Eckdaten:
Für die 76. Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 327 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günter Kräuther
Petition betreffend "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günter Kräuther )
Allgemeiner Beifall.
Ich glaube, es wäre eine nette Geste, dem Herrn Bundeskanzler zu seinem gestrigen und dem Herrn Vizekanzler zu seinem übermorgigen Geburtstag herzlich zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Es gibt aber auch noch ganz andere Dinge, wie die Novelle zum Sparkassengesetz, die nach wie vor auf sich warten läßt – aber das ist ja ein proporzmäßiges Reizwort, denn was hören wir neuerdings von Herrn Ulrich von der Ersten Österreichischen Sparkasse: Um Gottes willen, eine Änderung des Sparkassengesetzes, eine Privatisierung der Sparkassen – der soziale Auftrag der Sparkassen, der bei den Sparkassen doch im Vordergrund steht, geht ja verloren! – Eine ganz neue Diktion! – Aber bei den Sozialisten regiert etwas anderes: Die fürchten nur um ihr Geld, um ihren Einfluß – das regiert ihre Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!
Interessanterweise hat die WestLB darüber hinaus die Finanzierung für ihre Aufstockung bei der AVZ von niemandem anderen bekommen als von der Bank Austria – welche Überraschung! Der WestLB wurde von der Bank Austria ein Kredit eingeräumt, ein nachrangiges Darlehen, mit dem österreichische Interessen nach Deutschland verkauft werden. Wie interessant! (Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Die SPD bestimmt bei der WestLB – das ist nichts Neues –, die SPD bestimmt damit auch bei der Bank Austria. Die roten "Pyramidenspiele" sind international geworden – eine neue Dimension, die wir in Österreich erleben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.
Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch? – Er sagt, er wußte von all dem nichts. – Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Er als Finanzminister wußte davon nichts! – Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch? – Er sagt, er wußte von all dem nichts. – Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Er als Finanzminister wußte davon nichts! – Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber die Täuschung in Sachen Bank Austria geht weiter. Der Anlegerprospekt vom Mai 1997 der Bank Austria in deutscher Fassung zeigt nichts – gar nichts! – von einem Aufgriffsrecht der WestLB. Die Anleger werden darüber nicht informiert. In der englischen Fassung kann man das aber schon lesen. Vielleicht hat sich Herr Finanzminister Edlinger gedacht: Englisch nix verstehen!, vielleicht ist das eine Möglichkeit, wie man da drüberturnen kann! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber auch die Informationen betreffend den Geschäftsgang der Bank Austria im Jahr 1996 haben lange auf sich warten lassen. Lange hat man darüber gerätselt, was da los ist, jetzt haben wir auf einmal den Geschäftsbericht bekommen – und was lesen wir darin? – Sehr wenig! Keine Aktienbewertung der Bank Austria, gar nichts. Wir lesen nur, daß der Überschuß der Bank Austria gerade die Hälfte des Überschusses der CA ausgemacht hat. – Mir scheint, da hat der Falsche den Richtigen gekauft. So sieht das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Für die Kleinaktionäre ist vielleicht auch die Dividendenausschüttung 1996 ganz interessant. Die CA hatte sie nämlich mit 15 Prozent vorgeschlagen, und erst aufgrund massiver Intervention der Bank Austria ist von der CA die Dividende auf 12 Prozent herabgesetzt worden – damit die CA keine höhere Dividende als die Bank Austria ausschüttet. Das war damals schon eine Einflußnahme der Bank Austria, um den Kleinaktionären zu zeigen, wo der Bartl seinen Most holt, nämlich bei der Bank Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber ich wundere mich über diese Methode nicht, denn die Schönung hat ja beim Finanzminister fröhliche Urständ gefeiert, und daher ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Bank Austria das von dort übernommen hat. – So wird Österreich "randalisiert", meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber gleichzeitig kauft man die Sparkasse Stockerau, eliminiert sofort den nicht-sozialistischen Chef der Sparkasse Stockerau und setzt einen sozialistischen hin, wodurch man natürlich noch mehr Einfluß hat. – Und so ist im Prinzip der ganze Deal "Bank Austria": Es geht um Macht und Geld und überhaupt nicht um Erträge, Dividenden und den österreichischen Kapitalmarkt.
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber auch die Presse kann man ganz gut in den Griff bekommen. Den "Salzburger Nachrichten" zum Beispiel hatte man die Inserate von seiten der Bank Austria seit der Berichterstattung über die Bank Austria gekürzt. Man hat gesagt: So nicht! Der Bank Austria wird demnächst eine Verfassungsklage ins Haus stehen. Die Rechtsanwälte der "Salzburger Nachrichten" überprüfen das schon. Also: So zu sprechen, wie ich heute hier spreche, birgt auch eine wirtschaftliche Gefahr, nämlich für alle Kritiker, in sich. Auch das muß ich mir gut merken! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!
Inzwischen verschwindet der Aufsichtsratspräsident der Lenzing AG und übergibt dort, wo er das Sagen in der Lenzing hat, seinem Freund Liaunig das Kommando, denn dort ist es gefährlich, dort könnte man sich möglicherweise irgend etwas zuziehen, und übersiedelt gleich als Aufsichtsratspräsident zu Wienerberger. Er hat keine einzige Aktie von Wienerberger! Die CA soll doch selbständig bleiben, die hat die Aktien von Wienerberger. Schon ist er Aufsichtsratspräsident von Wienerberger! Die Dynamik der "Randalisierung" nimmt zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Im O-Ton die ÖVP dazu: Die Sparkasse ist doch an ihre soziale Verantwortung zu erinnern! – Sie sind ja geradezu siamesische Zwillinge in dieser partnerschaftlichen Gesinnung, siamesische Zwillinge aus AVZ und etwas AVS; das ist die Kombination. Oder sagen Sie mir, was der soziale Auftrag daran ist, wenn man als Bank Austria um 100 Millionen Schilling Nationalbankanteile von der SPÖ erwirbt, aber nicht einmal eine Rendite gegeben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.
Die Kontrollbank ist das eigentlich Tragische. Der Jahresbericht der Kontrollbank weist einen Gewinn von über 500 Millionen aus; dort sind nämlich Bank Austria, CA und auch die RZB schön partnerschaftlich beteiligt. Kein Risiko, nur Gewinn, schwarz-rot aufgeteilt, die höchstbezahlten Direktoren der Republik. Ich erinnere an Generaldirektor Haschek, der vor zehn Jahren schon einen Bezug von 10 Millionen Schilling gehabt hat. Wen wundert es da, daß 570 Millionen an Pensionsrückstellungen in dieser Bank aufscheinen, die proporzmäßig aufgeteilt werden? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber auch die Aufsichtsräte der Kontrollbank kommen nicht zu kurz: 2,8 Millionen Schilling werden zwischen den Aufsichtsräten brav aufgeteilt. Es sind dies die Generaldirektoren der Bank Austria, CA und RZB. Den Löwenanteil schneidet natürlich der Vorsitzende ab – ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer das ist, Sie wissen es schon – gewonnen! Randa! Richtig! So ist es. Dabei ist aber die Kontrollbank nur ein Treuhänder des Staates. Sie hat kein Risiko, und daher ist die Exportfinanzierungskonstruktion ein Witz. Sie ist einmalig; es gab sie nur in kommunistischen Ländern, aber es gibt sie auch dort nicht mehr. Sie ist einmalig auf der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich muß Ihnen auch folgendes sagen: Auch die 130 Milliarden Verstaatlichten-Verluste werden noch zusätzlich "aufgebessert". Wenn man sich vorstellt, daß die Umschuldungsnotwendigkeit in der Kontrollbank von zirka 100 Milliarden zu 90 Prozent den verstaatlichten Bereich betrifft, kann man letztlich gleich eine weitere Subventionierung des verstaatlichten Bereiches aus Steuergeldern in Höhe von 70 bis 90 Milliarden ableiten. Dann sind wir bis heute bei 200 Milliarden Schilling an Schäden im verstaatlichten Sektor, und dann schauen die Gewinne der VOEST-ALPINE und der VA-Tech relativ gering aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Die P.S.K. wird gleich die nächste Aktion sein. Auch dort wird schön aufgeteilt, und zwar zwischen der Wiener Städtischen von der SPÖ und der BARC von Raiffeisen-ÖVP. Eine Ausschreibung werden Sie aber machen müssen, dafür werden wir Freiheitliche sorgen! Sie werden die P.S.K. ausschreiben müssen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Und wenn Herr Dr. Schüssel in diesem Punkt untertaucht, um seinem Herrn Konrad einen Gefallen zu tun, der bei der CA von der ÖVP etwas eingebremst oder verlassen wurde, dann spricht das jetzt schon dafür, wie es dort in Zukunft zugehen wird. – Aber täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Wiener Städtische wird dort das Sagen haben! Es wird Ihnen dort genauso gehen wie in Sachen CA. Im Endeffekt werden die Wiener Städtische, die SPÖ und die Gemeinde Wien dort regieren, und Sie werden wieder durch die Finger schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Bundeskanzler! Aber auch Ihr ehemaliger Sekretär Marc Hall ist ein gutes Beispiel für Einflußnahmen. Herr Staatssekretär Ruttenstorfer ist aus dem Vorstand der ÖMV ausgeschieden, und man sucht seit einem halben Jahr eine Nachbesetzung. Marc Hall soll es werden! Aber leider: Das interne Bewertungsverfahren ergibt jemand ganz anderen. Und was macht man? Seit sechs Monaten bestellt man den Vorstand nicht. Glauben Sie, daß das der ÖMV nützt? Glauben Sie, daß das der Staatsbeteiligung an der ÖMV nützt? – Privatisieren Sie das Ganze, um diese Einflußnahme endlich zu beenden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.
Aber die ÖVP soll nicht glauben, daß es bei ihr ganz anders war, ich denke etwa an die Besetzung durch Herrn Professor Husslein am AKH, daran, wo er im Hearing und im Bewertungsverfahren gelegen ist. Erst als man massiven Druck durch den damaligen Finanzreferenten Treichl – den jetzigen General der Ersten Österreichischen Sparkasse; das paßt ja alles gut zusammen – ausgeübt hat und Dr. Busek sich eingeschaltet hat, hat man den Drittgereihten an erster Stelle genommen, obwohl er kaum Punkte gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) So schaut es bei Ihnen aus! Sie brauchen sich also gar nicht zu alterieren darüber, wie es im sozialistischen Bereich zugeht, denn bei Ihnen geht es genauso zu! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber die ÖVP soll nicht glauben, daß es bei ihr ganz anders war, ich denke etwa an die Besetzung durch Herrn Professor Husslein am AKH, daran, wo er im Hearing und im Bewertungsverfahren gelegen ist. Erst als man massiven Druck durch den damaligen Finanzreferenten Treichl – den jetzigen General der Ersten Österreichischen Sparkasse; das paßt ja alles gut zusammen – ausgeübt hat und Dr. Busek sich eingeschaltet hat, hat man den Drittgereihten an erster Stelle genommen, obwohl er kaum Punkte gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) So schaut es bei Ihnen aus! Sie brauchen sich also gar nicht zu alterieren darüber, wie es im sozialistischen Bereich zugeht, denn bei Ihnen geht es genauso zu! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.
In Wirklichkeit ist das auf einen Punkt zu reduzieren, meine Damen und Herren: Es ist alles erlaubt, nur darf man sich nicht von den Freiheitlichen erwischen lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich aufgrund einer dringenden internationalen Verpflichtung – das ist in der Präsidiale, glaube ich, bekanntgegeben worden – das Plenum um 12 Uhr verlassen muß. Ich werde durch den Bundesminister für Finanzen vertreten werden, an den sicher auch eine Vielzahl der Fragen gerichtet ist. (Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!)
Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!
Es geht bei dieser internationalen Verpflichtung um die wichtigen österreichischen Positionen im Regierungsvertrag, der in Amsterdam zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschließen sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!) Im Rahmen eines Treffens der Regierungschefs wird vorbereitet, daß insbesondere die wichtigen Anliegen im Bereich der Sozialunion und der Beschäftigungsunion durchgesetzt werden – weil wir wollen,
Beifall bei der SPÖ.
Erstens: Es ist aufgrund des bestehenden Ausschreibungsgesetzes möglich, daß Tochter- oder Enkelgesellschaften von Unternehmen, die in mehrheitlichem Besitz der öffentlichen Hand stehen, keine Ausschreibungen durchführen. Das ist rechtlich möglich, aber ich trete dafür ein – ich bin sehr dankbar dafür, daß die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments dieser Meinung ist –, daß wir diese Lücke schließen, sodaß in allen vom Rechnungshof zu prüfenden Unternehmen auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden die öffentliche Ausschreibung von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verpflichtend ist. Das ist eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Gesetzes. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der fünfte und letzte Punkt, nämlich die vollständige Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern, auch wenn sie unter der 80 000-S-Grenze liegen, ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Und wenn wir das umsetzen, haben wir einen wesentlichen politischen Schritt in diese Richtung getan. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedanke mich bei den vier Parteien, die diesen Entschließungsantrag unterstützt haben.
Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)
Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!
Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war, ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!) Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil. Statt des Rückzugs der Politik gibt es eine Verpolitisierung. Wenn hier nicht sachlich diskutiert, sondern skandalisiert wird, hat das zur Konsequenz, daß die Republik Österreich ihre Anteile nicht zum bestmöglichen Preis verkaufen kann – zum Schaden des Steuerzahlers! (Abg. Mag. Stadler:
Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!
Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?
anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen
Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?
Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!
Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!
Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?
Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!
Ich war während des Verkaufsverfahrens der Bundesanteile an der Creditanstalt und der oben genannten Vereinbarung am 12. Jänner über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages zwischen der AVZ – ein Eigentümer der Bank Austria – und der Westdeutschen Landesbank nicht informiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ich hätte zu dieser Information weder in meiner damaligen Zuständigkeit für die Bankenaufsicht noch in jener als Eigentümervertreter für die Bundesanteile der CA Zugang gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!)
Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!
Ich war während des Verkaufsverfahrens der Bundesanteile an der Creditanstalt und der oben genannten Vereinbarung am 12. Jänner über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages zwischen der AVZ – ein Eigentümer der Bank Austria – und der Westdeutschen Landesbank nicht informiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ich hätte zu dieser Information weder in meiner damaligen Zuständigkeit für die Bankenaufsicht noch in jener als Eigentümervertreter für die Bundesanteile der CA Zugang gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!)
Abg. Mag. Stadler: Das glaubt Ihnen ja nicht einmal Ihre eigene Großmutter!
Ich habe aber klar und deutlich und offen hinzugefügt, daß dieses Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank auf die Vereinbarung vom 12. Jänner 1997 keinen Einfluß hat. (Abg. Mag. Stadler: Das glaubt Ihnen ja nicht einmal Ihre eigene Großmutter!) Nicht darauf, was in der Gemeinde Wien vor einer Woche beschlossen wurde, aber darauf, was die politischen Parteien mit dem Eigentümervertreter der Bank Austria am 12. Jänner 1997 beschlossen haben, ist das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank ohne Einfluß.
Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!
Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der AVZ und der WestLB abgeschlossen. Eine derartige Gesellschaftsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er war Gegenstand einer Beschlußfassung in der AVZ, wo es ja bekannterweise kein Aufsichtsorgan der Bankenaufsicht, also des Finanzministeriums gibt, und der Aufsichtsrat der Bank Austria war selbstverständlich damit nicht zu befassen. Ich ersuche daher um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die aufgeworfene Frage auch mit dem Vollzug von Bundeskompetenzen nicht in Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!) Das wäre sehr fein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das tun würden. (Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!)
Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!
Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der AVZ und der WestLB abgeschlossen. Eine derartige Gesellschaftsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er war Gegenstand einer Beschlußfassung in der AVZ, wo es ja bekannterweise kein Aufsichtsorgan der Bankenaufsicht, also des Finanzministeriums gibt, und der Aufsichtsrat der Bank Austria war selbstverständlich damit nicht zu befassen. Ich ersuche daher um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die aufgeworfene Frage auch mit dem Vollzug von Bundeskompetenzen nicht in Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!) Das wäre sehr fein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das tun würden. (Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!)
Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!
Ich nehme für mich folgendes in Anspruch, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Ich habe klar und deutlich gesagt, daß ich von diesem Verkaufsoptionsvertrag nichts gewußt habe und auch nichts wissen mußte und konnte. (Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, zu beachten, daß diese weitgehende Einbindung eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz und die Umsetzung der Strukturbereinigungsmaßnahmen war. Dieser Umstand hat sich anläßlich der Fusion im Jahr 1991 sehr gut bewährt. Eine gesetzliche Änderung würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Satzungsautonomie aller Sparkassen darstellen und daher die Mitbestimmungsrechte schwächen, was wir natürlich nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Mag. Stadler: Was sind denn Ihre fünf Punkte?
Der Gesetzgeber hat im Ausschreibungsgesetz 1989 eine Ausschreibung für die Direktoren der einzelnen Häuser der Bundestheater ausdrücklich nicht vorgesehen. Anhand eines klaren Anforderungsprofils erschien es daher angebracht, in zahlreichen Gesprächen mit Theaterfachleuten, Kritikern, Ensemblemitgliedern, Theaterwissenschaftlern und Schauspielern die Auswahl des neuen Direktors für das Burgtheater sehr sorgfältig vorzubereiten. (Abg. Mag. Stadler: Was sind denn Ihre fünf Punkte?) Da die meisten Gesprächspartner um Vertraulichkeit ersucht haben, habe ich gebeten, von einer Nennung der Namen im einzelnen Abstand zu nehmen. Bei der öffentlichen Präsentation des künftigen Burgtheaterdirektors habe ich die Entscheidungsgründe sehr klar dargelegt.
Beifall bei der SPÖ.
Schlußendlich – aufgrund der vielen Fragen habe ich meine Redezeit ein bißchen überzogen, Herr Präsident – zur Frage 34 eine kurze Antwort: der Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ehrt Sie, wenn Sie sagen, daß Sie für Österreich im Ausland unterwegs sind und daher das Parlament vorzeitig verlassen müssen. – Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei nicht um eine Aufgabe handelt, die Sie als Repräsentant der Republik erledigen, sondern als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie fahren nämlich zur Sozialistischen Internationale – und sind nicht im Regierungsauftrag unterwegs. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!) Daher stünde es Ihnen besser an, hierzubleiben und sich der Debatte im Parlament zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ehrt Sie, wenn Sie sagen, daß Sie für Österreich im Ausland unterwegs sind und daher das Parlament vorzeitig verlassen müssen. – Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei nicht um eine Aufgabe handelt, die Sie als Repräsentant der Republik erledigen, sondern als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie fahren nämlich zur Sozialistischen Internationale – und sind nicht im Regierungsauftrag unterwegs. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!) Daher stünde es Ihnen besser an, hierzubleiben und sich der Debatte im Parlament zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!
Herr Bundeskanzler! Das wird zu untersuchen sein. Finanzminister Edlinger hat gesagt, daß das einem bestimmten Kreis bekannt war. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler Klima, der frühere Finanzminister, nicht gerade eine unbedeutende Person in diesem Kreis ist. Der Herr Häupl hat gesagt, daß es jedem bekannt war, daß diese Vereinbarung im Jahre 1995 geschlossen wurde. (Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!)
Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!
Das ist der Bruch des Gesetzes insoweit, als im Gesetz vorgesehen war, eine österreichische Lösung herbeizuführen (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!), und ich habe Sie dabei immer sehr unterstützt, als Sie noch Finanzminister waren und gesagt haben: Ich halte mich an den Buchstaben des Gesetzes.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich habe auch gesagt: Sie bekommen eine Klage, wenn Sie nicht dem Bestbieter den Zuschlag erteilen, wenn Sie keine österreichische Lösung möglich machen. – Die "österreichische Lösung" sieht jetzt so aus, daß ein riesiger Ausverkauf stattgefunden hat. Man hat niemanden darüber informiert, weil offenbar ein auserwählter Kreis sozialdemokratischer Politiker gesagt hat: Die WestLB ist die rote Paradebank in Deutschland, mit der machen wir eine Liaison, die holen wir uns herein, denn eine rote Bank ist wichtiger als eine rotweißrote Lösung. – Damit haben Sie 20 000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Jetzt kommt noch etwas dazu, Herr Bundeskanzler: Mit diesem "Beherrschungsvertrag", der Ihnen offenbar inhaltlich nicht sehr geläufig ist, haben wir erstmals die Situation, daß die Oesterreichische Nationalbank von einer ausländischen Bank mit beherrscht wird, weil die Bank Austria mit dem Aufkauf der sozialistischen Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank jetzt einen Sitz im Generalrat hat und die Bank Austria/CA jetzt der WestLB gehört. Das heißt: Die rote Bank WestLB in Deutschland regiert also in der Oesterreichischen Nationalbank mit. – Das ist doch genau das, was das Gesetz verbietet! Da passiert ein doppelter Rechtsbruch! Sie haben wirklich alle Hände voll zu tun, da Ordnung zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!
Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, vor dem Parlament und gestern nach dem Ministerrat bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!)
Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!
Meine Damen und Herren! Hier scheint ein größeres Spiel im Gange zu sein. Der Herr Bundeskanzler weiß gar nicht, daß er gesetzlich verpflichtet ist. Entweder haben Sie Ihre Beamten nicht informiert – das klingt mir jedoch sehr sonderbar, weil Sie ja jemand sind, der die Mitarbeiter streng an der Kandare hat. Sie wissen alles, nur: Diesen wichtigen Punkt wissen Sie nicht?! Das hat meines Erachtens damit zu tun, daß noch eine Bestimmung in diesem Gesellschaftervertrag interessant ist, die nämlich folgendes enthält: Die Gesellschafter verpflichten sich, über diese Vereinbarung sowie über ihren Inhalt, über den Inhalt von Gesellschafterbesprechungen sowie über alle aufgrund dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen Stillschweigen zu bewahren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)
Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!
Sie haben da also offenbar mitgespielt und gesagt: Das erfährt ohnehin niemand außer uns Genossen. Daher fahren wir drüber, und die ÖVP ziehen wir über den Tisch. Sie muß ohnehin den Mund halten, weil sie möchte schließlich bei der P.S.K. beteiligt sein, und da bekommt sie über die Raiffeisenversicherung einen Happen gemeinsam mit der Wiener Städtischen. Sie will die Erste mit der GiroCredit fusionieren, auch da braucht die ÖVP den "Segen" der Roten. Sie möchte weiters für die Raiffeisenbanken eine Konsolidierung, damit man den Primärbanken das Eigenkapital wegnehmen kann. Die ÖVP will die OeKB-Leichen auch gemeinsam mit uns bestatten, weil auch Schwarze dort mitbestimmt haben. Und die ÖVP will vielleicht auch nicht vom Finanzminister gepeinigt werden, die 3,3 Milliarden Schilling zuviel kassierter Außenhandels-Förderungsbeiträge an die österreichische Wirtschaft zurückzuzahlen. (Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Das ist der Hintergrund dieser Geschichte, und daher sage ich, Herr Bundeskanzler: Sie waren voll informiert! Sie haben die Information bekommen – das geht auch aus den Protokollen des Sparkassenrates hervor. Das zeigt, daß Sie die Öffentlichkeit bewußt irregeführt haben. Finanzminister Androsch wurde gepeinigt, weil er vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Dazu muß ich sagen: Es wird gleiches Recht für alle gelten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Daher muß man in dieser Sache zumindest einen Untersuchungsausschuß einsetzen.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber eine "Überraschung"!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler, jetzt hierzubleiben. Ich kann nämlich nicht ausschließen, daß es, wenn Sie diesen Fall nicht aufklären können, zu einem Mißtrauensvotum im österreichischen Parlament gegen Sie kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber eine "Überraschung"!)
Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. (Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!) Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. (Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!)
Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. (Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!) Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. (Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!)
Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!
Der Bundesminister für Finanzen hat – laut Mitteilung meiner Mitarbeiter – gemäß Bankwesengesetz nicht zu überprüfen, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Eigentümer handelt, sondern er hat einzuschätzen, ob der durch den Eigentümer ausgeübte Einfluß den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügt. Das ist bei einer renommierten Bank wie der Westdeutschen Landesbank ohne Zweifel der Fall, und es wurde daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Jänner 1996 von Mag. Riemer ... (Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!) Am 26. Jänner 1996 wurde mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den Erwerb der damaligen, glaube ich, zehn Prozent Anteile an der Bank Austria bestehen. (Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!)
Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!
Der Bundesminister für Finanzen hat – laut Mitteilung meiner Mitarbeiter – gemäß Bankwesengesetz nicht zu überprüfen, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Eigentümer handelt, sondern er hat einzuschätzen, ob der durch den Eigentümer ausgeübte Einfluß den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügt. Das ist bei einer renommierten Bank wie der Westdeutschen Landesbank ohne Zweifel der Fall, und es wurde daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Jänner 1996 von Mag. Riemer ... (Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!) Am 26. Jänner 1996 wurde mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den Erwerb der damaligen, glaube ich, zehn Prozent Anteile an der Bank Austria bestehen. (Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage hier noch einmal mit Nachdruck und in aller Klarheit, daß der Gesellschaftervertrag nicht im Finanzministerium aufliegt und gemäß Bankwesengesetz auch nicht aufliegen muß. Und das ist nichts als die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Bundeskanzler! Das ist ein Gesetz, das Sie zu vollziehen haben. Auf diese Bestimmungen haben Sie selber in der Ausschreibung des Verkaufes der CA-Bundesanteile im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hingewiesen. Daher ist Ihre Aussage unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!)
ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wir gerade erlebt haben, ist wieder ein Beispiel einer tatsächlichen Berichtigung, die keine tatsächliche Berichtigung ist, weil es überhaupt keinen Gegensatz gibt zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und dem, was im Gesetz steht.
Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn, den ich ja sonst durchaus manchmal schätze, hat mir heute eigentlich leid getan. – Abgeordneter Haider nicht. (Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn eigentlich jeder, der ein bißchen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, muß ja von Unbehagen befallen sein, wenn hier im Parlament immer wieder äußerst emotional über einzelne Unternehmen diskutiert wird, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Schäden.
Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)
Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Das steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und ich möchte mich dem voll anschließen. "Verrat" steht hier, und ich muß sagen, leider ist es richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!) – Bitte setzen Sie sich mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" auseinander! Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie sie sehr gerne. Heute, wo im Wirtschaftsteil etwas steht, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt, kommen Sie interessanterweise wieder mit der Unterstellung, das sei alles nur von Inseraten bestimmt. Das ist Ihre Methode: Was Ihnen nicht paßt, wird mit Unterstellungen beantwortet. Bei dieser Methode werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!) – Bitte setzen Sie sich mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" auseinander! Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie sie sehr gerne. Heute, wo im Wirtschaftsteil etwas steht, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt, kommen Sie interessanterweise wieder mit der Unterstellung, das sei alles nur von Inseraten bestimmt. Das ist Ihre Methode: Was Ihnen nicht paßt, wird mit Unterstellungen beantwortet. Bei dieser Methode werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Was die Eigentumsfragen betrifft, möchte ich schon darauf hinweisen, daß es da ein schwerwiegendes Mißverständnis gibt. Es wird manchmal so getan – und das ist auch heute beim Herrn Prinzhorn so herausgekommen –, als ob nur eine Aktiengesellschaft eine effiziente Organisationsform wäre, und es ist damit ein Mißtrauen gegen sogenannte eigentümerlose Organisationsformen wie Sparkassen oder Genossenschaften verbunden. Wirtschaftlich ist das völlig falsch. Die Frage der Rechtsform ist völlig unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – im guten wie im bösen. Und speziell der Sparkassensektor – und ich beziehe mich hier sowohl auf Gemeindesparkassen als auch auf Vereinssparkassen – hat sich wirtschaftlich in diesem Land äußerst bewährt, und wir werden uns sicherlich nicht dazu hergeben – ich möchte das betonen –, diese bewährte Organisationsform in Österreich zu zerschlagen. Eine Organisationsform, der Millionen von Österreichern ihr Vertrauen schenken, und eine Organisationsform, die dieses Vertrauen noch niemals in der Geschichte mißbraucht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Der wirksamste Schutz gerade für die Sicherung des österreichischen Charakteristikums des Institutes ist genau diese Mitsprache der Betriebsräte. Es ist daher sehr eigenartig und beachtlich, wenn die "F", die sich gerade jetzt für die Belegschaften stark machen will, in ihrer Anfrage selber verlangt, daß diese Belegschaftsrechte durch eine Ad-hoc-Änderung des Sparkassengesetzes geändert und abgeschafft werden. Das ist genau die Inkonsequenz, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!
Man muß auch sehr deutlich sehen, worum es hier letztlich insgesamt geht. In einem Leitartikel in der heutigen "Presse" wird geschrieben: So bitter es für viele sein mag: Die letzte Stunde aller schönen Träume von Mitbestimmung ist gekommen. Und da sieht man ja, was Kern der Debatte ist. (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!) Und in diesem Sinne ist die Debatte, die wir hier führen, durchaus eine gesellschaftspolitische Debatte, und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in diesem Haus haben wir Sozialdemokraten es nicht notwendig, unsere gesellschaftspolitische Position zu verstecken. Wir sind für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, aber es muß eine Marktwirtschaft sein, die den Menschen dient, den Menschen als Bürger und Bürgerinnen, den Menschen als Konsumenten, vor allem aber auch den Menschen, den Männern und Frauen, die in den Unternehmen arbeiten und die die Wertschöpfung in diesen Unternehmen erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Man muß auch sehr deutlich sehen, worum es hier letztlich insgesamt geht. In einem Leitartikel in der heutigen "Presse" wird geschrieben: So bitter es für viele sein mag: Die letzte Stunde aller schönen Träume von Mitbestimmung ist gekommen. Und da sieht man ja, was Kern der Debatte ist. (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!) Und in diesem Sinne ist die Debatte, die wir hier führen, durchaus eine gesellschaftspolitische Debatte, und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in diesem Haus haben wir Sozialdemokraten es nicht notwendig, unsere gesellschaftspolitische Position zu verstecken. Wir sind für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, aber es muß eine Marktwirtschaft sein, die den Menschen dient, den Menschen als Bürger und Bürgerinnen, den Menschen als Konsumenten, vor allem aber auch den Menschen, den Männern und Frauen, die in den Unternehmen arbeiten und die die Wertschöpfung in diesen Unternehmen erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre nicht ehrlich, würde ich nicht gleich zu Beginn meiner Ausführungen zugeben, daß ich schwer irritiert darüber bin, was in den letzten Tagen bekanntgeworden ist. Ich bin irritiert über die bekanntgewordenen Fakten. Ich bin auch irritiert über Aussagen der handelnden Personen. Ich bin auch deshalb irritiert, meine Damen und Herren, weil Geld ein sehr sensibles Produkt ist und weil Vertrauen, Seriosität, Glaubwürdigkeit in der Geld- und Kreditwirtschaft einen ungeheuren psychologischen Stellenwert haben und das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, nicht geeignet ist, dieses Vertrauen in unser Geld- und Kreditsystem zu festigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Wir sollten daher gemeinsam sehr rasch alles tun, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, daß die größte Bank des Landes täglich mit negativen Schlagzeilen in der nationalen und internationalen Presse steht. (Beifall bei der ÖVP.)
ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen
Herr Bundeskanzler! Sie sind eine der handelnden Personen. Ich möchte offen erklären: Ich glaube, daß Sie heute hier im Parlament die Wahrheit gesagt haben, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Ich glaube das, obwohl ich ehrlich sagen muß, es fällt uns immer schwerer, gewisse Dinge zu glauben, die in den letzten Tagen ausgesprochen wurden. Es fällt mir als einem, der selbst fast vier Jahre lang Staatssekretär im Finanzministerium war – und ich gebe das offen zu –, schwer zu glauben – ich glaube es aber dennoch (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, daß trotz § 20 Bankwesengesetz, trotz Bankenaufsicht, trotz Staatskommissär das alles nicht bekannt war. Aber ich respektiere Ihre Aussage, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Herr Bundeskanzler! Sie sind eine der handelnden Personen. Ich möchte offen erklären: Ich glaube, daß Sie heute hier im Parlament die Wahrheit gesagt haben, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Ich glaube das, obwohl ich ehrlich sagen muß, es fällt uns immer schwerer, gewisse Dinge zu glauben, die in den letzten Tagen ausgesprochen wurden. Es fällt mir als einem, der selbst fast vier Jahre lang Staatssekretär im Finanzministerium war – und ich gebe das offen zu –, schwer zu glauben – ich glaube es aber dennoch (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, daß trotz § 20 Bankwesengesetz, trotz Bankenaufsicht, trotz Staatskommissär das alles nicht bekannt war. Aber ich respektiere Ihre Aussage, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Nowotny: Oder!
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Edlinger wird erst etwas später kommen. Ich habe größten Respekt vor seiner Funktion und seiner Person. Aber seine Erklärung in der APA-Aussendung vom 3. Juni, daß nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Parteienvereinbarung über den CA-Verkauf keine Rede davon war, daß auch die AVZ Aktien verkaufen soll, steht in krassem Widerspruch zum Punkt 1 dieser politischen Vereinbarung, in dem eindeutig steht, daß die Stimmrechtsanteile der AVZ an Bank-Austria-Aktien in den nächsten fünf Jahren auf unter 25 Prozent reduziert werden sollen, und zwar durch Kapitalerhöhungen, Aktienumtausch oder Verkauf von Aktien. (Abg. Dr. Nowotny: Oder!) Das heißt, der Verkauf war ein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?
Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen – umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. (Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?)
Abg. Dr. Haider: Na servas!
Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung? – Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung – aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! (Abg. Dr. Haider: Na servas!) Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!
Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung? – Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung – aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! (Abg. Dr. Haider: Na servas!) Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!)
Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!
Ich würde aber sehr an die handelnden Personen appellieren, im Interesse der Reputation unseres Landes drei Dinge zu tun, denn Schlagzeilen oder Kommentare in angesehenen Zeitungen wie "In Wien beginnt der Balkan" sind für unser Land nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!) Ich appelliere an die handelnden Personen, die größte Bank des Landes aus den täglichen negativen Schlagzeilen durch drei Maßnahmen herauszuhalten:
Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!
Zweitens: Ich fordere den Herrn Bürgermeister Häupl auf, in Verhandlungen mit der WestLB einzutreten, um dieses Vorkaufsrecht zu verändern beziehungsweise dieses Vorkaufsrecht wieder aufzugeben. (Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!)
Beifall bei der ÖVP.
Und drittens appelliere ich an den Herrn Bürgermeister Häupl von dieser Stelle aus, Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen. Denn wenn ich in der "Kleinen Zeitung"/Graz lese, daß die Betriebsratsobfrau Fuhrmann erklärt, eine Veräußerung von AVZ-Aktien wäre ein Schwachsinn, und sie werde alles tun, um das zu verhindern, dann, glaube ich, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. – Herr Bundeskanzler, es ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP: Haselsteiner war immer dafür!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Haselsteiner war immer dafür!)
Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.
Ich bedauere es, daß Sie in Ihrem Statement festgestellt haben, daß die Opposition – in diesem Fall durch eine Sondersitzung – a priori den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes schadet. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, wenn man das nicht sachlich debattiert, dann ist das ein Skandal und ein Skandalisieren und wir würden damit nur den wirtschaftlichen Interessen schaden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Sache selbst ist der Skandal! Daß so etwas passieren kann, daß so etwas ungestraft in der Zeitung stehen kann, darin liegt der Skandal. Nicht derjenige, der das aufzeigt, der darüber debattieren möchte, skandalisiert, sondern derjenige, der das durch politisches Handeln oder Dulden Jahre hindurch zuläßt. Und das geht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, und an jene des Herrn Stummvoll! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Ich bedauere es, daß Sie in Ihrem Statement festgestellt haben, daß die Opposition – in diesem Fall durch eine Sondersitzung – a priori den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes schadet. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, wenn man das nicht sachlich debattiert, dann ist das ein Skandal und ein Skandalisieren und wir würden damit nur den wirtschaftlichen Interessen schaden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Sache selbst ist der Skandal! Daß so etwas passieren kann, daß so etwas ungestraft in der Zeitung stehen kann, darin liegt der Skandal. Nicht derjenige, der das aufzeigt, der darüber debattieren möchte, skandalisiert, sondern derjenige, der das durch politisches Handeln oder Dulden Jahre hindurch zuläßt. Und das geht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, und an jene des Herrn Stummvoll! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Auch Herr Kollege Nowotny kommt hier heraus und sagt: Ein Skandal, um Gottes willen, eine sensible Ware! – Das sind alles schöne Worte, meine Damen und Herren, aber Sie haben diese Koalition zehn Jahre lang und noch länger in diesen Zustand gebracht. Sie verantworten den Skandal und nicht wir als Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt Ihnen kein Schreien; Sie verstehen es ohnehin nicht, Herr Puttinger.
Beifall beim Liberalen Forum.
Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, 17 Punkte seien umzusetzen. Aber Sie müßten doch wissen, daß das nicht stimmt. Von den 17 Punkten stehen ja einige überhaupt nicht mehr zur Debatte, etwa das Fusionsverbot, das Aufrechterhalten der zwei Marken und, und, und. Sie wären auch gar nicht sinnvoll, so wie von vornherein klar war, daß dieses 17-Punkte-Programm nichts anderes ist als eine Augenauswischerei für politisches Versagen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben Sie es gemacht. Der wirtschaftliche Inhalt, die Sinnhaftigkeit dieser 17 Punkte sind nicht gegeben oder nur in sehr bescheidenem Ausmaß. Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)
Zwischenruf des Abg. Haigermoser
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)
Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)
Unmutsäußerungen bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!
Frau Rauch-Kallat! Beschäftigen Sie sich ein bißchen mit Wirtschaftsfragen, dann würden Sie wissen, warum ich zugestimmt habe! (Unmutsäußerungen bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!) Ich habe vor allem deshalb zugestimmt, Frau Rauch-Kallat, weil Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben und weil ich glaube, daß auch ein schlechtes Gesetz, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, entweder exekutiert oder novelliert werden muß. Da das Privatisierungsgesetz Ihr Gesetz war, nehmen Sie sich selber bei der Nase und nicht die Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Frau Rauch-Kallat! Beschäftigen Sie sich ein bißchen mit Wirtschaftsfragen, dann würden Sie wissen, warum ich zugestimmt habe! (Unmutsäußerungen bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!) Ich habe vor allem deshalb zugestimmt, Frau Rauch-Kallat, weil Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben und weil ich glaube, daß auch ein schlechtes Gesetz, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, entweder exekutiert oder novelliert werden muß. Da das Privatisierungsgesetz Ihr Gesetz war, nehmen Sie sich selber bei der Nase und nicht die Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!
Worum geht es eigentlich? – Meine Damen und Herren! Es finden im Bankengeschäft ganz normale Vorgänge statt. Es wird konzerniert, es wird eine Ausschüttungspolitik gemacht, es werden Aufsichtsräte gewählt, es werden Vorstände bestellt, und siehe da, man schließt einen Gesellschaftervertrag, normalerweise auch Syndikatsvertrag genannt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!) Alles Vorgänge, die völlig normal wären. Warum sind sie also in diesem Fall Anstoß zu Diskussionen? – Weil sie nicht nach den Regeln der Wirtschaft, nach dem Willen eines Eigentümers, sondern nach dem Willen von politischen Funktionären ablaufen.
Ruf bei der ÖVP: Ohne Risiko!
In diesem Fall gibt es keinen Eigentümer. Es gibt Funktionäre, die die Privilegien von Eigentümern für sich in Anspruch nehmen (Ruf bei der ÖVP: Ohne Risiko!) , und darüber hinaus solche, die sich ein korrekter, ein verantwortungsbewußter Eigentümer gar nicht zuzäumen würde, solche Privilegien werden da in Anspruch genommen. Aber die Konsequenz, die Verantwortung eines Eigentümers wird nicht übernommen, sondern im Gegenteil, wenn es brenzlig wird: ab in die Versenkung, neuer Job oder in die Pension! Das, meine Damen und Herren, macht diese Sache so brisant.
Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!
Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?
Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?
Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall beim Liberalen Forum.
Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!
Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!) Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. (Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!)
Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!
Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!) Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. (Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.
Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben und was auch Herr Stummvoll sagt, daß nämlich die Welt auf uns schaue, und das stehe in der "Financial Times", und die letzten Tage hätten das Vertrauen erschüttert. Nein, Herr Stummvoll, das stimmt ja nicht! Haben Sie das "Wallstreet Journal" von 1993, von 1994 nicht gelesen, nicht die "Financial Times" von 1982 und 1984? Seit Jahren schädigen Sie die wirtschaftlich Tätigen Österreichs, insbesondere im Bankwesen. Das wissen Sie doch! Nicht die letzten Tage, sondern Proporz und Mißwirtschaft in diesem Bereich haben der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Reputation nachhaltig geschadet, und zwar viele, viele Jahre hindurch. Ich bringe Ihnen die Kopien mit, aber Sie kennen die Artikel ja ohnehin alle, wahrscheinlich haben Sie sie nur schon wieder vergessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!
Das einzige, Herr Professor Nowotny, was Sie tun können, ist: Sie können den eigentümerlosen Zustand von wichtigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere vom Bankenbereich, durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes aufheben, nicht nur was die Haftung betrifft, sondern vor allem auch was das Eigentumsrecht betrifft, und dann werden Sie Eigentümerwillen und Eigentümerdurchsetzung erreichen und nicht Funktionärswillen. Für uns Liberale ist das keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Präsident! Ich appelliere an Sie, insbesondere nach den Ausführungen des Kollegen Stummvoll, in denen eine tiefe Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien sichtbar wurde, die Sitzung zu unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler wieder in der Lage ist, an der Sitzung teilzunehmen. Gleichzeitig appelliere ich an den sich bereits auf dem Weg aus dem Haus befindlichen Herrn Bundeskanzler, an der Sitzung teilzunehmen, sodaß wir sie fortsetzen könnten. Ich halte es für unerträglich, daß in dieser Situation der Herr Bundeskanzler an einem Parteikongreß teilnimmt und nicht an einer Sitzung des österreichischen Parlaments. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Mir ist völlig neu, daß Abgeordneter Stadler und die freiheitliche Fraktion tief besorgt sind über das Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierungskoalition. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Mir ist das nicht zuletzt auch deswegen neu, weil wir genau über diese Frage, nämlich betreffend die Präsenz des Herrn Bundeskanzlers, gestern vormittag in der Präsidiale gesprochen haben.
Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Witz!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Da heute aber, und zwar für die gesamte österreichische Öffentlichkeit einschließlich der anwesenden Vertreter der Medien, die Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien offenkundig ist, ersuche ich Sie, die Frage der Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Chefs dieser Regierung, die offensichtlich in einer Vertrauenskrise steckt, neuerlich in einer Präsidiale zu diskutieren, denn der Diskussionsstand von gestern war diese Vertrauenskrise nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Witz!)
Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?
Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. (Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?) Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. (Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!)
Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!
Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. (Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?) Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. (Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen (Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!), und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen (Beifall bei den Grünen ), und sie merken es nicht einmal. (Abg.
Beifall bei den Grünen
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen (Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!), und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen (Beifall bei den Grünen ), und sie merken es nicht einmal. (Abg.
Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!
Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.
Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!
Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.
Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!
Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.
Ruf bei der ÖVP: Dem Randa gehört sie!
Das Kernproblem der Bank Austria ist – ich glaube, Kollege Haselsteiner ist diesbezüglich mit mir einer Meinung oder ich mit ihm; Entschuldigung! –, daß die Bank Austria derzeit offenbar überhaupt niemandem gehört (Ruf bei der ÖVP: Dem Randa gehört sie!) – von einem Detail abgesehen, und das nenne ich den "Bonsai"-Eigentümer, auf den ich noch zu sprechen kommen werde –, weil die AVZ eigentümerlos ist, da die Gemeinde Wien zwar haften, aber im Grunde genommen Eigentümerrechte nicht ausüben darf, weil sie im Sparkassenrat nicht über die Mehrheit verfügt, dort jederzeit blockiert werden kann und de facto auch wird, und zwar durch die drei Betriebsräte der Bank Austria. Abgesehen davon ist der Vorstand der Bank Austria, ein wichtiges Organ der AVZ, mit dem Vorstand der AVZ nicht identisch. Das ist, so glaube ich, das Kernproblem dieser größten Bank Österreichs.
Abg. Dr. Nowotny: Allerdings, wie sich ja zeigt!
Ich gebe schon zu, daß das Problem der Eigentümerlosigkeit größer ist – alle Sparkassen sind von diesem Problem betroffen, aber es ist ein Unterschied, ob ich von der Sparkasse, sagen wir, Gramatneusiedl spreche – ich weiß nicht, ob es dort eine gibt – oder ob ich von der mit Abstand größten Bank Österreichs spreche. Die SP, namentlich vor allem die SP der Gemeinde Wien, hat es im Laufe der Jahre, vor allem seit dem Jahre 1991, seit der Fusion, geschafft, aus diesem Institut, in dem sie tatsächlich personalpolitischen Einfluß hat und hatte, etwas zu machen, was ihrem Einfluß de facto entglitten ist. Und das haben Sie, glaube ich, gar nicht bemerkt. Generaldirektor Randa und der Betriebsrat gemeinsam, in Koalition, können doch mit Ihnen machen, was Sie wollen, gegen deren Stimmrechte in der AVZ geht überhaupt nichts. Und das hat mit Arbeitnehmerrechten, lieber Kollege Ewald Nowotny, überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Nowotny: Allerdings, wie sich ja zeigt!) Abgesehen davon sind die Arbeitnehmer der CA in diesem Gremium ja überhaupt nicht vertreten.
Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!
Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!) und man einfach zur Tagesordnung übergeht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!) Nachweislich!
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!
Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!) und man einfach zur Tagesordnung übergeht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!) Nachweislich!
Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!
Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)
Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!
Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)
Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!
Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)
Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!
Ich sage Ihnen jetzt folgendes: Die wirtschaftlichen Überlegungen werden folgende gewesen sein: Wenn ich einem Aktionär mit 10 Prozent Rechte eines Mehrheitsaktionärs einräume, wird frisches Geld in die Bank Austria fließen. Dieses Geld hat die Bank Austria wahrscheinlich notwendig gebraucht. (Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!) Wenn man sich die Situation der Bank Austria beziehungsweise der CA der letzten fünf Jahre anschaut, dann sieht man, daß jeweils ein Kreditobligo von 10 Milliarden Schilling abgeschrieben werden mußte, daß andererseits die Steuerleistung seitens der Bank Austria brutto 5,5 Milliarden Schilling betrug, aber mit netto nur 1,8 Milliarden Schilling ausgefallen ist, weil sie auf anderem Wege Zuschüsse erhalten hat, und zwar im gleichen Wege auch die CA.
Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!
Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das hat der Chef des Staatsschuldendienstes, Professor Frisch, das letzte Mal kundgetan. Daran sieht man, daß es dringendst notwendig war, einen ausländischen Partner hereinzuholen, dem Präferenzen in Form eines Knebelungsvertrages zuzugestehen, damit Geld hereinkommt, damit man in der Lage ist, wieder zu wirtschaften. Das sind die wahren Hintergründe! (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!) – Ein Teil des CA-Kaufs wird natürlich damit finanziert, aber für den anderen Teil des CA-Kaufs, Herr Finanzminister, reist Herr Dr. Randa durch Amerika und versucht, Geld aufzutreiben, damit man den CA-Deal überhaupt finanzieren kann. In diesem Punkt wurde das Haus ebenfalls falsch informiert. Man hat noch keine Finanzierung gehabt, um den CA-Kauf durchzuziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das hat der Chef des Staatsschuldendienstes, Professor Frisch, das letzte Mal kundgetan. Daran sieht man, daß es dringendst notwendig war, einen ausländischen Partner hereinzuholen, dem Präferenzen in Form eines Knebelungsvertrages zuzugestehen, damit Geld hereinkommt, damit man in der Lage ist, wieder zu wirtschaften. Das sind die wahren Hintergründe! (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!) – Ein Teil des CA-Kaufs wird natürlich damit finanziert, aber für den anderen Teil des CA-Kaufs, Herr Finanzminister, reist Herr Dr. Randa durch Amerika und versucht, Geld aufzutreiben, damit man den CA-Deal überhaupt finanzieren kann. In diesem Punkt wurde das Haus ebenfalls falsch informiert. Man hat noch keine Finanzierung gehabt, um den CA-Kauf durchzuziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wenn Sie heute sagen – wie der Herr Kanzler –, daß es international üblich sei, sich ein Vorkaufsrecht zu sichern, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist international dann üblich, wenn man eine Aktienmehrheit von 50 oder 60 Prozent hat. Dann wird ein Vorkaufsrecht auf zusätzliche Aktien eingeräumt, aber nicht einem Minderheitsaktionär, der dann die restlichen 90 Prozent überstimmen kann. Dafür kann es doch nur einen politischen Hintergrund geben und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)
Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!
Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)
Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!
Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Sie haben das in der AVZ mit Bürgermeister Häupl als Vorsitzendem beschlossen. Sie sind auch dort drinnen gesessen und haben das mit Zustimmung des ÖVP-Mitgliedes im Sparkassenrat, Herrn Dr. Klinger, beschlossen – Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie davon nichts wüßten –, und zwar mit der Gegenstimme des freiheitlichen Sparkassenratsmitgliedes. Und Sie haben den Wiener Gemeinderat weder informiert noch über diese Vorgangsweise abstimmen lassen (Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!) , in Kenntnis, daß die Gemeinde Wien die Haftung für die Bank-Austria-Geschäfte übernimmt, aber auf der anderen Seite die Bank Austria bestimmen kann, was mit den Steuergeldern der Gemeindebürger Wiens passieren soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Roter Sumpf!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Roter Sumpf!
Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Sie haben das in der AVZ mit Bürgermeister Häupl als Vorsitzendem beschlossen. Sie sind auch dort drinnen gesessen und haben das mit Zustimmung des ÖVP-Mitgliedes im Sparkassenrat, Herrn Dr. Klinger, beschlossen – Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie davon nichts wüßten –, und zwar mit der Gegenstimme des freiheitlichen Sparkassenratsmitgliedes. Und Sie haben den Wiener Gemeinderat weder informiert noch über diese Vorgangsweise abstimmen lassen (Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!) , in Kenntnis, daß die Gemeinde Wien die Haftung für die Bank-Austria-Geschäfte übernimmt, aber auf der anderen Seite die Bank Austria bestimmen kann, was mit den Steuergeldern der Gemeindebürger Wiens passieren soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Roter Sumpf!)
Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!) Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege.
Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!
Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)
Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!
Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)
Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!
Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein normaler!
Mein Gott, Herr Kollege, lösen Sie sich doch ein bißchen von diesem Gedanken! Ein normaler Bankvorstand denkt nicht an die Partei, sondern daran, daß er ein ordentliches Ergebnis nach Hause bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein normaler!) Kollege Trattner! Du kannst der WestLB zumindest nicht absprechen, daß sie gute Ergebnisse bringt. Also kann das auch ein Gedanke gewesen sein, nämlich daß ich sage: Wenn ich eine strategische Kooperation mit einer geringen Beteiligung mache, dann sichere ich mich in irgendeiner Form ab! Das sind durchaus Überlegungen, die möglich sind. Aber von vornherein nur zu sagen, das sei ganz einfach ein internes Parteigeschäft gewesen, dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Aber es ist legitim, wenn du dir andere Gedanken machst.
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Was meine ich mit Fakten? – Kollege Prinzhorn – über dieses Thema muß man reden, wenn man eine Diskussion über Banken führt – hat gemeint, die Kontrollbank sei überflüssig – ich habe das so verstanden, daß das eine der Konklusionen war – und würde besser funktionieren, wenn man das Ganze über die Börse machen könnte. Herr Kollege Prinzhorn! Ich schätze Sie als Unternehmer, aber billigen Sie mir zu, daß ich auch ein bißchen von diesem Geschäft verstehe. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann diesem Ihrem Gedanken nicht folgen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Man kann darüber diskutieren, ob die derzeitige Gesellschafterstruktur die ideale ist. Das ist schon wieder ein Thema, über das man diskutieren kann. Aber eines kann sicher nicht zielführend sein: daß ich sage, ich schaffe die Kontrollbank ab. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Haselsteiner hat gesagt, unsere Wirtschaft muß kerngesund sein. Sie ist gesund. Das, was die Wirtschaft in unserem Land in 25 oder 30 Jahren geschaffen hat, ist eine Erfolgsstory, und ein Teil dieser Erfolgsstory – dem werden Sie zustimmen, meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt, weil Sie ja selbst Teil davon sind, Herr Kollege Prinzhorn – ist die gute
Beifall bei der SPÖ.
Zu dem gesamten Thema Exportfinanzierung, Kontrollbankposition, Eigentümer- oder Gesellschafterstruktur kann ich abschließend nur fordern: Bitte, bringen Sie Vorschläge, wie man es besser machen kann! Ich persönlich kenne im Augenblick kein besseres System. Wenn Sie einen Vorschlag haben, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Nur: Stellen wir außer Zweifel, daß dieses System bis jetzt erfolgreich war, daß es unserer Wirtschaft genutzt und die Republik letztlich kaum Geld gekostet hat. Und das ist positiv, das muß man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt (Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!) – ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!)
Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt (Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!) – ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!)
Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!
Herr Dr. Haider hat gemeint, der Kauf der CA durch die Bank Austria mache durchaus Phantasie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!) Herr Abgeordneter Öllinger hat damals gemeint, das seien industriepolitische Perspektiven, die da entstehen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, das sei ein chancenreiches und interessantes Geschäft.
Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!
Also bitte tun Sie doch nicht so, als wären Sie heute überrascht. Wir haben es damals gesagt, wir haben damals davor gewarnt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!) – Herr Haselsteiner! Bitte, passen Sie auf, ich rede mit Ihnen.
Beifall bei der ÖVP.
Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.) – Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)
Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.
Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.) – Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)
Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!
Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.) – Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)
Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?
Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Machtfülle des Herrn Randa erst vervollkommnet haben, eine Machtfülle, die – das gebe ich zu – durchaus beachtlich ist. (Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?) Es gibt mittlerweile Listen, die Sie alle kennen, in denen angeführt ist, daß Herr Randa in 20 Aufsichtsräten sitzt; es ist das eine Machtfülle, die durch den Fall Praschak dramatisch zutage getreten ist.
Zwischenruf bei den Freiheitlichen.
Wenn man im Nachlaß des Herrn Praschak auch nur ein wenig blättert, so sieht man, daß der Name Randa immer wieder vorkommt. Herr Randa war auch einer jener, die die Vereinbarung vor der Jänner-Sitzung mitunterfertigt haben; jener Herr Randa, der auch im Mitarbeitermagazin "Teamwork" bereits im Jänner geschrieben hat: Die AVZ ist ein sich selbst gehörendes Vermögen. Die AVZ hat nicht die leiseste Absicht, das sage ich als Vorstandsvorsitzender, Aktien der Bank zu verkaufen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP.
Ich meine daher: Das größte Gut, das eine Bank, das ein Unternehmen hat, ist das Vertrauen der Kunden und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Und dieses Vertrauen ist im Fall des Herrn Generaldirektor Dr. Randa nicht mehr gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Randa hat als Marionettenspieler der Republik ausgedient. Um den Schaden für die Bank und für die Öffentlichkeit zu begrenzen, meine ich: Randa sollte den Hut nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!
Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)
Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)
Beifall bei der ÖVP
Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)
Abg. Dr. Krüger: Hypo!
Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)
Abg. Haigermoser: Warum habt ihr zugestimmt von der ÖVP?
Ich fordere die Verantwortlichen auf: Starten Sie Verhandlungen, daß auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet wird, damit eine breite Streuung der Aktien möglich wird. (Abg. Haigermoser: Warum habt ihr zugestimmt von der ÖVP?)
Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!
Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!
Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Beifall beim Liberalen Forum.
Also was wollen Sie? – Sie können sagen, Sie wollen eine österreichische Lösung oder Sie wollen eine europäische Lösung. Beides können Sie sagen, aber Sie können nicht sagen, Sie wollen eine österreichische Lösung, und dann schreiben Sie aber einen bestimmenden Einfluß der WestLB über diese Syndizierung in der Bank Austria fest. Das ist doch wirklich der Kultur einer entwickelten Marktwirtschaft nicht entsprechend. Eigentlich sollten Sie sich schämen, denn es ist klar herausgekommen: Sie stellen den parteipolitischen Einfluß, Sie stellen die Macht Ihrer Institutionen, Ihrer Partei dort, wo Sie es als Sozialdemokraten können – dort, wo die ÖVP es kann, macht sie es genauso –, vor die Sachentscheidung. Das ist das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Das sind die Worte Haselsteiners! Das sind seine Worte! – Abg. Tichy-Schreder: Seien Sie vorsichtig mit dem Wort "System"!
Herr Abgeordneter Trinkl hat heute den Kopf des Herrn Randa gefordert. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Trinkl: Damit werden Sie nichts lösen. Sie können einer Schlange einen Kopf abschlagen, aber es wird der nächste nachwachsen, solange Sie das System nicht ändern, an dem Sie in dieser Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz ja auch mitbeteiligt sind. Sie tun ja überall dort mit, wo es um Ihre parteipolitische Macht geht, und diese parteipolitische Macht stellen Sie vor die Sachentscheidung! Das ist das, was ich Ihnen ankreide. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Das sind die Worte Haselsteiners! Das sind seine Worte! – Abg. Tichy-Schreder: Seien Sie vorsichtig mit dem Wort "System"!)
Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!
Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!
Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.
Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Es gibt aber auch noch eine Kontrollkultur; eine Kontrollkultur, die offensichtlich auch nicht existiert, da sich der Chef der AVZ selbst bestellt als Chef der Bank Austria und sich dann gleichzeitig als Eigentümervertreter selbst kontrolliert. Ja wo sind wir denn, bitte? – Haben Sie von den Koalitionsparteien – und beide sitzen Sie in einem Boot – denn überhaupt nicht verstanden, was Marktwirtschaft ist? – Das ist ein Regelmechanismus, für den wir politische Rahmenbedingungen zu schaffen haben, die man aber arbeiten lassen muß, in die man nicht dauernd mit Parteientscheidungen hineinregieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Was wir auch tun möchten!
Meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Ihr Land. Es gehört Ihnen nicht. Sie haben diesem Land zu dienen; das wäre Ihre Aufgabe. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Was wir auch tun möchten!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Sie verstecken sich hinter dem Aktienrecht de jure. Sie verstecken sich bei der Objektivierung der Stellenvergabe – natürlich de jure – hinter allen möglichen Gesetzen, die Sie beschließen. De facto genügt das Augenzwinkern, de facto genügt das kurze Gespräch in den Couloirs, de facto genügen die Fraktionssitzungen von Aufsichtsräten. In welcher kulturell entwickelten Marktwirtschaft gibt es das sonst noch, daß sich parteipolitische Fraktionen eine Stunde vor Aufsichtsratssitzungen zusammensetzen, alles ausmauscheln, wodurch die eigentliche Aufsichtsratssitzung, der dann die Kleinaktionäre, die Mitarbeiter beiwohnen, wenn sie nicht ohnehin schon in den Fraktionssitzungen waren, völlig sinnlos geworden ist? Welche Kultur ist das?! Welches Sittenbild ist das, das die heutige Sondersitzung an den Tag bringt?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Weiterer Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Am 29. Oktober 1982 wurde ein Gesetz noch in der Regierung Kreisky mit genau diesen Inhalten hier im Hohen Haus beschlossen. – Na verkaufen wir das Ganze halt noch einmal. – Sprach Trinkl von Scheinheiligkeit? Meinte Trinkl vielleicht seine eigene? – Sie beschließen heute genau dasselbe und verkaufen es der österreichischen Bevölkerung als neue Errungenschaft; das, was 1982 hier im Hohen Haus beschlossen wurde! Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! (Weiterer Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Khol: Welche meinen Sie denn?
Noch immer – ich weiß nicht, wie lange noch – durchzieht das ganze Land eine Aufteilung in Machteinflußsphären, wobei es nicht um Sachentscheidungen geht. Da geht es um parteipolitische Positionen; ob in den Sportdachverbänden, ob in den Automobilklubs, ob in den Wohnbaugesellschaften, ob in den Baufirmen, die den verschiedenen Banken gehören, ob in den Banken selbst (Abg. Dr. Khol: Welche meinen Sie denn?): Immer wieder stellt sich heraus, daß die Politik in Österreich viel zu tief in den Bereich der Wirtschaft verwoben ist, wo sie letztlich nichts zu suchen hat.
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Dann, wenn oppositionelle Abgeordnete das hier im Hohen Haus aufdecken und Gott sei Dank in einer Sondersitzung thematisieren, damit darüber gesprochen wird, schreien Sie: Haltet den Dieb! und verlangen die Friedhofsruhe, um die Reputation dieser Republik und seiner Banken und Wirtschaftswelt nicht zu gefährden. Sie gefährden sie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Randa ist als sehr mächtiger Mann in Österreich nicht mehr von der Politik kontrollierbar, und das ist das Problem, über das wir reden sollten. Diesbezüglich unterscheide ich mich auch vom Abgeordneten Peter. Ich meine, die Politik hat sich dieses Problems anzunehmen, sie hat sich nicht zurückzuziehen aus der Wirtschaft, sondern sie muß versuchen, der Wirtschaft entsprechende Regeln vorzuschreiben. Es geht nicht darum, daß sich die Politik zurückziehen soll. Wenn sich jemand zurückziehen soll, dann ist das die Parteipolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es geht um etwas ganz anderes: Sie benutzen die Mitbestimmungsrechte der Bank-Austria-Betriebsräte dazu, ein billiges parteipolitisches Spiel zu machen! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Es gibt im Wirtschaftsleben – und die Banken zählen ja zweifellos zu den Wirtschaftsbetrieben – das Grundprinzip eines ordentlichen Kaufmanns. Wie würde man einen Kaufmann bezeichnen, der ein Grundstück verkaufen will und dem Nachbarn auf der linken Seite eine Option, ein Anbot legt und dem Nachbarn auf der rechten Seite ein paar Monate später das gleiche Anbot macht, wenngleich er das Grundstück nur einmal verkaufen kann? – Sicher nicht als ordentlichen Kaufmann. Das ist ein Lump, der so etwas tut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Bundesminister! Wie geht das? Sie sind Bundesminister für Finanzen, da würden wir doch glauben, daß Sie auch zur Kategorie ordentlicher Kaufmann gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Oder wollen Sie, daß 10 000 Finanzbeamte, die bei den österreichischen Bürgern Steuern eintreiben und bei Betriebsprüfungen darauf achten, ob sich jemand wie ein ordentlicher Kaufmann verhält, sagen: Unser Chef ist kein ordentlicher Kaufmann!? – Das ist doch wirklich unmöglich! Das ist eine Frage, die Sie sich wirklich stellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Bundesminister! Wie geht das? Sie sind Bundesminister für Finanzen, da würden wir doch glauben, daß Sie auch zur Kategorie ordentlicher Kaufmann gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Oder wollen Sie, daß 10 000 Finanzbeamte, die bei den österreichischen Bürgern Steuern eintreiben und bei Betriebsprüfungen darauf achten, ob sich jemand wie ein ordentlicher Kaufmann verhält, sagen: Unser Chef ist kein ordentlicher Kaufmann!? – Das ist doch wirklich unmöglich! Das ist eine Frage, die Sie sich wirklich stellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Wenn Sie politische Hygiene und ökonomischen Hausverstand durchsetzen wollen, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Khol: Da ist er!
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. (Abg. Dr. Khol: Da ist er!) Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. (Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!) Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. (Abg. Dr. Khol: Da ist er!) Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. (Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!) Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. (Abg. Dr. Khol: Da ist er!) Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. (Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!) Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt scheint mir wichtig zu sein. Wenn man mit der Bestellung in Vorstandsfunktionen, mit dem Modus, mit der Modalität nicht einverstanden ist, so sollte man darangehen, diesen Modus, diese Bestellungsart zu ändern. Ein Ansatz sind die fünf Punkte, die der Bundeskanzler genannt hat. Es wäre aber völlig falsch und absurd, nun alle Anteile der öffentlichen Hand an Unternehmungen zu verkaufen, damit man überhaupt keine Vorstände mehr bestellen muß. Das ist eine völlig absurde Vorgangsweise und kann nur durch die Tatsache untermauert werden, daß man öffentliches Eigentum prinzipiell nicht will. Wir wollen aber dieses öffentliche Eigentum haben, weil davon eine strategische Eigentümerfunktion der öffentlichen Hand ausgeht und weil wir wissen, daß strategisches Eigentum in vielen Fällen notwendig ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!) Darüber, Herr Abgeordneter Haselsteiner, haben wir das letzte Mal schon diskutiert. Da unterscheiden wir uns ganz einfach. Wir sind nicht Ihrer Meinung, daß diese Privatisierung prinzipiell notwendig ist, und wir sind auch nicht der Meinung, daß öffentliches Eigentum prinzipiell schlecht ist. Da unterscheiden wir uns ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt scheint mir wichtig zu sein. Wenn man mit der Bestellung in Vorstandsfunktionen, mit dem Modus, mit der Modalität nicht einverstanden ist, so sollte man darangehen, diesen Modus, diese Bestellungsart zu ändern. Ein Ansatz sind die fünf Punkte, die der Bundeskanzler genannt hat. Es wäre aber völlig falsch und absurd, nun alle Anteile der öffentlichen Hand an Unternehmungen zu verkaufen, damit man überhaupt keine Vorstände mehr bestellen muß. Das ist eine völlig absurde Vorgangsweise und kann nur durch die Tatsache untermauert werden, daß man öffentliches Eigentum prinzipiell nicht will. Wir wollen aber dieses öffentliche Eigentum haben, weil davon eine strategische Eigentümerfunktion der öffentlichen Hand ausgeht und weil wir wissen, daß strategisches Eigentum in vielen Fällen notwendig ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!) Darüber, Herr Abgeordneter Haselsteiner, haben wir das letzte Mal schon diskutiert. Da unterscheiden wir uns ganz einfach. Wir sind nicht Ihrer Meinung, daß diese Privatisierung prinzipiell notwendig ist, und wir sind auch nicht der Meinung, daß öffentliches Eigentum prinzipiell schlecht ist. Da unterscheiden wir uns ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!)
Abg. Mag. Peter: Das ist falsch!
Meine Damen und Herren! Diese Betrachtungsweise sollte sich auch ändern. Es ist in Oberösterreich, Niederösterreich und auch in der Steiermark beschlossene Sache, daß zum Beispiel die Länder in den Hypothekaranstalten den bestimmenden Einfluß behalten wollen. (Abg. Mag. Peter: Das ist falsch!) Das wollen auch die ÖVP-Regierungen in diesen Ländern. Bitte, messen Sie daher nicht mit zweierlei Maß! Es ist auch bekundete Absicht, daß die Energieversorgungsunternehmungen, die OKA, die EVN und so weiter, im wesentlichen mehrheitlich im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Das will auch die ÖVP in den Ländern. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß!
Beifall bei der SPÖ.
Ich sage Ihnen daher: Was in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark richtig ist, das muß letzten Endes auch für Wien und den Bund richtig sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Noch einmal an die heute so stark irritierten Abgeordneten Trinkl und Stummvoll: Seien Sie nicht ganz so irritiert, sondern versuchen Sie, objektiv zu sein und Ihren eigenen Forderungen auch in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark sowie in anderen Bundesländern zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Ich glaube, wir werden den wirtschaftspolitischen – nicht den parteipolitischen! – Einfluß, der mit öffentlichem Eigentum verbunden ist, in Zukunft noch bitter nötig haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Haigermoser: Zu Recht!
Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat die heutige Dringliche Anfrage dazu benützt, um sich zum wiederholten Male als politische Alternative in der Bankenfrage zu präsentieren. (Abg. Haigermoser: Zu Recht!)
Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!
Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!), wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!) Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!
Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!), wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!) Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zwischenrufe bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!), wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!) Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!
Ich war Klubobmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten, ich bin daher Zeitzeuge. Schon Präsident Lincoln hat gesagt: Willst du jemanden erkennen, dann gib ihm Macht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!) In Kärnten hatte und hat die Freiheitliche Partei Macht. Dort kann man Sie auch an Ihren Taten erkennen. Herr Mag. Stadler! Dort ist man nicht auf Ihre verbalen Aussagen angewiesen, sondern dort sind Sie meßbar!
Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!
In Kärnten kann man auch die politische Einflußnahme der FPÖ im gesamten Bankensektor nachvollziehen, überall! (Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!) Im Raiffeisen-Verband ist die Freiheitliche Partei durch einen hochrangigen Mandatar, nämlich in der Person eines Bundesrates, vertreten.
Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Herr Mag. Stadler! Ich frage Sie: Was hat ein Bundesrat in der Führungsetage des Raiffeisen-Verbandes zu tun? Auch im Sparkassenbereich ist die FPÖ durch ihre Vertrauensleute präsent. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Rufe bei der SPÖ: Ha, ha!
Es ist für Sie auch keine Freunderlwirtschaft, wenn der damalige Landeshauptmann Haider zu mir als Fraktionsobmann des Landesschulrates persönlich gesagt hat: Meine fünf Lehrer mußt du unterbringen, im übrigen halte dich an den Roten schadlos. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha!)
Abg. Dr. Nowotny: Aha!
Von diesen fünf sind bis auf einen alle untergebracht. Heute verhandeln Sie, wie ich der "Kleinen Zeitung" entnehme – ich zitiere: "Kuhhandel zwischen SP und FP" –, um den fünften Mann auch unterzubringen. Ihre Methode ist – das darf ich Ihnen vorhalten –: Rot raus, Blau rein! (Abg. Dr. Nowotny: Aha!)
Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!
Auch in Wien ist es nicht anders. Der gleiche Bundesparteiobmann der FPÖ, der heute sogar ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Aussicht stellt, hat noch am 12. Jänner 1997 in der "ZiB 2" wörtlich gesagt – ich zitiere den Beitrag –: Einleitung des ORF: Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist es sonnenklar, daß eine Einigung zwischen Rot und Schwarz auf das Erfolgskonto der Blauen zu verbuchen ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!) Dann Haider wörtlich: Monatelang streiten Sie wegen eines Bankenverkaufs. Da müssen die Freiheitlichen kommen, weil die ÖVP in höchster Aufregung war und sagt: Jetzt müssen wir mit den Freiheitlichen im Parlament retten, was noch zu retten ist. Jetzt haben wir ein paar Bedingungen diktiert, und ich muß sagen, wenn ich mir das Verhandlungsergebnis jetzt anschaue, was die nach elf Stunden zusammengebracht haben, kann ich nur sagen: Alle Achtung, meine Herren von Rot und Schwarz, Sie haben unsere Forderungen gründlich ausverhandelt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie haben nämlich unsere Forderungen übernommen. – Daraus kann wohl jeder kritische Beobachter ablesen, daß die FPÖ unter Haider keine politische Alternative sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.
Auch in Wien ist es nicht anders. Der gleiche Bundesparteiobmann der FPÖ, der heute sogar ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Aussicht stellt, hat noch am 12. Jänner 1997 in der "ZiB 2" wörtlich gesagt – ich zitiere den Beitrag –: Einleitung des ORF: Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist es sonnenklar, daß eine Einigung zwischen Rot und Schwarz auf das Erfolgskonto der Blauen zu verbuchen ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!) Dann Haider wörtlich: Monatelang streiten Sie wegen eines Bankenverkaufs. Da müssen die Freiheitlichen kommen, weil die ÖVP in höchster Aufregung war und sagt: Jetzt müssen wir mit den Freiheitlichen im Parlament retten, was noch zu retten ist. Jetzt haben wir ein paar Bedingungen diktiert, und ich muß sagen, wenn ich mir das Verhandlungsergebnis jetzt anschaue, was die nach elf Stunden zusammengebracht haben, kann ich nur sagen: Alle Achtung, meine Herren von Rot und Schwarz, Sie haben unsere Forderungen gründlich ausverhandelt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie haben nämlich unsere Forderungen übernommen. – Daraus kann wohl jeder kritische Beobachter ablesen, daß die FPÖ unter Haider keine politische Alternative sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!
Haider geht es um die Macht! Wenn Sie die Zitate in der Begründung für die Dringliche Anfrage genau lesen, dann sehen Sie, daß sie eine deutliche Sprache sprechen. Für die Zitate tragen Sie selbst zwar nicht die inhaltliche Verantwortung, aber für die Auswahl. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!)
Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!
Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!
Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!
Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.
Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Beifall bei der ÖVP.
Meiner Ansicht nach soll Dr. Randa, wenn er die Bank Austria und das Bankenwesen in Österreich vor weiterem Schaden bewahren will, sofort den Hut nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen
Ich persönlich muß aber noch eines ergänzen. Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), ich bereue jede Minute, die ich hier mit Ihrer Partei ...
Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das hatte nicht den Charakter einer Berichtigung. (Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!)
Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Petrovic. – Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!) – Ich rufe Sie nachher auf. Ich habe das nicht gesehen.
Beifall bei den Grünen.
Unser Sozialsprecher Karl Öllinger hat im Zuge der Debatte über die Bank Austria vor einigen Monaten Unternehmenskonzepte eingefordert. Wir wollten wissen, wie die öffentliche Hand mit ihren Anteilsrechten umgeht, welche Pläne es für den Konzernbereich der CA gibt und was mit den MitarbeiterInnen im Bankenbereich geschieht. All diese Konzepte kennen wir und die Öffentlichkeit nicht. Wahrscheinlich gibt es gar keine derartigen Konzepte. Es gibt aber sehr wohl parteipolitische Interessen, die sogar mit Brutalität vertreten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck.
Es zeigt sich anläßlich der Diskussion über die Bank Austria ein trauriges Sittenbild der großen Koalition, die dieses Land regiert. Es ist nicht so, daß diejenigen, die eine Sondersitzung beantragen, oder diejenigen, die jetzt kritische Fragen stellen, dem Land und seinem Bankenbereich Schaden zufügen, sondern Sie sind es, die diese Mißstände die ganze Zeit dulden. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck. )
Beifall bei den Grünen.
Gleichzeitig aber verhindern Sie, daß im Parlament Kontrollrechte ausgeübt werden. Ich sage Ihnen: Wenn das Ihre Art von Kompromiß ist, nämlich die Macht mit Trickserei, Erinnerungslücken oder "ich weiß nicht, was gespielt wird" zu erhalten, dann ist die Zukunft dieser Koalition wahrscheinlich eine kurze und traurige. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich stelle richtig und behaupte, daß das genaue Gegenteil der Fall war, daß nämlich der Landeshauptmann von Kärnten eine Rechtsverletzung dadurch begangen hat, daß er ihn außer Dienst gestellt hat. Erst durch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof konnte Abgeordneter Traussnig erreichen, daß er wieder Dienst versehen durfte. Er hat somit so dem Recht zum Durchbruch verholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, in der Zeit, in der Dr. Haider Landeshauptmann war, wäre ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen in den Vorstand der Hypobank entsandt worden. (Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!) Nein, das ist nicht berichtigt worden.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Ah, so ist das!
Weiters: Die beiden Vorstandsmitglieder wurden auf Grundlage eines Gesetzes entsandt, das im Kärntner Landtag auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes, nämlich des Abgeordneten Wurmitzer, beschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Ah, so ist das!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Stummvoll ist "irritiert". Mehrmals hat er dieses Wort gebraucht. – Herr Kollege Stummvoll! Ich glaube, ein anderes Wort wäre angebracht. Die österreichische Bevölkerung ist nämlich ob der Vorkommnisse im Bankenbereich empört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wenn Sie behauptet haben, "Österreich zuerst" wäre quasi Ihr Dogma, dem Sie nacheifern wollten, dann sagen wir Ihnen, der Kitt der Koalition ist nicht die Sorge um Österreich, sondern die Angst um die Posten. Das sind die Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.
Kollege Trinkl! Kurz zu deinen Ausführungen und zu jenen von Wurmitzer: Eure Rolle war nicht leicht, zugegeben. Da haben die Reifen gequietscht! Die "Haltet den Dieb"-Methode war die schlechteste, die du anwenden konntest. Nur so weiter, Wurmitzer! Du bist unser bester Wahlhelfer. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Wurmitzers Ablenkungsmanöver ist einmal mehr mißlungen. Ich könnte dem einige Sprichwörter entgegensetzen, nach dem Motto: "Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht." Oder – der ÖVP ins Stammbuch geschrieben –: "Vergangenes Jahr standen wir noch vor einem Abgrund. Dieses Jahr sind wir schon einen großen Schritt weiter." (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!
Meine Damen und Herren! Wir bringen es auf den Punkt: Die Debatte hat bewiesen, daß der derzeitige sozialistische Bundeskanzler für die Republik nicht mehr tragbar ist. Daher werden wir einen entsprechenden Mißtrauensantrag stellen. Wir sind gespannt, wie die Österreichische Volkspartei bei der namentlichen Abstimmung dann handeln wird. (Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!)
Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!
Selten wie nie zuvor hat ein Journalist in einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten", nämlich Steininger, den Nagel auf den Kopf getroffen, indem er die unerträgliche gegenseitige Erpreßbarkeit der Koalitionäre zitiert hat. (Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!) Nur einen Satz daraus: "Wie vertrauenswürdig ist der führende Mann der Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist?" Dies stand im Nachhang zu der Aussage der Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Ob der Bundeskanzler seinen Koalitionspartner anlügt oder nicht anlügt, kann doch nicht eine Frage des Glaubens oder des Nichtglaubens sein, sondern muß oder müßte eine Frage des Wissens sein."
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wir wollen wissen, meine Damen und Herren, nicht glauben! Wir wollen wissen, was alles vorgegangen ist, wie die Geschichte zustande gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenrufe bei der ÖVP.
(Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herhören, Wurmitzer!
Beifall bei den Freiheitlichen.
Versagt deswegen, meine Damen und Herren, weil Bundeskanzler Klima der Öffentlichkeit und diesem Hause die Wahrheit nicht gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen ist diesem Bundeskanzler vom Parlament, von den Repräsentanten der Bürger dieses Landes das Vertrauen zu entziehen.
Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Wenn das Bankenchaos nicht so traurig wäre, meine Damen und Herren, müßte man darüber lachen, aber Sie haben den Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt, Sie mit Ihrer Vorgangsweise haben es zustande gebracht, daß wir augenblicklich in der Standortstudie nur noch auf Rang 41 liegen. Ist daran die Opposition schuld? Sind wir, die Freiheitlichen, schuld an diesem Zurückfallen des Wirtschaftsstandortes Österreich? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen
Ich, meine Damen und Herren, sage mit einem letzten Satz hiezu: Sie von der sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) haben der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Sie haben dem Wirtschaftsstandort geschadet. Sie sind schuld, wenn weitere Arbeitsplätze in diesem Lande vernichtet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich, meine Damen und Herren, sage mit einem letzten Satz hiezu: Sie von der sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) haben der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Sie haben dem Wirtschaftsstandort geschadet. Sie sind schuld, wenn weitere Arbeitsplätze in diesem Lande vernichtet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?
Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Reichhold hat meine Aussage, daß ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter in der Führungsetage der Hypo Kärnten etabliert gewesen sei, tatsächlich berichtigt. (Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war keine persönliche Erwiderung, das war ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Konfrontiert mit dieser Berichtigung nenne ich jetzt den Namen: Es war Dkfm. Heinz Hochsteiner, Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war keine persönliche Erwiderung, das war ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.
Abgeordneter Wurmitzer behauptete in seiner Rede, daß Bezirkshauptmann Traussnig gegen bestehende dienstrechtliche Vorschriften bestellt wurde. Das ist unrichtig. Herr Bezirkshauptmann Traussnig wurde als erster österreichischer Beamter einer Bezirksbehörde auf der Grundlage eines Objektivierungsgesetzes bestellt, das auch mit der Stimme Wurmitzers im Kärntner Landtag beschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich nun Herr Bundesminister Edlinger gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte natürlich mit großer Aufmerksamkeit zugehört, zum größten Teil hier im Saal, und ich möchte eigentlich nur einige Dinge richtigstellen, weil ich meine, daß dies notwendig ist zur Abrundung des Bildes in der Öffentlichkeit – wenn es möglicherweise noch jemanden gibt, der die Debatte von Anfang bis zum Ende verfolgt hat –, da manche Dinge ein bißchen durcheinandergekommen sind. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)
Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.
Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)
Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!
Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)
Beifall bei der SPÖ.
Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)
Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!
Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)
Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!
1990 wurde – damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis – der Bankbetrieb der Zentralsparkasse der Stadt Wien in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse und auch jene, die heute hier zum Teil von manchen Abgeordneten mit großem Erstaunen registriert worden sind, wurden sowohl im Sparkassenrat als auch im Gemeinderat der Stadt Wien im Jahre 1990 einstimmig gefaßt. (Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!) Das heißt, auch die Tatsache, daß in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse von acht Mitgliedern drei Betriebsräte sind, wurde im Jahre 1990 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei im Wiener Gemeinderat gefaßt. (Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.
1990 wurde – damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis – der Bankbetrieb der Zentralsparkasse der Stadt Wien in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse und auch jene, die heute hier zum Teil von manchen Abgeordneten mit großem Erstaunen registriert worden sind, wurden sowohl im Sparkassenrat als auch im Gemeinderat der Stadt Wien im Jahre 1990 einstimmig gefaßt. (Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!) Das heißt, auch die Tatsache, daß in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse von acht Mitgliedern drei Betriebsräte sind, wurde im Jahre 1990 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei im Wiener Gemeinderat gefaßt. (Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Satz im Hinblick auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Öllinger sagen. Ich bedauere es wirklich zutiefst, daß hier in diesem Hause – ohne daß ich ein Ex-offo-Verteidiger von drei Betriebsräten bin – behauptet wird, daß die Betriebsräte der Bank Austria die Interessen der Bank und nicht jene der Belegschaft – präziser: Öllinger sagte, "die Interessen der Sozialdemokratischen Partei vor jenen der Beschäftigten" – im Auge haben. Ich glaube, daß man mit allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe eines Betriebsrates eine so, wie ich glaube, unqualifizierte Unterstellung zurückweisen muß. (Beifall bei der SPÖ.)
Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Debatte heute unter dem Aspekt "Postenschacher" eingeleitet worden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß im Jahre 1991 Gemeinderatswahlen in Wien stattgefunden haben, und damals wurde die Freiheitliche Partei zweitstärkste Partei in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!) Beim ersten Gespräch, das der damalige Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Wien mit Vertretern der Mehrheitspartei geführt hat, wurde ein Aufsichtsrat im Flughafen und einer in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse verlangt. – Das ist faktisch die "Entpolitisierung", wenn jene können, wie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Debatte heute unter dem Aspekt "Postenschacher" eingeleitet worden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß im Jahre 1991 Gemeinderatswahlen in Wien stattgefunden haben, und damals wurde die Freiheitliche Partei zweitstärkste Partei in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!) Beim ersten Gespräch, das der damalige Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Wien mit Vertretern der Mehrheitspartei geführt hat, wurde ein Aufsichtsrat im Flughafen und einer in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse verlangt. – Das ist faktisch die "Entpolitisierung", wenn jene können, wie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!
Ich möchte das zunächst einmal gar nicht kritisieren, sondern ich möchte nur aufgrund der Tatsache, daß ich bis vor wenigen Monaten eine andere Funktion hatte, den Wissensstand dieses Hohen Hauses auf jenen heben, der der Wahrheit entspricht. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!)
Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)
Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)
Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)
Abg. Mag. Stadler: Die Bank Austria kauft die WestLB!
Es ist richtig, daß es einen Gesellschaftervertrag gibt, der zwei wesentliche Bereiche hat. Erstens postuliert er ein Vorkaufsrecht, und zwar ein wechselweises (Abg. Mag. Stadler: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , denn – und das muß man ja auch wissen – die WestLB hat ja nicht knapp 5 Milliarden Schilling in die Bank Austria hineingezahlt, weil sie eine karitative Ader hat, sondern aus einer wirtschaftlich-strategischen Überlegung einer Kooperation zwischen einer großen deutschen Bank und der größten österreichischen Bank vor allem im Hinblick auf die Bearbeitung der neuen Märkte im Osten.
Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!
Hier gibt es einen Kooperationsvertrag, der natürlich, weil ja dann die eine Bank diese Strategie vernachlässigen könnte (Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , ein Vorkaufsrecht enthält, einen Kooperationsvertrag, in dem in der Tat drinnensteht, was Sie hier verbal sehr kräftig zum Ausdruck gebracht haben – Verwendung von Bilanzgewinnen, Satzungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung, Auflösung der Geschäfte (Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!) –, indem Sie sagen, das ist ein Beherrschungsvertrag.
Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!
Hier gibt es einen Kooperationsvertrag, der natürlich, weil ja dann die eine Bank diese Strategie vernachlässigen könnte (Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , ein Vorkaufsrecht enthält, einen Kooperationsvertrag, in dem in der Tat drinnensteht, was Sie hier verbal sehr kräftig zum Ausdruck gebracht haben – Verwendung von Bilanzgewinnen, Satzungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung, Auflösung der Geschäfte (Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!) –, indem Sie sagen, das ist ein Beherrschungsvertrag.
Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!
Herr Abgeordneter Dr. Haider! Es tut mir sehr leid, ich nehme an, Sie kennen den Gesellschaftervertrag, sonst hätten Sie ihn nicht zitieren können. Dabei haben Sie den Punkt 1.4 vergessen (Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!) , denn Sie argumentieren ja die Knebelung, daß damit Einstimmigkeit vereinbart wurde. Im Punkt 1.4 steht jedoch deutlich drinnen: "Soferne gemäß den vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.3 keine Einigung erzielt wird, sind die Gesellschafter in der Ausübung ihrer entsprechenden Gesellschafterrechte frei." (Abg. Dr. Haider: Na und?)
Abg. Dr. Haider: Na und?
Herr Abgeordneter Dr. Haider! Es tut mir sehr leid, ich nehme an, Sie kennen den Gesellschaftervertrag, sonst hätten Sie ihn nicht zitieren können. Dabei haben Sie den Punkt 1.4 vergessen (Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!) , denn Sie argumentieren ja die Knebelung, daß damit Einstimmigkeit vereinbart wurde. Im Punkt 1.4 steht jedoch deutlich drinnen: "Soferne gemäß den vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.3 keine Einigung erzielt wird, sind die Gesellschafter in der Ausübung ihrer entsprechenden Gesellschafterrechte frei." (Abg. Dr. Haider: Na und?)
Abg. Dr. Haider: Na geh!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt ganz klar aus, daß die Argumentation des Beherrschungsvertrages eine Schimäre ist (Abg. Dr. Haider: Na geh!) , eine willkürliche und überzogene und auch falsche Interpretation dieses Kooperationsvertrages. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt ganz klar aus, daß die Argumentation des Beherrschungsvertrages eine Schimäre ist (Abg. Dr. Haider: Na geh!) , eine willkürliche und überzogene und auch falsche Interpretation dieses Kooperationsvertrages. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!
Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)
Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!
Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)
Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!
Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)
Abg. Dr. Haider: Da muß man den Koalitionspartner informieren!
Der eigentliche Punkt, um den es jetzt geht, ist, daß uns vorgehalten wird – oder der untaugliche Versuch dazu unternommen wird –, in der Koalitionsregierung gebe es Probleme. Wobei es in der Tat so ist – und das ist das Natürliche in einer Koalitionsregierung –, daß es Probleme gibt, die man ausdiskutieren kann, um zu Lösungen kommen. (Abg. Dr. Haider: Da muß man den Koalitionspartner informieren!)
Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?
Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. (Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?) Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. (Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?) Ich komme auch
Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?
Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. (Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?) Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. (Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?) Ich komme auch
Abg. Dr. Haider: Alles paletti!
Und da hier fünf Jahre, 25 Prozent, und sieben Jahre, 20 Prozent, steht, darf ich Ihnen die Rechnung ohne weiteres aufmachen. Eine weitere Kapitalaufstockung der Bank Austria, die jetzt erfolgt, wird den Anteil der AVZ auf unter 35 Prozent zurückbringen. Die Umtauschaktion CA/BA wird, wenn das nur die Hälfte der Aktionäre annimmt, den Anteil der AVZ auf unter 30 Prozent zurücknehmen, sodaß es überhaupt kein Problem sein wird, ohne eine Veräußerung allein durch Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren vertragskonform, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, auch diese Vereinbarung einzuhalten. (Abg. Dr. Haider: Alles paletti!)
Zwischenrufe bei der SPÖ.
Die Anteilsverwaltung hat sehr wohl diese Beschlüsse gefaßt – zu meinem größten Erstaunen allerdings gegen die Stimmen des freiheitlichen Mitgliedes in der Anteilsverwaltung, wie immer man das auch interpretieren möchte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung – und insofern gebe ich Ihnen recht –, daß weitere Punkte dieser Vereinbarung und des Entschließungsantrages noch ausstehen. Ich werde daher – und ich betone, es wird die Möglichkeit der Begutachtung und danach der parlamentarischen Debatte geben – Bankwesen- und Sparkassengesetzentwurf demnächst in die Begutachtung senden, wo die Frage Haftungsentgelt oder Haftungsentlaß, die Frage der Sparkassen, sehr wohl auch die Frage der Hypothekenanstalten und selbstverständlich auch der Raikas im Sinne der Gleichheit im Wettbewerb in Diskussion gezogen werden müssen. Es wird dabei auch über die Frage der Anteilsverwaltungen und schließlich und endlich auch über die Verkürzung der Frist zur Konsolidierung von Holdings auf 1998 zu diskutieren sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!) Dieser Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen, und Sie werden Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)
Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)
Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)
Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)
lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen
Im § 20 des BWG steht: "es ist die Absicht anzuzeigen". Solange aber keine Absicht besteht, ist auch nicht anzuzeigen (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , und ein Vertrag ist keine Absicht. Es verkauft niemand etwas, und daher ist keine Absicht vorhanden. Aber wenn keine Absicht vorhanden ist, dann kann man eine nicht vorhandene Absicht auch nicht an
Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!
Zum zweiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen und Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich weiß schon: Es stört Sie, daß wir einen Bundeskanzler haben, der geachtet ist und den die Bevölkerung respektiert. (Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!) Aber so wird es bleiben, weil ich nämlich alles dazu beitragen werde, daß die Probleme gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelöst werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
Anhaltender Beifall bei der SPÖ.
Zum zweiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen und Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich weiß schon: Es stört Sie, daß wir einen Bundeskanzler haben, der geachtet ist und den die Bevölkerung respektiert. (Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!) Aber so wird es bleiben, weil ich nämlich alles dazu beitragen werde, daß die Probleme gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelöst werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Weiters, Herr Finanzminister, ist die AVZ im Rahmen der Wiener Holding mit einem Stimmrechtsanteil – Kapital und Stimmrechte – von 55,86 Prozent beteiligt, und in weiterer Folge ist der Hauptaktionär der Wiener Holding die Bank Austria mit 71 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es ist ohnehin schon schwierig genug, die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigungen wirklich exakt durchzuführen. Wenn Sie jetzt noch mit Halb-, Viertel- und Achtelrichtigkeiten kommen, erschwert das die Situation erheblich! (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Hier und heute einen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler zu unterstützen, ist allerdings nicht Sache unserer Fraktion. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Antrag – wenn überhaupt – nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses in Frage kommen kann. Aber – parallel – sich einerseits um Untersuchung und Aufklärung zu bemühen und andererseits das Urteil schon vorwegzunehmen, ist keine Position, die eine liberale Partei einnimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.
Herr Justizminister! Im Interesse der Betroffenen, im Interesse des Rechtes in diesem Land fordere ich Sie auf, erstens die Angelegenheit Dr. Gross ernsthaft zu prüfen, medizinische und historische Gutachten einzuholen und zweitens dem Recht der Betroffenen und der Hinterbliebenen zum Durchbruch zu verhelfen sowie auch die Rolle der Justiz in dieser Angelegenheit zu klären. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Abg. Öllinger: Wurde nie gültig!
Nach den österreichischen Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wäre daher lediglich ein vor dem Jahre 1945 nach § 211 Reichsstrafgesetzbuch begangener Mord nicht als verjährt anzusehen. Auch das von Ihnen zitierte Urteil des Volksgerichtshofes, der eine Verurteilung wegen Verbrechens der Mitschuld am Totschlag, § 5 Strafgesetzbuch, ausgesprochen hat, hat sich auf § 212 Reichsstrafgesetzbuch bezogen. (Abg. Öllinger: Wurde nie gültig!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie den Grünen und dem Liberalen Forum.
Ich hoffe, daß in Hinkunft auf seine Gutachten, an deren Kompetenz ich zweifle, verzichtet wird. Als Ärztin schäme ich mich für einen derartigen Kollegen, der unsere Ethik, unsere Prinzipien und unseren Eid so verraten hat. Ich wünsche mir eine gerichtliche Aufklärung dieser schreck-lichen Verbrechen nach unseren Gesetzen, denn im ersten Prozeß erfolgte das Urteil nach den NS-Gesetzen, eine Entschädigung für die Opfer sowie eine adäquate Strafe für den Täter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie den Grünen und dem Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?
Auf die Rechtsfrage, welches Gesetz anzuwenden ist, möchte ich mich als Arzt sicher nicht einlassen. Aber ich möchte als Arzt sehr wohl sagen – wie auch Frau Primaria Pittermann –: Ich kann es nicht akzeptieren, daß man im medizinischen Bereich Naziverbrechen bagatellisiert. Die Ärzte waren auch in Österreich Teil einer grauenhaften Tötungsmaschinerie, die nicht nur Andersdenkende, andere Rassen, sondern auch Kranke und Behinderte brutal ermorden ließ. (Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?) – Nicht alle Ärzte! – Herr Dr. Gross wurde einmal rechtskräftig verurteilt, ein zweites Urteil wurde aufgehoben. Ich hoffe, daß im jetzt laufenden Verfahren sorgfältig geprüft wird.
Beifall bei der ÖVP.
Als Arzt kann ich nur eines sagen: Herr Dr. Gross ist für mich absolut kein Vorbild. Generell müssen wir uns als Ärzteschaft von den Vorgängen damals massiv distanzieren. Wir müssen auch für die Zukunft lernen und allen Anfängen wehren. Wenn ich oft in der internationalen Presse lese – nicht nur in der österreichischen Presse –, daß aufgrund der hohen Medizinkosten vom "Lebenswert" geredet wird, von "Patienten von ihren Leiden erlösen", von den "zu hohen Kosten des letzten halben Lebensjahres", und wenn verschiedene Staaten ernsthaft über Euthanasie-Gesetze nachdenken, weil die Behandlung finanziell nicht mehr tragbar sei und weil die Patienten dies ja ohnehin wünschten, dann kann ich als österreichischer Arzt nur ein entschiedenes Nein dazu sagen. Meine Partei wird sicher nicht in diese Debatte in Österreich einsteigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit nimmt das Verfahren den richtigen Fortgang, es ist jetzt – das muß man sagen – ein schwebendes Verfahren. Es ist nicht richtig, wenn Kollege Rasinger davon spricht, Dr. Gross sei rechtskräftig verurteilt worden – ich glaube, das war ein Versprecher –, es ist ein offenes Verfahren. Es gehört alles untersucht, nach allen Seiten, denn auch wenn diese Umstände mehr als 50 Jahre zurückliegen, so darf der Mantel des Schweigens nicht über diese schrecklichen Taten gebreitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.
Das, sage ich Ihnen, ist das politische Problem daran. Das war nämlich die Methode der Entnazifizierung auf österreichisch durch die Justiz. Ich freue mich, daß diese Methode jetzt durchbrochen ist. Es geht mir hier vor allem um die Herstellung einer ordentlichen verfahrensmäßigen Abwicklung, was auch immer dabei herauskommen mag. Möge Dr. Gross freigesprochen oder verurteilt werden, wenn es nur endlich ein faires, ein ordentliches und ein der Gerechtigkeit verpflichtetes Verfahren sein wird. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.
Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen von Frau Primaria Dr. Pittermann noch hinzufügen: Ich bin überzeugt davon, daß Ärzte eine große, eine größere Verantwortung haben, aber für mich als Politikerin ist es jetzt angebracht, zu sagen, daß es nicht allein um die Verantwortung von Ärzten geht, sondern mir geht es darum, daß wir, die wir heute aktive Politikerinnen und Politiker sind, uns nicht einmal den Vorwurf machen lassen müssen, daß wir nicht nach dem Grundsatz "Niemals vergessen!" gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Es mag sein, daß das eine Rechnung ist, die vielleicht irgendwann einmal aufgeht, aber die Chancen sind gering, das sage ich Ihnen. Und zwar erstens deshalb, weil wir mit Sicherheit nicht lockerlassen werden, weil wir hier ein Bedürfnis der Kontrolle sehen, und zweitens glaube ich, daß das eine Rechnung ist, die Sie nicht aufstellen dürften, weil Sie damit eigentlich eine Bankrotterklärung Ihres parlamentarischen Verständnisses in Hinsicht auf Kontrolle abgeben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Wie unverschämt diese Argumentation des Gerichtspräsidenten war, der gesagt hat, das sei richterliche Unabhängigkeit, hat man jetzt daran gesehen, daß jetzt nach der Vernehmung sogar die Untersuchungshaft verhängt werden mußte. Das alleine zeigt doch, daß hier eine Vorgangsweise gewählt wird, die aus einer Selbstherrlichkeit heraus agiert, die man doch nicht zulassen darf. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Daher appelliere ich an Sie – hoffentlich zum letzten Mal; nur wenn Sie heute nicht darauf einsteigen, mit Sicherheit nicht zum letzten Mal –, ein Umdenken bei Ihnen selber zuzulassen, Untersuchungsausschüsse zuzulassen und auf diese Weise wieder Glaubwürdigkeit in die Politik ein Stückchen mehr wiederherzustellen, als es sowieso noch notwendig wäre. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ist denn der Herr Bani-Sadr? Das ist jener Ministerpräsident, der 1980, 1981 im Iran verantwortlich war, wo es Blutgerichte gegeben hat und wo Tausende Menschen politisch verfolgt und hingerichtet wurden. Und das ist der Kronzeuge der Grünen, auf dessen Aussagen sich das Verlangen aufbaut, hier im Parlament einen Untersuchungsausschuß einzusetzen! Das ist wirklich zum Schämen, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.
Herr Anschober! Daß Sie sich mit jemandem wie dem Herrn Bani-Sadr und dem Herrn Pilz auf eine Bank setzen und sich dann noch ins Fernsehen begeben, kann ich nicht begreifen. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren, jemals noch über Menschenrechte oder über irgend etwas in diesem Zusammenhang zu reden. Mit dem Herrn Bani-Sadr als Zeugen wirklich nicht! Das muß man Ihnen mit Deutlichkeit gesagt haben! – Das war der zweite Flop. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Kollegin Schmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen (Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!) – ist sie nicht Ihre Kollegin? –, daß neben der Gesetzgebung die Kontrolle die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist. Herr Kollege Kiss! Sie hat ebenfalls richtig darauf hingewiesen, daß es diese große Koalition ist, die bereits die Gesetzgebungsaufgabe dieses Parlaments untergräbt. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann wägen Sie diesen Stoß an Gesetzesvorlagen ab, den der Kollege Haselsteiner hier einmal auf das Pult geknallt hat, damit Sie wissen, welche Zumutung diese Gesetzgebungsmaschinerie ist, die die große Koalition zu verantworten hat!
Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!
Herr Kollege Löschnak! Sie sind jetzt herausgegangen und haben zum ersten Mal in der Sache selber argumentiert. (Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!) Das erste Mal war die Wortmeldung nicht so gehaltvoll. Ich komme auf Ihre Wortmeldung noch zu sprechen. Bisher ist jeweils nur damit argumentiert worden, der Peter Pilz hat beim "Noricum"-Ausschuß so arg gewütet, das tun wir uns nicht noch einmal an. Das war Ihre bisherige Argumentation.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das sollte Ihnen ein Anliegen sein, weil nicht zuletzt auch Sie ein Opfer dieser Desinformanten geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall beim Liberalen Forum.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Löschnak anknüpfen. Herr Kollege Löschnak! Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Fakten der damaligen Ereignisse im Zusammenhang mit den Kurden-Morden ja auf dem Tisch liegen und daß unser Antrag in seiner Begründung längst über das "Mykonos"-Urteil von Berlin hinausgeht. Wir berufen uns in unserer Begründung ja bereits auf den Bericht, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause vorgelegt hat, und darauf, daß dieser Bericht mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Das ist der Grund, warum wir neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall beim Liberalen Forum.
Ich komme zum Schluß zur Rolle des Außenministeriums. Meine Damen und Herren! Hier gilt es viel nachzufragen. Der Bericht ist unvollständig. Insbesondere gilt es zu hinterfragen, welche Rolle der damalige Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten gespielt hat, denn für mich ist es unerträglich, daß der jetzige Bundespräsident in seiner Rolle als leitender Beamter, als höchster Beamte des Außenministeriums einem Druck aus dem Ausland nachgegeben hat. Das ist für mich ein Faktum, das auf dem Tisch liegt! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Rufe bei der SPÖ: Bani-Sadr!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Bani-Sadr!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.
Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend) : ... der Polizei im geeigneten Moment. Daher muß es für dieses Haus darum gehen, zu untersuchen, ob diese Mordserie, ob diese Terrorismusserie in Wien und ob dieses Sich-Arrangieren mit Mördern und Terroristen von Wien aus Methode hat und, wenn ja, wer dabei die Drahtzieher gewesen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Das ist ja wesentlich mehr als ein Vorkaufsrecht. Da kann sie sogar auf einen Dritten verweisen, an den zu verkaufen ist, und dann ist dorthin zu verkaufen. Das alles machen sie, hat uns Herr Bundesminister Edlinger gesagt, weil sie das gar nicht ernst meinen. Da stecke gar keine Absicht dahinter, die schließen doch nur Verträge, weil ihnen sonst so fad ist, sagt Herr Bundesminister Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Das ist wortwörtlich zitiert. So hat der Herr Bundesminister versucht, seinem Kanzler aus der Patsche zu helfen, weil natürlich eine Anmeldung erfolgt ist, weil der Herr Bundeskanzler als damaliger Finanzminister natürlich informiert war. Er hat heute dem Hohen Haus und gestern der gesamten österreichischen Öffentlichkeit kaltschnäuzig die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Niemand, nicht einmal mehr Ihr eigener Koalitionspartner, glaubt Ihnen dieses Märchen, das uns Herr Bundesminister Edlinger aufgetischt hat.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Erklären können Sie mir aber nicht, daß in der Vorbesprechung für die Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner, über deren Verlauf ich ziemlich genau informiert bin, das Vorkaufsrecht der WestLB nicht zur Sprache kam! Erzählen Sie das bitte, wem Sie wollen, der Großmutter des Finanzministers Edlinger meinetwegen, aber uns brauchen Sie das nicht zu erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Österreichischen Volkspartei können Sie das erzählen, die Österreichische Volkspartei können Sie an der Nase herumführen, aber uns nicht.
Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!
Meine Damen und Herren! So schaut also das Verhältnis aus – nicht, wie es uns Herr Bundesminister Edlinger in blumigen Worten als Märchenonkel hier weismachen wollte. Es ist genau umgekehrt: Die WestLB ist mit einem Beherrschungsvertrag drinnen und ist damit in der Kontrollbank drinnen. – Da brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. Wollen Sie mich auch noch anschmieren, Herr Kollege Kostelka, es ist ja vertraglich nachvollziehbar, oder sind Sie der einzige da herinnen, der die Märchen des Bundesministers Edlinger glaubt? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
So schauen die Verhältnisse aus: Randa macht, was er will. Schüssel versucht, jetzt alles auf den Randa hinzuspielen, in Wirklichkeit sind Sie für diese Probleme genauso mitverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
heftiger Widerspruch bei der ÖVP
Meine Damen und Herren! So haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen, und Sie sind heute nicht Manns genug (heftiger Widerspruch bei der ÖVP) , den Sozialisten klarzumachen: Bis hierher und nicht weiter! Es fehlt Ihnen der Mumm dazu.
Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!
Herr Kollege Stummvoll! Sie brauchen nicht herauszukommen und den großen Staatspolitiker zu spielen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!) Aus Verantwortung für das Land, meinte er, können wir leider, obwohl wir aus der Koalition herauswollen, aus der Koalition nicht heraus. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute wieder einmal versucht, der österreichischen Öffentlichkeit klarzumachen, wieso die ÖVP schon wieder umfällt, daß es staatspolitisch notwendig sei, umzufallen.
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! In diesem Schreiben steht, daß die tunesische Seite bis heute kein konkretes Interesse an der Ausschöpfung der österreichischen Milliardenkredite für Eisenbahnprojekte in Tunesien erkennen ließ, für die die Kontrollbank und damit der österreichische Steuerzahler haftet. Und der Gefertigte, ein Mann aus der Botschaft in Tunis, nämlich der Botschafter selbst, sagt, daß er ebenso wie der dortige Handelsdelegierte sehr skeptisch ist, daß es gelingen wird, die Tunesier zu ihrem Glück zu zwingen. – Ende des Zitats. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Sie stecken halstief mit drinnen, und das ist der Grund, warum Sie die Aufklärung ablehnen. Daher müssen Sie sich jede Demütigung, die Ihnen die Sozialisten antun – und mit dem CA-Verkauf haben sie Ihnen eine große Demütigung angetan –, widerspruchslos gefallen lassen, weil Sie mit drinnenstecken. Sie stecken halstief mit in dieser ganzen Malaise, und daher sind Sie auch bereit, Aufklärung zu verhindern, sind Sie bereit, einem Bundeskanzler die Mauer zu machen, wenn es um einen Mißtrauensantrag geht. Ich nehme an, daß Ihnen schon die nächsten Posten versprochen wurden, um den Kitt in der Koalition wiederherzustellen, nämlich das Aufteilen der Republik in rote und schwarze Einflußsphären, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... dem Anliegen steckt, und Sie werden früher oder später wahrscheinlich keinen Untersuchungsausschuß mehr bekommen, sondern Sie werden den notwendigen Denkzettel von Ihren Wählern bekommen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube – allerdings im Gegensatz dazu –, daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?) Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?) Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie – im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor –, einmal zuzuhören! (Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?) Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für
Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube – allerdings im Gegensatz dazu –, daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?) Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?) Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie – im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor –, einmal zuzuhören! (Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?) Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für
Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube – allerdings im Gegensatz dazu –, daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?) Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?) Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie – im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor –, einmal zuzuhören! (Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?) Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für
Abg. Mag. Stadler: Ich möchte wissen, was Sie glauben!
Da alle Punkte Punkt für Punkt erklärt worden sind, sind auch die Anwürfe, die in Ihrer Dringlichen heute vorgenommen worden sind, wie Seifenblasen zerplatzt. (Abg. Mag. Stadler: Ich möchte wissen, was Sie glauben!) Nehmen Sie sich halt nachher das Protokoll zur Hand, wenn Sie wissen wollen, was ich gesagt habe.
Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!
Es sind daher nicht die Regierungsparteien ... (Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!) Vereinnahmen Sie nicht andere Kollegen, die können für sich selber reden.
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Nicht die Regierungsparteien sind es, die angeblich dem Ansehen unseres Landes schaden, sondern Sie ramponieren eigentlich mit Ihren Anwürfen, Halb- und Unwahrheiten die Stellung des Bankplatzes Österreich. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das finde ich überhaupt nicht witzig oder komisch. – Wie "dienlich" gerade einem Geldinstitut und dem ganzen Geldsektor diese dauernde Debatte ist, das werden Sie wissen, wenn nicht, dann lassen Sie es sich von jemandem erklären, der dort beschäftigt ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Nicht die Regierungsparteien sind es, die angeblich dem Ansehen unseres Landes schaden, sondern Sie ramponieren eigentlich mit Ihren Anwürfen, Halb- und Unwahrheiten die Stellung des Bankplatzes Österreich. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das finde ich überhaupt nicht witzig oder komisch. – Wie "dienlich" gerade einem Geldinstitut und dem ganzen Geldsektor diese dauernde Debatte ist, das werden Sie wissen, wenn nicht, dann lassen Sie es sich von jemandem erklären, der dort beschäftigt ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!
Ich möchte Ihnen, da Sie nicht zuhören können, den Kommentar aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Ihnen der Kollege Nowotny heute vormittag schon vorgelesen hat, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn jetzt vielleicht doch hören. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!) Ich zitiere: "Wenn schon von Hochverrat die Rede ist, ist es nicht eher Verrat, wenn ein führender Politiker wider Wissens ein solches Theater veranstaltet zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich und zum Schaden der führenden Banken." (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich möchte Ihnen, da Sie nicht zuhören können, den Kommentar aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Ihnen der Kollege Nowotny heute vormittag schon vorgelesen hat, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn jetzt vielleicht doch hören. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!) Ich zitiere: "Wenn schon von Hochverrat die Rede ist, ist es nicht eher Verrat, wenn ein führender Politiker wider Wissens ein solches Theater veranstaltet zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich und zum Schaden der führenden Banken." (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ.
Dem ist absolut nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ruf bei den Freiheitlichen: In den Rock!
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Huber hat sich redlich bemüht, würde ich sagen, aufzuklären und zu retten, was zu retten ist, aber es ist leider völlig in die Hose gegangen. (Ruf bei den Freiheitlichen: In den Rock!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Vor allem für die Kollegin Huber möchte ich aus meiner Sicht noch einmal darlegen, worum es da wirklich geht. Den tragischen Selbstmord des Bankmanagers Gerhard Praschak vor einigen Wochen, der diese Republik erschüttert hat, nehmen wir zum Anlaß, alle Mosaiksteine, die es da gibt, aneinanderzufügen, und das kann, meine Damen und Herren, nur ein Untersuchungsausschuß und sonst nichts anderes bewerkstelligen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Eine meiner Meinung nach zweifelhafte Consulting-Firma war da auch involviert, wo es für mich erwiesen ist, daß es Querverbindungen zur SPÖ gibt. All das wird zu untersuchen sein, und all das kann wiederum nur ein Untersuchungsausschuß bewerkstelligen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Das ist der Skandal, der durch jahrzehntelanges Packeln zwischen Schwarz und Rot geliefert wurde, und es ist nicht verwerflich, diesen Skandal aufzuzeigen, sondern es ist verwerflich, daß dieser Skandal von Ihnen verursacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich bitte Sie – es ist fünf Minuten vor zwölf –: Nehmen Sie diese Situation wirklich ernst! Reden Sie sich nicht in Schutzbehauptungen hinein, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Opposition, sondern tun Sie jetzt endlich etwas, damit der Republik nicht weiterer Schaden zugefügt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)
Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)
Rufe bei der ÖVP: Aha!
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)
Beifall bei der ÖVP.
Noch etwas ist ein absolutes Indiz dafür: Dr. Haider spricht in mehreren Presseaussendungen immer wieder davon, wie zufrieden er mit dem Verhandlungsergebnis ist. Er muß es also irgend jemandem versprochen haben, daß dieser Deal zustande kommt. Diese Person kann nur Dr. Randa gewesen sein. Anders ist dieses sein Verhalten nicht zu erklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?
Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?) Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?) Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?
Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?) Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?) Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.
Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?) Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?) Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Immer wieder kommen von seiten der F dieselben Vorwürfe gegenüber der ÖVP. Ich möchte dazu sagen: Wenn wir tatsächlich heute diesen Antrag der F ablehnen, dann deswegen, weil wir für Österreich Verantwortung tragen, und auch deswegen, weil es leider Gottes zur sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung derzeit keine Alternative gibt – so leid es uns tut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind Sie selbst verantwortlich.
Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines möchte ich zum Abschluß noch anbringen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!) Es ist von Dr. Randa meines Erachtens eine große Überheblichkeit, ja ich möchte sagen, fast eine Drohung gegenüber Politikern, wenn er in einer Presseaussendung vom heutigen Tag feststellt, die Politdebatte schade der Bank-Austria-Emission massiv. Ich denke, dieser Herr erkennt nicht, was er in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich verschuldet hat. Ich meine, dieser Mann ist auch zur Verantwortung zu ziehen, und daher fordert die Österreichische Volkspartei, daß Dr. Randa von seiner Stelle zurücktritt, daß er zumindest von den Verantwortlichen bewogen wird, seine Stelle freizumachen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines möchte ich zum Abschluß noch anbringen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!) Es ist von Dr. Randa meines Erachtens eine große Überheblichkeit, ja ich möchte sagen, fast eine Drohung gegenüber Politikern, wenn er in einer Presseaussendung vom heutigen Tag feststellt, die Politdebatte schade der Bank-Austria-Emission massiv. Ich denke, dieser Herr erkennt nicht, was er in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich verschuldet hat. Ich meine, dieser Mann ist auch zur Verantwortung zu ziehen, und daher fordert die Österreichische Volkspartei, daß Dr. Randa von seiner Stelle zurücktritt, daß er zumindest von den Verantwortlichen bewogen wird, seine Stelle freizumachen. (Beifall bei der ÖVP.)