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Dass Sie nachher sagen, Frau Bundesministerin: Ja, da sind wir auch dabei!, ist schön, aber dafür sind Sie nicht Sozialministerin. – Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von einer Bundesministerin für soziale Angelegenheiten erwarten wir uns auch, dass sie in Sozialfragen für die, die in der Gesellschaft schwach sind, vorprescht und sich in die Bresche wirft für sie, und nicht hinterher sagt: Ja, da sind wir auch dabei! – Das ist zu wenig! (Abg. Scheibner: Seit wann sind Sie in der Politik?)

Genau das ist aber die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. (Abg. Rädler: Ihr wart vier Jahre dabei!) Genau das ist die Wirklichkeit – und nicht die Zerrbilder, die Sie da produzieren. Wir erleben, dass es selbstverständlich die Pensionisten sind, die genau nicht zu dieser Gruppe der Privilegierten gehören. Ihnen hat man eine ganz andere Rolle zugeteilt, nämlich die eines Bittstellers vom Dienst – das ist die Position, die Sie für die Pensionisten vorgesehen haben. Es wurde eine Gruppe geschaffen, die offenbar überall dort zu kurz kommen soll, wo man nur zu kurz kommen kann. Und innerhalb dieser Gruppe der Unterprivilegierten gibt es dann noch einmal eine Gruppe der Unterprivilegierteren, und das sind die – wie man sie im Volksmund nennt – Mindestpensionsbezieher.

Es geht heute um die Erhöhung der Ausgleichszulage. Herr Kollege Öllinger, Sie haben Kritik an Frau Ministerin Haubner und an der Regierung geübt. Ich darf Ihnen schon sagen, dass wir vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2006 die Ausgleichszulage in Österreich für Alleinstehende um 101 €, also um 17 Prozent (Abg. Öllinger: Hören Sie mir auf!), und für Verheiratete um 25 Prozent erhöht haben (Abg. Öllinger: Sie haben da gar nichts gemacht! – Abg. Broukal: 17 Prozent ist unter der Inflationsrate, Herr Westenthaler!), mit dem Ergebnis, dass es in Österreich schon vor dem heutigen Beschluss die dritthöchste Mindestpension in Europa gibt. Das lässt sich zeigen und ist ein Erfolg – und es ist auch gut so, dass wir das gemacht haben! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es geht heute um die Erhöhung der Ausgleichszulage. Herr Kollege Öllinger, Sie haben Kritik an Frau Ministerin Haubner und an der Regierung geübt. Ich darf Ihnen schon sagen, dass wir vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2006 die Ausgleichszulage in Österreich für Alleinstehende um 101 €, also um 17 Prozent (Abg. Öllinger: Hören Sie mir auf!), und für Verheiratete um 25 Prozent erhöht haben (Abg. Öllinger: Sie haben da gar nichts gemacht! – Abg. Broukal: 17 Prozent ist unter der Inflationsrate, Herr Westenthaler!), mit dem Ergebnis, dass es in Österreich schon vor dem heutigen Beschluss die dritthöchste Mindestpension in Europa gibt. Das lässt sich zeigen und ist ein Erfolg – und es ist auch gut so, dass wir das gemacht haben! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die Kritik, die Sie an der Frau Sozialministerin üben, kann ja nur von schlechtem Gewissen geprägt sein, weil eben Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen wollen, weil Sie es sich in den Oppositionsreihen gemütlich machen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Öllinger: Sie sitzen auf den Sesseln ...!) und auch Verkennen, dass diese Ministerin – und da lasse ich nichts darüber kommen! – auch in ihrer Amtszeit gezeigt hat, dass sie das Herz am rechten Fleck hat (Abg. Öllinger: Ja! Ganz rechts!), dass sie Leistungen, Pensionsleistungen, eine Pensionssicherungsreform durchgesetzt hat, dass wir Behindertengleichstellungsgesetze beschlossen haben, dass wir etwa auch die „Trümmerfrauen“ entsprechend entschädigt haben, die das verdient haben, dass wir ein Kindergeld eingeführt haben oder die Familienleistungen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent erhöht haben.

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die Kritik, die Sie an der Frau Sozialministerin üben, kann ja nur von schlechtem Gewissen geprägt sein, weil eben Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen wollen, weil Sie es sich in den Oppositionsreihen gemütlich machen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Öllinger: Sie sitzen auf den Sesseln ...!) und auch Verkennen, dass diese Ministerin – und da lasse ich nichts darüber kommen! – auch in ihrer Amtszeit gezeigt hat, dass sie das Herz am rechten Fleck hat (Abg. Öllinger: Ja! Ganz rechts!), dass sie Leistungen, Pensionsleistungen, eine Pensionssicherungsreform durchgesetzt hat, dass wir Behindertengleichstellungsgesetze beschlossen haben, dass wir etwa auch die „Trümmerfrauen“ entsprechend entschädigt haben, die das verdient haben, dass wir ein Kindergeld eingeführt haben oder die Familienleistungen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent erhöht haben.

Machen wir den Test! Sie haben gesagt: Es gilt, das Land gegen Armut wasserdicht zu machen! – Es ist nicht wasserdicht, wie das Beispiel Müttergeld zeigt. Dass es nicht wasserdicht ist, sieht man, wenn man sich etwa anschaut, wo sozialdemokratische Regierungen wie etwa in Wien tätig sind, wo ein Fünftel der Bevölkerung in Österreich wohnt, aber zwei Drittel aller österreichischen Sozialhilfeempfänger leben. Das ist Wien! (Abg. Broukal: Ja!) Der Herr Broukal sagt „ja“. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Jetzt etwas für die Ausgleichszulagen zu tun, ist okay. Dass Sie unserem Vortrag zustimmen, finde ich in Ordnung. Das ist eine gute Leistung. Die Gefahr besteht aber, dass Sie das sehr rasch wieder vergessen und sehr rasch wieder in den Topf hineingreifen (Abg. Öllinger: In welche Töpfe haben Sie hineingegriffen?), etwa wenn es darum geht, eine unfinanzierbare Grundsicherung für alle, die gar nicht gearbeitet haben, ein arbeitsloses Einkommen einzuführen, das hunderte Millionen Euro kostet, das dann wieder durch Steuererhöhungen finanziert werden muss, die dann alle, auch die Ärmsten im Land wieder mittragen müssen – und das ist schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Anspruch, der globalisierten Kälte auf dieser Welt, in Europa die soziale Wärme der Heimat entgegenzusetzen, geht nur dann, wenn man auch diese Wasserdichtheit gegen die Armut lebt und nicht nur von diesem Rednerpult aus verkündet (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), sondern auch bei der Pflegegelderhöhung und beim Heizkostenzuschuss später am Vormittag mitgeht. Wir laden Sie gerne dazu ein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo leben Sie soziale Heimat?)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihre Krokodilstränen sind ja völlig unpassend. Mit der Politik in den letzten Jahren haben Sie tausende Menschen leider in die Armut getrieben. Sie reden jetzt so und haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der ÖVP eine Politik gemacht, wo zusätzlich 160 000 Menschen durch Ihre Belastungspolitik, die Sie betrieben haben, durch Ihre Politik, die nicht auf Beschäftigung und Wachstum gesetzt hat, akut arm geworden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Mütter!) Es ist eigentlich ungeheuerlich, was Sie hier tun. Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich bereit sind, Armut in diesem Land zu bekämpfen, dann unterstützen Sie die bedarfsorientierte Grundsicherung. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!) Dann können wir es von einem Tag auf den anderen schaffen, dass in einem so reichen Land wie Österreich tausende Menschen nicht mehr unter akuter Armut leben müssen, weil wir den Wohlstand gerechter verteilen. Das haben Sie in den letzten Jahren leider nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihre Krokodilstränen sind ja völlig unpassend. Mit der Politik in den letzten Jahren haben Sie tausende Menschen leider in die Armut getrieben. Sie reden jetzt so und haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der ÖVP eine Politik gemacht, wo zusätzlich 160 000 Menschen durch Ihre Belastungspolitik, die Sie betrieben haben, durch Ihre Politik, die nicht auf Beschäftigung und Wachstum gesetzt hat, akut arm geworden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Mütter!) Es ist eigentlich ungeheuerlich, was Sie hier tun. Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich bereit sind, Armut in diesem Land zu bekämpfen, dann unterstützen Sie die bedarfsorientierte Grundsicherung. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!) Dann können wir es von einem Tag auf den anderen schaffen, dass in einem so reichen Land wie Österreich tausende Menschen nicht mehr unter akuter Armut leben müssen, weil wir den Wohlstand gerechter verteilen. Das haben Sie in den letzten Jahren leider nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Weg haben Sie leider in den letzten Jahren verlassen, indem Sie eine Politik betrieben haben, die dazu geführt hat, dass einige wenige bedient wurden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gewerkschaft!) – Sie vielleicht –, aber die Mehrheit der Menschen nichts davon gehabt und nichts davon gespürt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kickl von den Freiheitlichen, wenn Sie von der sozialen Gerechtigkeit reden, dann kriege ich einen Knopf im Bauch. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut denn das aus?) Ihre soziale Gerechtigkeit endet nämlich genau dort, wo die Staatsbürgerschaft endet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre soziale Gerechtigkeit – oder das, was Sie dafür halten – gilt nur für die anständigen, aufrechten Österreicherinnen und Österreicher – möglichst im Trachtenanzug –, und alle anderen sollen schauen, wo sie bleiben in Österreich. So ist Ihre Gerechtigkeit definiert! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Westenthaler, Sie haben meinen Kollegen Kickl dahin gehend kritisiert, dass er so viele Punkte aufgezählt hat, die entfallen. Herr Kollege Westenthaler – Sie kommen gerade ins Plenum herein –, wir reparieren lediglich das, was Sie verpfuscht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ihr wart auch dabei!)

Ich darf Ihnen sagen, dass offenbar der Blick, wenn man 8 000 € verdient, durch die Kugel etwas getrübt sein dürfte. Wenn man weiß, dass in Österreich 300 000 Menschen (Abg. Rädler: Was verdienen Sie?) in Armut leben und eine 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist sehr zynisch, hier herauszugehen und das Gegenteil davon zu behaupten! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als 1 350 € erhalten zusätzlich eine Erhöhung von 0,3 Prozent monatlich. (Abg. Rädler: Ist der Antrag richtig?)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Dolinschek, Ihre letzten Stellungnahmen zur Kollektivvertragspolitik zwingen mich natürlich, ein paar Sätze dazu zu sagen. Ich erinnere nur an Ihren Regierungskollegen, an Ihren Finanzminister, was dieser, als die Metallindustrie im Einvernehmen mit der Wirtschaft voriges Jahr (Abg. Dolinschek: Der hat sich ja verabschiedet!) – hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Dolinschek – eine 3,1 Prozent Ist-Lohnerhöhung abgeschlossen hat, Ihr Regierungskollege, der mit Ihnen in der Regierung gesessen ist, zu diesem Abschluss gesagt hat. Wollen Sie die Zeitungsausschnitte haben? Soll ich sie Ihnen geben? – Er hat den Abschluss im Ausland bekrittelt, er hat gesagt: Das ist viel zu hoch, das darf nicht sein, das schädigt den Wirtschaftsstandort!, und so weiter.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aubauer! Das mit der Schneekugel ist natürlich auch eine ganz interessante Sache, vor allem, wenn man beachtet, dass die Weisheit und die Göttin der Weisheit vor der Türe stehen. Ich erinnere Sie: Ein Mitglied Ihres Klubs hat einmal bedauert, dass die Göttin der Weisheit und die Weisheit vor dem Parlament und nicht im Parlament sind. Wir haben in den letzten sechs Jahren orange-schwarzer Regierung erlebt, dass die Weisheit oftmals draußen geblieben ist, nicht hier war. – Darauf sollte man bei dieser Gelegenheit und in Bezug auf Ihr Beispiel im Zusammenhang mit der Schneekugel hinweisen. Kollege Neugebauer weiß, wovon ich spreche, zumal er das bei einer Demonstration am Heldenplatz damals zu Recht bekrittelt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!)

Dazu kommt noch der Verkauf des Familiensilbers, und mit dem Gold ist da jetzt auch noch irgendetwas, hört man. Ein Viertel der Goldreserven soll verkauft worden sein? (Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!) Dafür sind Sie nicht zuständig – aha. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für die Goldreserven und für den Wert des Goldes unserer Republik ist er und damit sicher auch der Finanzminister nicht zuständig. Ich frage mich, wer der Verwalter ist, wer der politisch Verantwortliche ist. Sie nicht? (Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!) Also irgendjemand anderer. Gut, das können Sie alles noch sagen. Ich fordere Sie auf, das zu sagen, denn ich glaube, die Leute haben ein Anrecht darauf.

Dazu kommt noch der Verkauf des Familiensilbers, und mit dem Gold ist da jetzt auch noch irgendetwas, hört man. Ein Viertel der Goldreserven soll verkauft worden sein? (Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!) Dafür sind Sie nicht zuständig – aha. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für die Goldreserven und für den Wert des Goldes unserer Republik ist er und damit sicher auch der Finanzminister nicht zuständig. Ich frage mich, wer der Verwalter ist, wer der politisch Verantwortliche ist. Sie nicht? (Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!) Also irgendjemand anderer. Gut, das können Sie alles noch sagen. Ich fordere Sie auf, das zu sagen, denn ich glaube, die Leute haben ein Anrecht darauf.

Wissen Sie, wie mir das mit dem Gold vorkommt? Beispiel: Da gibt es eine Familie, das Kind hat vier Golddukaten, der Vater nimmt einen weg, sagt niemandem etwas davon, und plötzlich stellt man fest, es sind nur noch drei da. – Wissen Sie, wie man das nennt? Ich weiß nicht, wie man das nennt, ich halte es jedenfalls nicht für anständig, dass, ohne dass man irgendjemandem etwas sagt, da still und heimlich ein Viertel der Goldreserven weg ist. Das sind 105 Tonnen Gold (Staatssekretär Dr. Finz: Sitzen Ihre Vertreter nicht in der Nationalbank?), das fällt mir auf.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rädler: Ich habe geglaubt, Gewerkschafter sind nicht im Parlament!)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Heute ist wohl der Tag der Reparaturen. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Abg. Rädler: Cerberus schlägt zu!) Nicht nur der berüchtigte Kindergelderlass der Frau Sozialministerin muss repariert werden, wenn auch, wie es scheint, gegen ihren Willen, sondern auch die Pensionsreform des Jahres 2004, mit der die so genannte Parallelrechnung eingeführt wurde. Damit sollte der Pensionsanspruch sowohl nach dem alten Pensionssystem wie auch nach dem damals neuen Pensionsrecht ermittelt werden. Dadurch war es notwendig, nicht wie früher die besten 15 Jahre der Pensionsversicherungszeiten zu ermitteln, sondern das Gesetz macht eine lebenslange Durchrechnung notwendig.

Positiv zu bewerten ist, dass die Regierung zumindest in den letzten Wochen ihres Bestandes aus selbst verschuldeten Fehlern Lehren zieht. Noch positiver wäre es freilich zu bewerten, wenn nicht nur das konkrete Problem mit der Datenerfassung repariert würde, sondern die Pensionsreform insgesamt. (Abg. Mag. Molterer: Die Eisenbahnerpensionen, gell?) Schließlich hat es in den letzten sechs Jahren drei Pensionsreformen gegeben, die allesamt ein Ziel hatten, nämlich die Leistungen der staatlichen Pensionsversicherungen zu kürzen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt leider

Ich darf eine Äußerung zu den Ausführungen des Herrn Dolinschek machen: So viel kann eine Gewerkschaft gar nicht erarbeiten und verhandeln, was dieser Bundesregierung in den letzten Jahren gelungen ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und PensionistInnen wegzunehmen. Das ist unmöglich für eine Gewerkschaftsbewegung! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Gewerkschaftspensionen, Herr Kollege? Müssen Sie die kürzen?)

Die unsozialsten Wesenszüge der Pensionsreform: doppelte Abschlagszahlungen bei Korridorpensionen, kein Pensionskorridor für Frauen, eine völlig unbefriedigende Hacklerregelung und eine noch viel schlimmere Schwerarbeiterregelung (Abg. Rädler: Eine alte Rede!), das war eine Politik nach dem Motto „länger arbeiten, weniger Pension“, und die Opfer dieser Art von Politik sind Frauen, Arbeitslose und nicht durchgängig Beschäftigte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlen die „Heuschrecken“ jetzt die Gewerkschaftspensionen?)

Die unsozialsten Wesenszüge der Pensionsreform: doppelte Abschlagszahlungen bei Korridorpensionen, kein Pensionskorridor für Frauen, eine völlig unbefriedigende Hacklerregelung und eine noch viel schlimmere Schwerarbeiterregelung (Abg. Rädler: Eine alte Rede!), das war eine Politik nach dem Motto „länger arbeiten, weniger Pension“, und die Opfer dieser Art von Politik sind Frauen, Arbeitslose und nicht durchgängig Beschäftigte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlen die „Heuschrecken“ jetzt die Gewerkschaftspensionen?)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir hätten jetzt die Chance, im Zuge der Verhandlungen diese Grausamkeiten im Pensionsbereich zu beseitigen. Gestalten Sie mit der SPÖ eine soziale Zukunft! (Abg. Rädler: Eine Chuzpe!) Das heißt, es muss eine faire Gestaltung der Hacklerregelung geben. Das heißt, es muss endlich zu einer gerechten Schwerarbeiterregelung kommen, und diese Augenauswischerei, die jetzt bei Schwerarbeitern stattfindet, sollte beendet werden. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir hätten jetzt die Chance, im Zuge der Verhandlungen diese Grausamkeiten im Pensionsbereich zu beseitigen. Gestalten Sie mit der SPÖ eine soziale Zukunft! (Abg. Rädler: Eine Chuzpe!) Das heißt, es muss eine faire Gestaltung der Hacklerregelung geben. Das heißt, es muss endlich zu einer gerechten Schwerarbeiterregelung kommen, und diese Augenauswischerei, die jetzt bei Schwerarbeitern stattfindet, sollte beendet werden. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott!)

Das bedeutet aber auch (Abg. Mag. Molterer: Dass die Gewerkschaft die Pensionen nicht gesichert hat, sondern kürzt – und schweigt!), schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionseintritt auf Grund von Schwerarbeit möglich sein. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter ohne Abschläge in Pension gehen können. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeit bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension Berücksichtigung finden muss. Und schließlich muss es auch eine sehr vernünftige Definition geben, was als Schwerarbeit überhaupt zu gelten hat.

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, zu einem Konsens über eine gerechte Pensionsregelung zu kommen. (Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!) Aber ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen wird, weil wir doch hoffentlich alle der grundsätzlichen Auffassung sind, dass es sich Österreich leisten kann und muss, dass die ältere Generation nach jahrzehntelanger harter Arbeit und großer Leistung für unser Land einen gesicherten Lebensabend hat, den sie sich verdient. (Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!) Das setzt aber auch das Selbstverständnis voraus, dass die jetzige Gesetzesänderung nur der Beginn einer inhaltlichen Verbesserung der Pensionsgesetzgebung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, zu einem Konsens über eine gerechte Pensionsregelung zu kommen. (Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!) Aber ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen wird, weil wir doch hoffentlich alle der grundsätzlichen Auffassung sind, dass es sich Österreich leisten kann und muss, dass die ältere Generation nach jahrzehntelanger harter Arbeit und großer Leistung für unser Land einen gesicherten Lebensabend hat, den sie sich verdient. (Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!) Das setzt aber auch das Selbstverständnis voraus, dass die jetzige Gesetzesänderung nur der Beginn einer inhaltlichen Verbesserung der Pensionsgesetzgebung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nicht der Tag der Reparatur, sondern heute ist ein Tag, wo wir wieder einen Schritt weitergehen, einen Schritt weitergehen in einer Entwicklung, die vor sechs Jahren begonnen hat (Abg. Öllinger: Leider!), wo wir Verantwortung für die Zukunft, für die Solidarität auch zwischen den Generationen übernommen haben. Damit dieser soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen auch Bestand hat und weiter funktioniert, muss unter anderem auch ein besonderes Augenmerk auf die ältere Generation gelegt werden. Und diesen Weg sind wir richtig und konsequent bis zum heutigen Tag gegangen, und das zeigt sich in vielen Bereichen für die älteren Menschen. (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nicht der Tag der Reparatur, sondern heute ist ein Tag, wo wir wieder einen Schritt weitergehen, einen Schritt weitergehen in einer Entwicklung, die vor sechs Jahren begonnen hat (Abg. Öllinger: Leider!), wo wir Verantwortung für die Zukunft, für die Solidarität auch zwischen den Generationen übernommen haben. Damit dieser soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen auch Bestand hat und weiter funktioniert, muss unter anderem auch ein besonderes Augenmerk auf die ältere Generation gelegt werden. Und diesen Weg sind wir richtig und konsequent bis zum heutigen Tag gegangen, und das zeigt sich in vielen Bereichen für die älteren Menschen. (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Ein zweiter Bereich, den wir ganz richtig angesetzt haben, gerade auch für die ältere Generation, ist: Wie kann auch in Zukunft der Zugang zu Pflege- und Gesundheitsleistungen sichergestellt werden? Da ist noch sehr viel zu tun, denn das ist die größte Herausforderung, gerade im Pflegebereich. Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Regierung hier wirklich auch die richtigen Maßnahmen setzt, denn begonnen haben wir schon richtig. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals nach zehn Jahren das Pflegegeld erhöht, und ich sage, das war auch eine Initiative des Sozialministeriums. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Der dritte Bereich, um den es heute geht, weil ein wichtiges Segment heute verbessert wird, ist, dass Menschen im Alter mit einer angemessenen finanziellen Sicherung leben können. Und da gehören natürlich jene dazu, die Kleinstpensionen haben, und Bezieher von Kleinstpensionen – hier wiederhole ich noch einmal das, was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben – sind natürlich heute hauptsächlich die Frauen. Warum sind es die Frauen? Weil Frauen früher eben auch aufgrund der Familienpflichten Teilzeit gearbeitet haben (Abg. Öllinger: Nicht nur früher, auch jetzt!), was dazu geführt hat, dass sie so kleine Pensionen haben, von denen sie heute nicht leben können. Und genau denen erhöhen wir die Ausgleichszulage. Daher ist das heute ein weiterer wichtiger Schritt.

Das Problem, das Kollege Öllinger angesprochen hat, gestern im Ausschuss und auch heute wieder, betrifft in etwa 150 Personen, die einen Nachteil im Ausmaß von 0,80 Cent bis 4 € monatlich haben oder haben können. Daher unterstütze ich das auch, dass wir diese Auszahlung vornehmen, und daher ist auch meine Fraktion mit auf diesen Abänderungsantrag raufgegangen. Das ist richtig und notwendig, denn gerade in diesem Bereich soll es neben der außertourlichen Erhöhung keinen Nachteil geben. (Abg. Öllinger: Absurd!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag im Parlament sollte eigentlich ein Tag großer Freude sein. Wir alle gemeinsam, alle Fraktionen hier, beschließen – da bin ich der Meinung des Dr. Gusenbauer – einen sozialpolitischen Meilenstein. Wir setzen die Politik der letzten Jahre fort, Mindestpensionen immer überdurchschnittlich zu erhöhen. Das ist ein Tag der Freude, ein gemeinsamer Beschluss. (Abg. Öllinger: Auf das Armutsniveau!)

Herr Kollege Haberzettl, ich finde es schon sehr eigenartig, dass Sie an einem für die Gewerkschaftsbewegung historischen Tag, an dem der ÖGB nur gerettet werden kann, weil sein größtes Vermögen – die BAWAG – an einen Fonds verkauft wird (Abg. Rädler: So ist es!), von dem Sie noch vor Monaten, noch vor Wochen gesagt haben: „Heuschrecken“ sind das, „kapitalistische Heuschrecken“!, hier herauskommen und die erfolgreiche Politik der Regierung kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, schön langsam weiß ich nicht: Wollen Sie mit uns eine große Koalition – oder wollen Sie keine? – Mit dieser Wahlkampf-Rhetorik werden wir keine große Koalition zustande bringen; das kann man, glaube ich, sehr leicht sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich!)

Da Herr Kollege Van der Bellen so kritisch schaut – ich habe es schon gestern im Budgetausschuss gesagt –: Ich habe mich ursprünglich gewundert, warum eine Partei wie die Grünen, die erfolgreich den dritten Platz im Parlament errungen hat, von Haus aus sagt: Nein, regieren wollen wir nicht. (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Wir wollen mit der FPÖ nichts zu tun haben, wir wollen mit dem BZÖ nichts zu tun haben. – Ich weiß es jetzt: Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, Herr Van der Bellen! Sie wollen alles besser wissen, alles kritisieren und alles fordern. Politik ist aber ein bisschen mehr: Politik ist, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nicht nur alles besser zu wissen und alles zu kritisieren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Vergessen wir nicht – Frau Kollegin Baumgartner hat es gesagt –: All das, was wir verteilen – darin sind wir uns alle einig: wir wollen mehr für die Pensionisten, wir wollen mehr für die Familien, wir wollen mehr für die Behinderten –, all das muss erarbeitet werden. Wenn wir immer sagen, wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, dann heißt Wirtschaftstandort Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Das ist erfolgreiche Politik. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Krainer: Das ist erfolgreich abgewählte Politik!)

Dass man Geld braucht und zuerst das Geld haben muss, um es auszugeben, diese Weisheit sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schon erkannt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Das wissen wir eh!)

Aber wer die letzten Reden, vor allem mancher aus der ÖVP-Fraktion gehört hat – Koalitionsverhandlungen hin, Koalitionsverhandlungen her –: Herr Abgeordneter Stummvoll, von uns werden Sie eines nicht hören, nämlich dass wir über die letzten sieben Jahre sagen: Schwamm drüber, es war nicht so arg, es war ohnehin okay. (Abg. Dr. Stummvoll: Erfolgreich!) Das werden Sie von uns nicht hören. Sie werden nach wie vor mit unserer Kritik konfrontiert werden.

Wissen Sie, Herr Kollege Cap, wir vergleichen auch gerne die letzten sieben Jahre mit den sieben Jahren davor. Bleiben wir bei dieser Frage der Währungsreserven! (Abg. Strache: Sie sind immer dabei gewesen! Sie von der ÖVP sind immer dabei gewesen in der Regierung!) Ja, es stimmt: Die Goldreserven in der österreichischen Notenbank sind seit dem Jahr 2000 geringer geworden. Aber, Herr Kollege Cap, in den sieben Jahren davor unter einem roten Finanzminister sind 240 Tonnen Gold verkauft worden. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden, Herr Kollege Cap. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ja, Herr Kollege Cap, dieser Tag trägt heute die sozialistische Handschrift, das stimmt, weil heute die Gewerkschaftsbank BAWAG verkauft werden muss. Das ist die sozialistische Handschrift, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Verkauft ins Ausland an eine „Heuschrecke“. Und die Pensionen im ÖGB sind nicht gesichert. Das ist die sozialistische Handschrift, die dieser heutige Tag trägt. (Abg. Brosz: Das wird eine lustige Koalition!)

Aber ich gebe auf der anderen Seite natürlich schon auch der SPÖ das mit auf den Weg, was heute auch Thema ist, nämlich dass der ÖGB die BAWAG an eine turbokapitalistische Firma mit dem Namen „Cerberus“ verschachert. – Na ja, da braucht man nur in die griechisch-römische Mythologie zu schauen, was „Cerberus“ eigentlich heißt (Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler): der Höllenhund, der vor dem Tor steht und dort den Eingang zur Unterwelt bewacht und niemanden mehr, sozusagen keine verlorene Seele herauslassen will.

Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass ÖVP und SPÖ nunmehr über ihren Schatten gesprungen sind und mit der heutigen Novelle zum Familienbeihilfengesetz beziehungsweise Kinderbetreuungsgeldgesetz bestimmte so genannte Härtefälle korrigieren, beseitigen – nicht alle so genannten Härtefälle. Und „so genannt“ betone ich auch, denn es geht hier keineswegs um 150 Fälle, wie Ministerin Haubner einmal gesagt hat, mehrfach gesagt hat, unterstützt von Ministerin Prokop, wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern es geht hier um Tausende von Kindern (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) und deren Mütter (Abg. Ing. Westenthaler: Nennen Sie einen Fall! Einen Fall wollen wir wissen!), die jetzt besser gestellt werden – im Wesentlichen dadurch, dass Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich ab Geburt des Kindes zustehen, sofern natürlich Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld überhaupt zustehen.

Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass ÖVP und SPÖ nunmehr über ihren Schatten gesprungen sind und mit der heutigen Novelle zum Familienbeihilfengesetz beziehungsweise Kinderbetreuungsgeldgesetz bestimmte so genannte Härtefälle korrigieren, beseitigen – nicht alle so genannten Härtefälle. Und „so genannt“ betone ich auch, denn es geht hier keineswegs um 150 Fälle, wie Ministerin Haubner einmal gesagt hat, mehrfach gesagt hat, unterstützt von Ministerin Prokop, wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern es geht hier um Tausende von Kindern (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) und deren Mütter (Abg. Ing. Westenthaler: Nennen Sie einen Fall! Einen Fall wollen wir wissen!), die jetzt besser gestellt werden – im Wesentlichen dadurch, dass Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich ab Geburt des Kindes zustehen, sofern natürlich Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld überhaupt zustehen.

Die zweite wichtige Neuregelung – und hier geht es um sehr viele Fälle von Kindern und Müttern – ist, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird, nämlich auf einen Teil – nicht auf alle, aber auf einen Teil – der so genannten subsidiär Schutzbedürftigen in Österreich. Das sind, kurz gesagt, Menschen, die kein volles Asyl erhalten haben (Abg. Scheibner: Die keines erhalten haben, Herr Kollege! Nicht: „kein volles“! – Abg. Ing. Westenthaler: Die abgelehnt worden sind!), aber auch in ihr Heimatland aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, weil sie von

Folter, von Tod oder Sonstigem bedroht sind. Das sind subsidiär Schutzbedürftige nach § 8 des Asylgesetzes. Auch das ist eine wichtige Änderung in dieser Novelle, die heute hier beschlossen wird. – Offensichtlich ist das BZÖ auch bis zur Stunde gegen diese Ausweitung des Kreises der Betroffenen. (Abg. Scheibner: Weil das falsch ist, was Sie sagen, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren, wird das heute beschlossen, weil Weihnachten vor der Tür steht? – Sicher nicht. Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet Sozialministerin Haubner, die ja gegen die heutige Novellierung ist, mit ihrem berühmt-berüchtigten Erlass vom August dieses Jahres die Novellierung geradezu provoziert und erzwungen hat, wenn man so will, nämlich durch den Druck der Öffentlichkeit, der über die Wochen dann langsam entstanden ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier den Medien, den Zeitungen und anderen Medien, die Woche für Woche Fälle berichtet haben, die auf Grund des Haubner-Erlasses und des Fremdenrechtspaketes in Österreich entstanden sind (Abg. Ing. Westenthaler: Alle falsch! Alle falsch! Genau wie Ihr Fall!) und existieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Nennen Sie einen Fall! – Abg. Ing. Westenthaler: Einen einzigen Fall!)

Meine Damen und Herren, wird das heute beschlossen, weil Weihnachten vor der Tür steht? – Sicher nicht. Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet Sozialministerin Haubner, die ja gegen die heutige Novellierung ist, mit ihrem berühmt-berüchtigten Erlass vom August dieses Jahres die Novellierung geradezu provoziert und erzwungen hat, wenn man so will, nämlich durch den Druck der Öffentlichkeit, der über die Wochen dann langsam entstanden ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier den Medien, den Zeitungen und anderen Medien, die Woche für Woche Fälle berichtet haben, die auf Grund des Haubner-Erlasses und des Fremdenrechtspaketes in Österreich entstanden sind (Abg. Ing. Westenthaler: Alle falsch! Alle falsch! Genau wie Ihr Fall!) und existieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Nennen Sie einen Fall! – Abg. Ing. Westenthaler: Einen einzigen Fall!)

Dieser Erlass hat mit Recht zu großer öffentlicher Empörung geführt, und man erwartet zu Recht von uns, dass wir dafür sorgen, dass diese unmenschliche Regelung zurückgenommen und repariert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ihr selber beschlossen habt!) Dieser Erlass hat nichts anderes bedeutet, als dass Frauen, junge Frauen, die seit vielen Jahren ganz legal in unserem Land leben, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, ein Kind bekommen, auf einmal draufkommen, dass sie kein

Das kann nicht sein, Frau Bundesministerin, und ich habe mir während der ganzen öffentlichen Debatte immer gedacht: Was empfinden Sie dabei? Was empfinden Sie dabei, wenn Sie lesen, was die paar Seiten Papier, die Sie da herausgegeben haben, für das Leben von Menschen bedeuten? Was empfinden Sie, wenn Ihnen vor Augen geführt wird, dass eine Mutter ihr Kind nur mehr mit einem Brei aus Wasser und Mehl füttern kann, weil sie überhaupt kein Geld zum Leben hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich, was Sie da sagen!) Was empfinden Sie dabei, wenn Sie lesen, dass eine andere Mutter ihr Kind nur mehr mit Plastiksackerln wickeln kann, weil sie sich keine Windeln leisten kann? Was empfinden Sie dabei, wenn eine andere Mutter wiederum erzählt, sie ist nach ein paar Monaten draufgekommen: Um Gottes willen, ich habe ja gar keine Versicherung für mich und mein Baby gehabt!?

Die Öffentlichkeit hat von Ihnen erwartet, rasch zu handeln. Sie haben es nicht getan. Sie sind aufgefordert worden, umgehend diesen unmenschlichen Erlass zurückzuziehen. Sie sind leider starrköpfig und sehr hartherzig geblieben, Frau Bundesministerin. Und wissen Sie, was viele besonders empört hat? – Dass Sie, Frau Bundesministerin, Sie persönlich und Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, vor vielen Wochen von den österreichischen Wählern und Wählerinnen abgewählt worden sind. Sie sind vom Bundespräsidenten nur mehr beauftragt, provisorisch die Geschäfte zu führen, aber Sie haben nicht mehr derart schwerwiegende Entscheidungen zu treffen! (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Sie haben das nicht mehr zu machen!

Ich verstehe, dass Ihnen die grüne Fraktion das Misstrauen ausspricht. Ich spreche Ihnen auch aus ganzem Herzen das politische Misstrauen aus, aber wir werden dem Antrag der grünen Fraktion nicht zustimmen. Die Wähler und Wählerinnen haben Ihnen bereits das Misstrauen ausgesprochen. Sie sind für eine derartige Politik abgewählt! (Abg. Scheibner: Wie viele Mandate haben Sie dazu gewonnen?) Und wenn wir hier nicht zustimmen, heißt das wirklich nicht, Frau Bundesministerin, dass wir Ihnen das Vertrauen aussprechen, sondern dass wir der festen Überzeugung sind, dass das Misstrauen, das Ihnen die Wähler und Wählerinnen ausgesprochen haben, schwer genug wiegt.

So gesehen ist diese ganze Debatte schon auch ein bisschen eine Farce, wenn Sie sich heute herausstellen und sagen: Nicht nur Staatsbürger, nicht nur EWR-Bürger – nein, jeder, der zu uns kommt, soll automatisch Anrecht auf Kindergeld und Familiengeld haben! (Abg. Öllinger: Da sind Sie falsch informiert!) Wenn es nach Ihnen geht – und das ist ja auch genau die Gesetzesvorlage, die wir heute haben –, dann bekommt ja bald auch jeder Urlauber, wenn er sich vier Wochen in Österreich aufhält, ein Familiengeld und ein Kindergeld. Jeder, der zu uns kommt, soll automatisch Anspruch auf alle sozialen Leistungen haben. – Das ist der Weg, wo Sie letztlich hin wollen. Und dazu sagen wir Freiheitlichen nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen umdenken! Die FPÖ sagt, dass der Sozialstaat in erster Linie nur für Staatsbürger da zu sein hat – der Sozialstaat ist sonst gefährdet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Na servas! Das ist ein rassistischer Sozialstaat!)

Rassistisch ist das nicht, sondern es muss Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern geben. Es soll in erster Linie der Anspruch von Sozialleistungen für Staatsbürger und EWR-Bürger gegeben sein, denn es kann doch nicht so sein, dass jeder Nicht-EU-Bürger (Abg. Öllinger: Nicht jeder!), der zu uns kommt, ab dem ersten Tag Anspruch auf alle sozialen Leistungen hat! Das ist nicht finanzierbar und ist zum Nachteil aller Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Hintergrund, und genau das wollen Sie letztlich den österreichischen Staatsbürgern aufbürden! Wir sind der Meinung, dass man endlich Kostenwahrheit schaffen soll, auch im Bereich von Zuwanderern, nämlich im Bereich von Gastarbeitern. Wir wollen ja keine Zuwanderung mehr – da unterscheiden wir uns auch wohlweislich von Ihnen. Wir sagen: Es hat jetzt ein Zuwanderungsstopp zu erfolgen. Jene Gastarbeiter, die zu uns kommen, sollen zeitlich befristet auch eine Gastarbeiter-Sozialversicherung haben, und es soll auch ein befristetes Arbeitslosengeld geben, wenn Gastarbeiter arbeitslos werden. Aber es kann doch in der Regel nicht so sein, dass wir Gastarbeitslose jahrelang aus unserem Sozialtopf sozusagen durchfüttern! (Abg. Öllinger: Das tun wir eh nicht!) Das kann es nicht sein!

Höchst problematisch ist es, dass die Einbeziehung, wie auch im Antrag vorgesehen, den subsidiär Schutzberechtigten zustehen soll, nämlich jenen Asylwerbern, die abgelehnt worden sind – die abgelehnt worden sind, weil sie entweder Asylbetrug betrieben haben oder vielleicht sogar als Drogendealer unterwegs gewesen sind. (Abg. Öllinger: Haben Sie schon ein Baby als Drogendealer gesehen?)

Ich sage daher generell, dass man gerade in diesem Bereich umdenken muss, und wir verlangen, dass Ausweislose und Illegale prinzipiell in jenes Land zurückzuführen sind, wo sie hergekommen sind. Das ist etwas Grundsätzliches. Wenn man sie bei einem Grenzübertritt aufgreift, dann haben sie wieder in das sichere Drittland zurückgebracht zu werden. Das ist entscheidend! Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssen EU-weit flächendeckend eingesetzt werden. Darauf hätte die Bundesregierung noch stärker pochen müssen. Asylwerber haben in Einrichtungen außerhalb von Ballungszentren untergebracht zu werden, nicht so, wie Sie es machen, in Traiskirchen oder in St. Georgen oder sonst wo, wo die Bevölkerung mit den Problemen konfrontiert ist. (Abg. Marek: Waren Sie schon einmal dort?) Ja, ich war dort! Ich habe mir das angesehen, und ich habe auch gesehen, wie die Bevölkerung Furcht hat davor, weil sie auf den Straßen angepöbelt worden ist, weil Drogen verkauft worden sind. – Ja, das ist ein Skandal, für den Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)

„Während uns der ORF und die diversen Linkspolitiker nun ständig mit Geschichten rühren, wie furchtbar das Schicksal der betroffenen Familien ohne Kindergeld ist, hatten sie vor Einführung des Kindergeldes keine Defizite dieser Art thematisiert. Obwohl früher viel mehr Mütter ohne diese Hilfe auskommen mussten. Die jetzigen Aufreger haben damals im Gegenteil sogar kritisiert, dass Schwarz-Blau auch nichtversicherten Müttern wie Studentinnen Kindergeld gewährt hat.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!)

Liebe Frau Abgeordnete Stoisits, diese Sprache ist einer angehenden Volksanwältin nicht würdig! – Ich hoffe aber, dass auch die Grünen bei diesem Antrag mitgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie Rufe – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Entschuldigung!)

Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben schon einen richtigen Satz gesagt: Sie haben in Ihrer Rede gesagt ... (Abg. Riepl: Viele!) – Nein, einen, Kollege Riepl! Einer, der reicht, und das ist schlimm genug! Sie haben gesagt, man solle nicht solche Konflikte auf dem Rücken von Babys austragen, um politisches Kleingeld zu wechseln. – Richtig!, nur: Warum machen Sie das dann, Frau Kollegin Kuntzl? Warum machen Sie das? – Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie und einige andere auch in Ihrer Fraktion und auch die vereinigte Linke außerhalb dieses Parlaments haben ja gewartet, haben ein Jahr gewartet seit Beschlussfassung des Fremdenrechts-Pakets, wo Sie damals ja große Konflikte in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion gehabt haben, bis man endlich wieder diese Problematik thematisieren kann, und möchten über diesen Umweg – Babys missbrauchen für eigene politische Ziele – dieses Fremdenrechts-Paket wieder aufschnüren. Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund für diese Kampagne, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben schon einen richtigen Satz gesagt: Sie haben in Ihrer Rede gesagt ... (Abg. Riepl: Viele!) – Nein, einen, Kollege Riepl! Einer, der reicht, und das ist schlimm genug! Sie haben gesagt, man solle nicht solche Konflikte auf dem Rücken von Babys austragen, um politisches Kleingeld zu wechseln. – Richtig!, nur: Warum machen Sie das dann, Frau Kollegin Kuntzl? Warum machen Sie das? – Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie und einige andere auch in Ihrer Fraktion und auch die vereinigte Linke außerhalb dieses Parlaments haben ja gewartet, haben ein Jahr gewartet seit Beschlussfassung des Fremdenrechts-Pakets, wo Sie damals ja große Konflikte in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion gehabt haben, bis man endlich wieder diese Problematik thematisieren kann, und möchten über diesen Umweg – Babys missbrauchen für eigene politische Ziele – dieses Fremdenrechts-Paket wieder aufschnüren. Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund für diese Kampagne, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Als Herr Kollege Van der Bellen hier gesprochen hat – er ist momentan nicht da; die Bänke der Grünen sind überhaupt ein bisschen schütter besetzt; dieses Thema ist also anscheinend doch nicht so gravierend und wichtig –, wenn darüber gesprochen wird, dann wird immer von tausenden Fällen gesprochen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich gehört habe, tausende Fälle und Babys, die da jetzt betroffen sind, habe ich mir auch gesagt: Moment! Wenn das stimmt, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Und wir haben da wirklich recherchiert: Wo sind die tausenden Fälle, meine Damen und Herren? Im Ausschuss ist das auch diskutiert worden, Frau Abgeordnete Stoisits. Wir haben gesagt: Bringen Sie die Fälle! Nicht ein einziger Fall, der das belegen könnte, was Sie sagen, ist aufgetreten, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Wo sind die „tausenden Fälle“? (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein einziger Fall! Stoisits hat keinen einzigen Fall anführen können!)

Frau Sozialministerin Haubner, wir haben uns ja auch das genau angesehen: Ein Misstrauensantrag gegen die Sozialministerin wird hier eingebracht, weil sie ... – Was hat sie eigentlich gemacht, Herr Kollege Öllinger? Was werfen Sie ihr konkret vor? (Abg. Öllinger: Sie haben das ohnehin gehört!) Nein, das ist eigentlich nicht so genau herausgekommen, warum. (Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!)

Frau Sozialministerin Haubner, wir haben uns ja auch das genau angesehen: Ein Misstrauensantrag gegen die Sozialministerin wird hier eingebracht, weil sie ... – Was hat sie eigentlich gemacht, Herr Kollege Öllinger? Was werfen Sie ihr konkret vor? (Abg. Öllinger: Sie haben das ohnehin gehört!) Nein, das ist eigentlich nicht so genau herausgekommen, warum. (Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!)

Ein Misstrauensantrag wird wohl dann zu stellen sein, wenn man etwa der Ministerin oder einem Minister gesetzwidriges Verhalten ... (Abg. Öllinger: Ja!) Gut! Ah, gesetzwidriges Verhalten! Wunderbar! Dann werde ich Ihnen das einmal gleich aufklären: Welches Gesetz hat die Frau Sozialministerin mit diesem Erlass gebrochen? Sagen Sie mir das! Welches Gesetz? (Abg. Öllinger: Das Grundrecht auf Datenschutz zum Beispiel!) Sie wissen ganz genau, dass dieser Erlass auf Grundlage der Gesetze ergangen ist. (Abg. Öllinger: Nein!) Selbstverständlich, weil der ursprüngliche Erlass ja anders gelautet hat!

Ein Misstrauensantrag wird wohl dann zu stellen sein, wenn man etwa der Ministerin oder einem Minister gesetzwidriges Verhalten ... (Abg. Öllinger: Ja!) Gut! Ah, gesetzwidriges Verhalten! Wunderbar! Dann werde ich Ihnen das einmal gleich aufklären: Welches Gesetz hat die Frau Sozialministerin mit diesem Erlass gebrochen? Sagen Sie mir das! Welches Gesetz? (Abg. Öllinger: Das Grundrecht auf Datenschutz zum Beispiel!) Sie wissen ganz genau, dass dieser Erlass auf Grundlage der Gesetze ergangen ist. (Abg. Öllinger: Nein!) Selbstverständlich, weil der ursprüngliche Erlass ja anders gelautet hat!

Ein Misstrauensantrag wird wohl dann zu stellen sein, wenn man etwa der Ministerin oder einem Minister gesetzwidriges Verhalten ... (Abg. Öllinger: Ja!) Gut! Ah, gesetzwidriges Verhalten! Wunderbar! Dann werde ich Ihnen das einmal gleich aufklären: Welches Gesetz hat die Frau Sozialministerin mit diesem Erlass gebrochen? Sagen Sie mir das! Welches Gesetz? (Abg. Öllinger: Das Grundrecht auf Datenschutz zum Beispiel!) Sie wissen ganz genau, dass dieser Erlass auf Grundlage der Gesetze ergangen ist. (Abg. Öllinger: Nein!) Selbstverständlich, weil der ursprüngliche Erlass ja anders gelautet hat!

Sie wissen ganz genau, dass die betreffenden Ministerien, auch das Innenministerium, die Frau Sozialministerin aufmerksam gemacht haben, dass dieser ursprüngliche Erlass gesetzwidrig ist. Jetzt können Sie natürlich sagen, das Gesetz ist nicht in Ordnung. Okay, darüber können wir diskutieren, aber der Vorwurf, dass die Sozialministerin gesetzwidrig gehandelt hat, ist falsch. Sie hat auf Grund auch der Informationen aus dem Innenministerium ihren ursprünglichen Erlass ändern müssen, weil man gesagt hat, nur dieser Erlass sei gesetzeskonform. Das sind die Tatsachen! (Abg. Öllinger: Sie hat den Erlass zu verantworten!)

Wegen gesetzeskonformen Handelns gibt es jetzt schon Misstrauensanträge hier im österreichischen Parlament. (Abg. Öllinger: Hat die Innenministerin den Erlass geschrieben oder die Frau Sozialministerin?) Frau Kollegin Stoisits! Da sollten Sie sich einmal überlegen, was das für ein Parlamentarismus ist. Das ist politische Kampagnisierung, und das können Sie noch, das können die Linken in Österreich noch, das muss man zugestehen. Das können Sie: politisch kampagnisieren, Angstmache – und dafür ist Ihnen auch kein Mittel zu schlecht, auch Kleinkinder, auch Babys nicht. Wunderbar! Dazu kann man Ihnen nur „gratulieren“! (Beifall beim BZÖ.)

Leider, das muss ich sagen, geht der Abänderungsantrag, der von SPÖ und ÖVP hier eingebracht wird, genau in diese Richtung. Nicht ganz so schlimm, wie es die Grünen verlangen, denn bei denen wäre es ja wirklich so, dass jeder diese Sozialleistungen bekommt, egal ob legal oder illegal. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!)

Da kann es doch nur ein Prinzip geben, Herr Kollege Van der Bellen: Ist jemand politisch verfolgt, dann hat er Asyl zu bekommen und ist damit ohnehin in der Grundversorgung drinnen, also braucht er deshalb auch kein Kinderbetreuungsgeld und keine Sozialleistungen! – Oder ist er das nicht. Die, die Sie meinen, das sind jene, die kein Asyl bekommen haben, weil sie das Recht missbraucht haben, sie abgeschoben werden sollten, aber nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil man zum Beispiel nicht weiß, in welches Land, weil sie die Reisepässe weggeschmissen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Asylgesetz!) Denen wollen Sie jetzt diese Sozialleistungen geben! – Wir wollen das nicht, Herr Kollege Van der Bellen! Da unterscheiden wir uns, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Warum werfen Sie das nicht der ÖVP vor?)

Da kann es doch nur ein Prinzip geben, Herr Kollege Van der Bellen: Ist jemand politisch verfolgt, dann hat er Asyl zu bekommen und ist damit ohnehin in der Grundversorgung drinnen, also braucht er deshalb auch kein Kinderbetreuungsgeld und keine Sozialleistungen! – Oder ist er das nicht. Die, die Sie meinen, das sind jene, die kein Asyl bekommen haben, weil sie das Recht missbraucht haben, sie abgeschoben werden sollten, aber nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil man zum Beispiel nicht weiß, in welches Land, weil sie die Reisepässe weggeschmissen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Asylgesetz!) Denen wollen Sie jetzt diese Sozialleistungen geben! – Wir wollen das nicht, Herr Kollege Van der Bellen! Da unterscheiden wir uns, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Warum werfen Sie das nicht der ÖVP vor?)

Die Illegalität – und das muss ich auch Ihnen von der ÖVP sagen – wird durch die jetzige Regelung gefördert, denn das war ja der Sinn, dass man die Sozialleistungen nur jenen geben kann, die sich legal hier aufhalten, und dass man das auch bei den Kindern verlangt. (Abg. Öllinger: Kinder und Babys sind nicht legal?)

Ich bekenne mich zur Integration, keine Frage. Ich bekenne mich dazu, dass hier auch entsprechende Rechte gegeben werden müssen. (Abg. Öllinger: Was ist mit Westenthaler?) – Herr Kollege Öllinger! Diese Plattitüde können Sie sich sparen in Ihren Aussagen!

Das ist eine sinnvolle Lösung im Sinne der Zugewanderten, aber auch im Sinne der österreichischen Staatsbürger. Die Kampagne, die Sie sich hier geleistet haben, auch gegen unsere Sozialministerin, die völlig korrekt gehandelt hat, ist mehr als durchsichtig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)

Man hat nicht von diesem kleinen Segment gesprochen, sondern man hat in sehr populistischer, aber auch sehr emotionaler Weise Fälle aus Asylverfahren, aus Verfahren oder Situationen, wo Menschen kurzfristig hier sind, wo Menschen Dokumente nicht nachbringen können – aus welchen Gründen immer –, vermischt und hat sie zu einem Thema der kleinen Kinder in Österreich, der Babys hinaufstilisiert. (Abg. Broukal: Mit Recht!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist als Familienpolitikerin der letzten Jahre nicht in meiner Verantwortung und auch nicht in meinem Interesse gelegen.

Das ist die Situation, und ich habe als Ministerin das Gesetz zu vollziehen. Wenn das Parlament der Meinung ist, dass dieses Gesetz nicht in Ordnung ist, dann ist das Parlament am Zug. (Abg. Broukal: Das war aber schon eine Regierungsvorlage, oder nicht?) Ich habe dieses Gesetz zu vollziehen.

Ich komme wieder auf die so genannte Lücke zurück. Von vielen wurde ja gesagt, dass da eine große Lücke besteht. In der Diskussion waren wir ja schon so weit, dass es geheißen hat, für diese Kinder gibt es überhaupt keine Familienleistungen. – Das stimmt ja nicht! Wir haben eine Bearbeitungsdauer von einigen Tagen bis sechs Wochen. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht! Sie sagen die Unwahrheit!) Diese Bearbeitungsdauer, kann man jetzt sagen, ist zu kurz, ist zu lang, aber die haben wir, denn es ist notwendig, auch hier nachzuweisen, dass die Menschen einschließlich ihrer Kinder legal hier leben und auch in Zukunft ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Dass es immer wieder Fälle gibt, wo es länger dauert, ist auch klar. Wir haben uns sehr genau angeschaut, warum das bei manchen so lange dauert. Es kann nicht sein, dass ich im Mai ein Kind zur Welt bringe und dann im August draufkomme, dass ich eigentlich Anspruch auf Leistungen habe, aber meine Papiere noch nicht beisammen habe. Das muss jede österreichische Mutter auch machen. Jede österreichische Mutter muss, wenn sie Familienbeihilfe will, wenn sie Kinderbetreuungsgeld will, zur Behörde gehen und ihren Anspruch geltend machen. (Abg. Broukal: Fünf Jahre Zeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das, glaube ich, ist eine Form der Eigenverantwortung, die wir von allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verlangen können. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. (Abg. Öllinger: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein sehr gutes Netz an Familienberatungsstellen, die auch jene beraten, die zu uns kommen. (Abg. Öllinger: Ja, die haben alle aufgeschrien!) Hier frage ich mich: Wo sind diese Beratungen, rechtzeitige Beratungen, die notwendig sind, damit jemand weiß, warum und wann er Anspruch auf Leistungen hat? (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht mehr wahr sein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein sehr gutes Netz an Familienberatungsstellen, die auch jene beraten, die zu uns kommen. (Abg. Öllinger: Ja, die haben alle aufgeschrien!) Hier frage ich mich: Wo sind diese Beratungen, rechtzeitige Beratungen, die notwendig sind, damit jemand weiß, warum und wann er Anspruch auf Leistungen hat? (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht mehr wahr sein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Land der hohen Sozialleistungen, vor allem aber auch der Familienleistungen. Schauen Sie sich die Übersicht der Familienförderung vom IHS an! An erster Stelle europaweit liegt Luxemburg. An zweiter Stelle liegt Österreich. Darauf, sage ich, können wir nicht nur stolz sein, sondern wir können froh sein, dass es so ist, dass wir Familien mit Kindern eine große Wertschätzung auch in dieser Form entgegenbringen. (Abg. Öllinger: Aber dann lassen Sie auf der anderen Seite Kleinkinder fast verhungern! Da würde ich mich schämen!) Es ist ganz klar, dass ein Kind in Österreich mehr profitiert als ein Kind zum Beispiel in Spanien. Das haben wir alle auch so gewollt.

Von der steuerlichen Entlastung rede ich gar nicht. 2001 hat die steuerliche Entlastung für eine Familie in dieser Formation 364 € gebracht, und jetzt bringt sie 569 €. (Abg. Öllinger: Sparen Sie sich das!)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, mir heute das Misstrauen aussprechen, dann habe ich das zur Kenntnis zu nehmen. Aber Sie sprechen mir das Misstrauen auch als Ministerin aus, die gesetzeskonform handelt. (Abg. Öllinger: Nein!) Sie sprechen mir das Misstrauen als Ministerin aus für eine Familienpolitik, die in den letzten Jahren die finanziellen Leistungen so weit gebracht hat, dass wir im Spitzenfeld Europas liegen und dass wir vor allem jenen Familien Leistungen zukommen lassen, die bisher keine bekommen haben, nämlich auch Frauen und Müttern, die nicht berufstätig sind. (Abg. Öllinger: Da waren Sie noch gar nicht Ministerin!)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, mir heute das Misstrauen aussprechen, dann habe ich das zur Kenntnis zu nehmen. Aber Sie sprechen mir das Misstrauen auch als Ministerin aus, die gesetzeskonform handelt. (Abg. Öllinger: Nein!) Sie sprechen mir das Misstrauen als Ministerin aus für eine Familienpolitik, die in den letzten Jahren die finanziellen Leistungen so weit gebracht hat, dass wir im Spitzenfeld Europas liegen und dass wir vor allem jenen Familien Leistungen zukommen lassen, die bisher keine bekommen haben, nämlich auch Frauen und Müttern, die nicht berufstätig sind. (Abg. Öllinger: Da waren Sie noch gar nicht Ministerin!)

Sie sprechen mir auch das Misstrauen aus für eine bessere sozialrechtliche Absicherung für Frauen. Denn in der Diskussion geht immer wieder unter, dass das Kinderbetreuungsgeld Zeiten der Krankenversicherung, Zeiten der Pensionsversicherung mit beinhaltet und sogar der Abfertigung Neu – also alles Dinge, die im Sinne der Familien sind, die bei uns legal leben. (Abg. Öllinger: Da können Sie genauso wenig dafür!)

Mir ist das bei Ihren Ausführungen so vorgekommen. Es werden Unwahrheiten miteinander vermischt. Die Rede des Herrn Kollegen Strache hat meiner Meinung nach wirklich von Unkenntnis gestrotzt. Er hat von Asylwerbern gesprochen, er hat von sich legal aufhaltenden Menschen gesprochen, er hat von allen gesprochen. Sie differenzieren in Ihren Redebeiträgen überhaupt nicht. (Abg. Mag. Hauser: Aufpassen!)

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Es gibt Kinder von Österreichern, und es gibt Kinder von nicht österreichischen StaatsbürgerInnen. (Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!) Aber für uns gibt es eben diese Unterscheidung nicht, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Aufschrei der Organisationen, der Caritas, der Volkshilfe, der kirchlichen Institutionen und auch des Bundespräsidenten hat eindeutig gezeigt, dass viele gegen Ihren Erlass sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich hat gezeigt, dass Ihre populistische Politik, Ihre Polemik auf dem Rücken von ausländischen Kindern, von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich Gott sei Dank auf keinen fruchtbaren Boden fällt. Ich bin sehr stolz darauf, ich bin glücklich, dass die Österreicher und Österreicherinnen so sind, und ich appelliere an Sie und auch an Sie, Frau Kollegin Rosenkranz: Geben Sie der Menschlichkeit eine Chance, geben Sie den Menschen eine Chance und geben Sie vor allem auch den Müttern eine Chance! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin Haubner, fühlen Sie sich nicht ein bisschen einsam auf der Regierungsbank? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen seit einigen Tagen, dass es heute hier im Parlament eine Diskussion geben wird, bei der es darum geht, dass eine Fraktion des Nationalrates Ihnen mit gut begründeten Argumenten das Misstrauen ausspricht. Ich frage Sie: Ist es ein großer Vertrauensbeweis, wenn Ihnen nicht einmal Ihre Regierungskollegen vom BZÖ heute beiseite stehen? Ich rede ja gar nicht davon, dass die ÖVP abwesend ist. Mir wäre ein bisschen mulmig zumute, müsste ich heute als Ministerin hier alleine sitzen. (Abg. Scheibner: Das Problem werden Sie nie haben!)

Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin! Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)

Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin! Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)

Jetzt gibt es die Einsicht zur Korrektur (Abg. Strache: Das Gesetz ist viel zu harmlos!), aber jetzt nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass die Kritik, die vorher geäußert wurde, richtig war? – Und das ist schlechter Parlamentarismus! Und den wollen wir auch mit dem Abänderungsantrag, den Professor Van der Bellen in Grundzügen, Herr Präsident, schon erläutert hat, den wir heute einbringen werden, verhindern.

Passieren braucht nur, dass eine Mutter eine schwere Geburt hat und diesen ganzen Bürokratismus nicht erledigen kann, und dann steht sie da und im extremsten Fall ohne Krankenversicherung für ihr Baby und für sie. (Abg. Strache: Die medizinische Grundversorgung wird in Österreich immer sichergestellt!) Und das ist in der Vergangenheit passiert, in diesem Jahr, und das wird auch künftig passieren. Das würden wir gerne schon vorweg beheben. Das ist unser Ansinnen, und wir bitten Sie um Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz unanständig finde ich auch die Haltung der freiheitlichen Fraktion, des – ich kann jetzt nach den Rednern, die seither von der FPÖ gesprochen haben, nur sagen – äußersten rechten Randes, denn was Sie hier machen, ist unanständig, ist menschenverachtend und widerspricht allem, an das wir im Rechtsstaat Österreich glauben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?)

Situation. Einer der Zwillinge musste dreimal operiert werden. Die Mädchen sind mittlerweile wohlauf und gedeihen prächtig. Das ist nicht Ihr Verdienst, Frau Bundesministerin, das finde ich schade. Aber jetzt haben wir das repariert. Ihnen wird jetzt geholfen und den vielen anderen Familien in Österreich, die hier legal leben, ebenso. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Betroffenes Schweigen bei der ÖVP!)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Klubobmann der Grünen hat es ja zugegeben, indem er sich dafür bedankt hat. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine gewaltige Kampagne erlebt, die – das Wort ist gefallen –, wie ich meine, in einer doch sehr zweifelhaften, unanständigen Weise jetzt vor Weihnachten die stärksten Gefühle mobilisiert hat, eine Kampagne, die über Babys, Kleinkinder gelaufen ist, um bestimmte Absichten zu erzielen. Und das liegt ja heute hier auf dem Tisch. Sie weiten den Kreis der Bezieher von Sozialleistungen aus. Wir nicht! Wir werden natürlich dagegen stimmen. (Abg. Öllinger: Eh klar!) Aber Sie tun das.

Was heißt das also? Jemand wird zum Beispiel – das ist ein häufiger Fall, und das wissen Sie auch, wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen – im Drogenhandel straffällig und verbüßt hier seine Strafe. Käme er in sein Land, und sehr oft ist das dann Nigeria, zurück, so droht ihm dort eine weitere Strafe für dieses Delikt. Eine so genannte Doppelbestrafung hält man für inhuman, deswegen bleibt er da. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Mütter betrifft das?)

Verbrechen begangen hat, für das er zu Hause bestraft wird, dann bleibt er da, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht obwohl er ein Verbrecher ist, sondern weil er ein Verbrecher ist. Wissen Sie, dass Sie dieses Signal damit auch aussenden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden von schwangeren Frauen!) – Gut.

Was ist aber hier der eigentliche Kern? Es stellt sich die Frage: Was ist der Sozialstaat? Was kann er leisten? Und was gefährdet ihn? Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, der Sozialstaat ist kein Goldschatz, der irgendwo liegt, und die Guten, Sie, teilen ihn aus und teilen ihn zu, und die Bösen, die Menschenverachtenden, wir, gewähren niemandem die Teilhabe daran. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Frauen betrifft das?) Das ist der Sozialstaat nicht! Der Sozialstaat ist vielmehr die Übereinkunft einer Solidargemeinschaft, füreinander einzustehen in bestimmten Situationen, im Alter natürlich, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, bei Schicksalsschlägen anderer Art und auch dann, wenn die eigene Arbeit nicht genug hergibt, um vernünftig leben zu können. Das ist der Sozialstaat, ein Übereinkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) – 4 Minuten.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Die Emotionen gehen hoch – daher auch der Versprecher –, aber man muss auch sagen, seit sieben Jahren trägt unser Sozialministerium einen neuen Namen, es heißt „Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“. – Dieser Name ist die Tafel nicht wert, auf die er geschrieben ist. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!)

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Sie werden diskriminiert und bestraft, nämlich durch Ihren Erlass, Frau Minister, denn Sie haben dafür gesorgt, dass erstens das Kinderbetreuungsgeld erst nach der Vorlage der NAG-Karte ausbezahlt wird – das kann unter Umständen bis zu sechs Monate dauern, weil irgendetwas passieren kann (Abg. Dr. Graf: Die Staatsbürgerschaft beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!) – und dass zweitens – das ist für mich das Größere, das da passiert ist – das neugeborene Kind nicht krankenversichert gewesen wäre. Seine Eltern hätten mit diesem Erlass, wie er gekommen ist, hohe private Arztkosten tragen müssen, wenn sie sich diese überhaupt hätten leisten können.

Frau Minister! UNHCR, Caritas, SOS-Mitmensch, der Herr Bundespräsident und der Herr Kardinal haben Ihnen das gesagt. (Abg. Mag. Hauser: Wenn jemand 30 Jahre hier ist, ...!) Ich frage mich schon: Hört man nicht auf diese Institutionen? Hört man nicht auf diese Menschen? Sind Ihnen diese Meinungen egal? Wegen ein paar hundert Euro, die für die betroffenen Familien oft der letzte Schutz vor dem Abrutschen in die Armutsfalle sind, riskieren Sie mit solch einem Erlass den sozialen Frieden?

Meine Damen und Herren! Zur Polemik des BZÖ in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses: Dort hat Herr Staatssekretär Dolinschek wirklich allen Ernstes behauptet, gäbe es diesen Erlass nicht, würden Schlepper illegal Kinder über die Grenze bringen, damit sie das Kinderbetreuungsgeld kassieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das passiert aber!) – Lieber Kollege Dolinschek, ich bin schon neugierig darauf, ob ab heute, wenn wir dieses Gesetz beschließen, Schlepper mit Hunderten Kinderwagen, denn da kann es sich nur um Neugeborene, um Babys handeln, über die Grenze kommen, um Kindergeld kassieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt hören wir die reine Wahrheit!)

Damit bin ich auch gleich bei der Antwort an Sie, Herr Kollege Strache. Urlauber haben nicht ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. (Abg. Strache: Das wollen Sie wahrscheinlich noch! Das wollen Sie! Bei Ihnen soll jeder, der nicht Österreicher ist, alles bekommen! Alle Rechte, aber keine Pflichten!) Herr Strache, verkaufen Sie doch die Öffentlichkeit nicht für dumm!

Einen Lebensmittelpunkt hat man in Österreich, wenn man hier lebt, wenn man eine Wohnung hat, wenn man hier arbeitet, wenn man sich so wie die Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum hier aufhält. (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!) Das ist es. Aber das hat mit Urlaub überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!)

Einen Lebensmittelpunkt hat man in Österreich, wenn man hier lebt, wenn man eine Wohnung hat, wenn man hier arbeitet, wenn man sich so wie die Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum hier aufhält. (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!) Das ist es. Aber das hat mit Urlaub überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!)

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Strache? – Kleine Kinder sind nie illegal. Es geht auch nicht um die Drogendealer, die Sie da immer wieder durchschimmern lassen. (Abg. Rosenkranz: Bezugsberechtigt ist nicht das Kind!) Es geht ganz sicher nicht um die Drogendealer, denn kleine Kinder dealen nicht mit Drogen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bezugsberechtigt sind immer Erwachsene!)

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Strache? – Kleine Kinder sind nie illegal. Es geht auch nicht um die Drogendealer, die Sie da immer wieder durchschimmern lassen. (Abg. Rosenkranz: Bezugsberechtigt ist nicht das Kind!) Es geht ganz sicher nicht um die Drogendealer, denn kleine Kinder dealen nicht mit Drogen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bezugsberechtigt sind immer Erwachsene!)

Alle kleinen Kinder, die sich hier in Österreich legal aufhalten, sollten, sofern ihre Eltern den Lebensmittelpunkt auch hier in Österreich haben, daher das Anrecht auf Sozialleistungen haben – wie alle anderen auch. (Abg. Mag. Hauser: Bekommen jetzt die Babys ...?) An diesem Grundsatz, den auch die ÖVP vertreten hat, wofür ich sehr dankbar bin, den auch die SPÖ vertreten hat, sollte nicht gerüttelt werden!

Wir wollen hier kein Mehr-Klassenrecht, wie Sie das wollen (Abg. Strache: Staatsbürgerschaftsrechte wollen wir!), wo es Österreicher gibt, die Sozialleistungen erhalten, wo es Gastarbeiter gibt, die dann schon fast keine Sozialleistungen erhalten, wo es dazwischen die EU-Bürger gibt, die wahrscheinlich ein bisschen mehr erhalten müssen – Sie haben ja schon wieder vergessen, dazuzusagen, dass diese ja im Prinzip gleichgestellt sind (Abg. Strache: Das habe ich nicht vergessen! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Da müssen Sie die Ohren aufmachen!) –, und wo es dann andere Gruppen gibt, die überhaupt nichts erhalten sollen. – Wir wollen keine fünf oder sechs Klassen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen hier kein Mehr-Klassenrecht, wie Sie das wollen (Abg. Strache: Staatsbürgerschaftsrechte wollen wir!), wo es Österreicher gibt, die Sozialleistungen erhalten, wo es Gastarbeiter gibt, die dann schon fast keine Sozialleistungen erhalten, wo es dazwischen die EU-Bürger gibt, die wahrscheinlich ein bisschen mehr erhalten müssen – Sie haben ja schon wieder vergessen, dazuzusagen, dass diese ja im Prinzip gleichgestellt sind (Abg. Strache: Das habe ich nicht vergessen! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Da müssen Sie die Ohren aufmachen!) –, und wo es dann andere Gruppen gibt, die überhaupt nichts erhalten sollen. – Wir wollen keine fünf oder sechs Klassen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem seitens der SPÖ, der Grünen, aber auch der Schwarzen ist festzustellen, dass sie in ihren Wortmeldungen wahnsinnig auf die Tränendrüse drücken. Erlauben Sie mir zu sagen: Es hat mir gerade noch gefehlt, dass hier schluchzende Geigenmusik kommt, damit wir alle zu weinen anfangen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lentsch: Wissen Sie schon, dass Sie im Nationalrat sind?!)

Und zum Haubner-Erlass? – Na gut, was soll ich dazu sagen, Frau Ministerin? Sie haben jetzt eigentlich einige Jahre verschlafen und haben jetzt zum Schluss in einer Husch-Pfusch-Aktion einen Erlass bewirkt, der so dilettantisch gemacht ist, dass er den Multi-Kulti-Visionen wirklich auch noch Munition liefert. (Abg. Steibl: Sie sind im Parlament!)

Wenn man sich jetzt die genauen Zahlen anschaut, die die Frau Ministerin gestern im Ausschuss vorgelegt hat, so sieht man, dass es sich bei den nicht erledigten Fällen um etwa 500 handelt, und dem Ministerium ist genau ein Härtefall bekannt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, angesichts dieser Zahlen ist Ihre Hysterie hier wirklich nicht verständlich. Es ist wirklich eine Hysterie, die Sie hier – gepaart mit einer Sozialromantik; gerade Sie, Frau Kollegin Stoisits! – zum Besten geben. Das erinnert mich an einen Kitschfilm. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht einmal Anlassgesetzgebung!)

Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie alle diesem Antrag zustimmten, denn dann hätten wir endlich einmal Kostenwahrheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Schnellstmöglich“ heißt?)

Leider hat die derzeitige Sozialministerin in Wirklichkeit hier diese Besonnenheit vermissen lassen und hat eher den Weg des Populismus gewählt. Warum wohl? – Weil natürlich das BZÖ ums Überleben kämpft. Scheinbar (Abg. Scheibner: Nur „scheinbar“! Da hast du Recht!) klammert sich das BZÖ, Kollege Scheibner, wieder vermehrt an diese vermeintliche Trumpfkarte des Ausländerressentiments. Das scheint ja so zu sein.

Ich denke, meine Damen und Herren, die Sache wird heute repariert. Die ÖVP ist durch den öffentlichen Druck einsichtig geworden – das ist gut so, das ist zu unterstützen. (Abg. Mag. Molterer: Von wem ist denn der Initiativantrag gekommen, Herr Parnigoni?) Es ist eine Tatsache, dass wir, meine Damen und Herren, seitens der SPÖ dafür sind, dass legal in Österreich Aufhältige an Sozialleistungen mitpartizipieren sollen – Illegale natürlich nicht, das ist gar keine Frage.

Zu den Ausführungen, die wir von FPÖ und BZÖ heute hier gehört haben, kann man eigentlich nur sagen: Wenn Sie nicht gerade in Wortgefechte untereinander verstrickt sind – was Sie ja ohnehin gerne tun – oder sonstige Fechtereien betreiben, ist offensichtlich Ihre Lieblingssportart die Spiegelfechterei. Sie malen sich ein fürchterliches, großes Schreckgespenst, das Sie frei erfinden, auf einen Spiegel und bekämpfen es heftig. Viel Spaß weiter dabei, aber lassen Sie uns damit verschont! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Indem Sie die Angriffe auf die Sozialministerin ...!)

bis zum NAG-Karten-Empfang, also um das Alter von null Tagen bis ungefähr sechs Monaten in der derzeitigen Praxis – als Babys bezeichnen! Es sind nun einmal keine Jugendlichen, die auf die Welt kommen! Es sind keine Erwachsenen, die auf die Welt kommen! Und um die Babys, die auf die Welt kommen, wollen wir uns kümmern, während Sie sagen, diese haben kein Anrecht auf Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Erziehungsberechtigten sind die Erwachsenen!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ stehen zu diesem Fremdenrecht. Wir stehen dazu und halten diese Linie, weil es ein Fremdenrecht ist, das gegen die zügellose Zuwanderungspolitik der neunziger Jahre ein wirksames Mittel ist – wir sehen das auf Grund der geringeren Zuwanderung (Abg. Strache: 300 000 Zuwanderer haben Sie zu verantworten in fünf Jahren!) –, und weil wir heute sehen, dass in der SPÖ und unter Führung der SPÖ nach dem 1. Oktober in der Zuwanderungspolitik offenbar ein klarer Paradigmenwechsel bereits vonstatten geht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin mir nicht sicher, Frau Kollegin Prammer, dass die Wähler am 1. Oktober gewollt haben, dass Sie einen Rückschritt in die neunziger Jahre machen, wo Hunderttausende Menschen in das Land gekommen und sozusagen in unser Sozialsystem eingewandert sind. – Wir wollen das nicht, Frau Kollegin Prammer, wir wollen das verhindern, und daher stehen wir zu diesen Gesetzen, zu diesem Fremdenrecht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 300 000 zusätzliche Zuwanderer waren es in den letzten fünf Jahren!)

Wir haben uns das angeschaut. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Die Mutter ist abgelehnte Asylantin und hat daher keinen Anspruch auf diese Leistung. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, bekommt Familienbeihilfe und hat bis heute um Kindergeld nicht angesucht, weil er über der Zuverdienstgrenze liegt und genug verdient. (Abg. Öllinger: Soll der Vater auch noch zu arbeiten aufhören?! Das ist doch jenseitig!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war genaugenommen eher eine Wortmeldung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Berichtigung!)

Natürlich ist die Valorisierung des Pflegegeldes nach wie vor auch ein wichtiger Punkt. Sie haben ja vorher zitiert, Frau Kollegin Haidlmayr, dass mir das ein sehr großes Anliegen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Anscheinend nicht!) Und Sie können versichert sein, dass ich bei den Koalitionsverhandlungen diesen Weg weitergehe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, muss man schon fast sagen, wenn die Damen und Herren vom BZÖ jetzt ihr soziales Gewissen entdecken, etwas in Form einer Forderung nach einem Heizkostenzuschuss. (Abg. Scheibner: Bis vor einem halben Jahr waren Sie auch dabei!) Von den Freunden von der ÖVP, auf deren Schoß sie sozusagen bis jetzt gesessen sind, werden sie jetzt schön langsam abgeworfen, und da verstehe ich schon, dass das weh tut, zumal Sie als etwas ganz, ganz anderes in die Annalen dieser Zweiten Republik eingehen werden.

Der Kollege Westenthaler ist viel, viel weniger Sozialrevolutionär als einer der Mitarchitekten einer Bilanz, die eine traurige ist. Da sind zu nennen: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordzuwanderung, Rekordarmut. Und da fallen und sicherlich noch einige Dinge mehr ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hört Ihnen niemand in Ihrer eigenen Partei zu? Nur zwei Leute hören Ihnen zu!)

Uns ist diese Debatte offenbar wichtiger als der Sozialdemokratie, von der heute auch letzte Reste einer Fraktion hier sind, die sich offenbar überhaupt nicht interessieren, was Pflegegeld und Heizkostenzuschuss anlangt. – Interessant! Sollte man den Menschen auch sagen, dass dann, wenn es darauf ankommt, die SPÖ einfach nicht da ist. (Abg. Broukal: Aber bei Ihnen fehlt auch die Hälfte, das sehen Sie wohl!)

Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Ich war im Ausschuss. Sehr gut. Ich habe im Ausschuss ... (Abg. Broukal: Ich bin hier! Wo sind Ihre Leute?) Der Herr Broukal, der große Sozialrechtsreformer des Landes, hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet. Herr Broukal, wenn Sie hier in dieser kärglichen Runde sitzen, ist mir schon klar, dass Sie sich vielleicht zurücksehnen an die goldenen Zeiten des ORF, wo Ihnen noch viele Menschen zugeschaut haben. Das ist heute eben nicht mehr so. Sie sitzen hier heute ziemlich allein und verlassen, und offenbar ist das Ihr Problem. (Abg. Broukal: Dieses Schicksal teile ich mit Ihnen, das stimmt mich versöhnlicher!)

Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Ich war im Ausschuss. Sehr gut. Ich habe im Ausschuss ... (Abg. Broukal: Ich bin hier! Wo sind Ihre Leute?) Der Herr Broukal, der große Sozialrechtsreformer des Landes, hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet. Herr Broukal, wenn Sie hier in dieser kärglichen Runde sitzen, ist mir schon klar, dass Sie sich vielleicht zurücksehnen an die goldenen Zeiten des ORF, wo Ihnen noch viele Menschen zugeschaut haben. Das ist heute eben nicht mehr so. Sie sitzen hier heute ziemlich allein und verlassen, und offenbar ist das Ihr Problem. (Abg. Broukal: Dieses Schicksal teile ich mit Ihnen, das stimmt mich versöhnlicher!)

Uns geht es darum, dass wir die Pflegemisere, die im Wahlkampf diskutiert und danach vergessen worden ist (Abg. Broukal: Wo sind Ihre Leute, Herr Westenthaler?) – es ist das eine vergessene Materie von Ihnen von der Sozialdemokratie, aber auch von den anderen Parteien –, weiter diskutieren, denn es kann nicht sein, dass ein Antrag auf Legalisierung von illegalen Pflegern allein die Lösung ist für den Pflegenotstand und die Pflegemisere, die Sie ausgerufen haben. (Beifall beim BZÖ.) Das kann es nicht sein, das kann nicht die einzige Maßnahme sein, sondern es muss etwas passieren.

Ebenso dann, wenn man sich die Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen anschaut, die Mehreinnahmen im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 an Steuern: Lohnsteuer 703 Millionen €, Einkommen- und Vermögenssteuer 524 Millionen €, Umsatzsteuer 666 Millionen €, Mineralölsteuer 3,3 Millionen €. (Staatssekretär Dr. Finz: Brutto!) Das heißt, wir haben in diesem Jahr gut gewirtschaftet, das Land hat eine gute Produktivität, und es kam wesentlich mehr, netto ungefähr 1 Milliarde €, an Einnahmen durch die Steuer herein. Da muss es doch möglich sein, dass wir 84 Millionen € für 5 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes lockermachen – für die Ärmsten in unserem Land, damit sie es schaffen! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, dass es letztlich auch zu einer Gleichbehandlung in den verschiedenen Ländern kommt, denn der Winter ist in der Steiermark wahrscheinlich genauso kalt wie in Niederösterreich oder in Wien. Es haben alle gleiche Möglichkeiten. (Abg. Broukal: Das glaube ich nicht!) Das glauben Sie nicht? Dann hätten Sie im ORF doch in die Wetterredaktion gehört und nicht in die innenpolitische, Kollege Broukal, wenn Sie nicht glauben, dass der Winter in der Steiermark genauso kalt ist wie in Niederösterreich. (Beifall beim BZÖ.) Ich sage: Das ist so!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelegger. (Rufe: Spindelberger!) – Erwin Spindelberger. Entschuldigung!

Sie haben es selbst ausgeführt, Herr Ing. Westenthaler – jetzt geht er hinaus, weil er es nicht mehr hören kann (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin hier!) –: Sie zahlen den Ländern nur dann einen Bundeszuschuss, wenn es auch einen Landesheizkosten-

Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, es sei im Winter in Österreich überall gleich kalt und es müsse daher gleich viel geheizt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Behauptung stimmt nicht!)

Ich berichtige tatsächlich: Die Maßzahl dafür nennt sich Heizgradtag. Im Heimatbezirk von Herrn Westenthaler, im 11. Bezirk in Wien, hat es 3 387 Heizgradtage, in Klagenfurt mit 4 000 schon um 20 Prozent mehr, und in Lunz am See gibt es mit 4 500 Heizgradtagen um 50 Prozent mehr Heizbedarf im Winter, Herr Ingenieur! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Persönliche Erwiderung!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Broukal hat behauptet, ich hätte behauptet, dass es in ganz Österreich überall gleich kalt ist. – Diese seine Behauptung – das können Sie im Protokoll nachlesen – ist falsch! (Abg. Öllinger: Das ist ja keine persönliche Erwiderung!)

Wir werden uns beide gemeinsam das Protokoll anschauen, dann werden Sie sehen, wer Recht hat. Okay? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Das war keine persönliche Erwiderung!)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das Erinnerungskapazitätsvermögen des Kollegen Westenthaler – das hat jetzt seine letzte Wortmeldung bewiesen – ist manchmal nicht sehr weitläufig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihres ist gar nicht vorhanden!) Aber, Herr Kollege Westenthaler, Sie sind ein flotter Austeiler! Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Sie Probleme mit dem Aussprechen von Namen – Trunk und Stunk und so – haben. Sie haben meinen Kollegen Erwin Spindelberger und dessen Namen massiv verunglimpft. (Abg. Eßl: Das war die Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Frau Präsidentin! Das ist ja unglaublich!)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das Erinnerungskapazitätsvermögen des Kollegen Westenthaler – das hat jetzt seine letzte Wortmeldung bewiesen – ist manchmal nicht sehr weitläufig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihres ist gar nicht vorhanden!) Aber, Herr Kollege Westenthaler, Sie sind ein flotter Austeiler! Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Sie Probleme mit dem Aussprechen von Namen – Trunk und Stunk und so – haben. Sie haben meinen Kollegen Erwin Spindelberger und dessen Namen massiv verunglimpft. (Abg. Eßl: Das war die Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Frau Präsidentin! Das ist ja unglaublich!)

Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Kollege Westenthaler – ich brauche keine Protokolle; Sie wissen, was Sie gesagt haben –, die Mindestanständigkeit, den Mut, sich bei Kollegen Erwin Spindelberger zu entschuldigen. Und wenn Ihnen der Mut fehlt, dann lassen Sie es bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Trunk, sperren Sie einmal Ihre Ohren auf! Kürzen Sie Ihre Haare, damit Sie besser hören! Was Sie für einen Unsinn reden!)

Zu Ihren heutigen Aktivitäten, zu den Anträgen – auf gut Österreichisch, Herr Westenthaler und die anderen BZÖ-Kollegen, kann man dazu sagen: Am Abend werden die Faulen fleißig! – Das ist eine Scheinaktivität, die Sie da machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt die Leute in den Wald schicken zum Holzsammeln!)

Sie haben heute von einer Pflegemisere gesprochen: Dafür ist doch zuallererst Ihre BZÖ-Sozialministerin zuständig. Sie vom BZÖ, vormals FPÖ, sind verantwortlich für die Zunahme der Armut, Sie sind verantwortlich für die Zunahme der Zahl an Schicksalen von Menschen, die nicht ein und aus wissen – egal, ob das jetzt im Pflegebereich ist oder in anderen Bereichen. (Abg. Scheibner: Wie oft haben Sie das Pflegegeld angehoben?)

Jetzt, nachdem Ihnen die Wähler und Wählerinnen eine eiskalte Abfuhr erteilt haben, kommen Sie mit Anträgen daher, die da lauten: Abgeordnete Haubner stellt Anträge an Ministerin Haubner. – In Wirklichkeit, in der Praxis ist das ein Misstrauensantrag der Frau Haubner und des Herrn Westenthaler gegen die Frau Haubner – ein Paradoxon in diesem Parlament, das wir hoffentlich nicht so bald wieder erleben werden. (Abg. Öllinger: Das stimmt!)

Herr Staatssekretär, das war Ihre Haltung bis jetzt! (Staatssekretär Dr. Finz: Es stimmt ja!)

Wir haben nun die Maßnahme gesetzt, dass wir jetzt einen Zuschuss mit 50 Prozent leisten – eine Kofinanzierung mit den Ländern –, damit wir hier halbwegs ausgewogen den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen. (Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!) Die Länder sind selbst gefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie stellen ja in Kärnten auch die Soziallandesrätin, die hier vorsorgen kann. (Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!)

Wir haben nun die Maßnahme gesetzt, dass wir jetzt einen Zuschuss mit 50 Prozent leisten – eine Kofinanzierung mit den Ländern –, damit wir hier halbwegs ausgewogen den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen. (Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!) Die Länder sind selbst gefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie stellen ja in Kärnten auch die Soziallandesrätin, die hier vorsorgen kann. (Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!)

Es hat – und das sollte man immer bei der Beurteilung der Pflegesituation sagen – eine ganze Reihe von Verbesserungen seit dem Jahr 2000 gegeben, weil der Finanzminister, der selbstverständlich auf die Kasse achten muss, auch sozial gesinnt ist. Und wenn etwas finanzierbar ist, dann sagt er auch ja dazu. (Abg. Mag. Trunk: Deshalb sind Sie jetzt da!)

Es ist heute schon erwähnt worden: Das geht vom Burgenland mit 70 € bis nach Vorarlberg mit mittlerweile 208 €. Es gibt in den Ländern eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Brennstoffes. Die Steiermark und Salzburg sind da negativ zu erwähnen. Im vergangenen Winter hat tatsächlich Salzburg mit einem Soziallandesrat Buchinger und mit einer Landeshauptfrau Burgstaller den Vogel abgeschossen, die haben nämlich für jene Personen, die erneuerbare Energie verwenden, überhaupt keinen Heizkostenzuschuss bezahlt! (Abg. Hornek: Ein Skandal!)