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Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche) (ein dickes blaues Buch und Fläschchen in einer Tüte auf das Rednerpult stellend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Tychtl: Die "blaue Bibel"!) Spät, aber doch ist vor ungefähr 25 Minuten – entgegen Ihren Ankündigungen in der APA von gestern, Herr

Herr Bundeskanzler! Es gibt einen Satz, den man landläufig sagt: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht." (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundeskanzler, ich unterstelle nicht, daß Sie lügen. Aber das ist in etwa die Diktion, die man hier anwenden müßte. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der ÖGB-Chef? – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Herr Bundeskanzler! Mir kommt es ein wenig so vor, als ob Sie vielen Leuten die Unwahrheit sagen. Ein "kleiner" Sparbuchbesitzer soll ganz einfach seinen Schilling verlieren und gegen den Euro einwechseln. Jemand – Herr Kollege Haselsteiner, dort gehören Sie dazu –, der über 500 000 S in ein Portfolio-Management einbringt, hat da schon andere Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das tue ich nicht!) Es gibt Banken, die sagen: Ein dynamisches Depot sieht so aus, daß zu 40 Prozent in Währungen wie den japanischen Yen, den Schweizer Franken und den US-Dollar gegangen wird. Das sagen österreichische Banken! Sie beteiligen sich zwar an der Pro-Euro-Kampagne, aber ihren guten Klienten sagen sie: So heiß wird das nicht gegessen, bitte veranlagen Sie 40 Prozent Ihrer Barschaft lieber in US-Dollar, in Yen oder in Schweizer Franken.

Herr Bundeskanzler! Was ist denn das? Was ist das anderes, als den Leuten einfach die Unwahrheit über die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse zu sagen? (Abg. Dr. Haider: Die Erste!) – Die Erste Österreichische Spar-Casse zum Beispiel macht das, ebenso andere Sparkassen, die Raiffeisen-Bank macht es und die CA genauso.

Herr Bundeskanzler! So wird man mit der österreichischen Bevölkerung nicht verfahren können. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren. (Der Redner hält eines der mitgebrachten Fläschchen in die Höhe.) Schauen Sie, das ist keine Schildlaus, sondern portugiesischer Rosé. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist da drinnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler! Ein Wasserglas, Leitungswasser aus Wien, klares Hochquellenwasser. Daneben, nicht ganz voll – ich mache es zu drei Vierteln voll ... (Der Redner schüttet die rötliche Flüssigkeit aus dem Fläschchen in ein Glas. – Ruf: Giftmischer! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin kein Giftmischer, sondern Önologe. Ich kann das, Herr Präsident, keine Sorge. Ich habe vier Jahre Weinbau studiert. Ich kann das ohne weiteres mischen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weinpantscherei! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Bundeskanzler! So wird man mit der österreichischen Bevölkerung nicht verfahren können. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren. (Der Redner hält eines der mitgebrachten Fläschchen in die Höhe.) Schauen Sie, das ist keine Schildlaus, sondern portugiesischer Rosé. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist da drinnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler! Ein Wasserglas, Leitungswasser aus Wien, klares Hochquellenwasser. Daneben, nicht ganz voll – ich mache es zu drei Vierteln voll ... (Der Redner schüttet die rötliche Flüssigkeit aus dem Fläschchen in ein Glas. – Ruf: Giftmischer! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin kein Giftmischer, sondern Önologe. Ich kann das, Herr Präsident, keine Sorge. Ich habe vier Jahre Weinbau studiert. Ich kann das ohne weiteres mischen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weinpantscherei! – Weitere Zwischenrufe.)

Da sagte Wirtschaftsforscher Breuss – Propaganda- und echte Lügen vor dem EU-Referendum – im "Kurier": Die Koalition hat das Ende des Schillings und der Anonymität bewußt verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: Ja! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Oder soll man Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky glauben? – Er sagte: Ich verspreche Ihnen, die Sparguthaben bleiben sicher. (Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!)

Herr Bundeskanzler! Vor dem EU-Beitritt gab es den "Ederer-Tausender". – Wir warten heute noch darauf. Von mehr Arbeitsplätzen war die Rede. – Weniger sind es geworden. Eine Steuerreform wurde versprochen. – Nichts ist gekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die "Schildlaus" hat es auch gegeben!) Ich stehe lieber auf der sicheren Seite und glaube Ihnen nicht. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler! Und viele, viele Österreicher werden dem auch keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Schwarzenberger! Sie waren sicherlich auch bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Eine Frage an Sie: Haben Sie dieses Buch wirklich vorher gelesen? (Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) 1 538 Seiten – Sie also nicht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!) – Sie haben sich informiert. Jetzt sagen Sie: Alle haben das gewußt.

Herr Schwarzenberger! Sie waren sicherlich auch bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Eine Frage an Sie: Haben Sie dieses Buch wirklich vorher gelesen? (Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) 1 538 Seiten – Sie also nicht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!) – Sie haben sich informiert. Jetzt sagen Sie: Alle haben das gewußt.

Herr Kollege Schwarzenberger! Haben Sie wenigstens das mittlere Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion gelesen, von Seite 657 bis Seite 691? (Abg. Schwarzenberger: Nein, habe ich nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Schwarzenberger also nicht. Herr Kollege Stummvoll? – Weiß nicht; hat es auch nicht gelesen; vielleicht ist es in der Bibliothek der Wirtschaftskammer.

Herr Bundeskanzler! Unsere Position ist daher eindeutig und klar. (Abg. Dr. Maitz: Wir sind gegen alles!) Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." – Daher, Herr Bundeskanzler, betrachten wir das Instrument einer Volksabstimmung als legitim in einer so entscheidenden Frage wie der, daß jemand einen Geldeswert gegen einen anderen Geldeswert tauschen muß. Den Geldeswert bekommt er für Leistung bezahlt, für Waren und Dienstleistungen, und da ist es legitim, daß man darüber auch Einverständnis mit der Bevölkerung herstellt und nicht diese Entscheidung gegen die Bevölkerung durchzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben eines, meine ich, sehr richtig angesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich gar nicht ins Parlament getraut!) Sie haben sehr richtig angesprochen, daß die Wirtschaft und die Bevölkerung Berechenbarkeit und klare Positionen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich habe sehr genau zugehört, aber ich weiß – so wie alle Österreicherinnen und Österreicher – auch heute nicht, welche Position Sie zum Euro eigentlich beziehen. (Abg. Dr. Haider: Manche sind ein bißchen schwer von Begriff!) Ich weiß, daß Sie einen Zickzackkurs fahren, und ich weiß, daß weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung so einen Zickzackkurs honoriert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zieht sich ja durch. Wenn ich zum Beispiel jetzt höre, daß der italienische Wein etwas verdünnt ist, dann erinnere ich mich daran, daß von dieser Seite die Bedingung kam, daß wir nicht der Währungsunion beitreten sollten, wenn nicht Italien, unser zweitwichtigster Handelspartner, dabei ist. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt? Verwechseln Sie uns mit der ÖVP?) Ätsch – jetzt ist Italien dabei, nun ist es plötzlich Großbritannien! Kein Mensch kann mir erklären, warum wir auf Großbritannien warten sollten. Diesen Wirtschaftsprofessor möchte ich einmal hören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zweite: Sie machen sich anscheinend Sorgen, daß der Schilling bei einer Umrechnung zum Euro aufgrund dieses Wechselkursmechanismus zu weich wäre. Auch da kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!) Ich erinnere daran, daß Herr Abgeordneter Dr. Haider laut "Salzburger Nachrichten" gesagt hat: Der Schilling ist zu hart, der Schilling sollte weicher werden, um die Exportwirtschaft zu stärken. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuß die österreichische Position zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg dargelegt. Ich bin sehr stolz darauf, daß in Österreich eine Position gemeinsam mit den Regierungsparteien und Sozialpartnern erarbeitet wurde. (Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!)

Wir könnten uns an sich in Österreich zurücklehnen. Ein Regierungschef der Europäischen Union hat zu mir gesagt: Wenn ich eure Zahlen hätte – die beste Jugendbeschäftigung in Europa (Abg. Mag. Stadler: Joi! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die zweitbeste Beschäftigung in Europa, nachweisbar –, dann würde ich mich zurücklehnen. (Abg. Mag. Stadler: Was sagen denn die Lehrlinge dazu? – Ruf bei den Freiheitlichen: Lehrlingslüge!) Aber wieso kämpft ihr Österreicher dauernd um Beschäftigung in Europa? – Weil wir es als gemeinsames Problem ansehen!

Wir könnten uns an sich in Österreich zurücklehnen. Ein Regierungschef der Europäischen Union hat zu mir gesagt: Wenn ich eure Zahlen hätte – die beste Jugendbeschäftigung in Europa (Abg. Mag. Stadler: Joi! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die zweitbeste Beschäftigung in Europa, nachweisbar –, dann würde ich mich zurücklehnen. (Abg. Mag. Stadler: Was sagen denn die Lehrlinge dazu? – Ruf bei den Freiheitlichen: Lehrlingslüge!) Aber wieso kämpft ihr Österreicher dauernd um Beschäftigung in Europa? – Weil wir es als gemeinsames Problem ansehen!

Wenn der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der Europäischen Wirtschaftsvereinigung sagt: Österreich kämpft an vorderster Stelle für mehr Beschäftigung, dann ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur ein Lob, sondern ein Auftrag für uns, uns auch in Luxemburg dafür einzusetzen, daß das Beschäftigungsthema weiterhin so im Vordergrund bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Alles hohle Phrasen!)

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Heute ist das Realität. Wir werden ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung mit eingeforderten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, mit einer periodischen Überprüfung der Wirkungen und mit festgelegten Zielen für mehr Beschäftigung in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!)

Wir haben daher ein Verfahren vorgeschlagen, das aus unserer Sicht nicht nur, wie ich hoffe, intelligenter ist, sondern vor allem die große Chance bietet, daß eine nationale Verbindlichkeit und eine Identifikation entsteht, nämlich das sogenannte Bottom-up-Verfahren. Jedes Land muß von sich aus Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsquote vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Anhebung der Beschäftigung vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Anhebung der Selbständigenquote vorlegen und muß diese Zahlen für sich selbst verbindlich nennen. Dann kann das überprüft werden. (Abg. Jung: Zu welchem Zeitpunkt?)

Wir haben uns vorgenommen, daß – in Analogie zu den großen vier Leitlinien, die hier vorgelegt werden sollen – in Österreich die Schwerpunkte in folgenden Bereichen liegen sollen: Investitionen in die Ausbildung, und zwar nicht nur in die Erstausbildung, sondern auch in die berufliche Weiterbildung, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer die Voraussetzungen dafür haben, sich auf den Arbeitsmärkten zu behaupten, Investitionen in die Infrastruktur, neue Instrumente der europäischen Investitionsbank für Klein- und Mittelbetriebe, weil wir wissen, daß von dort Beschäftigungsimpulse ausgehen, sowie die Harmonisierung der Steuern, ein ganz wesentlicher Faktor. (Abg. Ing. Reichhold: Da sind Sie "früh" dran! Das hätten Sie schon längst tun müssen!) Denn der Steuerwettbewerb nach unten überträgt die Last der Staatsfinanzierung zu einem beachtlichen Teil auf die sogenannten immobilen Faktoren, wie etwa Löhne und Mehrwertsteuer, somit also auf den Konsumenten.

Darin liegen zwei interessante Ansätze. Der erste Ansatz ist bereits unter dem bestehenden Recht möglich. Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem zuständigen Kommissar für Wettbewerb, Karel Van Miert. Er äußerte die Absicht, Steuerprivilegien verstärkt als unerlaubte Beihilfen zu quantifizieren, das heißt, daß – so wie heute bereits unerlaubte Beihilfen geprüft werden, um zu verhindern, daß einzelne Nationalstaaten mit vielen Beihilfen Unternehmen von anderen Staaten abwerben – die Wettbewerbskommission auch überprüfen wird (Abg. Wabl: Da wird aber Österreich ganz schön in Schwierigkeiten kommen!), ob es etwa Steuerbegünstigungen für bestimmte Sektoren gibt, da diese nun gleichsam als indirekte Beihilfe quantifiziert werden. Es ist dies ein wesentlicher Ansatz, um den ruinösen Steuerwettbewerb nach unten in Zukunft einzubremsen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Zukunft wird es auf europäischer Ebene auch periodische Dialoge mit den europäischen Sozialpartnern geben, da uns allen klar ist, daß weder eine nationale noch alle europäischen Regierungen zusammen alleine Arbeitsplätze schaffen können, sondern daß das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschehen muß. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?) Daher ist die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene ein wesentlicher Erfolg im Rahmen österreichischer Modelle, die wir geliefert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Winseln S’ jetzt wieder?)

In Zukunft wird es auf europäischer Ebene auch periodische Dialoge mit den europäischen Sozialpartnern geben, da uns allen klar ist, daß weder eine nationale noch alle europäischen Regierungen zusammen alleine Arbeitsplätze schaffen können, sondern daß das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschehen muß. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?) Daher ist die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene ein wesentlicher Erfolg im Rahmen österreichischer Modelle, die wir geliefert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Winseln S’ jetzt wieder?)

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Die schwedische Regierung begründet ihre Entscheidung damit, daß – wie sich aus einer Ihnen sicher bekannten und sehr interessanten Expertenstudie dezidiert ergab – Schweden im Gegensatz zu Österreich noch nicht im erforderlichen Maße in den Währungs- und Wirtschaftsmärkten integriert ist. (Abg. Ing. Reichhold: Machen Sie sich nicht lächerlich!) Österreich ist – was selbst in jener Expertenstudie der schwedischen Regierung als wesentlicher Unterschied angeführt wird – aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Frankreich und anderen Staaten um vieles besser integriert als Schweden. Dies ist meiner Ansicht nach auch der Grund für die unterschiedliche Haltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Schweden hat aus Anlaß der Beitrittsverhandlungen einseitig erklärt, daß es vor einem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion eine nationale Entscheidung herbeiführen will. Österreich hat das nicht getan. Ich wiederhole noch einmal, daß die schwedische Wirtschaft weit weniger integriert ist als die österreichische. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!)

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem etwas emotionellen Beitrag hier Position bezogen. Das ist durchaus legitim, nur: Sie haben halt schon sehr viel versprochen, denn als Sie angetreten sind, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Das Wichtigste ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und als Sie vor dem Sommer gefragt wurden, was Sie zur Jugendarbeitslosigkeit und zu den arbeitslosen Lehrlingen meinen, haben Sie gesagt: Das Wichtigste ist, daß wir den jungen Menschen Arbeit geben, und ich garantiere, daß jeder Jugendliche im Herbst einen Lehrplatz haben wird. (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein, das habe ich nicht gesagt ...!) Das haben Sie gesagt. – Jetzt sagen Sie: Jeder 15jährige soll einen Ausbildungsplatz haben. Wie immer: Sie variieren ganz gerne.

Was soll denn das bedeuten, wenn Sie sagen, das ist eben die verläßliche Politik dieser Regierung? Was ist denn verläßlich bei Ihrer Wirtschaftspolitik? – Daß Sie rückwirkend Steuergesetze ändern, gemeinsam mit der ÖVP, die jahraus, jahrein hier im Parlament gegen rückwirkende Steuergesetze aufgetreten ist? (Abg. Haigermoser: So ist es!) Daß Sie über Nacht die Verlustvorträge aussetzen? Daß Sie eine Mindestkörperschaftsteuer zu Lasten der Jungunternehmer einführen? Ist diese Art der Politik verläßlich? Daß Sie eine Technologieoffensive ankündigen, was bis heute nicht umgesetzt wurde? Daß Sie eine Exportoffensive ankündigen, die zusammengeschrumpft ist? Ist das an Ihrer Regierung, an Ihrer Politik verläßlich?

Es ist Ihnen vielleicht entgangen, daß heute gegenüber den österreichischen Tageszeitungen Frau Hostasch und Herr Edlinger bereits sagen, daß es leider nicht gelungen ist, die von Ihnen hier angekündigten quantitativen, makroökonomischen Ziele für eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene zu verankern, weil die Widersprüche zu groß sind. – Das sagte Frau Hostasch heute den Medien gegenüber. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Mag. Stadler: Lauter Schlechtmacher!)

Im Hinblick auf die schwache Unterstützung des schwedischen Volkes für die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine schwedische Teilnahme an der Währungsunion bei ihrem Beginn am 1. Jänner 1999 nicht aktuell. – (Abg. Dr. Stummvoll: So eine schwache Dringliche haben wir schon lange nicht gehabt!) – Ich zitiere weiter: Die Glaubwürdigkeit des schwedischen politischen Systems würde stark in Frage gestellt werden, falls der Reichstag im Herbst einen derart großen Schritt beschließt. Gleichzeitig würde dies auch die Gefahr bedeuten, daß die Europäische Union und die schwedische EU-Mitgliedschaft noch mehr in Frage gestellt werden. – (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es schon peinlich!) – Dazu kommen noch die Fragezeichen, die sich bei einem Beitritt zur WWU rund um die wirtschaftlichen Konsequenzen für die demokratische Einflußnahme und die Haftung der Europäischen Zentralbank ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Hinblick auf die schwache Unterstützung des schwedischen Volkes für die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine schwedische Teilnahme an der Währungsunion bei ihrem Beginn am 1. Jänner 1999 nicht aktuell. – (Abg. Dr. Stummvoll: So eine schwache Dringliche haben wir schon lange nicht gehabt!) – Ich zitiere weiter: Die Glaubwürdigkeit des schwedischen politischen Systems würde stark in Frage gestellt werden, falls der Reichstag im Herbst einen derart großen Schritt beschließt. Gleichzeitig würde dies auch die Gefahr bedeuten, daß die Europäische Union und die schwedische EU-Mitgliedschaft noch mehr in Frage gestellt werden. – (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es schon peinlich!) – Dazu kommen noch die Fragezeichen, die sich bei einem Beitritt zur WWU rund um die wirtschaftlichen Konsequenzen für die demokratische Einflußnahme und die Haftung der Europäischen Zentralbank ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, Sie sollten sich beim Kollegen Schreiner, der ein dickes Bücherl gehabt hat, in dem steht, daß es fünf Kriterien gibt – eines davon ist die Teilnahme am Währungssystem, und das ist nicht erfüllt –, vielleicht ein paar Nachhilfestunden in der eigenen Fraktion geben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!)

"Macht sich FPÖ-Obmann Haider wirklich schon solche Sorgen um den Erfolg seines Schilling-Volksbegehrens ...? Offenbar ja. Denn wie wäre es sonst zu erklären, daß er ... sogar den Nationalrat rasch zu einer Sondersitzung zusammentrommeln läßt?" (Abg. Haigermoser: Die Subventionen der "Presse" ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie heute diese Sondersitzung einberufen haben! Machen Sie doch niemandem etwas vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dazu, daß Herr Abgeordneter Schreiner hier gemeint hat, er sei froh, daß ich nicht sein Professor gewesen bin, kann ich nur sagen: Herr Kollege Schreiner, das beruht voll auf Gegenseitigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weinpantschen hätten Sie bei mir nicht gelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Etwas Besseres ist Ihnen nicht eingefallen? Das ist ein schwaches Dementi!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! So wie Sie zuerst für die EU-Mitgliedschaft und dann gegen sie waren, so schwanken Sie in Wirklichkeit in bezug auf die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider. ) Hören Sie auch einmal ein wenig zu, Herr Abgeordneter Haider! Das täte Ihnen nicht schlecht. In Wirklichkeit schwanken Sie auch in Ihrer Position zur Währungsunion. Nun kann man über die Währungsunion lange diskutieren, nur: Für Österreich ist die Position ökonomisch eigentlich völlig klar und sehr einfach. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!)

In Österreich hingegen betreiben wir seit etwa 20 Jahren erfolgreich Hartwährungspolitik, die das Einbinden in einen großen Währungsverbund bedeutet. Wenn Österreich jetzt die Verbindung mit diesem großen Währungsverbund kappen würde, so hieße das in Wirklichkeit, den Stabilitätsbonus aufzugeben, den sich die österreichische Politik und die österreichische Wirtschaft mühsam über all die Jahre aufgebaut haben. Das heißt, das wäre genau das Gegenteil von dem, was günstig für Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich an der heutigen Sondersitzung bedauere, ist, daß damit ein wirklich wichtiges Thema, nämlich die Frage Beschäftigung in Europa, von der FPÖ als politisches Kleingeld mißbraucht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die alte Leier!)

Wir stehen am Vorabend des Gipfels von Luxemburg, und ich glaube, es ist doch wichtig, dazu einige Bemerkungen zu machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Erklären Sie es uns!) Ich sage es ganz offen: Bei solch einem Beschäftigungsgipfel besteht stets die Gefahr, daß die einen von ihm zu wenig und die anderen von ihm zu viel erwarten. (Abg. Dr. Haider: Sehr weise! Sehr weise!) Zu wenig erwarten diejenigen, die meinen, Beschäftigungspolitik – dazu gehören auch Sie – sei nur eine nationale Angelegenheit, und die EU soll und kann sich da überhaupt nicht einmischen. – Diese Position ist falsch. Man muß sehen, daß es hier sowohl auf der nationalen Ebene als auf der übernationalen Ebene Verantwortungen gibt. Beide sind wichtig.

Wenn man sich jetzt (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?) – ich werde gleich Zahlen nennen – die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ansieht, merkt man, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit bei etwa 5,4 Prozent liegt. Das heißt, diese liegt knapp unter dem österreichischen Wert. Was aber wichtig ist, ist (Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in Schweizer Franken an?), seit ... Uns geht es um die Beschäftigung, meine Herren, und nicht um die Anlage in Schweizer Franken. Vielleicht ist das Ihr Problem, aber das Problem der Österreicher ist die Frage der Beschäftigung! Das haben Sie aber wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich jetzt (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?) – ich werde gleich Zahlen nennen – die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ansieht, merkt man, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit bei etwa 5,4 Prozent liegt. Das heißt, diese liegt knapp unter dem österreichischen Wert. Was aber wichtig ist, ist (Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in Schweizer Franken an?), seit ... Uns geht es um die Beschäftigung, meine Herren, und nicht um die Anlage in Schweizer Franken. Vielleicht ist das Ihr Problem, aber das Problem der Österreicher ist die Frage der Beschäftigung! Das haben Sie aber wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns jetzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anschauen, so sieht man, daß sich die Arbeitslosenrate in der Schweiz seit 1990 mehr als verzehnfacht hat, sie ist um 4,9 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Ich frage, wohin das Geld fließt! Das hat auch Einfluß auf die Beschäftigung! Wollen Sie das Gegenteil behaupten, Herr Professor? Wollen Sie sagen, das ist egal, Herr Professor?) In Österreich dagegen ist sie nur um 1,7 Prozent gestiegen. Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosenrate in der Schweiz ist um ein Dreifaches höher. Wenn wir jene Politik verfolgt hätten, die Sie für Österreich vorgeschlagen haben, so würde das bedeuten, daß wir in Österreich eine dreimal höhere Arbeitslosigkeit als jetzt hätten. Das wäre die Folge Ihres Weges, und davor werden wir Österreich bewahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch dazusagen, daß das natürlich in erster Linie die Leistung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist international schon eine schlechte Lage!) Das muß man auch einmal deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist aber auch ein Verdienst der österreichischen Sozialpartnerschaft, die sich immer bemüht, gemeinsam Lösungen zu finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Meine Damen und Herren! Jedenfalls bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Förderung der Gründung von Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!) Also mit den Vergleichen zur Schweiz würde ich lieber vorsichtig sein. Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!) Es gibt andere Entwicklungen, die uns Sorgen machen sollten, die wir auch in der einen oder anderen Form erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!)

Meine Damen und Herren! Jedenfalls bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Förderung der Gründung von Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!) Also mit den Vergleichen zur Schweiz würde ich lieber vorsichtig sein. Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!) Es gibt andere Entwicklungen, die uns Sorgen machen sollten, die wir auch in der einen oder anderen Form erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!)

Meine Damen und Herren! Jedenfalls bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Förderung der Gründung von Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!) Also mit den Vergleichen zur Schweiz würde ich lieber vorsichtig sein. Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!) Es gibt andere Entwicklungen, die uns Sorgen machen sollten, die wir auch in der einen oder anderen Form erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!)

Herr Kollege Maderthaner! Ich berichtige Sie tatsächlich: Ich habe ausgeführt, daß Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene deswegen schon schwer und beinahe unmöglich ist, da das EU-Budget keine finanziellen Möglichkeiten dafür vorsieht. Lediglich 1 300 Milliarden EU-Budget reichen nicht aus, um eine europäische Beschäftigungspolitik zu initiieren. Dann habe ich weiters ausgeführt, daß selbst Bundeskanzler Kohl, also Ihr Parteikollege, in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, daß das Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit in erster Linie nationale und nicht europäische Aufgabe sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zumindest den Text der Anfrage der Freiheitlichen von heute finde ich nicht so schlecht recherchiert. (Abg. Mag. Haupt: Danke!) Das muß ich schon deswegen finden, weil auf Seite 2 – ich zitiere – "die realistischen Einschätzungen renommierter Experten" erwähnt und einige Namen genannt werden: Jacques Santer, Otmar Issing, Horst Siebert, Erich Streissler – für denjenigen, der sich mit der Literatur über den Euro beschäftigt, sind das keine Unbekannten – und auch ein gewisser Van der Bellen. Da es Leute dieses Namens sehr selten gibt und mir die Stelle irgendwie bekannt vorkommt, bin ich offenbar zustimmend zitiert worden.

Weiter unten auf dieser Seite zitieren Sie mich noch einmal, in diesem Fall allerdings ohne mein Copyright zu wahren. (Abg. Dr. Haider: In zweiter Auflage kommt es dazu!) – In der zweiten Auflage, sehr gern, danke. Ich bitte in Zukunft dringend darum.

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Das ist keine Aufklärungspolitik, die Sie machen. Auf diese Art können Sie nur eines erzielen, nämlich vorhandene Ängste, vorhandene Befürchtungen, die da sind – es wäre sinnlos, dies zu leugnen – zu schüren. (Abg. Silhavy: Das ist ja Ziel dieser "Veranstaltung"!) Aber das kann nicht wirklich Grundlage einer tragenden Wirtschaftspolitik sein. Ein Unternehmer, Herr Dr. Prinzhorn, hätte auf dieser Basis überhaupt nie eine Entscheidung treffen können. Das müßten Sie doch am allerbesten wissen.

Herr Bundeskanzler! Wenn es tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt (Abg. Dr. Haider: Er ist schon weg! – Abg. Scheibner: Er ist schon weg!) – er ist schon weg, aber der Herr Staatssekretär wird so gütig sein, ihm das mitzuteilen –, wenn es in Luxemburg tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt, die dem Maastricht-Vertrag in bezug auf die Konvergenzkriterien der Währungsunion entspricht, dann wäre ich baß erstaunt. Wirklich quantitative Zielsetzungen und all das kann ich mir nicht vorstellen. Im übrigen hätte Österreich nicht auf Luxemburg zu warten brauchen, um mit der "Technologiemilliarde" zu scheitern, um mit der Erfindung neuer Lehrlingsberufe zu scheitern oder um mit dem Ausräumen der AMS-Mittel zugunsten der Pensionsversicherung Schluß zu machen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Bezüglich dieser Dinge werden wir dann aus Brüssel kritisiert werden. Das hätten wir uns aber ersparen können.

Er hat auch eine rote Laterne in der Hand – wie alle in Österreich –, und inzwischen ist der Abstand zum zweitschlechtesten Land, zu Deutschland, größer geworden. Eine feine Union, diese "Germanisierung" Österreichs, die Sie betrieben haben! Deutschland und Österreich an letzter Stelle in der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien! Aber jetzt nichts wie drauf und in den Euro hinein, das ist wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kaufmann: Sie haben keine Ahnung!)

Wissen Sie, wenn ich so lese, was Professor Kramer vom Wifo – mit dem ich auch diskutiert habe – gestern schrieb: "Verlust des nominellen Wechselkurses als Anpassungsinstrument gegen exogene Schocks", dann ist das natürlich schon starker Tobak. "Den werden wir in der Lohnpolitik spüren", schreibt er. Und alles andere noch dazu. Alles das können Sie übrigens heute auch in der "Financial Times" lesen. Nehmen Sie sich diesen Artikel vom 19. November her, da können Sie über die österreichischen Probleme lesen! Aber diese Mühe machen Sie sich ja nicht. Sie nehmen Ihren Schrebergarten, Ihren Bauchladen her, machen Nabelbeschau – und damit hat es sich, Herr Abgeordneter Nowotny! Von zwei Volkswirtschaftlern kommen drei Meinungen. Sie wissen das. Sie allein haben drei Meinungen. Das ist ja immerhin ein neuer Rekord. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich darf auch meine Meinung haben! Und von Keynes haben Sie vielleicht schon gehört!)

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haselsteiner hat vom Strukturwandel gesprochen, der in diesem Land allzu zäh und mühsam – am Beispiel der Pensionsreform oder der Gewerbeordnung zitiert – durchgeführt werde. (Abg. Dr. Gredler: Da hat er recht!) Ich glaube, daß man dazu sagen muß: Wir reformieren die Strukturen in diesem Land so, daß die Betroffenen das mitvertreten, daß die Betroffenen das miterleben können – und nicht zu Lasten der betroffenen Gruppen in Österreich. Ich glaube, daß man als Regierungsfraktion darauf größten Wert legen muß.

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat vom "Schutzschild" der nationalen Währung gesprochen. – Ich muß dazu sagen: Österreich hat diese nationale Währung in den letzten Jahrzehnten nie als Schutzschild verwendet. Österreich war währungspolitisch immer offensiv und hat sich eher die unbequeme Rolle des Hartwährungslandes angeeignet. Ich habe während der Beitrittsdebatte immer erwähnt, daß der größte Vorteil eines Beitrittes zur Europäischen Union die geplante einheitliche europäische Währung ist. Ich habe das in dieser Auseinandersetzung auch überall offensiv vertreten, und in meinem Wahlkreis hatten wir ausgezeichnete Wahlergebnisse für den Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?) Auch ein ausgezeichnetes.

Meine Damen und Herren! Da heute schon so häufig Literaturhinweise gemacht wurden – auch in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen –, möchte auch ich noch einen kleinen Literaturhinweis geben: Lesen Sie bitte den neuen "trend" vom November dieses Jahres! Da steht als Schlagzeile zum Thema Euro: "Warum Haider nicht recht hat." (Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!) Es handelt sich um eine mehrseitige Reportage. (Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!)

Meine Damen und Herren! Da heute schon so häufig Literaturhinweise gemacht wurden – auch in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen –, möchte auch ich noch einen kleinen Literaturhinweis geben: Lesen Sie bitte den neuen "trend" vom November dieses Jahres! Da steht als Schlagzeile zum Thema Euro: "Warum Haider nicht recht hat." (Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!) Es handelt sich um eine mehrseitige Reportage. (Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!)

Der Zickzackkurs, der von Ihnen betrieben worden ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist wirklich nicht vorbildlich, sondern beängstigend. (Abg. Haigermoser: Du bist doch sonst kein Angsthase! Vor wem fürchtest du dich?) Vor dem EU-Beitritt hat Dr. Haider verkündet: "Nein EU!", sein Landesrat Gorbach jedoch hat gesagt: "Ja EU!"

Heute hat Abgeordneter Prinzhorn nicht klar zum Euro Stellung genommen, vor einigen Monaten hat er gesagt: Wir brauchen ihn. – Meine Damen und Herren, das ist ein Zickzackkurs, den Sie uns immer wieder vorzeichnen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Aber wir wollen bei der heutigen Diskussion nichts beschönigen, meine Damen und Herren: Die Zahl der Arbeitslosen von 220 000 Ende Oktober bereitet uns zweifellos Sorge, und auch die 5 300 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sind etwas, was wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. (Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase? – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!) Wir haben daher eine Offensive eingeleitet. Und diese Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive hat Erfolg gezeitigt: Wir haben innerhalb von zwölf Monaten die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 12 000 erhöht. Wir haben die Zahl der Lehrlinge, der aktiven Lehrverträge, in einem Jahr um 2 600 erhöhen können. Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von zwölf Monaten um 2,5 Prozent gesenkt.

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften ist für Österreich äußerst riskant, weil sie Arbeitsplätze kosten wird. Und die Regierung wird zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn sie diese Einführung ohne die Zustimmung der österreichischen Bürger durch eine Volksabstimmung erzwingt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Feurstein hat in seinem Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen, welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die dank des Engagements unserer Sozialministerin hier im Hohen Haus behandelt worden sind, heuer von uns schon beschlossen wurden. Aber das wissen Sie von der FPÖ schon, nehme ich an, auch wenn Sie nicht immer im Saal sind. Es geht Ihnen aber nicht um die Fakten ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchen Ergebnissen?) – Herr Schweitzer Karli, hören Sie ein bißchen zu! – Es geht Ihnen nicht um die Fakten und nicht um die sachliche Diskussion, sondern es geht Ihnen eigentlich nur um Propaganda. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen fest: Wenige Tage nach Ende dieser Budgetdebatte verlangt die FPÖ eine Sondersitzung, um Beschäftigungsinitiativen und die Einführung der gemeinsamen Währung, die Währungsumstellung auf den Euro zu diskutieren, was einer Oppositionspartei als ihr demokratisches Recht selbstverständlich zugestanden wird. Wir warten gespannt, welche Neuigkeiten uns heute präsentiert werden. (Abg. Jung: Wir hoffen, daß ihr es irgendwann einmal versteht!)

Nehmen Sie daher zur Kenntnis: Die Mehrheit der Österreicher rechnet damit, daß der Euro kommt und daß unser wichtigstes Nachbarland Deutschland eines der Mitbegründerländer des Euro sein wird. Alles andere, als daß Österreich mit dem ersten Block, mit Deutschland, in diese gemeinsame Währung geht, wäre schädlich für die Volkswirtschaft, schädlich für die Beschäftigung und schädlich für die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede, Herr Kollege!)

Ich sage Ihnen, es wäre notwendig, hier eine andere Debatte zu führen als die, die wir gerade führen. Es ist natürlich nicht möglich, sie von seiten der Freiheitlichen Partei ernsthaft so zu führen, als ob man auf der einen Seite hier wirklich die Interessen der Betroffenen, der Beschäftigten, der Unternehmer in Österreich vertreten würde, während man auf der anderen Seite einem Götzen wie dem Stabilitätspakt dieses neuen Europa huldigt, der genau diese Beschäftigungspolitik, genau diese Absicherung sozialer Standards verhindern wird, der sie nicht möglich machen wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sechstens: Sie täuschen in dieser Beschäftigungsdebatte einen Handlungsspielraum vor, der, wie schon einzelne Redner hier erklärt haben, natürlich nicht stimmt. Denn Beschäftigung ist politisch nicht beliebig machbar. Auch wenn wir Wachstum haben, bedeutet das noch lange nicht, daß es automatisch auch mehr Beschäftigung gibt. Aber Sie betreiben bewußt diese Politik der hohen Latte, damit Sie attackieren können und damit Sie – damit komme ich zu siebentens – Ihre Methode hier unterbringen können, Ihren Raster, der immer der gleiche ist. Dieser stereotype Raster lautet: Es gibt eine zahnlose, ablösungsreife, lügende, desinformierende Regierung, die endlich und längst weggehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Dr. Haider heute reihenweise seine Leute mit einem Wust von Zitaten herausschickt – Expertenzitaten, Pressezitaten –, dann können Sie das alles gleich wieder zurücknehmen, denn in einem Zwischenruf hat er heute gesagt: Die Presse hat sich schon öfters geirrt. Na bitte! Dann vergessen Sie Ihre Pressezitate, denn sogar Ihr "Häuptling" dort sagt, daß das alles für die Fische ist, weil sich die ohnehin alle geirrt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen einfach Angst machen, und Sie wollen das in diesen Raster als Bestandteil miteinbeziehen. (Abg. Mag. Stadler: Es war von der "Presse" die Rede ...!)

In Ihrer "Bibel", dem neuesten Buch, das Dr. Haider herausgegeben hat – jetzt sollten Sie ein bißchen in Demut erstarren, denn ich zitiere gerade den großen Meister, der neben Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sitzt –, spricht er auf Seite 211 von "experimenteller Währungsreform", wenn man den Euro einführt. Wer kriegt da keine Angst: erstens vor Experimenten, zweitens vor einer Währungsreform und drittens, wenn es der Haider schreibt? (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?)

Wir stimmen jetzt über die eingebrachten Entschließungsanträge ab . (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen? – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.) – Herr Abgeordneter Wabl! Jetzt können Sie niemanden mehr überzeugen! (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Nicht unterschätzen!) – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde, korrespondiert mit dem kommende Woche aufliegenden Volksbegehren betreffend Schilling-Volksabstimmung, um den Österreichern zu ermöglichen, in Kenntnis dessen, was man ihnen im Jahre 1994 verschwiegen hat, über ihre Währung und über die Zukunft des Schillings abzustimmen. Wenn der Schilling zugunsten einer Esperanto-Währung aufgegeben werden soll, sollen die Österreicher jedenfalls die Möglichkeit haben, ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!)

Ich bedauere, daß sich der damalige Außenminister Alois Mock dem "heiligen Andreas" angeschlossen hat. Das ist bedauerlich. Warum? – Weil Alois Mock an sich bemüht war, ein anständiger Politiker zu bleiben. Aber auch er hat vor dem Parlament im Jahre 1993 die Erklärung abgegeben – wie sein damaliger Staatssekretär Ditz –: Der Schilling bleibt! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Schilling, und die Kontrolle darüber, ob der Euro eingeführt wird oder nicht, bleibt beim Parlament. – Das hat Alois Mock damals gesagt. Und das Parlament wird heute überhaupt ausgeschaltet, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!)

Die Österreichische Volkspartei hat dann im Wahlfieber überhaupt keinen Genierer mehr gehabt. Kollege Feurstein, ich habe dieses Prospekt im Zuge einer Debatte von Ihnen bekommen! Auch eine Reinkarnation der Wahrheit und des Wahrhaftigen, der Kollege Feurstein! Er hat mir eine Wahlbroschüre überlassen, die ich damals wegen der Erwähnung des ehemaligen Finanzministers Kamitz bemerkenswert fand. Aber das eigentlich heute Bedeutsame ist, daß in dieser Broschüre (der Redner zeigt diese) die Österreichische Volkspartei, mit einem Haufen Schillingmünzen dargestellt, sagt: Die ÖVP muß man wählen, damit der harte Schilling bleibt, damit die Sparer nicht um die Zinsen des mühsam Ersparten bangen müssen! Der Schüssel-Ditz-Kurs ist notwendig, damit der harte Schilling bleibt! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie!) Die Broschüre heißt: "Starker Schilling unter der Euro-Flagge", mir persönlich überreicht worden von Gottfried Feurstein, der heute nichts anderes zu tun weiß, als den Schilling möglichst rasch in den Gully der Geschichte zu schmeißen und statt ihm eine fragwürdige DKT- oder Esperanto-Währung namens Euro zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Her mit dem Lügendetektor!)

Die Österreichische Volkspartei hat dann im Wahlfieber überhaupt keinen Genierer mehr gehabt. Kollege Feurstein, ich habe dieses Prospekt im Zuge einer Debatte von Ihnen bekommen! Auch eine Reinkarnation der Wahrheit und des Wahrhaftigen, der Kollege Feurstein! Er hat mir eine Wahlbroschüre überlassen, die ich damals wegen der Erwähnung des ehemaligen Finanzministers Kamitz bemerkenswert fand. Aber das eigentlich heute Bedeutsame ist, daß in dieser Broschüre (der Redner zeigt diese) die Österreichische Volkspartei, mit einem Haufen Schillingmünzen dargestellt, sagt: Die ÖVP muß man wählen, damit der harte Schilling bleibt, damit die Sparer nicht um die Zinsen des mühsam Ersparten bangen müssen! Der Schüssel-Ditz-Kurs ist notwendig, damit der harte Schilling bleibt! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie!) Die Broschüre heißt: "Starker Schilling unter der Euro-Flagge", mir persönlich überreicht worden von Gottfried Feurstein, der heute nichts anderes zu tun weiß, als den Schilling möglichst rasch in den Gully der Geschichte zu schmeißen und statt ihm eine fragwürdige DKT- oder Esperanto-Währung namens Euro zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Her mit dem Lügendetektor!)

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat das Ziel, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Schilling und über ein allfälliges Währungsexperiment namens Euro abzustimmen. Es wäre Aufgabe jedes Demokraten – nicht nur der schwedischen Sozialdemokratie, sondern auch der hiesigen Demokraten –, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung auch eine Möglichkeit zur Abstimmung erhält, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist lächerlich!)

Herr Klubobmann in spe Cap! Weil du gerade die Schweiz so bemüht und davon gesprochen hast, wie schlecht es ihr jetzt geht, möchte ich folgendes sagen: Ich wohne unmittelbar an der Schweizer Grenze. Du darfst mir also glauben, ich weiß, wie es den Schweizern geht. Ich weiß auch, daß dein Szenario, wonach es in der Schweiz angeblich an Arbeitsplätzen mangelt, falsch ist. Ich darf dich auf eine APA-Meldung verweisen, in der es heißt, daß in der Schweiz zurzeit nicht nur die gesamten Kapitalströme landen – von Österreich weg, wie sogar mit tätiger Unterstützung schwarzer und roter Banken durch Inserate gefördert –, sondern auch die Arbeitslosenquote einen Rekordtiefstand erreicht hat. In der "ach so bürgerlichen" Schweiz, wo die Sozialdemokraten Gott sei Dank keine Rolle spielen, hat die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefstand mit 4,8 Prozent erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: ... verzehnfacht!)

Der Euro schafft allein für Österreich einen Markt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie tun ja so, als ob der Euro eine höhere Gewalt wäre, eine Naturkatastrophe!) Das ist keine höhere Gewalt, sondern es ist eine politische und wirtschaftliche Tatsache, daß der Euro kommt.

Herr Abgeordneter Stadler, nur eine Korrektur für Sie, weil Sie sagen, das hat bei der Volksabstimmung niemand gewußt. Sie selbst haben doch überall herumerzählt: Jetzt kommt die "Esperanto-Währung"! Sie haben sogar behauptet, wir müßten unsere Goldreserven nach Frankfurt schicken. Also tun Sie doch nicht so, als ob darüber nicht gesprochen worden wäre! Die Leute haben anders entschieden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da werden die Leute besonders nervös, wenn Sie so argumentieren!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind Kollege Kier und Kollege Van der Bellen der gleichen Ansicht wie der ehemalige Finanzminister Lacina in dem meines Erachtens bestellten Artikel im "trend", der sich mit diesem Antrag beschäftigt und der bereits in seiner Überschrift feststellt, warum Haider nicht recht hat mit den vier Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Gut gelesen!)

Sind Sie da mit Ihrem Exminister im Gleichklang, Herr Kollege? Ist das nur für diese interessant? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Faktum!)

Ich habe ein Schreiben der Raika Lambach gesehen, wonach jetzt schon Dollarsparbücher für jene angeboten werden, die aus der drohenden europäischen Weichwährung flüchten wollen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Spekulanten!) Ist das wirklich nur für diejenigen interessant, die Importeure sind, die Devisenhändler sind? Oder ist es für alle interessant, die etwas gespart haben und dieses Ersparte retten wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)