Frank schon gar nicht.

schutz noch sonstige Gerichtsentscheidungen, sondern Frank genügt sich selbst, das weiß ich schon. (Abg. Nachbaur: Der Herr Kogler hat es verstanden!) Mit dem habe ich mich schon abgefunden. Das ist seine Position. (Beifall bei der SPÖ.)

Das lässt sich aus dem Ganzen wirklich herauslesen, und daher fehlt mir am Schluss in Ihrer Dringlichen eine ganz klare Forderung. Nein, das schreiben Sie nicht. Warum eigentlich nicht? (Abg. Nachbaur: Weil man nicht genug darüber weiß, weil die Leute im Dunkeln verhandeln!) Ich komme das nächste Mal, wenn Sie formulieren, vielleicht zu Ihrer Klubsitzung und schaue mir das vorher noch einmal an, dann tue ich mir möglicherweise nachher auch etwas leichter, wenn ich dazu reden muss. (Beifall bei der SPÖ.) Also ja zur Prosa, aber nein zur Forderung eines klaren Beschlusses.

Egon Bahr sagt in einem Interview im „Spiegel“ vollkommen richtig: Es gibt zwei Möglichkeiten: Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland! – Ich bekenne mich eindeutig zur Sicherheit mit Russland (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), da ich nicht haben möchte, dass wir wieder wie vor Jahren bei Friedensdemonstrationen für die Beseitigung der Atomraketen in Europa kämpfen müssen. Es ging damals um Pershing II, SS 20, und wenn es losgegangen wäre, wären wir als Allererste tot gewesen, und zwar im Rahmen eines Atomkrieges. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Egon Bahr sagt in einem Interview im „Spiegel“ vollkommen richtig: Es gibt zwei Möglichkeiten: Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland! – Ich bekenne mich eindeutig zur Sicherheit mit Russland (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), da ich nicht haben möchte, dass wir wieder wie vor Jahren bei Friedensdemonstrationen für die Beseitigung der Atomraketen in Europa kämpfen müssen. Es ging damals um Pershing II, SS 20, und wenn es losgegangen wäre, wären wir als Allererste tot gewesen, und zwar im Rahmen eines Atomkrieges. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Daher bedarf es hier der Lösung einer Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Da müssen beide etwas tun. (Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?) Ich gehöre zu jenen, die sagen, da müssen selbstverständlich beide Seiten etwas tun, völlig klar.

NATO-Manöver in der Ukraine, was soll das? (Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek: Richtig!) Überlegte, diskutierte Waffenlieferungen in die Ukraine, was soll das? – Das kann doch wirklich keiner hier nachvollziehen, und daher verstehe ich das nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Ich erinnere mich an die früheren Lobpreisungen. Erinnern Sie sich daran, wie die KP-Vorsitzenden immer nach Moskau gepilgert sind und dort ihr Lob und ihre Liebeserklärungen abgegeben haben! Auf Russisch hat das noch keiner geschafft, Gudenus war der Erste. Ich muss Ihnen sagen, das war eine Leistung, aber ich gebe zu: Eine Einladung in der Erlöserkirche, wer kann da schon Nein sagen? Das ist natürlich etwas (Abg. Podgorschek: Na eben, so ist es!), wo man sagt, da kriege ich eine bestimme Aura als Erlöser, da muss ich mich zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss man, meine ich, hier auch einheitlich formulieren und einheitlich zum Ausdruck bringen, und man muss auch gemeinsam auftreten. Da müssen auch die osteuropäischen Länder mitmachen, die natürlich zu Recht aus ihrer Geschichte heraus bestimmte Ängste haben. Das versteht man ja, aber die Konstruktion der Europäischen Union ist schlicht und einfach eine, die eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine soziale, eine politische, aber vor allem eine Friedensgemeinschaft ist, und darum gilt es zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alle, die bei TTIP eine harte Haltung verlangen, in einigen Punkten zu Recht, müssen genau deshalb stolz auf Europa sein, weil Europa in dieser Frage eine gemeinsame Meinung gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja! Putin hat jetzt auch die Lebensmittelwirtschaft als zukünftigen Partner für die Arbeit gegen die Sanktionen ausgesucht. Ich muss das ganz offen sagen: Es ist deprimierend, zu wissen, dass ich als Bauer auf dem Schachbrett des Herrn Putin eingesetzt bin, gegen die Sanktionen der Europäischen Union reden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte das nicht, ich stehe zu Europa! (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!)

Ich möchte, dass Europa diese Sanktionen, die Putin gegen uns ausgerufen hat, so abfedert, dass Europa davon nicht berührt und getroffen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer dann, wenn jemand angegriffen wird, wird man Verteidigungsmaßnahmen setzen. Und wenn Europa jetzt diese Schritte gesetzt hat, um Putin in die Schranken zu weisen, dann wird man wohl auch dafür sorgen müssen, dass die, die er jetzt als gegnerische Opfer ausgesucht hat, nicht übrig bleiben, dass man sie nicht im Regen stehen lässt. Dafür sind aber die Mittel der Agrarpolitik, die wir heute haben, zu wenig, denn die sind auf den Normalbetrieb ausgelegt, aber nicht auf eine Krisen- und Kriegssituation. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen jetzt zusätzliche Maßnahmen, aus den allgemeinen Töpfen finanziert, weil das im allgemeinen Verteidigungsinteresse Europas gemacht werden muss.

Es geht um unsere Selbständigkeit. (Zwischenrufe.) – Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, darum bitte ich, nicht zu klatschen. – Es geht ja wirklich um unsere europäische Selbständigkeit und darum, dass wir Bauern das durchhalten.

Bei Unterstützung durch Sie alle können wir Ihnen garantieren, dass Sie in Zukunft weiterhin ein Schnitzel aus Österreich bekommen, geliefert von Bauern, die wissen, wie es geht, mit der Qualität eines AMA-Gütesiegels – aber das wird es nur dann geben, wenn wir diese Krise so meistern, dass es nachher noch Bauern gibt. Wir arbeiten daran und wir brauchen Ihre Hilfe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun-deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktlage in Europa und damit auch in Österreich nicht rosig sind, ist, glaube ich, einhellige Meinung quer durch alle Parteien, weil es einfach Fakt ist. Das Problem, das diese Bundesregierung hat, ist, dass wir so lange nicht auf einen grünen Zweig kommen werden, solange man nicht in der Lage oder bereit ist, den Istzustand auch wirklich als Istzustand zu sehen und ihn nicht so schönzureden, wie man es braucht. Ich bringe Ihnen ein Beispiel zu den von Ihnen genannten Arbeitslosenzahlen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben von derzeit 287 000 Arbeitslosen in Österreich ge-sprochen. Ihr Arbeitsminister ist wenigstens so fair, dass er die Schulungsteilnehmer mitrechnet. Wir hatten im August also 355 000 Arbeitslose in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und solange Sie nicht bereit sind, sich den Istzustand wirklich einmal vor Augen zu führen, werden Sie auch nicht bereit sein, irgendetwas zu ändern (Beifall bei der FPÖ), weil Sie permanent der Bevölkerung weismachen wollen, dass wir ohnehin die Besten in Europa sind – die Schweiz gehört aber auch zu Europa; Sie wissen, sie liegt sogar mitten im Herzen Europas –, und so lange wird sich nichts ändern.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Istzustand als solchen wahrzunehmen, dann werden Sie auch nie in der Lage sein, etwas daran zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

In einem Feld der Wirtschaftspolitik sind wir sowieso auf völligen Abwegen. Vor Jahren – aus vielen anderen Gründen, aber unter anderem aus diesem – hätten wir uns schon auf folgenden Weg machen müssen, nämlich: viel stärker heraus aus der Abhängigkeit von genau einer Großmacht bei Öl und vor allem Gas. Das war völliger Unsinn. Aus dieser Geschichte muss man auch lernen, da müssen wir weiter etwas tun. (Beifall bei den Grünen.)

Was macht aber die gleiche Garnitur in der Wirtschaftskammer zum gleichen Moment unter dem Jubel von wem – ich weiß eigentlich nicht, wer dort aller gejubelt hat? Da wird noch extra der South-Stream-Vertrag unterschrieben. Und das geht mir endgültig zu weit, wenn von irgendwelchen OMV-Managern die österreichische EU- und Außenpolitik dominiert wird! Da gehört ein Strich darunter gezogen. Das passt ja auch nicht mit dem zusammen, was der Herr Bundeskanzler sagt. (Beifall bei den Grünen.)

Auf seine sozusagen betriebswirtschaftlichen Kenntnisvorzüge hat sich ja der Herr Finanzminister berufen. Bei seinem Entree in Mailand beim informellen ECOFIN – bekanntermaßen sind das immer die Wichtigeren – hat er eigentlich auch wieder nichts anderes getan, als diesem alten, meines Erachtens an der Stelle falschen Merkel-Mainstream zu folgen. Frau Merkel wird ja dafür auch schon zunehmend und zu Recht in Europa insoliert, selbst von Juncker. So wird es kommen, so muss sich diese Sache durchsetzen: mehr Spielraum für Investitionen. Und damit bin ich wieder beim Stichwort, das ich vorher gesagt habe: Es gibt genug auf diesem Kontinent zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die österreichische Regierung wird sich bis dorthin deklarieren müssen. Josef Cap sagt: Der Kanzler ist die Regierungsspitze. – Ja was ist das für eine Regierungsspitze, wenn er hier erklärt – jetzt nicht mehr nur in der „Kronen Zeitung“ –, was Sache sein soll, aber der österreichische Vertreter – wir werden Ihnen morgen die Protokolle vorlegen, das sind parlamentarische Materialien; wer ein bisschen fleißig ist und sich mit EU-Politik beschäftigt, wird das alles nachvollziehen können – genau das Gegenteil davon tut? – Und das hat jetzt überhaupt nichts mit fairem Handel, freiem Handel oder sonst etwas zu tun, da geht es ausschließlich um diese Konzernklagsrechte, die ein bösartiges Unikum für sich sind. Da geht es nämlich um Rechtsstandards, um Gerichtsstandards. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Da geht es überhaupt um die Standards von parlamentarischer Demokratie.

Wir können nicht zulassen, dass sie unterlaufen werden – und schon gar nicht auf diese hinterhältige Art und Weise. – Morgen mehr! (Beifall bei den Grünen.)

sein. Es macht mich betroffen, dass wir im Tourismusbereich – abgesehen davon, dass die Ukrainer sowieso in Zukunft nur sehr begrenzt auf Urlaub fahren können – im kommenden Winter 50 Prozent weniger russische Gäste haben werden. Da das mit den Sanktionen, aber auch mit dem Buchungsverhalten zusammenhängt, macht es mich noch betroffener, dass diese schmerzhaften Sanktionen auch gegen die Russen und gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind. Aber für mich als Weltbürger gibt es keine Alternativen zu Sanktionen und gegen dieses System Putin. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das ist genau das Problem. Kollege Haubner hat es zuerst treffend erwähnt, er hat gesagt, wir haben aufgeblähte Arbeitszeitgesetze, wir haben eine aufgeblähte Gewerbeordnung. – Sie waren 10 000 Tage in der Regierung und haben nichts getan, aber heute stehen Sie da und sagen, wir müssen etwas ändern. Ich finde es eher bedauerlich, dass dies auf dem Rücken der Bürger, auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschieht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir werden jeden dieser Punkte einbringen. Ein Konjunkturaufschwung kann nur durch mehr Kaufkraft in diesem Land erreicht werden. Solange Sie den Bürgern 50 Prozent ihres Lohnes abziehen und 50 Prozent in das System hineinfließen, so lange ist etwas faul in diesem Staat. (Beifall bei den NEOS.)

Welche Geschäfte da auf dem Rücken der Konsumenten mit Falschdeklarationen gemacht werden, ist einfach nicht auszuhalten! (Beifall beim Team Stronach.)

Im ländlichen Raum wurden in den letzten 20 Jahren 150 000 wertvolle kleine Bauernhöfe geschlossen. Das sind genau die 450 000 Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof einen Arbeitsplatz im vor- und im nachgelagerten Bereich sichert. Das ist die Ausdünnung des ländlichen Raums. Das ist der Verlust der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und das ist ein hoher Verlust an Lebensqualität. Dort, wo junge Leute eine tolle Jugend erleben, dort, wo ältere Menschen günstigst und billigst in Würde alt werden können, dort, wo sie immer gewirkt haben, da wird zugesperrt. Das sind die Auswirkungen von solchen Abkommen, von solchen Freihandelsabkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte alle Fraktionen, weil alle von diesen Entwicklungen betroffen sind, um Unterstützung und darum, dass wir endlich eine nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung bekommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Bild – Sie haben es vielleicht letzte Woche in den Medien gesehen – drückt vor allem eines aus: enormes Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen für die EU führt, enormes Misstrauen gegenüber den USA, denen viele seit dem Auffliegen des NSA-Skandals praktisch alles zutrauen, aber auch enormes Misstrauen, ob sich das, was wir uns hier in Österreich, was wir uns in der EU erkämpft, über Jahrzehnte erarbeitet haben, auch erhalten und bewahren lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, man kann dieses Misstrauen niemandem verübeln, denn die Verhandlungen dauern jetzt schon seit dem Juli 2013 an, aber bekannt dazu ist eigentlich sehr wenig. Die Kommission bemüht sich zwar, aber uns wirklich zu informieren, die Öffentlichkeit zu informieren oder gar einzubinden, das tut sie nicht. Solange sich das nicht ändert, so lange wird kein Vertrauen zustande kommen. Aber ohne dieses Vertrauen – und ich glaube, das lässt sich heute schon sagen – wird TTIP keine Mehrheit bekommen, genauso wenig wie andere Freihandelsabkommen und Freihandelsverträge, die die Anforderungen nicht erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um breite Unterstützung dieses Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jetzt wichtig, dass wir alle Möglichkeiten des Dialogs ausschöpfen, um rasch zu diplomatischen Lösungen zu gelangen und um Fortschritte zu erzielen. In diese Verhandlungen bringt sich nicht nur unsere Bundesregierung ein, sondern auch unser Nachbarschaftskommissar Gio Hahn in seiner neuen Funktion, damit Sanktionen sobald wie möglich zurückgenommen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da heute schon von Krankjammern die Rede war: Das Krankjammern unseres Wirtschaftsstandortes nutzt niemandem. Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nervt das schon ziemlich. Ich bitte daher um konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungsteam, vor allem mit unserem Finanzminister, bei der angekündigten Steuer-, Verwaltungs- und Bürokratiereform. (Beifall bei der ÖVP.)

„Aber was ist das Rezept gegen Arbeitslosigkeit? Eine konkurrenzfähige Wirtschaft und sonst nichts! Alles andere ist Geschwätz!“ (Beifall bei der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön an die jungen Wählerinnen und Wähler in Vorarlberg! Das macht Mut und Freude und spornt an. (Beifall bei der FPÖ.)

und eine Reform, wo wir auch die Entlastung der Arbeitskosten erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Nichtsdestotrotz gilt es, hier ganz klar die Regeln für die internationalen Handelsabkommen zu definieren. Wir haben Globalisierung, wir haben internationalen Handel – das ist auch gut so –, die Frage ist nur, wie diese Regeln aussehen. Jene sozialen und ökologischen Leitplanken und Standards, die wir in Europa haben, sollen hier auch festgehalten werden, das darf in keiner Weise unterminiert werden, und es braucht selbstverständlich Transparenz in den Verhandlungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und genau das ist die Herausforderung für diese Regierung. Wir werden weiterhin darauf pochen und bei den Reformen auch Tempo machen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher mein Appell an die Bundesregierung: Holen Sie endlich die Bürger und Bürgerinnen mit ins Boot, und nehmen Sie diese Chance wahr! Nehmen Sie diese Chance auf mehr Arbeitsplätze wahr, und nehmen Sie diese Chance auf hohe globale Standards im Sozial- und im Umweltbereich wahr! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Man kann natürlich darüber streiten, ob die Sanktionen die Richtigen treffen, ob Sanktionen auch das richtige Instrument sind. Man muss auch klar unterscheiden, wer in diesem Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Auf eines sollten wir uns aber meiner Meinung nach einigen – und das war, wie ich glaube, auch sehr deutlich zu merken –: Wir alle sollten Interesse daran haben, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Daher bin ich auch überrascht – ich meine, die Situation ist ja nicht angenehm –, dass manche versuchen, das zu nutzen, um hier Polemik zu machen, um hier einfach billig politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, eines muss man auch einmal ganz klar sagen: Wir haben es vergessen, dass Frieden einen Preis hat. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei Frieden etwas Selbstverständliches! Ich glaube, man muss den Leuten ganz klar sagen, dass man Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht gegen materielle Gegenstände eintauschen kann. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.)

Fakt ist, dass die ÖVP und in der Bundesregierung Außenminister Sebastian Kurz täglich für österreichische Werte wie Neutralität und Souveränität eintreten. Und Fakt ist – der Herr Bundeskanzler hat es zu Beginn auch erwähnt –, wir Österreicher haben uns immer als Vermittler und Brückenbauer positioniert. Wir haben aber auch in Europa die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg aus dieser heiklen Situation in der Ukraine ist. Niemand hier herinnen will Krieg, niemand braucht Krieg. Was wir wollen, was wir brauchen, ist eine europäische Kultur des Friedens und der Sicherheit, und darum bitte ich Sie, den Antrag zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Ihnen vorliegt, zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Sie können sich sicher sein, dass wir diese Ängste sehr ernst nehmen, und ich kann Ihnen versichern: Wir in der ÖVP haben eine klare Linie, wenn es darum geht, unsere europäischen Standards zu halten, wenn es darum geht, die sozialen Standards, den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, den Lebensmittelschutz und die Gesundheitsstandards in Europa zu schützen und diesen Standard zu sichern! Daher setzen wir uns innerhalb dieser Verhandlungen auch für das right to regulate“ ein. Es soll gewährleisten, dass die Vertragspartner in diesem Falle auch das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen können, und es soll gewährleisten, dass ein Abkommen den legitimen Ausbau unserer sozialen und Verbraucherschutzstandards stärkt und eben nicht dazu führt, dass es eine Nivellierung nach unten gibt, und nicht dazu führt, dass das irgendwie umgangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

gabe, unsere Arbeit gewissenhaft zu machen und darauf zu achten, dass den Bürgerinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Daher müssen wir uns für mehr Transparenz einsetzen, müssen uns dafür einsetzen, dass es keinen Nachteil durch solche Verhandlungen geben kann. Da gilt es, wachsam zu sein, und da gilt es vor allem, sachlich zu bleiben – darum bitte ich Sie, und dazu rufe ich Sie auf! – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege El Habbassi, ich darf gleich weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie reden von glasklaren Linien, von Transparenz, davon, zu den Werten zu stehen, und so weiter. – Sehr richtig, aber nicht verbal in Österreich bei der Pressekonferenz und hier am Pult, sondern wenn es darum geht, zu handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Das betrifft die Neutralität, das betrifft die Friedensliebe oder Friedensbereitschaft genauso wie die Transparenz. Wenn die österreichischen Politiker die Kommission – und das ist leider passiert – ermächtigt haben, diese Geheimverhandlungen zu führen, wenn sie offenbar auch die Ermächtigung gegeben haben, über Schiedsverträge, über Schiedsklauseln zu sprechen, über die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse – das wird ja alles gemacht –, und wenn sie gestattet haben, dass das geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, dann wurde einfach nicht transparent gehandelt, sondern dann wurde intransparent gehandelt (Beifall bei der FPÖ), dann wurden die Leute hinters Licht geführt und für dumm verkauft. (Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ja, das kenne ich eh!

Das betrifft die Neutralität, das betrifft die Friedensliebe oder Friedensbereitschaft genauso wie die Transparenz. Wenn die österreichischen Politiker die Kommission – und das ist leider passiert – ermächtigt haben, diese Geheimverhandlungen zu führen, wenn sie offenbar auch die Ermächtigung gegeben haben, über Schiedsverträge, über Schiedsklauseln zu sprechen, über die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse – das wird ja alles gemacht –, und wenn sie gestattet haben, dass das geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, dann wurde einfach nicht transparent gehandelt, sondern dann wurde intransparent gehandelt (Beifall bei der FPÖ), dann wurden die Leute hinters Licht geführt und für dumm verkauft. (Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ja, das kenne ich eh!

So ist es auch in Ihrem Antrag: Der Antrag ist wunderschön! Ich habe mir das durchgelesen und zuerst gedacht: Da kann man ja fast zustimmen, da ist ja alles drinnen, was schön ist – für Frieden und Toleranz, Österreich setzt sein Wissen ein, und so weiter. Ein einziges Wort fehlt aber interessanterweise und auch bezeichnenderweise in Ihrem Antrag, nämlich das Wort „Neutralität“. Von der Neutralität wird nur hier am Pult, in den Ausschüssen und bei Zeitungsinterviews gesprochen, nicht aber, wenn es nach außen geht, wenn es darum geht, der Regierung einen Auftrag zu geben. Deshalb fehlt auch hier der Neutralitätsauftrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie geht es weiter? – Im Juni Beschluss, eine militärische Lösung zu fassen. Die ukrainische Armee setzt Panzer und schwere Artillerie gegen die Städte im Donbass ein, lässt Lugansk, Donezk, Slawjansk tagelang beschießen. Wo ist die europäische Linie: Stopp, Waffenstillstand zumindest, Ende des militärischen Einsatzes gegen Zivil-gebiete? – Keine Rede davon, sondern zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland zur Stärkung der militärischen Lösung und zur Stärkung der ukrainischen Regierung, eine Föderalisierung abzulehnen. Halten Sie das für richtig? – Ich nicht! (Zwischenrufe des Abg. Darabos.)

Dritte Phase, gehen wir zum Völkerrecht. Es kommt zum Waffenstillstand durch das Minsker Abkommen vom 5.9. Was ist die Reaktion der Europäischen Union, Herr Kollege? – Dritte Runde der Sanktionen gegen Russland! Ist das die Linie, um ein Investitionsklima zu schaffen? Sind das Demokratie und Lösung mit friedlichen Mitteln? Ist das neutrale Position? Ist das Stärkung der Verhandlung? Sie (in Richtung des Abg. Darabos) sehen das so? Ich glaube, da müssen wir eine grammatikalische Nachschulung machen, wenn Sie solche Dinge wie Sanktionen als Antwort auf einen Waffenstillstand als einen Beitrag zur friedlichen Lösung ansehen. Allerhand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dritte Phase, gehen wir zum Völkerrecht. Es kommt zum Waffenstillstand durch das Minsker Abkommen vom 5.9. Was ist die Reaktion der Europäischen Union, Herr Kollege? – Dritte Runde der Sanktionen gegen Russland! Ist das die Linie, um ein Investitionsklima zu schaffen? Sind das Demokratie und Lösung mit friedlichen Mitteln? Ist das neutrale Position? Ist das Stärkung der Verhandlung? Sie (in Richtung des Abg. Darabos) sehen das so? Ich glaube, da müssen wir eine grammatikalische Nachschulung machen, wenn Sie solche Dinge wie Sanktionen als Antwort auf einen Waffenstillstand als einen Beitrag zur friedlichen Lösung ansehen. Allerhand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie die Stärkung der militärischen Lösung durch die ukrainische Regierung als einen Beitrag zur friedlichen Bereinigung von Streitigkeiten ansehen, dann, so meine ich, brauchen wir eine verbale demokratische Nachschulung. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, denn dann leben wir in zwei Sprachwelten. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt leuchtet aber schon die rote Lampe. Deswegen komme ich zum Schluss, aber ich glaube, 2 Minuten habe ich noch. (Abg. Darabos: Völkerrecht!) Herr Kollege, das ist ja nicht ein Einzelfall, sondern dieses Debakel in der Ukraine und das österreichische Mitmachen bei dem Debakel stehen ja in einer Kette vergleichbarer Entscheidungen, über die wir morgen reden werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Dringlicher Antrag ist also meines Erachtens eine Themenverfehlung. Es kann sich weder die Bundesregierung noch das Team Stronach abputzen, nicht an Brüssel, nicht an Russland, nicht an TTIP, nicht an der Ukraine. Diese Probleme sind hausgemacht. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen wir die aktuellen Wirtschaftssanktionen nicht nur als Konflikt, sondern auch als Chance wahr, unser Österreich tatsächlich nachhaltig zu erneuern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das das nächste Mal, wenn Sie solche Anträge einbringen, zu bedenken. Die Menschen in der Ukraine haben sich echte Signale aus Österreich verdient und nicht einen derartigen Koalitionsantrag, dem wir deshalb bedauerlicherweise nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich fand es schade, dass heute manche in diesem Hohen Haus nicht ganz verstanden haben, worum es in dieser Sondersitzung geht. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal für alle zu erklären.

Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. (Beifall beim Team Stronach.) Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. (Beifall beim Team Stronach.) Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

hier Arbeitsplätze geben kann! Und wir wollen eine Beteiligung der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg der Firma, den sie schließlich helfen zu erwirtschaften. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber so etwas wollen unsere sozialistischen Freunde ja nicht hören, denn dann stoßen sie mit ihren klassenkämpferischen Parolen an ihre Grenzen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie wollen ja keine unabhängigen und mündigen Bürger, sondern sie wollen möglichst viele Menschen, die von ihren Almosen abhängig sind. So hat etwa Herr Bundeskanzler Faymann gestern im TV eine Dame, eine Friseurin, die sich berechtigterweise Sorgen macht, dass die Pension zu gering ist und dass sie die Miete nicht zahlen kann, einfach vertröstet und gesagt: Es gibt ohnehin einen Mietzuschuss, es gibt ohnehin eine Wohnbeihilfe.

Das ist nicht der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen schauen, dass den Menschen genug im Geldtascherl bleibt. Daher sagen wir: Runter mit den Steuern! Anerkennen wir die Leistung der Arbeiter! Beteiligen wir sie am Erfolg! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Man braucht so viele private Arbeitgeber wie möglich, damit es Arbeitsplätze gibt, die Steuergeld bringen und nicht Steuergeld kosten, so wie die meisten Berufspolitiker und Staatsbediensteten eben den Steuerzahler viel kosten und nicht immer so viel bringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Mittlerweile haben wir ja sämtliche Fragen nach den Beschlussprotokollen und nach den Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratsprotokolle auch an den Finanzminister und an den Bundeskanzler gerichtet, weil auch diese beiden über die Aufsichtsräte informiert hätten sein müssen. Und siehe da: Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben uns zumindest die Frage nach den Tagesordnungspunkten beantwortet. Das ist uns – ich sage es ganz klar und deutlich – zu wenig. Wir haben auch nach den Beschlussprotokollen gefragt und wir haben ein Recht, diese zu bekommen. Wir werden das wiederholen und weiter fragen. (Beifall bei den Grünen.)

Im „Kurier“ sagen Sie: Naja, in Zukunft werden wir prüfen, welche Fragen wir beantworten und ob die im öffentlichen Interesse sind. – Herr Minister, das entscheiden nicht Sie! Es entscheiden nicht Sie, was von öffentlichem Interesse ist, sondern das Parlament entscheidet, ob es eine Frage, die zu beantworten ist, an Sie richtet und ob das eventuell von öffentlichem Interesse sein könnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es tut mir leid! Das ist die Kontrollaufgabe des Parlaments, und Sie haben dementsprechend die Antworten zu geben.

Diskussion wichtiger ist als das Parlament. Und das, glaube ich, ist vorgestrig. Ich möchte nicht, dass so etwas zur Tradition wird. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir diese Protokolle bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsächlich, in dem Punkt hat er mir recht gegeben, ja. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Und daher habe ich die Verantwortung, abzuwägen, ob durch eine Beantwortung eine Schädigung des Unternehmens oder eine Schädigung personenbezogener Daten vorliegen würde. Also nicht das Parlament hat diese Abwägung vorzunehmen, sondern ich habe diese in meiner Ministerverantwortung vorzunehmen.

Ich habe den KPMG-Bericht, also den forensischen Bericht veröffentlicht. Ich habe dem Rechnungshof einen Auftrag zu einer umfassenden Prüfung gegeben. Ich habe immer alle Unterlagen veröffentlicht, allerdings mit zwei Einschränkungen, nämlich dort, wo es um Persönlichkeitsrechte Dritter geht, die im Sinne des Datenschutzes zu gewährleisten sind, und dort, wo ich der Auffassung bin, dass einer Gesellschaft ein wirtschaftlicher oder wettbewerbsrechtlicher Schaden durch die Veröffentlichung sensibler Daten entstehen könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ansonsten ist der nächste Schritt, was das Burgtheater betrifft, sobald mir der Vorschlag der Findungskommission vorliegt, dass dann auch eine entsprechende Bestellung eines künftigen Direktors oder einer künftigen Direktorin erfolgt. Das werde ich spätestens bis Mitte Oktober bekannt geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist aber: Bundesminister Ostermayer ist sicher einer der Politiker, die ganz klar für Transparenz und Aufklärung stehen, und das hat er auch immer, von Anfang an, in der Causa Burgtheater gezeigt. Ich kann jetzt noch einmal wiederholen, was er alles gemacht hat. Er hat den forensischen Bericht gleich online gestellt und an die Öffentlichkeit weitergegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Naja, gleich nachdem er da war, natürlich. – Er hat in allen Kulturausschüssen seit März alle Fragen beantwortet, ausführlich und detailgetreu. Also dass er hier irgendetwas verschwiegen hätte, das kann ich wirklich nicht sehen, und eine solche Unterstellung möchte ich auch auf das Schärfste zurückweisen.

Irgendwie verstehe ich die Aufregung auch gar nicht, denn wenn man auf die Homepage von Frau Kollegin Meinl-Reisinger schaut, dann findet man ja ohnedies schon alle Aufsichtsratsprotokolle. Also die müssen ja von irgendwo her sein. Ich will gar nicht wissen, wie man zu denen gekommen ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da muss man auch hinterfragen, ob das überhaupt alles so rechtens ist, trotz Immunität einer Abgeordneten.

Abschließend möchte ich schon noch appellieren: Vielleicht diskutieren wir über das Interpellationsrecht einmal in Ruhe und finden eine gemeinsame Lösung im Interesse des Parlaments, im Interesse der Kontrolle und natürlich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir haben als nächstes Instrument, das haben wir auch schon ausgeübt, eine Expertenladung im Kulturausschuss. Wir hatten ja Gelegenheit, mit Dr. Springer im Hinblick darauf zu reden. Recht ergiebig war das leider nicht, aber ich hoffe auf den Rechnungshofbericht und dass dieser dann ehebaldigst ins Haus kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was haben wir vom Herrn Bundesminister zuerst gehört in seiner Rede? – Ich, ich, ich. Woran erinnert man sich da natürlich als Kultursprecher? – Bach-Werke-Verzeichnis 21, die Bekümmernis-Kantate: Ich, ich, ich, ich hatte viel Bekümmernis. Nichts anderes war es, was Ihren Ausführungen hier zu entnehmen war. Die Bekümmernis, die nämlich damit herauskommt, was tatsächlich in der Verfassung drinsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Hakel, mit so einer Aufklärungskultur kommen wir nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich will es eigentlich schon wissen, wie Aufsichtsratsprotokolle, wo der Herr Minister nichts sagen darf, wo alles dem Datenschutz, dem Geheimnisschutz und so weiter unterliegt, wie die auf einmal trotzdem irgendwo landen können. Also mich interessiert es. Frau Kollegin Hakel, dass Sie es nicht interessiert, das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie mit der Kontrolle noch nicht richtig auf Du und Du sind.

Ist der Spargedanke mittlerweile schon so groß, dass Sie die Zeitungen in Ihrem Ressort abbestellt haben, dass das, was in den Medien erscheint, überhaupt nicht mehr wahrgenommen und gelesen wird? Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden doch normalerweise immer die Presseberichte gesammelt und weitergegeben. Also dass dem Ministerium insgesamt verborgen bleibt, dass, aus welchen Quellen auch immer, Aufsichtsratsprotokolle an Medien gespielt wurden, und Sie sagen, das ist Ihnen nicht bekannt, dazu muss ich sagen, das ist ein Armutszeugnis des Ressorts. Und da würde ich dringend raten, jeden einzelnen Euro für Ihre Presseabteilung und Öffentlichkeitsabteilung in irgendeiner Form zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

nicht, warum. Das möchte ich jetzt wirklich genau wissen. Denn diese Dinge, die Sie heute angesprochen haben, Datenschutz und Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem wirtschaftlichen Interesse des Betriebs, das haben Sie ja nie gemacht! Sie haben nur gesagt, es gibt den Datenschutz, und es soll abgewogen werden. Aber warum Sie jetzt dieses Element Datenschutz dem Element öffentliches Interesse, das nicht so groß wäre, gegenüberstellen, warum Sie das so gemacht haben, haben Sie uns überhaupt nicht erklärt. Das haben Sie nicht in der Anfrage erklärt, und das haben Sie jetzt auch nicht in Ihrer Stellungnahme erklärt. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann bekommen wir noch interessanterweise den Hinweis, wir dürfen schon zu den Beschlüssen, die dort gefasst worden sind, fragen, nur kennen dürfen wir sie nicht. Ich frage mich schon: Wie soll man denn zu etwas Detailfragen stellen, wenn man das Faktum als solches nicht erfährt? Also da beißt sich die Katze irgendwie in den Schwanz. (Beifall bei den Grünen.)

Darum denken Sie daran: Der ganze Burgtheater-Skandal schadet dem Renommee der Republik, schadet unserem Kulturstandort; von anderen Standorten rede ich jetzt gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ein erster Schritt der Schadensbehebung ist die Aufdeckung, ist die Kontrolle, ist die Einhaltung der Bundesverfas-sung. Machen wir es doch! Das wäre doch gelacht! (Beifall bei den Grünen.)

Darum denken Sie daran: Der ganze Burgtheater-Skandal schadet dem Renommee der Republik, schadet unserem Kulturstandort; von anderen Standorten rede ich jetzt gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ein erster Schritt der Schadensbehebung ist die Aufdeckung, ist die Kontrolle, ist die Einhaltung der Bundesverfas-sung. Machen wir es doch! Das wäre doch gelacht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich schlage Folgendes vor: Am Freitag gibt es den großen Tag der Informationsfreiheit. Da wird der Preis für die „Mauer des Schweigens“ vergeben. Ganz ehrlich, Herr Minister, könnte ich es, würde ich Sie nominieren. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)