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Petition betreffend "Gegen Temelin – für unsere Zukunft" (Ordnungsnummer 30) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig )

Petition betreffend "Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach" (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch )

Petition betreffend "Menschenrechte – Rechte Menschen" (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek )

Petition betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Altersteilzeit" (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner )

Petition betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Abfertigung Neu" (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Mitglieder sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker, Herr Finanzminister, ist nicht die von Meteorologen, das heißt, festzustellen, ob es am 31. Dezember minus vier oder plus zwei Grad haben wird, sondern der Unterschied zwischen Meteorologen und Politik besteht darin: Die Meteorologen können das Wetter nur prognostizieren – die Politik kann aber sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, wie sich die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entwickeln. – Und genau das fordern wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, man müsse mit "Festigkeit an den Zielen festhalten". – Wenn man sich mit dieser Aussage beschäftigt, stellt sich die Frage: Was sind die Ziele? Ich bin der Meinung, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation vorrangigstes Ziel sein muss, dass es zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich und in Europa kommt, denn das Wichtigste für die Bevölkerung ist Arbeit als die Grundlage unserer Wertschöpfung und unseres Einkommens. Nach dieser Zielsetzung muss sich unserer Auffassung nach die Politik orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Steuerreform im Jahre 2003, wenn sich unter Umständen die Wirtschaft schon wieder besser entwickelt, hat kaum konjunkturpolitische Auswirkung. – Wenn man hingegen eine Steuerreform im Jahre 2002 durchführt, wo es unter Umständen wirtschaftlich schlechte Aussichten gibt, und so im Jahre 2002 den Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand gibt und damit die Kaufkraft stärkt und für einen befristeten Zeitraum den Investitionsfreibetrag für die Unternehmungen wieder einführt, kann das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dazu führen, dass Österreich den Konjunktureinbruch besser übersteht als andere Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum, dass irgendwelche Dogmen ausgetauscht werden, es geht nicht um den Streit wirtschaftspolitischer Ideologien, es geht um Österreich und unsere Arbeitsplätze. Und da ist Pragmatismus angebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Sie würden das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen, wenn Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mehr Geld in unsere Bildung investierten, denn das würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch die Wirtschaft entscheidend stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie selbst haben bei Ihrer Klubklausur davon gesprochen, dass die Rezession Gewissheit sei. Der Herr stellvertretende Klubobmann Cap hat das gestern in einer Aussendung bestätigt. Nichts von alledem ist wahr. Nichts von alledem ist zutreffend. Österreich befindet sich weder am Rande von, geschweige denn in einer Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es braucht also in dieser Phase keine Schlechtwetter-Propheten – Stichwort Meteorologie –, es braucht kein Krisengerede, es braucht keine Pessimisten, sondern es braucht einen realistischen Optimismus, und den stellt diese Regierung in den Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass Österreich zurzeit um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent besser als unser großer deutscher Nachbar ist. Der Internationale Währungsfonds sagt in seiner letzten Prognose, dass dort für das Jahr 2001 nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent zu rechnen sein dürfte. Bei uns werden es, wie schon gesagt, rund 1,5 Prozent sein, und auf diesen Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale konjunkturelle Entwicklung ist auch für uns wahrlich nicht erfreulich, aber wir werden eine nationale Strukturpolitik, die geeignet ist, hier gegenzusteuern, mit aller Konsequenz fortführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Faktum – und das belegen auch Zahlen der Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsforscher –, dass wir in der Bauwirtschaft eine Zurückhaltung im Straßen- und Eisenbahnbau feststellen können. Sie werden sicherlich wieder sagen: Es gibt genügend Geld! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hindert uns dann eigentlich daran, dieses Geld produktiv einzusetzen und die Infrastrukturinvestitionen, die keine konsumtiven Investitionen sind, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen, um damit der steigenden Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft Herr zu werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat auch vom Arbeitsmarkt gesprochen. Faktum ist, dass bei uns heute auf eine offene Stelle fünf Arbeitsuchende kommen. Das kann nicht in der Form beantwortet werden, wie wir das vor wenigen Wochen erlebt haben, dass man über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen redet. Da fehlen Arbeitsplätze – und nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! (Beifall bei der SPÖ.)

So positiv die Zeit vielleicht für die Tourismuswirtschaft ist: Faktum ist, dass wir einerseits eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, aber zugleich auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Branche. Herr Bundesminister! Das ist, wie das auch Wirtschaftsforscher bestätigen, das Ergebnis einer überbordenden Aufnahme von Saisoniers, die eben zu Arbeitslosigkeit führt. Auch da ist es notwendig, Arbeit zu schaffen und nicht vermehrt Saisoniers zuzulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in diesen Tagen berechtigterweise oft von Sicherheit die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherheit gehören meiner Meinung nach auch der Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit, der offene Bildungszugang und der Erhalt unserer Werte. Daher, Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Aussage, dass die Urabstimmung des ÖGB ein Anschlag auf den Standort Österreich sei, überhaupt nicht. Wer die soziale Sicherheit gefährdet, der macht einen Anschlag auf den Standort Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden keine Krise herbei, aber es ist meiner Meinung nach Zeit zum Handeln. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Ausräumen des AMS zur Budgetsanierung. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Initiativen für lebensbegleitende Bildung. Es ist ja interessant: Vor einer Woche noch haben Sie 100 Millionen für die Lehrlingsausbildung vorgesehen. Weil Sie aber wissen, dass die Sozialdemokratie einen Antrag zur Jugendbeschäftigung einbringt, kommen Sie heute mit einem Initiativantrag, der 500 Millionen vorsieht. Da ist Handeln angesagt! (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen am Ende dieses Jahres nicht ein Nulldefizit und ein Defizit, was Investitionen angeht, ein Defizit im Arbeitsmarkt – wir brauchen Zukunft! Das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Den Forderungen des Kollegen Gusenbauer und des Kollegen Verzetnitsch, in Neuverschuldung zu gehen, wollen wir von Anfang an ein klares Nein entgegenstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich zum Deficit-spending und in seinem interessanten Meteorologievergleich auch zur Planwirtschaft bekannt. Ich glaube, man tut Keynes Unrecht. Keynes hat nämlich Deficit-spending immer so verstanden, dass in guten Zeiten eingespart wird, damit in schlechten Zeiten Impulse gesetzt werden können, und nicht, dass planlos und aus Prinzip Schulden gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich nehme aber aus Ihrer Wortmeldung gerne mit, dass Sie nachträglich die Richtigkeit unserer Politik, im Jahre 2000, in der krassen Aufschwungsphase, Einsparungen zu setzen, anerkennen und unterstreichen. Auf Grund dieses Polsters können wir Impulse setzen. Neuverschuldung wäre ein Impuls in die internationalen Finanzmärkte. Wir aber wollen Impulse in Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitsplätze setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und das kann sich sehen lassen: Zusätzliche 7 Milliarden Schilling in Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden Schilling mehr Bildungsausgaben, in die Infrastruktur 5,2, und letzten Endes möchte ich auch das Kinderbetreuungsgeld in Erinnerung rufen, dessen soziale Richtigkeit ja niemand mehr ernsthaft bestreitet, aber dessen wirtschaftspolitische Richtigkeit, nämlich zum richtigen Zeitpunkt 9 Milliarden Schilling in die Kaufkraft zu investieren, uns heute zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns keine Rezession herbeireden. Wir bleiben bei unserem Kurs, Vollbeschäftigung anzustreben – ohne Belastung künftiger Generationen, also Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)

Herr Präsident! Würden Sie heute als oberster Repräsentant des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und damit der österreichischen Arbeitnehmer etwas mehr Besonnenheit an den Tag legen, dann würden Sie Ihre Kraft für eine aktive Mitgestaltung der SPÖ und des ÖGB für eine gesunde österreichische Arbeits- und Sozialpolitik verwenden. Und das vermisse ich. Sie haben eine hohe Kompetenz in Fragen der Arbeitspolitik, aber es wird in einer unverständlichen Art und Weise passive Resistenz betrieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich da aktiv einschalten. Und man stellt von Ihrer Seite geradezu beleidigt fest, dass es da einen Initiativantrag für Jugendbeschäftigung gibt. Da ist die SPÖ sogar beleidigt! Dabei sollte sie diese Anträge mit Freude unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann nur sagen: Diese Regierung wird auch die schwierigen Zukunftsaufgaben in der Frage der Beschäftigungsoffensive, in der wichtigen Frage der Exportwirtschaft bewältigen, denn ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Das sind Aufgaben, denen wir uns widmen sollen, und ich lade dazu recht herzlich auch gerade den ÖGB-Präsidenten und seine Fraktion ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftswissenschaftliche Begriffe brauchen, werden wir nicht sehr weit kommen, was genau eine Rezession ist oder nicht, denn die Wissenschaft bietet Orientierungshilfen, aber die politische Sprache hat sich aus guten und schlechten Gründen längst verselbständigt. Deshalb sehe ich nicht ganz ein, wieso von der Regierungsbank aus sozusagen dies bemüht wird, um zu signalisieren, dass das, was ohnehin immer getan wurde und eigene Ideologie ist, nach wie vor richtig ist. Also ein bisschen Flexibilität wird man schon einfordern dürfen, und es gibt immer noch Möglichkeiten, um in Ihrem Jargon zu bleiben, so genannte Hausaufgaben zu erledigen. (Beifall bei den Grünen.) – Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.

Was wäre möglich? – Es müsste oder könnte etwa vom strikten Festhalten am so genannten Stabilitätspakt, der ein sehr enges Korsett darstellt und durchaus geeignet sein mag, Strukturvorgaben für Aufschwungphasen zu machen, etwas abgegangen werden. Das entspricht ungefähr der heimischen Debatte und Philosophie. Wir sind ja nach wie vor der Meinung, dass mit dem Nulldefizit, wie es hier propagiert wird, explizit für das Jahr 2002, eher eine Ersatzreligion sozusagen auf das Podest gehoben und dieser gehuldigt wird, als wirklich seriöse Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Man nimmt das sogar noch zum Vorwand, diese nicht zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Ob wir jetzt plus 0,2 oder minus 0,4 haben – um die Temperaturen auf die Prozentzahlen des Budgetdefizits umzulegen –, wird egal sein. Wenn es Ihnen, Herr Finanzminister, nicht egal ist, weil Ihnen ein Marketinggag abhanden kommt, dann wäre das, glaube ich, ein schlechtes Spielkapital für den Rest der Österreicher. (Beifall bei den Grünen.)

In einer Rezession hat man hohe Arbeitslosigkeit. – Österreich hat heuer eine Rekordbeschäftigung mit mehr als 3,2 Millionen Menschen in Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einer Rezession hat man weniger Unternehmensgründungen. – Österreich wird heuer bei den Unternehmensgründungen ein Rekordjahr haben; es sind fast 30 000 neu gegründete Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, das Jahr 2001 – aus Ihrer Sicht ein schwaches, ein rezessives Jahr – ist nachweisbar ein wesentlich besseres Wirtschaftsjahr als jedes der letzten fünf Jahre Ihrer Regierungstätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht auf verschiedene Wirtschaftsprognosen eingehen, meine Damen und Herren, aber eines möchte ich hier schon festhalten: Soziale Gerechtigkeit, Chancenausgleich und damit soziale Sicherheit sind noch immer die wirksamste Vorbeugung gegen Aggression und damit das friedlichste und beste Mittel für ein friedliches Miteinander der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

"100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

"100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert, der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht Mittel zu entziehen. Sie wissen, innerhalb von drei Jahren entziehen Sie der aktiven beziehungsweise insgesamt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 34 Milliarden Schilling, und gleichzeitig überlegen Sie auch, Maßnahmen zu setzen, durch die Menschen für dieses Schicksal bestraft werden, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind noch immer die besten Garanten für Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Land, meine Damen und Herren, von dem wir hier reden, ist unsere Heimat Österreich und wird Gott sei Dank von einer schwarz-blauen Koalition regiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es gibt auch durchaus interessante Vergleiche mit anderen Ländern. Nehmen wir Deutschland her: 7,9 Prozent Arbeitslose, schon unter 1 Prozent, sogar unter 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent statt geplanter 1,5 Prozent Neuverschuldung. Sie sehen schon an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, dass neue Schulden nicht automatisch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, man kann aus diesem Zahlenvergleich schon ableiten, dass die Zeiten der Fehlinterpretation von John Maynard Keynes, die nämlich Kreisky ständig vorgenommen hat, endlich vorbei sind. Freuen wir uns darüber, dass dieses Land – und das ist an den Zahlen ablesbar – jetzt von Schüssel und Riess-Passer regiert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Forschungsquote wird angehoben, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von 5,2 Milliarden Schilling werden vorgenommen, und – ein wichtiger Impuls – es wird die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, es werden die Lohnnebenkosten gesenkt werden. All das, meine Damen und Herren, erfolgt nicht etwa deshalb, weil wir eine Krise haben, sondern deshalb, weil wir Krisen verhindern wollen und es auch Menschen wie Ihnen schwerer machen wollen, solche Krisen herbeizureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir schon bei Zitaten sind, meine Damen und Herren: Man kann Rainer zitieren – und wissen, wo er politisch steht –, man kann aber auch Unterberger aus der heutigen "Presse" zitieren, und zwar den Schlusssatz, wo er fragt: "... wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter man die Bürger mit Krisengeschrei schreckt, umso sicherer wird diese Krise ja auch wirklich eintreten. Nach der sich manche offenbar sehnen." (Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch sagt, dass die Masseneinkommen im Jahre 2000 so gering gestiegen sind wie noch nie. (Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!) Es steht dezidiert in der Statistik, dass im Jahre 2000 die Masseneinkommen um 1,7 Prozent gestiegen sind, während sie im Jahre 1997 um nur 0,9 Prozent gestiegen sind. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 1997 sind sie im Jahre 2000 um fast das Doppelte gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich ein bisschen in die Materie einlesen, sich mit der Arbeit der Bundesregierung beschäftigen, werden Sie feststellen: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren einen Weg in Richtung Null-Budgetdefizit gestartet. Es ist ihr gelungen, für das Jahr 2002 Mittel für Infrastrukturinvestitionen in der Größenordnung von 34,2 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, was gegenüber dem Jahr 1999, als Sie von der SPÖ den Finanzminister stellten, eine Steigerung von 5,2 Milliarden Schilling ist. Weiters werden im Bereich der Bauoffensive zusätzliche Gelder im Bundesstraßenbau für die Jahre 2001, 2003 in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, im Bereich der Tunnelsicherheit werden 850 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und im Bereich der Bauvorhaben bei historischen Objekten werden zusätzlich noch 825 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung setzt also Maßnahmen im Bereich der Investitionen, der Bau- und Infrastrukturinvestitionen, die keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Dies ist um einiges mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit jemals getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen uns für unsere Zahlen nicht zu schämen, sondern Sie sollten einmal in sich gehen und sagen: Die momentane Situation ist etwas schwierig, aber die Zahlen in Österreich sind gut. Wir sind auf dem richtigen Weg! – Das sollte man nicht durch ein Schlechtreden negativ beeinflussen, sondern Sie sollten hier einen nationalen Schulterschluss gemeinsam mit der Bundesregierung vornehmen, damit auch diese schwierige Situation überwunden werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch einmal ganz kurz zum Vorwurf vom Krisengerede: Ich habe mich jetzt zuvor noch einmal aufklären lassen: Wir haben seit den fünfziger Jahren kein einziges Mal eine Rezession gehabt, und es ist immer dann über Krisen und wirtschaftlichen Problemdruck gesprochen worden, wenn die Konjunkturdaten nach unten gezeigt haben. Und daher wird es ja wohl erlaubt sein, in solch einer Situation, die wir jetzt auch haben, über den wirtschaftlichen Problemdruck zu sprechen und Maßnahmen einzufordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das wollen wir, aber Sie wollen das offensichtlich nicht – das ist ja kindisch!

Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Es ist jetzt dreimal gesagt worden, dass das "berühmte" Kindergeld das verfügbare Nettoeinkommen erhöht. – Das Kindergeld kompensiert nicht einmal im Mindesten das, was auf der anderen Seite an Steuererhöhungen von dieser schwarz-blauen Regierung sozusagen ausgeteilt worden ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass das irgendwo herkommen, dass das vielleicht die Wirtschaft zusätzlich aufbringen wird. – Die realistische Basis für solche Wünsche ist allerdings nicht nachvollziehbar! Die Bundesregierung selbst investiert in diesen Bereich zusätzlich nichts! Das muss auch einmal gesagt sein, und das kritisieren wir auch massiv! (Beifall bei den Grünen.)

Investieren wir doch in Bereiche wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung oder Althaussanierung! Da gibt es, was die Beschäftigungswirksamkeit anlangt, Quoten hoch zehn – eben im Vergleich zu einer Forcierung des Straßenausbaus! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Es wäre doch reine wirtschaftspolitische Vernunft, einmal woanders zu investieren.

Was mich als junge und innovative Politikerin auch stört: kein Investieren in Telekommunikationseinrichtungen, in Breitbandtechnologien! – Die Autobahnen der Zukunft sind digital – und nicht umweltzerstörende Projekte in der Natur! Diese Einsicht geht mir aber völlig ab in Ihren Aussagen in Bezug auf Zukunftsverträglichkeit/Zukunftstauglichkeit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich jenen danken, die dafür gesorgt haben – und das ist ein großes Verdienst, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, auch wenn es manche als zu selbstverständlich nehmen –, dass Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt geworden ist. Das sind zuallererst unsere Polizisten und Gendarmen, die oft unter Einsatz ihrer Psyche, ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für unsere Sicherheit einstehen. Wir sind ihnen Dank und Respekt dafür schuldig! (Allgemeiner Beifall.)

Gleiches gilt für das österreichische Bundesheer, das in einer schwierigen Zeit, manchmal nicht mit perfekter Ausstattung, den Dienst an der Grenze und den Katastrophenschutz nach innen ableistet. Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, wie mit geringen Mitteln größtmögliche Effizienz möglich ist. Daher Dank und Respekt an all jene, die hier Sicherheit geben! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir uns zwischen den Tätern und den Opfern entscheiden müssen, dann haben wir als ein entwickeltes demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Land immer auf Seiten der Opfer zu stehen. (Allgemeiner Beifall.)

All dies sind Akzente, für die der amerikanischen Politik genauso zu danken ist wie für die militärischen Handlungen in Bosnien und im Kosovo, wo dies nicht ein Kampf der Kulturen war – im Gegenteil! Da ist gegen so genannte christliche Führer zum Schutz von Opfern, die Muslims waren, vorgegangen worden, und es war gut und richtig so. Daher Dank an die Amerikaner in schwerer Zeit! (Allgemeiner Beifall.)

Ich finde, auch das amerikanische Krisenmanagement ist in diesen Tagen völlig in Ordnung. Da gibt es starke Aussagen auf der einen Seite, die angesichts der Betroffenheit sehr gut verständlich sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch ein nüchternes, zielorientiertes tatsächliches Vorgehen. Es wird ermittelt, es werden Beweise gesammelt, man konsultiert die wichtigsten Partner. Man versucht, eine große internationale Koalition zu bilden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es letztlich zu einer harten Reaktion kommen wird, aber sie wird und muss den Charakter einer Polizeiaktion haben, um einen verbrecherischen Massenmord zu sühnen. Das ist die gemeinsame Position! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Siebentens: humanitäre Hilfe vor allem in der Region. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht Massenströme von Flüchtlingen über Tausende von Kilometern hinweg. Es ist unsere humanitäre, soziale und menschenrechtliche Verpflichtung, den Flüchtlingen, die vor dem schrecklichen Taliban-Regime fliehen, möglichst in der Region – in Pakistan, in den zentralasiatischen Ländern, im Iran – Hilfe zu leisten, ihnen Unterkunft und Verpflegung zu geben. Dazu wird mehr notwendig sein, als die Völkergemeinschaft bisher getan hat. Und Österreich wird dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

Zehntens und letztens: Dies ist der Bündnisfall für Demokraten. Gestützt auf die UNO-Resolution 1368 werden wir diesen Bündnisfall für Demokraten auch effektuieren. Wir sind bereit, an dieser Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum für jene zu öffnen, die handeln wollen. Österreicherinnen und Österreicher werden an Kampfhandlungen aber jedenfalls nicht teilnehmen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Diese Hoffnung, diese Sicherheit, dieses Vertrauen in einer unruhigen Zeit, das brauchen unsere Bürger. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Hoffnung ist nicht unerfüllbar. Das hat die beispiellose Solidarität mit den angegriffenen Vereinigten Staaten gezeigt. Mehr als 180 Staaten, darunter Russland, China und viele arabische Staaten, haben Einigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekundet. Das ist eine globale Allianz, wie es sie in dieser Form in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das berührt in keiner Weise die österreichische Neutralität, um das ganz deutlich zu sagen. Ich halte es daher auch nicht für zweckmäßig, das Bemühen um weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in eine innerösterreichische Neutralitätsdebatte umzufunktionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wegschauen ist keine Garantie, dass man über uns hinwegsieht. Ich verstehe voll und ganz, dass das Wort "Krieg", das in den letzten Tagen so oft zu hören und zu lesen war, schlicht und einfach Angst auslöst – Angst bei jener Generation, die die furchtbaren Schrecken des Krieges selbst erlebt hat, aber auch bei jenen, die in dem Bewusstsein aufgewachsen sind, so etwas nie erleben zu müssen. Diese Angst ist verständlich, aber sie ist unbegründet. Kein einziger österreichischer Soldat wird sich an einem Krieg beteiligen. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion, und es wäre im höchsten Maße unverantwortlich, die österreichische Sicherheitsdiskussion auf dieser Ebene zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Worte, diese Ansichten des SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Martin für unzumutbar und auch für unentschuldbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ereignisse vom 11. September stellen Anforderungen an uns, die wir zu bestehen haben. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, ist selbstzerstörerisch und wäre kein Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gilt, unter Beachtung und Wahrung unserer humanitären Errungenschaften einem Herausforderer, der genau diese Werte negiert, die Stirn zu bieten. Diese Bundesregierung wird im Bewusstsein der großen Herausforderung mit Festigkeit und Augenmaß die erforderlichen Maßnahmen setzen, um bestmöglich das zu gewährleisten, was unsere Verpflichtung ist, nämlich die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schock über den schrecklichen Anschlag am 11. September ist ein tief sitzender – nicht nur bei den Abgeordneten des Hohen Hauses, nicht nur in Österreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt. Dieser tiefe Schock sollte nicht zu unüberlegten Reaktionen führen, sondern er sollte dazu führen, neben dem Ausdruck der Solidarität und Betroffenheit Besonnenheit an den Tag zu legen, was die künftigen Schritte betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang finde ich es außerordentlich gut, dass es trotz aller Veranlassungen und trotz dem berechtigten Gefühl der Rache und Vergeltung, das in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, nicht zu einem kurzfristigen fundamentalen, militärischen Gegenschlag gekommen ist, sondern dass man sich ganz im Gegenteil bemüht, eine internationale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus zu entwickeln – unter Einbeziehung möglichst vieler Partner in Europa, in China, in Russland und auch in der gesamten arabischen Welt. Ich finde, das ist ein bedeutend besserer Beitrag zu einer langfristigen Bekämpfung des Terrorismus als ein noch so verständlicher Gegenschlag, der aus Rachegefühl entstehen mag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag auch dazu verwenden, mich für die gute Koordination, für die enge Absprache zu bedanken, die zwischen meiner Fraktion und dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Tagen bestanden hat. Ich glaube, das war für Österreich, für die Sicherheit und für unser Land wichtig, und ich stehe dazu und bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Auch wenn der Kern dieses Terrorismus im Nahost-Konflikt begraben sein mag, dürfen wir uns nicht zu diesen verkürzten Thesen hinreißen lassen, dass es sich um einen Krieg oder einen Clash der Zivilisationen handelt, sondern man muss klar sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung in den islamischen Staaten – auch alle Araber und Moslems, die in Österreich leben – hat die gleichen Ziele wie wir: Sie wollen ein besseres, ein gerechteres, ein freieres Leben haben; und diese Menschen darf man mit den Terroristen nicht in einen Topf werfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben völlig richtig gesagt, wenn sich die Frage stellt, ob wir auf der Seite der Täter oder auf der Seite der Opfer sind, dann hat Österreich immer auf der Seite der Opfer zu stehen. Ich unterstreiche das. Ich unterstreiche das mehrfach, weil wir uns natürlich bei all dem, was wir tun und was die internationale Staatengemeinschaft tut, auch immer die Frage stellen müssen, ob es auch bei den Gegenstrategien unschuldige Opfer gibt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man Bilder aus Afghanistan sieht, wo 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, wenn man die Bilder von Afghanistan sieht, wo die Bevölkerung zuerst unter der sowjetischen Präsenz leiden musste, dann die Mudjaheddin erleben musste und wo jetzt eine unbändige Angst vor den Taliban und einer kriegerischen Auseinandersetzung besteht, dann muss man ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass das ohnehin schon leidgeprüfte afghanische Volk irgend einer internationalen Strategie geopfert wird, sondern wir müssen uns dazu entschließen, ganz präzise die Täter auszuforschen, die nicht mit guten Worten zu überzeugen sind, und sie – wenn notwendig auch durch polizeiliche und militärische Maßnahmen – zur Rechenschaft zu ziehen. Aber das afghanische Volk hat ein Recht auf unsere Solidarität und ein Recht auf unseren Schutz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Aber was man vor allem klar stellen muss, ist: Egal, welcher Grund, egal, welches Motiv hinter diesen grausamen Attacken gestanden ist – es kann keinen akzeptablen Grund geben, denn dieser Terror entheiligt jeden noch so gut gemeinten Zweck. Meine Damen und Herren, hier kann es nur die klare Ablehnung geben! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Wenn man jetzt eine Parallele zieht und fragt, was heute der gefährlichste Punkt der Welt ist, dann muss man sagen, heute ist der gefährlichste Punkt der Welt der Nahe Osten. Es stehen sich dort viele gegenüber, bis auf die Zähne bewaffnet und verfeindet. Ich bin der Auffassung, dass es klug wäre, eine ähnliche Strategie in Bezug auf den Nahen Osten anzuwenden, wie es die amerikanischen Freunde nach 1945 in Europa gemacht haben, nämlich neben einer politischen Lösung – umgesetzt – einen Powell-Plan zu entwickeln, der zu einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Nahen Ostens führen kann; nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortung dafür heute nicht mehr die Vereinigten Staaten von Amerika allein tragen müssen oder sollen, sondern dass ein Europa, das reich geworden ist, bereit sein muss, diese Mitverantwortung zu übernehmen, damit wir im Nahen und Mittleren Osten Frieden und Stabilität schaffen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.)

Ich habe großes Vertrauen in die Aktivitäten des amerikanischen Außenministers Colin Powell, weil ein Militär in einer solch schwierigen Situation weiß, was Krieg bedeutet, was es bedeutet, seine Männer in die Schlacht zu schicken, weil er ganz genau weiß, dass die Heldenbilder, die in den Geschichtsbüchern auftauchen, nur die eine Seite der Medaille sind. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nachdem Colin Powell ganz genau weiß, was Krieg bedeutet, ist er einer derjenigen, die sehr stark dafür eintreten, eine politische, ökonomische Gesamtstrategie gegen den internationalen Terrorismus zu entwickeln, und ich bin der Auffassung, wir Österreicher sollten ihn dabei unterstützen, denn das ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen auch mit einem vorsichtig sein. Ich freue mich darüber, dass es eine internationale Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus gibt, aber nicht alles, was Einzelne heute unter Terrorismus verstehen, ist auch gleich Terrorismus. Ich warne vor einer Inflation des Wortes "Terrorismus", denn wenn jede Regierung – es gibt leider auch autoritäre Regierungen, diktatorische Regierungen auf der Welt – jede Art von Widerstand, die es gegen sie geben mag, als Terrorismus bezeichnet, dann muss ich ganz offen dazu sagen, das ist nicht Terrorismus. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit des Widerstandes gegen Diktaturen geben, ohne dass man sich gleich als Terrorist beschimpfen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein zweiter Punkt, der, so glaube ich, wichtig ist, in einem Parlament festgehalten zu werden, ist folgender: Ich bin sehr dafür, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat, umgesetzt werden. Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass jede offene Gesellschaft, jede liberale Demokratie in einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit besteht. Natürlich ist die Sicherheit ganz wichtig, aber eines der höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben, ist die Freiheit und die Demokratie. Ich bin nicht bereit, dass wir im Kampf um unsere Freiheit unsere Freiheit opfern. Hier müssen wir die Balance finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.)

So schrecklich diese Anschläge waren, so getroffen und betroffen wir alle sind, gibt es doch Schlüsse zu ziehen, mit denen wir unter Umständen die Welt besser machen können, als sie heute ist. Wenn dieser Schock, der besteht und der die Toten nicht lebendig machen wird, dazu führt, dass die Welt näher zusammenrückt und gemeinsam gegen den Terrorismus vorgeht, dann ist das das beste Gedenken, das wir den Toten leisten können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und bei den Grünen.)

Ich finde, wir haben hier eine gemeinsame Basis, und ich denke, dass wir diese gemeinsame Basis weiter ausbauen können. Unsere Aufgabe als österreichischer Nationalrat ist es, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der internationale Terrorismus nicht über Frieden, Freiheit, Recht und unsere Kultur triumphiert. Das ist unsere Aufgabe. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte der Bundesregierung dafür danken, dass sie uns Parteien, nämlich alle Parteien, in das Krisenmanagement einbezogen hat. Ich glaube, feststellen zu können, dass das Krisenmanagement in dieser plötzlich auftretenden Krise eigentlich fehlerlos war. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich teile die Auffassung von Alfred Gusenbauer, die auch unsere Auffassung ist, dass wir im Sinne von Heidegger über dem Kampf mit dem Krokodil nicht selbst zum Krokodil werden dürfen. Wir dürfen nicht im Kampf mit dem Terror selbst von Recht und Ordnung, von unserem Rechtsstaat abgehen. Das wollen wir nicht, das ist nicht beabsichtigt, und wer uns das unterstellt, der begeht ein Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich auch sagen: Es hat sich in den letzten Tagen immer wieder die Phrase eingebürgert, es muss jetzt alles anders werden. – Nein, meine Damen und Herren! Unsere Grundwerte von Frieden, Freiheit, Recht und der Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht anders werden! Hier müssen unsere Rechtsstaaten wehrhaft sein und die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Regierungsfraktionen, Peter Westenthaler und ich, haben heute Vormittag einen Initiativantrag eingebracht. Wir wissen, dass hiezu Diskussionsbedarf mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen besteht. Wir sichern Ihnen, Kollegen von der Opposition, offene und faire Diskussionen zu. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Gleiche wollen wie wir, nämlich ein Instrument, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allen Bedrohungen schützt. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Natürlich unterstützt der Nationalrat die Bundesregierung und insbesondere das Bundesheer und die Exekutive bei all den Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Wir wollen die Einsatzbereitschaft optimieren und auch diese Kräfte zeitgemäß ausstatten, das heißt also, die Exekutive und das Bundesheer mit den richtigen Ausrüstungen versehen, damit sie uns schützen können. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger dürfen wir solche Strategien nicht verfolgen. Wir müssen handeln, und dieses Hohe Haus wird seinen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte auch der Bundesregierung unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin, den Sicherheitsministern, aber auch den Vertretern der Opposition für die konstruktive Phase, die wir in den letzten Tagen erleben konnten, danken. Ich glaube, es war richtig, zusammenzustehen, gemeinsam aufzutreten und gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Kampf gegen den Terror, die Ächtung solcher Systeme ist Aufgabe aller Staaten, aller Kulturen, und daher bin ich auch dagegen, jetzt in Richtung der Fiktion von Samuel Huntington den Kampf der Kulturen auszurufen beziehungsweise ihn als Beispiel heranzuziehen. Das ist kein Kampf der Kulturen, der sich hier abspielt, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der Kulturen, innerhalb der Kulturen von so manchen verblendeten Glaubenskriegern auf der einen Seite und durchaus ehrlichen, vernünftigen und friedlichen Gläubigen auf der anderen Seite. Daher sollten wir auch alles – ich bin sehr dafür – daransetzen, nicht zu generalisieren, nicht den Islam sozusagen in die Gesamthaftung zu nehmen, sondern zu differenzieren, und zwar zu differenzieren – die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt – zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Dialog, der unter dieser Bundesregierung auch schon in den vergangenen Monaten vor diesem verheerenden Attentat begonnen worden ist, fortgesetzt wird. Ich denke da etwa an die Reisen des Verteidigungsministers und seine wichtige Vermittlerrolle, etwa an die Reisen nach Ägypten, nach Syrien, in den Oman oder auch nach Israel, oder ich denke an die jetzigen, wichtigen Reisen der Außenministerin, die zur Stunde gerade unterwegs ist. Gerade jetzt ist es wichtig, den Dialog nicht zu beenden, sondern den Dialog zu führen. Da widerspreche ich Hans Rauscher vom "Standard", der in seltsamer Art und Weise nach diesen Attentaten dazu aufgerufen hat, den Dialog mit den entsprechenden Ländern zu beenden. – Nein! Gerade jetzt müssen wir auf Dialog setzen und die Verbündeten in diesen Ländern gegen den Terror ansprechen und sie auch für uns gewinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon eine schreckliche Ironie des Schicksals, dass die islamistischen Terroristen jahrelang in jenem Land ausgebildet worden sind und in jenes Land gereist sind, das sie dann letztlich mit ihrem fürchterlichen Werk am 11. September in Angst und Schrecken versetzt haben. Das ist eine schreckliche Ironie der Geschichte, und daher ist es auch richtig und wichtig, dass sich weltweit eigentlich alle Länder im Moment Gedanken darüber machen, wie neue und bessere Sicherheitssysteme funktionieren können, wie neue und bessere Identitätssysteme und Kontrollsysteme funktionieren können. Auch Österreich muss seine bisherige, sehr richtige Politik einer kontrollierten, verantwortungsvollen, jawohl, einer restriktiven Zuwanderungspolitik fortsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen sind wichtig, weil wir gemeinsam ein zentrales Anliegen haben sollten, nämlich dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terrorismus sein darf. Meine Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da muss es das gleiche Engagement geben, meine Damen und Herren! Das gleiche Engagement, das jetzt eine Allianz aus 180 Staaten gegen den Terror gefunden hat, muss es auch geben, um endlich diesen Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Man muss es auch aussprechen dürfen, auch an dieser Stelle: Genauso, wie es erfreulich ist, dass nach dem Anschlag wieder eine kleine Pflanze des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern entstanden ist, genauso müssen wir doch mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass nur einen Tag nach diesem Anschlag eine der größten militärischen Offensiven der Israelis gegen die Palästinenser in Gaza stattgefunden hat. Das geht nicht, das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier gilt es, Gerechtigkeit zu finden. Hier muss die Weltöffentlichkeit auch den Fokus richtig einstellen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass aus Feinden nicht Freunde, aber zumindest Partner geworden sind. Es gibt Anzeichen dafür, dass man unüberwindbare Gegensätze überbrücken könnte. Ich denke, es ist die Hauptaufgabe der Zukunft, auch diese unüberwindbaren Gegensätze im Nahen Osten gemeinsam zu überbrücken, denn nur dann werden wir einen dauerhaften Frieden haben und auch den Terror entsprechend bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weltweiter Terror will als Ziel weltweiten Krieg, und daher braucht es auch weltweite Antworten. Ich habe es schon gesagt: Die USA haben richtig geantwortet. Wir haben in Österreich auch richtig gehandelt. Es hat sich eine Allianz der Vernunft gebildet, in der niemand abseits stehen will. Daher begrüße ich auch die heutige Initiative dreier Parteien. Ich hoffe, dass die Grünen ihren inneren Konflikt auch bewältigen können und das Größere, das Wichtigere sehen und dieser Entschließung als vierte Kraft in diesem Nationalrat auch beitreten können. Ich denke, es wäre wünschenswert, dass wir hier heute eine Vier-Parteien-Einigung finden können und dass man innerparteiliche Probleme hintanstellt. Ich glaube, das wäre diesem Tag gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vielleicht werden so manche Aussagen der vergangenen Tage und Wochen doch noch relativiert, wie etwa der Vergleich einer demokratischen Regierung mit dem Schreckensregime der Taliban. Oder: Herr Präsident Verzetnitsch! Gehen Sie angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage einmal in sich und überlegen Sie noch einmal, ob Sie wirklich meinen, dass die derzeitige Regierung in Österreich mit einer Diktatur vergleichbar ist. – Ich denke, nicht. Und ich finde, es wäre der richtige Zeitpunkt, auch von solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit Abstand zu nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für die Zukunft gilt, dass Freiheit und Sicherheit einander nicht ausschließen dürfen, auch wenn ein Teil – wir müssen uns dessen bewusst sein – dieser beiden Werte am 11. September unter dem Schutt des World Trade Centers begraben wurde. Der Konsens der drei Parteien zeigt, wie wichtig uns diese Werte – Freiheit und Sicherheit – sind. Daher gilt es, mit großer Entschlossenheit gegen den Terrorismus vorzugehen, mit notwendiger Besonnenheit Antworten zu finden, umfassende Sicherheit zu garantieren, alles Mögliche zu tun, um die österreichische Bevölkerung zu schützen, aber auch Angst zu nehmen, Sicherheit zu geben, aufrecht in die Zukunft zu blicken. Ich denke, dann können wir auch die Probleme, die uns die Welt auf tragische Art und Weise beschert hat, in Zukunft besser miteinander lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden, und ich kann daher nicht völlig originell sein. Bundeskanzler Schüssel hat viel Wichtiges gesagt. Auch Kollege Westenthaler, der jetzt gerade vor mir gesprochen hat, hat viel Richtiges gesagt, auch wenn es ihm in bemerkenswerter Weise gelungen ist, zwischendurch die restriktive Zuwanderungspolitik seiner Partei und Herrn Abgeordneten Verzetnitsch in Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise zu bringen. Ich meine, wir sollten die Gemeinsamkeiten schon dort betonen, wo es richtig und wichtig ist, aber wir sollten die Dinge auch auseinander halten und ehrlich sagen, wo Unterschiede bestehen bleiben. Ich werde im Verlauf meiner kurzen Rede darauf zurückkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schwer vorstellbar, dass die Friedensordnung in Westeuropa nach dem Krieg ohne den Marshall-Plan hätte gedeihen können. Insofern finde ich es nicht verwegen, zu sagen, dass insofern die USA und der Marshall-Plan in gewisser Weise auch zu den Gründungsvätern der Europäischen Gemeinschaft damals, der Europäischen Union heute zählen. Nicht zu vergessen ist das ganz besondere deutsche Verhältnis zu den USA, seit etwa Anfang der sechziger Jahre Präsident Kennedy eine ungewöhnliche und riskante Solidaritätsgeste gegenüber Westberlin setzte. All das bedingt, so glaube ich, aus westeuropäischer Sicht eine besondere Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten, und ich denke, das geht uns allen so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie haben 5,5 Minuten gesprochen, und Ihre Uhr wird zu reparieren sein. Ich habe meine Uhr unter Kontrolle. (Heiterkeit.)

Große Teile des Antrages befassen sich mit der Terrorismusbekämpfung auf den verschiedensten Gebieten: Terrorismusbekämpfung insbesondere im Bereich des Finanziellen, im Bereich der Geldwäsche, im Bereich der direkten Finanzierung des Terrorismus und der entsprechenden internationalen Abkommen; Terrorismusbekämpfung im Bereich der Justiz- und Innenminister – was teilweise ja schon in Gang gekommen ist – mit dem selbstverständlichen Zusatz, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die wir über hundert Jahre mühsam erkämpft haben, dadurch nicht in Frage gestellt werden dürfen (Beifall bei den Grünen), bis hin zu anderen Punkten, beispielsweise der Installierung des Internationalen Strafgerichtshofes, was, glaube ich, identisch ist mit dem Antrag der anderen Parteien.

Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)

Abschließend würde ich darum bitten, in unserem Antrag einen wesentlichen Unterschied zu erkennen: Wir betonen die Bestimmungen über die österreichische Neutralität, so wie es ihnen zukommt! (Beifall bei den Grünen.)

Als kleines atmosphärisches Signal am Rande möchte ich abschließend noch zum Ausdruck bringen: Ich honoriere, ich begrüße, dass sich Herr Bundeskanzler Schüssel seit Ausbruch der Krise darum bemüht hat, auch uns, die Grünen, namentlich mich persönlich, über anstehende Entwicklungen oder Beschlüsse im Rahmen der EU oder sonstige Ereignisse persönlich zu informieren. Dafür danke ich, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu der UN-Resolution möchte ich sagen, dass in den Punkten 4 und 5 eindeutig festgelegt ist, dass ein ausreichendes Mandat gegeben ist. Im Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ eingebracht haben, sagen wir eindeutig, dass das alles auf Basis der gesetzlichen Grundlagen stattfinden soll, also auch unserer Neutralität, Herr Abgeordneter Van der Bellen. Dieses UNO-Mandat reicht aus, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Terror zu leisten, um Überflugsgenehmigungen – bei Bedarf natürlich! – zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So sehr ich die einzelnen Punkte, die der Herr Bundeskanzler hier angeführt hat, unterstütze und für richtig empfinde – er hat auch im Wesentlichen die Problemfelder beschrieben –, möchte ich doch zu einem Punkt eine Anmerkung machen. Ich habe sehr genau eine Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken verfolgt, und es gibt eindeutige Aussagen von Experten aus Deutschland, aber auch von der IAEO, die meinen, es gäbe keinen Schutz gegen terroristische Anschläge auf Atomkraftwerke. Wenn dem so ist, dann kann man eigentlich nicht mehr von europäischen Standards sprechen, die im Übrigen auch nicht definiert sind und meiner Meinung nach nicht definierbar sind, sondern müsste den Weg aus der Atomenergie suchen, sich von dieser gefährlichen Technologie verabschieden, denn die Folgen eines derartigen Attentats sind unabsehbar. (Allgemeiner Beifall.)

In den letzten 30 Jahren hat die österreichische Außenpolitik gerade zum Nahen Osten, gerade zu jenen Ländern, die jetzt auch mitbetroffen sind, gute Kontakte aufgebaut. Ich halte die Initiative, die der Bundeskanzler gemeinsam mit der Außenministerin begonnen hat, genau in diesen Ländern, in Syrien, in Ägypten, in Jordanien, in Palästina, in Saudi-Arabien, mit höchsten Repräsentanten sehr enge Kontakte zu halten, für außergewöhnlich wichtig. Ich möchte vor allem der Außenministerin meine volle Anerkennung aussprechen und ihr Respekt zollen, weil sie weiß, welche Verantwortung sie hat, und weil sie auch in sehr geeigneter Art und Weise dazu beiträgt, für Österreich eine Deeskalation mit herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beim Bundeskanzler gab es den Krisenstab, bei dem die Informationen zusammenlaufen. Im Außenministerium gab es eine Hotline vor allem für die Angehörigen, für die Freunde von Personen, die zu diesem Zeitpunkt in den USA waren, um herauszufinden, ob ihnen etwas passiert ist. Es gab sehr viele Anrufe, sehr viel unmittelbare Hilfe, die dort geleistet werden konnte. Vom Innenressort wurde die Frage der Sicherheit auf den Flughäfen nicht nur überprüft, sondern verstärkt. Objektschutz war und ist ein Thema, bei dem wir sehr viel tun können. Im Bundesministerium für Landesverteidigung wurde Bemerkenswertes geleistet. Ich glaube, die ABC-Abwehrschule und die dort bereitstehenden Kräfte, die sofort bereit gewesen wären, in die USA zu fliegen, um beim Bergen und Retten zu helfen, sind auch ein Markenzeichen dieser österreichischen Politik der letzten Jahre. Auch dass die Luftraumüberwachung aktiviert wurde, zeigt, dass dieses System der Krisenvorsorge und auch des Krisenmanagements in Österreich gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die dritte Frage, die oft gestellt wird, ist eine Aufforderung an die österreichische Politik, nämlich: in diesen Krisenzeiten zusammenzustehen, nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame, und auch gegen den Terror solidarisch mit allen anderen Ländern vorzugehen! Ich sehe es heute als ein sehr gutes Zeichen seitens der drei großen Fraktionen dieses Hauses, in einer solchen Situation auch in der Diskussion eine staatstragende Rolle einzunehmen und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Ich möchte das besonders auch in Richtung SPÖ anerkennend sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich glaube, dass Herr Kollege Van der Bellen in seiner ersten Reaktion sehr richtig gehandelt hat. Er hat sich leiten lassen von dem, was er gefühlt hat. Es gibt gegenüber dem Terror keine Neutralität, sagte er. Und er hatte Recht damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Wer bei den Grünen dafür verantwortlich ist, weiß ich nicht, aber ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Grünen, es ist kein guter Weg, dass Sie sich außerhalb des Konsenses, der hier in diesem Haus vorherrscht, stellen. Ich glaube, damit haben Sie sich selbst, aber auch Österreich keinen guten Dienst erwiesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, wenn wir diese Anliegen der Österreicher: keinen großen Krieg, bei der Krisenvorsorge das Bestmögliche für Österreich gewährleisten und in einer so ernsten Situation zusammenstehen, wirklich alle beherzigen, dann können wir auch gegenüber dem Terror gewappnet sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität mit den Opfern geben. Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität im Kampf gegen den Terror geben. Es darf jedoch keine Solidarität mit jenen geben, denen es nur um Rache und Vergeltung um jeden Preis, nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel", geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Afghanistan ist bereits ein völlig zerstörtes Land, was sollen da Bomben noch bewirken? Weitaus wirksamer werden wir, die so genannten westlichen Staaten, im Kampf gegen den Terror dann sein, wenn wir die islamischen Staaten in diesem Kampf gegen den Terror auf unsere Seite bekommen, sie in den Kampf gegen den Terror mit einbinden. Wir brauchen diese Koalition mit den islamischen Staaten, um diesen Kampf gegen den Terror endgültig gewinnen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen darüber nachdenken, wir müssen darüber diskutieren, und wir sollten dann auch gemeinsam neue Ziele definieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit der Nahost-Mission, auf der sich die Frau Außenministerin zurzeit befindet, wird eine österreichische Tradition fortgesetzt, die Österreich eine bedeutende Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen könnte. Dass die außenpolitische Rolle eines bündnisfreien Staates keine passive sein muss, haben zuletzt Bundesministerin Ferrero-Waldner als OSZE-Vorsitzende und Bundesminister Scheibner mit seinen Reisen in den Nahen Osten, wie heute schon erwähnt, gezeigt, indem sich beide erfolgreich bemüht haben, Kontakte zu knüpfen, die gerade jetzt von großer Hilfe und Bedeutung sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Diese Bundesregierung, die Sie mit der Vizekanzlerin anführen, hat die Chance, durch Aktivitäten im Hinblick auf die Einbindung der islamischen Staaten in die internationalen Bemühungen zur Ausrottung des Terrors noch mehr außenpolitisches Gewicht zu bekommen, das dann – und auch das ist wichtig, in dieser Debatte erwähnt zu werden – auch zur Lösung der Nahost-Problematik, die in dieser Frage mit diskutiert werden muss, in die Waagschale geworfen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem sei einiges an gemeinsamen Dingen an den Anfang meiner Ausführungen gestellt. Herr Abgeordneter Khol hat angekündigt, der Zwei-Parteien-Initiativantrag zur Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates solle ernsthaft mit den Oppositionsparteien verhandelt werden, und ich habe dieses Mal das Gefühl, dass das wirklich ernst gemeint war. Wir werden diese Verhandlungen so ernsthaft und so in Richtung eines gemeinsamen Beschlusses führen, dass es auch diese gemeinsame Einrichtung einer neuen österreichischen Sicherheitspolitik geben wird. Diese Zusicherung können Sie, Herr Abgeordneter Khol, heute von uns von diesem Rednerpult aus haben. Wir werden das verhandeln, und ich bin mir völlig sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Doch östlich unserer Republik steht mit Mochovce ein Atomkraftwerk, das nicht einmal über diesen Schutz verfügt. Für dieses Atomkraftwerk würden Terroristen mit einer kleinen einmotorigen Maschine das Auslangen finden, um den größten anzunehmenden Unfall zu verursachen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch vorstellen, wenn wir in der Diskussion über die österreichische Sicherheitsdoktrin die Prioritäten unserer österreichischen Sicherheitspolitik neu setzen wollen. Da werden wir das Abschalten und das Nichtinbetriebnehmen von grenznahen Atomkraftwerken wahrscheinlich für uns in Österreich an die allererste Stelle setzen müssen, und da werden wir investieren müssen, und da werden fünf, zehn oder 20 Milliarden Schilling nicht zu wenig und nicht schlecht investiertes Geld sein. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer den Terrorismus bekämpfen will, der muss sich das endlich vorstellen und darf nicht sagen, Wirtschaftspolitik ist das eine und der militärische Gegenschlag ist das andere. – Wer nicht bei der Wirtschaftspolitik, bei der Finanzpolitik, bei der Menschenrechtspolitik und bei vielem anderen rechtzeitig darauf schaut, dass nichts schief geht und missbraucht werden kann, der kommt mit der militärischen Intervention immer zu spät. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch in diesem Punkt umdenken müssen. Ich werde deshalb einen Antrag in dieser Nationalratssitzung einbringen. (Abg. Brosz legt dem Redner einen Antrag vor, den dieser unterschreibt.) Dieser Antrag handelt von den finanziellen Quellen des Terrors. Es gibt – Herr Abgeordneter Khol, das wissen Sie – eine UN-Konvention zur Bekämpfung der finanziellen Wurzeln des Terrorismus. Es gibt diese Konvention, aber nur vier Staaten haben sie bisher ratifiziert: Botswana, Usbekistan, Sri Lanka und Irland. Die USA führen einen militärischen Gegenschlag – und Usbekistan, Sri Lanka, Botswana, die Republik Irland und in den nächsten Tagen auch die Republik Österreich sollen gemeinsam die finanziellen Wurzeln des internationalen Terrorismus bekämpfen?

Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Westenthaler: Wenn es Versuche gibt, die Rechte der Menschen und den Rechtsstaat – dieses Mal unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung" – einzuschränken, dann hört sich der Konsens für uns Grüne auf. Wir sind für einen Konsens, solange es eine rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrors gibt, aber wir sind für keinen Konsens, wenn dabei die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selbst in Gefahr sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verfügen auch im Großen und Ganzen über die gesetzlichen Bestimmungen und Instrumentarien, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Aber es muss bei aller Vorsorge eines klar sein: Gerade weil wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, werden wir uns, der österreichische Sicherheitsapparat und das österreichische Bundesheer – herzlichen Dank dir, Herbert Scheibner, deinen Männern und Frauen –, zu 120 Prozent anstrengen, das Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne wird der österreichische Sicherheitsapparat die Rechte der Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung mit vollem Nachdruck weiterhin schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Werte Kollegen der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vorerst möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank und auch meine Anerkennung für die Art und Weise aussprechen, wie Sie heute in Reaktion auf den furchtbaren Terroranschlag in den USA diese Debatte bis jetzt geführt haben und wie Sie hier in großer Sachlichkeit und mit großer Gemeinsamkeit ein eindeutiges Bekenntnis gegen diesen Terror, gegen jede Art von Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, das ist beispielgebend. Es ist auch notwendig, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft diese Signale gegen den Terrorismus setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Reaktion ist notwendig, denn alles andere würde von den Verursachern und ihren Hintermännern nur als Zeichen der Schwäche und als Einladung für weitere Aktivitäten gesehen werden. Die Reaktion muss umfassend sein – da stimme ich mit allen Rednern überein, die das angesprochen haben –, denn man kann nicht nur die Wirkung dieses Terrorismus bekämpfen, sondern man muss auch seine Ursachen in Angriff nehmen beziehungsweise eine Lösung für die Ursachen suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Exekutive und das österreichische Bundesheer stehen dafür, dass wir diese Sicherheit für Österreich gewährleisten. Hier ist natürlich auch eine möglichst breite internationale Kooperation notwendig. Geben Sie uns den Rückhalt, wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Österreich auch in Zukunft sicher leben kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von beiden Oppositionsparteien, das heutige Klima der Sachlichkeit und des Verständnisses, des Aufeinander-Zugehens künftig auch in der Frage der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag zeigt auch, dass man nicht augenzwinkernd terroristische Organisationen unterstützen kann. An dieser Stelle möchte ich meinen Appell an die SPÖ richten. Jedes Jahr haben wir eigentlich mit ziemlicher Verbitterung gesehen, dass Sie der PKK die Möglichkeit geben, bei Ihrem 1.-Mai-Aufmarsch mit Transparenten, mit Hassparolen mitzumarschieren. Trennen Sie sich davon! Gewalt ist auf alle Fälle zu verurteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz! Sie haben schon wieder gesehen, wie der Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn von den Bürgern Fingerprints genommen werden oder nun ein internationaler Haftbefehl ermöglicht werden soll. Der Rechtsstaat ist nur dann in Gefahr, wenn die Kontrollpflichten nicht wahrgenommen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, wie Sie es einmal getan haben, dass gerade Systemkritiker das Land nicht verlassen – das war damals auf Afghanistan bezogen –, dann hoffe ich, dass Sie Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben. Außerdem hoffe ich, dass Sie jetzt derselben Meinung sind wie wir Grünen, nämlich dass Flüchtlinge aus Afghanistan, die in den österreichischen Botschaften in Islamabad oder in Teheran Ansuchen auf Asyl stellen, nicht zurückgewiesen werden, wie das in den letzten Monaten und Jahren ständig passiert ist, sondern dass sie sehr wohl als Flüchtlinge anerkannt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Letztes: Flüchtlinge. Österreich soll, wie das heute in der Früh der UNHCR gefordert hat, die Beiträge zum UNO-Hochkommissariat verdoppeln. Wir stehen hier an 26. Stelle. Das wird Österreich nicht gerecht. Wir müssen diese Beiträge verdoppeln, um Flüchtlingen zu helfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten sind schon seit geraumer Zeit dafür eingetreten und treten weiterhin dafür ein, dass wir in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik versuchen sollten, eine gemeinsame Grundlage der österreichischen Politik zu finden, weil ein kleiner Staat nur dann, wenn es eine gemeinsame Grundlage in den wesentlichsten Fragen gibt, die Chance hat, im internationalen Kontext wahrgenommen, als vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden und auch seine Linie dort gegebenenfalls behaupten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir würden uns wünschen, dass diese Haltung der Besonnenheit von allen Beteiligten an den Tag gelegt wird. Und ich stehe nicht an, auch Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler, in den letzten Tagen anzuerkennen, weil sie von Besonnenheit und Nüchternheit geprägt war, und das hat uns in diesen Tagen gut getan. Ich denke, dass diese Art von Besonnenheit und diese Art der Konsenssuche auch für die weitere Politik durchaus von Nutzen sein könnten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Lassen Sie mich aber bei dieser Gelegenheit und aller Anerkennung dessen, was in den letzten 14 Tagen gelungen ist, schon auch sagen, dass man natürlich auch den Eindruck haben kann, dass manches nicht gelungen ist. Ich war doch etwas erschüttert, dass es sehr rasch zu sehr griffigen Slogans gekommen ist, wie etwa: Dem Terrorismus gegenüber kann es keine Neutralität geben! – Das ist zwar eine Wahrheit, weil es keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Terrorismus geben kann, aber es war zugleich ein Spiel mit der Neutralität, und das hat sich verboten unter diesen Bedingungen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben ganz bewusst diese Frage nicht ins Zentrum unserer Auseinandersetzungen gestellt, weil es bei der Frage rechtsstaatlicher Verfolgungsmaßnahmen, weil es bei polizeilichen Maßnahmen überhaupt nicht um dieses Thema geht. Daher hätten wir uns gewünscht, wenn diese Frage beispielsweise nicht angesprochen worden wäre. Und wir hätten uns auch gewünscht, dass die Frau Vizekanzlerin heute die Neutralität eben nicht in einem Nebensatz als "sich überall heraushalten" klassifiziert hätte, denn Neutralität heißt für uns, sich nicht an Kriegen zu beteiligen, und das heißt sehr, sehr viel mehr als das, was Sie, Frau Vizekanzlerin, heute so als Schlenker drübergegossen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn es auf Basis dieses grauenhaften Anschlages gelingt, eine Solidarität von 180 Staaten dieser Erde zu Stande zu bringen, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann sollten wir auch bei dieser Koalition von 180 Staaten dabei sein und dafür eintreten, dass die gleiche Gemeinschaft sich dafür einsetzt, dass es zu sozial und politisch gerechten und demokratischen Verhältnissen auf dieser Welt kommt, weil das unsere Sicherheit entscheidend verbessern würde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch in Österreich haben schon internationale Terroristen Anschläge verübt – ich erinnere an den OPEC-Überfall. Die Bürger unseres Landes erwarten daher zu Recht, dass für größtmögliche Sicherheit auch vor ausländischen Terroranschlägen gesorgt wird. In der Zwischenzeit gibt es bereits Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor biologischen und chemischen Anschlägen, die durchaus möglich sind. Verdächtige Personen haben sich schon über die Möglichkeiten solcher Sprühflugzeuge erkundigt. In Österreich gibt es zwar derzeit keine solchen Flugzeuge – das wäre auch unsinnig, denn wir haben eine so klein strukturierte Landwirtschaft, dass keine Schädlingsbekämpfung mit Flugzeugen betrieben werden kann –, aber unsere Nachbarstaaten besitzen solche Flugzeuge. Deshalb wurde auch mit Recht als Vorsorgemaßnahme unser Luftraum für solche Flugzeuge gesperrt. (Abg. Gradwohl: Aber Georg!) Die Einhaltung dieser Sperre ist aber nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzusetzen. Die österreichische Regierung hat hier ein gutes Krisenmanagement bewiesen und klug und überlegt gehandelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Ich glaube, dass wir unserer Regierung für ihre Schritte danken können. Die österreichische Bevölkerung wird mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gesichert. Die Regierung ist aufgefordert, Sicherheit zu geben, aber keineswegs soll man die Bevölkerung anlässlich dieser Anschläge noch verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In weiterer Folge ging es darum, den Hauptbetroffenen in den USA – Bedrohte sind in weiterer Folge wir alle – nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch angemessene Solidarität auszudrücken. "Angemessene Solidarität" sage ich bewusst deshalb, weil unter dem Eindruck der Bilder aus New York auch Worte wie "bedingungslose Unterstützung" und Ähnliches gebraucht wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Regierung eines freien Staates solche bedingungslosen Zusagen machen kann. Jede Regierung hat die Handlungen, die mit ihrer Duldung oder gar Unterstützung zustande kommen, auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht zuletzt gegenüber dem Völkerrecht, zu überprüfen und ihre Zweckmäßigkeit für die eigene Bevölkerung im Auge zu behalten. Und ich bin überzeugt, das tut unsere Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ersten Schläge werden allerdings nur bedingte Wirkung zeigen. Wir müssen uns sogar auf neue Terrortaten gefasst machen, und diesmal wahrscheinlich weltweit. Der Kampf gegen sie wird lange dauern und auf vielen Ebenen, von der Wirtschaft bis zu chirurgischen Militärschlägen, geführt werden müssen und bedarf der internationalen Kooperation. Aber bei aller Angst und Abscheu vor den Taten dürfen wir doch, auch wenn wir noch unter ihrem direkten Einfluss stehen, bei ihrer Bekämpfung nicht das Augenmaß verlieren. Die demokratischen Freiheitsrechte unserer Bürger dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Überprüfen wir zunächst – der Herr Innenminister hat das vorhin angesprochen –, ob nicht unser Instrumentarium dafür ohnehin ausreicht. So viel Sicherheit wie unbedingt nötig, aber so viel Freiheit wie möglich muss auch weiterhin der Grundsatz unseres Handelns sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die nächsten Monate werden für uns schwierige und wichtige Entscheidungen bringen. Sie werden uns vor große Probleme stellen, denn die wirklichen Probleme für uns kommen erst. Wenn man in China jemandem etwas Böses wünscht, dann sagt man: Mögest du in interessanten Zeiten leben! In diesem Sinne leben wir gegenwärtig in interessanten Zeiten. Versuchen wir, sie gemeinsam zu bewältigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Folgen wären unabsehbar und nicht vorstellbar. Daher war es auch mein Anliegen, dass Österreich aufgrund seiner Legitimation als neutraler Staat – der diesbezüglich eigentlich eine entsprechende Forderung erheben müsste – auf der internationalen Bühne, in allen internationalen Gremien verstärkt deeskalierend auftritt und damit erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Terroristen, die dieses Geschehen verursacht haben, wirklich gefasst werden können und der Terror bekämpft werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Bereich die Quellen auszutrocknen ist etwas, was wir wirklich machen müssen. Undurchsichtige Finanzierungskonglomerate endlich mit den entsprechenden Mitteln zu bekämpfen ist ein Auftrag, der notwendig ist. Er kann funktionieren und Erfolg haben, wenn gleichzeitig endlich die Kriegsrhetorik aufhört! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Bedenken gibt es seitens der SPÖ etwa bei den Plänen des Innenministers hinsichtlich der Reform der Staatspolizei. Der Innenminister muss hier endlich klare Worte finden und die Fakten auf den Tisch legen. Ich denke, dass für den Schutz der staatlichen Einrichtungen und zur Bekämpfung des Terrors per Gesetz eindeutig die Staatspolizei, also ein ziviler Exekutivkörper, zuständig ist. Bei allen militärischen Überlegungen, die etwa Herr Kollege Jung hier dargestellt hat: Bei der Terrorbekämpfung muss es eine strikte Trennung von militärischen und zivilen Diensten geben, so, wie das in ganz Europa der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ziel aller Parteien muss es jetzt noch mehr als bisher sein, die Bürgerinnen und Bürger vor zwei Dingen zu schützen: vor der Einschränkung der Sicherheit, aber auch vor der Einschränkung ihrer Freiheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ich möchte dich – selbst wenn ich Lachen bei dir hervorrufe – daran erinnern, dass Spitzen der Sozialdemokratie sich während des Sommers nicht immer der Sicherheit unseres Landes zuträglich geäußert haben, wenn die Angelegenheiten der Luftraum-Überwachung oder des Bundesheeres zur Diskussion gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch einmal – gerade heute und unter dem Eindruck der terroristischen Wahnsinnstaten, der terroristischen Ereignisse – darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheitsdoktrin unser gemeinsamer Wille sein muss und dass die Regierungsparteien die Opposition neuerlich einladen, hier eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin zu beschließen, damit wir nicht gezwungen sind, diesen Schritt allein zu setzen, sondern damit wir viele gemeinsame Schritte im Sinne der Sicherheit Österreichs tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für die österreichische Sicherheitspolitik bedeutet das, wir müssen uns ganz genau überlegen, wer in Europa, wer in Österreich einwandern darf, und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung unter Umständen aufhalsen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic. )

Es bestünde die Gefahr, dass eine derartige Spirale der Gewalt als Resultat eine Situation mit sich bringen würde, in der die Bevölkerung in dauernder Angst leben müsste. Daher ist die Haltung der Besonnenheit, die sich – bisher zumindest – zunehmend abzeichnet, von großer Bedeutung, und es ist zu hoffen, dass sich diese Besonnenheit auch weiterhin durchsetzt, und nicht jene Logik, die hinter den starken Worten der ersten Tage gestanden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sie werden verstehen, dass das nicht wirklich vertrauenserweckende Schritte sind. Es gibt sogar Stimmen, die meinen, jetzt würde das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu missbraucht werden, um Dinge durchzusetzen, die schon lange geplant sind. Daher appelliere ich an die Fraktionen der Regierungsparteien, an die Regierungsmitglieder, die Behutsamkeit und Bedachtsamkeit, die diese Debatte heute in großen Zügen gekennzeichnet haben, auch in die konkreten politischen Schritte einfließen zu lassen, die Sie in der nächsten Zeit setzen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Herr Bundeskanzler! Der Zehn-Punkte-Plan, den Sie anlässlich Ihrer Rede vorgetragen haben, findet – und das sage ich ausdrücklich als letzter Redner der Österreichischen Volkspartei und als deren Sicherheitssprecher – die volle, uneingeschränkte Unterstützung dieser unserer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

All jene, die Mitglieder des Stapo-Ausschusses sind, wissen, dass es nie gut gewesen ist, Extremismen in diesem Land zuzulassen. Das spüren wir aber auch als einfache Menschen: dass Extremismus weder von rechts noch von links der Weg ist, den dieses Land gehen will. Wir sind um die stabile Mitte bemüht, und das ist der Weg, den wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich und, so nehme ich an, Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie alle Menschen in diesem Land, wir möchten es nicht erleben, dass es eine Wiederholung der Ereignisse des 11. September gibt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es dazu nicht kommt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb ist es notwendig, in einer breiten Solidarität bei der Bewältigung dieser Katastrophe zu helfen und dem internationalen Terrorismus und dessen Sympathisanten und Unterstützern entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch innerhalb der Europäischen Union müssen diese aktuellen Bedrohungsszenarien stärker beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik berücksichtigt werden, und auch in Österreich muss entschieden gegen diese gewaltbereiten fundamentalistischen und extremistischen Gruppierungen vorgegangen werden. Eine pauschale Kriminalisierung von Religionsgemeinschaften – und das haben die Redner unserer Partei bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht – ist aus der Sicht von uns Freiheitlichen abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten anerkennen, dass diese Analyse, wie sie von der Regierung vorgelegt worden ist, eine umfassende ist. Wir sollten deshalb auch im Unterausschuss, der im Landesverteidigungsausschuss eingerichtet worden ist, zügig und konsequent an der Erstellung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin mitarbeiten. Ich glaube, dass wir als Abgeordnete das unserer Bevölkerung schuldig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der jetzigen Situation bedarf es daher des Augenmaßes und der Umsicht und nicht der Vergeltung, wenn sich die Spirale des Terrors und der Gewalt nicht weiterdrehen soll. Das gebieten die Trauer und der Respekt vor den Toten und vor deren leidenden Angehörigen. Daher ist, glaube ich, die von Österreich eingenommene Position auf der Basis eines UN-Mandates die richtige. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich gilt in dieser Situation unser Mitgefühl den vielen Opfern und ihren Angehörigen und dem amerikanischen Volk. Ich stehe auch dazu, dass Terror entschieden bekämpft werden muss, bin aber fest davon überzeugt, dass dieser Terroranschlag, ungeachtet seines entsetzlichen Ausmaßes, ein politisches Verbrechen war und kein Akt des Krieges, sondern ein krimineller Akt. Ich hoffe sehr, dass sich die besonnenen Kräfte der USA, Europas, Russlands, ja der ganzen Welt durchsetzen werden – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – und dass, sollte es zu Aktionen in Afghanistan kommen, diese sehr gezielt, sehr besonnen durchgeführt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsächlich besteht eine begründete Angst vor einem unkontrollierbaren Krieg. Dass das Taliban-Regime in Afghanistan grausam und menschenverachtend ist, das wissen wir seit Jahren. Wir haben in diesem Hohen Haus auch bereits einen Antrag gegen dieses Regime unterstützt. Ich erinnere aber auch daran, dass man weltweit mit afghanischen Flüchtlingen in den letzten Monaten nicht gerade solidarisch umgegangen ist. Auch das sollte man in dieser Situation einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens – und das muss die Welt auch begreifen –: Während dieses Terroranschlags hat sich eine Delegation des Parlaments in Burkina Faso aufgehalten. Das ist eines der ärmsten Länder der Welt. Angesichts dieses Ungleichgewichts, dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt müssen wir einfach sehen und auch den Blick darauf richten, dass nur eine gerechte Weltwirtschaftsordnung auf Dauer weltweit Frieden und Demokratie schaffen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür müssen wir massiv eintreten, und ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an das österreichische Parlament: Das, was wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tun, entspricht nicht unserer Wirtschaftskraft, entspricht nicht unseren Möglichkeiten. Vielleicht ist das jetzt auch der Zeitpunkt dafür, dass wir zusammenstehen und dass alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien auch ihre Unterstützung dahin gehend zum Ausdruck bringen, dass wir in diesem Bereich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auch über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wie allen geläufig sein müsste, geht es dabei um die Anliegen der BürgerInnen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist geklärt! Die Interessen der BürgerInnen werden von diesen Regierungsparteien nicht mehr vertreten, nicht einmal mehr im Petitionsausschuss! (Beifall bei den Grünen.)

Weil das Ergebnis des Petitionsausschusses nicht im Interesse derer ist, die Bürgerinitiativen und Petitionen einbringen, kann man diesem Sammelbericht auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Mir persönlich hat auch sehr gut gefallen, dass junge Menschen im Alter von 17, 18 Jahren sich Gedanken darüber machen, wie sie in diesem Staat etwas verbessern können. Das ist gelebte Demokratie, das ist Engagement für die Allgemeinheit. Dafür herzlichen Dank an diese SchülerInnen und an die Frau Professorin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich hoffe nun, dass Kollege Schwemlein, Mitglied des Verkehrsausschusses und auch die Unterstützung – davon gehe ich aus – der Regierungsparteien habend, dafür sorgen wird, dass diese Petition im Verkehrsausschuss entsprechend geprüft und behandelt wird und dass nach dieser umfassenden Prüfung das herauskommt, was in anderen EU-Ländern teilweise schon in Kraft ist. Im Endeffekt soll dadurch mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer herauskommen, und das sind die Fußgänger, das sind die Kinder. Darum ist es uns gegangen. Ich hoffe, dass sich der Verkehrsausschuss dieser Sache entsprechend annimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bürgerinitiative, der ich mich speziell zuwende, ist die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". Hier möchte ich speziell darauf eingehen, dass es dabei um Menschenrechte geht. Menschenrechte sind unteilbar. Menschenrechte müssen für alle gelten, egal, ob jemand heterosexuell ist, ob jemand homosexuell ist, ob er lesbisch ist oder ob er schwul ist. Reden wir doch endlich auch einmal darüber! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

All das würde vielleicht etwas bewegen, würde Bewegung in die ganze Diskussion bringen. Wir sollten dafür sorgen, dass Österreich sich wieder auf gesetzlichen Boden – das meine ich jetzt in Bezug auf EU-Recht – begibt. Ich würde mir wünschen – Frau Abgeordnete Gatterer ist ja die nächste Rednerin –, dass ein bisschen etwas von der Empfehlung des Europarates aus dem letzten Jahr, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, einfließen würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich möchte in dieser Diskussion aber auch nochmals darauf hinweisen, dass wir mit 110 Milliarden Schilling – das sind 8 Milliarden € – für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Forschung das höchste Bildungsbudget haben, das es jemals gab. Ich glaube, das muss man – und ich will es hiermit tun – in diesem Zusammenhang auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch zur Klassenschülerhöchstzahl kann ich Ihnen sagen, dass wir da im Schnitt sehr gut liegen. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten viel zu viele Schüler pro Klasse: Ich muss doch darauf hinweisen, dass wir sehr lange in der Regierung waren und dass sich in dieser Regierungszeit die Klassenschülerhöchstzahl nicht geändert hat. Es gibt 41 500 Schulklassen, aber Gott sei Dank gibt es nur in 7 800 Schulklassen mehr als 25 Schüler in der Klasse. Ich glaube, dass das eine Zahl ist, mit der man leben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Ausführungen mit einem positiven Beispiel beenden, nämlich mit dem gemeinsamen Besuch der Fraktionsvorsitzenden in Mittersill. Sehr engagierte SchülerInnen haben ein Projekt zur Sicherheit im Verkehr eingebracht, nämlich optisch verzerrte Zebrastreifen. Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen, dass sich die Schülerinnen und Schüler sehr viel Mühe gegeben haben. Bei strömendem Regen haben sie immer wieder den so genannten verzerrten Zebrastreifen aufgebracht. Sie haben wirklich ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet. Es wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen, aber man muss auch akzeptieren, dass jetzt die Verkehrsexperten das Sagen haben und auch dieses sehr engagierte Modell prüfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es die Vertreibungsverbrechen zweifellos waren, verjähren nie. Staaten, die rassistische Gesetze nicht aufheben, haben unserer Meinung nach in einer zivilisierten Europäischen Union nichts verloren. Das sollte die tschechische Regierung einmal einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Heimatvertriebenen, die so viel zum Aufbau Österreichs beigetragen haben, die so Wesentliches geleistet haben, haben auch ein Recht, von uns sehr nachdrücklich vertreten zu werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Gewissheit geworden ist auch Folgendes: Wahrscheinlich werden im heurigen Jahr um ein Drittel weniger Studienanfänger ein Studium beginnen als noch im Vorjahr, Tausende Jugendliche – genaugenommen sind es 10 500 – werden ohne Lehrstelle auf der Straße stehen, und wir können auch annehmen, dass ungefähr 7 000 Schülerinnen und Schüler nicht in ihrer Wunschschule untergekommen sind, sondern von dieser abgewiesen wurden. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

Tatsache ist, dass die, deren Zukunft Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sichern wollen, jetzt, in der Gegenwart, zu leiden haben. Wir SozialdemokratInnen sagen hingegen: Je früher mit Lust, Freude und Motivation und guter Betreuung gelernt wird, desto mehr profitiert eine Gesellschaft von ihrem Humankapital. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzwänden etwas eingebremst werden sollte, und ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, die Gelder, die dadurch eingespart werden könnten, für den Bau sicherer Tunnels zu verwenden oder für jene Sicherheitsmaßnahmen für unsere Kinder oder Fußgänger, die in einer Petition gefordert werden, nämlich für die Anbringung optisch verzerrter Zebrastreifen. Dafür könnte zum Beispiel das eingesparte Geld verwendet werden. Anlässlich dieser Petition möchte ich daher darum ersuchen, dass man die diesbezügliche Verordnung überdenkt und neu formuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weil aber der Bau und die Fertigstellung der Güterzugumfahrung nicht zuletzt wegen des Vorgehens des Ministers Schmid und seiner Nachfolgerin Forstinger vermutlich noch viele Jahre dauern werden, werden die Bewohner der Innenstadt von St. Pölten von durchbrausenden Güterzügen – es wird von mehr als 200 pro Tag gesprochen – noch auf Jahre hinaus in unzumutbarer Weise durch Lärm belastet. Die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit ebenso in der Luft, weil die Frau Ministerin die Finanzierung gestrichen hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Abschaffung der Gewerkschaften, was einem De-facto-Verbot der Gewerkschaft gleichkommen würde, so zu fordern, wie das ein freiheitlicher Spitzenpolitiker im Sommer dieses Jahres gemacht hat, war nicht nur ein absoluter Tiefpunkt der politischen Debatte, sondern ist auch ein Standpunkt, den alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nur verurteilen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns diese Frage gestellt. Das Statut der Postgewerkschaft sieht keine Abwahl des Vorsitzenden vor. Es gibt in einer ganz wichtigen und, wie ich meine, unverzichtbaren Einrichtung wie der Gewerkschaft offensichtlich keine Regulative, in denen darüber nachgedacht und geregelt wird, dass ein Spitzengewerkschafter auch einmal zum Rücktritt aufgefordert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Verzetnitsch, das halte ich nicht für zulässig. Natürlich ist es schwierig – organisatorisch schwierig wie diese Urabstimmung –, aber das finanzielle Argument dafür heranzuziehen, dass Demokratie nicht bis zum Mitglied stattfinden kann, dass Wahlen nicht stattfinden können, das kann es ja wohl nicht gewesen sein. Wir erwarten in diesem Zusammenhang deutliche Antworten, und zwar nicht nur deshalb, weil die Grünen einen offenen Brief an den ÖGB geschrieben haben, in dem wir um einen Dialog ersuchen, sondern weil es unabdingbar ist, damit sich die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur an den Themen der Urabstimmung beteiligen, sondern damit sie sich auch mit ihrer Organisation identifizieren können. Das brauchen wir! (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt sage ich, sagen wir Grünen: Wir halten dieses Instrument der Urabstimmung für ausgesprochen wichtig, aber es kann und darf nicht der erste und gleichzeitig der letzte Schritt der Mitbestimmung von Mitgliedern in der Gewerkschaft gewesen sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es hat jetzt hinsichtlich dieser Urabstimmung Kritik gegeben, Kritik von Seiten der FPÖ-Vertreter, die sich Sorgen darüber gemacht haben, ob da richtig ausgezählt wird, ob sich genügend Leute beteiligen. – Herr Klubobmann Khol! Ich hätte mir gewünscht, dass ein bisschen von dieser Energie, die die Freiheitlichen für ihre Kritik, ihre Sorge um den Auszählungsmodus, für die Urabstimmung insgesamt verwendet haben, auch in die so genannte Publikumsrats-Wahl im ORF eingeflossen wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Khol! Wir haben eine Sonderpräsidiale gehabt zu den verzichtbaren Äußerungen des Kollegen Gartlehner. Ich hätte mir erwartet – wir erwarten uns das eigentlich noch immer –, dass die Äußerungen des Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein, die in einer seriösen Zeitung von einer seriösen Journalistin berichtet wurden, nicht mit dem Hinweis darauf, dass sich irgendwie ein Missverständnis eingeschlichen haben soll, korrigiert werden, sondern klar und entschieden abgelehnt werden – auch wenn es eine Aussage eines Regierungsmitgliedes der ÖVP ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es reicht uns nicht, dass auf der Regierungsbank zu solchen Äußerungen geschwiegen wird. Wir brauchen keine Sonderpräsidiale, aber eine klare Ablehnung von derartigen, eigentlich primitiven Aussagen, die eines Regierungsvertreters und eines Demokraten in Österreich – und als solchen würde ich den Herrn Wirtschaftsminister doch bezeichnen – unwürdig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sollten nur die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden. (Beifall bei den Grünen.)

Zahlreiche der von der österreichischen Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren eingeleiteten Reformprojekte kamen unter Beiziehung und mit tatkräftiger Unterstützung der österreichischen Sozialpartnerschaft zustande. Die in den vergangenen Jahren so notwendig gewesenen Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Pensionssysteme oder des Beamten-Dienstrechtes wären in dieser Form ohne konstruktive Beteiligung der Sozialpartner nicht möglich gewesen. Dafür ist den Sozialpartnern im Namen der österreichischen Bevölkerung Dank zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf zusammenfassen: Wir bekennen uns zu einer starken, reformbereiten Sozialpartnerschaft, die bereit ist, gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zuzugehen und diese zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, aber auch zum Wohl der österreichischen Wirtschaft und ihrer Konkurrenzfähigkeit in der Welt gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Andere Versicherungsformen können vermutlich nur schwer sicherstellen, dass sich die Beitragszahlung an der Höhe des Einkommens orientiert, die Leistungen aber allen in gleichem Maße offen stehen. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt schließlich die Gewissheit, auch bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Gerade im Bereich der Krankenversicherung muss verhindert werden, dass es zu einer Zweiklassenmedizin kommt, bei der sich nur die Wohlhabenden adäquate medizinische Versorgung leisten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es muss allen, egal, ob reich oder arm, eine ausreichende und zweckmäßige medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

Änderungen sowohl in der Arbeitswelt als auch in der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung verpflichten uns aber auch, andere Systeme auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Die Bundesregierung hat daher die im Regierungsübereinkommen angekündigte Überprüfung, in welchen Bereichen ein Übergang, vor allem aber eine Ergänzung der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht sinnvoll ist, durch die Einsetzung einer Expertengruppe eingeleitet. Derzeit tagen Fachleute, die in naher Zukunft einen Endbericht über ihre Gespräche verfassen werden. In keinem Falle darf es jedoch zu einer Verschlechterung im Verhältnis zum bisherigen System kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich abschließend zum letzten Punkt des Dringlichen Antrages Stellung nehmen: Alle Bemühungen der Bundesregierung – Stichwort "Verwaltungsreform" – gehen in die Richtung, die öffentlichen Dienstleistungen in ihrer Qualität und in ihrem Umfang zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Die bisher vorgenommenen Einsparungen etwa im Personalbereich haben zu keinerlei Verringerung der Servicequalität staatlicher Einrichtungen geführt. Im Gegenteil. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern, die derzeit im Gang sind, werden zu einer bürgernäheren Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand führen. Demselben Ziel dienen zahlreiche Reformmaßnahmen in der Bundesverwaltung selbst, die schon umgesetzt sind beziehungsweise sich in Ausarbeitung befinden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass man im Zusammenhang mit einer Abstimmung, mit einer Urabstimmung mit demokratischen Mitteln, von einem Anschlag sprechen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist wirklich verwerflich, hiezu kein einziges Wort zu verlieren, Herr Staatssekretär. (Abg. Mag. Kukacka: ... der Grünen ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!) – Ich würde mich jetzt an Ihrer Stelle sehr, sehr zurücknehmen, Herr Kollege (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), ich würde jetzt nicht weiter von Anschlägen sprechen.

Anschlag, Attentat – bitte, seien Sie etwas behutsamer mit solchen Vergleichen, wenn sie im Zusammenhang mit Politik, Abstimmungen und Demokratie stehen. Das ist ja absurd. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin erfreut darüber, dass Sie das heute so deutlich formuliert haben, und wünsche mir, dass dieses Verständnis, dass eine Gewerkschaft einfach zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft gehört, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei Einzug hält. (Beifall bei den Grünen.)

Postwendend kann ich das auch an die Industriellenvereinigung und an die Wirtschaftskammer richten. Wir haben ja heute, wie gesagt, das Wirtschaftskammergesetz zugeleitet bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Unser großer Wunsch, den ich hier abschließend formulieren darf, ist ... (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?) – Bitte, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?) – Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein, aber der Eindruck, der von der Sozialpartnerschaft entstanden ist – hinter roten verschlossenen Türen –, ist so. Sie werden mir den Ausdruck "ältere Herren" wohl verzeihen, aber es gibt viele Interessen, die nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Gerade jüngere Menschen, gerade Frauen konnten an diesem Prozess nicht teilnehmen. Deshalb ist diese Kritik auch ernst zu nehmen und nicht nur als ein bisschen Koketterie zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Darstellung über weite Strecken sicher richtige Dinge gebracht, aber erlauben Sie mir doch auch einige Klarstellungen: Sie haben die Mitwirkung der Sozialpartner bei der Pensionsreform angesprochen, aber das können Sie sicher nicht auf Ihre überfallsartige Pensionsreform des Vorjahres beziehen, denn sonst gäbe es diese Bundesregierung nicht. Das halte ich in aller Deutlichkeit fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher klar und deutlich: Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag. (Staatssekretär Morak: Aber jetzt nach drei Jahren!) – Ja, aber Sie müssen sich entscheiden, was Sie wirklich wollen, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Kollege Fasslabend gerade vor mir sitzt: Kollege Fasslabend sagt: Die Fragen gehen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen ein. – Kollege Fasslabend, ich muss, mit Verlaub gesagt, sagen: Sie haben die Fragen nicht gelesen, denn wenn diese Fragen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen eingehen, dann das ÖAAB-Programm in manchen Fällen sicher auch nicht. Auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe Ihnen heute Früh schon angeboten: Reden wir ganz offen über Ihren Brief und über Ihre Vorschläge. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung aber sagen: Ihr Vertreter im Bundesvorstand hat beim letzten Bundeskongress genau dieser Wahlordnung zugestimmt. (Ruf bei den Grünen: Das war ein Fehler!) – Also wie hätten Sie es denn gerne, einmal so und einmal so? Wir werden uns damit auseinander setzen, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe Ihnen heute Früh schon angeboten: Reden wir ganz offen über Ihren Brief und über Ihre Vorschläge. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung aber sagen: Ihr Vertreter im Bundesvorstand hat beim letzten Bundeskongress genau dieser Wahlordnung zugestimmt. (Ruf bei den Grünen: Das war ein Fehler!) – Also wie hätten Sie es denn gerne, einmal so und einmal so? Wir werden uns damit auseinander setzen, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit den Fragestellungen wirklich auseinander setzen und das sowieso No-na-Fragen sind – ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von Ihnen hier im Saal sogar Gewerkschaftsmitglied ist –, dann lade ich Sie ein, an der Urabstimmung teilzunehmen und Ihre Meinung zu äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was hier steht, ist in Wirklichkeit kein Anschlag auf den Standort Österreich, sondern eine Unterstützung des Standortes Österreich. Das sei einem Minister ins Stammbuch geschrieben, der hier im Haus seltsamerweise immer nur als Wirtschaftsminister bezeichnet wird. Aber wahrscheinlich ist es sein Vorgehen, denn als Arbeitsminister müsste er eigentlich sagen: Diese Fragen haben mehr Berechtigung denn je – bei den Vorgaben, die diese Regierung hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben damals einige unserer Funktionäre angeprangert. In der Zwischenzeit stehen Sie im Mittelpunkt der Kritik, auch bei eigenen Funktionären. Wir sind nicht jene, die Ihre Ablöse fordern, und wir werden uns auch nicht daran beteiligen – weder der ÖAAB noch die ÖVP noch die FCG. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Es soll nicht mehr möglich sein, dass die Sozialpartnerschaft bestimmt, was die Regierung oder das Parlament zu tun hat. Da haben wir eine völlig andere Auffassung. (Abg. Verzetnitsch: Nein, haben wir nicht! Wir haben die gleiche Auffassung!) Wir glauben auch, dass es notwendig ist, dass sich die Gewerkschaft da oder dort kritisch mit der Regierung auseinander setzt, ja selbstverständlich. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es legitim für den ÖGB, sechs Fragen zu stellen. Nur: Eine gewerkschaftliche und intellektuelle Meisterleistung waren diese Fragen aus meiner Sicht nicht, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Von uns werden Sie ein Bekenntnis zu einem neuen demokratischen und einem seiner Rolle gerecht werdenden ÖGB immer wieder hören können. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Etwas mehr Vorsicht in Ihrer Wortwahl wäre vernünftiger, ebenso wie etwas mehr Härte in der sachlichen Argumentation! Das würden sich nämlich die Mitglieder wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo sind die sozialen Absicherungen? Wo ist der Ausbau der Selbstbestimmungsrechte der Mitglieder des ÖGB? – Dort gibt es Strukturen, die mit einer Demokratie nichts zu tun haben. Da wird entsandt und per Akklamation und nicht durch Wahlen gewählt. Ich habe den Eindruck, betreffend Arbeitswelt reden wir von flexibler Arbeitszeit, aber es gibt ein starres Denken im ÖGB. Lösen Sie sich einmal davon! Dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, hier als sozialdemokratischer Abgeordneter sitzen, ist recht – aber Sie können nicht gleichzeitig Chef des ÖGB sein, überparteilich, und hier herinnen vertreten Sie die Interessen einer Partei, und zwar ausschließlich. Sie missbrauchen Ihre Funktion als ÖGB-Präsident für die SPÖ! Das ist das Verwerfliche an dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Nicht nur ich mache ihn Ihnen, den machen auch die Grünen. Sie bringen jetzt einen Dringlichen Antrag ein – zu einer Unzeit muss ich sagen, denn einen etwas intelligenteren Aufbau hätte ich mir erwartet als das Abschreiben der Fragen aus der Urabstimmung, ein bisserl Kreativität, etwas mehr, lieber Karl (in Richtung des Abg. Öllinger) . (Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen! – Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!) – Ja, die anderen werden sie ihm nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist wahrscheinlich eine finanzielle Mithilfe für die marode SPÖ, für das Ausleihen der Plakatständer etwas zu zahlen.

Ich sage: ohne Geld keine Sozialpolitik! – Auch das wird entscheidend sein. Ich bin irgendwo enttäuscht, dass man diese Chance der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft mit wenig Herz, mit wenig Liebe vorbereitet hat, sieben Fragen stellt, weil Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft letztlich mit fachlicher Kompetenz und Herz, Herr Präsident Verzetnitsch, vorangetrieben werden müssen – mit unserer gemeinsamen Arbeit für die Menschen unseres Landes. Das ist notwendig, und das darf sich nicht auf sieben Fragen reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo ist dieses "wir", frage ich Sie? Wo ist die Erklärung dafür, dass in einem Satz etwas Wahres gesagt wird – natürlich, da ist mehr Wettbewerb –, aber gleichzeitig auch etwas Unwahres? – Von einer "massiven Kostenreduktion" kann nämlich auch bei explizitester wissenschaftlicher Analyse nicht die Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sollte nun – was nicht auszuschließen ist, aber es wäre eigenartig – im Endbericht etwas anderes herauskommen, dann frage ich mich, wieviel Intellekt es dann brauchen wird, um diese Diskrepanzen erläutern und erklären zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme aber, obwohl das Lamperl schon zu leuchten anfängt, noch zu einem intellektuellen Kreuzworträtsel. Von Seiten der Bundesregierung wurde immer wieder argumentiert, diese Fragen seien letztlich dümmlich, weil sie "No-na-net"-Fragen sind. Nach allgemeinem österreichischen Sprachverständnis verstehe ich unter "no na net" – das hört man öfter –: Das ist logisch, das ist selbstverständlich, ich stimme mit dem überein. Wenn Sie aber unter "no na net" das verstehen, was die Pausen zwischen den Worten ausmachen und bei "no" Ihre Englischkenntnisse zeigen wollen, bei "na" das Nein des westösterreichischen Dialekts und bei "net" das Nein des Wiener Dialektes bemühen, dann haben Sie mit "no na net" dreimal nein zu diesen Fragen gesagt. Wenn dem so ist, dann ist das intellektuell unredlich und würde eine der wesentlichen Säulen des österreichischen Sozialstaates ganz gehörig durchrütteln. Da wäre Furcht angezeigt. Aber noch fürchten wir uns nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Arbeiterin und sage ja zur Urabstimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – In der Firma Atomic, wenn Sie es genau wissen wollen.

Frage 1 des ÖGB: "Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Frage 2: "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Frage 3: "Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frage 4: "Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch bei Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frage 6: "Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (zum Beispiel Betriebe" – Betriebe, die gut gehen, sage ich dazu –, "Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben die Möglichkeit, diesen Fragen zuzustimmen. Ich stimme für soziale Gerechtigkeit und fordere auch Sie auf, diese Urabstimmung zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zerschlagung des österreichischen Sozialsystems hat den ÖGB dazu veranlasst, eine Urabstimmung unter dem Titel "Stimme für soziale Gerechtigkeit" abzuhalten. Als Gewerkschaftsmitglied, welches ich seit meinem 14. Lebensjahr bin, betrachte ich es als meine Pflicht und als Selbstverständlichkeit, an dieser Urabstimmung teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Westenthaler meint, dies seien alles nur "No-na-Fragen", oder auch Frau Rauch-Kallat ins gleiche Horn bläst, so kann ihnen geholfen werden: Stimmen Sie den Fragen des ÖGB und diesem Dringlichen Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich stimme für diese soziale Gerechtigkeit und ersuche Sie, meine Damen und Herren, dies ebenfalls zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Da vermisse ich vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft irgendein Statement in Richtung ihrer Regierungsmitglieder, etwa weil der Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft wurde. Es gibt, so nehme ich an, einige Vertreter der Wirtschaft, die wissen, wie das gerade kleinen Gewerbebetrieben zusetzt. Sie verabsäumen mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Wirtschaftsorganisationen jede eigenständige sozialpartnerschaftliche Tätigkeit – und erwarten das offenbar von allen. Aber das wird so nicht mehr gespielt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Urabstimmung ist kein "Anschlag", sondern eine sehr, sehr späte Reaktion auf eine Belastungspolitik, die wir seitens der Grünen auch unter vorhergehenden Regierungen beklagt haben, vor allem wenn es darum gegangen ist, unter dem Titel Budgetsanierung Fonds, die für spezielle Zwecke angespart wurden, insbesondere den Reservefonds nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz immer wieder auszuräumen, und zwar um Milliardenbeträge. Da hätte unserer Meinung nach viel früher ein Aufschrei stattfinden müssen. Aber ich bin froh, dass er, wenn auch spät, jetzt endlich einmal stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Das Geschrei Ihrerseits, dass das ein oppositionelles Instrument sei, ist ein reichlich scheinheiliges Geschrei, denn dieses oppositionelle Moment hätten wir Grüne uns schon viel, viel früher erwartet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich kann es tatsächlich kürzer machen. Es geht um einen Entschließungsantrag, der bereits eingebracht wurde, und zwar jener der sehr geschätzten Kollegen Gusenbauer, Verzetnitsch und Genossen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartnerschaftlichen Bereich, Einkommenspyramide und so weiter, da gibt es kein Problem, das ist ganz klar; die wichtigsten sind ja bereits erfasst. Es wäre sehr interessant, darauf zurückzukommen, wer dort ständig dahin gehend boykottiert, dass dem Gesetz auch nachgekommen wird. Ich betone: Das ist ein Bundesverfassungsgesetz! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Diese Suggestion halten wir für nicht zielführend. Es steht zwar nicht explizit drinnen, denkt man das aber zu Ende, würde es darauf hinauslaufen. Da wir keine andere Interpretation vorliegen haben, können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Steuern sind für uns alle keine Freude, sind aber notwendig. Die Politik hat die Pflicht, Steuern möglichst gerecht zu verteilen. Es ist unsozial, Steuerbelastungen einseitig zu verteilen, aber es ist sozial, mit Steuereinnahmen zu gestalten und unser Sozialsystem damit für die Zukunft abzusichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass diese bürgernahe Einrichtung des Petitionsausschusses den Menschen das Gefühl gibt, mitgestalten und etwas verbessern zu können. (Beifall des Abg. Müller. )

Ich bin weiters überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung auch in Zukunft für das Wohl der österreichischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellot hat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtigerweise!) Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen (Beifall des Abg. Schwemlein ), die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellot hat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtigerweise!) Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen (Beifall des Abg. Schwemlein ), die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!)

Die unsozialen Maßnahmen zeigen sich auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Schließung von Bahnhöfen und Postämtern – auch ein Thema der besprochenen Bürgerinitiativen und Petitionen. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Was die Postämter betrifft, so liegt auch da ein Versäumnis der Regierung vor, Kollegin Gatterer. Sie wissen genau: Frau Ministerin Forstinger müsste seit über einem Jahr eine Universaldienstverordnung festlegen und diese erlassen, damit klargestellt wird, welche Einrichtungen der Post bestehen bleiben und welche geschlossen werden können.

Der Unterrichtsausschuss wird sich am 14. November mit diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen – eilig haben Sie es mit der Einberufung einer Sitzung des Unterrichtsausschusses also nicht besonders. Interessant ist, dass vom 6. bis 13. November das überparteiliche Volksbegehren für eine bessere Qualität im Bildungsbereich stattfindet. Ich rufe an dieser Stelle alle Österreicherinnen und Österreicher auf, durch eine hohe Beteiligung Ihrer Politik die gelbe Karte zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon. )

Wenn jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen zusätzlich noch und gerade im ländlichen Raum – als niederösterreichischer Abgeordneter weiß ich, wovon ich spreche – zu Klassenzusammenlegungen im Grundschulbereich führen, so ist das für mich klar und deutlich Bildungsabbau. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Das wird in Oberösterreich sicherlich nicht anders sein als in Niederösterreich, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen zusätzlich noch und gerade im ländlichen Raum – als niederösterreichischer Abgeordneter weiß ich, wovon ich spreche – zu Klassenzusammenlegungen im Grundschulbereich führen, so ist das für mich klar und deutlich Bildungsabbau. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Das wird in Oberösterreich sicherlich nicht anders sein als in Niederösterreich, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir beschließen hier im Hohen Hause die Integration behinderter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, wir beschließen flexible Schuleingangsphasen, wir beschließen Fremdspracheninitiativen. Was ist die Folge? – All das gibt es nicht mehr in dem Ausmaß, wie das bereits im Vorjahr gewesen ist. Wir haben jetzt schon eine etwas eigenartige Situation: Eltern in urbanen Gegenden, die gut situiert sind, ein gutes Familieneinkommen haben, schließen sich zusammen und leisten sich eigene Native speakers für ihre Schulen, leisten sich zusätzliche Begleitlehrer für Schulveranstaltungen im Ausland und auch in Österreich, weil unsere öffentlichen Schulen diese Leistungen nicht mehr erbringen können. Wir haben Abstriche im Bereich des Sprachheilunterrichtes zu vermerken, ebenso Abstriche im Bereich des EDV-Unterrichtes. Es kann doch nicht die angekündigte moderne IT-Offensive sein, wenn drei und vier Kinder bei einem PC sitzen müssen. Das ist doch eine völlig verkehrte Politik, die derzeit betrieben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsparteien haben es "geschafft", dass ein großer Vertrauensschwund in die österreichische öffentliche Schule erfolgt ist. Die Zahlen jener Schüler, die Privatschulen besuchen, sprechen eine klare Sprache. Daher hoffe ich, dass jene Sorgen und Ängste, die im vorliegenden Sammelbericht zum Ausdruck gebracht werden, am 14. November im Unterrichtsausschuss entsprechend behandelt werden, um Lösungen herbeizuführen, damit die Menschen und Abgeordneten, die die Petitionen eingebracht haben, erkennen, dass ihre Sorgen und Ängste auch verstanden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Alle Umstrukturierungen im Bereich der Sicherheitsexekutive müssen aber von einem Gedanken getragen sein: Die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande muss auf alle Fälle gewährleistet sein! (Abg. Gaál: Sie ist nicht mehr gewährleistet!) – Sie ist wahrscheinlich genauso gewährleistet wie während der Zeit sozialdemokratischer Innenminister, darüber lässt sich nicht streiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich auch der Lehrerschaft und den Schülern des BORG Mittersill meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.) Es war wirklich beeindruckend, mit wie viel Engagement diese Projektarbeit vorbereitet und präsentiert wurde. Der Verkehrsausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit noch im Detail befassen, wie Frau Kollegin Wurm in ihren Ausführungen bereits angeschnitten hat. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie liegt bereits vor, und ich bin mir sicher, dass nach eingehender Überprüfung die richtige Entscheidung auch in dieser Angelegenheit getroffen werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch der Lehrerschaft und den Schülern des BORG Mittersill meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.) Es war wirklich beeindruckend, mit wie viel Engagement diese Projektarbeit vorbereitet und präsentiert wurde. Der Verkehrsausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit noch im Detail befassen, wie Frau Kollegin Wurm in ihren Ausführungen bereits angeschnitten hat. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie liegt bereits vor, und ich bin mir sicher, dass nach eingehender Überprüfung die richtige Entscheidung auch in dieser Angelegenheit getroffen werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Innerhalb der EU gibt es bereits Länder, die ihre Straßenverkehrsordnung dahin gehend modifizieren, dass andere Formen von Zebrastreifen aufgetragen werden können, eben optisch verzerrte Zebrastreifen. Diese Zebrastreifen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, als wäre eine Bodenwelle vor ihm. Er reduziert dann die Geschwindigkeit, und durch die langsamere Durchfahrtsgeschwindigkeit erhöht sich die Sicherheit für den Fußgänger. Ich denke, dass wir alle daran interessiert sein sollten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger besser geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich einige Passagen der vorliegenden Stellungnahme des Verkehrsministeriums für eher zynisch als sachlich begründet halte. Ich bitte Sie, im Verkehrsausschuss daran zu arbeiten, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass dort, wo man das will, derartige Zebrastreifen aufgetragen werden können, dass auch Modellprojekte eine Rechtssicherheit bekommen. Indem wir das gemeinsam umsetzen, stärken wir auch den Glauben der Schülerinnen und Schüler in die Politik, das heißt nämlich, der Bürger ist in der Lage, nicht nur die gesetzgebende Körperschaft, sondern auch Entscheidungen, die sich auch auf sein Leben auswirken, beeinflussen zu können. – Es liegt an uns, diesen Glauben zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir den Bericht nicht mehr im Plenum diskutieren werden, sondern im Ausschuss, richte ich jetzt meinen Appell an die Regierungsparteien, mit diesem Anliegen wirklich ernsthafter umzugehen, als das in der Vergangenheit der Fall war, und nicht mit OECD-Zahlen zu argumentieren, sondern sich zu überlegen, wie man zumindest die Einhaltung dessen, was im Gesetz steht, in Österreich gewährleisten kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wer sind nun diese Menschen, die hievon wirklich betroffen sind? Es sind vorwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sind Bäuerinnen und Bauern – und dazu kommt noch, dass 60 Prozent dieser Menschen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. 60 Prozent dieser Menschen können auf Grund von Verletzungen, die sie bei einem Unfall im Arbeitsleben erlitten haben, nicht mehr arbeiten und sind daher in Pension. Sie sind also doppelt gestraft. Diese Menschen haben durchschnittlich 30 Prozent ihrer Pension verloren. Angesichts dessen ist es schon bemerkenswert, dass sich Herr Abgeordneter Pumberger hierher zum Rednerpult wagt und von "politischer Motivation" spricht. – Herr Kollege Pumberger, bei so viel sozialer "Kompetenz" läuft es einem ein bisschen kalt über den Rücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung gehört umgehend abgeschafft – und wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür kämpfen und eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)