www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was ist Ihre Unterschrift wert, wenn sie nicht einmal wenige Monate hält und Sie nun die notwendige Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher nicht im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2005 durchführen wollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts solch einer wirtschaftlichen Situation ist eine Politik der Tatenlosigkeit unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuersenkung mit dem 1. Jänner 2004 ist ein Gebot der Stunde, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit in Österreich zu senken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Am 3. März dieses Jahres hat er noch angekündigt: Wir führen die größte Steuerreform der Zweiten Republik durch! Am 9. März hat er gesagt: Garantie für eine Steuerreform gibt es nicht! Am 13. März hat er gesagt: Wir können der Bevölkerung nichts geben, was wir ihr nicht vorher bereits weggenommen haben! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Finanzminister hat den Österreicherinnen und Österreichern genug weggenommen, sodass jetzt eine Steuersenkung auf der Tagesordnung stehen muss! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es stellt sich überhaupt sehr oft heraus, Herr Finanzminister, dass das genaue Gegenteil von dem passiert, was Sie angekündigt haben. Als Sie Finanzminister wurden und Österreich in Bezug auf die Wirtschaftskraft auf Platz 4 in der EU gestanden ist, haben Sie angekündigt, Top 3 werden zu wollen. Seit Sie das gesagt haben, ist Österreich in Bezug auf die Wirtschaftskraft pro Kopf auf Platz 8 in der Europäischen Union zurückgefallen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Wenn man sich diese Bilanz ansieht, dann muss man sich schon die Frage stellen: Was bedeutet Ihre Ankündigung, Sie wollen die „größte Steuerreform aller Zeiten“ machen? – Wenn das so weitergeht, dass immer das Gegenteil von dem eintritt, was Sie ankündigen, dann muss ich heute schon den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen, ihre Geldbörseln festzuhalten, denn nach der Vorgangsweise des Finanzministers Grasser bedeutet das wahrscheinlich wieder einen tiefen Griff in die Geldtaschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die ÖVP bringt immer zwei Argumente vor, wieso eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2003 nicht ginge beziehungsweise nicht richtig wäre. Herr Staatssekretär Finz sagt, das gehe sich zeitlich nicht mehr aus. – Um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, haben wir Sie heute hierher ins Hohe Haus eingeladen, damit Sie etwas früher an der Steuersenkung zu arbeiten beginnen können, als Sie es vielleicht vorgehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

So weit Peter Rabl im „Kurier“, und dem ist wenig hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist nachgewiesenermaßen wirtschaftspolitischer Unsinn, in Zeiten einer sich bessernden Wirtschaft das Budgetdefizit zu erhöhen! – Jetzt sollten Sie gegensteuern, wo es die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich so dringend brauchen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eine Steuersenkung ist immer angenehm für die Betroffenen, aber niemals war sie wirtschaftspolitisch für den Standort Österreich so wichtig wie heute, und daher sollte sie auch durchgeführt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Stummvoll, ich sage Ihnen: Entschuldigen Sie sich bei den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern für diese Aussage, die Sie da getroffen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn es nach Schwarz-Blau geht, ist die Steuerentlastung das große uneingelöste Versprechen dieser Regierung. Im Sinne der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitsplätze wäre eine Trendumkehr angesagt. Steuerreform jetzt nützt der österreichischen Wirtschaft mehr als später! Steuerreform jetzt kommt dem Budget auch billiger als im Jahre 2005! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn man die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten Gusenbauer auf Grund seiner Rede hinterfragen und beurteilen will, meine Damen und Herren, dann kommt man auf Folgendes drauf:

Hintergrund dieser Sondersitzung ist, dass man gesagt hat, es sei ganz wichtig, heute über eine Steuerreform 2004 zu diskutieren. Man brauchte eine Dringliche Anfrage, weil es heute sein musste. – Dazu ist zu sagen: Die Sozialdemokratie und die Grünen haben das, was die Bundesregierung, was die Mehrheit des Nationalrates beschlossen hat, nämlich die erste Etappe der Steuerreform 2004, abgelehnt, meine Damen und Herren! Diese ist ja hier im Hohen Haus, und zwar bereits vor einigen Wochen, beschlossen worden. Das haben Sie von SPÖ und Grünen abgelehnt! – So weit zu Ihrer Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: 4 €! 4 €!)

Sie haben auch Folgendes – und das ist uns wichtig! – nicht dazugesagt: Wir haben einen Beschäftigtenstand von 3 275 374 unselbständig Beschäftigten. Das ist ein historischer Höchstwert, meine Damen und Herren! Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat es mehr Beschäftigte gegeben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in der Arbeitslosigkeit den drittniedrigsten Wert in der Europäischen Union, hinter dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden – den drittbesten Wert! Wir haben in der Jugendarbeitslosigkeit den besten Wert in der Europäischen Union. Sie können sicher sein: Wir tun alles, damit wir mehr Beschäftigung in Österreich zustande bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich gratuliere den tüchtigen Mitarbeitern, den tüchtigen Unternehmen zu dieser hervorragenden Leistungsbilanz in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich liegt nicht, wie Sie es gesagt haben, an achter Stelle, sofern ich Sie richtig verstanden habe, sondern Österreich liegt im EU-Vergleich, was das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt betrifft, zu Kaufkraftstandards 2003 bei 109,7 Prozent des EU-Durchschnitts. Auf Deutsch, meine Damen und Herren: Jeder Österreich kann sich um ein Monatsgehalt mehr Güter leisten als der Durchschnittseuropäer. Damit liegen wir auf Platz fünf – eine sehr gute Leistung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Andere Vergleiche, meine Damen und Herren: World Competitiveness Scoreboard 1999. Unter Ihrer Verantwortung war Österreich Nummer 18; 2002 war Österreich Nummer 13, der dreizehnt-wettbewerbsfähigste Standort der Welt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Unseren Kurs bestimmt nicht der Wind, unseren Kurs bestimmen die Segel, die wir setzen, bestimmt das Steuerruder, das wir führen – für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Frage 3 betrifft, so darf ich Sie korrigieren: Die Abgabenquote befindet sich selbstverständlich auf keinem Höchststand. Sie liegt heuer bei 44,4 Prozent. 1997, unter Ihrer Verantwortung, lag sie bei 44,6 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher – so viel zum Geldbörsel – zahlen heuer um 5 Milliarden € weniger Steuern als im Jahr 2001. Das heißt, offensichtlich sind Sie bei dieser Bundesregierung sehr gut aufgehoben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen berichten, dass wir bis Juli dieses Jahres 142 Millionen € an Investitionszuwachsprämien ausgezahlt haben. Das heißt, meine Damen und Herren, dass die österreichische Wirtschaft, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe heuer bereits im ersten Halbjahr um 1,4 Milliarden € mehr investiert haben als im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Das heißt, unsere Politik greift, die Maßnahmen wirken, die Unternehmen investieren. Das ist wichtig für den Standort und die Beschäftigung in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Meine Damen und Herren, wir haben damit erreicht, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich 2,4 Millionen keine Einkommensteuer und keine Lohnsteuer zahlen! (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nichts verdienen, deswegen zahlen sie keine Steuer!) Daran sieht man die hohe soziale Gerechtigkeit unseres Steuersystems gerade für die kleinen Einkommen. Wir haben es weiter verbessert: 40 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Steuer! Ich als Finanzminister bin stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie müssen sehen, dass wir einmalig 1,959 Milliarden € für die Sicherheit unseres Landes investieren und dass dem zum Beispiel jedes Jahr Investitionen in die Österreichischen Bundesbahnen in einer Höhe von 4,4 Milliarden € – das sind 7 Prozent der Gesamtausgaben der Republik! – gegenüberstehen. (Abg. Scheibner: Viel zu wenig für die Sicherheit!) Da sieht man, wo man reformieren muss! Wir sind mitten dabei, wir werden mit dem Verkehrsminister auch die Österreichischen Bundesbahnen reformieren und dort Geld für den Steuerzahler einsparen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben einzelne Beispiele angesprochen. – Ein Beidverdiener-Haushalt – der Mann verdient 1 500 €, die Frau verdient 1 000 € –: Mehrbelastungen zum Beispiel im Krankenversicherungsbereich, Mehrbelastungen im Bereich der Energiebesteuerung; Entlastungen durch die Steuerreform. Netto bleiben dieser Familie im Jahr 311 € übrig! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör doch auf!) 311 €, die sie von dieser ersten Etappe der Steuerreform profitiert – keine 4 €, sondern viel, viel mehr! (Ruf bei der SPÖ: Pro Tag oder pro Jahr?) Das ist uns wichtig! Genau diese Handschrift – für kleine Einkommen! – trägt die erste Etappe der Steuerreform.

Wir werden unseren ganz konsequenten Kurs fahren, mit dem wir drei Zielsetzungen verfolgen: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Wachstumspolitik für Österreich und eine nachhaltige Entlastung für unsere Bevölkerung. Das ist der richtige Weg – der richtige Weg für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!)

Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.)

Wieso sagte Bundeskanzler Schüssel – alles im Wahlkampf natürlich –, die Steuerreform soll 2004 stattfinden, und wieso findet sie jetzt nicht statt? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Für die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt werden! (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Was ist das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total „tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Für die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt werden! (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Was ist das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total „tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Für die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt werden! (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Was ist das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total „tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Warum lachen Sie jetzt so zynisch? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil 40 Prozent keine Steuer mehr zahlen!) Das ist gar nicht zum Lachen, denn das ist in Wirklichkeit unsozial, ungerecht und zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es ja auch recht interessant, wenn der Herr Finanzminister das Wort „wir“ verwendet. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – er hat das heute mindestens dreimal verwendet –: Was ist „wir“ überhaupt in dieser Regierung? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Können Sie einmal darstellen, was unter „wir“ überhaupt zu verstehen ist? – Also wir haben größte Probleme, herauszufinden, was da jeweils als „wir“ in dieser Regierung definiert wird.

„Und in Sachen Steuern gilt es schon als Riesen-Reform, wenn der Finanzminister die Steuern und Abgaben ungefähr dorthin zurückbringen will, wo sie vor seinem Amtsantritt schon waren.“ (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Laut Urschitz hätten wir uns dieses schwarz-blaue Theater in Wahrheit ersparen können. Das ist die Botschaft, die hier gesendet wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich allmählich: Wieso ist Ihnen eigentlich alles gleichgültig? Was ist da der Hintergrund? Ist das ein ideologisches Konzept – sagen wir, das „Konzept der Gleichgültigkeit“? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich weiß es nicht. Es ist wahrscheinlich ein bisschen hoch angesetzt, überhaupt anzunehmen, Sie hätten ein Konzept. Oder haben Sie das Konzept, die oberen Zehntausend – zu denen Sie übrigens auch dazugehören – noch wohlhabender zu machen? – Das kommt dem schon ein bisschen näher: den oberen Zehntausend hier ein bisschen zuzuarbeiten!

Dazu muss man wissen – ich habe mich da schlau gemacht –: Lemming ist nicht Lemming. Es gibt Berglemminge, und es gibt Waldlemminge. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Unterschied ist ein ganz entscheidender: Die Berglemminge sind diejenigen, die in Massen zum Meer hinströmen und hoffen, dort zu ertrinken. Das sind die Berglemminge. Die Waldlemminge sind die Schlauen, die bleiben im Wald. (Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!) Solche Waldlemminge kann man auf der Regierungsbank suchen – ich sage Ihnen: Ich sehe nur Berglemminge! Das Problem ist: Den Preis dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher.

Ich kann Ihren Wissensdurst löschen: Lemminge sind kleine Nagetiere mit einem gedrungenen Körper und ganz kurzen, kaum sichtbaren Ohren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb haben Sie eine Sondersitzung einberufen? Um uns etwas über die Lemminge zu erzählen?) Das stimmt mich traurig, denn da können wir sagen, was wir wollen, Sie werden uns nicht hören! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist das Problem der Konstruktion dessen, was ein Lemming ist.

Daher sage ich Ihnen: Es ist jedenfalls eine katastrophale Situation, in der sich diese Regierung befindet, die heute nicht einmal imstande war – und das bestätigt ja auch die Theorie der Lemminge –, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den wesentlichsten Fragen der Regierungspolitik zustande zu bringen – nicht einmal einen gemeinsamen Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Eine schwarz-blaue Bankrotterklärung: Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Mag. Wilhelm Molterer das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Rufe bei der ÖVP: Aber nein!) zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Mag. Wilhelm Molterer das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Rufe bei der ÖVP: Aber nein!) zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Ich werde, da der Gegenstand beider Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Fraktionen so vorgehen, dass beide Anträge begründet werden, aber nur eine Debatte darüber stattfinden wird. (Ruf bei der SPÖ: Danke! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubobmann Josef Cap (Ruf bei der ÖVP: Die war sehr schwach!) wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!) Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?)

Im Übrigen: Wenn Sie das Parlament für Aufführungszwecke verwenden wollen, versuchen Sie einmal, einen Job in Reichenau oder sonst wo zu bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Ich zweifle nur, ob Sie einen bekommen werden, Herr Kollege Cap!

Bocksprung Nummer 1: Gusenbauer fordert: Nulldefizit in die Verfassung! – Heute legt er einen Entschließungsantrag vor, der das Defizit um 3 Milliarden € zusätzlich steigern würde, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Was ist das jetzt? – Bocksprung Nummer 1! – Wir halten Kurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was aber macht die SPÖ? – Als wir die Etappe Nummer 1 der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis 14 500 €, die ab 1. Jänner des nächstens Jahres bereits in Kraft ist, beschlossen, lehnte diese die SPÖ ab. – Bocksprung Nummer 2! Was ist das jetzt? (Ruf bei der ÖVP: Unsinnig!) Heute fordern Sie eine Entlastung, die Sie noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen eigentlich, abgelehnt haben, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was aber macht die SPÖ? – Als wir die Etappe Nummer 1 der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis 14 500 €, die ab 1. Jänner des nächstens Jahres bereits in Kraft ist, beschlossen, lehnte diese die SPÖ ab. – Bocksprung Nummer 2! Was ist das jetzt? (Ruf bei der ÖVP: Unsinnig!) Heute fordern Sie eine Entlastung, die Sie noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen eigentlich, abgelehnt haben, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bocksprung Nummer 3: Herr Kollege Gusenbauer, Sie gehen her und fordern eine Steuerentlastung ab 1. Jänner 2004 in der Höhe von bis zu 3 Milliarden €. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie würden, wie ich schon gesagt habe, durch Ihre Idee das Defizit um weitere 3 Milliarden erhöhen, was wir – das sage ich nur dazu – verhindern werden. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass Sie Ihre Steuerentlastung durch zukünftige Sparpakete finanzieren wollen. Wir werden das nicht tun! Diesen Bocksprung der SPÖ-Wirtschaftspolitik werden wir verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Offensichtlich meinen Sie, dass die Schuldenpolitik von Kreisky und Klima in diesem Land fortgesetzt werden soll. – Nein! Wir werden ganz klar dagegen halten! Diese Politik ist in Österreich zu Ende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute gehen Sie her und fordern etwas, was Sie einmal abgelehnt haben. Das ist völlig unglaubwürdig! Diese Bocksprungpolitik wird Ihnen nicht gut tun. Aber das ist ja nicht mein Problem – bekanntlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen, es sei für die Wirtschaft wichtig, die Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen. Dann frage ich Sie: Warum machen Sie Bocksprung Nummer 5? (Abg. Öllinger: Bitte nicht immer die Zoologie bemühen!) Wir beschließen hier mit 2,8 Milliarden € die höchsten Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Da haben Sie einen Bock geschossen!) – Sie lehnen das ab! Vor wenigen Wochen haben Sie das hier abgelehnt, jetzt forderten Sie eine Sondersitzung, in der uns Josef Cap über die Lemminge aufklärt. Was ist das für eine Politik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Ihr Problem – nicht meines! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihr Bocksprung Nummer 7: Wir machen eine ÖBB-Reform, die notwendig ist, damit die Standortpolitik offensiv unterstützt wird (Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!), aber bei Ihnen kommt der alte Partei- und Gewerkschaftsreflex: Wenn ÖBB, dann keine Reform! – Nicht mit uns, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher: Ja zur Steuerentlastung für 2004, die schon beschlossen, jedoch von Ihnen abgelehnt wurde! Im Jahr 2005 wird es selbstverständlich den großen Wurf geben, der für Wirtschaft und Arbeit und für den Standort notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie selbst haben noch am 8. Juli gemeint, es wäre notwendig, die Causa Grasser zur Grundlage einer Sondersitzung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Auch!) Das geschah dann noch zwei, drei Mal im Juli. Am 21. Juli war Ihr Bundesgeschäftsführer der Meinung, Grasser wäre das wichtigste Thema in diesem Lande, und dazu müsse man im Sommer eine Sondersitzung abhalten. Noch am 23. Juli waren Sie der Meinung, dass die Abfangjäger die Causa prima in diesem Land wären und dass man darüber eine Sondersitzung abhalten müsste. – Der positive Rechnungshofbericht hat Ihnen dann anscheinend gezeigt, dass das doch nicht so gescheit wäre.

Steuer- und Budgetpolitik übernommen haben: ein Rekorddefizit von 2000 Milliarden Schilling; 100 Milliarden Schilling pro Jahr, über 7 Milliarden € allein an Zinszahlungen! – Herr Abgeordneter Cap! Herr Kollege Gusenbauer! Welche Steuersenkungen könnten wir pro Jahr umsetzen, wenn wir uns nur die Zinsen von Ihren Schulden ersparen könnten, die Sie in den 30 Jahren sozialistischer Budget- und Finanzpolitik angehäuft haben?! Darüber könnten wir auch einmal diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen aber ganz offen: Gerade die Bedenken vieler Wirtschaftsexperten haben uns dazu bewogen, zu sagen, dass wir – das Gesamtvolumen bleibt außer Streit – versuchen wollen, zur Ankurbelung und zur Unterstützung einer hoffentlich endlich kommenden Konjunkturerholung einen Teil dieses Pakets von 2005 vorzuziehen, etwa, wie Abgeordneter Stummvoll gesagt hat, die KöSt-Reduzierung, vor allem aber auch eine Kaufkraftsteigerung durch eine weitere Tarifsenkung, durch eine Entlastung der Steuerzahler, durch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm zu erzielen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Entschließungsantrag am heutigen Tag hin oder her: Die Freiheitlichen bleiben bei dieser Linie. Das ist richtig, das ist notwendig und es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren und auch weiter dahin gehend zu arbeiten, wie man einen Teil dieser Steuerreform 2005 auf das Steuerreformpaket 2004 aufdoppeln kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Das ist unsere Linie, dieser werden wir auch in den nächsten Wochen folgen. Ich bin sicher, dass wir auch in der Regierung eine Einigung schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Diskussion heute anlangt, so kann ich mich noch nicht ganz entschließen – meine Kolleginnen und Kollegen werden mir nachher helfen, meine Stimmungslage einzuschätzen –, was man jetzt empfinden muss: mehr Zorn oder mehr Verzweiflung? Mehr Erbitterung oder mehr Enttäuschung? Oder muss man einfach darüber deprimiert sein, dass wir uns anscheinend nicht einmal über die Fakten einigen können? – Ich meine, wenn man dem Finanzminister heute zugehört hat, dann fragt man sich wirklich: Wozu sitzen wir jetzt hier? Wozu? Es ist doch eh alles leiwand – oder? (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sie klatschen, Herr Kollege Stummvoll, also scheint das auch Ihre Meinung zu sein.

Herr Finanzminister Grasser hat hier vor wenigen Minuten wortreich erklärt, dass mit den Investitionen in Österreich alles in Ordnung sei. Ich meine, das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! Ich habe das langsam wirklich satt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sens ist, das deprimiert mich wirklich. Vom Finanzminister habe ich seit seiner Budgetrede nicht wirklich mehr erwartet – das sage ich ganz offen –, aber von Herrn Stummvoll erwarte ich mehr, als Fakten einfach zu leugnen. Alles, was recht ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Da ist eine kurze Tabelle, eine Graphik über den so genannten Output gap. Das ist der Unterschied zwischen dem tatsächlichen BIP, wie es heuer ist, und jenem, das wir erzielen könnten, wenn wir eine bessere Wirtschaftslage hätten. Österreich hat eine Lücke von 2,5 Prozent des BIP, das sind ungefähr 5,5 Milliarden €, und liegt unter 20, 25 entwickelten Industriestaaten in dieser Tabelle auf dem drittschlechtesten Platz. Wenn das kein Alarmzeichen ist, meine Damen und Herren, was dann?! Nehmen Sie es wenigstens zur Kenntnis! Über die Maßnahmen können wir immer noch diskutieren. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass hier nach internationalen und nationalen Wirtschaftsforschungsquellen Handlungsbedarf in der Konjunkturpolitik dringend angesagt ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke schön, Herr Präsident, für Ihre Geduld! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bund allein hat von den 3 Milliarden € Schaden 1,4 Milliarden € direkt an die betroffenen geschädigten Betriebe, Arbeitnehmer und Familien ausbezahlt. Die Länder haben 400 Millionen € und die Versicherungen noch einmal 400 Millionen € dazugegeben, sodass wir heute sagen können: Österreich ist aus dieser wirklichen Katastrophe und Krise – und das war eine existenzielle Krise für Zehntausende und Hunderttausende Österreicher – gut hervorgegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen Freiwilligen und allen Helfern, aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich für die großzügige Hilfe, die geleistet wurde, danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Regierungsprogramm haben wir uns dann darauf geeinigt, dass wir eine Entlastung von 3 Milliarden € vorhaben. Es war der Koalitionspartner, die FPÖ, die massiv darauf gedrungen hat, dass man einen großen Teil dessen, die Entlastung der kleinsten Einkommen und der Klein- und Mittelbetriebe, vorzieht. Das haben wir getan. Das haben wir genau vor zwei Monaten hier im Hohen Haus beschlossen. Was daran dringlich sein soll, außer der Frage, warum Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, damals gegen die Entlastung der kleinen Einkommen gestimmt haben, warum Sie damals gegen die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe gestimmt haben und nun plötzlich eine Sondersitzung im Sommer abhalten, das weiß außer Ihnen wahrscheinlich niemand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zuckerlgeschmack muss daher lange anhalten, wenn Sie wirklich jetzt schon Angst haben, dass Ihnen etwas, das noch vor der Halbzeit dieser Regierung beschlossen wird, womöglich die Wahlchancen untergraben könnte. Also: Seien Sie nicht so pessimistisch, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vertrauen Sie uns, wir führen das Land schon richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zuckerlgeschmack muss daher lange anhalten, wenn Sie wirklich jetzt schon Angst haben, dass Ihnen etwas, das noch vor der Halbzeit dieser Regierung beschlossen wird, womöglich die Wahlchancen untergraben könnte. Also: Seien Sie nicht so pessimistisch, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vertrauen Sie uns, wir führen das Land schon richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und erklären Sie der Öffentlichkeit noch etwas! Warum begünstigt außer Ihnen kein einziger ernstzunehmender Ökonom, kein Professor Kramer, kein Professor Felderer, kein Professor Lehner, kein Liebscher, Gouverneur der Notenbank, keine internationale Wirtschaftsorganisation oder die Europäische Zentralbank Ihren Weg? – Daher: Vertrauen Sie uns! Wir werden das Land gut führen und zu einer Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie hätten wir es denn gerne? 1995, ich meine, 2005 oder 2004? (Abg. Scheibner: 1995 wäre Ihnen lieber! Das wissen wir!) Ich glaube, dass vor allem die Freiheitliche Partei heute die Chance hätte, unserem Entschließungsantrag näher zu treten (Abg. Scheibner: Da steht nichts drinnen in Ihrem Entschließungsantrag!), um zu beweisen, dass das gesprochene Wort auch mit dem Abstimmungsverhalten übereinstimmt und nicht ein gebrochenes Wort ist. (Beifall bei der SPÖ.)

nicht Bocksprünge, die da oder dort falsch zitiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Entwicklungen in der österreichischen Wirtschaft sind nicht positiv. Denken wir ein paar Wochen zurück! Bei Grundig sind viele Kündigungen angestanden. Denken wir an die Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit! 12 000 Beschäftigte bei den Österreichischen Bundesbahnen zu viel, hat es geheißen. Die Antwort darauf: Auf der einen Seite hebt man das Pensionsantrittsalter an, auf der anderen Seite führt man Zwangspensionierungen von 37-Jährigen durch! Das kann doch nicht im Sinne der gemeinsamen Politik der Arbeitsplätze sein. Das ist eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Antwort auf die Unfallrentenbesteuerung haben Sie vor wenigen Tagen erhalten. Der Wegfall der begünstigten Besteuerung bei der Insolvenz ist ebenfalls Ihr Werk und nicht das der Opposition der Sozialdemokraten. Und denken Sie vor allem auch daran, dass Sie Kündigungsentschädigungen und Urlaubsabfindungen steuerlich benachteiligt haben! Das sind wirklich genug Belastungen, Herr Abgeordneter Stummvoll, die der „kleine Mann“ hat. Er ist genug belastet und zu wenig entlastet. So sehen zumindest wir Sozialdemokraten das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaut es bei der Einkommensteuer aus? – 1,4 Prozent 1994, 1,3 Prozent 2004. – Das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Wir brauchen Konsumkraft und nicht Sparkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher muss die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund stehen und nicht die Entlastung der Spitzeneinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weder Krankjammern noch Gesundreden lautet die Devise, sondern die Devise lautet: Kleine und mittlere Einkommen entlasten! Das schafft Arbeitsplätze und schafft vor allem ein gutes Wirtschaftsklima. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen – ich habe es gestern Abend schon gelesen, Christoph Kotanko sagte es Ihnen gestern Abend schon voraus –: Sie werden wieder scheitern. – Diese Regierung lässt sich nämlich nicht auseinander dividieren, Herr Kollege Gusenbauer, und diese Regierung wird noch länger halten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Mir ist in diesem Zusammenhang mein Großvater eingefallen. Er hat immer gesagt: Du musst noch viele Knödel essen, damit du so groß und stark wirst, wie du sein willst. – Ich sage heute: Ein Spargelessen reicht dazu nicht, Herr Kollege Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Entscheidung wird der Wähler treffen, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Hoffentlich bald!), und wir sind froh darüber. Wir danken dem ORF für diese Direktübertragung, denn das kann nur gut sein für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben es schon oft versucht, und ich bewundere Sie, dass Sie nicht schön langsam aufgeben: Sie haben im Ausland die Sanktionen organisiert, Sie haben wöchentliche Demonstrationen organisiert. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben die Schmutzkübelkampagne gegen den Finanzminister initiiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Letzte!) Sie haben versucht, die Pensionssicherungsreform, Sie haben versucht, die Abfangjäger-Frage, und Sie ver-

Daher sind der Mittelstand und die Leistungsträger die Zielgruppe der zweiten Etappe der Steuerreform. Der „kleine Mann“ war die Zielgruppe in der ersten Etappe der Steuerreform. – Ein ganz klares Konzept! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie werden sehen, diese Regierung lässt sich nicht auseinander dividieren. Ich sage noch einmal: Sie wird viel länger halten, als Ihnen lieb ist! – Das ist gut für dieses Land, denn die Menschen wissen: In einer Welt, die sich ständig verändert, brauchen wir eine Regierung, die die Kraft für Reformen hat, um Vertrauen in die Zukunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verbinde damit vielleicht auch den Gedanken, dass Sie versuchen wollen, bei den nächsten Landtagswahlen in Kärnten anzutreten. Ich würde Ihnen empfehlen, das aus Kostengründen zu unterlassen, denn ich glaube nicht, dass Sie in Kärnten Fuß fassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

auch die Wirtschaft in Österreich verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es aber, bis zum Jahre 2010 zu den Top 3 der Wirtschaftsstandorte in der Europäischen Union zu zählen; wir liegen heute schon an der fünften Stelle. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es auch, die Steuerquote von derzeit 45 auf 40 Prozent zu senken. Daher ist es ein Gebot der Stunde, rasch zu entlasten und gerecht zu besteuern. Wir wollen als Freiheitliche Partei mit der ÖVP in Verhandlung treten und bis zum Herbst ein Konjunkturpaket ausarbeiten, das diesem Anspruch gerecht wird, nämlich die Steuern zu senken und Wirtschaftswachstum zu fördern, und ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, ein, daran teilzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bartenstein hat überhaupt davon gesprochen, dass sich alle Probleme – wörtlich! – abflachen würden. – Das Einzige, was sich abgeflacht hat, ist das Wirtschaftswachstum, und dementsprechend hat die Arbeitslosigkeit selbstverständlich zugenommen – und das auf Grund Ihrer damals noch ideologisch motivierten, nunmehr wahrscheinlich handlungsunfähigkeitsmotivierten Nichtstunpolitik. Und das ist das Tragische! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hinzu kommt jetzt noch ein Finanzminister – der Minister, der in dieser Situation am meisten gefordert wäre –, der genauso wie die FPÖ mit sich selbst beschäftigt ist. Und wie die ÖVP wieder mit der Selbstbeschäftigung der FPÖ in der Regierung beschäftigt ist, haben wir, was den Herrn Finanzminister betrifft, das überhaupt unüberbietbare Abbild der Selbstbeschäftigung. Er ist mittlerweile vom Selbstdarsteller zum Selbstbeschäftiger im eigenen KHG-Schlamassel geworden. Diese Affäre ist nicht ausgestanden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Die einzige wirklich nennenswerte steuerpolitische Maßnahme, die in diesem Jahr aus Ihrem Haus gekommen ist, ist die Weißwaschung Ihres Staatssekretärs Finz in Ihrer eigenen Sache. Wenn Sie das empfehlen wollen: Jeder Österreicher möge einen Verein gründen, sich selber eine Satzung geben, wo drinnen steht: Ich zahle keine Steuern!, dann ist das offensichtlich Ihr Modell. Mehr ist nicht erkennbar. Jedenfalls ist das das Modell Marke KHG. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Eine teuer erkaufte Marke mittlerweile, eine Marke, die für Handlungsunfähigkeit und Schwindelpolitik steht.

Das sind zielgerichtete Maßnahmen, und zwar in einem Gesamtpaket, das ein geringeres Budgetdefizit verursachen würde, Herr Finanzminister, als die von Ihnen angekündigte angebliche Reform für 2005. Lesen Sie sich das einmal durch, und erklären Sie den Leuten nicht immer wieder, eine derartige Steuerreform müsse leistbar sein, denn es wäre wohl der ärgste Widerspruch, wenn Sie das wahr machen wollen, was Sie für 2005 ankündigen. – Ob Sie dazu noch Gelegenheit haben werden, steht ohnedies in den Sternen. Es wäre besser für Österreich, Sie und die Bundesregierung würden sich verabschieden. Ich glaube, andere können es besser. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sollten auch nicht vergessen, dass wir eine ganze Reihe anderer Maßnahmen mit im Paket gehabt haben, die Sie auch abgelehnt haben und die Sie jetzt in der Debatte als wichtigen Anreiz zur Konjunkturbelebung im Bereich der unteren Einkommensschichten bezeichnet haben. Wir haben die Ausgleichszulagen exorbitant erhöht. Wir haben die Familienbeihilfe erhöht. Wir haben mit 1.1.2004 eine Neuordnung im Kinderbetreuungsgeld für die Mehrlingsgeburten geschaffen. Wir werden also genau jene Gruppen, die das Geld in den Konsum stecken, besser entlasten, sehr geehrte Damen und Herren, als Sie das gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wien. Er hat, was den Technologiebereich betrifft, das Bundesland Kärnten in das europäische Spitzenfeld geführt. Und ich bin mir sicher, dass all diese Leistungen auch von den Kärntnerinnen und Kärntnern wieder honoriert werden, wenn wir im nächsten Jahr in Kärnten Wahlen haben werden. Darüber wird das heutige Theater nicht hinwegtäuschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vergessen Sie bitte nicht: Die Maßnahmen, die Sie von der Sozialdemokratie abgelehnt haben und die ab 1. Jänner 2004 gelten werden, werden 50 Prozent der österreichischen Frauen 360 € im Jahr mehr bescheren. Das sollten Sie als Sozialdemokraten, gerade im Hinblick auf Ihre Zielgruppe der Frauen, nie vergessen. Das haben Sie abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau einzugehen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Das ändert aber nichts daran, dass, wenn der Dr. Haider einen richtigen sachpolitischen Vorschlag macht, man darüber sprechen wird. Ich glaube, diese Grundsätze sollten gerade in der Sachpolitik gelten. Und ich denke, die Grünen sollten sich diesbezüglich der Tradition anschließen – und das will ich zu bedenken geben –, dass man in so einer Situation, in der sich diese Regierung befindet, diese Dinge auf sachlicher Ebene austrägt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ich habe Sie in dieser Frage ganz draußen gelassen, Herr Kollege Scheibner.

Ganz kurz zum Finanzminister Grasser. Vielleicht sollten wir den Finanzminister doch bitten, einmal Zahlenvergleiche durchführen zu können; das ist Stoff der zweiten Volksschulklasse. Die Arbeitslosenzahl im Juli 2003 beträgt nach der amtlichen Statistik 199 927. Das ist der Höchststand. Im Jahr 1998, Herr Minister, waren es 197 958. Welche Zahl ist nun größer? So, wie Sie behauptet haben, die aus 1998 oder die aus dem Juli 2003? Also nicht mit Additionsproblemen argumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit sind wir auch bei der Fragestellung, ob es Politikern zusteht, von der Regierungsbank aus den Abgeordneten, die in so einer Situation – höchste Arbeitslosenrate, in der Frühjahrsprognose der Union hinsichtlich des Wirtschaftswachstums auf den letzten Platz zurückgefallen – verlangen, eine Sondersitzung einzuberufen, zu sagen, das sei ein Sommertheater. – Oder, noch schlimmer: Herr Mag. Haupt bezeichnet es als „Drecksarbeit“! – Einen solchen Ton brauchen wir in Österreich vom Vizekanzler nicht! Und da brauchen wir auch nicht den Jörg Haider, der ihm sagt, dass es Zeit ist, dass er zurücktritt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich war sehr gespannt, Herr Kollege Gusenbauer, wie denn die SPÖ diese Sondersitzung begründen wird. Gestern waren Sie Gast in der „ZiB 2“, und Frau Thurnher hat Sie da ganz interessant befragt. Was denn die Haltung der SPÖ sei und was sie sich von dieser Sondersitzung erwarte, wollte sie wissen. Ich habe mir dann von Ihnen eine entsprechende Antwort erhofft. Herr Kollege, es war eine schwache Position, die Sie da vertreten haben, denn in Wirklichkeit haben Sie nichts anderes getan, als zuzugeben, dass die Sitzung, die Sie heute mutwillig vom Zaun gebrochen haben, in Wirklichkeit nicht das bringt, was Sie den Wählerinnen und Wählern in Österreich glauben machen wollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die erste Etappe der Steuerreform wurde vor einigen Wochen beschlossen, acht Wochen ist es her. Die Glaubwürdigkeit ist heute einige Male diskutiert worden, Herr Kollege Gusenbauer. Wenn Sie wirklich so sehr an einer Steuerreform interessiert gewesen sind, dann frage ich Sie: Warum in aller Welt hat die SPÖ dabei nicht mitgestimmt? Sie haben sich der Stimme enthalten, obwohl Sie hätten mitstimmen müssen – im Interesse der Steuerzahler und der „kleinen Leute“ in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind die Treuhänder des von den Österreicherinnen und Österreichern erarbeiteten Steuerschillings. Wir haben diesen treu, sicher und gut zu verwalten. Herr Kollege Gusenbauer, Sie werfen uns Wahlzuckerlpolitik vor. Ich werfe Ihnen vor und halte dem entgegen: Das, was Sie betreiben, ist billiger Opportunismus auf Kosten der Steuerzahler und der arbeitenden Menschen in diesem Land! So werden Sie die Glaubwürdigkeit in Österreich bei den Arbeitnehmern nicht gewinnen. Ich hätte mir mehr erwartet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Uns Freiheitlichen geht es darum, Steuern zu senken, die Kaufkraft zu stärken und Arbeit zu schaffen. Und dafür werden wir uns einsetzen, egal, ob es Lob von der einen oder von der anderen Seite gibt, denn das ist für uns wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir machen auch nicht mit, wenn es Ihnen nur darum geht, Zwietracht in die Koalition hineinzubringen. Auch wenn Sie sich bemühen, als Sprengmeister der Koalition tätig zu sein: Sie werden auf Granit beißen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und werden das, was Sie sich wünschen, nämlich hier wieder auf irgendwelchen Sesseln zu picken, nicht erreichen! Das werden Sie mit diesen Argumenten nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir machen auch nicht mit, wenn es Ihnen nur darum geht, Zwietracht in die Koalition hineinzubringen. Auch wenn Sie sich bemühen, als Sprengmeister der Koalition tätig zu sein: Sie werden auf Granit beißen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und werden das, was Sie sich wünschen, nämlich hier wieder auf irgendwelchen Sesseln zu picken, nicht erreichen! Das werden Sie mit diesen Argumenten nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was die SPÖ jetzt macht, ist nur Ideenklauerei, denn Sie setzen sich ja auf eine Idee nach der anderen drauf, die wir Freiheitliche schon immer gehabt haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Steuerreform antizyklisch anzusetzen, meine Kollegen, war immer eine Idee der Freiheitlichen Partei. Sie haben es jahrzehntelang nicht geschafft, zum rechten Zeitpunkt Steuerreformen umzusetzen! Sie haben sie immer nur als Wahlzuckerl gemacht, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, und das noch dazu immer auf Pump! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So haben Sie agiert – aber nicht antizyklisch, wie es sein sollte und wie es sein müsste!

Das, was die SPÖ jetzt macht, ist nur Ideenklauerei, denn Sie setzen sich ja auf eine Idee nach der anderen drauf, die wir Freiheitliche schon immer gehabt haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Steuerreform antizyklisch anzusetzen, meine Kollegen, war immer eine Idee der Freiheitlichen Partei. Sie haben es jahrzehntelang nicht geschafft, zum rechten Zeitpunkt Steuerreformen umzusetzen! Sie haben sie immer nur als Wahlzuckerl gemacht, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, und das noch dazu immer auf Pump! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So haben Sie agiert – aber nicht antizyklisch, wie es sein sollte und wie es sein müsste!

Sie von der SPÖ hatten jahrzehntelang die Chance dazu, waren aber die Partei der Schuldenmacherei. Sie haben 6,5 Milliarden Schulden nur an Zinslast pro Jahr dem österreichischen Staat hinterlassen, was wir jetzt abarbeiten müssen! Sie haben die Neuverschuldung erhöht, Sie haben Budgetdefizite hinterlassen. Das ist das, was die SPÖ jahrzehntelang zustande gebracht hat. Sie sind wirklich nicht die, die heute von einer antizyklisch angesetzten Steuerreform sprechen können, denn Sie haben das in Ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung, wo Sie die Möglichkeit dazu hatten, nicht gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist ein Fall Verzetnitsch: Der oberste Arbeitnehmervertreter hat es geschafft, Steuerprobleme zu bekommen, weil er ein Penthouse besitzt, von dem jeder Arbeitnehmer – den er angeblich vertritt – träumen würde, ein Penthouse zu günstigen Konditionen. Und das werden wir aufzeigen, denn Sie haben hier kein Recht, von einer Steuerreform zu reden, wo Sie eigene Steuerfälle in Ihrer Partei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine dieser wichtigen Möglichkeiten wäre, jetzt antizyklisch eine Steuerentlastung vorzunehmen. Da behaupten Sie immer wieder: Eine Steuerentlastung jetzt wäre auf Pump, und deswegen wollen Sie von den Regierungsfraktionen dem nicht zustimmen. Ich frage Sie nur: Was wäre denn Ihre Steuerentlastung 2005? – Die wäre ganz genauso auf Pump. Der einzige Unterschied ist, dass sie ein Jahr später kommen würde. Es gibt auch dann kein Nulldefizit, sondern Sie müssen dafür genauso Schulden machen, wie Sie jetzt Schulden machen müssten, nur mit dem Unterschied, dass die Steuerentlastung jetzt, wenn Sie sie schnell umsetzen würden, die Kaufkraft noch ankurbeln könnte, während das in einem Jahr dann nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein letztes Wort noch zur angesprochenen Körperschaftsteuer, weil offenbar Herr Kollege Stummvoll am ehesten bereit wäre, diese vorzuziehen. Sie wissen, dass die Körperschaftsteuer in Österreich effektiv gesehen zu den niedrigsten in Europa gehört. Sie behaupten immer, dass die KöSt, also die Körperschaftsteuer, zu den höchsten in Europa gehört. Faktum ist, dass wir in etwa im Mittelfeld liegen, wenn Sie den nominellen Steuersatz nehmen. Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht ausreicht, wenn man sich die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen ansehen will. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich nämlich anschauen wollen, was die Unternehmen tatsächlich an Körperschaftsteuer zahlen, dann müssen Sie, wie das international üblich ist, den effektiven Steuersatz heranziehen. Dieser differiert in Österreich mit zirka 18 Prozent am stärksten in der gesamten EU. Das heißt, einem nominellen, also scheinbar sehr hohen Steuersatz von 34 Prozent steht ein effektiver Steuersatz, also eine tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen von zirka 17 Prozent gegenüber. Das ist das, was Sie immer verschweigen, indem Sie immer den nominellen Steuersatz nennen, aber nicht den effektiven. Das heißt, eine Notwendigkeit wäre, hier einmal Klartext zu reden, wie auch in anderen Bereichen, wo Ihre Art, Dinge zu verschleiern, ja wirklich genial ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Da möchte ich in einem letzten Punkt noch zu einer Anschuldigung kommen, die Sie von den Regierungsfraktionen heute bereits mindestens zehn Mal von sich gegeben haben, dass nämlich die Oppositionsparteien der Budgetentlastung für 2004 nicht zugestimmt hätten. (Abg. Scheibner: Stimmt ja!) Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion in einem Budgetbegleitgesetz 91 Gesetze zugleich verabschiedet haben. Zugleich mit den Abfangjägern, zugleich mit den Pensionsbelastungen haben Sie diese Budgetentlastung dabei gehabt. (Abg. Scheibner: Monatelang haben wir diskutiert!) Sie werden doch nicht im Ernst von uns erwarten, dass wir diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Vorerst lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Ich habe jetzt sehr genau Herrn Bundesminister Grasser beobachtet. Er hat der Diskussion nicht sehr aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, er surft auf seiner eigenen Homepage. Diese dürfte ihm etwas wichtiger sein als diese sehr spannende Diskussion hier im Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hände ständig in den Hosentaschen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befinden und Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes aussackeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine sinnvolle Steuerreform, meine Damen und Herren – und nicht diese kleinen Schritte, die Sie machen und die ständig verpuffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf: Steuern senken jetzt ist angesagt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs die Frage gestellt: Wofür sitzen wir hier? – Meine Damen und Herren! Ich weiß es auch nicht, aber ich vermute es. Herr Dr. Gusenbauer, ich glaube den Grund zu kennen: Sie haben einen Nachholbedarf. Da Sie voriges Jahr während der Flutkatastrophe nicht da waren, wollen Sie heuer der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass Sie doch auch im Sommer bereit sind, einige wenige Stunden ins Parlament zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin ganz besonders dem Herrn Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister dafür dankbar, dass sie bereits 3 Millionen € – gemeinsam mit den Ländern 6 Millionen € – für diese durch Dürre geschädigten Bauern zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher, so meine ich, sollte es Auftrag in diesem Parlament sein, rasch Hilfe zu leisten, und zwar unter dem Motto: Wer rasch hilft, hilft am besten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Konjunkturbelebung und Wirtschaftspolitik sind eine Frage des Vertrauens, der Berechenbarkeit, der Seriosität und der Glaubwürdigkeit. Und sollte es gelingen, im Zuge der Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner noch entsprechende Maßnahmen im Jahre 2004 umzusetzen, die zu einer Belebung führen, dann wird uns das sicher freuen und wird sich positiv auswirken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Glaubwürdigkeit ist es nicht, was Sie heute mit dieser Sondersitzung an den Tag gelegt haben. (Abg. Öllinger: Ihre schon gar nicht!) Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig auf Seiten der Regierungskoalition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist nicht nur eine katastrophale Strukturpolitik, was die Steuern betrifft, was die Wirtschaftsankurbelung betrifft, sondern das ist natürlich gleichzeitig und umso dramatischer das Gegenteil einer nachhaltigen Steuerpolitik, die auch die Umweltauswirkungen bestimmter Maßnahmen, steuerlicher Maßnahmen, mit berücksichtigt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie lehnen es ab, in die thermische Sanierung des Gebäudebestandes in Österreich zu investieren und damit ortsnahe Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Nein, Sie wollen konzentriert für Maschinen Arbeit schaffen und dafür jede Menge Geld ausgeben. Gleichzeitig diskutieren Sie über eine Erhöhung des Tempolimits (Zwischenruf des Abg. Wittauer) – das war ja überhaupt die lächerlichste Debatte, die wir heuer im Sommer erleben konnten –, wodurch – die Autobahnen werden jetzt ohnehin alle drei-, vier-, fünfspurig ausgebaut, damit wir dann schneller fahren können – die Klimakatastrophe noch ein bisschen verschärft wird, denn etwas Besseres fällt Ihnen ja nicht ein.

vertrauenswürdig noch zukunftsfähig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten ist der Generalverkehrswegeplan, der in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls von dieser Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt, so wie er beschlossen wurde, umgesetzt wird, ein riesiger Investitionsschub für die österreichische Wirtschaft und damit ein wichtiger Arbeitsplatzmotor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Wir machen das, ohne das Budget übermäßig und mit zusätzlichen Defiziten zu belasten, so, wie das in der gesamten Union eigentlich auch die sozialdemokratischen Parteien machen. So gibt es etwa sogar ein Papier der europäischen Sozialdemokraten, in welchem im Besonderen auf die Wichtigkeit dessen hingewiesen wird, dass nur ausgeglichene Budgets und stabile Haushalte langfristig die Arbeitsplätze in Europa sichern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen werden.

In diesem Zusammenhang scheint es mir auch noch notwendig zu sein, auszudrücken, dass es mir doch Leid tut, dass insbesondere von der österreichischen SPÖ die Tatsache, über welche Einigkeit auf europäischer Ebene herrscht, dass nämlich stabile, ausgeglichene Budgets sehr wohl positive Auswirkungen auf die in Europa immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben können, außer Acht gelassen wird. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): ..., durchgeführt werden müssen und nicht der alte Weg des Deficit spending weitergegangen werden darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Kollege Verzetnitsch, ich möchte dich wirklich ersuchen: Bleib bei der Wahrheit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Deine Fraktion hat auch mit deiner Zustimmung diese Belastungen der letzten Zeit beschlossen!

Wir Freiheitlichen sind für eine entsprechende Entlastung. Wir werden verhandeln. Wir werden mit der ÖVP weiter verhandeln, damit die kleineren und mittleren Einkommen in Österreich noch mehr entlastet werden. Wir werden verhandeln, damit ein Teil der Entlastungen vorgezogen wird! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat, endlich Vorschläge zu machen. (Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?) Kollege Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Daher ist der Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben heute immer wieder argumentiert, dass Sie keine Steuerreform auf Pump wollen. Überlegen wir einmal: Wir haben ein fertiges Konzept vorgelegt, lautend auf 2 Milliarden € für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und auf 1 Milliarde € zur Entlastung der Unternehmer, damit hier auch investiert wird. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Konzept?) Allein der Verlust aus dem Road-Pricing, Kollege Molterer, für den in erster Linie Ihre Partei und Ihre Minister und auch Sie die Verantwortung zu übernehmen haben, würde leicht ausreichen, um diese Steuerreform heute zu finanzieren. Das muss man einmal feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

sieht man niemanden irgendwo auf der Straße oder unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Sie scheuen den Kontakt mit der Bevölkerung!

Sie haben heute eine letzte Chance, unserem Antrag zuzustimmen und ein bisschen etwas von Ihrer Glaubwürdigkeit zu retten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich stelle diesen Antrag auch deswegen, weil ich die Erfahrung machen musste, dass Anträge, die beraten und vertieft diskutiert werden müssen, von den Regierungsparteien geradezu mit Begeisterung in den Orkus des Verschwindens verwiesen werden, sodass niemand wieder etwas davon hört. Diese Anträge werden ausgesetzt, sie werden nicht einmal zur Kenntnis genommen, und sie werden unter Umständen sogar lächerlich gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen – und Sie von den Regierungsparteien müssten es auch wissen, falls Sie die Berichte des eigenen Umweltministeriums ausführlich lesen –, dass die Klimaschädlichkeit im gesamten Verkehrsbereich eines der Zukunftsthemen ist. Wenn sich Herr Kollege Wattaul für dieses Thema nicht interessiert, so kann ich das nachvollziehen, gehört er doch schließlich einer Lobby an, die an mehr Verkehr und nicht an ökologisch orientiertem Verkehr interessiert ist. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll das gleiche Desinteresse an diesem Thema zeigt, dann wird mir schon etwas seltsamer zumute, denn für ihn als Wirtschafter, der auch Nachhaltigkeit etwas im Auge behalten sollte, wäre das wohl eines der interessanteren Themen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Stummvoll verlässt vorsichtshalber aber gleich den Raum, damit er sich mit diesen etwas kritischeren Aussagen nicht konfrontieren muss. Das ist offensichtlich unter Nachhaltigkeit bei der ÖVP zu verstehen: sich nachhaltig von einem Thema zu verabschieden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über die Verkehrssicherheit will ich schon gar nicht reden, auch nicht darüber, dass eine Erhöhung des Tempolimits üblicherweise gerade die, welche nicht gescheit Auto fahren können, zum besonders schnellen Fahren motiviert, und dass damit auch noch die Kontrolle schwieriger gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen: Das sollte unter bestimmten Bedingungen nur auf dreistreifigen Autobahnen und nur bei schönem Wetter gelten. Wann hört denn das schöne Wetter auf? (Abg. Zweytick: Wenn es regnet!) Wenn es eine Wolke mehr oder weniger gibt, wenn es tröpfelt, wenn es richtig regnet? Wie definiert man das? – Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Witz! Es ist ja nicht einmal in Ansätzen kontrollierbar, welch seltsamer, komischer und kontraproduktiver Vorschlag das war! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Sie haben dann auch noch die italienische Situation angesprochen. – Ich habe mir das Gesetz näher angeschaut und festgestellt, dass das eine besonders nette Geschichte ist, denn wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, sieht man, dass dieses noch einen weiteren Paragraphen enthält. Ich weiß nicht, ob dieser absichtlich nicht zitiert wurde oder ob Sie diesen auch übernehmen wollen: In diesem Paragraphen schlägt die italienische Regierung vor, dass Chauffeure von Dienstwagen an Tempolimits überhaupt nicht gebunden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Da frage ich mich, ob Sie diese Maßnahme den Italienern vielleicht auch noch nachmachen wollen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Sie haben dann auch noch die italienische Situation angesprochen. – Ich habe mir das Gesetz näher angeschaut und festgestellt, dass das eine besonders nette Geschichte ist, denn wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, sieht man, dass dieses noch einen weiteren Paragraphen enthält. Ich weiß nicht, ob dieser absichtlich nicht zitiert wurde oder ob Sie diesen auch übernehmen wollen: In diesem Paragraphen schlägt die italienische Regierung vor, dass Chauffeure von Dienstwagen an Tempolimits überhaupt nicht gebunden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Da frage ich mich, ob Sie diese Maßnahme den Italienern vielleicht auch noch nachmachen wollen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Aber bleiben wir ernst! Da braucht man nichts zu interpretieren! Entschuldigen Sie! Wir reden über Klimaschutz, Herr Kollege, und irgendwelche ÖVP-Exponenten aus den Bundesländern schlagen vor, dass wir auf unseren Straßen noch ein bisserl mehr emittieren sollen, nachdem die Industrie mit vielen Investitionen und mit viel Mühe die Emissionen gesenkt hat und Privatpersonen extrem viel in die Wärmedämmung ihrer Häuser und in die Installierung neuer Heizanlagen zur Reduktion von Emissionen investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Ich will, dass dieses Maßnahmenpaket seriös verhandelt wird, und deswegen verlange ich, wie schon angesprochen, eine Fristsetzung, damit das wirklich diskutiert wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um auf Ihren Entschließungsantrag eine Antwort zu geben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir in Zukunft moderne, leistungsfähige und effiziente Verkehrssysteme brauchen. Dabei stehen halt einmal – das sage ich auch ganz offen – der Bahnausbau und die stärkere Nutzung der Bahn im Mittelpunkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

vielen Jahren aufgeschoben wurde, jetzt wenigstens massiv angeht! Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Wurm.)

Kollege Niederwieser hat gesagt, dass die Einführung des Road-Pricing aufgeschoben wird. – Bundesminister Gorbach hat als weiteres Paket europaweit das Thema Partikelfilter vorgebracht, und wir brauchen EU-weit Verbündete. Es gibt steuerpolitische Akzente und Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, wonach wir eine Erdgas- und Kohleabgabe haben werden. Wir werde eine Initiative „Schwefelfreier Treibstoff“ mit 1. Jänner 2004 starten. Wir werden die EU-Biokraftstoffrichtlinie umsetzen, welche bis 31. Dezember 2005 2 Prozent Biotreibstoffe und eine Steigerung auf 5,75 Prozent vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn Kollege Gahr sagt, dass die Kyoto-Ziele für ihn keine Lächerlichkeit seien, dann wird es wahrscheinlich auch für Sie und Ihre Fraktion kein Problem sein, hier und heute diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit werden Sie die Leistungen der Bundesbahn, auch die Serviceleistungen, nicht verbessern und die Pendlersituation überhaupt nicht erleichtern. Sie schmälern die Qualität der Bundesbahn, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Das Gegenteil ist der Fall! Den Transitvertrag wird es nicht mehr geben; die Ökopunkteregelung wird es nicht mehr geben; die 108 Prozent-Schutzklausel wird es nicht mehr geben; Nachfolgevertrag werden wir keinen sehen. Das hat auch diese Bundesregierung mitzuverantworten. (Abg. Gahr: Klima und Vranitzky ...!) Sie haben nicht den entsprechenden Einsatz gezeigt und manches teilweise sogar selbst verhindert! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch ein Grund dafür, dass die EU diese Maßnahme jetzt verworfen hat und nicht mehr dafür eintritt. (Abg. Wittauer: Das ist ja fadenscheinig! Was hat denn Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner getan? Gar nichts hat er getan!) Das ist eine Doppelstrategie der Freiheitlichen und der ÖVP in Tirol. Meine Damen und Herren! So zu tun, als ob man sich für die Verkehrsentlastung einsetzt, und hier anders zu stimmen, das ist eine Doppelstrategie, die Ihnen in Tirol auf den Kopf fallen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.) Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.) Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind und bleiben solidarisch mit unseren Bürgern und werden weiterhin für sie Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Unserem Leitsatz – mehr freiheitlich, mehr Tirol, aber auch: mehr freiheitlich, mehr Österreich – bleiben wir treu. Deshalb bin ich stolz darauf, Freiheitlicher zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen sind und bleiben solidarisch mit unseren Bürgern und werden weiterhin für sie Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Unserem Leitsatz – mehr freiheitlich, mehr Tirol, aber auch: mehr freiheitlich, mehr Österreich – bleiben wir treu. Deshalb bin ich stolz darauf, Freiheitlicher zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie Ersteres gemeint haben, dann fordere ich Sie auf, sich bei den 46 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der ÖBB zu entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sollten Sie aber mit dem „Saftladen“ die Republik gemeint haben, dann würde ich Ihnen dringend nahe legen, Ihre Funktion als Abgeordneter zu überdenken, denn so etwas hat in diesem Haus wohl keinen Platz! (Beifall bei den

Ich denke, es wäre tatsächlich dringend an der Zeit, auf einen „schwarzen Fleck“ zu blicken, der in Österreich überhaupt kein Thema ist, was Klimaschutz betrifft, nämlich auf den Verkehrsbereich. Das ist etwas, wovor ständig die Augen verschlossen werden, doch alle anderen Maßnahmen in diesen Bereichen, mögen Sie noch so gut sein und greifen, werden vom Wachstum im Verkehrsbereich einfach „aufgefressen“. Österreich wird sein Klimaziel, wird das Kyoto-Ziel nie im Leben erreichen, wenn wir uns nicht trauen, den Bereich Verkehr ernsthaft anzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es tut mir sehr Leid, dass nicht einmal eine seriöse Diskussion darüber möglich war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Was Neues, bitte!) – Durchaus etwas Neues! Sie bieten ja immer genug Anlassfälle. (Beifall bei den Grünen.)

Eines vorweg: Es geht mir schon darum ... (Abg. Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!) – Kollege Großruck, ich weiß nicht! Sie geben sich ja immer so volkstümlich. (Abg. Großruck: Bin ich auch!) Ich lade auch alle anderen Abgeordneten der ÖVP dazu ein, diesem meinem Aufruf Folge zu leisten. Sie verweigern ja regelmäßig das Zuhören, damit Sie möglicherweise nachher sagen können, Sie hätten von nichts gewusst. Wenn Sie sich nur ein wenig damit beschäftigen, dann wissen Sie ganz genau, dass es da noch ein dickes Ende geben wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All dies fand unter abenteuerlichsten Verrenkungen des Herrn Staatssekretärs Finz statt, der es als ehemaliger Rechnungshofbeamter viel besser wissen müsste – aber da sieht man, was ein ÖVP-Obmann alles machen kann, wenn er nur Länderobmann von Wien werden darf (Ruf bei der ÖVP: Vorsicht!) –, wider besseres Wissen und unter Beugung ganz zentraler steuerlicher Richtlinien, die Finz und Grasser selber herausgegeben haben. (Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den Grasser!) – Ja, wir sind gleich dort. Wir reden über den kontrollpolitischen Notstand, der mittlerweile hier in Österreich herrscht. (Abg. Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!)

Zeitgleich mit diesem Untersuchungsausschuss darf das dort passieren. Wissen Sie, was das Pikante war? – Ich will Sie ja nicht länger mit diesen Finz’schen Argumentationskaskaden aufhalten. Das hat ja zum Schluss ohnehin schon kultischen Charakter gehabt, als er dann sagte, das ganze Konstrukt gilt natürlich für den Herrn Finanzminister, und auf die Frage, ob das jetzt jeder machen kann, den Zeigefinger erhoben hat. – Das werden wir später noch oft sehen. Über diesen Auftritt werden noch unsere Enkelkinder lachen, aber so ist der Zustand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als die Geschichte jedoch nicht mehr zu halten war, hat man wieder die Flucht nach vorne angetreten, und zwar in einer Art und Weise, wie ich sie in Österreich, was den Umgang mit Rechnungshofunterlagen betrifft – ich sage jetzt nicht nur Rohbericht, sondern Prüfergebnisse des Rechnungshofes –, noch nie erlebt habe. Ich glaube, das dürfte auch tatsächlich noch nie vorgefallen sein. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Hören Sie gut zu!

Witzigerweise sind ihm dabei aber einige Fehler passiert. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Das, was er uns da ähnlich wie Finz als Weißwaschung präsentieren wollte, ist in Wahrheit in einigen wesentlichen Punkten – auch ganz entgegen Ihren Darstellungen, das müssen Sie einmal lesen – keine Weißwaschung, sondern in einigen entscheidenden Punkten eine zentrale Anklage und bestätigt eigentlich die Vorwürfe der Opposition in dieser ganzen Angelegenheit. Ich werde jetzt noch kurz darauf eingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Die entscheidenden Fragen sind offen und werden uns weiter beschäftigen (Abg. Scheibner: Richtig lesen! „Insbesondere ist zu prüfen ...“! Alles ist geprüft worden! Das gesamte Verfahren, ohne jede Einschränkung!), etwa jene Frage – vor Monaten haben Sie noch gestaunt, worüber der Kogler da vorne spricht – der neunjährigen Finanzierung und der Involvierung des Finanzministers. Der Rechnungshof stellt nämlich fest – Kollege Scheibner, Sie wissen es ohnehin –: Nur unter dieser Voraussetzung – als einer von vielen Voraussetzungen – konnte Eurofighter als Bestbieter ermittelt werden. Was der Finanzminister mit dieser Voraussetzung zu tun hat, steht auch in den Akten, die noch zu erheben sein werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gorbach, es ist schön, dass Sie noch da sind. Eigentlich hätten wir uns ja ganz besonders von Ihnen eine Wortmeldung zur Steuerreform erhofft, denn Sie haben ja in der Öffentlichkeit punktgenau das Gegenteil von dem behauptet, was heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister gesagt haben. Sie haben – und das ist sehr interessant – sehr beredt geschwiegen. – Die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, macht sich ein entsprechendes Bild von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oder: Rohbericht des Rechnungshofes. Der Minister sucht sich im ORF ein paar gefällige Passagen aus, und Sie schauen das ungerührt, ja mit einer gewissen Heiterkeit mit an. Die Folge: Sie sind mitverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zur Causa Abfangjäger ist zu sagen: Die SPÖ wird nicht locker lassen. Das sind wir auch der Bevölkerung schuldig. Eine Steuerreform, die ohne weiteres machbar wäre, wird nicht gemacht, aber auf der anderen Seite werden Milliarden für Abfangjäger aus dem Fenster hinausgeworfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheibner, Ihren unpassenden Zwischenrufen entnehme ich, Sie werden heute diesen Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Die Konsequenz dieses taktischen Manövers, ist klar: Eben dieses Thema wird vor der nächsten Nationalratswahl auf der Tagesordnung stehen. Und das, meine Damen und Herren, wird dann natürlich die Überlebenschancen dieser blau-schwarzen Regierung reduzieren, und zwar von minimal gegen null. – Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut für die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese Bundesregierung, die ÖVP, hat sich der Sicherheit dieses Landes verschrieben. Wir haben eine Pensionssicherungsreform erarbeitet, eine Gesundheitsreform, und wir gehen nicht davon ab, dass wir unserer Bevölkerung auch nach außen Sicherheit gewähren müssen. Das sei hier festgehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

machen, wie viele Investitionen tätigen?! (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.) Kollege Gartlehner, dir fällt sicherlich auch etwas ein.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen: Wir gehen von der verantwortungsvollen Politik, unser Land entsprechend zu sichern, und zwar zu Land und zu Luft, sicherlich nicht ab – auch wenn Sie die Beschaffung der notwendigen Geräte, in diesem Falle von Flugzeugen, noch so schlecht machen! Lassen Sie sich das ein für alle Mal gesagt sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja vollstes Verständnis für das Verlangen der SPÖ auf diese heutige Sondersitzung, denn: Gusenbauer allein zu Haus im heißen Wien, nichts zu tun, da kann ich mir schon vorstellen, dass die Lust auf eine kultivierte Gesellschaft steigt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wie kann man leichter mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der Regierungsparteien in Kontakt treten, als eben eine Sondersitzung zu verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja vollstes Verständnis für das Verlangen der SPÖ auf diese heutige Sondersitzung, denn: Gusenbauer allein zu Haus im heißen Wien, nichts zu tun, da kann ich mir schon vorstellen, dass die Lust auf eine kultivierte Gesellschaft steigt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wie kann man leichter mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der Regierungsparteien in Kontakt treten, als eben eine Sondersitzung zu verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die eigentlich Überraschten von dieser Sondersitzung waren ja die Grünen, denn Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ, war ja offensichtlich nicht einmal so gut, dass die andere Oppositionspartei diesem hätte zustimmen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Grünen waren auch deshalb überrascht, weil sie sich offensichtlich gedacht haben: Jessas, eine Sondersitzung, beantragt von der SPÖ! Ja wie kommen wir da wieder ins Spiel? Das ist doch so, Herr Kollege Kogler! Und daher kam Ihnen von den Grünen die „glorreiche“ Idee: Wärmen wir die Abfangjäger-Geschichte wieder einmal ordentlich auf, weil das so lustig ist! Sie stellen sich hier heraus und behaupten eine „neue Qualität“, Herr Kollege Kogler.

Hauses und die gesamte Öffentlichkeit der Republik werden dann darüber diskutieren können. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Kogler: Solange von Ihrer Seite hier nur Verdächtigungen gegen Regierungsmitglieder – und das ohne stichhaltige Beweise! – vorgetragen werden, so lange werden wir Freiheitlichen Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien, insbesondere jene der Freiheitlichen, keinem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, halte ich trotzdem fest, dass dieser Tag dennoch ein schönes Ergebnis gebracht hat: Es ist zu keinem rot-blauen Schulterschluss gekommen; es hat keine neuerlichen Avancen seitens der Sozialdemokratie an die FPÖ gegeben, und: Wir haben einen spargelfreien Nachmittag in diesem Haus genossen, und ich danke dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Versuchen Sie das einmal – und das ist ja der Grund dafür, dass Sie nicht zustimmen – vor einem Untersuchungsausschuss! Da wird das nämlich nicht funktionieren, weil dort etwas mehr gilt als die Geschäftsordnung des Nationalrates, nämlich die Strafprozessordnung. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Bösch oder Herr Abgeordneter und Ex-Minister Scheibner, dort dann sagen würden: Es steht folgendes Entlastendes in folgender Unterlage, und zum Beweis dafür, dass das stimmt, lege ich das nicht vor!, so würde das so natürlich nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen folgende Fragen – vielleicht interessiert das irgendjemanden von den Regierungsparteien –: Weshalb durfte der Mantelakt des Finanzministeriums nicht untersucht werden? Weshalb durfte nur der Kernakt des Verteidigungsministeriums untersucht werden? Weshalb hat bis heute, außerhalb des Finanzministeriums, niemand in den viel spannenderen Mantelakt von Herrn Mag. Grasser Einblick genommen? Wann können wir uns diesen Akt, seine Aktenvermerke, seine Hinweise, seine Empfehlungen und seine Firmenverbindungen anschauen – und das, meine Damen und Herren, bevor wir uns das anders besorgen müssen, bevor wir lange brauchen und bevor wir auf die Hilfe vieler unabhängiger Journalistinnen und Journalisten angewiesen sind! Machen Sie es uns und der Öffentlichkeit einfacher: Geben Sie uns eine Mehrheit dafür, dass es zur Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses kommt! – Andernfalls gibt es einen Umweg, vielleicht über den Bundespräsidenten, spätestens über die nächsten Nationalratswahlen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin guter Hoffnung, dass es ein Wahlergebnis geben könnte – Herr Präsident, das ist schon mein Schlusssatz –, das Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause schafft, sodass uns auch der noch vergnüglich lachende Herr Präsident Khol und der etwas weniger vergnüglich lachende Ex-Verteidigungsminister Scheibner wertvolle Auskünfte geben können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)