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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu dieser Sondersitzung eingeladen (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! Eingeladen?! So ein Quatsch!), weil etwas Einzigartiges in dieser Republik passiert

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Zur Kontrolle bedarf es aber auch Kooperation. Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren, und zwar bei allen Instrumenten. Die müssen natürlich – und da muss es von uns das Vertrauen geben – schriftliche Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es muss das Vertrauen geben, dass sie dem Rechnungshof alle Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen und ihn Einsicht nehmen lassen, und dasselbe gilt natürlich auch für Untersuchungsausschüsse: dass die Ministerinnen, die Minister alle dem Untersuchungsausschuss zustehenden Akten und Unterlagen liefern und dass sie sich als Auskunftspersonen vor den Untersuchungsausschüssen kooperativ verhalten, dort nach bestem Wissen und Gewissen aussagen und dort dem Untersuchungsausschuss helfen, seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen – und in diesen beiden Punkten, Herr Finanzminister Blümel, haben Sie versagt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Der Untersuchungsausschuss hat Sie über 30 Mal – über 30 Mal! – aufgefordert, Akten und Unterlagen nachzuliefern. Sie haben in der Hälfte der Fälle nichts nachgeliefert. Sie haben, wenn Sie überhaupt geantwortet haben, gesagt: Es wurde bereits alles Relevante geliefert! (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! Ihr müsst sie nur genau lesen!) – Sie haben bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium nicht einmal nachgefragt, ob es da noch Akten und Unterlagen gibt, sondern Sie haben einfach gesagt: Nein, ich will dem Untersuchungsausschuss nicht mehr Akten und Unterlagen liefern, auch dann nicht, wenn er sie noch explizit anfordert, auch dann nicht, wenn er mich selbst rügt, dass ich meiner Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme!

Unterlagen zu liefern! – Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.) Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterlagen zu liefern! – Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.) Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist alles einmalig, jeder einzelne dieser Schritte ist in dieser Republik das erste Mal passiert, weil alle anderen Ministerinnen und Minister gewusst haben, was sich gehört, und gewusst haben, dass sie mit einem Untersuchungsausschuss zu kooperieren haben – anders, als Sie das getan haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Diese Exekution wurde sehr schnell durchgeführt. Es hat 14 Tage gedauert, bis wir – im Namen des Bundespräsidenten – die Akten und die Unterlagen vom Landesgericht für Strafsachen endlich bekommen haben. Bereits bei der ersten Durchsicht war klar: Darunter sind Dutzende Unterlagen, die für den Untersuchungsausschuss gänzlich neu sind. Gleich innerhalb der ersten Stunde wussten wir, darunter sind Dutzende Unterlagen, die Sie uns verheimlicht, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Das Zweite, bei dem Sie versagt haben – es betrifft nicht nur die Aktenlieferung –, ist die Kooperation als Auskunftsperson. Es muss vonseiten des Parlaments natürlich auch das Vertrauen geben können, dass Sie, wenn Sie im Untersuchungsausschuss vorgeladen sind, nach bestem Wissen und Gewissen kooperieren und die Wahrheit über Ihre Rolle und über Ihre Wahrnehmungen, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, sagen. Haben Sie das getan? – Nein! Bei Ihrer ersten Befragung haben Sie über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern – über 80 Mal! –, was Ihre persönliche Rolle betrifft, was zum Beispiel Ihre Kontakte zu Novomatic betrifft, was Ihre persönliche Involvierung betrifft. Sie haben über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern! – Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan kooperiert. Das ist die Art und Weise, wie man es obstruiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das Parlament kann Ihnen nicht mehr vertrauen, da Sie Ihren Verpflichtungen, die Ihnen gesetzlich aufgetragen sind, nämlich mit Untersuchungsausschüssen zu kooperieren und ihnen Akten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen. Wir können Ihnen nicht mehr vertrauen, dass Sie dem nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht wollen oder nicht können. Und am Ende des Tages ist es egal, ob Sie nur nicht wollen oder auch nicht können, weil das Parlament darauf vertrauen können muss, dass Minister ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper.)

Da stellt sich die Frage: Wieso haben Sie diese Akten und Unterlagen verheimlicht? Das ist relativ leicht zu sehen: weil Sie nämlich nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agieren, nicht im Sinne der Gesetze, nicht im Sinne der Republik, sondern offenbar im Sinne der türkisen Familie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn wir uns die Akten und Unterlagen ansehen, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben, dann sehen wir auch, wieso Sie das getan haben.

Ihr Vorschlag war, diese 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Da geht es um ein Steuergeschenk von mehr als 10 Milliarden Euro – mehr als 10 Milliarden Euro für die Reichsten der Reichen! –, nicht für Tausende Menschen, sondern für ein paar Dutzend Familien – ein Steuergeschenk von 11 Milliarden Euro! Sie wollten vor dem Untersuchungsausschuss und vor der Öffentlichkeit verheimlichen, dass Sie bereits fertig in der Schublade liegen hatten, wie Sie Ihre Spender und die Reichsten der Reichen mit Steuersenkungen beglücken wollen. Das geht einem doch über die Hutschnur! Das sind die Reichsten der Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: die Vorstandsbestellung und Aufsichtsratsbestellung bei der Öbag. Wir wissen, es sind neue Dokumente dabei, die genau zeigen, dass Schmid noch stärker in die Bestellung des Aufsichtsrates involviert war als bisher bekannt und dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung hatte. Es sind neue E-Mails aufgetaucht, anhand derer wir sehen, dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat der Öbag hatte – über jeden einzelnen! Das hat er nicht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss abgestritten, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, und deshalb wird er ja auch wegen falscher Zeugenaussage belangt. Diese Akten und Unterlagen wollten Sie dem Untersuchungsausschuss auch vorenthalten, weil Sie der Familie dienen und nicht der Aufklärung und nicht den Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein dritter Bereich, den man sieht, ist die Kooperation zwischen der ÖVP und der Novomatic: Wir sind ja zu Beginn des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass es so etwas wie einen FPÖ-Novomatic-Deal gab. Aufgrund der Akten und der Unterlagen haben wir aber gesehen, dass die ÖVP und die Novomatic von Anfang an auf Du und Du waren. Jetzt sehen wir, dass es noch weitere Termine, Abstimmungstermine zwischen der ÖVP und Novomatic-Vertretern gab, damit die ÖVP-Urgesteine Rothensteiner und Pröll als Aufsichtsratspräsident und -stellvertreter ja in den Aufsichtsrat gewählt werden, damit sie für die ÖVP die Kontrolle über die Casinos behalten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Insofern ersuche ich um Unterstützung für den Misstrauensantrag und um Unterstützung für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum aktuellen Thema der heutigen Sitzung komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den vielen Einsatzkräften und Freiwilligen in unserem Land, die zur Stunde damit beschäftigt sind, die Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, zu beseitigen und jenen Menschen in Österreich zu helfen, die sich fürchten, die Existenzängste haben und um ihr Heim bangen müssen, zu bedanken. Vielen Dank an diese freiwilligen Helfer! (Allgemeiner Beifall.)

Die Bilder aus vielen Teilen Österreichs, besonders aus Hallein und dem Tiroler Unterland, aber auch aus Teilen von Niederösterreich, machen uns massiv betroffen; das gilt sicherlich für alle Fraktionen. Wir in der Bundesregierung werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. Kanzler und Vizekanzler haben ja bereits angekündigt, dass die notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds, der im Finanzministerium angesiedelt ist, fließen werden, und zwar rasch und unbürokratisch. Wir werden das gemeinsam mit den Ländern administrieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nationalrat noch nie zuvor so oft zusammengetreten ist und dass noch nie zuvor so viele Gesetze beschlossen worden sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab viele außertourliche Sitzungen, die notwendig geworden sind, um im Zuge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise Gesetze noch rechtzeitig in Kraft zu setzen. Das ist es auch, was die Menschen aus meiner Sicht zu Recht von der Regierung und vom Parlament erwarten: Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nationalrat noch nie zuvor so oft zusammengetreten ist und dass noch nie zuvor so viele Gesetze beschlossen worden sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab viele außertourliche Sitzungen, die notwendig geworden sind, um im Zuge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise Gesetze noch rechtzeitig in Kraft zu setzen. Das ist es auch, was die Menschen aus meiner Sicht zu Recht von der Regierung und vom Parlament erwarten: Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das enorme Arbeitspensum – das von allen hier geleistet worden ist – zur Bewältigung der Coronakrise ist in vielen Bereichen der Republik zweifellos einmalig gewesen, und ich darf sagen, auch im Finanzministerium gab es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg keine größere Herausforderung. Daher möchte ich mich an dieser Stelle explizit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem aber bei denen im Finanzministerium, sehr herzlich dafür bedanken, denn die haben mit ihrer großartigen Arbeit dazu beigetragen, dass diese Hilfsinstrumente und Unterstützungsmaßnahmen teilweise in Rekordzeit aufgesetzt worden sind und so dazu beigetragen haben, dass viele Unternehmen gerettet und viele Arbeitsplätze gesichert worden sind, auch wenn das viele nicht so sehen wollen. Ich bedanke mich für diese ausgezeichnete Tätigkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium waren aber in den letzten Monaten, im letzten Jahr nicht nur aufgrund der Coronakrise sehr gefordert, auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat ihnen vieles an zusätzlichen Arbeitsstunden abverlangt. In insgesamt 36 Aktenlieferungen hat das Finanzministerium rund 26 000 elektronische und 14 000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert. Bei 35 der 36 Lieferungen gab es übrigens auch seitens der Opposition keinerlei Beanstandungen. Das Zusammenstellen dieser Tausenden Unterlagen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben ihrer ohnehin schon herausfordernden Tätigkeit durchgeführt – auch dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als Dienstgeber habe ich mich an klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu halten. Als Dienstgeber darf ich nicht in Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hineinschauen, wir dürfen nicht die Daten von Mitarbeitern vom Server abziehen. Der Dienstgeber hat auch nicht zu entscheiden, welche Korrespondenz der Mitarbeiter privat ist und welche nicht, und vor allem darf der Dienstgeber die Daten der Mitarbeiter nicht durchsuchen – das wäre Zensur. Auch Frau Justizministerin Zadić hat bekannterweise gesagt, die Aktenlieferungen funktionierten bei ihr so, dass die zuständige Sektion das prüfen beziehungsweise vorlegen wird. Verwaltung funktioniert eben nicht so, dass der Minister in den Postfächern der Mitarbeiter herumschnüffelt, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

In den vergangenen Wochen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir vonseiten mancher in der Opposition öffentlich mit Fehlverhalten konfrontiert beziehungsweise ist ihnen ein solches unterstellt worden. Einzelne Abgeordnete haben teilweise mit falschen Behauptungen jahrelang verdiente Staatsdiener de facto verunglimpft, und auch jetzt werden noch immer fast täglich falsche Behauptungen aufgestellt, Journalistinnen und Journalisten mit falschen Informationen versorgt. Bisher hat sich jede dieser Anschuldigungen als falsch herausgestellt. Wenn die SPÖ behauptet, dass etwas nicht geliefert wurde, dann sollte sie sich zumindest die Mühe machen, auch wirklich zu kontrollieren, ob das stimmt, und es nicht einfach behaupten. Wenn für Sie die Wahrheitspflicht in dieser Sache gelten würde, dann hätten Sie schon lange ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Sondersitzung heute ist daher die beste Gelegenheit für eine aufrichtige und ernst gemeinte Entschuldigung der Opposition bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums. Ich hoffe sehr, dass diese noch erfolgen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Aufsichtsrat ist gemäß § 75 Abs. 1 Aktiengesetz für die Bestellung der Vorstände zuständig. Ich habe volles Vertrauen in den Aufsichtsrat der Öbag. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

die verwaltet wird, und nicht eine Privatangelegenheit, auch wenn manche das glauben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Was ich aber ganz entschieden zurückweisen will, ist die Art und Weise, wie Sie jetzt wiederum versuchen, die Ihnen als Behördenleiter anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als quasi lebende Schutzschilde zu benützen. Sie haben uns schon wieder hier gesagt, die seien schuld! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sie haben hier wiederum versucht, zu suggerieren, irgendjemand habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschuldigt, sie würden dem Parlament und damit dem höchsten Organ der Gesetzgebung die ihm rechtlich zustehenden Akten und Unterlagen vorenthalten. Das ist nicht wahr! Es waren nicht die Beamtinnen und Beamten, die Vertragsbediensteten Ihres Hauses, sondern es waren Sie, Ihr Kabinett und die Führung. (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch einmal: Res publica ist es hier, die mit Checks and Balances als Demokratie und Rechtsstaat zu funktionieren hat. Da ist kein Raum dafür, dass Sie eineinhalb Jahre lang aktiv zu verhindern versucht haben, dass an die Öffentlichkeit kommt, was Res publica, die öffentliche Sache ist, nämlich wie Sie mit den Ihnen anvertrauten Institutionen, damit letztlich dem Staat, und der Demokratie umgehen. Schämen Sie sich einmal dafür und machen Sie keine Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So eine Frage wischen Sie jetzt weg und sagen, dass ein anderes Ministerium zuständig sei, womöglich die dortigen Bediensteten. – Nein! Es war der Kabinettsleiter des ÖVP-geführten Finanzministeriums, der sich mit eben jenem Thomas Schmid – das ist der mit den Kussmündchen und „Ich liebe meinen Kanzler“, der ist das – darüber unterhalten hat, wie sie aktiv in die Verwaltung eingegriffen hätten. Der gratuliert ihm dazu, wie er eingegriffen hat – rechtswidrigerweise! Ehrlich, meine Damen und Herren, hier haben sich andere zu entschuldigen, und zwar insbesondere Sie, Herr Mag. Blümel! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Kollege Krainer hat relativ klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Wöginger: Gar nichts!), welches Mindestmaß an Vertrauen wir in jene Personen, die mit einem Mandat beliehen worden sind, dieses Land zu führen, haben. Jeder, der auch nur ansatzweise in diesem Hause Verantwortung wahrnimmt, muss sagen: Dieses Vertrauen müssten wir bei dieser Person des Bundesministers für Finanzen versagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Bei den Grünen tippt die Frau Klubvorsitzende wieder. (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone.) Ich fürchte, da werden wir das Versagen wieder anderweitig zur Kenntnis

nehmen müssen, nämlich das Versagen, dass die Grünen das, was sie hier jahrzehntelang immer versprochen haben, nämlich den Anstand zu wahren, heute wiederum nicht wahren werden, sitzen bleiben werden und genau meinen Antrag, den ich jetzt stellen werde, nicht unterstützen werden, obwohl sie es müssten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass der Anstand die Grünen nicht nur gewählt hat, sondern ihnen heute auch den Mut gibt, diesen Schritt zu setzen (Ruf: Das glaube ich nicht!), sonst ist es nämlich ein Verrat an diesem Wähleranstand, der genau das erwartet hat, als er Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Mandat gegeben hat. Und hören Sie auf mit der Erpressung, die die ÖVP angeblich mit den Grünen macht! (Abg. Wöginger: Das ist unerhört, was du da zum Besten gibst!) Hören Sie doch einmal auf - - Na, diese nervösen Zwischenrufe des Herrn Wöginger (Abg. Wöginger: Na, wirklich ned! Nervös kannst du sein!) – da merken Sie es schon, es gibt ja gar keine Erpressung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was soll sie sein? – Dass Werner Kogler nicht mehr Vizekanzler ist? (Abg. Wöginger: Das kannst dem Doskozil erzählen!) Dass Frau Gewessler nicht mehr Ministerin ist? Na, wie lang wird denn das sein? Wenn wir in dem Augiasstall, der sich da herausgestellt hat, saubermachen können (Abg. Wöginger: Das kannst der burgenländischen SPÖ erzählen!), dann braucht August Wöginger gar nicht mehr zu schreien, denn dann sind er und Kurz nicht mehr da, und wir können hier - - (Abg. Wöginger: Geht einmal in eure Parteigremien und räumt den Saustall einmal zusammen!) – Das Schreien hilft nichts, das wird nichts mehr. (Abg. Wöginger: Ja, ja, ich komme eh noch, du wirst es schon hören dann!) Anstand wird die ÖVP sowieso nicht wählen, das ist eh klar, aber den Grünen schaue ich in dieser Frage tief in die Augen: Was soll die Erpressung sein? (Abg. Wöginger: ... Fetzen hin die Partei!) Das ist doch eine Art Stockholmsyndrom, was ihr da entwickelt. Ihr lasst euch als Geisel nehmen und macht mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass der Anstand die Grünen nicht nur gewählt hat, sondern ihnen heute auch den Mut gibt, diesen Schritt zu setzen (Ruf: Das glaube ich nicht!), sonst ist es nämlich ein Verrat an diesem Wähleranstand, der genau das erwartet hat, als er Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Mandat gegeben hat. Und hören Sie auf mit der Erpressung, die die ÖVP angeblich mit den Grünen macht! (Abg. Wöginger: Das ist unerhört, was du da zum Besten gibst!) Hören Sie doch einmal auf - - Na, diese nervösen Zwischenrufe des Herrn Wöginger (Abg. Wöginger: Na, wirklich ned! Nervös kannst du sein!) – da merken Sie es schon, es gibt ja gar keine Erpressung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was soll sie sein? – Dass Werner Kogler nicht mehr Vizekanzler ist? (Abg. Wöginger: Das kannst dem Doskozil erzählen!) Dass Frau Gewessler nicht mehr Ministerin ist? Na, wie lang wird denn das sein? Wenn wir in dem Augiasstall, der sich da herausgestellt hat, saubermachen können (Abg. Wöginger: Das kannst der burgenländischen SPÖ erzählen!), dann braucht August Wöginger gar nicht mehr zu schreien, denn dann sind er und Kurz nicht mehr da, und wir können hier - - (Abg. Wöginger: Geht einmal in eure Parteigremien und räumt den Saustall einmal zusammen!) – Das Schreien hilft nichts, das wird nichts mehr. (Abg. Wöginger: Ja, ja, ich komme eh noch, du wirst es schon hören dann!) Anstand wird die ÖVP sowieso nicht wählen, das ist eh klar, aber den Grünen schaue ich in dieser Frage tief in die Augen: Was soll die Erpressung sein? (Abg. Wöginger: ... Fetzen hin die Partei!) Das ist doch eine Art Stockholmsyndrom, was ihr da entwickelt. Ihr lasst euch als Geisel nehmen und macht mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass der Anstand die Grünen nicht nur gewählt hat, sondern ihnen heute auch den Mut gibt, diesen Schritt zu setzen (Ruf: Das glaube ich nicht!), sonst ist es nämlich ein Verrat an diesem Wähleranstand, der genau das erwartet hat, als er Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Mandat gegeben hat. Und hören Sie auf mit der Erpressung, die die ÖVP angeblich mit den Grünen macht! (Abg. Wöginger: Das ist unerhört, was du da zum Besten gibst!) Hören Sie doch einmal auf - - Na, diese nervösen Zwischenrufe des Herrn Wöginger (Abg. Wöginger: Na, wirklich ned! Nervös kannst du sein!) – da merken Sie es schon, es gibt ja gar keine Erpressung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was soll sie sein? – Dass Werner Kogler nicht mehr Vizekanzler ist? (Abg. Wöginger: Das kannst dem Doskozil erzählen!) Dass Frau Gewessler nicht mehr Ministerin ist? Na, wie lang wird denn das sein? Wenn wir in dem Augiasstall, der sich da herausgestellt hat, saubermachen können (Abg. Wöginger: Das kannst der burgenländischen SPÖ erzählen!), dann braucht August Wöginger gar nicht mehr zu schreien, denn dann sind er und Kurz nicht mehr da, und wir können hier - - (Abg. Wöginger: Geht einmal in eure Parteigremien und räumt den Saustall einmal zusammen!) – Das Schreien hilft nichts, das wird nichts mehr. (Abg. Wöginger: Ja, ja, ich komme eh noch, du wirst es schon hören dann!) Anstand wird die ÖVP sowieso nicht wählen, das ist eh klar, aber den Grünen schaue ich in dieser Frage tief in die Augen: Was soll die Erpressung sein? (Abg. Wöginger: ... Fetzen hin die Partei!) Das ist doch eine Art Stockholmsyndrom, was ihr da entwickelt. Ihr lasst euch als Geisel nehmen und macht mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Räumt doch mit uns gemeinsam auf, damit diese Republik wieder anständiger wird, dann hätten wir etwas für das Land getan (Abg. Wöginger: Ja, genau!) und nicht dafür, ob jetzt irgendwer noch in der Regierung ist oder nicht! Ganz ehrlich, das ist es nicht wert, und an der Nervosität des ÖVP-Klubobmannes erkennt man auch, wie schlimm die Lage ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger: Die SPÖ im ... Klub! – Ruf bei der ÖVP: 25 Prozent!) Er hat sachlich nichts beizutragen, aber er kann schreien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese Partei ohne Ihre Unterstützung nicht mehr zurückfinden wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wünsche es aber auch der ÖVP, in diesem Sinne: Stimmen Sie diesmal mit, versagen Sie diesem Minister das Vertrauen! (Abg. Wöginger: Das ist

an Präpotenz nicht zu überbieten!) Er hat es nicht verdient! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich hat am Wochenende eine schwere Hochwasserkatastrophe erleiden müssen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber gar nicht das Thema!) Viele Menschen sind im Einsatz, und es wurde nicht einmal erwähnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für mich ist das der deutlichste Beweis: Vom wirklichen Leben haben die beiden überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat am Wochenende eine schwere Hochwasserkatastrophe erleiden müssen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber gar nicht das Thema!) Viele Menschen sind im Einsatz, und es wurde nicht einmal erwähnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für mich ist das der deutlichste Beweis: Vom wirklichen Leben haben die beiden überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können jetzt gerne mit applaudieren, denn ich lasse es mir nicht nehmen, zu erwähnen, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundesfinanzminister, die gesamte Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) sehr schnell festgehalten haben, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Schäden zu beheben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie können jetzt gerne mit applaudieren, denn ich lasse es mir nicht nehmen, zu erwähnen, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundesfinanzminister, die gesamte Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) sehr schnell festgehalten haben, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Schäden zu beheben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Drittens, und das lasse ich mir auch nicht nehmen, bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Menschen in Österreich, die so spontan Hilfe geleistet haben, damit man diese Hochwasserkatastrophe bestmöglich bewerkstelligen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte schon auch noch einmal festhalten, dass diese Vorgangsweise durch vier Rechtsgutachten bestätigt wurde. Mit der Frage, ob das denn in Ordnung war, wurden wirklich hochrangige Juristen befasst, und es wurde zu 100 Prozent bestätigt. Zum einen geht es natürlich um das Recht des Untersuchungsausschusses, die Aktenlieferungen zu bekommen, nebenbei bemerkt in einem neuen Rechtsrahmen durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, aber auf der anderen Seite – und da habe ich schon manchmal den Eindruck, diese Rechte sind gar nicht mehr da – geht es auch um die Privatsphäre, geht es auch um die Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die zu schützen wird doch noch erlaubt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie aber, was für mich noch bemerkenswerter ist? – Wir reden die ganze Zeit davon, dass jetzt neue Erkenntnisse da sind. Herr Krainer hat am Anfang von Dutzenden Mails gesprochen, dann von Hunderten Mails. Heute habe ich eine Presseaussendung gelesen, dass es um 6 000 Akten geht. Dann habe ich irgendeine Presseaussendung gelesen, dass mittlerweile – festgestellt aufgrund einer Stichprobe – 50 Prozent nicht vorgelegt wurden. Ich sage Ihnen, wir kennen noch kein einziges E-Mail, das bis jetzt nicht vorgelegt worden ist. – Herr Kollege Krainer, ich würde Sie dringend auffordern, das endlich vorzulegen (Zwischenruf bei der SPÖ), damit wir seriös diskutieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie aber, was für mich noch bemerkenswerter ist? – Wir reden die ganze Zeit davon, dass jetzt neue Erkenntnisse da sind. Herr Krainer hat am Anfang von Dutzenden Mails gesprochen, dann von Hunderten Mails. Heute habe ich eine Presseaussendung gelesen, dass es um 6 000 Akten geht. Dann habe ich irgendeine Presseaussendung gelesen, dass mittlerweile – festgestellt aufgrund einer Stichprobe – 50 Prozent nicht vorgelegt wurden. Ich sage Ihnen, wir kennen noch kein einziges E-Mail, das bis jetzt nicht vorgelegt worden ist. – Herr Kollege Krainer, ich würde Sie dringend auffordern, das endlich vorzulegen (Zwischenruf bei der SPÖ), damit wir seriös diskutieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wirklich ein unglaubliches Verhalten. Es werden dann die üblichen Märchen erzählt, dass hinsichtlich der Privatstiftungen etwas hätte verändert werden sollen. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es Finanzminister Lacina war, der dieses Privatstiftungsrecht eingeführt hat. Es gab dann eine ÖVP-FPÖ-Regierung, die die Steuersätze erhöht hat, und es war immer ganz klar – schade, dass der ehemalige Staatssekretär Fuchs nicht hier ist –, dass es keinen politischen Willen gibt, da etwas zu ändern. Bitte nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Das ist übrigens der große Unterschied zu Landeshauptmann Doskozil – die Frau Parteiobfrau hat ja gesagt, Herr Doskozil ist inkonsequent und sagt die Unwahrheit –: Herr Kollege Krainer sagt die Unwahrheit und ist sogar noch konsequent dabei. Das ist der einzige Unterschied, der wirklich besteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Dritten – das ist wahrscheinlich das Wichtigste –: Wir haben unglaublich starke Wachstumszahlen, die ständig nach oben revidiert werden, heuer 4 Prozent (Zwischenruf bei der SPÖ), nächstes Jahr wahrscheinlich 5 Prozent, aber nur dann, wenn wir die Pandemie im Griff haben. Da hat der Herr Gesundheitsminister schon recht, dass er uns immer wieder darauf hinweist, dass wir im Umgang damit sehr vorsichtig sein müssen.

Das gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise heraus zu investieren (Zwischenruf des Abg. Loacker), und mit diesem Wachstum wird automatisch der relative Verschuldungsstand zurückgehen. Die Ankündigung des Herrn Bundesfinanzministers, mit Ende der Legislaturperiode wieder die Maastrichtkriterien einhalten zu wollen, halte ich für sehr, sehr gut.

In diesem Sinne verdient unser Finanzminister das höchste Vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, auch ich stehe natürlich nicht an und möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern des Hochwassers zum Ausdruck bringen, und natürlich möchte ich auch den Opfern der Naturkatastrophe viel Kraft wünschen, vor allem auch deshalb viel Kraft wünschen, weil der Herr Finanzminister ja gerade wieder eine Drohung ausgestoßen hat, indem er rasche Hilfe versprochen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kennen wir vom Herrn Finanzminister. Wir haben eine Coronakrise hinter uns, und was hat er gemacht? – Er ist hergegangen und hat das über die Wirtschaftskammer geschleust. Da warten heute noch sehr, sehr viele Leute auf das Geld, das ihnen aufgrund der Coronakrise zusteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Nervosität bei Ihnen da drüben gibt mir recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kennen wir vom Herrn Finanzminister. Wir haben eine Coronakrise hinter uns, und was hat er gemacht? – Er ist hergegangen und hat das über die Wirtschaftskammer geschleust. Da warten heute noch sehr, sehr viele Leute auf das Geld, das ihnen aufgrund der Coronakrise zusteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Nervosität bei Ihnen da drüben gibt mir recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hanger ist gleich der Nächste im Reigen der ÖVP, der hier schon wieder Dinge gesagt hat, die ich interessant finde. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Kollege Hanger – jetzt kann ich es dir auch selbst ausrichten –, du stellst dich ernsthaft hierher und sprichst davon, dass man Persönlichkeitsrechte wahren und wertschätzen soll. Kollege Hanger, ich habe gesehen, was du letzte Woche gemeinsam mit deinen Freunden von der ÖVP

gemacht hast, als es um Gesundheitsdaten von Abgeordneten hier im Haus gegangen ist, und wie ihr mit Persönlichkeitsrechten umgeht, liebe Kameraden von der ÖVP. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wirft ein Bild auf euch, mit dem ihr leben müsst, nicht wir! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Du hättest nur anrufen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt aber zurück zur Sache – gackern Sie später weiter, Klubobmann Wöginger; Sie können sich dann zu Wort melden, gackern Sie dann herum (Abg. Wöginger: Du hättest nur anrufen müssen, mehr hätt’ ich gar nicht gewollt!); hören Sie jetzt einmal zu, was ich zu sagen habe! –: Es geht um einen Vorgang, der einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik ist – Kollege Krainer hat es vorhin bereits erwähnt –, es geht darum, dass es einen Finanzminister gibt, der einfach Regeln missachtet, der Gesetze missachtet (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenruf des Abg. Lausch), der Akten nicht liefert, der es darauf ankommen lässt, dass man beim Verfassungsgerichtshof einen Exekutionsantrag einbringen muss, der schlussendlich dann vom Herrn Bundespräsidenten auch durchzusetzen gewesen wäre.

Verstecken Sie sich nicht wieder hinter den armen Mitarbeitern, sondern geben Sie doch zu, dass es Ihr Auftrag war, uns nicht alles auszuhändigen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein Punkt, der mich in den letzten Tagen schon – neuerlich – sehr bestürzt hat, ist die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Benko zusammengearbeitet haben beziehungsweise zumindest welche Vorwürfe es diesbezüglich gibt. Es gibt da zwei wesentliche Deals, die Herr Benko mit Zutun der ÖVP auf jeden Fall gut über die Bühne gebracht hat. Das eine ist der Kika-Leiner-Deal, und das andere ist der Sparkassen-Deal. Beide Deals haben auf jeden Fall einer Hilfe der ÖVP bedurft. Sie wissen, auf der einen Seite hat es eine Grundbucheintragung gegeben, die zwischen Weihnachten und Silvester stattgefunden hat – ich wage zu bezweifeln, dass Otto Normalverbraucher in Österreich das jemals über die Bühne bekäme –, und zum Zweiten gibt es jetzt zumindest den Vorwurf – ich weiß, es gibt diesbezüglich auch einen Widerspruch, aber es gibt den Vorwurf –, dass man über das Bundesrechenzentrum eingegriffen und versucht habe, einen Insolvenzantrag zu verzögern, damit Herr Benko bessere Verhandlungschancen hat. Egal, ob die Sache jetzt stimmt oder nicht (Abg. Schmuckenschlager: Das ist bei euch immer egal, ob es stimmt oder nicht!), wir wissen auf jeden Fall eines: dass zumindest in Ihren ÖVP-Chats darüber diskutiert worden ist – vom Berg Athos aus, lesen Sie es einmal durch! –, dass es zumindest diese Möglichkeit gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

ist immer auch ein politischer Selbstreinigungsprozess, und meiner Meinung nach würde es Ihnen gut anstehen, sich mit diesen Erkenntnissen und Enthüllungen selbstkritisch auseinanderzusetzen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Tatsächlich waren das aber Pläne, das haben all diese Beispiele gemein! Sie wollten heimlich, still und leise diese Pläne umsetzen. Nichts davon stand jemals in einem Regierungsprogramm, nichts davon haben Sie einmal in einer der etlichen Pressekonferenzen präsentiert, aber dank des Ibiza-Ausschusses weiß die Bevölkerung jetzt, was Sache ist, denn so eine Politik der intransparenten Heimlichtuerei ist schlichtweg abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.)

Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.)

Dass das möglich ist, ist vor allem den Kollegen Krainer und Krisper zu verdanken; ihr hattet damit eine Heidenarbeit! Wenn man das immer so lapidar abtut, von wegen Anzeigenfabrik und, und, und, entgegne ich: Das bindet ganz im Gegenteil wahnsinnig viel an Ressourcen! Ich möchte euch recht herzlich danken, und ich bin froh, dass am Ende des Tages die Kontrolle und die Aufklärung gewonnen haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses die österreichische Politik noch lange begleiten werden, sei es in der Gesetzgebung, wenn es darum geht, neue Schlüsse zu ziehen, sei es bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder sei es bei einem etwaigen neuen Ausschuss. Diesen neuen Ausschuss – Kollege Scherak wird den Ball jetzt sicher gleich aufnehmen – können Sie als Oppositionsminderheit jederzeit wieder einberufen. Der nächstmögliche Termin ist der 23. September, weil dieser Untersuchungsausschuss am 22. endet. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich glaube, die Erkenntnisse, die wir jetzt haben, würden allemal eine Möglichkeit bieten, einen solchen nochmals neu einzusetzen, aber das liegt schlussendlich in Ihrer Hand. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es einen neuen gäbe. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses die österreichische Politik noch lange begleiten werden, sei es in der Gesetzgebung, wenn es darum geht, neue Schlüsse zu ziehen, sei es bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder sei es bei einem etwaigen neuen Ausschuss. Diesen neuen Ausschuss – Kollege Scherak wird den Ball jetzt sicher gleich aufnehmen – können Sie als Oppositionsminderheit jederzeit wieder einberufen. Der nächstmögliche Termin ist der 23. September, weil dieser Untersuchungsausschuss am 22. endet. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich glaube, die Erkenntnisse, die wir jetzt haben, würden allemal eine Möglichkeit bieten, einen solchen nochmals neu einzusetzen, aber das liegt schlussendlich in Ihrer Hand. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es einen neuen gäbe. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass es nicht zwingend notwendig gewesen wäre, dass wir uns heute hier treffen (Beifall bei der ÖVP) – Sie müssen warten, bis ich den Satz zu Ende gesagt habe, liebe Kollegen von der ÖVP, denn dann wüssten Sie, dass Sie natürlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir uns hier treffen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass es nicht zwingend notwendig gewesen wäre, dass wir uns heute hier treffen (Beifall bei der ÖVP) – Sie müssen warten, bis ich den Satz zu Ende gesagt habe, liebe Kollegen von der ÖVP, denn dann wüssten Sie, dass Sie natürlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir uns hier treffen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wenn wir nämlich weiterhin die Möglichkeit hätten, die Fragen, die Kollege Krainer heute in der Dringlichen Anfrage gestellt hat, im Untersuchungsausschuss zu stellen, dann hätten wir uns heute hier nicht treffen müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn der Herr Finanzminister die Akten rechtzeitig geliefert hätte und wir auch dahin gehend hätten Fragen stellen können, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen, und wenn vor allem all das, worüber hier heute schon diskutiert wurde – Postenschacher, wie man die türkise Familie versorgt, beschützt und dergleichen –, und genauso all die Dinge, die ja eigentlich der Auslöser für den Untersuchungsausschuss waren – nämlich all das, was auf Ibiza erzählt wurde –, wenn all das nicht mehr möglich wäre, weil wir die entsprechenden Gesetze schon geändert hätten, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen.

Ich wäre der Meinung gewesen, dass dann, wenn die Grenze so weit verschoben wird, dass ein Bundeskanzler in den Untersuchungsausschuss kommt, so viel Redundantes sagt und die Verzögerungstaktik der ÖVP so weit geht, dass nicht einmal nur wir NEOS unsere Fragen nicht stellen können, sondern der eigene Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, nicht mehr die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen, die Grenze für die Grünen endgültig überschritten ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Frau Kollegin Tomaselli hat schon gesagt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss wäre und wie wichtig es wäre, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich bin überzeugt davon, dass Sie dann, wenn dem so ist, eigentlich einer Verlängerung heute zustimmen müssten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Wenn der Finanzminister einen Laptop spazieren fahren lässt, bevor er ihn den Ermittlern übergibt, Bundeskanzler Kurz eine Anklage droht, Thomas Schmid durch Postenschacher ins Amt gehievt worden ist und alle drei mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind, dann, meine Damen und Herren, ist das wirklich eine massive Imageschädigung für unsere Republik (Beifall bei der SPÖ) – und ein massives Problem, vor allem deshalb, weil das nur Ausschnitte des Repertoires an Fehltritten und Skandalen des ÖVP-Spitzenteams sind.

Wir Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Verantwortung zu tragen. Wir geloben, unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. (Abg. Hörl: Daran sollten Sie sich erinnern!) Das späte Liefern von Akten und vor allem das Vorschieben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine massive Verletzung dieser Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

ganz bewusst zugedeckt wird und auch von der ÖVP ganz bewusst diskreditiert wird. Noch nie wurden Minderheitsrechte so mit Füßen getreten – auch das kann man getrost feststellen –, es wurde noch nie so vertuscht, verzögert. All das macht mich eigentlich wirklich extrem traurig, vor allem dann, wenn Dinge so für die eigenen Bedürfnisse benutzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt (Abg. Martin Graf: Welche Partei?), ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.) Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen.

Das ist kein Tauschbasar, das ist nicht kaufen, verkaufen, schenken und das Beste für sich selbst herausholen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das ist eine Republik, eine Demokratie mit Parlamentarismus, und das sollte Ihnen einmal klar werden! Es ist allen in diesem Haus auch völlig bewusst, dass die ÖVP dazu ein sehr gestörtes Verhältnis hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Das ist kein Tauschbasar, das ist nicht kaufen, verkaufen, schenken und das Beste für sich selbst herausholen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das ist eine Republik, eine Demokratie mit Parlamentarismus, und das sollte Ihnen einmal klar werden! Es ist allen in diesem Haus auch völlig bewusst, dass die ÖVP dazu ein sehr gestörtes Verhältnis hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Dass Sie dafür aber nichts übrig haben, wissen wir leider auch nicht erst seit gestern. Wer: Ich liebe das Parlament!, nicht ernst meint, sondern nur als zynischen und polemischen Ausdruck versteht, hat unser Vertrauen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat mir diese Sitzung ganz deutlich gezeigt, nämlich weshalb wir hier sind: Wir sind hier, weil die Opposition, die Fraktion Krainer, Krisper mit freundlicher Unterstützung der Abgeordneten Tomaselli, eine Bühne zur Selbstdarstellung braucht. Das ist der einzige Grund, warum wir heute hier sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller, Loacker und Belakowitsch.)

Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!) – Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime (Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!), und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden (Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!), dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gestörte Verhältnis zur Justiz lasse ich der Volkspartei auch nicht vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir uns ansehen, welche Verfahren im Zusammenhang mit diesem Ausschuss angefangen und eingeleitet wurden – im Übrigen viele von der SPÖ –, dann ist festzuhalten: Die Verfahren, die die Volkspartei betreffen, sind entweder schon eingestellt oder noch offen. Zwei sind abgeschlossen: Ein erstinstanzliches Zivilverfahren betrifft die NEOS und Abgeordnete Krisper, die hier immer für Transparenz, für Respekt und für die Wahrheitspflicht eintritt, und ist erstinstanzlich vom Richter so beurteilt worden, dass sie eben nicht die Wahrheit gesagt hat. (Ruf bei der ÖVP: Ah!)

Das zweite Verfahren, das abgeschlossen ist – Frau Kollegin Tomaselli, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen! –, ist wegen einer Ihrer unwahren Aussagen und hat eine Verurteilung des gesamten Grünen Klubs zur Folge. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Besonders perfide finde ich die gesamte Geschichte mit diesem angeblichen Insolvenzantrag von Leiner und Kika. Sie wissen genau, dass es den nicht gegeben hat. Dadurch hat es keine erfolgreiche Intervention geben können, und das ist von hinten bis vorne ein Gerücht. Es wird hier so dargestellt, als sei es die Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das sind Ihre Geschichten, die zwischen Dichtung und Dichtung liegen, denn mit der Wahrheit haben sie nie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders perfide finde ich die gesamte Geschichte mit diesem angeblichen Insolvenzantrag von Leiner und Kika. Sie wissen genau, dass es den nicht gegeben hat. Dadurch hat es keine erfolgreiche Intervention geben können, und das ist von hinten bis vorne ein Gerücht. Es wird hier so dargestellt, als sei es die Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das sind Ihre Geschichten, die zwischen Dichtung und Dichtung liegen, denn mit der Wahrheit haben sie nie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist kein rechtsstaatliches Prinzip, das ist kein Grundsatz einer liberalen Demokratie. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Dringliche Anfrage gar nicht notwendig ist, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zu verlängern ist und dass der Finanzminister unser aller Vertrauen verdient, dann wäre es diese Dringliche Anfrage selbst, die hier eingebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, um etwas im Spin der ÖVP zu bleiben: Kollege Hanger beschwert sich darüber, dass Oppositionspolitiker, die eine beschränkte Redezeit im Hohen Haus haben, sich nicht besonders der aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophenopfer widmen. Wissen Sie, Herr Kollege Hanger, eigentlich hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass der Herr Präsident dort oben (auf Präsident Sobotka zeigend) sich eingangs bei den freiwilligen Helfern bedankt, der Opfer gedenkt und vieles andere mehr. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu Beginn der heutigen Sitzung zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, um etwas im Spin der ÖVP zu bleiben: Kollege Hanger beschwert sich darüber, dass Oppositionspolitiker, die eine beschränkte Redezeit im Hohen Haus haben, sich nicht besonders der aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophenopfer widmen. Wissen Sie, Herr Kollege Hanger, eigentlich hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass der Herr Präsident dort oben (auf Präsident Sobotka zeigend) sich eingangs bei den freiwilligen Helfern bedankt, der Opfer gedenkt und vieles andere mehr. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu Beginn der heutigen Sitzung zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand weiß mehr – und das ist schon ein Verdienst von Ihnen –, dass der Auslöser die Casinos-Affäre und der Postenschacher gewesen sind. Dass die Grünen nicht über den Postenschacher reden wollen – die Redezeit ist ja viel zu kurz –, zeigt ja, wie viele Posten, wie viele zig Posten sie in letzter Zeit mit Parteigängern ohne Zahl besetzt, eingefärbt haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es wird sicher ein nächster Untersuchungsausschuss berichten, es würde die Zeit gar nicht reichen.

Die Casinos-Affäre: Wer letztlich der Sieger der Casinos-Affäre gewesen ist – nämlich dass die Verstaatlichte dort entmündigt wurde und dass die Tschechen nunmehr Mehrheitseigentümer sind und die Rollen dahinter, beginnend bei Finanzminister Schelling über die späteren Finanzminister bis zu den Herren Kollegen Blümel und auch Kurz –, ist nie beleuchtet worden. – Das ist Ihnen gelungen, da die Hand draufzuhalten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, warum wir Verkehrsampeln haben? Ampeln können eigentlich nichts, außer in einem vorprogrammierten Intervall von Rot auf Grün und wieder zurückzuschalten. Sie kontrollieren nicht, sie zeichnen nicht auf, sie schimpfen nicht einmal. Wie kann es sein, dass sie so gut helfen, den Verkehr zu regeln? – Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt nicht an den Ampeln, sondern es liegt daran, dass wir uns alle darauf verlassen können, dass sich andere an das halten, was die Ampel anzeigt. Ich kann sorglos bei Grün drüberfahren, weil ich mich darauf verlassen kann, dass die anderen bei Rot stehen bleiben, und ich bleibe bei Rot stehen, weil die anderen sich darauf verlassen, dass ich das tue. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das nicht geschieht, wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, dann hat man die Verantwortung dafür zu übernehmen. Zu sagen: Das Gericht konnte das besser machen!, bedeutet sicherlich nicht Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen.) Ich kann ja schließlich auch nicht sagen: Der Gerichtsvollzieher konnte die Schulden besser bezahlen, weil er ja mein Auto hat versteigern können!

Damit unser Zusammenleben funktioniert, muss man sich an Gesetze halten, und wer ein Amt übernimmt, hat alles zu tun, um die Anforderungen zu erfüllen – ob das jetzt gerade angenehm ist oder nicht, ist nicht das Kriterium. (Beifall bei den Grünen.)

Sie als Finanzminister - - (Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.) – Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten (Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!) und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab.

Es gibt viel zu verstecken, scheint es, nämlich vor dem U-Ausschuss, vor den Volksvertretern, vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss brüskiert, wer die Institutionen des Staates brüskiert, brüskiert die Bürgerinnen und Bürger. Genauso wie Sie hier nur in Socken rumgelaufen sind, als wäre das irgendein Spielplatz, genauso respektlos behandeln Sie und die neue ÖVP auch das Parlament und die Institutionen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Daher wird der Misstrauensantrag von uns weiterhin und bestärkt mitgetragen, denn auch dieses Verhalten soll nicht die neue Normalität werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Es wurde publik, aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das trifft uns mehr!, denn die FPÖ hat nur gewusst, dass es die ÖVP so macht, aber so wirklich dazu gekommen ist sie nicht. Das haben wir im Untersuchungsausschuss bei jedem Aktöffnen gesehen: nur knapp daneben. Aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das sind ja wir!, und zwar nicht seit gestern, nicht seit zwei Jahren, sondern seit Jahrzehnten, und dieses ganze Geflecht kam zum Vorschein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Da ging es um Pläne, Vermögensentnahme aus Privatstiftungen zu erleichtern, die Steuersätze von 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken (Zwischenruf des Abg. Eßl) oder die ARE – das ist eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft – zu privatisieren. Das ist jene Immobiliengesellschaft, die Grasser verabsäumt hat, zu verscherbeln, der letzte Rest, das wollte man auch noch machen.

In den Akten geht es auch um Pläne, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 12,5 Prozent zu senken, und eventuell um Interventionen zugunsten des Milliardärs René Benko. Das wollten wir in den nächsten drei Monaten untersuchen und beweisen, wie sich die ÖVP die Republik vorstellt – nämlich nicht so, wie wir uns das vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

So sind wir jetzt in der Situation, dass unser Vertrauen wirklich enden wollend, mehr als strapaziert ist, Herr Minister, und wir möchten die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Ich bitte Sie – jetzt schaue ich (in Richtung Grüne) in diese Richtung –, diese beiden Anträge zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Yılmaz, wissen Sie, was die Republik interessiert, ist der Zustand dieser Sozialdemokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Ihren internen Streitereien bemüht.

Das ist auch der wahre Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute diese Sondersitzung haben. Das ist doch die Wahrheit: Diese Sondersitzung wurde einberufen, um von dem desaströsen Zustand abzulenken, in dem sich die Sozialdemokratie seit mittlerweile Wochen befindet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das muss man aber natürlich zudecken (ein Plakat mit Schlagzeilen aus mehreren österreichischen Printmedien sowie Fotos von Abg. Rendi-Wagner und Landeshauptmann Doskozil in die Höhe haltend): „Kampf um die Führung der SPÖ“, „SPÖ stürzt ab: 53 Prozent für Rendi-Rücktritt“, „Mehrheit der Österreicher wünscht sich Doskozil als SP-Chef“ – wir nicht, kann ich dazusagen, aber die Mehrheit sagt so – und: „Doskozil ist unehrlich und inkonsequent“. So geht das innerhalb der Sozialdemokratie seit Tagen hin und her.

Meine Damen und Herren, wissen Sie was? Verschonen Sie uns! Verschonen Sie uns mit Ihren innerparteilichen Querelen und machen Sie sich das in Ihren Parteigremien selber aus! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Man wird hier hereingeholt. Der ganze Parlamentarismus wird für eine Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wobei dann die Abgeordneten, die das unterschreiben, selber nicht kommen. So kann der Parlamentarismus nicht stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Man wird hier hereingeholt. Der ganze Parlamentarismus wird für eine Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wobei dann die Abgeordneten, die das unterschreiben, selber nicht kommen. So kann der Parlamentarismus nicht stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sage ich euch: Das Minderheitsrecht haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist okay, das ist gut. Es ist das Minderheitsrecht. Ursprünglich haben wir ausgemacht, dass ein abgeschlossener Vorgang der Bundesverwaltung zu untersuchen ist. Was wir jetzt alles beieinander haben, hat damit nichts mehr zu tun. Es hat ja nichts mehr damit zu tun, dass die zwei Obergescheiten von den Blauen auf Ibiza waren. Es geht doch nur darum, dem Bundeskanzler zu schaden, weil man ihn mit politischen Wahlen nicht wegbringt. Darum geht es, meine Damen und Herren! Das ist das einzige Kalkül, das Sie haben, und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wissen Sie was? – Die Menschen haben das satt! Die Bevölkerung will das nicht! Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht von uns Antworten (Abg. Belakowitsch: Gebt halt Antworten!), gerade in Tagen wie diesen, in denen wir eine Hochwasserkatastrophe haben, in denen die halbe Republik – Salzburg, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich – Land unter steht, in denen zu dieser Stunde Zigtausende Einsatzkräfte im Einsatz sind und der Bevölkerung, die notleidend und von der Katastrophe betroffen ist, helfen. Das ist es, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir gewählt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist es, worauf es ankommt! Herr Kollege Lausch (Abg. Lausch: Ihr seid in der Regierung!), wenn Sie das jetzt als lächerlich bezeichnen, dann sagen Sie das einmal Ihren FPÖlern daheim! Das ist nicht lächerlich, sondern das ist das, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, was du heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufgeführt hast, spottet jeder Beschreibung, auch dass am Schluss die Moderatorin dann auch noch gesagt hat, sie drückt Ihnen die Daumen für eine bessere Zukunft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines sei dir dazu schon ins Stammbuch geschrieben, lieber Freund, wenn du sagst, dass es nur ein lebenswertes Österreich gibt, wenn die Sozialdemokratie regiert: Ihr müsst euch noch für ein paar Jahre hinter die Ohren schreiben, dass das nicht stattfinden wird, denn ihr werdet es auch einmal aushalten müssen, dass es einen Kanzler der Volkspartei gibt, der mit einer Mannschaft regiert, die für die Bevölkerung Tag und Nacht das Beste gibt! Das werdet ihr einmal glauben müssen. Einen Kreisky habt ihr nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, was du heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufgeführt hast, spottet jeder Beschreibung, auch dass am Schluss die Moderatorin dann auch noch gesagt hat, sie drückt Ihnen die Daumen für eine bessere Zukunft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines sei dir dazu schon ins Stammbuch geschrieben, lieber Freund, wenn du sagst, dass es nur ein lebenswertes Österreich gibt, wenn die Sozialdemokratie regiert: Ihr müsst euch noch für ein paar Jahre hinter die Ohren schreiben, dass das nicht stattfinden wird, denn ihr werdet es auch einmal aushalten müssen, dass es einen Kanzler der Volkspartei gibt, der mit einer Mannschaft regiert, die für die Bevölkerung Tag und Nacht das Beste gibt! Das werdet ihr einmal glauben müssen. Einen Kreisky habt ihr nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend: Es ist unsere Aufgabe, dass wir bestmöglich aus dieser schweren Zeit, aus dieser Krise kommen. Das Wachstum stellt sich mit 4 bis 5 Prozent ein, die Wirtschaft boomt, Gott sei Dank geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es gibt einen Minister, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen (Abg. Belakowitsch: Gewessler?), der allen geholfen hat, die diese Hilfe benötigt haben. Das ist unser Finanzminister Gernot Blümel (Ruf bei der FPÖ: Dann brauche ich den Entschließungsantrag nicht!), und daher hat er unser vollstes Vertrauen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt den Spruch: Familie kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon. (Ruf bei der ÖVP: Das Geheimnis wollen wir wissen!) – Das Geheimnis ist: Ihr müsst euch das nicht gefallen lassen, liebe Grüne, aber auch ihr in der ÖVP müsst euch das nicht gefallen lassen, denn ihr habt es in der Hand, dass ihr mit dieser türkisen Karrieristentruppe in der ÖVP und in dieser Bundesregierung abfahrt, wenn es darum geht, eine Mehrheit zu finden, diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sag, wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?)

Ich sage sowohl in Richtung ÖVP als auch in Richtung Grüne: Wenn ihr nicht endlich eingreift und durchgreift, macht ihr euch zu Beitragstätern dieses türkisen Systems! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das ist der Grund, warum ich heute an euch appelliere. An Kurz, Blümel und Co braucht man nicht mehr zu appellieren, die haben den Anstand völlig abgelegt. Ich will aber nicht daran glauben und weiß, dass es unter euch noch Anständige gibt, sowohl in der Volkspartei als auch unter den Grünen. Ich will nicht daran glauben, dass es der ÖVP pauschal wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe die Kirche angreifen. (Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?) Ich will nicht daran glauben, dass es den Grünen wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe Frauen so behandeln, wie sie behandelt werden, und wenn verächtlich über sie gesprochen wird. Ich will einfach nicht daran glauben, dass es bei euch, liebe Volkspartei, nicht mehr um die Bauern oder fleißigen Unternehmer geht, sondern ausschließlich nur noch darum, Großspender zu decken, zu vertuschen, und um Sonderrechte für Freunde.

Ich gestehe euch sogar zu, dass die meisten schwarzen Schafe in der ÖVP türkis sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ich sage euch, macht die Augen auf! Die putzen sich nicht nur an ihren Mitarbeitern ab, sondern die putzen sich an euch, an euren Bürgermeistern und an den anständigen Abgeordneten ab. Und die putzen sich auch an euch ab, liebe Grüne.

Unser aufrichtiger Dank gilt insbesondere auch allen Einsatzkräften – den Rettungskräften, den freiwilligen Feuerwehren, dem Zivilschutz, der Exekutive und natürlich auch dem Bundesheer –, die gerade auch in diesen Minuten vor Ort rasch und unkompliziert helfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

sicher nicht so verstanden wissen. Das ist kein Problem von uns, denn eines kann ich Ihnen garantieren: Bei einer grünen Ministerin, bei einem grünen Minister würde es gar nicht so weit kommen beziehungsweise würden die schon längst diesbezüglich die politischen Konsequenzen ziehen. (Rufe bei der FPÖ: Na ja! – Ruf bei der ÖVP: Das möchte ich sehen!) Da bräuchte es gar nicht so viele Misstrauensanträge in diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Da wäre auch keine Exekution für die Aktenlieferung nötig gewesen.

sicher nicht so verstanden wissen. Das ist kein Problem von uns, denn eines kann ich Ihnen garantieren: Bei einer grünen Ministerin, bei einem grünen Minister würde es gar nicht so weit kommen beziehungsweise würden die schon längst diesbezüglich die politischen Konsequenzen ziehen. (Rufe bei der FPÖ: Na ja! – Ruf bei der ÖVP: Das möchte ich sehen!) Da bräuchte es gar nicht so viele Misstrauensanträge in diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Da wäre auch keine Exekution für die Aktenlieferung nötig gewesen.

Ich verspreche Ihnen, wir und unser wirklich großartiges Team im Untersuchungsausschuss werden uns die Akten ganz genau anschauen. Wir sind auch in diesen Minuten gerade dran. – Da hat Ihre Verzögerungstaktik, Herr Minister, auch gar nichts gebracht. Sie bringt nichts, außer eines: dass wir noch viel genauer hinschauen werden und vielleicht noch viel mehr ans Tageslicht bringen werden, was Sie nämlich nicht geliefert haben, und das kann ich Ihnen auch gerne versprechen – ansonsten vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen wir es nicht zu, dass dieser kalkulierte Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Parlament einfach so durchgeht! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Tun wir das uns Mögliche, um diesen Herren eines klar in Erinnerung zu rufen: Nicht hier, nicht in diesem Parlament, nicht in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen wir es nicht zu, dass dieser kalkulierte Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Parlament einfach so durchgeht! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Tun wir das uns Mögliche, um diesen Herren eines klar in Erinnerung zu rufen: Nicht hier, nicht in diesem Parlament, nicht in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Und heute? – Ich glaube, der Auftritt heute hat Bände gesprochen: ein Abkanzeln seitens des Ministers und eine ÖVP-Abgeordnetenriege, die drum herum redet und Unwahrheiten verbreitet, und, ganz ehrlich, das ist weder eines Ministers noch Abgeordneten würdig, so mit dem Parlament umzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wer war die Hauptakteurin? – Die ÖVP, die türkise Familie! Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel, Sie sind einer der Hauptakteure, und diese Missachtung durch Sie als Finanzminister ist einfach nicht mehr hinzunehmen und auch untragbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt behaupten Sie auch noch, dass es um die Akten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegangen wäre. Nein, Herr Bundesminister! Es ging immer um Ihre Unterlagen, um Ihre Kontakte, um Ihre Chats, um Ihre Mails und um vieles mehr. Und die haben Sie ganz einfach nicht geliefert. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder Privatisierungsfantasien zum Beispiel betreffend die Wohnbaugesellschaft ARE, oder Daten, höchstpersönliche Daten der Österreicherinnen und Österreicher vom Bundesrechenzentrum an die Post zu verkaufen, oder auch die Involvierung von Schmid in den Umbau der Öbag (Zwischenruf des Abg. Hanger): All das wird eindeutig definiert, und wir finden das in den aufgrund der Exekution erzwungenen Tausenden Akten, Kollege Hanger, Tausenden Akten! Es ging immer nur darum, die türkise Familie zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder Privatisierungsfantasien zum Beispiel betreffend die Wohnbaugesellschaft ARE, oder Daten, höchstpersönliche Daten der Österreicherinnen und Österreicher vom Bundesrechenzentrum an die Post zu verkaufen, oder auch die Involvierung von Schmid in den Umbau der Öbag (Zwischenruf des Abg. Hanger): All das wird eindeutig definiert, und wir finden das in den aufgrund der Exekution erzwungenen Tausenden Akten, Kollege Hanger, Tausenden Akten! Es ging immer nur darum, die türkise Familie zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Herr Minister, Sie haben als Auskunftsperson versagt, als Aktenlieferer versagt. Sie arbeiten nur für die Republik – nicht im Sinne der Verfassung, nicht im Sinne der Demokratie, nur für die türkise Familie. Das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister. Diese Vorgehensweise ist eines Ministeramtes nicht würdig. Sie sind als Finanzminister rücktrittsreif. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben unser Vertrauen verspielt. Nehmen Sie Ihren politischen Hut! Denn: „Genug ist genug“! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hafenecker.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich mich persönlich für die heutige Sitzung bei der neuartigen Oppositionskoalition aus SPÖ und FPÖ bedanken. Als ich vorige Woche am Montag hörte, dass alle Auskunftspersonen für den U-Ausschuss abgesagt haben, fiel ich fast in ein tiefes schwarzes Loch aufgrund der Sinnentleerung meines Lebens. Plötzlich habe ich mich gefragt: Was tue ich denn noch, wenn ich das nicht mehr habe? Kurz bevor mich die Entzugserscheinungen zum Tremor geführt hätten (mit der rechten Hand ein Zittern imitierend), habe ich mir gedacht: Gott sei Dank gibt es noch so etwas wie eine Sondersitzung, sodass wir diesem wunderbaren Stoff der Verleumdung, der Verächtlichmachung, des parteipolitischen Kleinkrieges nicht völlig entsagen müssen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir das gemeinsam wieder tun können, dann ist es das, worauf es ankommt (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenngleich auch, meine Damen und Herren, ich glaube, ein erklecklicher Teil der Bevölkerung im Pinzgau und in anderen Teilen dieses Landes zurzeit ganz andere Sorgen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das gemeinsam wieder tun können, dann ist es das, worauf es ankommt (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenngleich auch, meine Damen und Herren, ich glaube, ein erklecklicher Teil der Bevölkerung im Pinzgau und in anderen Teilen dieses Landes zurzeit ganz andere Sorgen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Einiges von dem, was Kollege Krainer heute hier ausgeführt hat, war erhellend, zwischen verräterisch und erhellend. Er hat nämlich gesagt, dass die Väter unserer Verfassung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ vorgegangen sind – ein Spruch, den man Wladimir Iljitsch Lenin zuschreibt, der Gott sei Dank nicht der Vater unserer Verfassung ist, sonst könnte ich hier nicht stehen und müsste vielleicht im Ausland um politisches Asyl ansuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist erhellend, es ist durchaus erhellend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Einiges von dem, was Kollege Krainer heute hier ausgeführt hat, war erhellend, zwischen verräterisch und erhellend. Er hat nämlich gesagt, dass die Väter unserer Verfassung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ vorgegangen sind – ein Spruch, den man Wladimir Iljitsch Lenin zuschreibt, der Gott sei Dank nicht der Vater unserer Verfassung ist, sonst könnte ich hier nicht stehen und müsste vielleicht im Ausland um politisches Asyl ansuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist erhellend, es ist durchaus erhellend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das Zweite ist: Es geht lange nicht mehr um irgendwelche zu kontrollierenden Punkte der Vollziehung der Verwaltung, sondern es geht bereits lange um die inhaltliche Kritik, denn: Was wirft denn Kollege Krainer der türkis-blauen Regierung vor? – Er wirft ihr vor, dass sie Gesetze geplant hat. Er wirft ihr vor, dass sie beabsichtigt hat, zu regieren – ein grausliches Verbrechen natürlich. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) Und er wirft dann in der Sache selber vor, dass wir darüber diskutiert haben, das Privatstiftungsrecht zu adaptieren. Jetzt weiß ich, ein Privatstifter hat Geld und ist dafür natürlich aus Ihrer Sicht des Teufels. Es gab aber einen Finanzminister dieser Republik, namens Ferdinand Lacina, der wusste, dass es wichtig ist, dass man Kapital im Land hält. Daher hat er dieses Privatstiftungsrecht ermöglicht und kreiert.

Ganz cool finde ich, dass Sie es schaffen, Herr Kollege Krainer, dass Sie die NEOS sozusagen hinten am Heckflügel ausgerechnet bei diesen Themen auch mithaben, die da mit Ihnen mitsegeln und denen das nicht zu blöd ist. Ich weiß nicht, wie lange sie das noch schaffen, denn die NEOS haben uns ja auch einen spannenden Einblick in diesem Untersuchungsausschuss gewährt. Sie sind letztlich jene Partei, die den größten Privat- und Einzelspender hat, den es überhaupt gibt. Da können wir uns hinten anstellen. Die 2 Millionen Euro, die Herr Haselsteiner den NEOS gegeben hat und damit dieses politische Programm auf den Weg gebracht hat, sind durchaus beachtlich. Aber ich weiß ja, es ist so, wenn es den NEOS gespendet wird, dann ist das Transparenz, dann ist das hell, dann ist es das Gute. (Ruf bei den NEOS: Genau!) Wenn verdienteste Unternehmer wie Klaus Ortner oder Stefan Pierer das türkise Projekt der ÖVP sponsern, dann ist das natürlich ganz schlecht, dann ist das dunkel (Ruf bei den NEOS: Genau!), dann ist das, wenn man es im „Krieg der Sterne“ sehen würde, so, als geht dort halt schon Darth Vader herum, atmet tief, fuchtelt mit seinem Lichtschwert und möchte das Helle besiegen.

Ganz cool finde ich, dass Sie es schaffen, Herr Kollege Krainer, dass Sie die NEOS sozusagen hinten am Heckflügel ausgerechnet bei diesen Themen auch mithaben, die da mit Ihnen mitsegeln und denen das nicht zu blöd ist. Ich weiß nicht, wie lange sie das noch schaffen, denn die NEOS haben uns ja auch einen spannenden Einblick in diesem Untersuchungsausschuss gewährt. Sie sind letztlich jene Partei, die den größten Privat- und Einzelspender hat, den es überhaupt gibt. Da können wir uns hinten anstellen. Die 2 Millionen Euro, die Herr Haselsteiner den NEOS gegeben hat und damit dieses politische Programm auf den Weg gebracht hat, sind durchaus beachtlich. Aber ich weiß ja, es ist so, wenn es den NEOS gespendet wird, dann ist das Transparenz, dann ist das hell, dann ist es das Gute. (Ruf bei den NEOS: Genau!) Wenn verdienteste Unternehmer wie Klaus Ortner oder Stefan Pierer das türkise Projekt der ÖVP sponsern, dann ist das natürlich ganz schlecht, dann ist das dunkel (Ruf bei den NEOS: Genau!), dann ist das, wenn man es im „Krieg der Sterne“ sehen würde, so, als geht dort halt schon Darth Vader herum, atmet tief, fuchtelt mit seinem Lichtschwert und möchte das Helle besiegen.

Ich kann Sie nur warnen, meine Damen und Herren von den NEOS: Sie befinden sich, um in der Fachsprache zu bleiben, mit Ihrem kleinen Raumgleiter längst im Fangstrahl des roten Sternenzerstörers. Und wenn Sie lange dort bleiben, wird er Sie absorbieren und es wird von Ihnen nichts übrig bleiben, wenn Sie die gleiche politische Linie fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

mehr stellen, so muss ich ihm entgegenhalten: Lieber Kollege, wenn du in 15 Monaten die Fragen nicht gefunden hast, die du stellen willst (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), dann ist es jetzt zu spät, denn der einmal verlängerte Untersuchungsausschuss ist nun einmal zu Ende. Und ich zitiere – Kollege Scherak wird wissen, wen –: In Wahrheit geht es in diesem Ausschuss um nichts, außer dass wir darüber diskutieren, ob irgendjemand etwas Missverständliches gesagt hat oder jemand einen Laptop hatte oder nicht und ob er ihn spazieren geführt hat. – Wenn das die paar Millionen Euro Steuergeld wert war, dann kann ich uns nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

mehr stellen, so muss ich ihm entgegenhalten: Lieber Kollege, wenn du in 15 Monaten die Fragen nicht gefunden hast, die du stellen willst (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), dann ist es jetzt zu spät, denn der einmal verlängerte Untersuchungsausschuss ist nun einmal zu Ende. Und ich zitiere – Kollege Scherak wird wissen, wen –: In Wahrheit geht es in diesem Ausschuss um nichts, außer dass wir darüber diskutieren, ob irgendjemand etwas Missverständliches gesagt hat oder jemand einen Laptop hatte oder nicht und ob er ihn spazieren geführt hat. – Wenn das die paar Millionen Euro Steuergeld wert war, dann kann ich uns nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es geht in diesem Untersuchungsausschuss, der ein Privathobby einiger weniger Abgeordneter ist – und Parlamentarismus ist kein Privathobby –, um gar nichts anderes mehr, als dass Einzelne versuchen, ein demokratisches Wahlergebnis wegzubringen, aber ich werde Ihnen sagen, auch für die Inhalte, Herr Kollege Krainer, die Sie hier kritisieren, die wir natürlich geplant haben, weil wir die Gesetze machen müssen und weil wir dafür auch gewählt worden sind, um nach zehn Jahren der bleiernen Decke der Reformlosigkeit unter Ihrer Führung in diesem Land diese wegzubringen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür sind wir auch gewählt worden und dafür haben wir das auch geplant. Und wir werden nicht zulassen, dass Sie über irgendwelche Nebenkniffe, wie diesen Untersuchungsausschuss, ein demokratisches Wahlergebnis einfach wegredigieren wollen. Das ist nicht demokratisch. Das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... demokratische ...!)

Abschließend möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, und insbesondere Ihnen, Herr Kollege Krainer, Ihnen, Frau Kollegin Krisper, Ihnen, Kollege Hafenecker, den grünen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Sommer wünschen – einen schönen Sommer der Entspannung, des Nachlassens, mit Ihren Freunden, mit Ihrer Familie und vielleicht mit dem kleinen Moment der Erkenntnis in der Entspannung, Herr Kollege Hafenecker, dass Parlamentarismus und Politik auch etwas Schönes sein können, dass sie etwas Konstruktives sein könnten und nichts Destruktives sein müssen, dass es Intelligenz statt Ideologie und Frieden statt Krieg geben kann. Ich wünsche Ihnen angenehme Wochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Kontrolle, das ist die Aufgabe von Abgeordneten, Herr Kollege Fürlinger, auch wenn es Ihnen unangenehm ist (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es in diesem Haus eine Partei gibt, für die der Rechtsstaat eben keine Gültigkeit hat, die die Institutionen dieses Staates mit Füßen tritt, die den Rechtsstaat am liebsten abschaffen würde. Es ist die Wahrheit, und natürlich tut es Ihnen dann weh, wenn es Abgeordnete der Opposition gibt, die den Finger genau da hineinlegen, denn: Was haben Sie von der Österreichischen Volkspartei gemacht? – Sie haben einen tiefen Staat in diesem Land gegründet. Einen tiefen Staat, den Staat im Staat, das ist es, meine Damen und Herren, was die Österreichische Volkspartei hier gegründet hat, über Jahrzehnte. Wir haben es gesehen – nicht nur im Untersuchungsausschuss, aber da ganz speziell –: im Finanzministerium, im Innenministerium, im Justizministerium und wer

Davor haben Sie Angst: Wenn Kollege Fürlinger sich hier hinstellt und sagt, er habe Angst, er bekäme Entzugserscheinungen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Fürlinger, die brauchen Sie nicht zu haben, wir können Ihnen jede Woche eine Sondersitzung bieten, wenn Sie wollen. Sie können sie aber auch selbst hier - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Davor haben Sie Angst: Wenn Kollege Fürlinger sich hier hinstellt und sagt, er habe Angst, er bekäme Entzugserscheinungen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Fürlinger, die brauchen Sie nicht zu haben, wir können Ihnen jede Woche eine Sondersitzung bieten, wenn Sie wollen. Sie können sie aber auch selbst hier - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann leider nicht weiterreden, meine Damen und Herren, in der ÖVP ist der Geräuschpegel dermaßen hoch, weil die Nervosität so groß ist, weil die Damen und Herren ja genau wissen, was alles noch nicht aufgedeckt ist. Darum müssen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen und zudecken. Ich kann Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Untersuchungsausschussantrag ist schon vorbereitet. Sie werden keine Ruhe finden, und wir werden weitersuchen und wir werden weiter aufklären und wir werden Sie weiter zur Verantwortung ziehen, für all das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in diesem Land passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das bedingungslos – Herr Kollege Wöginger, das unterscheidet unseren Anspruch an Hilfe nämlich von dem, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herren, das wissen Sie ganz genau. Es wird auch den Hochwasseropfern so gehen, weil man weiß, wie diese Bundesregierung arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Hilfe ein Selbstzweck, um sich selbst in Szene setzen zu können, um sich inszenieren zu können und um Pressekonferenzen machen zu können. Für die Bevölkerung draußen, für die Bürger haben Sie überhaupt nichts übrig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herren, das wissen Sie ganz genau. Es wird auch den Hochwasseropfern so gehen, weil man weiß, wie diese Bundesregierung arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Hilfe ein Selbstzweck, um sich selbst in Szene setzen zu können, um sich inszenieren zu können und um Pressekonferenzen machen zu können. Für die Bevölkerung draußen, für die Bürger haben Sie überhaupt nichts übrig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen: Sie werden auch in Zukunft keine Verschnaufpause haben. Die nächsten Untersuchungsgegenstände sind schon geschrieben: Corona ruft danach, untersucht zu werden, Hygiene Austria ruft danach, untersucht zu werden, Wirecard ruft danach, untersucht zu werden (Beifall der Abg. Krisper), und das wird auch die Nagelprobe für die Grünen werden, ob sie bei einem neuen Untersuchungsausschuss mitgehen oder ob sie wieder schauen, dass sie zum VfGH gehen, um einzelne Untersuchungsgegenstände herauszuholen. Daran werden Sie gemessen werden, ob Sie sich trauen, sich durchzusetzen, oder ob Frau Maurer alle 5 Minuten zum Rapport und zur Kopfwäsche zu Kollegen Wöginger laufen muss, weil irgendein Grüner wieder etwas Falsches gesagt hat.

Dieses schändliche Bild, das Sie als Bundesregierung hier abgeben, meine Damen und Herren, das ist genau das, Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung draußen satt hat. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!) Das wollen die Leute nicht mehr hören. Sie erwarten sich von einer Bundesregierung nicht, dass sie in den eigenen Sack arbeitet, sie erwarten sich, dass die Bundesregierung für die Bevölkerung arbeitet, dass endlich Coronahilfen ankommen, dass sie eine Planbarkeit haben, dass sie wissen, wie es mit ihren Kindern im Herbst in der Schule weitergeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, meine Damen und Herren. Wir werden die Finger aber in die Narben und in die Wunden legen, verlassen Sie sich darauf und freuen Sie sich auf einen heißen Herbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses schändliche Bild, das Sie als Bundesregierung hier abgeben, meine Damen und Herren, das ist genau das, Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung draußen satt hat. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!) Das wollen die Leute nicht mehr hören. Sie erwarten sich von einer Bundesregierung nicht, dass sie in den eigenen Sack arbeitet, sie erwarten sich, dass die Bundesregierung für die Bevölkerung arbeitet, dass endlich Coronahilfen ankommen, dass sie eine Planbarkeit haben, dass sie wissen, wie es mit ihren Kindern im Herbst in der Schule weitergeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, meine Damen und Herren. Wir werden die Finger aber in die Narben und in die Wunden legen, verlassen Sie sich darauf und freuen Sie sich auf einen heißen Herbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch! Wem hilft dieses Wortgewitter? – Niemandem hilft dieses Wortgewitter. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. (Abg. Belakowitsch: Zudecken! Ihr steht fürs Zudecken!) Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir stehen hier für Verantwortung im Sinne von Allgemeininteressen vor Einzelinteressen. Wir haben auf allen Ebenen Verantwortung im Umgang mit allen Ressourcen. (Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!) Das ist der politische Auftrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter: ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Das ist mittlerweile auch die Grundlage für einen wirkungsvollen aktiven Klimaschutz. Kontrolle und Transparenz braucht es auf allen Ebenen. Auch diese Tatsache unterliegt den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Ob es der Rechnungshof ist, ob es die Untersuchungsausschüsse sind – das sind wichtige Kontrollinstrumente, die mit uns Grünen leben und die wir auf den Weg gebracht haben, damit sie so funktionieren, wie sie heute funktionieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. (Abg. Belakowitsch: Zudecken! Ihr steht fürs Zudecken!) Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir stehen hier für Verantwortung im Sinne von Allgemeininteressen vor Einzelinteressen. Wir haben auf allen Ebenen Verantwortung im Umgang mit allen Ressourcen. (Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!) Das ist der politische Auftrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter: ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Das ist mittlerweile auch die Grundlage für einen wirkungsvollen aktiven Klimaschutz. Kontrolle und Transparenz braucht es auf allen Ebenen. Auch diese Tatsache unterliegt den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Ob es der Rechnungshof ist, ob es die Untersuchungsausschüsse sind – das sind wichtige Kontrollinstrumente, die mit uns Grünen leben und die wir auf den Weg gebracht haben, damit sie so funktionieren, wie sie heute funktionieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es um diese Hauptverantwortung geht, wissen wir genau, dass wir diese Kontrolle auch bei größeren Infrastrukturprojekten brauchen. All jene in den Bundesländern und in den Gemeinden, die Verantwortung übernehmen, wissen, was Verantwortung bedeutet: zum Beispiel das Thema Hochwasserschutzprojekte – Hochwasserschutz in den Gemeinden, in den Bundesländern. An dieser Stelle sage ich allen Einsatzkräften – den Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, dem Bundesheer – und allen Freiwilligen, die in diesem Land Leib und Leben schützen, Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Klimaschutz bedeutet, die Ressourcenfrage ehrlich zu stellen, bedeutet, von den Sonntagsfragen zu den wesentlichen Umsetzungen zu kommen und altes Denken zu überwinden. Wir haben gesehen: vermehrter Starkregen, vermehrte Niederschläge, Temperaturschwankungen – das steht alles im Zusammenhang mit der Herausforderung des Klimawandels, mit der Herausforderung des Temperaturanstieges. Herr Bundesminister, es wird im Finanzbereich in Zukunft sehr viele Ressourcen, sehr viele Mittel für diese Transformation brauchen, um diese Transformation auch zu schaffen. Für diese Projekte wird es auch sehr viel Kontrolle und Finanzverantwortung brauchen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das gilt vor allem auch für Straßenbauprojekte, und damit meine ich auch das jahrzehntelang diskutierte Projekt in Vorarlberg im Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme, im Zusammenhang mit der Bodenversiegelung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Damit meine ich die geplante S 18. Die Verkehrssituation im Rheintal, Herr

Abgeordneter Matznetter, ist angespannt. Das weiß man vielleicht in Wien nicht. (Abg. Matznetter: Zur Sache!) – Die Verkehrssituation im Rheintal ist angespannt! Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden ausgebaut, das war auch wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Als Tiroler Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, liebe SPÖ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass die BürgerInnen entlang der Transitrouten unterstützt werden, dass die BürgerInnen vor überbordendem Transitverkehr geschützt werden, und da ist die Gemeinde Lustenau (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Staatssekretär, ein besonderes Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Als Tiroler Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, liebe SPÖ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass die BürgerInnen entlang der Transitrouten unterstützt werden, dass die BürgerInnen vor überbordendem Transitverkehr geschützt werden, und da ist die Gemeinde Lustenau (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Staatssekretär, ein besonderes Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Als Tiroler Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, liebe SPÖ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass die BürgerInnen entlang der Transitrouten unterstützt werden, dass die BürgerInnen vor überbordendem Transitverkehr geschützt werden, und da ist die Gemeinde Lustenau (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Staatssekretär, ein besonderes Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms bietet Möglichkeit, bodensparende Verbindungen, in dem Fall zwischen der A 14 und der Schweizer N13, herbeizuführen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen ist. Das ist besser, als mit einer S 18 – und da gibt es berechtigte Sorgen – eine Transitschneise durch Vorarlberg zu schlagen und Naturraum zu zerstören. (Abg. Wurm – beide Daumen nach oben zeigend –: Hermann, passt schon!)

In diesem Sinne bringe ich den Antrag mit folgender Begründung ein: „Die Dringliche Anfrage betrifft u.a. den Umgang mit Beteiligungen des Bundes und ausgegliederten Rechtsträgern. Zu solchen zählt auch die ASFINAG. Auch in deren Bereich ist eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Mittelverwendung notwendig.“ (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Diesen Antrag bringe ich ein und bitte um breite Zustimmung. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch zwei Anmerkungen: Erstens zu diesen jetzt hier geäußerten Allmachtsfantasien der ÖVP, der türkisen ÖVP, geschätzte Damen und Herren: Es ist nicht eure Aufgabe, zu beurteilen, was in diesem Haus stattzufinden hat und was nicht. Das ist in der Geschäftsordnung festgelegt und hängt von den Mehrheiten ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Wenn Sie als ÖVP wirklich die Minderheitsrechte einschränken wollen, dann gehen Sie hier heraus (Ruf bei der ÖVP: Das will ja keiner, aber vernünftige Anträge wollen wir! – Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Blödsinn?!) und sagen es, aber sparen Sie sich Ihre Kommentare zu diesem Thema, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Das äußert sich eben dadurch, dass Menschen, die hart arbeiten müssen, als „Pöbel“ bezeichnet werden. Das äußerst sich dadurch, dass der Bundeskanzler zu Herrn Schmid sagt: Gib Vollgas gegen die Kirche! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das sind die Dinge, die Sie vertuschen wollten, und deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, geschätzter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das äußert sich eben dadurch, dass Menschen, die hart arbeiten müssen, als „Pöbel“ bezeichnet werden. Das äußerst sich dadurch, dass der Bundeskanzler zu Herrn Schmid sagt: Gib Vollgas gegen die Kirche! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das sind die Dinge, die Sie vertuschen wollten, und deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, geschätzter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): - - Braut hereingefallen und müsst jetzt mit der schwarzen Witwe leben. Das ist euer Schicksal! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn!)

Wer diesem Verlängerungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)