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Es wissen ja alle, dass um 21 Uhr ein besonderes Spiel der Europameisterschaft stattfindet. Ist das nicht bekannt? – Gut, dann dürfen wir einen Rundlauf starten. (Heiterkeit des Präsidenten sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Nach diesem sehr intensiven Covid-Jahr, in dem es vor allem darum ging, die Gesundheitskrise und auch die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, sind wir nun daran, das Comeback Österreich zu feiern und zu initiieren. (Unruhe im Saal.) Wir wollen Österreichs Wirtschaft unter die Arme greifen, damit sie wieder durchstarten kann, denn eine gesunde, erfolgreiche Wirtschaft ist der Garant dafür, dass wir Wohlstand und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben finanzielle Mittel in der Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, das wird zu Investitionen in der Größenordnung von 55 Milliarden Euro führen. In einem Vergleichsjahr macht die Industrie 8 Milliarden Euro. Das ist also das größte Erfolgsinstrument. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die Unterstützung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin genauso Mitglied dieser Bundesregierung und der österreichischen Verfassung verpflichtet. Diesen generellen Vorwurf gegenüber der Justiz, den Sie gemacht haben, muss ich energisch zurückweisen. Dem ist nicht so, wir respektieren und akzeptieren die österreichische Justiz, aber es muss erlaubt sein, einzelne Fälle zu diskutieren, denn das passiert auch von der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Gerne. Ja, es ist wichtig, über den Tellerrand hinauszuschauen und mittelfristig und langfristig zu planen, denn wir wollen ja – und das wird mir Herr Lercher auch bestätigen (Abg. Lercher, der als nächster Fragesteller bereits im Halbrund steht, zeigt sich überrascht) – Arbeitsplätze absichern und Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Das ist etwas, das wir alle gemeinsam tragen, das ist etwas, das wichtig ist. Da geht es jetzt nicht nur um die Maßnahmen während der Coronakrise, sondern es geht auch um mittel- und langfristige Maßnahmen.

Ich nehme die Kritik, die zu Einzelprojekten gemacht wird, ernst, aber jeder, der in seinem Leben ein IT-Projekt gemacht hat, weiß, dass sie komplex sind, weiß, dass sie manchmal etwas länger dauern können, weiß, dass die Techniker große Herausforderungen haben. Ich glaube, es ist auch einmal angesagt, den Teams, die daran arbeiten, zu danken, und nicht immer auf sie hinzuhauen, wenn in Einzelfällen einmal etwas nicht so läuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke. Die Anfragen sind samt und sonders zum Aufruf gelangt, daher kann ich die Fragestunde für beendet erklären und darf mich bei Frau Bundesministerin Schramböck recht herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über das österreichische Bundesheer sprechen, dann sprechen wir über die Sicherheit der Bevölkerung, über die Sicherheit Österreichs, über die Souveränität Österreichs. Diese Diskussionen sollten wir mit Bedacht führen und im Idealfall, nach intensiver Diskussion, mit einer Stimme sprechen, so wie wir das auch in diesem Fall, bei der Änderung des Heeresgebührengesetzes getan haben, die im Ausschuss schon einstimmig beschlossen wurde und für die es auch die Zustimmung aller Fraktionen hier im Hohen Haus gibt – dafür sage ich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das stärkt die Truppe, weil es Verwaltungswege verkürzt und damit schnellere Entscheidungen und schnelleres Agieren möglich macht. Es gibt klare Strukturen und klare Verantwortungen, und das ist gerade für eine Einsatzorganisation wie das österreichische Bundesheer eminent wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere zur Umsetzung dieser Strukturreform der Zentralstelle, denn sie stärkt die Einsatzfähigkeit, die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheers und dient damit der Sicherheit Österreichs und der Sicherheit unserer Bevölkerung im Sinne der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich auch noch festhalten, dass ich etwaigen Überlegungen, Kader zu reduzieren, Brigaden aufzulösen und Liegenschaften zu verkaufen, eine Absage erteile. Ich sehe auch den angekündigten Umbau des Verteidigungsressorts sehr kritisch. Im Sinne einer transparenten Politik fordere ich Sie, Frau Ministerin, auf, Ihre Pläne offenzulegen, Ihre Pläne mit uns Abgeordneten im zuständigen Ausschuss auch breit zu diskutieren. Bleibt dies aus, sehe ich meinen Verdacht bestätigt, dass es bei dieser Reform auch wieder nur um eine parteipolitisch motivierte Umfärbungsaktion der ÖVP geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die derzeitige ÖVP-Führung das Ziel ausgegeben hat, das österreichische Bundesheer möglichst klein zu halten, es nicht aufzubauen und die notwendigen Defizite zu beseitigen, sondern die Struktur des österreichischen Bundesheeres an die mangelhafte Budgetierung anzupassen. Und wir haben auch den Verdacht, dass mit der Ausschreibung aller dieser Dienstposten in Bezug auf die neuen Sektionen und auf die neuen Direktionen eine dramatische Umfärbung stattfinden wird – eine Umfärbung, wie sie vonseiten der jetzigen ÖVP-Führung im Sinne gehabt wird. Wir glauben, dass dort im Wesentlichen derselbe Schritt begangen wird, derselbe Weg begonnen wird, wie ihn Strasser Anfang der 2000er-Jahre im Innenministerium begonnen hat, der dazu geführt hat, dass das Innenministerium zum Schaden der gesamten Republik eine Beinahe-ÖVP-Vorfeldorganisation geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, wollen wir bei dieser Umgestaltung der Zentralstelle des österreichischen Bundesheeres verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch den Verdacht, dass sich da einige Thomas Schmids ihre Sektionen und ihre Direktionen selbst zusammenschnitzen, um dann dort weiterhin dieses politische Ziel zu verfolgen. Das politische Ziel Ihrer Partei ist im Wesentlichen die Schwächung des österreichischen Bundesheeres und die Entmilitarisierung desselben. Ich möchte Ihnen persönlich, Frau Bundesministerin, das nicht unterstellen, aber wir haben bisher keinen Grund, an dieser Zielsetzung Ihrer Parteiführung zu zweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Ungleichheiten bei der Besoldung von Milizlern, Grundwehrdienern und auch Zivildienern ausgeglichen werden. Das ist großartig und wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das soll dazu beitragen, dass die jungen Menschen die Zeit in der Grundausbildung, diese sechs Monate im Bundesheer, als sinnvoll empfinden, als Weiterbildung empfinden, als etwas Tolles empfinden, und das werden wir mit einer Kaderausbildungsprämie für jene Soldatinnen und Soldaten ermöglichen, die nach Abgabe einer freiwilligen Meldung zu Milizübungen eine Milizkaderausbildung bereits während des Grundwehrdienstes beginnen, damit wir einerseits für die jungen Menschen den Grundwehrdienst attraktiver machen – denn mehr Geld und die Weiterbildung sind doch Anreize, dass es besser geht –, und andererseits wird das eben mehr junge, motivierte Soldaten in der Miliz bringen. Das ist auch wichtig: dass wir neuen, jungen Schwung in die Miliz bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage allen SoldatInnen und allen ZivildienerInnen: Herzlichen Dank für eure Arbeit, gerade in den letzten Monaten unter schwierigsten Bedingungen, und ich freue mich sehr, dass wir diese Gesetze heute durchbekommen. Vielen Dank, Frau Ministerin, an Ihr gesamtes Team, und vielen Dank dafür, dass es hier im Parlament eine so große Unterstützung gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist aus meiner Sicht von einem starken Parlament, als das wir in solchen Fragen auftreten sollen, müssen und auch werden – das kann ich Ihnen versichern –, nicht zu akzeptieren. Ich glaube, da wird es sehr starken Widerstand geben, weil dieser parlamentarische Prozess, das Einbeziehen des Parlaments in so heiklen Fragen der Sicherheit extrem wichtig ist, und das passiert leider wieder einmal nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es sind Millionen an Arbeitsstunden, die die Soldatinnen und Soldaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie geleistet haben und die sie noch leisten. Es sind Einsatzgebiete wahrgenommen worden, die vor einiger Zeit noch nicht vorstellbar gewesen sind, wenn wir etwa daran denken, dass es notwendig geworden ist, die Verwaltung eines Pflegeheimes zur Gänze zu übernehmen. Es sind großartige Leistungen, zu Spitzenzeiten waren 8 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich bin überzeugt davon, Sie stimmen mit mir überein, an dieser Stelle hier einmal gemeinsam Danke an all diejenigen zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sieht an dieser Stelle, was möglich ist, wenn man an einem Strang zieht, mit einer Stimme spricht: für gleiche Leistungen auch gleiche Bezahlung. Ich danke Ihnen namens unserer Milizsoldaten schon im Vorhinein für dieses Sprechen mit einer Stimme – danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. (Bundesministerin Tanner: Ich war noch nicht fertig, Herr Präsident! Wenn Sie mir erlauben!) – Ach so, Entschuldigung! Sie haben keine Redezeitbeschränkung. Das ist nur eine Sollredezeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bin schon sehr oft in den letzten eineinhalb Jahren hier an dieser Stelle im Plenum gestanden und habe immer wieder dasselbe gesagt, nämlich dass wir unser österreichisches Bundesheer für die Herausforderungen, für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts fit machen müssen. Für das budgetäre Fitmachen haben Sie im Hohen Haus mit einer zweimaligen Erhöhung des Regelbudgets und mit Sonderinvestitionspaketen bis zum Jahr 2024 gesorgt – auch für diese einstimmige Entscheidung noch einmal ein Dankeschön namens unserer Soldaten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, dabei um Ihre Unterstützung bitten, damit wir unseren Soldatinnen und Soldaten die besten, die schnellsten Entscheidungsgrundlagen bieten können und es so ist, dass die Verwaltung, das Ministerium der Truppe dient. Auch da schon im Vorhinein ein großes Dankeschön für Ihre Unterstützung dafür, die Truppe zu stärken. – Danke schön. Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frauen Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf mich den Dankesworten natürlich gleich anschließen. Wir wissen ja – und ich glaube, darin sind wir alle hier uns einig –, dass sowohl der Grundwehrdienst als auch der Zivildienst wichtig für Österreich sind. Das haben wir vor allem in der Krise gesehen, aber natürlich auch davor, und deshalb wirklich ein großes Danke an die vielen jungen Männer, die uns geholfen und so viel Zeit für die Bevölkerung aufgeopfert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dass die jungen Männer auch anständig entlohnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend vielleicht noch ein kurzes Wort zum nächsten Tagesordnungspunkt, weil es um meine Heimat, das Waldviertel, geht: Die FPÖ fordert ja eine Sicherheitsinsel für den Truppenübungsplatz Allentsteig. Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, was draufsteht, sondern darum, was drinnen ist. Unsere Verteidigungsministerin ist ja bemüht, die Kasernen in ganz Österreich auf Vordermann zu bringen. Gerade im Waldviertel haben wir mit vier Kasernenstandorten wirklich eine gute Auslastung auch für den Katastrophenfall, und vor allem haben wir auch viele, viele freiwillige Feuerwehren, die im Ernstfall zur Seite stehen und der Bevölkerung helfen, aber auch den Zivilschutzverband, von dem erst kürzlich in unserer Bezirkshauptstadt Gmünd eine Zweigstelle eröffnet wurde. Wir sind also auch da gut vorbereitet, und wie gesagt, es kommt darauf an, was drinnen ist, und nicht darauf, was draufsteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass Ungleichbehandlung offensichtlich eine Regierungsmethode dieser Regierung geworden ist, zeigt aber nicht zuletzt auch der Entwurf zum aktuellen Coronabonus, denn auch dort werden Zivildiener nicht berücksichtigt. Diese sollen nämlich keinen Coronabonus kriegen, auch wenn sie im Gesundheitssystem genauso mitgeholfen haben und genauso den Gefährdungen ausgesetzt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die faire Behandlung von Zivildienern, aber auch von allen anderen arbeitenden Menschen in Österreich geht. Das ist eine Aufgabe von uns, der wir uns verschrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, wo die Teilmobilmachung vorbei ist, kommt auch die Regierung langsam in die Gänge und versucht, diesen Missstand endlich zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – in der Sache gut, aber zu spät ist nun einmal zu spät, Frau Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die Ungerechtigkeit ist bereits passiert und wird nicht rückwirkend wiedergutgemacht –, reichlich spät, aber doch gerade zum richtigen Zeitpunkt, um als kleine Nebelgranate von der ÖVP-Einfärbungsaktion im Verteidigungsministerium abzulenken.

Jetzt, wo die Teilmobilmachung vorbei ist, kommt auch die Regierung langsam in die Gänge und versucht, diesen Missstand endlich zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – in der Sache gut, aber zu spät ist nun einmal zu spät, Frau Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die Ungerechtigkeit ist bereits passiert und wird nicht rückwirkend wiedergutgemacht –, reichlich spät, aber doch gerade zum richtigen Zeitpunkt, um als kleine Nebelgranate von der ÖVP-Einfärbungsaktion im Verteidigungsministerium abzulenken.

Dabei wird ausgeblendet, dass die ÖVP in Wahrheit eine Idee verfolgt: die Schaffung eines Sicherheitsministeriums, also die Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium, das alles mit dem Ziel, auch langfristig – nicht nur jetzt gerade – die gesamte bewaffnete Macht in dieser Republik und auch alle drei Nachrichtendienste, nicht zu vergessen, in die Hand einer einzigen mächtigen Partei, nämlich der Volkspartei, zu legen. Damit geht aber eine Schwächung unserer wertvollen Demokratie einher, und wir gehen wieder einen großen Schritt weiter in Richtung einer autoritären Kurz-Diktatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind froh, dass Frau Bundesministerin Köstinger diese teilweise ja wirklich sture Haltung aus dem letzten Jahr aufgegeben hat beziehungsweise eigentlich aufgeben musste, weil der Verfassungsdienst – aber dazu komme ich dann später – eine eindeutige Stellungnahme abgegeben hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist schade, dass Sie heute diese Chance auf eine Reparatur ausgelassen haben, aber wir vertrauen darauf, dass der Verfassungsgerichtshof diese Lücke füllen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die haben einen wesentlichen Beitrag geleistet und vor allem in der ersten Zeit der Coronapandemie, als es noch sehr viele Unsicherheiten gab, maßgeblich als strategische Reserve im Gesundheitssystem gedient – ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich freue mich wirklich sehr, dass alle Fraktionen, alle Parteien unserem Antrag im Verteidigungsausschuss zugestimmt haben. Ich glaube, das ist auch ein sehr schönes, gutes und richtiges Signal in Richtung der Leistung der Zivildiener in unserem Land. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Machen wir uns aber nichts vor: Wenn hier Vertreter der Freiheitlichen und Vertreter der Sozialdemokraten stehen und diese Struktur kritisieren, dann könnte man ja glauben, die hatten bisher nichts damit zu tun. Es waren aber der freiheitliche Bundesminister Kunasek, der glücklose Minister Darabos und der glücklose Minister Klug – die ja Ihre Vorgänger waren –, die diese Strukturen in Wirklichkeit aufgeblasen haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wenn heute Kolleginnen und Kollegen – Kollege Bösch, Kollegin Ecker von den Sozialdemokraten – von Umfärbung sprechen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dann denke ich mir, da wurde doch einmal etwas eingefärbt, sonst könnte man es nicht umfärben. (Beifall bei der ÖVP.) Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, die Strukturen, die unnötig und zusätzlich eingeführt wurden, ganz einfach wieder zu verschlanken.

Wenn heute Kolleginnen und Kollegen – Kollege Bösch, Kollegin Ecker von den Sozialdemokraten – von Umfärbung sprechen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dann denke ich mir, da wurde doch einmal etwas eingefärbt, sonst könnte man es nicht umfärben. (Beifall bei der ÖVP.) Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, die Strukturen, die unnötig und zusätzlich eingeführt wurden, ganz einfach wieder zu verschlanken.

Dafür meinen herzlichen Dank, da haben Sie unsere volle Unterstützung, denn das ist im Sinne der Landesverteidigung, das ist im Sinne des österreichischen Bundesheeres. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass die Qualität wahrscheinlich nicht an die einer Truppenküche herankommt, kommt es natürlich auch zu einer großen Belastung für die Umwelt. Es müssen Transportwege in Kauf genommen werden und besonders nachteilig ist, dass durch die Einzelverpackungen sehr viel Verpackungsmüll anfällt. Dazu kommt, dass regional keine Lebensmittel eingekauft werden. Besonders im Waldviertel gibt es keine großen Lebensmittelabnehmer, also wäre es wirklich wichtig, dass die Kasernen auch bei den regionalen Produzenten und Händlern ihre Lebensmittel beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher notwendig, möglichst viele Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln zu machen. Mit einem gemeinsamen Antrag geht nun der Auftrag an Sie, Frau Bundesministerin, ein Gesamtkonzept, inklusive der Budgetierung, für autarke Kasernen in ganz Österreich zu erstellen, und dieses bis Jahresende dem Parlament vorzulegen. Der Ball liegt nun bei Ihnen und Ihrem Ministerium. Ich bitte um rasche Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges und starkes Bundesheer, das in den Regionen verwurzelt ist, sich mit der Bevölkerung identifizieren kann und Arbeitsplätze schafft. Daher tut es gut, Frau Bundesministerin, dass das Ministerium an den Kasernenstandorten festhält, wie du es in der Vergangenheit schon mehrmals und mit Nachdruck bestätigt hast. Das ist eine wichtige Aussage, die für die Regionen von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir investieren auch in die Kasernenstandorte – dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Abschließend: Einen herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, an alle Vorgesetzten, an alle Entscheidungsträger des Bundesheeres und an Sie, Frau Bundesministerin, für Ihren hohen Einsatz für unsere Bevölkerung und die Sicherheit, aber vor allem für die Bekämpfung der Coronakrise. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel in Niederösterreich ist mir seit geraumer Zeit ein großes Anliegen. Ich bin selbst stolzer Allentsteiger und arbeite neben meiner Tätigkeit hier im Parlament auch am Truppenübungsplatz Allentsteig. Da die Politik das Waldviertel als gesamte Region leider oftmals stiefmütterlich behandelt, habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Region auf die Tagesordnung der Bundespolitik zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Landesverteidigungsausschuss wurde der Entschließungsantrag nur von uns Freiheitlichen, der SPÖ und den NEOS unterstützt. (Ruf bei der FPÖ: Da lässt sie wieder aus, die ÖVP!) Bei diesem Beschluss lässt die türkis-grüne Regierung die Region Waldviertel wieder einmal im Stich. Stattdessen wurde ein Allparteienantrag betreffend die Autarkie der Kasernen eingebracht und beschlossen. Diesem stimme ich natürlich ebenfalls zu, denn autarke Kasernen sind für unser Bundesheer und für unseren Staat Österreich von genereller Wichtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Landesverteidigungsausschuss wurde der Entschließungsantrag nur von uns Freiheitlichen, der SPÖ und den NEOS unterstützt. (Ruf bei der FPÖ: Da lässt sie wieder aus, die ÖVP!) Bei diesem Beschluss lässt die türkis-grüne Regierung die Region Waldviertel wieder einmal im Stich. Stattdessen wurde ein Allparteienantrag betreffend die Autarkie der Kasernen eingebracht und beschlossen. Diesem stimme ich natürlich ebenfalls zu, denn autarke Kasernen sind für unser Bundesheer und für unseren Staat Österreich von genereller Wichtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe daher, dass Sie im Rahmen weiterer Sicherheitsinselausbauten künftig auch an den Truppenübungsplatz Allentsteig und das Waldviertel denken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt nun zwei verschiedene Angelegenheiten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Frau Präsidentin?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben mich mit „Sehr geehrter Herr Präsident!“ angesprochen, was offensichtlich dazu geführt hat, dass Ihre Fraktion Sie korrigieren wollte – jetzt übernehme ich das. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Ich entschuldige mich natürlich. (Heiterkeit des Redners.) Das war dem Umstand geschuldet, dass ich jetzt so schnell ans Rednerpult gerannt bin. – Ich sage natürlich: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Ich entschuldige mich natürlich. (Heiterkeit des Redners.) Das war dem Umstand geschuldet, dass ich jetzt so schnell ans Rednerpult gerannt bin. – Ich sage natürlich: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir bitten Sie, Frau Ministerin: Machen Sie das! – Ich weiß, dass das im Ministerium schon geplant ist, und das ist gut so. Ich bitte Sie auch noch: Legen Sie uns – insbesondere uns Wehrsprecherinnen und Wehrsprechern – das im Parlament vor, damit wir breit darüber diskutieren und Sie nach entsprechenden Entscheidungen unterstützen können, damit das auf breiter Basis steht, damit die Luftraumüberwachung für die nächsten Jahrzehnte auch im Parlament eine breite Mehrheit findet und entsprechend abgesichert ist! Ich glaube, das ist notwendig und dringend wünschenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Österreichische Sicherheitsstrategie wurde im Jahr 2013 mehrheitlich im Parlament beschlossen und zwei Jahre lange aufbereitet und vorbereitet. Nach einer Dekade wäre es nunmehr an der Zeit, das Parlament wieder damit zu beschäftigen. Eine umfassende Sicherheitsstrategie für das souveräne Österreich ist unumgänglich und viel wichtiger als türkise Machtpolitik, damit das nicht wie beim BVT oder der Öbag endet; das Fehlkonstrukt BVT des mittlerweile verurteilten Ex-ÖVP-Ministers Ernst Strasser sollte uns alle über alle Parteigrenzen hinweg mahnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

das ist Verschlankung, Effizienz! – Ja, das ist die Verschlankung und die Effizienz der türkisen Partie, die wir über die letzten Jahre gesehen haben. Das ist genau die Causa Schmid, das ist genau das, was wir die ganze Zeit in all diesen Chats gesehen haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sich hier hinzustellen und zu sagen, es geht nur um das Wohl des österreichischen Bundesheers: Das nehme ich Ihnen nicht ab. Das nehme ich Ihnen schon lange nicht ab, und Sie beweisen es heute wieder einmal aufs Neue. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Damen und Herren Abgeordneten wissen, dass wir schon erste Investitionen getätigt haben, zum Beispiel mit knapp 18 Millionen Euro in der größten Garnison in Niederösterreich, dem Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn. In Oberösterreich wird mit dem Fliegerhorst in Hörsching begonnen. Wir werden und wir müssen noch sehr viel mehr investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ja, weil es mir auch persönlich wichtig ist: Ein Teil dieser Autarkie ist selbstverständlich die Verpflegung in den Kasernen – die gehört dazu. Sie wissen, dass der Ausbau der Regionalküchen im Bundesheer schon sehr weit fortgeschritten ist. Wir werden aber in Zukunft noch einen Schritt weitergehen und die Nachhaltigkeit noch stärker betonen. Es sind jetzt schon 80 Prozent aller Produkte aus heimischer Produktion – auch da ist noch Luft nach oben –, und dort, wo es machbar ist, wird selbstverständlich auch wieder in den Kasernen gekocht werden – auch dazu ein ganz offenes Wort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Truppe, in diesem Fall der Luft! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Luftraumüberwachung wird jetzt rechtlich geprüft. Ich weiß, wohin die Reise geht: Sie werden prüfen lassen, ob man die Zuständigkeit Richtung Innenministerium verschieben kann, sie also als innere Aufgabe definiert wird, und dann wird das Ganze an das Ausland outgesourct. – Das lehnen wir ab, das wollen wir Freiheitliche nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt mir so vor – und wir werden das in der Zukunft ja auch sehen – wie Strasser 2.0 im Bundesministerium für Inneres. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen das nun nach. Das Ziel ist auch schon angesprochen worden: Es gibt zwei gleiche Strukturen, die man dann zusammenlegt, und dann hat man genau die Situation (Bundesministerin Tanner: Schauen Sie sich’s nachher an, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich’s an!), die wir Freiheitliche nicht wollen, die die SPÖ nicht will, die in Wahrheit niemand in Österreich haben will: dass diese beiden Sicherheitsressorts mit den gesamten Nachrichtendiensten in der Hand einer Partei sind. Das geht nicht und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt mir so vor – und wir werden das in der Zukunft ja auch sehen – wie Strasser 2.0 im Bundesministerium für Inneres. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen das nun nach. Das Ziel ist auch schon angesprochen worden: Es gibt zwei gleiche Strukturen, die man dann zusammenlegt, und dann hat man genau die Situation (Bundesministerin Tanner: Schauen Sie sich’s nachher an, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich’s an!), die wir Freiheitliche nicht wollen, die die SPÖ nicht will, die in Wahrheit niemand in Österreich haben will: dass diese beiden Sicherheitsressorts mit den gesamten Nachrichtendiensten in der Hand einer Partei sind. Das geht nicht und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kassegger, vielleicht einleitend ein Wort zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben, was die Zentralstellenreform betrifft: Ich darf Sie nur daran erinnern, dass im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ eine Zentralstellenreform dringestanden ist, nur hat Minister Kunasek diese nicht auf die Reihe gebracht – das ist der Grund, warum die Reform nun durch Ministerin Tanner umgesetzt wird und das nicht schon vorher passiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh über den Antrag der NEOS zu dieser Studie – darum werden wir diesem auch zustimmen –, weil mein Begehren immer war – ich glaube, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen –, dass wir dieses Thema hier im Parlament professionell und sachlich ausdiskutieren, weil es sich nicht für parteipolitische Agitation eignet. Das gab es viele Jahre lang; ich kann mich noch erinnern, die SPÖ hat in einem Wahlkampf die Eurofighter plakatiert, was schlussendlich dazu geführt hat, dass der damalige Minister Darabos diese auch noch downgegradet hat und damit dem österreichischen Luftraumüberwachungssystem mehr oder weniger großen Schaden zugefügt hat. Ich glaube, man sollte sich diesem Thema sachlich nähern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, wir sollten diese Studie abarbeiten und dann das Thema auch gemeinsam vorantreiben, weil es – das wurde schon gesagt – auch einer Lösung harrt. Wir wollen da eine Zukunftslösung aufstellen. Ich glaube, die Luftraumüberwachung braucht einen nationalen Grundkonsens und die Sicherheit Österreichs sollte politisch außer Streit stehen. Ich lade daher ein, dass wir uns gemeinsam für die Luftraumüberwachung einsetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt in der Regierungsvorlage, den wir mit Sicherheit nicht mittragen werden, ist die Generalermächtigung für den Herrn Bundesminister für das nächste Schuljahr, um per Verordnung Maßnahmen wie Schullockdowns jederzeit anordnen zu können. Ich bin der Meinung, Schullockdowns müssen der letzte Weg sein und gehören verhindert und nicht vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wir kennen die Kollateralschäden der letzten eineinhalb Jahre – von Bildungsdefiziten, vermehrtem Nachholbedarf und Nachhilfebedarf bis hin zu immensen psychischen Belastungen –, und wir wollen kein weiteres solches Jahr mehr, denn das Ziel muss sein, Schule in Präsenzunterricht zu belassen, und zwar mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Und bevor wir nicht einen Plan für einen sicheren Normalbetrieb vorgelegt bekommen, werden wir keinen Blankoscheck für das nächste Schuljahr ausstellen. Die Zeit des Ausnahmeregierens muss langsam ein Ende finden. Wir brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit und einen normalen Schulbetrieb. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen PädagogInnen, bei den LeiterInnen von Bildungseinrichtungen, bei den Eltern und bei den Kindern, die trotz großer Herausforderungen in diesem Schuljahr große Leistungen erbracht haben und enorme Herausforderungen stemmen mussten. Ich wünsche allen erholsame und gesunde Sommerferien. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Vorderwinkler, dem Dank, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschließen. Sie haben vollkommen recht, wir haben ein wirklich schwieriges Schuljahr hinter uns gebracht, wir können aber auch feststellen, dass es bravourös – bravourösest! – gemeistert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.)

Natürlich waren viele Kritikpunkte zu hören. Ich möchte das damit vergleichen, dass man wie auf einem Schiff gefahren ist, und dann war man vor einer Enge, zwischen Skylla und Charybdis, und man musste durch. Zunächst einmal wurde gesagt – das war gleich am Anfang, so im März, als die Krise begonnen hatte –: Der Anker, der Anker muss raus, wir müssen alles stoppen! – Das ist gerade von Ihrer Seite gekommen, Herr Klubobmann Kickl, ich kann mich noch daran erinnern, als Sie gesagt haben: Der Anker muss fallen, wir müssen sofort alles stoppen! – Dann kam plötzlich die Kehrtwendung, und es hat geheißen: Volle Kraft voraus, wir müssen durch, egal was es kostet, also egal ob Testung oder nicht, die Schule muss offen bleiben! – All diese Wortmeldungen sind an den Bundesminister ergangen, und er musste dann trotzdem als Odysseus zwischen Skylla und Charybdis hindurchkommen. (Abg. Kickl: ... nichts dazugelernt!) Und er hat es wunderbar gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch.)

Nebenbei gesagt: Die Idee dieser Zentralmatura war ja gut gedacht. Ich glaube, das ist in gewisser Hinsicht der Unterschied zwischen – wenn ich die alten Begriffe verwenden darf – linker Reichshälfte und rechter Reichshälfte. In der linken Reichshälfte hat man also noch gut gedacht, aber in der rechten Reichshälfte – und ich darf jetzt die Grünen in die rechte Reichshälfte kooptieren, sie werden mir nicht böse sein (Oh-Rufe bei den Grünen) – haben wir es gut gemacht. Zwischen gut gedacht und gut gemacht ist der kleine Unterschied.

Ich würde empfehlen: Gehen Sie auf die Seite, wo es gut gemacht ist! Gehen Sie auf unsere Seite und applaudieren Sie auch uns ein wenig! – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Taschner, wir haben – und das wissen Sie – den Testwahnsinn und den Maskenzwang in den Schulen stets massiv abgelehnt. Das war für uns etwas, was die Schüler unter Druck gesetzt hat. Das waren massive Belastungen für Schüler, Lehrer und Eltern (Beifall bei der FPÖ), wobei man auch anmerken darf: Der größte Fehler waren im Grunde genommen die Schulschließungen, denn die haben Schäden verursacht, die teilweise irreparabel sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Taschner, wir haben – und das wissen Sie – den Testwahnsinn und den Maskenzwang in den Schulen stets massiv abgelehnt. Das war für uns etwas, was die Schüler unter Druck gesetzt hat. Das waren massive Belastungen für Schüler, Lehrer und Eltern (Beifall bei der FPÖ), wobei man auch anmerken darf: Der größte Fehler waren im Grunde genommen die Schulschließungen, denn die haben Schäden verursacht, die teilweise irreparabel sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben stattdessen 139 Millionen Euro – so hoch sind die Kosten nach Auskunft des Herrn Ministers im Ausschuss – für Tests, für Zwangstestungen eingesetzt. Ich bestehe auch auf diesem Ausdruck, weil es einfach nicht freiwillig war. 139 Millionen Euro: Für diese 139 Millionen Euro hätten wir die Klassenräume in unseren Schulen mit diesen Raumluftreinigern und Trennwänden ausstatten können, ohne Kinder zu verlieren, die dem Unterricht aufgrund dieser Tests und aufgrund des Maskentragens aus verschiedensten Gründen nicht gefolgt sind. Es wäre möglich gewesen, einen ordentlichen Unterricht abzuhalten, der nicht in das Homeschooling hätte verlegt werden müssen. Stattdessen hätten wir tatsächlich den Präsenzunterricht gewährleisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Entscheidende.

Ich möchte aber – leider schon – zum Schluss kommen: Herr Bundesminister, ich ersuche Sie eindringlich: Gewährleisten Sie unseren Kindern, unseren Schülern, den Lehrern und Eltern einen planbaren Unterrichtsbeginn im Herbst! Dieser ist möglich. Das ist nämlich auch ein Vorteil des Konzeptes, das wir vorgeschlagen haben. Bringen wir diese Trennwände, bringen wir die Raumluftreiniger zum Einsatz, denn dann können wir gewährleisten, dass die Schulen offen sind und am 14. September, am 15. September – wann auch immer – mit einem geordneten, guten und organisierten Unterricht starten können! Das ist das Entscheidende und Wichtige. Wir brauchen Planbarkeit und Sicherheit für unsere Schüler, unsere Kinder und die Eltern. Darum ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Sorgen Sie dafür, dass unsere Schüler im Herbst ordentlich in die Schule gehen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Wir sind ja hier, um ein Schulrechtspaket zu beschließen. Das klingt nicht wahnsinnig sexy, aber es geht darum, dass man die Legistik weiterentwickeln und an die Gegenwart sowie an die Bedürfnisse der Zukunft anpassen muss. Das wollen wir heute machen. Ein Beispiel dafür: Wir überführen Schulversuche wieder in den Regelbetrieb. Ich sage hier Danke für all die vielen wichtigen Inputs aus den zahlreichen Schulversuchen, die in Österreich gelaufen sind. Die Erfahrungen, die dadurch in den Schulbetrieb gelangen, sind extrem wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Beispiel, das Kollegin Vorderwinkler angesprochen hat: Englisch in der Volksschule. Auch das ist natürlich eine total wichtige Neuerung, die zwangsläufig nichts mit einem Selektionsinstrument zu tun hat, wie es im Vokabular der SPÖ heißt, sondern das kann durchaus ein lustvolles, sinnvolles Lernen sein, das allen von klein auf Freude macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ganz griffiges Beispiel vielleicht: Wir ändern die Fächerbezeichnungen. Die Fächerbezeichnungen, die wir alle noch in unseren Zeugnissen stehen haben, werden in den Zeugnissen unserer Kinder bald anders lauten. Statt des komischen Wortes Musikerziehung dürfen die Kinder jetzt einfach Musik machen. Wir rücken damit vom Zeigefinger ab – der schwingt bei mir bei dem Wort Erziehung immer mit – und kommen zum Begriff der Bildung hin. (Abg. Belakowitsch: Wow! Jetzt wird alles gut! Das wird eine Supersache werden, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Beispielsweise wird bildnerische Erziehung zu Kunst und Gestaltung, technisches und textiles Werken wird zu Technik und Design, und zum Fach Geschichte kommt endlich gleichrangig die politische Bildung hinzu. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, auch in der Außenwirkung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche allen Kindern und allen Lehrkräften noch eine schöne Zeit für die restlichen Wochen bis zum Schulschluss – ihr habt das super hingekriegt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den aus meiner Sicht noch wichtigeren Dingen: Es wird von uns ganz bestimmt keine Zustimmung zur Verlängerung der Coronaausnahmeregelungen geben. Sie holen sich heute schon eine Ermächtigung für das gesamte nächste Schuljahr. Ja, wir wissen alle nicht, wie sich die Covid-Situation weiterentwickelt, aber was wir – zumindest wir NEOS – wissen, ist, dass wir, wenn mögliche notwendige Maßnahmen zu setzen oder zu beschließen sind, das hier im Hohen Haus mit allen Abgeordneten und gewählten Vertretern besprechen wollen. Wir wollen Ihnen nicht schon jetzt eine Freifahrt für das nächste Schuljahr geben, damit Sie bestimmen können, wann Masken, Tests, Schichtbetrieb oder Distancelearning kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Deswegen freut es mich auch, dass wir NEOS gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht haben, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ab Herbst die 3G-Regelung anzuwenden. Das ist aus unserer Sicht gut und wichtig. Die Hochschulleitungen wissen jetzt und können sich jetzt darauf einstellen, wie es im Herbst wird, was sie im Herbst machen können. Präsenzlehre kann wieder stattfinden, und ein Studentenleben vor Ort an den Hochschulen wird dadurch auch möglich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)

Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben sich da wirklich mehr verdient. Es geht nicht darum, was im Herbst sein wird, sondern was Sie bis zum Herbst tun, damit es im Herbst gut weitergeht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

junge Menschen das Gefühl haben, dass wir als Politiker sie ernst nehmen und ihnen da eine Perspektive bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, Lehrlinge können nicht die zweite Klasse im Bildungssystem sein. Ich ersuche Sie wirklich darum, da auch Freigegenstände zu machen, Geld für politische Bildung, für Sport, für Sprachen und dergleichen vorzusehen, weil ich glaube, dass das irrsinnig wichtig ist (Beifall bei der SPÖ), weil das ja genau die Fachkräfte von morgen sind, die wir ganz einfach brauchen.

Wenn die ÖVP Lehrlingsförderung sieht, dann sieht sie die Firmen, dann sieht sie die Chefs, die kriegen das Geld, aber für die Lehrlinge selbst, die das brauchen würden, hat diese Partei nichts übrig. Das ist meiner Meinung nach ganz einfach nicht einzusehen. Ich ersuche Sie wirklich darum, ihnen auch Ethikunterricht zu geben und, und, und – was da alles dazugehört –, denn ich glaube, nur so kann man eine gute Fachkräfteausbildung in Österreich ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie haben den Ninjapass eingeführt. Das ist für mich so quasi der vorläufige Gipfel der Perversität der diversen Coronamaßnahmen: „eins“, „zwei“, „drei“, „coronafrei“ – „frei“ in weißer Farbe geschrieben. Die Jugendlichen können nur dann, wenn sie diesen Pass haben und die Testungen erfüllen, in den Eissalon gehen, an Fußballspielen teilnehmen, ins Lokal gehen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht normal. Das ist in Wahrheit Konditionierung, das ist soziale Ausgrenzung, das ist Stigmatisierung. Das ist in Wahrheit einfach nur pervers, das gehört weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind lange genug im Haus, Sie wissen, dass wir das Wort „Lüge“ nicht verwenden. Ich würde Sie ersuchen, es gleich zurückzunehmen, sonst – das wissen Sie – werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich hoffe, dass wir gerade auch diese Bildungsdebatte durchführen können, ohne die Würde des Hauses zu verletzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Wenn wir die Situation haben, dass wir weiterhin in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel im Handel, eine Maskenpflicht haben, wenn wir nach wie vor die 3G-Regel haben, die es weltweit nirgendwo so wie in Österreich gibt, dann sind wir von der Normalität weit weg, dann sind wir vor allem von der Normalität in den Schulen weit weg, und somit bleibe ich bei der Aussage: Was uns der Bundeskanzler da aufgetischt hat, ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Das Leben, das diese Bundesregierung den Menschen nach wie vor zumutet, ist nicht normal. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schuljahr ist herausfordernd, das ist es auch jetzt noch, aber wir haben durch die regelmäßigen und verpflichtenden Tests für die Schüler und für die Lehrer wirklich ein Erfolgsmodell, um einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten zu können. Seit 8. Februar testen wir alle Schüler zweimal in der Woche und jetzt, seit Mitte Mai, dreimal in der Woche. Ich bin Salzburgerin und sehe, was in Deutschland los ist, wie viel später die deutschen Schulen überhaupt geöffnet wurden, wie lange man noch überlegt hat, die Schulen wirklich aufzusperren und den Präsenzunterricht aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.) Wir haben einen sicheren Schulbetrieb und sind damit Vorreiter in ganz Europa. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Schuljahr ist herausfordernd, das ist es auch jetzt noch, aber wir haben durch die regelmäßigen und verpflichtenden Tests für die Schüler und für die Lehrer wirklich ein Erfolgsmodell, um einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten zu können. Seit 8. Februar testen wir alle Schüler zweimal in der Woche und jetzt, seit Mitte Mai, dreimal in der Woche. Ich bin Salzburgerin und sehe, was in Deutschland los ist, wie viel später die deutschen Schulen überhaupt geöffnet wurden, wie lange man noch überlegt hat, die Schulen wirklich aufzusperren und den Präsenzunterricht aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.) Wir haben einen sicheren Schulbetrieb und sind damit Vorreiter in ganz Europa. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe jetzt in vielen Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner die Frage gehört: Was wird im Herbst sein? – Seien wir doch ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben jetzt so viele gute Erfahrungen gemacht, gut im Sinne von valide. Herr Minister, Sie haben dieses Schulschiff, das nicht leicht zu führen ist, wirklich faktenbasiert, sehr ruhig und besonnen durch diese stürmische Zeit geführt. Ich bedanke mich wirklich ganz herzlich bei Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Das habe ich schon vermisst! Das Danke habe ich schon vermisst!), denn ich weiß, welchen Einsatz Sie erbracht haben, und ich weiß auch, welchen Einsatz alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schulleiterinnen und Schulleiter und vor allem auch die Schüler und die Eltern erbracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe jetzt in vielen Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner die Frage gehört: Was wird im Herbst sein? – Seien wir doch ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben jetzt so viele gute Erfahrungen gemacht, gut im Sinne von valide. Herr Minister, Sie haben dieses Schulschiff, das nicht leicht zu führen ist, wirklich faktenbasiert, sehr ruhig und besonnen durch diese stürmische Zeit geführt. Ich bedanke mich wirklich ganz herzlich bei Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Das habe ich schon vermisst! Das Danke habe ich schon vermisst!), denn ich weiß, welchen Einsatz Sie erbracht haben, und ich weiß auch, welchen Einsatz alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schulleiterinnen und Schulleiter und vor allem auch die Schüler und die Eltern erbracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht mitnehmen werden wir eine lost generation, denn unsere jungen Menschen haben in diesem Schuljahr sehr viel geleistet, haben sehr viel dazugelernt und haben sich sehr engagiert. Auch die Eltern haben ihre Kinder an der Hand genommen, haben sie durch diese schwierige Zeit begleitet, haben ihnen viel Mut zugesprochen. (Abg. Belakowitsch schüttelt den Kopf.) – Frau Kollegin von der FPÖ, auch wenn Sie Nein sagen, bin ich überzeugt davon, dass die Eltern das getan haben (Beifall des Abg. Haubner) und dass sie ihre Kinder im Glauben an sich selbst gestärkt haben. Das fehlt einigen hier herinnen leider. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht mitnehmen werden wir eine lost generation, denn unsere jungen Menschen haben in diesem Schuljahr sehr viel geleistet, haben sehr viel dazugelernt und haben sich sehr engagiert. Auch die Eltern haben ihre Kinder an der Hand genommen, haben sie durch diese schwierige Zeit begleitet, haben ihnen viel Mut zugesprochen. (Abg. Belakowitsch schüttelt den Kopf.) – Frau Kollegin von der FPÖ, auch wenn Sie Nein sagen, bin ich überzeugt davon, dass die Eltern das getan haben (Beifall des Abg. Haubner) und dass sie ihre Kinder im Glauben an sich selbst gestärkt haben. Das fehlt einigen hier herinnen leider. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht mitnehmen werden wir eine lost generation, denn unsere jungen Menschen haben in diesem Schuljahr sehr viel geleistet, haben sehr viel dazugelernt und haben sich sehr engagiert. Auch die Eltern haben ihre Kinder an der Hand genommen, haben sie durch diese schwierige Zeit begleitet, haben ihnen viel Mut zugesprochen. (Abg. Belakowitsch schüttelt den Kopf.) – Frau Kollegin von der FPÖ, auch wenn Sie Nein sagen, bin ich überzeugt davon, dass die Eltern das getan haben (Beifall des Abg. Haubner) und dass sie ihre Kinder im Glauben an sich selbst gestärkt haben. Das fehlt einigen hier herinnen leider. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, bitte schauen Sie darauf, dass Zwangsimpfungen in Schulen in Österreich weder direkt noch indirekt möglich sind! (Beifall bei der FPÖ.) Wir empfehlen aufgrund dieser Studien allen Eltern, ihre Kinder nicht impfen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, bitte schauen Sie darauf, dass Zwangsimpfungen in Schulen in Österreich weder direkt noch indirekt möglich sind! (Beifall bei der FPÖ.) Wir empfehlen aufgrund dieser Studien allen Eltern, ihre Kinder nicht impfen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ganz klar, und wir sehen das auch im internationalen Vergleich – das ist ja mein Punkt –: Mit der hohen Testintensität haben wir signifikant mehr offene Schulen gehabt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Sie brauchen nur nach Deutschland zu schauen, wo die Schulen geschlossen waren (Abg. Belakowitsch: Schauen wir in die Schweiz, nach Dänemark und Norwegen!), erst in den letzten 14 Tagen hat man angefangen, in Deutschland die Schulen zu öffnen; ein Blick ins ZDF-Archiv würde da, glaube ich, ganz guttun.

Frau Künsberg Sarre, ja, jeder hat unterschiedliche Meinungen dazu, ich weiß ganz genau, dass ich diese Carte blanche, wenn sie notwendig werden sollte, mit unglaublich viel Verantwortungsbewusstsein ziehe, überhaupt keine Frage. Sie wissen auch, dass ich da nicht vollkommen willkürlich Dinge mache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Hauser, auch von Zwangsimpfung habe ich nie gesprochen (Zwischenruf des Abg. Hauser), es gibt keine Zitierung in diese Richtung. (Abg. Belakowitsch: Aber Zwangstests haben wir schon! Das machen wir über Druck! Sie haben ja auch keine Zwangstests verordnet! Nein, es gibt keine Zwangstests!) Ich sage, eine Impfung ist eine Option, die Eltern für ihre Kinder unter 15 wählen können oder auch nicht. Mehr ist dazu von meiner Seite aus nicht zu sagen.

Ich nütze auch an dieser Stelle die Gelegenheit, allen Schulpartnern aufgrund des ausgehenden Schuljahres herzlich für die unglaubliche Geduld, die sie aufgebracht haben, und für den Einsatz in diesem Jahr zu danken. Ich hoffe ebenso wie wahrscheinlich alle anderen, dass dies ein Ausnahmejahr war und so nicht wiederkommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es zu Beginn auch wiederholen: Wir sind Gott sei Dank sehr gut durch diese Pandemie gekommen, und das verdanken wir sehr vielen Menschen in Österreich, allen voran – wenn wir über die Schule sprechen – den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern; auch ein Dankeschön an das Bundesministerium, an dich als Bundesminister, an unsere Länder, an unsere Gemeinden. Sie alle haben die Herausforderung gestemmt und dazu beigetragen, dass wir in der Schule gut durch dieses Pandemiejahr gekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei allen notwendigen Maßnahmen, insbesondere auch den Lockdowns, war es unserem Bundesminister immer auch wichtig, relativ rasch wieder in einen Präsenzunterricht zu kommen, und das möglichst sicher. Wir haben in Österreich mit unserer Teststrategie gewährleisten können, dass wir einen sicheren Schulbetrieb stattfinden lassen können, und haben damit auch als Vorbild für viele europäische Länder fungiert. Bis jetzt wurden über 13 000 positive Fälle erkannt. Die Testung an den Schulen hat sichergestellt, dass Infektionen erkannt worden sind, Infektionsketten unterbrochen werden konnten und die Öffnung beibehalten werden kann, und das ist eine Leistung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wer dabei nicht wollte, dass sein Kind getestet wird – da komme ich zum FPÖ-Antrag ‑, musste das auch nicht tun. (Beifall des Abg. Taschner.) Für diese Schülerinnen und Schüler gab es weiterhin Distancelearning, und sie konnten dem Unterricht auch folgen. Es gab die Möglichkeit, dem Unterricht zu folgen. Gleichermaßen wurde auch geregelt, wie es zu einer sinnvollen Benotung am Ende des Schuljahres kommt, damit kein Kind zurückgelassen werden musste, damit jedes Kind am Unterricht partizipieren konnte. Das haben wir auch dank der Unterstützung sehr vieler bewerkstelligen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wer dabei nicht wollte, dass sein Kind getestet wird – da komme ich zum FPÖ-Antrag ‑, musste das auch nicht tun. (Beifall des Abg. Taschner.) Für diese Schülerinnen und Schüler gab es weiterhin Distancelearning, und sie konnten dem Unterricht auch folgen. Es gab die Möglichkeit, dem Unterricht zu folgen. Gleichermaßen wurde auch geregelt, wie es zu einer sinnvollen Benotung am Ende des Schuljahres kommt, damit kein Kind zurückgelassen werden musste, damit jedes Kind am Unterricht partizipieren konnte. Das haben wir auch dank der Unterstützung sehr vieler bewerkstelligen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Klar ist aber auch, dass es da und dort einen Aufholbedarf gibt. Jenen SchülerInnen, die nun nach einem Jahr Pandemie Unterstützung beim Aufholen des Lehrstoffes brauchen, bieten wir auch ein Förderpaket. Mit 200 Millionen Euro, die bis Februar 2022 eingetaktet sind, sollen zusätzliche Lehrkräfte, Förderstunden für Gruppen, aber auch für Einzelschülerinnen und -schüler, für Sommerschulen, für Gruppenteilung in gewissen Fächern und vieles mehr – je nachdem, was am Schulstandort wichtig, möglich und sinnvoll ist – zur Abhilfe geschaffen werden. Auch dementsprechend können wir dem Antrag der FPÖ nicht nähertreten, weil wir schon tätig sind und da auch schon vieles auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich darf aber damit enden, dass ich auch mit sehr viel Zuversicht in das kommende Schuljahr gehe. Ich darf jetzt schon allen schöne Sommerferien wünschen. Starten wir dann im Herbst wieder mit vollem Elan durch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich wünsche allen LehrerInnen und Schülern erholsame Ferien und ein neues Schuljahr im Herbst, das dem normalen Zustand wieder wesentlich näher ist als dem gerade vergangenen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Einen Beitrag dazu leisten sicherlich unsere Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die hier oben (in Richtung Dolmetschkabine weisend) positioniert sind, die in der Regel in Nicht-Covid-Zeiten unmittelbar im Raum positioniert sind und dankenswerterweise jede einzelne Rede von uns in Gebärdensprache dolmetschen. – Ein großes Danke dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Wir als SPÖ haben dazu einen Antrag eingebracht, der dieses Update ganz klar vorsieht, damit auch wirklich alle Personen mit Hörbeeinträchtigungen adressiert sind und zu ihrem Recht auf Bildung kommen. Dieser sieht eben einen offiziellen Rahmen für die Vermittlung der Österreichischen Gebärdensprache ab der ersten Kinderbildungseinrichtung sowie in allen nachfolgenden Schulformen vor. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich freue mich deshalb, dass unsere Anträge, die sowohl von uns als Sozialdemokratie als auch von den NEOS gestellt wurden, ein bisschen ein Anstoß für die Regierungsfraktionen waren, heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich halte das für wirklich super, und ich danke auch für die gemeinsame Vorgehensweise im Sinne des Rechts auf Bildung für alle Kinder, eben auch und vor allem für Kinder, die hörbeeinträchtigt oder gehörlos sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig möchte ich aber schon darauf aufmerksam machen: Es braucht, wie gesagt, weiterhin PädagogInnen und DolmetscherInnen, die unterrichten und bilden. Wir werden da nicht lockerlassen, und ich darf Kollegin Grebien beim Wort nehmen: Ich weiß, dass auch du nicht lockerlassen wirst, damit wir da auch wirklich eine attraktive Ausbildung auf den Weg bringen, für mehr PädagogInnen und DolmetscherInnen, damit eben wirklich alle das Recht auf ÖGS als Bildungssprache haben. Erst dann können wir zufrieden sein. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.)

Das ist oft das Problem von Menschen mit Behinderungen, denn es herrschen noch viel zu viele Vorurteile, es gibt Barrieren in den Köpfen. Viele Menschen denken, dass behinderte Menschen weniger leisten können, vielleicht im Job nicht so erfolgreich sein können. Wir wissen, das ist falsch. Daher ist es umso wichtiger, dass Menschen mit Behinderungen, Kinder mit Behinderungen eine gleich gute Schulausbildung, eine gleich gute Bildung wie nicht behinderte Kinder bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Ich möchte erneut betonen: Jeder Mensch hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung. Mit Lesen und Schreiben alleine werden wir, wir Menschen mit Behinderung, uns bestimmt nicht zufriedengeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird zukünftig einen kompetenzorientierten und bedarfsgerechten Lehrplan in der Österreichischen Gebärdensprache geben. Selbstverständlich werden Expertinnen und Experten sowie einschlägige Stakeholder wie der Österreichische Gehörlosenbund miteingebunden. Wir schaffen nach – wie erwähnt – über 16 Jahren nun endlich die Möglichkeit, dass gehörlose und hörbeeinträchtigte Schülerinnen und Schüler eine einheitliche, qualitativ hochwertige Bildung bei uns in Österreich bekommen – denn wie schon gesagt: Mit Lesen und Schreiben alleine werden wir uns nicht zufriedengeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir denken auch daran – und da kann ich nur an den Minister appellieren und ihn darum bitten –: Wenn wir Klassengrößen wählen, wählen wir sie so, dass sie klein gehalten werden! Warum? – Weil der Lärmpegel, der der Konzentration bei Hörbeeinträchtigten immer entgegenwirkt, natürlich qualitative Einbußen zur Folge hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

möchte ich Sie bitten, dass Sie diese Punkte aufnehmen, und mich dafür bedanken. Ich glaube, der gemeinsame Antrag zeigt auch die Intention und die Wichtigkeit dieses Antrages und dass wir das hier alle umgesetzt haben wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir bleibt mit meinen Babygebärden nur zu sagen – ich hoffe, Sie verzeihen mir (sich auch in Gebärdensprache bedankend) –: Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ist das die Politik, die wir wirklich machen wollen? – Ich für meinen Teil nicht. Und man sieht es: Wenn wir gemeinsam Sachpolitik machen, geht es auf einmal. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden. Herr Minister, ich habe Ihnen in der Fragestunde schon gesagt, ich werde es nicht zulassen, dass wir weitere zehn Jahre vergehen lassen, ohne dass etwas passiert. Ich werde mit Argusaugen darüber wachen. – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Das ist dieser Antrag, den wir eingebracht haben, er ist uns wichtig. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Es wäre eine wichtige und notwendige Verbesserung im Bereich des Lehrerdienstrechtes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eines der ersten europäischen Länder haben wir in Österreich im Februar die Schulen geöffnet, mit regelmäßigen Tests, die sehr, sehr gut funktionieren. Das sichert uns auch im Herbst einen ordentlichen Schulstart. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nicht nur über dieses Thema, sondern auch über viele andere haben wir letzte Woche im Unterrichtsausschuss gemeinsam gesprochen. Wir modernisieren die Lehrpläne und schaffen damit Platz für wichtige Anforderungen, die in Zukunft nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im privaten Bereich gestellt werden. Wir schaffen Platz für neue Medien, für Praxis, für Umweltkunde und hoffentlich bald auch für politische Bildung. Ab dem nächsten Schuljahr kommt der Ethikunterricht für alle, die nicht den Religionsunterricht besuchen, auch damit wird eine langjährige Forderung umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was ich aber ganz bewusst beim Thema Bildung – und nicht bei Arbeit und Soziales – ansprechen möchte, ist das Thema Lehre. Die Lehre zeigt gerade in Monaten wie diesen, wie krisensicher sie ist und wie wichtig die duale Ausbildung in Österreich für Jugendliche ist, denn sie gibt uns nicht nur eine Perspektive, sondern im internationalen Vergleich vor allem auch eine gute Jugendbeschäftigung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Von Erfolg geprägt ist auch unsere Fußballnationalmannschaft, der ich an dieser Stelle alles Gute für das heutige Spiel gegen die Niederlande bei der EM wünsche. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir NEOS glauben, dass der PädagogInnenberuf, egal ob für Schule oder Kindergarten, der wichtigste unter allen Berufen ist. Für die Arbeit mit unseren Kindern brauchen wir die Besten – die Motiviertesten und die Besten –, und diese Besten brauchen beste Arbeitsbedingungen. Für diesen großen Bereich brauchen wir eine Diskussion und nicht: Es ist eh alles gut, und wir machen so weiter wie bisher! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen: Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder in Österreich. Wir wissen, dass das der Grundstein für die gesamte weitere Bildungslaufbahn ist. Und eigentlich sollte es auch selbstverständlich sein, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung haben. Alle Kinder heißt: unabhängig vom Geldbörserl, von der Muttersprache, von der Herkunft et cetera. Alle Kinder haben das Recht auf die beste Bildung ab dem Kindergartenalter und demnach auch ein Recht auf einen Platz in einem Kindergarten, wo sie optimal gebildet werden (Beifall bei der SPÖ) – nicht nur optimal gebildet, sondern natürlich auch gut und bestens betreut. Vor allem müssen dem auch die Öffnungszeiten entsprechen – ein sehr wichtiger Punkt.

Außerdem braucht es auch noch eines: die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wissen, dass die oftmals einfach nicht gegeben ist. Es braucht weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten, und wir müssen das Stigma aufbrechen, dass Eltern, die ihr Kind in eine Krabbelstube, in einen Kindergarten geben, und das für mehr als 2 Stunden am Tag, schlechte Eltern seien. – Das ist eine Bildungseinrichtung, und Kinder werden dort nicht aufbewahrt, sondern gebildet und unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses sehr konservative Stigma der Rabeneltern gehört, glaube ich, wirklich ins 19. Jahrhundert, nicht einmal ins 20., und müsste schon längst überwunden sein.

Ich möchte mit einem Satz schließen, dem Leitspruch der aktuellen Kinderfreunde-Kampagne: Her mit den Knödeln für unsere Kindergärten! – Das müsste eigentlich 2021, gerade nach einem Pandemiejahr, das Mindeste sein, was wir den Kindern an Bildung ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau in diesem Sinne bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Betriebsrat des Roten Kreuzes den Saal verlassen hat, weil es ihm peinlich ist, dass er Tausende Menschen, die Tag und Nacht im Rettungsdienst für uns alle da gewesen sind, in der Coronakrise im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Zufall, dass er jetzt nicht den Mut hat, zu erklären, warum Kurz und Mückstein ein Foto in der Zeitung für Krisen-PR und für Marketing wichtiger war (Zwischenruf bei der ÖVP) – wo doch beide gesagt haben, wie wichtig es ihnen ist, den Coronaheldinnen und -helden Danke zu sagen, wobei man dann auf Menschen vergessen hat. Als wir gesagt haben, dass uns allen das Gesundheitssystem wichtig ist, haben wir alle geklatscht – und wie schnell ist es dann gegangen, dass man auf Menschen vergessen hat, weil es wichtiger war, sich kurz zu inszenieren.

Wir haben dann gesagt: So geht es doch nicht! Das Gesundheitssystem ist dann stark, wenn alle Menschen, die Tag und Nacht für uns da gewesen sind, auch berücksichtigt werden und den Respekt und die Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. Dann ist es aber darum gegangen, dass wir gesagt haben: Wie kann man bei einem Coronabonus die Reinigungskraft vergessen, die die Covid-Station sauber macht? Hat sie, die Tag und Nacht für uns in der Schutzmontur da war, nicht diesen Respekt und die Anerkennung verdient, dass sie auch einen Coronabonus bekommt? (Beifall bei der SPÖ.)

Haben die Menschen, die im Rettungswagen gesessen sind, als keine FFP2-Maske da war, als es keine Teststrategie gegeben hat – bis nach Weihnachten hat es für die Menschen im Rettungsdienst beim Roten Kreuz, bei den Johannitern, beim Arbeiter-Samariter-Bund nicht einmal eine flächendeckende Teststrategie gegeben! –, haben diese Menschen keinen Coronabonus verdient? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen sind von Kurz und Mückstein ganz bewusst – ganz bewusst! – aus dem Gesetz herausgestrichen worden. Nach den Sonntagsreden, die wir alle erlebt haben, in denen es immer geheißen hat: Danke, danke, danke!, ist es entwürdigend, dass die Betriebsräte betteln müssen, damit diese Menschen die Anerkennung bekommen, die wir ihnen versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben die Menschen, die im Rettungswagen gesessen sind, als keine FFP2-Maske da war, als es keine Teststrategie gegeben hat – bis nach Weihnachten hat es für die Menschen im Rettungsdienst beim Roten Kreuz, bei den Johannitern, beim Arbeiter-Samariter-Bund nicht einmal eine flächendeckende Teststrategie gegeben! –, haben diese Menschen keinen Coronabonus verdient? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen sind von Kurz und Mückstein ganz bewusst – ganz bewusst! – aus dem Gesetz herausgestrichen worden. Nach den Sonntagsreden, die wir alle erlebt haben, in denen es immer geheißen hat: Danke, danke, danke!, ist es entwürdigend, dass die Betriebsräte betteln müssen, damit diese Menschen die Anerkennung bekommen, die wir ihnen versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Fünf vor zwölf – fünf vor zwölf! – bekommen wir jetzt einen Wischiwaschiantrag von ÖVP und Grünen serviert, in dem schon wieder Menschen vergessen worden sind, in dem die Menschen des Rettungsdienstes weiterhin nicht berücksichtigt worden sind, in dem die Ordinationsassistentin, die für den Arzt, für die Ärztin, für uns da war, nicht berücksichtigt worden ist. Ist das euer Ernst? So geht man doch mit Menschen nicht um! Es müssen den Worten auch Taten folgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ein allerletztes Mal: Reparieren wir das gemeinsam! Ein Krankenhaus funktioniert nur miteinander, von der Krankenpflegerin bis zur Ärztin, von den Menschen in der Telefonzentrale bis zur Reinigungskraft. Man kann doch nicht sagen: Du verdienst nichts! – Die Menschen, die in der Krise für uns da waren, werden jetzt aus dem Gesetz herausgestrichen. Glaubt ihr wirklich, dass die Kollegen untereinander nicht zusammenarbeiten? – Wenn man im Krankenhaus nachfragt und hört, was die Menschen in der Telefonzentrale sich haben anhören müssen, muss man sagen, das war keine einfache Zeit. Da hat es geheißen: Warum darf ich nicht – ich weiß nicht – meine Oma, meinen Opa besuchen? – Das waren nur Gespräche und Einsatz, das waren Menschen, die in dieser Zeit in der vollen Montur für uns dagestanden sind, und diese Menschen vergisst man jetzt! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Schlimme ist, man vergisst sie nicht nur beim Coronabonus, nein, man vergisst sie auch beim Budget und bei den Gesetzen. Bis heute gibt es für die Pflege in Österreich keine einzige Verbesserung, sondern im Gegenteil: Seit Mückstein Minister ist, herrscht Stillstand im Gesundheitsministerium; es hat sich für die Pflege nichts getan (Abg. Schallmeiner: ... genau deswegen!); alle Projekte sind auf Eis gelegt worden. Das ist doch, bitte, nicht die Wertschätzung, die wir versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Also bitte noch einmal: Coronabonus für alle Menschen in Österreich, die Heldinnen und Helden, die Tag und Nacht für uns da waren! Lassen wir sie jetzt nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute beschließen wir den Pflegebonus für MitarbeiterInnen des Gesundheitssystems. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen Pflegebonus denjenigen Personen zukommen zu lassen, die während der letzten 15 Monate außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt waren und noch immer ausgesetzt sind. Sie haben alles gegeben, um Ihre PatientInnen bestmöglich zu betreuen, zu pflegen, und nebenbei haben Sie dafür gesorgt, dass das übrige Gesundheitssystem nicht kollabiert – und davon haben letztendlich dann wir alle profitiert. Dafür sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet, und – das freut mich wirklich sehr und das möchte ich auch betonen – dieser Dank wird sich mit dem heutigen Beschluss auch auf das Geldbörsel dieser Menschen auswirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine KollegInnen klatschen, wir haben aber immer gesagt: Klatschen allein genügt nicht!, und das ist mehr als Klatschen. Diese durchschnittlich 500 Euro sind von sämtlichen Abgaben befreit, sind also kein Entgelt, und sie sind auch nicht als Obergrenze für den Bonus zu verstehen. Diese 500 Euro sind der Kostenbeitrag des Bundes, das heißt, die Träger der Krankenanstalten sowie die Länder, die Städte, die Gemeinden, alle sind herzlich eingeladen, auch weiter gehende Zuwendungen zu schaffen, um ebenfalls Dank und Anerkennung auszudrücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

großartigen MitarbeiterInnen eine finanzielle Entlohnung anzubieten. Das geht, das ist möglich – es ist eine Frage des Wollens. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem heutigen Abänderungsantrag wird die Gruppe der BonusempfängerInnen, lieber Philip, erweitert: Das Reinigungspersonal, welches bei den Krankenanstalten oder bei den Pflegeheimen direkt angestellt ist, wird auch den Bonus bekommen, und auch die Bediensteten von Einrichtungen, welche vorwiegend der stationären Reha dienen. Wir haben über 100 Millionen Euro in die Hand genommen! Allein in der Pflege werden über 70 000 Menschen von diesem Bonus profitieren. Wir lassen uns diesen Pflegebonus nicht schlechtreden. Es ist eine gute Sache und es geht deutlich über das Klatschen hinaus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich danke und bitte um Annahme. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch bei den Einrichtungen haben wir aber eine weitreichendere Definition vorgesehen. Welche Einrichtungen sollen das sein? – Es sollen Einrichtungen der Behindertenarbeit sein – die sind nämlich auch wieder nicht drinnen in Ihrem Abänderungsantrag –, Einrichtungen des psychosozialen Dienstes, Einrichtungen der Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe, Rettungs- und Krankentransportdienste, vorübergehend eingerichtete medizinische Versorgungseinrichtungen für Covid-Erkrankte und alle Krankenanstalten, auch private, wenn sie gemeinnützig geführt werden. Dieser Antrag würde den Leistungen aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden, sie hätten sich das bei Weitem verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch noch viele weitere Heldinnen und Helden dieser Krise, die von der Regierung erneut nicht berücksichtigt werden. Es sind das die Heldinnen und Helden in der Daseinsvorsorge: Rettung, Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr, aber auch in der Lebensmittelversorgung und in vielen weiteren Branchen. Auch sie haben ihren Beitrag geleistet und hätten sich mehr verdient, als dass sie nur beklatscht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützt den Antrag! Die Menschen haben es sich verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der weiter gehende Antrag von den Kollegen der SPÖ findet noch mehr unsere Unterstützung, denn er ist einfach ganzheitlicher gedacht, und, wie gesagt, wir brauchen eine breite Anerkennung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man über Aufstockungen in diesem Bereich redet, dann sollte man natürlich auch den tatsächlichen Istzustand kennen, und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wissen Sie eigentlich, wie es mit den Kapazitäten in unserem Spitalswesen tatsächlich ausschaut, wie viele Amtsärzte wir in Österreich haben, wie die Gesundheitsbehörden tatsächlich aufgestellt sind? – Wenn ich mir die Anfragebeantwortung von vor gut einer Woche anschaue, in der Sie schreiben, dass Sie keine Ahnung haben, wie viele Amtsärzte oder wie viele offene Stellen wir in Österreich haben, dann habe ich daran irgendwie Zweifel. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Deshalb möchte ich Ihnen, da wir die Bildungsdebatte hinter uns haben, vielleicht eine Hausaufgabe mitgeben: Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen verbessert werden und dass es eine nachhaltig verbesserte Entlohnung für die Menschen in diesem Bereich gibt! Sorgen Sie dafür, dass jetzt mit einer Personal- und Kapazitätsplanung begonnen wird, die uns dann im Herbst und im Winter die entsprechende Sicherheit gibt! Setzen Sie sich mit Ihrem Regierungskollegen Blümel in Kontakt und sorgen Sie dafür, dass auch die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Für diese Berufsgruppen, also die, die ständig im persönlichen und unmittelbaren Kontakt mit Covid-Erkrankten sind, die in gemeinnützigen Krankenanstalten tätig sind, genau für diese Berufsgruppen wurde gemeinsam mit der Regierung dieser Pflegebonus erarbeitet. Und die Abänderung hat gezeigt, dass der Personenkreis, der diesen Risiken ausgesetzt ist, sehr wohl erweitert wurde. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Weitere Zuwendungen können auch die Länder und die Gemeinden geben, auch die werden durch diesen Pflegebonus, der vom Bund bezahlt wird, nicht daran gehindert. Ich würde sogar sagen, solche Beiträge von anderen Organisationen sind warmly welcome. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Demnach sind die 500 Euro nicht als generelle Obergrenze zu verstehen, das ist mir ganz wichtig zu betonen, sondern nur als Obergrenze des Bundes. Und da möchte ich auch die Aussage der Kollegin Ribo nochmals unterstreichen: Es dürfen auch andere etwas zahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kollegen, es ist immer schwer, eine Grenze zu ziehen, das ist mir klar, denn jeder Mensch ist wichtig und wertvoll, und das nicht nur in der Krise. Klare Richtlinien, messbare Kriterien führen immer zu Disputen, und Definitionen laden immer zum Polarisieren ein. Das ist nun mal so. An Definitionen und Kriterien scheiden sich immer die Geister (Zwischenruf des Abg. Kucher), trotzdem benötigt es diese Definitionen.

Eine Förderung für alle in der Krise geforderten Berufsgruppen ist weder budgetär machbar noch sinnvoll. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht sinnvoll! (Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!) – Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Geduld hätten, sich meine Rede zu Ende anzuhören, und dann höre ich mir gerne Ihre Widerrede an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist nun einmal zu respektieren, dass das Gesundheitspersonal in dieser Krise, und das ständig – und mit ständig meine ich 12 Stunden nonstop in dieser Kleidung! –, einen herausragenden Job gemacht hat und Garant dafür war, dass wir in Österreich diese Krise doch relativ gut überlebt und durchgestanden haben. Deswegen ist der Fokus auch auf diese Personengruppe, die direkt im persönlichen, pflegenden Kontakt mit den Erkrankten steht, gelegt worden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat uns allen sehr viel abverlangt. Die Nerven liegen zum Teil auch blank. Philip Kucher ist schon heiser. Aber, Philip, vermischen wir doch nicht alles! Wir sprechen heute über einen Coronabonus, der Gott sei Dank beschlossen wird. Das hat ja nichts mit der Pflegereform zu tun. Natürlich müssen wir den Pflege- und Gesundheitsbereich attraktiver machen, und du weißt ganz genau – du sitzt im Gesundheitsausschuss und bist auch ab und zu im Sozialausschuss –, dass der Herr Bundesminister daran arbeitet, dass wir alle daran arbeiten, dass es eine Taskforce gibt. Ja, und ich unterstütze dich hinsichtlich dessen – du weißt, dass ich seit Jahren dafür kämpfe –, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen müssen. Das stimmt, aber das hat nichts mit dem Bonus zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Ich möchte aber auch sagen, dass gerade die PflegemitarbeiterInnen und die MitarbeiterInnen im Gesundheitsbereich nicht nur während dieser Pandemie großartige Arbeit geleistet haben, sondern sie haben schon vorher großartige Arbeit geleistet, und ich bin überzeugt davon, sie werden das auch in Zukunft tun – und dafür gebührt ihnen wirklich ein großes Danke, Respekt und Wertschätzung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Respekt und Wertschätzung von meiner Seite und auch von der Seite der ÖVP-Fraktion an alle, die sich wirklich bis an die Grenzen ihrer Kräfte engagieren und das auch weiterhin tun werden! Respekt und Anerkennung für alle, die im Bereich Soziales und Gesundheit arbeiten und für Menschen, die Begleitung und Hilfestellung brauchen, da sind! (Beifall des Abg. Eßl.) Das hat nicht nur mit der Coronazeit zu tun, sondern ich bin sicher, das werden wir auch in Zukunft brauchen und haben.

Wir haben Gott sei Dank sehr, sehr engagierte Menschen, denen wirklich ein großes, großes Danke gebührt. Ich freue mich über den Bonus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In letzter Sekunde ist auch noch ein weiterer Antrag eingelangt – da ist die letzte Sekunde schon ein bisschen länger her –, und zwar geht es da um das großzügige Geschenk an die Pharmaindustrie. Seit 2017 ist klar, dass die Regelung betreffend unterschiedliche preisliche Abgeltung von Generika und Biosimilars mit Ende 2021 auslaufen wird, weil das einfach eine befristete Regelung war. Die Regierung hat aber keine neue Regelung im Sinne der Kostenersparnis für die Versicherten in der Sozialversicherung getroffen – nein, ganz im Gegenteil: Jetzt wird diese Regelung auch noch bis Ende 2023 verlängert. Das geht wieder zulasten der Versicherten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Medizinerinnen und Mediziner, die eine medizinische Ausbildung haben, können am Ende ihres Studiums beziehungsweise nach Absolvierung des Studiums eine entsprechende Zusatzausbildung machen. Das ist gut, da ist die Qualität gesichert, das ist absolut in Ordnung, aber wir wehren uns dagegen, das Ganze ins Regelstudium einzufügen, in dem aus meiner Sicht andere Dinge viel wichtiger sind, noch dazu weil es keinerlei Evidenzen für die Wirkweise und für die Wirkstoffe, die in irgendwelchen Zuckerkugeln drinnen sind, gibt. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Generell, das hat mein Vorredner so genannt und explizit gesagt, seien das die Vorbereitungen der Bundesregierung zur Bewältigung der nächsten Infektionswelle im Herbst und im Winter. Ich kann nur sagen: sehr gut, setzen, Nicht genügend! Damit werden wir die nächste Infektionswelle sicherlich nicht erfolgreicher behandeln. Wir brauchen endlich konsequente Maßnahmen aus den Erfahrungen der vergangenen Monate beziehungsweise der letzten eineinhalb Jahre. Es wurde schon im letzten Sommer verabsäumt, dass man aus den Beobachtungen und den Erkenntnissen und den wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Therapieoptionen die richtigen Schlüsse zieht, die Maßnahmen evaluiert und dann nur jene einsetzt, die tatsächlich verhältnismäßig und zweckmäßig sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was sehen wir, wenn wir uns die Fallzahlen aus dem letzten Jahr anschauen? – Im Endeffekt hat keine einzige von den aufgehobenen Maßnahmen einen signifikanten Effekt auf die Entwicklung der Fallzahlen gehabt. Diese haben sich vollkommen konstant weiterentwickelt und ohne irgendeinen Knick (Zwischenruf der Abg. Maurer) oder irgendeine Abweichung durch die aufgehobenen Maßnahmen reduziert. Also frage ich Sie als Mediziner und als Mensch mit wissenschaftlicher Ausbildung: Wo ist da die Evidenz aus den österreichischen Daten? – Aus der österreichischen Situation lässt sich die nicht ableiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Was sehen wir, wenn wir uns die Fallzahlen aus dem letzten Jahr anschauen? – Im Endeffekt hat keine einzige von den aufgehobenen Maßnahmen einen signifikanten Effekt auf die Entwicklung der Fallzahlen gehabt. Diese haben sich vollkommen konstant weiterentwickelt und ohne irgendeinen Knick (Zwischenruf der Abg. Maurer) oder irgendeine Abweichung durch die aufgehobenen Maßnahmen reduziert. Also frage ich Sie als Mediziner und als Mensch mit wissenschaftlicher Ausbildung: Wo ist da die Evidenz aus den österreichischen Daten? – Aus der österreichischen Situation lässt sich die nicht ableiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Ich kann Ihnen, Herr Gesundheitsminister, nur eines anbieten: Ich stehe Ihnen sehr gerne für weitergehende Diskussionen zur Verfügung. Der Gesundheitsausschuss ist arbeits- und handlungsbereit, wir können gerne auch kurzfristig zusätzliche Termine machen, das Angebot von meiner Seite steht. Schauen wir, dass wir noch vor dem Herbst entsprechende systematische und organisatorische Veränderungen zustande bringen, damit wir dann den Herbst und den Winter tatsächlich ohne weitere Lockdowns, Schulschließungen und Ähnliches über die Runden bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Bio heißt, die Medizin ist zu einem Teil eine Naturwissenschaft, die enorme Fortschritte gebracht hat und sie immer noch bringt. Medizin ist aber zu einem Teil auch durch eine psychosoziale Dimension gekennzeichnet, und die ist genauso wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen kommt heute ein Abänderungsantrag, damit man bis zum 30. Juni noch mehr Briefe verschicken kann – das ist schön. So viele Millionen Briefe, die kosten natürlich auch 3 Millionen Euro, das Geld ist wurscht, es ist eh abgeschafft. Briefe haben – im Vergleich dazu, dass jemand online abruft – einen Vorteil, man kann noch einen Begleitbrief des Herrn Ministers dazutun (Abg. Lausch: Ah!), in dem der Minister den Leuten einen schönen Sommer wünscht. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist jetzt Parteiwerbung für Herrn Mückstein auf Kosten der Steuerzahler. So haben wir uns den grünen Anstand immer vorgestellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen kommt heute ein Abänderungsantrag, damit man bis zum 30. Juni noch mehr Briefe verschicken kann – das ist schön. So viele Millionen Briefe, die kosten natürlich auch 3 Millionen Euro, das Geld ist wurscht, es ist eh abgeschafft. Briefe haben – im Vergleich dazu, dass jemand online abruft – einen Vorteil, man kann noch einen Begleitbrief des Herrn Ministers dazutun (Abg. Lausch: Ah!), in dem der Minister den Leuten einen schönen Sommer wünscht. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist jetzt Parteiwerbung für Herrn Mückstein auf Kosten der Steuerzahler. So haben wir uns den grünen Anstand immer vorgestellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit diesen Gesetzen wird das Gratistesten jetzt auch auf die niedergelassenen Ärzte ausgedehnt. Man fragt sich: Warum erst jetzt? – Gut, man könnte sich nämlich noch andere Gedanken machen und ein bisschen weiter vorausschauen als in die nächste Woche: Wie lange soll denn das mit dem Gratistesten weitergehen? – Wenn wir die Menschen impfen und irgendwann jeder einen Impftermin gehabt hat, der einen wollte, muss man irgendwann sagen: Jetzt ist es dann mit der Gratistesterei vorbei, denn es könnte ja jeder eine Impfung haben! Ich glaube, da muss man ehrlich sein. Da jaulen natürlich einige auf (Abg. Wurm: Ja, ich!), weil das Testen ein tolles Geschäft für viele ist: für die Ärzte, für die Apotheker, fürs Rote Kreuz, für die Produzenten, die zur Familie gehören, für ganz viele. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei den Inzidenzzahlen, die wir jetzt haben, produzieren wir mit den Massentestungen aber nur noch eines, nämlich sehr viele falsch positive Ergebnisse.

Wie gesagt: Gleich und nicht in 14 Tagen. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die FPÖ forderte in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung. Welche Strategie hat die FPÖ? – Dagegen sein. Dagegen sein ist für mich aber keine Strategie. (Abg. Wurm: Da hat er nicht aufgepasst! – Abg. Belakowitsch: Ja, und das ist nicht richtig!) Unsere Strategie war immer, gemeinsam gegen das Virus, gegen die Pandemie zu kämpfen, und der Erfolg gibt uns auch recht. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die FPÖ forderte in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung. Welche Strategie hat die FPÖ? – Dagegen sein. Dagegen sein ist für mich aber keine Strategie. (Abg. Wurm: Da hat er nicht aufgepasst! – Abg. Belakowitsch: Ja, und das ist nicht richtig!) Unsere Strategie war immer, gemeinsam gegen das Virus, gegen die Pandemie zu kämpfen, und der Erfolg gibt uns auch recht. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Der Ton macht die Musik, und dieser Ton hier im Hohen Haus ist manchmal zum Schämen. Ich bin jetzt knapp über ein Jahr hier im Parlament und habe mir nicht im Traum vorstellen können, wie es hier manchmal zugeht. Wir sind kein stilles Gebetshaus, das ist schon klar. Es kann auch oft zur Sache gehen, aber es sollte nie diffamierend und diskriminierend sein. (Abg. Wurm: Nehmen Sie sich an der eigenen Nase! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schreckt alle ab, und es tut uns allen auch nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir zum Beispiel, liebe Frau Kollegin Belakowitsch von der FPÖ, Sie als Beispiel zu nehmen: Ich habe mir viele Ihrer Reden angehört und möchte Ihnen einmal, wenn Sie hier am Pult reden, statt einem Taferl einen Spiegel geben. Was Sie da sehen würden, würde Sie selber erschrecken, denn das ist Hass und Aggression. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Das hat aber nichts mit politischem Diskurs zu tun. Ich habe einen frommen Wunsch, erlauben Sie mir das: In Ihrem Namen steckt Belakowitsch, Bella, das Schöne, das Sanfte. Lassen Sie es manchmal zu, Sie tun uns und allen einen Gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir zum Beispiel, liebe Frau Kollegin Belakowitsch von der FPÖ, Sie als Beispiel zu nehmen: Ich habe mir viele Ihrer Reden angehört und möchte Ihnen einmal, wenn Sie hier am Pult reden, statt einem Taferl einen Spiegel geben. Was Sie da sehen würden, würde Sie selber erschrecken, denn das ist Hass und Aggression. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Das hat aber nichts mit politischem Diskurs zu tun. Ich habe einen frommen Wunsch, erlauben Sie mir das: In Ihrem Namen steckt Belakowitsch, Bella, das Schöne, das Sanfte. Lassen Sie es manchmal zu, Sie tun uns und allen einen Gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Klubobmann Kickl hat einmal gesagt: Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und das macht den Menschen stark gegen das Virus. – Ich vergleiche das Immunsystem mit einem Hirn. Ein Immunsystem gehört trainiert, und die Impfung ist ein Training für ein Immunsystem. Das Gleiche gilt für ein Hirn. Ein Hirn muss auch trainiert werden, und darum gehe ich in die Schule, darum lerne ich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lernen ist also Training für das Hirn, Impfen ist Training für das Immunsystem.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Strategie ist, gemeinsam gegen das Virus und gegen die Pandemie zu kämpfen. Bitte unterstützen Sie uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat im Jänner dieses Jahres einen eigenen Fünfpunkteplan zur alternativen Behandlung der Coronakrise vorgelegt. Herr Kollege Saxinger, Sie finden das in den Parlamentsprotokollen zum Nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Saxinger, nach Ihrer sexistischen Rede würde ich schon einmal darum bitten, dass Sie nicht nur davon ausgehen, dass andere aggressiv oder hassend sind, nur weil man eine andere Meinung als Sie vertritt. Das ist ja genau das Problem, das Sie von der Österreichischen Volkspartei hier haben: Jeder, der eine alternative, andere Meinung hat, wird sofort in ein Eck von Rechtsextremisten, von Coronaleugnern, von Schwurblern, von Verschwörungstheoretikern gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Kollege Smolle zu den alternativen Behandlungsmethoden, zur Koinzidenz gesagt hat, erleben wir ja gerade, das machen Sie gerade. Sie sagen: Unsere Maßnahmen haben gewirkt, darum sind die Zahlen jetzt niedrig! – Na dann machen wir einen Ausflug in das Jahr 2020, in den Juni 2020: Was waren denn da die Maßnahmen, die gewirkt haben? – Damals gab es nicht schon seit einem halben Jahr FFP2-Masken, es gab keine Impfungen, und die Zahlen sind hinuntergegangen. Ich möchte daran erinnern: Der Sommer 2020 war ein halbwegs normaler, da gab es auch keine 3G-Regel. Es war wahrscheinlich der letzte normale, den Sie zugelassen haben, meine Damen und Herren, denn mit Normalität hat diese 3G-Regel überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zu Österreich hat die Stiko, die Ständige Impfkommission in Deutschland, diese Kinderimpfung nicht empfohlen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass immer mehr verantwortungsvolle Ärzte ihr Gesicht zeigen und gegen eine verpflichtende Impfung mit einem Impfstoff für Kinder, der noch nicht einmal eine tatsächliche Zulassung hat, auftreten. Bitte sagen Sie das auch dazu: Dieser Impfstoff ist nicht wirklich zugelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Also ich fange noch einmal ganz von vorn an, damit Sie mich gut verstehen. Können Sie mich so gut verstehen? Geht das? (Beifall und Ja-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Alles klar!

Das heißt, es ist nicht von allein besser geworden, sondern es ist deswegen besser geworden, weil Österreich viel impft, viel testet und sequenziert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es schaut also gut aus. Wir haben heute Früh die Öffnungsschritte mit 1. Juli bekannt gegeben, die sehr weitreichend sind. Es gibt allerdings zwei Bereiche, in denen wir noch etwas vorsichtig sein müssen. Das ist zum einen die Nachtgastronomie; darauf bin ich schon eingegangen. Wir werden auch dort, wo keine 3G-Regel gilt oder wo sie nicht kontrollierbar ist, also zum Beispiel im Handel, noch vorsichtig sein. Sonst sind Veranstaltungen unbegrenzt möglich. Es erfolgt eine Rücknahme der FFP2-Masken-Pflicht auf MNS außer in Spitälern und in Pflegeeinrichtungen. Es steht also einem schönen Sommer unter Beachtung der jetzt noch geltenden Sicherheitsregeln nichts mehr im Weg. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wollen aber sinnvolle Maßnahmen fortsetzen, damit wir für den Notfall gerüstet sind. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Paket zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Eine weitere Änderung – ich glaube, das wurde im Zuge der Coronakrise in vielen Bereichen schon umgesetzt – ist, dass die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Organsitzungen der Apothekerkammer auch virtuell abzuhalten. Auch das ist ein guter Vorschlag. Grundsätzlich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen alle zu befürworten, daher wird es zu diesem Punkt auch unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss hier auch einmal sagen: Es kann natürlich nicht sein, dass wir in Österreich neun verschiedene Qualitätsstandards haben, wenn es um den niedergelassenen Bereich geht. Das muss zentral geregelt werden, es muss einen Qualitätsstandard für ganz Österreich geben, und dessen Einhaltung muss natürlich scharf kontrolliert werden – selbstverständlich nicht von jenen, die kontrolliert werden, sondern von Externen, um auch die Qualität sicherzustellen. Optimal wäre natürlich, dass es nie dazu kommt, dass hier groß eingegriffen werden muss; das sollte primär eine präventive Maßnahme sein. Da werden wir bis Ende 2022 ein entsprechendes Konzept auf den Tisch legen, sodass die Qualität gesichert wird und vor allem die Gesundheit der Menschen, die sich in Behandlung befinden, auch dementsprechend abgesichert wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Wort gelangt nun Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Der ist nicht da! Der ist nicht da! – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie höflichst, diese kleine Änderung, sobald die Vorlage von der Apothekerkammer kommt, bei der nächsten Möglichkeit zu berücksichtigen, um auch eine entsprechende Gerechtigkeit für die Heerespharmazeuten zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es denn? – Es geht darum, die beste Qualität für die österreichischen Patientinnen und Patienten zu schaffen. Das ist unser oberstes Ziel, und das bleibt es auch. Deswegen werden wir auch weiterreden – gerade wenn es um die Qualitätssicherung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ist ein wirklich guter Tag für alle, die gemeinsam mit uns durchgehalten haben, und ich hoffe inständig, dass auch alle dabei bleiben, diese Schritte, die notwendig sind, mitzutragen, damit wir alle einen guten Sommer haben, einen Sommer der Normalität. Den wünsche ich uns allen, und ich hoffe auf breite Zustimmung genau zu diesem Punkt, nämlich wenn es um das Ärztegesetz und um die Qualität im Sinne unserer Patientinnen und Patienten in Österreich geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

die Zeit gebraucht, aber diese vier Bereiche sind mit heute erledigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werden sich jetzt wundern, warum ich als Arzt hier so ein Loblied auf die Apotheken anstimme. Kollege Kaniak wird sagen: Was ist denn mit dem Saxinger los? Hat er sich etwas eingeworfen oder Kreide geschluckt? Kollege Loacker sagt: Der ist ja Arztlobbyist und Pharmalobbyist, warum lobt der auf einmal die Apotheken? (Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Loacker.) Das Gegenteil ist der Fall, denn ich arbeite hervorragend mit den Apothekern zusammen, sei es im niedergelassenen Bereich – ich schreibe Rezepte – oder sei es im Spital, wo wir gemeinsam Wechselwirkungen miteinander diskutieren. Das ist ein tolle Sache und das möchte ich eigentlich gar nicht missen. In der Krise waren die Apotheken besonders wichtig und daher einmal ein großes Dankeschön an alle Apotheken und Bediensteten in den Apotheken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Motto in der Pandemie und nicht nur in der Pandemie lautet: Gemeinsam sind wir stärker! Und das gilt auch für die Gesundheitsberufe. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Eine Oststeirerin hat jetzt geklagt, und da wird sich weisen, ob es die Firma, die die schadhaften Produkte ausgeliefert hat, ist, die nicht zeitgerecht informiert hat, oder ob es doch so ist, dass die Behörde hätte informieren müssen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt für Frauen ist, die zusehends nicht mit Pille verhüten wollen. Das Kondom ist zwar das am häufigsten verwendete, aber unsicherste Verhütungsmittel. Dem sollte man gerecht werden, indem man dieses Register ausweitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert denn mit den Schweinen, wenn sie keinen Platz haben, wenn sie nichts Passendes zum Liegen haben, weil ihnen einfach die Fläche fehlt? – Sie beißen sich, sie kratzen sich, sie verletzen sich. Was wird dann gemacht, damit das zum Großteil nicht passieren kann? – Bei den Ferkeln werden die Schwänze kupiert, ihnen werden die Zähne kupiert und herausgeschnitten, nur damit man diese Turboschweine hat und mehr Ertrag macht, anstatt auf das Tierwohl dieser Schweine zu schauen, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist höchst notwendig, dass wir da in Österreich etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.)

Kollege Eßl wird später herauskommen und sagen, wir hätten Professor Kirner falsch verstanden. Der hat gemeint, das sei jährlich. – Nein, hat er nicht – ich habe mir das Protokoll der Diskussion über das Volksbegehren durchgelesen –, sondern er hat klar und deutlich gesagt, nach seiner Schätzung würde die Umrüstung 250 Millionen Euro kosten. Wenn ich mir das Landwirtschaftsbudget anschaue, dann sehe ich: Es stehen dort jährlich 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn die Frau Landwirtschaftsminister davon jährlich 50 Millionen Euro heranzieht, um die Vollspaltenböden umzubauen, damit sie nicht mehr vorhanden sind, dann gibt es in fünf Jahren diese Thematik nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Dann gibt es in fünf Jahren keine Vollspaltenböden mehr. (Abg. Martin Graf: ... zu langsam!) Dann gibt es in den Ställen keine Tierquälerei mehr.

Noch etwas, meine Damen und Herren: Der VGT, der Verein gegen Tierfabriken, hat ja eine Petition gegen diese Vollspaltenböden laufen. Diese haben bis heute schon knapp 84 000 Menschen unterschrieben. 84 000 Menschen haben eine Petition, die gar nicht so bekannt ist, unterschrieben. In absehbarer Zeit wird die Hunderttausendergrenze überschritten sein. Das heißt, es ist ein Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, da etwas zu tun. Ich fordere wirklich jeden – auch jeden Abgeordneten – auf, diese Petition zu unterstützen, damit wir dieses Tierleid in Österreich beseitigen, damit wir endlich sagen können: Ja, wir in Österreich sind wieder Vorreiter im Tierschutz, ja, wir schauen auf unsere Tiere, und ja, wir wollen, dass es wirklich Tierwohl in der Landwirtschaft gibt, anstatt dass es so ist, wie Herr Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger gesagt hat, dass Bauernwohl anscheinend vor Tierwohl stehen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Mindeststrafen betreffend Tiertransporte, denn da passiert auch noch zu viel. Da geht es nicht um den Tiertransport, wenn der Bauer seinen Stier zur Kuh fährt oder sonst irgendetwas, den meinen wir nicht. Wir meinen den Massentiertransport, der auf der Straße stattfindet. Da muss es endlich Mindeststrafen geben, damit man ihnen zeigt: Es geht nicht mehr, so mit den Tieren bei uns in Österreich umzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir könnten viele Dinge machen, wenn die ÖVP bereit ist, zum Wohl der Tiere in Österreich etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! (Der Redner entfernt die vorher von Abg. Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel.) Wir diskutieren also Fristsetzungsanträge, die vom Kollegen Keck und von der Frau Kollegin noch eingebracht worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Ja, er hat es eingebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! (Der Redner entfernt die vorher von Abg. Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel.) Wir diskutieren also Fristsetzungsanträge, die vom Kollegen Keck und von der Frau Kollegin noch eingebracht worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Ja, er hat es eingebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und Tierwohl ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen allerdings auch – und das mit Stolz! – behaupten, dass in Österreich die Tierhaltungsbedingungen eigentlich in den meisten Bereichen wesentlich strenger sind als in anderen Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus. Darum müssen wir damit auch sorgfältig umgehen, weil wir uns letztendlich, wenn wir zum Beispiel von der Nutztierhaltung sprechen, auch am internationalen Markt bewegen müssen. Und wenn wir so scharfe Kriterien gesetzlich verordnen, dass unsere Produzenten nicht mehr mithalten können, dann werden wir halt auf Umwegen Tierleid aus anderen Ländern importieren, und das wollen wir nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

bitte diese Ställe in Österreich, die derzeit Vollspalten haben, um! Du wirst es nicht schaffen, du wirst wahrscheinlich mindestens das Zehnfache und mehr dazu brauchen. (Ruf: Wenn du ihm das AMA-Gütesiegel nimmst, dann rüstet er selbst auf!)

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Information und Motivation sind das, was wir brauchen. Ein weiterer Experte im Hearing, Prof. Zollitsch, hat gesagt: die Bauern und Bäuerinnen mitnehmen! Genau das ist unser Weg, Anreize statt Gesetzeskeule lautet unser Motto. (Ruf bei der SPÖ: Gesetzeskeule!) Die bereits angesprochene Frau Bundesministerin Köstinger hat auch einen Tierwohlpakt geschlossen und dafür 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind Anreize.

Die ÖVP will, dass es den Menschen in unserem Land gut geht, die ÖVP will, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sind wir für eine ordentliche Diskussion und keine Zustimmung zu diesen Fristsetzungsanträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP will, dass es den Menschen in unserem Land gut geht, die ÖVP will, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sind wir für eine ordentliche Diskussion und keine Zustimmung zu diesen Fristsetzungsanträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist vielleicht irgendwie nachvollziehbar, dass der Herr Gesundheitsminister, der auch für Tierschutz zuständig ist, kein großes Interesse daran gehabt hat, sich die Ausführungen der ÖVP bezüglich Tierschutz anzuhören. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wieder mal typisch!) Es ist aber trotzdem so, dass er für dieses Thema zuständig ist.

Ich beantrage die Herbeischaffung des Herrn Bundesministers. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollege Leichtfried! Ja, es ist richtig. Der Minister ist ja auch zumindest bei den Ausführungen des Kollegen Keck im Saal gewesen. Es ist halt nur so, dass der Herr Minister jetzt eine Videokonferenz mit dem Gesundheitsminister von Deutschland, Jens Spahn, hat. (Ruf bei der SPÖ: Das ist mir so wurscht!) Das muss man halt auch erwähnen und vielleicht dazusagen. Es sollte eigentlich, wenn ich das richtig im Kopf habe, Arbeitsminister Kocher als seine Vertretung anwesend sein. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er dann? – Ruf: Trägt er bei der Videokonferenz auch eine Maske?)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollege Leichtfried! Ja, es ist richtig. Der Minister ist ja auch zumindest bei den Ausführungen des Kollegen Keck im Saal gewesen. Es ist halt nur so, dass der Herr Minister jetzt eine Videokonferenz mit dem Gesundheitsminister von Deutschland, Jens Spahn, hat. (Ruf bei der SPÖ: Das ist mir so wurscht!) Das muss man halt auch erwähnen und vielleicht dazusagen. Es sollte eigentlich, wenn ich das richtig im Kopf habe, Arbeitsminister Kocher als seine Vertretung anwesend sein. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er dann? – Ruf: Trägt er bei der Videokonferenz auch eine Maske?)

Jetzt ist es eine Videokonferenz, dann ist es etwas anderes. Wir erleben hier also ein System der permanenten Missachtung dieses Hauses, dieses Parlamentes durch die jeweils zuständigen Minister. Das können wir uns nicht gefallen lassen, und ich ersuche Sie als Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Minister einer wichtigen Debatte auch folgen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Diese Zeit, diese 2, 3 Stunden, die wir im Plenum verbracht haben, waren ganz ohne Zweifel ein Vorbild (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Geschäftsbehandlung! Das ist eine Wortmeldung!), ein Vorbild in der Kultur, wie wir in diesem Haus miteinander umgehen sollten – erstens in der Wirkung nach außen und zweitens in der Wirkung, was die Gesprächskultur in diesem Haus betrifft.

In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles, alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank für den erhellenden Wortbeitrag. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe gerade mit dem Minister telefoniert: Es gab wohl ein Missverständnis. Er ist auf dem Weg zurück. Er hat schon umgedreht und wird bald hier eintreffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank für den erhellenden Wortbeitrag. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe gerade mit dem Minister telefoniert: Es gab wohl ein Missverständnis. Er ist auf dem Weg zurück. Er hat schon umgedreht und wird bald hier eintreffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Dann darf ich die Klubs fragen, ob wir abstimmen können. SPÖ? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja. Grüne? (Ruf bei der ÖVP: Von der SPÖ sind nicht alle da! Ist die SPÖ vollzählig?) NEOS? ÖVP? – Dann darf ich abstimmen lassen über den - - (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!) – Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich nehme das gerne auf, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat, nämlich dass wir bestmöglich miteinander umgehen sollen. Wenn es so ist, wie Kollegin Maurer sagt, dass der Herr Minister binnen Kurzem da sein wird, wäre es vernünftig, die Sitzung zu unterbrechen und sie dann, wenn er da ist, fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann musst du den Antrag zurückziehen. Der Antrag ist gestellt, daher muss ich über den Antrag abstimmen lassen. (Die Abgeordneten Martin Graf und Wöginger heben die Hand.)

Wir werden hier nur gepflanzt. Der Kollege (in Richtung Abg. Strasser) schindet Zeit ohne Ende. Und genau das ist es, was wir aufzeigen wollen: dass es zu wenig Respekt vonseiten der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Und Sie, Herr Präsident, mit sehr vielen anderen leisten dem auch noch Vorschub. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir werden hier nur gepflanzt. Der Kollege (in Richtung Abg. Strasser) schindet Zeit ohne Ende. Und genau das ist es, was wir aufzeigen wollen: dass es zu wenig Respekt vonseiten der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Und Sie, Herr Präsident, mit sehr vielen anderen leisten dem auch noch Vorschub. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Kollege Graf, das weise ich ganz einfach zurück. Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!

Es gibt eine Vereinbarung in der Präsidiale, dass wir vor der Abstimmung warten. Es braucht also gar niemand Zeit zu schinden – solange die Klubobleute nicht zur Abstimmung bereit sind, hätten wir ohnedies warten müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie brauchen sich also hier nicht zu echauffieren und nicht etwas künstlich hochzuziehen.

Im Übrigen: Bei euch in der freiheitlichen Runde gehen sowieso so viele ab (Zwischenruf bei der FPÖ), also ich weiß nicht, warum ihr unbedingt abstimmen wollt. Es ist ohnedies keine Mehrheit gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Übrigen: Bei euch in der freiheitlichen Runde gehen sowieso so viele ab (Zwischenruf bei der FPÖ), also ich weiß nicht, warum ihr unbedingt abstimmen wollt. Es ist ohnedies keine Mehrheit gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Der war jetzt wichtig! Ganz wichtig!)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich darf kurz auf meinen Vorredner Leonhard Eßl von der ÖVP replizieren. Wenn ich solche Bilder sehe (eine Tafel, auf der auf einem Vollspaltenboden gehaltene Hausschweine zu sehen sind, in die Höhe haltend), brauche ich mich nicht auszureden auf: Ich muss auf Experten warten, monatelang, jahrelang! – Da sagt mir mein Herz und auch mein Hausverstand, dass wir da politisch handeln müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Diese Form der Tierhaltung kritisieren wir Sozialdemokraten schon sehr, sehr lange. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion möchte ich mich auch an dieser Stelle sehr herzlich beim Verein gegen Tierfabriken bedanken, der immer wieder auf diesem Thema draufbleibt, seit über 30 Jahren für ein Verbot von Vollspaltenböden kämpft und auch immer wieder die Österreicherinnen und Österreicher über dieses Thema informiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist vollkommen klar, dass ein Verbot von Vollspaltenböden für die heimische Landwirtschaft eine finanzielle Herausforderung darstellt. Ställe umzubauen ist mit hohen Investitionskosten verbunden, und ich sage auch ganz klar, dass wir unsere Bäuerinnen und unsere Bauern diesbezüglich mit Sicherheit nicht im Stich lassen dürfen, sondern ihnen mit Förderungen, die wir gezielt einsetzen, helfen müssen. 250 Millionen Euro – das hat bitte ein ÖVP-Experte vorige Woche hier im Hohen Haus gesagt –, das ist der Betrag, mit dem man die Stallungen umrüsten kann. Bei 2,1 Milliarden Euro Agrarförderungen pro Jahr muss es möglich sein, Förderungen strategisch, konsequent einzusetzen, um dieser Art der Tierhaltung den Garaus zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem kurzen Schweineleben haben diese Tiere somit keinen einzigen Grashalm gesehen, kein weiches Stroh zum Liegen gehabt und ihr täglicher Begleiter waren meistens Schmerzen und große Qualen. Von Geburt an bis zum Tod hausen sie auf kalten Betonböden. Ich frage: Ist das eine würdige Tierhaltung? Wollen wir so mit unseren Tieren umgehen? – Ich nicht und darum bitte ich Sie: Helfen wir alle zusammen und setzen wir dieser Qual ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss man aber schon sagen: Hohe Standards und hohe Qualität dürfen auch etwas kosten. Liebe Kollegen, eines muss Ihnen bewusst sein: Wer so etwas zulässt (eine Tafel mit einem Ausschnitt einer Werbung für von 10,79 Euro per Kilo auf 5,79 Euro per Kilo verbilligte Schweinsschnitzel auf das Rednerpult stellend) – Schweinsschnitzel minus 46 Prozent, „Extremaktion“ –, darf sich über so etwas (die Tafel umdrehend, auf der nun schmutzige Schweine auf Vollspaltenböden zu sehen sind) nicht beschweren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, liebe SPÖ, warum Sie mit Ihren neuen radikalen Freunden vom VGT nicht endlich einmal gegen das (die zuvor beschriebene Tafel mit der Seite der Werbung in Richtung SPÖ haltend) vorgehen. Warum schaut ihr nicht einmal beim Spar und beim Billa vorbei und beschwert euch dort? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.)

Mein Schlussappell: Tierschutz ja, aber mit Hausverstand und nicht auf dem Rücken der Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass ein Bruchteil der Aufmerksamkeit und auch der Aufregung dem Thema Tierschutz gilt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bedanke mich grundsätzlich sehr für die Initiative, dafür, heute über den Tierschutz, über das Tierschutzvolksbegehren, über die inhaltlichen Anliegen sprechen zu können. Egal von welcher Seite und von welcher Fraktion hier die Initiative kommt, wir werden immer die Diskussion führen. Das ist gut in der Sache, das ist gut für die Tiere, das ist gut für das Klima, gut für die Gesundheit, gut für uns alle.

Es gibt dieses Commitment dazu, aber über den Weg dorthin haben wir unterschiedliche Vorstellungen, und darüber müssen wir sprechen. Wir wissen, wie wichtig der Tierschutz nicht nur den im Parlament vertretenen Fraktionen, sondern auch allen Menschen in diesem Land ist. Innerhalb von 25 Jahren ist es das zweite Mal, dass wir ein Tierschutzvolksbegehren debattieren. Das erste wurde von über 400 000 Menschen unterschrieben. Diesmal wurde es auch von über 400 000 Menschen unterschrieben. Das erste Mal ist daraus das Bundestierschutzgesetz entstanden und auch dieses Mal ist unsere politische Verantwortung sehr groß, eine substanzielle, eine nachhaltige Vereinbarung zu finden, die ein wirklich bedeutendes Tierschutzpaket darstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zuständige Bundesminister hat beim Hearing auch den Weg dorthin skizziert. Der Weg dorthin geht auch über die zuständigen Gremien, die zuständigen Einrichtungen. Er wird mit den NGOs sprechen, es wird aber auch der Tierschutzbeirat eingebunden, es wird die Tierschutzkommission eingebunden. Das heißt, es gibt diesen Weg dorthin. Unsere Aufgabe ist es, diesen mit aller Verantwortung und mit allem Commitment zu gehen. Es freut mich, dass wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wenn ich Kollegen Strasser richtig verstehe, müssen wir uns damit zufriedengeben, dass wir hier im Haus Expertenhearings abhalten dürfen. Ich finde das sehr nett, danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) Trotzdem werden wir als Opposition weiter Anträge einbringen und darüber debattieren – ohne Ihr Einverständnis.

Was es primär braucht, sind Konsumenteninformation und Transparenz, damit die Nachfrage sich auf Qualität und Tierwohl statt billig und viel umstellt. Wir brauchen ein AMA-Gütesiegel, das nicht Billigfleisch zu Mindeststandards zertifiziert, sondern außerordentliche Qualität und Tierwohl – regional ist nicht immer qualitativ hochwertig. Wir brauchen zudem eine nationale Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, welche den Fokus und die Fördermittel ganz klar auf Tierwohl und Qualität legt. Nur so gelingt es uns, dass ein langfristiges Verbot von Vollspaltenböden nicht zu einem Export von Tierleid führt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Während es bei einer Fristsetzungsdebatte durchaus üblich ist, dass der Minister nicht teilnimmt, kommen wir jetzt wieder in die normale Tagesordnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sind aber noch beim Teil Gesundheit, es geht um das Medizinproduktegesetz und es kommt nachher noch das Gentechnikgesetz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind Materien, die in das Ressort von Minister Mückstein fallen und wo, bei aller Wertschätzung für Minister Kocher, er ihn nicht ersetzen kann. (Bundesminister Mückstein betritt den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank. – Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Während es bei einer Fristsetzungsdebatte durchaus üblich ist, dass der Minister nicht teilnimmt, kommen wir jetzt wieder in die normale Tagesordnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sind aber noch beim Teil Gesundheit, es geht um das Medizinproduktegesetz und es kommt nachher noch das Gentechnikgesetz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind Materien, die in das Ressort von Minister Mückstein fallen und wo, bei aller Wertschätzung für Minister Kocher, er ihn nicht ersetzen kann. (Bundesminister Mückstein betritt den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank. – Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Während es bei einer Fristsetzungsdebatte durchaus üblich ist, dass der Minister nicht teilnimmt, kommen wir jetzt wieder in die normale Tagesordnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sind aber noch beim Teil Gesundheit, es geht um das Medizinproduktegesetz und es kommt nachher noch das Gentechnikgesetz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind Materien, die in das Ressort von Minister Mückstein fallen und wo, bei aller Wertschätzung für Minister Kocher, er ihn nicht ersetzen kann. (Bundesminister Mückstein betritt den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank. – Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Meldung zur Geschäftsbehandlung? Herr Abgeordneter Kucher? – Nein. Frau Klubobfrau Maurer, bitte. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)

darauf hinweisen, dass es bei einer Kurzdebatte nicht die Usance ist, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin kommt. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt sind wir wieder in der regulären Tagesordnung, und der Minister ist anwesend und wird sich die Debatte anhören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab ein kleines Missverständnis in der Terminplanung. Ich denke, jetzt ist alles wieder gut; er ist wieder hier und wir können in der Debatte fortschreiten. – Vielen Dank. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt sind wir wieder in der regulären Tagesordnung, und der Minister ist anwesend und wird sich die Debatte anhören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab ein kleines Missverständnis in der Terminplanung. Ich denke, jetzt ist alles wieder gut; er ist wieder hier und wir können in der Debatte fortschreiten. – Vielen Dank. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann das ganz kurz machen: Wenn ein Thema, das so viele Menschen bewegt, wie der Tierschutz (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen – Rufe bei der ÖVP: Oh! Geh bitte!), hier diskutiert wird, ein grüner Minister dafür zuständig ist und der grüne Minister, selbst wenn er im Haus ist, es nicht wert findet, dieser Debatte beizuwohnen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), dann ist das absolut respektlos, Herr Präsident, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann das ganz kurz machen: Wenn ein Thema, das so viele Menschen bewegt, wie der Tierschutz (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen – Rufe bei der ÖVP: Oh! Geh bitte!), hier diskutiert wird, ein grüner Minister dafür zuständig ist und der grüne Minister, selbst wenn er im Haus ist, es nicht wert findet, dieser Debatte beizuwohnen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), dann ist das absolut respektlos, Herr Präsident, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann das ganz kurz machen: Wenn ein Thema, das so viele Menschen bewegt, wie der Tierschutz (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen – Rufe bei der ÖVP: Oh! Geh bitte!), hier diskutiert wird, ein grüner Minister dafür zuständig ist und der grüne Minister, selbst wenn er im Haus ist, es nicht wert findet, dieser Debatte beizuwohnen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), dann ist das absolut respektlos, Herr Präsident, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrte Herren Minister! Vorneweg ganz kurz, Herr Kollege von der FPÖ – ich weiß jetzt leider den Namen nicht mehr (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Muss man nicht!) – muss ich auch nicht wirklich wissen, stimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mich der Lüge zu bezichtigen, nur weil man einfach Zusammenhänge nicht versteht: Dafür kann ich leider nichts, also das möchte ich schon zuerst einmal darlegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrte Herren Minister! Vorneweg ganz kurz, Herr Kollege von der FPÖ – ich weiß jetzt leider den Namen nicht mehr (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Muss man nicht!) – muss ich auch nicht wirklich wissen, stimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mich der Lüge zu bezichtigen, nur weil man einfach Zusammenhänge nicht versteht: Dafür kann ich leider nichts, also das möchte ich schon zuerst einmal darlegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir kennen das aber, das ist der übliche Populismus der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer); wir kennen es ja nicht anders. Es wäre übrigens einmal recht nett, wenn vielleicht der Klubobmann der FPÖ auch den Debatten hier herinnen folgen würde (Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar!), aber der ist ja eigentlich lieber immer drüben in seinen Klubräumlichkeiten, anstatt hier im Plenum zu sitzen (Abg. Belakowitsch: Woher wollen Sie das wissen?! Das ist eine Frechheit!) – aber das ist eine andere Geschichte.

Wir sehen jetzt gerade im UK, was passiert, wenn man das Ganze ohne Absicherung macht, wenn dort, so wie jetzt aktuell, die Deltavariante durchaus im Fortschreiten ist und notwendige Öffnungsschritte deswegen verzögert werden, aber ich weiß schon, in der Welt der FPÖ wird das alles wieder ganz anders sein, genauso wie es eben in der Welt der FPÖ kein zusammenhängendes – wie soll man sagen? – Aufpassen bei den Reden anderer Personen gibt und man dann stattdessen lieber andere der Lüge bezichtigt. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – auch Kollegen Schallmeiner, weil er das immer so bestreitet –: Natürlich gibt es diese Probleme mit Masken, Tests und so weiter (ein Blatt Papier mit einem Medienbericht und der Abbildung einer FFP2-Maske in die Höhe haltend), und wenn Sie mir schon nicht glauben, dann vielleicht dem europäischen Schnellwarnsystem Rapex – das sollten Sie als EU-Fanatiker ja kennen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die warnen auch vor FFP2-Masken (neuerlich das zuvor beschriebene Blatt Papier in die Höhe haltend), die es im Übrigen, wie wir alle wissen, nur in Österreich und in Teilen Deutschlands gibt, auch aus dubiosen Gründen. Jetzt soll mir einmal jemand erklären: Die Regierung hat damals vom Mund-Nasen-Schutz auf die FFP2-Masken umgestellt, weil der normale Mund-Nasen-Schutz laut Aussage der Experten und der Regierung eigentlich nichts nützt. Jetzt führen Sie ihn wieder ein, weil Sie halt nicht in der Lage sind, das einfach abzuschaffen und zu sagen: Es gibt in Wahrheit keinen Nachweis, dass das signifikant etwas gebracht hat, weder die FFP2-Maske noch der Mund-Nasen-Schutz. – Sie wollen es halt fortsetzen, gut, das ist ja Ihr Thema. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – auch Kollegen Schallmeiner, weil er das immer so bestreitet –: Natürlich gibt es diese Probleme mit Masken, Tests und so weiter (ein Blatt Papier mit einem Medienbericht und der Abbildung einer FFP2-Maske in die Höhe haltend), und wenn Sie mir schon nicht glauben, dann vielleicht dem europäischen Schnellwarnsystem Rapex – das sollten Sie als EU-Fanatiker ja kennen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die warnen auch vor FFP2-Masken (neuerlich das zuvor beschriebene Blatt Papier in die Höhe haltend), die es im Übrigen, wie wir alle wissen, nur in Österreich und in Teilen Deutschlands gibt, auch aus dubiosen Gründen. Jetzt soll mir einmal jemand erklären: Die Regierung hat damals vom Mund-Nasen-Schutz auf die FFP2-Masken umgestellt, weil der normale Mund-Nasen-Schutz laut Aussage der Experten und der Regierung eigentlich nichts nützt. Jetzt führen Sie ihn wieder ein, weil Sie halt nicht in der Lage sind, das einfach abzuschaffen und zu sagen: Es gibt in Wahrheit keinen Nachweis, dass das signifikant etwas gebracht hat, weder die FFP2-Maske noch der Mund-Nasen-Schutz. – Sie wollen es halt fortsetzen, gut, das ist ja Ihr Thema. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da würde ich mir von der alten Sozialdemokratie schon einmal wünschen, dass sie auf der Seite der Arbeitnehmer steht, aber da höre ich nichts (Beifall bei der FPÖ) – nichts, eine Schande für die Sozialdemokratie! Nach Jahrzehnten als Partei der Arbeitnehmer sagt ihr nichts! Wir haben Dutzende E-Mails und Fälle, in denen Leute verzweifelt sind, weil sie den Arbeitsplatz verlieren – kein Echo von der SPÖ! Wir übernehmen das gerne, aber es wäre halt schön, wenn ihr an unserer Seite wärt und uns seitens der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft helfen würdet, auf der Seite der Arbeitnehmer zu stehen! Das fordere ich auch von der Sozialdemokratie ein. Wir machen weiter, aber wir sind offensichtlich die Einzigen, die da eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer stehen, und da würde ich mir irgendeine Äußerung von euch wünschen. (Abg. Silvan: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche!)

Wie gesagt, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Wir werden über das Thema noch länger diskutieren, aber eines ist klar: Da ist einiges im Argen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird im Herbst – das ist meine Prognose – sicher nicht mehr so wie im vorigen Jahr sein, aber damit wir nicht in ein Problem rutschen, wird eine hohe Durchimpfungsrate ganz, ganz sicher notwendig sein. (Abg. Belakowitsch: Versprechen Sie nicht zu viel, der Bundeskanzler ...!) Auch jetzt glaube ich, dass die gewissen Maßnahmen, die wir noch aufrechterhalten, notwendig sind, damit wir gut in die Zukunft schauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür, dass man durchaus überlegt, das bei anderen Produkten, die jetzt nicht unter die aktiv implantierbaren fallen, auch zu machen, sage ich herzlich Dank an Kollegin Heinisch-Hosek für den Antrag, den sie gestellt hat. Man muss sicher noch einmal weiter schauen und diese Registerpflicht gegebenenfalls auch auf andere Produkte – wiederum datenschutzkonform, aber in erster Linie im Interesse der Sicherheit – ausbauen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Ich glaube, es ist ein sehr gutes Gesetzespaket, das hier vorliegt. Es ist wohl überlegt, es bringt eine Vereinheitlichung in Europa und es bringt hohe Sicherheitsstandards für unser Land. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hat man aber durchgewinkt. Warum? – Weil die Bundesregierung so viel von dem Zeug, das nicht für die Eigenanwendung zugelassen ist, beschafft hat, dass sie es jetzt eigentlich weiter im Gesetz fingieren muss. Es werden also schlechte Beschaffungsprozesse jetzt mit einem Gesetz saniert. Und das verkauft uns Kollege Schallmeiner dann als das Ermöglichen von Wohnzimmertests. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da haben die Konsumentenschützer geschlafen, die sonst leider immer auf alles Mögliche aufmerksam sind. Wenn einer einen Kredit abschließt, den er nicht finanzieren kann, stehen die Konsumentenschützer da. Wenn einer einen Vertrag abschließt, den er nicht verstanden hat, stehen die Konsumentenschützer da, aber hier wäre es an der Zeit gewesen, denn dabei kann der Konsument wirklich nichts tun. Da hätte man ihn schützen können und müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Replik, ich habe wenig Zeit: Herr Dr. Saxinger, du hast mehrmals von der Pandemie gesprochen. Wieso informiert die Regierung, die ÖVP die Bevölkerung nicht, dass die Definition der Pandemie im Jahr 2009 bei der WHO geändert wurde? Es wurde nämlich der Passus, dass eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheiten dafür notwendig ist, ersatzlos gestrichen. Das sagt ihr nie dazu! Nur aufgrund dessen könnt ihr jetzt laufend von der Pandemie sprechen. Hätte man die Definition von 2009, könntet ihr darüber gar nicht sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aufbauend auf die Definition der Pandemie habt ihr die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich massiv eingeschränkt. Und das ist der Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Replik, ich habe wenig Zeit: Herr Dr. Saxinger, du hast mehrmals von der Pandemie gesprochen. Wieso informiert die Regierung, die ÖVP die Bevölkerung nicht, dass die Definition der Pandemie im Jahr 2009 bei der WHO geändert wurde? Es wurde nämlich der Passus, dass eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheiten dafür notwendig ist, ersatzlos gestrichen. Das sagt ihr nie dazu! Nur aufgrund dessen könnt ihr jetzt laufend von der Pandemie sprechen. Hätte man die Definition von 2009, könntet ihr darüber gar nicht sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aufbauend auf die Definition der Pandemie habt ihr die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich massiv eingeschränkt. Und das ist der Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben Kollege Kaniak, Wurm und meine Wenigkeit, Hauser, eine Initiative eingebracht, das Medizinproduktegesetz wieder in Kraft zu setzen und darauf zu schauen, dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass Testungen nicht gesundheitsgefährdend, sondern valide sind. Bitte stimmt zu! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist: Es sind gerade 120 Pflanzen in der Entwicklung, und bei diesen 120 Pflanzen geht es keinesfalls um Trockenheitstoleranz, sondern es geht um einen Raps, der herbizidresistent ist – das kennen wir schon –, es geht um einen länger haltbaren Salat und es geht um Kartoffeln ohne schwarze Flecken. Auch wenn mir Kollege Leichtfried gestern von seinem Küchenunglück erzählt hat, bei dem statt dem Kraut der Finger unter dem Messer gelandet ist, bin ich trotzdem der Meinung: Erdäpfelschäler statt Genschere. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich weiß, Sie sind sehr, sehr beschäftigt (in Richtung des mit einem Mitarbeiter sprechenden Bundesministers Mückstein), ich bitte Sie aber, dem Redner die entsprechende, die nötige Aufmerksamkeit zu widmen, wenn es um diesen wichtigen Bereich geht, und sich dafür einzusetzen, diese gentechnisch veränderten Lebensmittel auf europäischer Ebene und natürlich auch auf österreichischer Ebene, hier auf unseren Tellern, zu verhindern. Europa importiert jährlich alleine 35 Millionen Tonnen Soja, und es ist unsere Aufgabe, Ihre Aufgabe, dem Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

beziehungsweise die Evaluierung des Gesetzes auf Basis des EU-Rechts. Ich denke, wichtig ist einmal, festzuhalten: Wir wollen auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Tellern der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist es ganz klar ein Auftrag, in der politischen Arbeit auch die Perspektiven, die Möglichkeiten und die Ansätze zu schaffen, damit es auch in Zukunft so bleibt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Kaufen Sie regional! Damit entscheiden Sie sich für eine gute Zukunft Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die wir getrennt vornehmen. Darf ich fragen: Können wir in den Abstimmungsvorgang eingehen? (Rufe: Freilich!) – Danke.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig – mehrheitlich angenommen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.)

An die ÖVP und an die Grünen gerichtet: Wenn Sie schon das Arbeitslosengeld für diese Betroffenen nicht erhöhen, dann schaffen Sie zumindest rasch Perspektiven für diese Menschen, dass sie wieder in Jobs kommen! (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht da ein rascheres und entschlosseneres Vorgehen, als nur bestehende AMS-Programme weiterlaufen zu lassen.

Wir als SPÖ haben hier zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, beispielsweise unsere Resolution Aktion 40 000 mit dem Ziel, 40 000 neue Arbeitsplätze in Gemeinden, in Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen zu schaffen. Wir haben dazu eine Resolution gestartet, und viele Gemeinden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit: rote, schwarze, grüne Gemeinden – haben diese Resolution unterstützt, diese Woche auch die Stadt Innsbruck. Ich bedanke mich bei all diesen Gemeinden, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass sie diese Aktion, unsere Aktion 40 000, unterstützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Muchitsch, das ist ein neuer Zugang, den können wir bei anderen Gelegenheiten kopieren. Ich finde es großartig, wenn da Taferln aufgestellt werden und unsere Zielsetzungen und das Ziel des Herrn Ministers hier öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Das ist für uns lobenswert, und es freut uns, wenn Sie unsere Ziele gut finden. Und wenn zumindest in diesem Bereich Konsens besteht, dass wir uns in den Zielen einig sind, dann ist das schon sehr viel im Vergleich zu anderen Debatten. (Beifall bei der ÖVP.)

Worüber wir aber gänzlich unterschiedlicher Ansicht sind, das sind die Wege dorthin; das haben wir schon im Ausschuss des Öfteren diskutiert und das werden wir auch weiterhin noch des Öfteren diskutieren. Ihren Maßnahmen, der gescheiterten Aktion 20 000, die jetzt auf die Aktion 40 000 verdoppelt worden ist, und vielen anderen Vorschlägen können und wollen wir nicht nähertreten, weil Sie damit das Ziel, das wir wirklich haben, nämlich den Arbeitsmarkt nachhaltig zu verändern, nicht erreichen und damit nur künstliche Jobs im öffentlichen Bereich geschaffen werden. Das hilft niemandem weiter, und daher lehnen wir das auch ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist zwar noch angespannt und es gibt noch Herausforderungen zu bewältigen, aber die generelle Entwicklung – der Herr Minister hat ja dieser Tage wieder die neuen Arbeitsmarktdaten präsentiert – geht in eine sehr positive Richtung. Wir merken, dass die jetzt schon gesetzten Öffnungsschritte und die, die noch kommen werden, eine deutliche Dynamik am Arbeitsmarkt bringen und wieder Menschen zurück in Beschäftigung bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abschließend: Ich glaube, die Kurzarbeit hat uns gut durch die Krise gebracht und sie wird auch jene Branchen, die jetzt noch betroffen sind, weiterhin gut unterstützen. Die generelle Dynamik und Entwicklung am Arbeitsmarkt soll uns zuversichtlich stimmen, Österreich ist wieder im Vorwärtsgang unterwegs. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Disoski.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ja, es ist jetzt eine Reihe unterschiedlichster Anträge zu behandeln. Man muss jetzt ehrlicherweise sagen, im Ausschuss gab es sehr, sehr viele oppositionelle Anträge. Kollege Schallmeiner hat heute schon dazu aufgefordert, dass die Opposition in Zukunft nicht mehr so lange Tagesordnungen verursachen soll, es ist so mühsam, wenn man das alles vertagen muss. Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt: Warum wollen wir überhaupt noch abstimmen?, weil ja sowieso das passiert, was die ÖVP will, weil sie die Mehrheit haben. (Beifall des Abg. Loacker.) All das haben wir heute hier erlebt, dennoch, glaube ich, ist es - - (Abg. Gödl: Das hat niemand gesagt! Nein!)

In der Hoffnung, dass wir irgendwann diese völlig unnötige 3G-Regel, weil wir sie auch nicht brauchen, wieder loswerden, bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. Ich glaube, wir werden eine breite Mehrheit finden. Im Sozialausschuss war es noch nicht so weit, aber aufgrund der Änderungen sollte sich das diesmal ausgehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist also nicht sinnvoll, mit Steuergeld Leute in Jobs zu binden, die anderswo gebraucht würden, weil die Aufgabe des Staates nicht darin liegt, einem Unternehmen die Stammbelegschaft zu sichern. Das muss das Unternehmen schon selbst machen. – Da geht es um den sinnvollen Umgang mit Steuergeld, und wirtschaftlicher Umgang mit Steuermitteln ist etwas, was diese Regierung nicht kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Unterschied zur Regierung machen wir also Vorschläge für die Menschen, die arbeiten wollen, und nicht für die, die nicht arbeiten wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Die beiden Varianten ganz kurz dargestellt: Variante 1 ist ein Übergangsmodell mit verminderter Förderhöhe. Wir haben in diesem Modell einen Übergang zu einer Kurzarbeit geschaffen, die permanent existieren wird. Wir hatten ja auch vor der Coronapandemie eine Kurzarbeit, die in der Finanzkrise eingeführt wurde, und dieses Übergangsmodell kommt schon sehr nahe an die Vorkrisenkurzarbeit heran. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Kosten, die daraus entstehen, werden vollständig vom Bund ersetzt. Das heißt, auch die Betriebe sind unverändert von diesen Kosten freigestellt. Die Verlängerung soll mit 1. Juli lückenlos an die bisherige Regelung anschließen. Ich denke, dass das gut funktioniert und wir damit bis September Zeit haben, um auch die Impfungen für Schwangere auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Regierung versucht mit ihren zielgerichteten Maßnahmen und mit dem Experten Bundesminister Kocher, nicht nur Pseudojobs zu schaffen, so wie es mit der Aktion 20 000 damals durch die SPÖ gemacht worden ist. Die will sie jetzt mit der Aktion 40 000 verdoppeln. Die FPÖ möchte überhaupt die Aktion 100 000 daraus machen. Ich glaube, Pseudojobs braucht niemand in Österreich, sondern wir brauchen nachhaltige Jobs. Mit der Joboffensive werden wir den Fokus massiv auf solche Jobs legen: in der Aus- und Weiterbildung, in der Digitalisierung, im Mint-Bereich, in der Pflege und auch im Umweltbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht ist es so: Es sind zurzeit 294 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Ich möchte da auf die SPÖ eingehen, ganz besonders auf Kollegen Stöger, der 2017 Arbeitsminister war. Damals waren es 339 000 Menschen, die arbeitslos gemeldet waren, ohne Personen in Schulungen. Ich glaube, wir gehen sehr gut aus dieser Krise heraus, und diese Regierung macht einen gewaltigen Job. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

werden wir gestärkt aus dieser Krise gehen. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und nicht die Aktion 20 000, 40 000 oder 100 000. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Kurzarbeit macht es natürlich Sinn, dass diese auch für die Lehrlinge verlängert wird. Besonders wichtig – und das möchte ich noch erwähnen – sind auch die Prüfmaßnahmen außerhalb der Lohnsteuerprüfung, um die Einhaltung der Kurzarbeitsregelungen zu kontrollieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch einmal, an den Herrn Arbeitsminister gerichtet, gewisse Gedanken einbringen, vielleicht Ideen aufwerfen. Sie haben selbst gesagt, die Arbeitslosigkeit entspannt sich, aber nicht so schnell wie erhofft. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, über Modelle von Arbeitszeitverkürzungen nachzudenken (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), über eine Viertagewoche zum Beispiel (Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche!), über eine generelle Arbeitszeitverkürzung und über eine sechste Urlaubswoche für alle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt noch einmal, an den Herrn Arbeitsminister gerichtet, gewisse Gedanken einbringen, vielleicht Ideen aufwerfen. Sie haben selbst gesagt, die Arbeitslosigkeit entspannt sich, aber nicht so schnell wie erhofft. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, über Modelle von Arbeitszeitverkürzungen nachzudenken (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), über eine Viertagewoche zum Beispiel (Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche!), über eine generelle Arbeitszeitverkürzung und über eine sechste Urlaubswoche für alle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt noch einmal, an den Herrn Arbeitsminister gerichtet, gewisse Gedanken einbringen, vielleicht Ideen aufwerfen. Sie haben selbst gesagt, die Arbeitslosigkeit entspannt sich, aber nicht so schnell wie erhofft. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, über Modelle von Arbeitszeitverkürzungen nachzudenken (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), über eine Viertagewoche zum Beispiel (Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche!), über eine generelle Arbeitszeitverkürzung und über eine sechste Urlaubswoche für alle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dreitagewoche! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, appelliere ich an Sie, Ihre Zustimmung zu geben. Wenn Sie nicht zustimmen, dann wird es diese Freistellung von Schwangeren in zwei Wochen nicht mehr geben, sie wären dann wieder einem erhöhten Coronarisiko ausgesetzt. Das können und das dürfen wir weder riskieren noch verantworten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Freistellung um drei Monate verlängert werden, allerdings halten wir mehrere Punkte dabei für wirklich problematisch. Zum einen haben wir auch schon mehrmals angemerkt, dass diese Schutzmaßnahme für Schwangere auch für Beschäftigte im Handel gelten muss (Zwischenruf des Abg. Loacker), für Beschäftigte, die eben einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, und nicht nur für jene, die wirklich in körpernahem Kontakt arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist in diesem Antrag wieder nicht vorhanden.

Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Freistellung um drei Monate verlängert werden, allerdings halten wir mehrere Punkte dabei für wirklich problematisch. Zum einen haben wir auch schon mehrmals angemerkt, dass diese Schutzmaßnahme für Schwangere auch für Beschäftigte im Handel gelten muss (Zwischenruf des Abg. Loacker), für Beschäftigte, die eben einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, und nicht nur für jene, die wirklich in körpernahem Kontakt arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist in diesem Antrag wieder nicht vorhanden.

Wesentlicher Kritikpunkt von uns ist allerdings das mit dem Antrag quasi eingebrachte Ende der Freistellung für Geimpfte und voll immunisierte schwangere Frauen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das heißt, dass für werdende Mütter, die den vollen Impfschutz haben, die Freistellung mit 30. Juni endet. Ab diesem Moment sind voll immunisierte Schwangere nicht mehr freigestellt.

Zudem wird der Druck auf die Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen, erhöht, eine Meldepflicht der Impfung, sozusagen zum Impfstatus, ist vorgesehen. Das ist in dieser Form so noch nicht da gewesen. Die Entscheidung für eine Impfung, ob man sie machen will oder nicht, muss in so einer sensiblen Situation die werdende Mutter aber selbstbestimmt treffen können, sie kann nicht sozusagen über Druck durch den Arbeitgeber kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, schwangere Frauen brauchen vollen Schutz. (Abg. Loacker: ... Belohnung der Impfverweigerer!) – Nein, wir sind nicht für Belohnung von Impfverweigerern, sondern wir sind für die Selbstbestimmung der Frau. Das ist der Unterschied, Herr Kollege Loacker! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wir fordern, die Freistellungsregelung in der Form, wie sie aktuell vorliegt, um drei Monate zu verlängern, unabhängig davon, ob die Frauen geimpft sind oder nicht. Alle schwangeren Frauen in Risikojobs verdienen diese Freistellung (Abg. Loacker: Glauben Sie, ....?), diese Schutzmaßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Disoski, wir tun uns viel, viel leichter mit einer Zustimmung, wenn Sie unserem Abänderungsantrag auch zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat damit zu tun, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr genau wissen, dass es durch die staatliche Intervention, durch die vielen verschiedenen Maßnahmen – Kurzarbeit, Härtefallfonds, Umsatzersatz – erst möglich war, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gut durch die Krise gekommen sind und dass damit auch viele, viele Tausende, Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Sie sind auch deswegen sehr positiv gestimmt, weil die Zukunftsaussichten tatsächlich so positiv sind.

Wenn wir uns jetzt den Arbeitsmarkt ansehen – da spiegeln sich diese positiven Zukunftsaussichten sehr gut wider –, dann sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten stark gesunken ist. Danke, Herr Bundesminister, dass Sie jeden Dienstag an die Öffentlichkeit gehen und diese Zahlen präsentieren. Letzten Dienstag gab es in Österreich 294 000 Arbeitsuchende, wieder 6 000 weniger als eine Woche zuvor. Selbst wenn wir in manchen Regionen einen Vergleich mit dem Vorkrisenniveau ziehen, dann sehen wir, dass wir heute in manchen Regionen bereits unter dem Niveau von 2019 sind. Auch das trägt zu dieser positiven Stimmung, die jetzt in unserem Land herrscht, bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Nichts passiert aus Zufall! Es war völlig richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit uns als Gesetzgeber rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat. Denken wir an die Coronajoboffensive. Im Winter, in der Hochphase der Pandemie, haben wir die Coronajoboffensive gestartet, haben 700 Millionen Euro in die Hand genommen, 100 000 Menschen adressiert, um sie auszubilden, weiterzubilden, sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Oder denken wir an den Lehrlingsbonus. Es gibt derzeit um 10 Prozent mehr freie Lehrstellen, als es vor zwei Jahren gegeben hat. Auch das ist ein sehr positives Zeichen für unseren Arbeitsmarkt und für unseren Wirtschaftsaufschwung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Trotzdem gibt es Branchen – auch das wurde hier schon angesprochen, gerade auch von Kollegen Loacker –, in denen jetzt schon Arbeitskräfte gesucht werden, etwa in der Gastronomie, aber ganz besonders auch in der Pflege. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, die Maßnahmen, die Sie, Herr Bundesminister, heute angekündigt haben – die Fachkräftestipendien für den Lehrgang zur Pflegeassistenz –, auszuweiten, dass eben dieser Umstieg in die Pflege attraktiviert wird, denn wir wissen, dass wir bis 2030 – je nach Schätzung – zwischen 70 000 und 100 000 zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich der Pflege brauchen werden und eben jetzt schon Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Danke auch für diese Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist diese Aktion so wichtig und wird dazu beitragen, dass wir die positive Stimmung, die derzeit vorherrscht, auch in die Zukunft tragen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesbezüglich bitte ich um Annahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob der September der richtige Zeitpunkt dafür ist, die Testkapazitäten in den Betrieben auslaufen zu lassen – und sie vielleicht dann doch wieder kurzfristig verlängern zu müssen, weil man sie braucht –, das stelle ich schon infrage, ob das sinnvoll ist. Eine Verlängerung der betrieblichen Testkapazitäten bis Jahresende wäre unser Vorschlag gewesen; dass das gleich bis Ende 2022 – wie im FPÖ-Antrag vorgesehen – sein sollte, erscheint mir doch ein wenig weit gegriffen. Wir tragen die Verlängerung bis Ende September aber natürlich mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Gestern hat meine Kollegin Claudia Plakolm in ihrer Rede die 1974 Geborenen erwähnt. Die in diesem Jahr außergewöhnlich hohe Sterblichkeitsrate von Säuglingen war Anlass zur Einführung des Mutter-Kind-Passes. Ich bin 1974 geboren. In meinem Heimatort in Reindlmühl gibt es eine kleine Volksschule. Die Schülerzahl betrug in den Jahren 1970 bis 1980 circa 20 Kinder pro Jahrgang, außer 1974, da waren wir nur zwölf Schulkinder, und ich war eines von gerade einmal vier Mädchen. Von diesen vier Frauen bin ich die Einzige, die jetzt selber Kinder hat. Das ist ein ziemlich plakatives Beispiel für die demografische Entwicklung in Österreich, das zeigt, warum Mutterschutz eine hohe Bedeutung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker, zu Ihrer Auslegung, dass Frauen es ausnützen würden und sich mit dem Schlupfloch, nicht impfen zu gehen, dafür entscheiden, dass sie zu Hause bleiben können: Diesen Vorwurf, den Sie da gegen alle schwangeren Frauen erheben, weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.) Jede Frau muss sich selbst entscheiden können.

Jede und jeder Abgeordnete, die/der diesem Antrag keine Zustimmung erteilt, spricht sich also gegen den Schutz von werdenden Müttern aus. Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns, denn wir zeigen gerne, wie Sozialpolitik mit christlichsozialen Werten funktioniert! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss noch Folgendes: Bei allen Gleichberechtigungen in unserer neuen und modernen Zeit bleibt ja doch nur eines Frauen vorbehalten: die für mich und in meinem Leben schönste und wichtigste Aufgabe der Welt, Mutter zu werden und Mutter zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie merken es vielleicht gar nicht, aber Sie demütigen die Arbeitnehmer, wo immer Sie nur können. Da frage ich mich schon: Da gibt es einen obersten schwarzen Arbeitnehmervertreter, nämlich August Wöginger – er ist jetzt gerade nicht da. Ich weiß ja nicht, wie er das macht, wie er das durchdrückt. Er hat ja trotzdem noch einmal 96 Prozent gekriegt – nicht mehr 98, 99 Prozent, wie er das schon einmal gehabt hat. 96 Prozent sind aber immerhin auch gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass er ständig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinhackt, Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und irgendwann, lieber Gust, gehst du ja auch an einem Spiegel vorbei. Ich weiß nicht, ob für dich da alles paletti ist. Ich glaube, wenn es um solche Themen geht, wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, sollte man sich noch selber in den Spiegel schauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie merken es vielleicht gar nicht, aber Sie demütigen die Arbeitnehmer, wo immer Sie nur können. Da frage ich mich schon: Da gibt es einen obersten schwarzen Arbeitnehmervertreter, nämlich August Wöginger – er ist jetzt gerade nicht da. Ich weiß ja nicht, wie er das macht, wie er das durchdrückt. Er hat ja trotzdem noch einmal 96 Prozent gekriegt – nicht mehr 98, 99 Prozent, wie er das schon einmal gehabt hat. 96 Prozent sind aber immerhin auch gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass er ständig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinhackt, Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und irgendwann, lieber Gust, gehst du ja auch an einem Spiegel vorbei. Ich weiß nicht, ob für dich da alles paletti ist. Ich glaube, wenn es um solche Themen geht, wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, sollte man sich noch selber in den Spiegel schauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich aber auch noch etwas ansprechen, das auch in diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird. Es gibt nämlich auch positive Ausnahmen. Wir haben im AKÜ-Bereich eine gute Lösung erzielt. Ich darf da die Abgeordnete Tanja Graf ansprechen, denn die hat das ja für die Arbeitgeber verhandelt. Ich sage Danke schön! Wir haben uns nichts geschenkt, es hat wilde Auseinandersetzungen gegeben. Wir haben das aber irgendwie hingekriegt und am Ende steht ein fairer Kompromiss. Ich stehe nicht an, Ihnen auch von dieser Stelle aus Danke zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Zuerst einmal, Kollege Wimmer, vielen Dank für das Lob. Ich muss aber trotzdem auf den ersten Teil deiner Rede eingehen, denn die Tatsache, dass ein Blender unterwegs ist, kann ich nur zurückgeben. Vielleicht kannst du dir den Spiegel selbst vors Gesicht halten, denn du selbst beziehungsweise eure Fraktion haben 2017 die Behauptung, dass ihr Arbeitnehmer schützen wollt, damit ausgehebelt, dass ihr eine Ausnahme für den Bau geschaffen habt. Wenn ich mir die Kündigungsfristen vom Bau so anschaue, dann muss ich ehrlich sagen: Jemanden nach Beendigung einer Baustelle rauszuschmeißen ist auch nicht korrekt. Wenn du da also jemanden schützen möchtest, dann bitte alle! (Beifall bei der ÖVP.)

Einheitlicher Arbeitnehmerbegriff war damals unser Credo. Das würde auch einen einheitlichen Betriebsrat bedeuten, wir haben aber zwei Betriebsräte, einen Arbeiter- und einen Angestelltenbetriebsrat. Wenn wir nur einen Typus haben, dann brauchen wir auch nur mehr einen Betriebsrat. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zu den wesentlichen Punkten: Dass der Arbeitsmarkt eben kein starres Instrument ist, zeigen uns auch die Maßnahmen, die wir treffen wollen. Wir wollen flexiblere Maßnahmen treffen, die auch den Aufschwung für die Menschen, die derzeit Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden, miteinfangen, indem wir die Notstandshilfe absenken und sagen, dass sie nicht in die Notstandshilfe kommen werden. Dazu gehört aber auf der anderen Seite auch, dass wir den Arbeitsmarkt nicht mit Maßnahmen blockieren wollen, die jetzt vielleicht die Beschäftigung hemmen würden. Dazu zählen eben die Kündigungsfristen, und das werden wir jetzt eben um drei Monate verschieben. Das ist nichts Unanständiges, sondern wir wollen damit nur den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und auch dem Aufschwung mehr Luft zum Atmen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, dass wir den Arbeitsmarkt gemeinsam flexibel weitergestalten und Möglichkeiten schaffen. Ich bitte auch darum, dass man in den Bereichen, in denen es noch keine Lösungen gibt, gemeinsam Lösungen findet, um eben auch die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese wurde leider mit dem ABGB ausgebremst. Wir haben einfach ein Gesetz geschaffen, in dem wir festhalten, dass die Sozialpartner keine Möglichkeit mehr haben, das zu verhandeln. Diese Möglichkeiten sollten wir ihnen aber nun in den nächsten drei Monaten geben. Darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Der nächste Anschlag steht schon vor der Tür, das ist nämlich, dass die kumulativen Strafen bei Lohn- und Sozialdumping abgeschafft werden sollen. Herr Minister, das ist ja die Lex Hygiene, die Sie da wieder umgesetzt haben. Darüber werden wir auch im nächsten Sozialausschuss wieder ganz ausführlich reden. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, das werde ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn Sie sämtliche Anträge zur Hygiene Austria vertagen, damit sie nicht ins Plenum kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Tanja Graf hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass mit Ende der Baustelle die Bauarbeiter gekündigt werden. Ich berichtige tatsächlich: Mit der Angleichung des Beschlusses 2017 – Arbeiter und Angestellte – wurde auf Wunsch der ÖVP auch eine Bestimmung betreffend Saisonregelungen geschaffen. In allen Kollektivverträgen, die ich verhandle – es sind 25 in der Stein-, Keramik- und Holzindustrie –, in denen Saisonregelungen enthalten sind, wurden die Kündigungsfristen im Kollektivvertrag erhöht. Kein Bauarbeiter geht von einem Tag auf den anderen in die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

zentrale, wichtige Leistung Österreichs in der Krise, die dabei unterstützt hat, Armut zu verhindern, zu vermeiden oder zumindest einzudämmen. Sie wird auch für die nächsten drei Monate noch wichtig sein, bevor Beschäftigungsmaßnahmen wie die Aktion Sprungbrett greifen und hoffentlich auch dazu führen werden, den Arbeitsmarkt bestmöglich zu entlasten und den Aufschwung weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte schon an eines erinnern, wenn sich nun gerade Kollege Rainer Wimmer, den ich als aufrechten, kämpferischen Gewerkschafter und FSG-Vorsitzenden sehr schätze, unglaublich aufregt und davon spricht: Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Das ist entsetzlich, was ihr da tut! Die Verachtung für die Arbeit ist extrem! – Wer bitte hat ausverhandelt, dass die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung nicht mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sondern erst mit 30. Juni, dass sie also um sechs Monate verschoben wird? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.) Waren das wir oder waren das die Sozialpartner, insbesondere die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer? (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) – Ihr wart es. Ihr habt das selbst im Abtausch um sechs Monate verschoben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte schon an eines erinnern, wenn sich nun gerade Kollege Rainer Wimmer, den ich als aufrechten, kämpferischen Gewerkschafter und FSG-Vorsitzenden sehr schätze, unglaublich aufregt und davon spricht: Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Das ist entsetzlich, was ihr da tut! Die Verachtung für die Arbeit ist extrem! – Wer bitte hat ausverhandelt, dass die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung nicht mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sondern erst mit 30. Juni, dass sie also um sechs Monate verschoben wird? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.) Waren das wir oder waren das die Sozialpartner, insbesondere die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer? (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) – Ihr wart es. Ihr habt das selbst im Abtausch um sechs Monate verschoben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte schon an eines erinnern, wenn sich nun gerade Kollege Rainer Wimmer, den ich als aufrechten, kämpferischen Gewerkschafter und FSG-Vorsitzenden sehr schätze, unglaublich aufregt und davon spricht: Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Das ist entsetzlich, was ihr da tut! Die Verachtung für die Arbeit ist extrem! – Wer bitte hat ausverhandelt, dass die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung nicht mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sondern erst mit 30. Juni, dass sie also um sechs Monate verschoben wird? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.) Waren das wir oder waren das die Sozialpartner, insbesondere die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer? (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) – Ihr wart es. Ihr habt das selbst im Abtausch um sechs Monate verschoben. (Beifall bei den Grünen.)

Damals hat man nur relativ wenig von euch gehört. Ich weiß schon, das macht sich nicht sehr gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), zu sagen: Ja, wir haben das jetzt verschoben! Nein, das Lauteste, was wir gehört haben, war das Schweigen in den sozialdemokratischen Reihen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun wird diese Regelung um drei Monate verschoben, nicht um sechs Monate – das wollten andere, wir nicht, wir haben Nein gesagt –, nun wird die Gleichstellung um drei Monate verschoben – und nun ist es eine mittlere Katastrophe, nun ist es ein Kampf gegen die Arbeiterklasse insgesamt. Na tun wir doch bitte nicht so! In drei Monaten wird endlich, endlich das passieren, was schon längst notwendig ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass nämlich ArbeiterInnen und Angestellte bei der Kündigung gleichgestellt sind.

Damals hat man nur relativ wenig von euch gehört. Ich weiß schon, das macht sich nicht sehr gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), zu sagen: Ja, wir haben das jetzt verschoben! Nein, das Lauteste, was wir gehört haben, war das Schweigen in den sozialdemokratischen Reihen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun wird diese Regelung um drei Monate verschoben, nicht um sechs Monate – das wollten andere, wir nicht, wir haben Nein gesagt –, nun wird die Gleichstellung um drei Monate verschoben – und nun ist es eine mittlere Katastrophe, nun ist es ein Kampf gegen die Arbeiterklasse insgesamt. Na tun wir doch bitte nicht so! In drei Monaten wird endlich, endlich das passieren, was schon längst notwendig ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass nämlich ArbeiterInnen und Angestellte bei der Kündigung gleichgestellt sind.

Ja, ich hätte eine Verschiebung nicht gebraucht, wir Grünen hätten das nicht gebraucht, das wisst ihr als Sozialpartner, als Gewerkschaft allerdings am besten, dass manche Sachen leider oft im Abtausch passieren. Wir halten es für wichtig, dass die erhöhte Notstandshilfe noch einmal verlängert wird, darum haben wir das getan, und wir freuen uns, wenn die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, die wirklich überfällig ist – und zwar nicht erst seit Jänner, sondern seit 30, 40 Jahren ‑, endlich erreicht wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt 31 erleben, ist das Vermanschen von zwei völlig verschiedenen Materien in einen Gesetzesbeschluss. Das ist so, wie es früher bei der alten rot-schwarzen Koalition war. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Das ist ein schönes Gegengeschäft. Worum ging es denn? – Die ÖVP will die Anpassung der Kündigungsfristen für Arbeiter um drei Monate aufschieben, und da haben die Grünen gesagt: Dafür wollen wir aber auch etwas haben, wir wollen die erhöhte Notstandshilfe für ein paar Monate verlängern! So haben sie diesen Koalitionskompromiss in ein Gesetz vermanscht. Wie gesagt: Früher, zur rot-schwarzen Koalition, hätte man es sich nicht schöner vorstellen können.

Würden Sie sich wirklich für die Arbeiter einsetzen, dann würden Sie sagen: Weg mit den ganzen Sondergesetzen für Arbeiter, wir geben allen den Status von Angestellten und schaffen ein gemeinsames Arbeitnehmerrecht für alle! – Das wäre der Standpunkt von NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wiederhole, was ich im vorigen Tagesordnungspunkt gesagt habe: Wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeld ist etwas, was diese Regierung leider nicht kann. (Beifall bei den NEOS.)

Wir unterstützen damit auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, auf der anderen Seite die Betriebe, die noch durch die Pandemie beeinträchtigt sind. Ich glaube, das ist eine gute Austarierung dieser beiden Bedürfnisse. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es muss weiterhin ein Anliegen sein, dass unsere Stadien sicher und ein Ort für die ganze Familie sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Vater kann ich Ihnen sagen, sein Kind mit einem Leuchten in den Augen mitfiebern zu sehen, wenn der Ball dem Tor näherrollt, ist unbezahlbar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Darum brauchen wir Bestrebungen wie dieses Übereinkommen.

Unsere Nationalmannschaft hat vor wenigen Tagen Geschichte geschrieben. Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Saal hat das Spiel gegen Nordmazedonien mitverfolgt und mitgefiebert. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Michael Gregoritsch, der nach seinem EM-Tor im Interview die Tränen nicht mehr halten konnte, weil es ihm nach einem schweren Jahr alles bedeutet hat, wie er sagt; die Fans im Stadion, die 90 Minuten Gänsehaut hatten; die vielen Menschen daheim vor dem Fernseher, die nach dem erlösenden 3 : 1 ins Sofa sanken und spürten, wie die Anspannung abgefallen ist – genau das ist Fußball. Fußball findet nicht nur am Platz statt. Es findet im Herzen der Fans, in der Emotion der Spieler und in der Stimmung eines ganzen Landes statt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Unsere Nationalmannschaft hat vor wenigen Tagen Geschichte geschrieben. Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Saal hat das Spiel gegen Nordmazedonien mitverfolgt und mitgefiebert. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Michael Gregoritsch, der nach seinem EM-Tor im Interview die Tränen nicht mehr halten konnte, weil es ihm nach einem schweren Jahr alles bedeutet hat, wie er sagt; die Fans im Stadion, die 90 Minuten Gänsehaut hatten; die vielen Menschen daheim vor dem Fernseher, die nach dem erlösenden 3 : 1 ins Sofa sanken und spürten, wie die Anspannung abgefallen ist – genau das ist Fußball. Fußball findet nicht nur am Platz statt. Es findet im Herzen der Fans, in der Emotion der Spieler und in der Stimmung eines ganzen Landes statt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben unseren ersten Sieg bei einer Europameisterschaft gefeiert. – Herzliche Gratulation an unsere Nationalelf und alles Gute für alle weiteren Spiele, im Speziellen für das heutige Hollandmatch. Alles Gute und toi, toi, toi! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Einige Leute halten Fußball für eine Sache von Leben und Tod. Ich mag diese Einstellung nicht. Ich versichere Ihnen, es ist viel ernster. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Dieses Zitat, englischer Humor, stammt natürlich aus einer Zeit vor diesen Tragödien, aber es drückt die Leidenschaft und Hingabe Millionen Fußballbegeisterter aus.

Den alten traditionsreichen Stadien, in denen sich eine klassenlose Gesellschaft über 90 Minuten solidarisierte und mit aller Leidenschaft, Herzblut, aber auch ohne Kompromisse für ihren Klub eingestanden ist, wird zunehmend der Garaus gemacht. Der Kapitalismus verdrängt die Fankultur durch VIP-Klubs, Sky-Boxen und Entertainment. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das wirklich notwendig ist. Politik hat am Sportplatz nichts verloren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das war jetzt ein Beispiel. Es gab ja auch vor einem Jahr die Helden aus der Ukraine. All diese Dinge braucht es nicht, weil sie letzten Endes das sportliche Ereignis als das, was es ist, nämlich als körperlicher Wettkampf, in dem es um Fairness geht, infrage stellen und kaputt machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich hatte ich eine Rede vorbereitet, in der es darum geht, wie wichtig es ist, mit Kindern ins Stadion gehen zu können, wie wichtig es ist, dass es dort sicher ist, wie wichtig es ist, dass internationale Polizeizusammenarbeit gut funktioniert, wie wichtig es ist, dass Sicherheitssysteme gut funktionieren, wie wichtig es ist, dass interdisziplinäre Zusammenarbeit gut funktioniert, wie wichtig es ist, dass Fanarbeit gut funktioniert, dass Stadien sicher gebaut werden, dass Sicherheitskonzepte bei An- und Abreise gut funktionieren, aber die Rede meiner Vorrednerin wirft dieses Konzept jetzt etwas über den Haufen, denn ich möchte hier an etwas ganz, ganz Wichtiges erinnern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Die Uefa, die jetzt gerade diese Euro veranstaltet, der wir alle zusehen, hat ein ganz wichtiges Programm, und dieses wichtige Programm der Uefa heißt Unite Against Racism. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich hatte ich eine Rede vorbereitet, in der es darum geht, wie wichtig es ist, mit Kindern ins Stadion gehen zu können, wie wichtig es ist, dass es dort sicher ist, wie wichtig es ist, dass internationale Polizeizusammenarbeit gut funktioniert, wie wichtig es ist, dass Sicherheitssysteme gut funktionieren, wie wichtig es ist, dass interdisziplinäre Zusammenarbeit gut funktioniert, wie wichtig es ist, dass Fanarbeit gut funktioniert, dass Stadien sicher gebaut werden, dass Sicherheitskonzepte bei An- und Abreise gut funktionieren, aber die Rede meiner Vorrednerin wirft dieses Konzept jetzt etwas über den Haufen, denn ich möchte hier an etwas ganz, ganz Wichtiges erinnern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Die Uefa, die jetzt gerade diese Euro veranstaltet, der wir alle zusehen, hat ein ganz wichtiges Programm, und dieses wichtige Programm der Uefa heißt Unite Against Racism. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Diesem Programm entspricht es voll und ganz, auf allen Ebenen, in jeder Art und Weise und immer gegen Rassismus aufzutreten. Gegen Rassismus aufzutreten ist keine Politisierung irgendeiner Sportveranstaltung; gegen Rassismus aufzutreten ist die Pflicht einer jeden Person, die an Sport interessiert ist, die an der Gesellschaft interessiert ist und die an Menschen interessiert ist! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch.)

Dass eine Minderheit für ihre Rechte einsteht und dass andere für die Rechte dieser Minderheit einstehen, das als Rassismus zu bezeichnen, ist wohl eine bodenlose Unverschämtheit – ich finde gar keine Worte für solch eine Einstellung! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es tut mir wirklich leid, ich werde damit schließen.

Ich möchte gerne mit etwas Positivem meine Rede schließen: Der Aktion Unite Against Racism haben sich alle angeschlossenen Verbände, auch der ÖFB, verpflichtet. Sie wird von der Uefa sehr hochgehalten, wird in allen Spielen, von den untersten Klassen über den Nachwuchs bis hinauf zu den Profiligen, überall vertreten. Sie hat sehr für das Thema Rassismus sensibilisiert. Die Antirassismusarbeit ist im Fußball, in der Uefa und auch in der Fifa sehr gut verbreitet und sehr gut verwurzelt – und niemand, keine einzige Aktion kann daran irgendetwas ändern. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Also zusammenfassend ist zu sagen: Zu dieser Passgesetz-Novelle gibt es einstimmige Zustimmung. Es geht darum, dass wir in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Strafverfolgung mit der Geldwäschemeldestelle einen Austausch pflegen können, auch wenn es darum geht, Terrorismusfinanzierung zu verfolgen. Es erfolgt da auch eine Anpassung an internationale Standards und EU-Standards. – Danke, Herr Bundesminister, und danke auch für die breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da braucht es eben mehr als die Möglichkeit, Daten zu sammeln, da braucht es entsprechende Strukturen. Darum plädieren wir ja so stark dafür, dass wir Überlegungen anstellen, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes auch zu modernisieren: dass es einen sicherheitspolitischen Koordinator gibt, der neben einem gesamtstaatlichen Lagezentrum auch die Nachrichtendienste und die Informationsquellen entsprechend vernetzt und strukturiert. Und das, was es ganz, ganz dringend braucht, um bestehenden und künftigen Bedrohungen entgegenzuwirken – wir wissen, dass der Terrorismus ein ganz wesentlicher Teil ist –, ist ein Terrorismusabwehrzentrum. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, die wir umsetzen sollten.

Da kann ich nur an den Herrn Minister appellieren, dass wir hier europäischen Vorbildern folgen. In Deutschland hat das schon sehr, sehr gute Erfolge gezeitigt. Es soll eine Plattform geben, wo sich Expertinnen und Experten austauschen und genau diesen Informationsaustausch dann so verwerten können, dass wir eine gute und sichere Terrorismusabwehr haben. Die Schaffung eines Terrorismusabwehrzentrums in Österreich wäre höchst an der Zeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir froh, dass wir europaweit sichere Reisepässe und sichere Personalausweise haben! Gestatten Sie mir zu diesem Thema noch eine abschließende Bemerkung: Der Wert des österreichischen Reisepasses bemisst sich daran, wie viele Staaten wir Österreicherinnen und Österreicher ohne jede weitere Voraussetzung, ohne Visum, ohne eine Erlaubnis einholen zu müssen, bereisen können. Das sind ziemlich viele. Der österreichische Reisepass ist so gesehen einer der stärksten der Welt. Ich hoffe, das bleibt noch lange so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist für mich der Wert des Passes und letztlich auch der Staatsbürgerschaft, für die dieser Pass steht und die dieser Pass zeigt. Ich glaube nicht, dass sich der Wert dieses Dokuments daran bemisst, welchen anderen Personen es noch – unter welchen Voraussetzungen auch immer – ausgestellt wird. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder von uns hier herinnen hat unter der Pandemie gelitten. Die Situation war herausfordernd für uns alle, für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind, und deswegen wird dieser Pass (abermals den Reisepass in die Höhe haltend) in diesem Sommer bestimmt noch ein viel, viel größeres Symbol für die Freiheit von uns allen sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bewusstsein dessen, welche Türen dieser Pass öffnet, machen wir ihn heute noch sicherer. Und im Bewusstsein dessen, welche Türen dieses Dokument öffnet, sind wir von der ÖVP dagegen, ihn einfach so zusammen mit der Staatsbürgerschaft an eine halbe Million Menschen zu verschenken, so wie Sie von der SPÖ das auch vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und im Bewusstsein dessen, welche Türen dieser Pass öffnet, bin ich persönlich auch dagegen, ihn leichtfertig gegen einen anderen auszutauschen, so wie du, liebe Kollegin Fürst von der FPÖ, denn sonst heißt es vielleicht bald: Jó éjszakát Susikám! Das ist Ungarisch und heißt: Gute Nacht, liebe Susi! Ich bin mir sicher, liebe Susi, dass du das weißt. Als Anwältin hast du dich bestimmt darüber informiert, welche Konsequenzen es hat, wenn man eine andere Staatsbürgerschaft annehmen möchte. Als zukünftige Wahlungarin hast du dich aber bestimmt auch schon so gut mit der ungarischen Sprache auseinandergesetzt, dass du meinen Gruß an dich gerade verstanden hast. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, einige von Ihnen wissen ja, ich war Polizist und war in meiner Funktion fast 30 Jahre lang mit Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzeinrichtungen im Gespräch. Wir haben während meiner damaligen polizeilichen Arbeit viele Initiativen gesetzt und auch in die Realität umsetzen können. Eines war mir aber damals immer klar: Wenn wir Menschen schützen wollen, wenn wir Opfern helfen wollen, wenn wir Opfer vermeiden wollen, dann braucht es die Zusammenarbeit aller – der Polizei, der Justiz, der Jugendämter, der NGOs, der Beratungseinrichtungen, der Gewaltschutzeinrichtungen, der Opferschutzeinrichtungen. Es braucht einfach uns alle, um letztlich ein Umdenken zu erreichen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich hoffe, darin sind wir uns einig –, Gewalt in der Familie darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ob dieser Erfahrung der Wichtigkeit dauerhafter Zusammenarbeit freue ich mich nun als Obmann des Innenausschusses ganz besonders, dass unser Koalitionspartner und alle Oppositionsparteien der Anregung meiner Kollegin Elisabeth Pfurtscheller und von mir zur Einrichtung eines ständigen Dialogforums aller Beteiligten zur Verhinderung von Gewalt im häuslichen Bereich gefolgt sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Dieses langfristig eingerichtete Dialogforum soll einen laufenden Informationsaustausch zwischen Gesetzgebung, Vollziehung und NGOs sicherstellen.

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiger Schritt für noch mehr Schutz für Opfer, und ich glaube, es war auch ein wichtiger Schritt und ein schönes Beispiel für ein konstruktives Miteinander. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zum Wort miteinander kommen. Wir wünschen uns doch so sehr, dass wir im Parlament miteinander arbeiten, also ich zumindest wünsche es mir sehr, und ich sage auch offen, in den letzten Wochen und Monaten geht mir dieses Miteinander ein wenig ab. Ich glaube aber, dieses Miteinander ist gerade beim Thema Gewaltschutz ganz entscheidend, und darum wünsche ich mir dieses Miteinander von uns allen. (Abg. Belakowitsch: Miteinander funktioniert nicht, Herr Kollege!) Danke für dieses Miteinander an unseren Innenminister und an Sie alle hier im Hohen Haus, an jeden, an jede von Ihnen, der/die dieses Miteinander aktiv mitträgt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich hoffe, dass, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, auch weiterhin auf die Opposition gehört wird – von Anfang an. Das Gemeinsame, das Sie betont haben, möchten wir gerne weiterführen. Das war schon immer so, und plötzlich war es abgerissen, aber nichtsdestotrotz können wir darauf bauen. Ich hoffe, Sie haben in diesen zwei Jahren gelernt, dass es gemeinsam besser geht, wenn wir es ernst damit meinen, Frauen, Kinder, Jugendliche in unserem Land zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ein anderer Kritikpunkt aus dem Grevio-Bericht, der angesprochen wird, wird jetzt behoben, er betrifft die Datenweitergabe an die Opferschutzeinrichtungen, auch wenn kein Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Deswegen werden wir gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Unerwünschte E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Anrufe, das Verbreiten von Gerüchten, das Veröffentlichen intimer Bilder, das Abpassen am Weg zur Arbeit, verbale Bedrohungen, körperliche Gewalttätigkeiten und auch sexuelle Übergriffe – was im Strafgesetzbuch als beharrliche Verfolgung bezeichnet wird, das ist für jede siebte Frau in diesem Land Realität: Stalking. Stalking, sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Gewalt, und diese Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Gewalt an Frauen sehr, sehr ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Was machen wir damit? – Wir korrigieren einen Fehler, den der ehemalige Innenminister Herbert Kickl zu verantworten hat, und es ist gut und wichtig, dass wir diesen Fehler korrigieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mit einem Dankeschön abschließen, nämlich einem Dankeschön an all jene, die tagtäglich im Gewaltschutz, im Opferschutz und in der Gewaltprävention wichtige Arbeit zum Schutze von von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern leisten. – Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit, sie ist sehr wichtig, und wir werden Sie weiterhin bestmöglich unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

betroffene Frauen zu verbessern. Ihr wollt doch bitte nicht sagen, dass schon alles erledigt ist, sonst würden wir doch nicht hier stehen?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Was ich halt auch ein bisschen schwierig finde: Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Frauen zu schützen, und nicht darum: Bitte, wer ist jetzt der Gescheiteste im Raum?, und: Bitte, wir haben als Erster!, und überhaupt und sowieso. – Wir könnten uns schon auf das konzentrieren, warum wir eigentlich hier sind. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Außerdem, ein weiteres Thema: Gelder für den Gewaltschutz werden im Augenblick fast ausschließlich projektbezogen vergeben. Es macht die Arbeit für diese vielen engagierten Gewaltschutzzentren extrem schwierig, wenn sie immer nur projektbezogen arbeiten können; sie brauchen eine Basisförderung. Das ist ein weiterer Punkt, den wir gemeinsam angehen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir weiterhin so konstruktiv wie bei diesem Austausch zusammenarbeiten können und es eben nicht darum geht: Bitte, wer hat wann wo welchen Beistrich zuerst gesetzt?, weil sich das die von Gewalt betroffenen Frauen nicht verdient haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Egal wen es betrifft, Gewalt ist nie in Ordnung! Jede und jeder darf und soll sich Hilfe suchen. – Du bist nicht allein! Eine Auflistung der Beratungsstellen findest du unter www.gewaltinfo.at. Informier dich, ruf an, lass dir helfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Diese Woche sind sieben meiner Kolleginnen und Kollegen und ich von Linz nach Wien zum Parlament mit dem Rad gefahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Diese Radtour hat uns für den politischen Alltag gestärkt, denn es waren 230 lange Kilometer. Wir hatten sehr viel Gegenwind, aber wir haben das durchgezogen, weil wir ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten, und zwar das Parlament. Auch wir 183 Abgeordneten, wie wir hier sitzen, haben – glaube ich – ein gemeinsames Ziel vor Augen, und zwar: dass wir Frauen vor Gewalt schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Diese Woche sind sieben meiner Kolleginnen und Kollegen und ich von Linz nach Wien zum Parlament mit dem Rad gefahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Diese Radtour hat uns für den politischen Alltag gestärkt, denn es waren 230 lange Kilometer. Wir hatten sehr viel Gegenwind, aber wir haben das durchgezogen, weil wir ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten, und zwar das Parlament. Auch wir 183 Abgeordneten, wie wir hier sitzen, haben – glaube ich – ein gemeinsames Ziel vor Augen, und zwar: dass wir Frauen vor Gewalt schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen einstimmigen Beschluss zeigen wir den Frauen, die in unserem Land leben, dass wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich dass wir alles dafür tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen, und dass in Österreich keine Frau in Gewalt leben muss. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass diese Entwicklung überhaupt möglich war, haben wir vielen Menschen in Österreich zu verdanken, ob das die Regierung ist, die Menschen in den Krisenstäben, in den Krankenhäusern und den Verwaltungen oder die Menschen, die sich an die notwendigen Regeln gehalten haben, die Menschen in den Gemeinden und die Ehrenamtlichen – herzlichen Dank an alle, die sich an der Bekämpfung dieser Pandemie beteiligt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Hinsichtlich der Menschen, die in Österreich leben und den Aufenthaltstitel und den Daueraufenthalt in der EU haben, möchten wir auch eine Änderung durchführen. Schon bisher konnte durch vorherige Mitteilung über eine längere Abwesenheit ein Erlöschen dieses Aufenthaltstitels verhindert werden. Mit zunehmender Dauer dieser Pandemie hat sich aber gezeigt, dass gerade diese Menschen, die sich länger im Ausland aufhalten, oft Probleme mit der Rückführung haben beziehungsweise aufgrund der Reisebeschränkungen oder wegen eigener Erkrankung nicht zurückkommen können. Daher möchten wir auch in diesem Bereich eine Verlängerung machen, und zwar für Menschen, die mehr als zwölf Monate draußen sind, wenn sie einen ganz bestimmten Grund nachweisen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, wir alle haben in dieser schwierigen Zeit viel gelernt, und das gilt es auch weiterhin mit Augenmaß umzusetzen. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, dass wir nun endlich wieder etwas freier und mit weniger Zwängen unser gesellschaftliches und soziales Leben genießen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

sehen das ja anscheinend ähnlich, denn Sie waren dort. Gestern war schönes Wetter in Kopenhagen, hat man gehört. Dänemark hat mittlerweile auch die Maskenpflicht abgeschafft, und zwar vollständig, FFP2-Maskenpflicht hatten die nie – vielleicht auch eine interessante Anregung, die Sie für Ihre Regierungskollegen mitnehmen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auch Ihr Parteikollege Herr Karas hat heute in Wien bei einer Pressekonferenz gesagt: Das kommt überhaupt nicht infrage, das ist unsolidarisch und uneuropäisch! – Geschätzte Abgeordnete der ÖVP, Sie haben heute hier die Chance, zu zeigen, ob Sie zur harten Nehammer-Asyllinie oder zur Karas-EU-Linie stehen. Das können Sie heute unter Beweis stellen. Helfen Sie Karl Nehammer, einen harten und restriktiven Asylkurs durchzusetzen! Wir sind Ihr Partner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das geht in Richtung SPÖ, die ja die Staatsbürgerschaft verscherbeln will, die jedes in Österreich geborene Kind automatisch zum Staatsbürger machen will. Sie wissen, was das bedeutet: Wir werden dann auch die Eltern nie wieder los, weil wir da ein Problem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, weil wir die Eltern ja nicht von den Kindern trennen dürfen. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie wollen in Wirklichkeit eine Masseneinbürgerung durchführen, Sie von der Sozialdemokratie wollen neue Wähler generieren, und Sie haben vor allem strategisch einen Patzer fabriziert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn man der ÖVP, die im Korruptionssumpf versinkt, solch einen Elfmeter auflegt und solch ein Ablenkungsmanöver beschert, kann sich die ÖVP bei Ihnen bedanken, aber sonst niemand in diesem Land, meine Damen und Herren.

Mit uns Freiheitlichen wird es diese Aufweichung also nicht geben und auch die Asyl-PR von Herrn Nehammer nicht. Wir brauchen eine echte, restriktive Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ach, Herr Kollege Amesbauer! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag zum Thema Asyl, der überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat, das wir hier diskutieren, aus der Schublade ziehen, ist ungefähr – ach, ich weiß nicht – zehn oder 15 Jahre alt. Das sind Konzepte, die ab und zu irgendwo aufpoppen, meistens bei rechtspopulistischen Parteien, und dann wieder in der Schublade verschwinden. Warum? – Weil sie nicht den Funken einer Chance haben, irgendwie zu funktionieren, und das selbst dann nicht, wenn nicht folgende Aussage auf dieses Konzept auch noch zutreffen würde: Das, was Sie hier vorschlagen, ist völkerrechtswidrig, menschenrechtswidrig, unionsrechtswidrig und es widerspricht der österreichischen Bundesverfassung. Das können Sie mir jetzt glauben oder nicht, aber auf diesem Gebiet arbeite ich als Rechtsanwalt seit über 25 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ach, Herr Kollege Amesbauer! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag zum Thema Asyl, der überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat, das wir hier diskutieren, aus der Schublade ziehen, ist ungefähr – ach, ich weiß nicht – zehn oder 15 Jahre alt. Das sind Konzepte, die ab und zu irgendwo aufpoppen, meistens bei rechtspopulistischen Parteien, und dann wieder in der Schublade verschwinden. Warum? – Weil sie nicht den Funken einer Chance haben, irgendwie zu funktionieren, und das selbst dann nicht, wenn nicht folgende Aussage auf dieses Konzept auch noch zutreffen würde: Das, was Sie hier vorschlagen, ist völkerrechtswidrig, menschenrechtswidrig, unionsrechtswidrig und es widerspricht der österreichischen Bundesverfassung. Das können Sie mir jetzt glauben oder nicht, aber auf diesem Gebiet arbeite ich als Rechtsanwalt seit über 25 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist der Grund dafür, dass, solange wir Grüne in dieser Koalition sind, dieser Ihr Vorschlag nicht nur keine Mehrheit finden wird, sondern getrost wieder dorthin verschwinden darf, woher er kommt, nämlich in die Schublade. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ermahne die ÖVP noch einmal, ihr Verhalten und ihre Position zu reflektieren. Beginnen Sie einmal damit, dass Sie Menschen nicht falsch informieren, die sich ihrer inhumanen, nicht christlich-sozialen Haltung gegenüber kritisch äußern. Ich werde Kollegin Kugler dementsprechend eine Falsifizierung ihrer Mails und Bürgerbriefe übergeben, denn Wissen verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

gibt einfach so einen Pass her. Es gibt den Pass, es gibt die Staatsbürgerschaft nicht als Geschenk. Das ist eine Erzählung! Das ist ein Märchen! (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in ungarischer Sprache fort.) Wir können das auch auf Ungarisch besprechen, wenn Sie es so möchten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen das auf Ungarisch erzählen, ich war Ungarin, bis ich 17 war. Mit 17 habe ich die Staatsbürgerschaft bekommen, erstreckt durch meine Eltern auf meinen Bruder und mich. Hat das jemand von Ihnen hier entwertet? Hätte es jemand hier entwertet, wenn es einige Jahre früher passiert wäre? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Und jetzt sollen wir darüber eine Neiddebatte beginnen, über etwas, das Ausgrenzung für die Menschen bedeutet, die davon betroffen sind, Unsicherheit bedeutet, aber auch tatsächliche Zurücksetzung. Das ist genau das Gegenteil von Integration. Integration sollte Chancen und Partizipation und Zukunftsperspektiven und Möglichkeiten und einen Weg dorthin bedeuten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Kinder sollen auch zuerst Integration leisten. – Welche Integration sollen hier geborene Kinder zuerst leisten und wie lange? Was soll die Leistung hier geborener Kinder sein? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Ich möchte das wissen! Wann ist diese Leistung erfolgt? – Lauter Einser in der Schule? Zimmer aufgeräumt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wann ist diese Leistung abgeschlossen? Wann ist diese Leistung – eine Integrationsleistung – erbracht? (Abg. Gödl: Das ist polemisch! – Ruf bei den Grünen: ... polemisch!)

Kinder sollen auch zuerst Integration leisten. – Welche Integration sollen hier geborene Kinder zuerst leisten und wie lange? Was soll die Leistung hier geborener Kinder sein? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Ich möchte das wissen! Wann ist diese Leistung erfolgt? – Lauter Einser in der Schule? Zimmer aufgeräumt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wann ist diese Leistung abgeschlossen? Wann ist diese Leistung – eine Integrationsleistung – erbracht? (Abg. Gödl: Das ist polemisch! – Ruf bei den Grünen: ... polemisch!)

Wie in dieser Thematik gesprochen wird, wie über Menschen gesprochen wird, über Ausgrenzung und über ihre Chancen hier, Menschen, die unbescholten sind, die alle Bedingungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, diesen Punkt möchte ich anbringen. Sie erfüllen alle Voraussetzungen: die Einkommenshöhe, die Aufenthaltsdauer, den Wohnraum, die Unbescholtenheit; alle Voraussetzungen werden erfüllt. Es geht um die Wartezeit, es geht um die Wartedauer, bis sie überhaupt beantragen dürfen – das ist schikanös und schäbig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über Integration sollten diejenigen sprechen, die eine Ahnung davon haben, diejenigen, die Perspektiven schaffen wollen, und nicht diejenigen, die Menschen abwerten wollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich habe mich in der Vorbereitung ein wenig damit auseinandergesetzt, worüber wir jetzt eigentlich reden. Was soll sich hier ändern? – Da ja nur Berichte vorliegen, die über die Medien kolportiert werden, habe ich einmal versucht, authentisch zu erfahren, was die SPÖ, die ja die Debatte angestoßen hat, will. Überraschenderweise findet man keine Aussendung – zumindest habe ich sie nicht gefunden –, und auf der Homepage findet man vieles, was aktuell ist, dieses Thema aber nicht. Wahrscheinlich fühlen Sie sich selbst nicht mehr ganz wohl mit dem, was Sie da angestoßen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann aber dahin gestellt werden, ob sie sich wohlfühlen oder nicht, denn wir haben da eine ganz klare Position, und ich sage auch ganz deutlich: Frau Kollegin Krisper, wir brauchen keine Ermahnungen, weder von Ihnen noch von sonst jemandem! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen auch von niemandem Belehrungen, wie wir mit dem Staatsbürgerschaftsrecht umgehen sollen und was Integration ist oder was sie nicht ist, wer darüber reden darf und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann aber dahin gestellt werden, ob sie sich wohlfühlen oder nicht, denn wir haben da eine ganz klare Position, und ich sage auch ganz deutlich: Frau Kollegin Krisper, wir brauchen keine Ermahnungen, weder von Ihnen noch von sonst jemandem! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen auch von niemandem Belehrungen, wie wir mit dem Staatsbürgerschaftsrecht umgehen sollen und was Integration ist oder was sie nicht ist, wer darüber reden darf und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch, unter welcher Prämisse wir das Fremdenrecht sehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir sehen das nicht unter einer Prämisse Karas, Nehammer oder wer auch immer – wobei ich dazusage, gerade bei unserem Innenminister ist das sehr gut aufgehoben –, wir sehen das unter der Prämisse Rot-Weiß-Rot, und diese hat für uns Vorrang. (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Das ist im Fremdenrecht so, mit dem wir ganz klar definieren, dass es um sichere Drittstaaten geht (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich im Asylrecht niemand aussuchen kann, wo er leben will, sondern er nimmt dort Schutz, wo er einen sicheren Drittstaat findet. Das ist die geltende Rechtslage.

Ich sage Ihnen auch, unter welcher Prämisse wir das Fremdenrecht sehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir sehen das nicht unter einer Prämisse Karas, Nehammer oder wer auch immer – wobei ich dazusage, gerade bei unserem Innenminister ist das sehr gut aufgehoben –, wir sehen das unter der Prämisse Rot-Weiß-Rot, und diese hat für uns Vorrang. (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Das ist im Fremdenrecht so, mit dem wir ganz klar definieren, dass es um sichere Drittstaaten geht (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich im Asylrecht niemand aussuchen kann, wo er leben will, sondern er nimmt dort Schutz, wo er einen sicheren Drittstaat findet. Das ist die geltende Rechtslage.

Ich sage Ihnen auch, unter welcher Prämisse wir das Fremdenrecht sehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir sehen das nicht unter einer Prämisse Karas, Nehammer oder wer auch immer – wobei ich dazusage, gerade bei unserem Innenminister ist das sehr gut aufgehoben –, wir sehen das unter der Prämisse Rot-Weiß-Rot, und diese hat für uns Vorrang. (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Das ist im Fremdenrecht so, mit dem wir ganz klar definieren, dass es um sichere Drittstaaten geht (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich im Asylrecht niemand aussuchen kann, wo er leben will, sondern er nimmt dort Schutz, wo er einen sicheren Drittstaat findet. Das ist die geltende Rechtslage.

Das dänische Modell widerspricht unserer Rechtslage, da gebe ich dem Kollegen Bürstmayr schon recht, deshalb ist es auch so nicht anwendbar. Eines aber ist ganz klar: Wir werden alle rechtlichen Bestimmungen – von den Grundrechten bis zum nationalen Recht – im Fremdenrecht einhalten, und wir werden sie im Staatsbürgerschaftsrecht einhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Eines aber werden wir sicher nicht tun: diese Staatsbürgerschaft entwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: So zynisch! Das ist so zynisch!)

Das dänische Modell widerspricht unserer Rechtslage, da gebe ich dem Kollegen Bürstmayr schon recht, deshalb ist es auch so nicht anwendbar. Eines aber ist ganz klar: Wir werden alle rechtlichen Bestimmungen – von den Grundrechten bis zum nationalen Recht – im Fremdenrecht einhalten, und wir werden sie im Staatsbürgerschaftsrecht einhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Eines aber werden wir sicher nicht tun: diese Staatsbürgerschaft entwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: So zynisch! Das ist so zynisch!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Stocker, der gesagt hat, Rot-Weiß-Rot habe für die ÖVP Priorität: Dann sagen Sie mir bitte, wieso Sie alles, was nicht niet- und nagelfest ist, türkis einfärben, von den Schildern im Bundeskanzleramt bis zum Nationalteamdress? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Jachs.) Diese waren einmal rot-weiß-rot, seit Sie das Sagen haben, ist das jetzt anders. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Stocker, der gesagt hat, Rot-Weiß-Rot habe für die ÖVP Priorität: Dann sagen Sie mir bitte, wieso Sie alles, was nicht niet- und nagelfest ist, türkis einfärben, von den Schildern im Bundeskanzleramt bis zum Nationalteamdress? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Jachs.) Diese waren einmal rot-weiß-rot, seit Sie das Sagen haben, ist das jetzt anders. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, um gewisse Dinge im Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Da kann man im Einzelnen darüber diskutieren. Dieser Vorschlag, wenn er insgesamt umgesetzt werden würde, würde uns ins untere Mittelfeld in Europa führen, das ist kein großer Schritt. Er würde aber dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr Integration durch Leistung gibt, weil jene Menschen, die jetzt schon länger in Österreich leben, die Arbeiten machen, die viele Menschen nicht mehr machen würden, die dafür sorgen, dass unser Land in dieser Krise funktioniert hat, von den Gesundheitseinrichtungen über die Pflege bis hin zu anderen Bereichen. Diese Menschen sollten eine faire Chance bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie das möchten, denn sie halten unser Land zusammen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zum Thema Kinder: Ja, Kinder, die in Österreich geboren werden, wo die Eltern selbstverständlich gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, sollen auch ein Recht auf die Staatsbürgerschaft bekommen, denn sie wachsen bei uns auf, sie haben österreichische Freundinnen und Freunde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.) Sie kennen das Herkunftsland ihrer Eltern gar nicht.

Was spricht dagegen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen? – Das hat mir noch niemand erklären können, niemand hat das erklären können! Deshalb wünsche ich mir in dieser Frage nicht Polemik, nicht Hysterie, nicht Unwahrheiten am laufenden Band, nicht Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen, nur um die Leute zu beunruhigen, sondern ich wünsche mir eine seriöse Diskussion und hoffe, dass das zumindest mit der ÖVP irgendwann einmal möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Ja, es war spannend, mitzuverfolgen, wie ein freiheitlicher Antrag, der sich gegen die Masseneinbürgerungsfantasien der SPÖ richtet, zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen Grünen und ÖVP führt – bemerkenswert. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt aber zum aktuellen Thema: Die Freiheitliche Partei wird dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nicht zustimmen (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – aus dem einfachen Grund, weil er uns zu wenig weit geht. Die Freiheitlichen sind gegen jegliche Spielart des Extremismus. Wir wollen da auch den Linksextremismus und den islamischen Extremismus enthalten haben, der ja laut Verfassungsschutz die größte Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ist. Übrigens haben wir das auch damals im März 2019 mit der ÖVP so vereinbart.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie also auf: Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Antrag, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu gestalten, fordern wir die Regierung auf, im Bereich des Rechtsextremismus tätig zu werden. Es ist gut, dass vier Parteien diesen Antrag unterstützen, und es ist wirklich schade, Herr Amesbauer, dass es nicht alle fünf Parteien sind, denn es sollte für uns als gewählte Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung hier im Parlament völlig klar und unmissverständlich sein, dass wir gegen jede Form des Extremismus entschieden und entschlossen ankämpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Belakowitsch: Nichts anderes haben wir gesagt! Sie sind auf dem linken Auge blind, auf dem ... Extremismus-Auge blind!), denn was wollen Extremisten? – Extremisten wollen mit ihren Handlungen, mit ihrer Denkweise die politische, die rechtliche, die soziale Ordnung stören oder zerstören. Sie wollen an den Grundwerten einer liberalen Demokratie rütteln. Es ist unsere Aufgabe, hier als gewählte Vertreterinnen und Vertreter entschieden und entschlossen gegen jede Form des Extremismus anzukämpfen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch im Regierungsprogramm niedergeschrieben, dass wir einerseits einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus einführen und erarbeiten wollen, aber auch ganz klar, dass wir gegen den religiös motivierten Extremismus vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Islam ...!)

Deswegen ist es auch wirklich gut und richtig, dass wir da mit großer Mehrheit vorgehen. Es ist mir völlig unverständlich, meine geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass Sie aus diesen fadenscheinigen Gründen, die Herr Amesbauer genannt hat – weil es ihm zu wenig wäre –, nicht zustimmen. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht fadenscheinig! – Abg. Amesbauer: Wir haben es ... beschlossen!) Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Diese Kehrtwende, die Sie hier vollziehen, hat mit Ihrem neuen Parteiobmann Herbert Kickl zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Ich zitiere, meine Damen und Herren, Ihren ehemaligen Generalsekretär Hafenecker – er ist heute nicht mehr da, oder er ist woanders –: Er hat vor zwei Jahren in einer Presseaussendung geschrieben, dass sich die FPÖ ganz klar den Beschluss gibt, mit der Identitären Bewegung zum Beispiel in keiner Weise zu kooperieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Damals hat er auch geschrieben – ich zitiere wörtlich –: Die FPÖ tritt unmissverständlich gegen jede Form des Extremismus auf und bezieht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh, wir ... schon!) Position beziehen heißt auch, hier Beschlüsse zu fassen.

Meine Damen und Herren, was erleben wir heute? Wir erleben heute, was Ihr jetziger Generalsekretär Schnedlitz vor einem halben Jahr angekündigt hat. (Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht in der Lage, sinnerfassend ...! Langsam! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... nicht aufmerksam!) Was hat er in einem Youtube-Video angekündigt? – Er hat wörtlich angekündigt: Mit dieser Distanziererei ist es nun vorbei! (Ruf bei der FPÖ: Ja, Gott sei Dank!) Er hat das angekündigt, und Ihr neuer Parteiobmann hat Taten folgen lassen, in dem Sinne, dass Sie mit wehenden Fahnen bei Coronademonstrationen, bei denen viele Leute dabei waren, die nicht rechtsextrem sind, aber bei denen sich die Rechtsextremen unter die Leute gemischt haben, Seite an Seite mit ihnen durch die Stadt gezogen sind, meine Damen und Herren.

Ihnen fehlt die Distanz zu den Rechtsextremen, und mit Ihrer fehlenden Zustimmung heute, mit Ihrem Verhalten heute hier im Parlament dokumentieren Sie Ihre völlig falsche Haltung. Das möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wäre sehr schön, wenn dieses Hohe Haus mit den 183 Abgeordneten zu 100 Prozent hinter dieser Erklärung gegen Rechtsextremismus stehen würde. Das würden wir uns sehr wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist unrichtig, Herr Kollege Gödl. Sie setzen damit nicht auch, sondern nur gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen. Das ist der Grund dafür, warum wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher begrüßen wir ausdrücklich die kürzlich hier im Haus beschlossene Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Sie ist dringend notwendig und erforderlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich sage hier von dieser Stelle: Wir verurteilen und bekämpfen Antisemitismus, egal, in welcher Form er auftritt, und egal, woher er kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Antisemitismusbericht zeigt aber auch, dass die Mehrheit der eindeutig ideologisch zuordenbaren antisemitischen Übergriffe einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund aufweisen. Allein im Jahr 2019 war das bei 83 Prozent der antisemitischen Vorfälle der Fall. Das heißt ganz klar: Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf Rechtsextremismus nicht negieren, und wir fordern daher, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus mit Maßnahmen gemeinsam und abgestimmt bekämpft werden müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage hier von dieser Stelle: Wir verurteilen und bekämpfen Antisemitismus, egal, in welcher Form er auftritt, und egal, woher er kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Antisemitismusbericht zeigt aber auch, dass die Mehrheit der eindeutig ideologisch zuordenbaren antisemitischen Übergriffe einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund aufweisen. Allein im Jahr 2019 war das bei 83 Prozent der antisemitischen Vorfälle der Fall. Das heißt ganz klar: Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf Rechtsextremismus nicht negieren, und wir fordern daher, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus mit Maßnahmen gemeinsam und abgestimmt bekämpft werden müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

zu nehmende Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene dürfte durch die vielen Hausdurchsuchungen, durch die Waffenfunde mittlerweile offensichtlich und klar geworden sein. Das ist eine wirklich demokratiegefährdende Szene, die offensichtlich auch noch bewaffnet ist, und wir müssen wirklich, wirklich konsequent dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Dass die FPÖ nicht mitgeht, ganz ehrlich, das verwundert mich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 76 rechtsextreme Straftaten alleine während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, die sozusagen freundschaftliche Anbiederung an die rechtsextremen Identitären: Es wundert mich nicht, dass die FPÖ hier nicht mit dabei ist, und das ist eigentlich leider schade. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Dass die FPÖ nicht mitgeht, ganz ehrlich, das verwundert mich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 76 rechtsextreme Straftaten alleine während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, die sozusagen freundschaftliche Anbiederung an die rechtsextremen Identitären: Es wundert mich nicht, dass die FPÖ hier nicht mit dabei ist, und das ist eigentlich leider schade. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Warum? – Lassen wir ein bisschen die Geschehnisse, sagen wir einmal, der letzten sechs Monate Revue passieren! Im Dezember gab es Hausdurchsuchungen und Waffenfunde in sieben Bundesländern, darunter den seit Jahrzehnten größten Waffenfund mit mehr als 76 voll- und halbautomatischen Waffen mit mehr als 100 000 Schuss Munition. Da gehen Sie durch Klagenfurt und sind in der Lage, ein Viertel oder die Hälfte der Personen, die dort leben, zu ermorden – so schlimm ist die Situation. Da frage ich mich schon, was mit einer Fraktion los ist, die sagt, so einen Plan braucht es nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Viele derer hier, die nicht meinen, dass es gut wäre, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, waren auch Teil der Coronademonstrationen heuer im März. Ich will nur eine herausheben, nämlich die Demonstration am 6. März, als ein rechtsextremer Mob durch den 2. Wiener Gemeindebezirk spaziert ist und gemeint hat, mit Sieg-Heil-Rufen könnte man sich in Österreich weiterhin frei bewegen (Abg. Amesbauer: Und den Polizeischutz ...!), und als Jüdinnen und Juden dann nicht mehr die Möglichkeit hatten, sich in ihrem Gemeindebezirk frei zu bewegen – und noch heute müssen sie mit viel Angst in ihrem eigenen Gemeindebezirk durch die Straßen gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Das war ein Tag, an dem es zu 33 Festnahmen und 3 183 Anzeigen kam. (Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Und da fragen wir uns noch, ob so ein Nationaler Aktionsplan überhaupt notwendig ist? – Ja, er ist notwendig, denn letztendlich geht es darum, jetzt dem Rechtsextremismus, dem Faschismus, dem Antisemitismus und dem Rassismus in Österreich eine Strategie entgegenzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ihm etwas entgegenzuhalten. Wir setzen auf Prävention und Aufklärungsmaßnahmen, weil es uns darum geht, Menschen von dieser Szene wegzuhalten, die massiv vernetzt ist, die gerade in den sozialen Medien immer wieder und jeden Tag, jede Stunde auf den Fang junger Menschen aus ist, die dann in diese Szene abdriften.

Es ist eine organisierte Szene, es ist auch eine rechtsterroristische Szene, und alles, was wir tun können, um dem hier einen Riegel vorzuschieben, ist höchst notwendig und schlicht schon längst an der Zeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe daher, dass wir sehr bald im Innenausschuss und auch hier im Hohen Haus konkrete Schritte besprechen können, statt weiter zahlreiche Bekundungen und Entschließungsanträge aneinanderzureihen und zuschauen zu müssen, obwohl eigentlich auch schon im Regierungsprogramm ganz klar steht, wohin die Reise gehen sollte. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne unterstützen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Mir wäre es ja am liebsten, wenn wir keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen würden, aber das werde ich wohl nicht mehr erleben, denn solange es Abgeordnete hier im Haus gibt, sogar Klubobmenschen, die die Identitären, die ja wohl eine rechtsextreme Organisation sind, als „interessant“ bezeichnen, als eine „NGO von rechts“ – seien Sie sicher: „NGO von rechts“, so weit werden wir nicht kommen; Sie werden nicht den zivilgesellschaftlichen Sektor mit Ihrer Propaganda, Ihrer rechtsextremen Propaganda einvernehmen können! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, solange es Abgeordnete gibt, die Mitglieder in schlagenden Burschenschaften sind, die in allen Rechtsextremismusberichten als rechtsextrem eingestuft werden, brauchen wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Es gibt auch Personen, die noch heute davon sprechen, dass Black Lives Matter rassistisch ist. Ich glaube, ich träume! Wir brauchen einen ganz umfassenden Aktionsplan, der sich auch mit Parlamentsparteien und ihren Abgeordneten beschäftigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Da richtet sich schon auch meine Botschaft an meinen Vorredner: Beim nächsten Mal denken, wenn man mit einer Partei eine Koalition macht, in deren Reihen derartig viele Menschen sind, die dem Rechtsextremismus nicht abgeneigt sind! Sagen wir es einmal so. (Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, und genau deshalb, weil es solche Fraktionen wie Sie gibt, brauchen wir einen ganz detaillierten Plan, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da richtet sich schon auch meine Botschaft an meinen Vorredner: Beim nächsten Mal denken, wenn man mit einer Partei eine Koalition macht, in deren Reihen derartig viele Menschen sind, die dem Rechtsextremismus nicht abgeneigt sind! Sagen wir es einmal so. (Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, und genau deshalb, weil es solche Fraktionen wie Sie gibt, brauchen wir einen ganz detaillierten Plan, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Genau in diesem Sinne muss die Windisch-Kaserne, die nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sobotka.)

Diese eine Bürgerinitiative ist mehr als viele andere ein Grund dafür, warum wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es wird endlich Zeit, dass ihr die Initiativen ernst nehmt, dass ihr die Demokratie ernst nehmt, dass ihr den Parlamentarismus ernst nehmt und dass wir endlich auch in den Fachausschüssen über die Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern kommen, diskutieren und diese nicht einfach in einem Ausschuss zu Grabe tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Bernhard.)

Die Sorgen wären vielleicht weniger – oder man müsste versuchen, weniger laut zu schreien –, wenn man nachdenkt. Vergleicht man Gemeinden, in denen die SPÖ die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellt, mit Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt, dann zeigt sich: Bei SPÖ-Gemeinden kommen sozusagen zu jedem Euro, den man der Gemeinde gibt, 50 Cent dazu. Bei einem ÖVP-Bürgermeister oder einer ÖVP-Bürgermeisterin kommt zu jedem Euro, den man der Gemeinde gibt, 1 Euro dazu – weil man eben auch wirtschaften muss. Wir denken so, wie wenn das unser Geld wäre und nicht das Geld der anderen (Zwischenruf bei der SPÖ), und das macht einen wesentlichen Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sorgen wären vielleicht weniger – oder man müsste versuchen, weniger laut zu schreien –, wenn man nachdenkt. Vergleicht man Gemeinden, in denen die SPÖ die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellt, mit Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt, dann zeigt sich: Bei SPÖ-Gemeinden kommen sozusagen zu jedem Euro, den man der Gemeinde gibt, 50 Cent dazu. Bei einem ÖVP-Bürgermeister oder einer ÖVP-Bürgermeisterin kommt zu jedem Euro, den man der Gemeinde gibt, 1 Euro dazu – weil man eben auch wirtschaften muss. Wir denken so, wie wenn das unser Geld wäre und nicht das Geld der anderen (Zwischenruf bei der SPÖ), und das macht einen wesentlichen Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, so geht man mit Bürgeranliegen einfach nicht um, und deswegen können wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

Trotzdem: Zuallerletzt ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Systematik – Nachrüsten von Abbiegeassistenten bei Lkws – weiterhin fördern und dass wir dafür auch Bundesgeld bereitstellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sich in diesen sieben Jahren verändert hat: Diese grüne Partei, diese grüne Leidenschaft für Bürgerbeteiligung und für inhaltliche Themen existiert nicht mehr. Das muss man in dieser Klarheit sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Nur ganz kurz: Wir werden in Wien natürlich etwas machen. Was hilft aber einem Kind in Tirol, Kärnten oder im Burgenland, was die Wiener Stadtregierung macht? (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Kollross hat zu den Gemeindefinanzen gesprochen. Dann kommt Kollege Prinz heraus und droht quasi, bringt verschiedene Punkte, die vielleicht die Wiener oder andere rote Gemeinden mehr treffen. Die ÖVP vergisst dabei aber, dass es keine roten Gemeinden gibt, sondern nur Bürgerinnen und Bürger, die einen Bürgermeister haben, der vielleicht die eine oder die andere Parteifarbe hat. (Beifall bei den NEOS.) Dass aber die Menschen ausgepresst werden sollen wie Zitronen, nur weil sie vielleicht eine andere politische Einstellung als eine türkise ÖVP haben, wirkt sich dann im Petitionsausschuss so aus, dass man Dinge verräumt.

Das soll jetzt keine Polemik sein, sondern ihr solltet einmal darüber nachdenken, warum ihr weniger Verständnis für Bürgerbeteiligung, Partizipation und einer inneren Demokratie im Hohen Haus mitbringt, als es die Freiheitlichen gemacht haben, die ihr immer dafür kritisiert habt, dass sie autoritär sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Mein Verdacht – und das ist einer, der nicht einmal unhöflich gemeint ist –: Ihr lasst euch jedes Mal aufs Neue über den Tisch ziehen und glaubt jenen, die schon seit Jahrzehnten die Taktik vor das Gemeinwohl stellen. Das müsst ihr dringend abstellen! – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Unsere Gemeinden übernehmen vielfältige Aufgaben, vom Kanal über den Bau und Erhalt von Volksschulgebäuden bis hin zur Kinderbetreuung. All das sind wichtige Themen. Alle unsere Gemeinden und Bürgermeister leisten da Großartiges, darauf können sich die Bürger und Bürgerinnen nicht nur in der Krise verlassen. (Beifall bei der ÖVP)

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, und das gilt es auch ernst zu nehmen. Den 4 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Bürgerinitiative kann man aber auch eine gute Nachricht überbringen, denn diese Anliegen sind mit den Gemeindepaketen erledigt worden, und zwar mit zielgerichteten und bedarfsorientierten Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gemeindepakete unterstützen da, wo es die Gemeinden brauchen, bei den Ertragsanteilen und mit dem kommunalen Investitionsprogramm.

Die Bundesebene hat ihren Beitrag geleistet. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Länder dazu Pakete geschnürt haben. Ich darf beispielsweise Salzburg herausnehmen, wo ein Teil der Ertragsanteile bereits im letzten Jahr ersetzt worden ist und die Gemeinden somit gestützt wurden. Die Landesregierung in Salzburg und somit auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben da sehr umsichtig gehandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei nehmen die Anliegen der Gemeinden sehr ernst. Uns ist es wichtig, dass es faire, gerechte Maßnahmen gibt. Wir haben auch strukturschwächere Gemeinden, die muss man natürlich mehr stärken. Das ist ungefähr so, wie wenn ich fünf Pflanzen habe und bei einer von ihnen der Boden ein bisschen trockener ist. Dann werde ich beim Gießen dieser einen Pflanze mehr geben und nicht einfach planlos einen Kübel Wasser drüberschütten. Helfen, wo notwendig, und mit so viel, wie es braucht, dafür steht die Volkspartei. Deswegen, nicht umsonst sind wir die Bürgermeisterpartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn verhindert wird, dass sie dort hinkommen, nämlich mit dem Argument: Wir arbeiten eh schon an einer Pflegereform!, und: Liebe Opposition, in den Ausschuss kommt das nicht, damit wir mit euch darüber nicht diskutieren müssen!, Kolleginnen und Kollegen, dann ist das eine Vorgangsweise, die sich viele Petitionen und viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nicht verdient haben, auch diese nicht. Ich hoffe, dass sich das ändern wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Betroffenen, zu Pflegekräften, zu Stakeholdern, zu Pflegebedürftigen gesucht und Gespräche geführt. Dieses Feedback ist direkt an die Taskforce Pflege gegangen und ist die Grundlage für die weiteren Prozesse in der Pflegereform. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Genau diesen Personen muss unter die Arme gegriffen, geholfen werden. Das sehe ich als unsere Aufgabe – und das ist genau das, was wir im Zuge des Pflegereformprozesses machen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wirklich darum bemühen, im Pflegebereich Verbesserungen zu schaffen, nämlich für die Menschen in der Pflege. Das Thema Pflege wurde nämlich – das wiederhole ich immer – jahrelang, jahrzehntelang von vielen, die auch heute hier sitzen, vernachlässigt, und wir werden da etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hohes Haus! Diese Zwangstests an unseren Kindern müssen ein Ende haben. Wir müssen diese Qualen beenden, wir dürfen unseren Kindern nicht weiter Angst machen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Daher ist es notwendig, Nein zu sagen, Nein zum Testzwang für Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Diese Zwangstests an unseren Kindern müssen ein Ende haben. Wir müssen diese Qualen beenden, wir dürfen unseren Kindern nicht weiter Angst machen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Daher ist es notwendig, Nein zu sagen, Nein zum Testzwang für Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in meiner Rede tatsächlich gesagt, und daher berichtige ich tatsächlich, dass die parlamentarische Petition Nr. 42 durch die Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen worden ist, anstatt sie an den Fachausschuss weiter zu verweisen und dass dadurch diese Petition, und nicht der Pflegeprozess, in ein Kammerl verschoben worden ist, in dem sie nicht weiter bearbeitet worden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt noch einen weiteren Fahrplan, es gibt die freiwillige Umrüstung, die auch in Anspruch genommen wird – Kollege Weratschnig hat es ausgeführt –, über 1 000 Fahrzeuge wurden ausgestattet. Zusätzlich hat die Asfinag auch ein Pilotprojekt gestartet, bei dem es darum geht, inwieweit das Ganze sicher abgewickelt werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass bei 60 Prozent der Fahrzeuge der rechte Außenspiegel falsch eingestellt war. Es ist also gerade diese Petition in aktiver politischer Behandlung und wird auch in Zukunft umgesetzt werden. Wir setzen diesbezüglich alles um, was derzeit und aktuell EU-rechtlich möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aktuell haben knapp 75 000 UnterstützerInnen die Petition „Leben retten im toten Winkel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs jetzt!“ unterzeichnet, darunter viele Verkehrsplaner, Mobilitätsexperten, und die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind nicht einmal bereit, diese wichtige, in dem einen oder anderen Fall vielleicht lebensrettende Causa im Verkehrsausschuss zu beraten und zu behandeln. – Shame on you! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege, ich habe Ihnen heute bei Ihrer Rede sehr gut zugehört, heute zu Mittag schon und auch gerade jetzt vorhin. Ihre vorgeschlagenen Trennwände und Luftfilter in den Klassen sind zu wenig. Das Ziel unserer Bundesregierung betreffend alle schulischen Coronaregelungen ist der bestmögliche Unterricht bei größtmöglicher Sicherheit, und zwar für alle Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP.)

Darin sind sich alle Fraktionen einig, die FPÖ sieht das fast schon naturgemäß etwas anders. Das ist bedenklich, aber nichts Neues. Dass die Coronapolitik der FPÖ nichts mit Verantwortung am Hut hat, habt ihr in den letzten Monaten oft genug unter Beweis gestellt. Gerade jetzt zeigt sich auch, dass die FPÖ mit ihrer Von-Zwölfe-bis-z’Mittag-Denken-Politik absolut falsch gelegen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Hätten wir alles so gemacht wie Sie, Herr Kollege Brückl, und Ihre Fraktion sich das vorgestellt haben, dann wären wir jetzt nicht da, wo wir sind, dann wären wir jetzt noch weit von Öffnungsschritten und Lockerungen entfernt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend wünsche ich unserer Nationalmannschaft alles Gute für das Spiel. Ich bedanke mich für das Zuhören. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lernt dazu! Macht das nicht! Spielt da nicht mit! Setzt euch diesbezüglich auch ein bisschen ab und sagt: Nein, das wollen wir diesem und jenem Ausschuss zugewiesen haben! Das kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Ich meine es in der Weise nur gut. In diesem Sinne: Danke schön und schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Mindeste ist, dass diese Anliegen auch fachlich, nämlich im zuständigen Fachausschuss, diskutiert werden. Dass die Regierungsfraktionen jetzt eine Kenntnisnahme vorschlagen, kommt eigentlich einer Ablehnung gleich, weil damit die parlamentarische Behandlung beendet ist. Das ist meiner Meinung nach eine Geringschätzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch der Nationalmannschaft heute alles Gute wünschen – und hoffentlich brauchen sie nicht mehr lange die türkisen Hosen zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich wünsche unserem Nationalteam heute alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Silvan von der SPÖ, die ÖVP hat in Wien mehrere Anträge eingebracht, dass die Volksanwaltschaft das sollte prüfen können, so 2018 und 2021. Jedes Mal wurde dieser Antrag von der SPÖ abgelehnt, einmal mit den Grünen und einmal mit den NEOS. Ich denke, es gibt da genügend Diskussionsbedarf, um herauszufinden, wer wirklich was genau will. In diesem Sinn also alles Gute für die Diskussion und alles Gute unserer Nationalmannschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie sehen – jetzt nur in aller Kürze angedeutet, weil wir natürlich das Fußballspiel sehen wollen –, dass es da schon noch einigen Diskussionsbedarf gibt, wie eine solche Kompetenzerweiterung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Diskutieren wir darüber in den Gremien, in den Ausschüssen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Ja, ich beeile mich! Für die lieben Kolleginnen und Kollegen, die Fußball schauen wollen, ganz schnell: Wir NEOS haben schon öfter versucht, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auszuweiten. Wir freuen uns demgemäß über diesen Antrag und sind dabei. Wichtig wäre uns nur, dass da eine Volksanwaltschaft tätig wird, die auch wirklich unabhängig und kompetent ist.

drei Herren – leider drei Herren –, die jetzt Volksanwälte sind, dass es sich bei ihnen nicht um die besten, kompetentesten Menschenrechtler aus Österreich handelt, sondern um solche, die in ihrem Lebenslauf ein ziemliches Naheverhältnis zu jeweils der Partei aufweisen, die sie nominiert hat. Dementsprechend gilt es, den Bestellvorgang transparenter zu gestalten, um vielleicht einmal in Zukunft die Kompetentesten zu Volksanwälten zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Da das im Moment nicht so ist, genießt die Volksanwaltschaft laut Akkreditierungskomitee Ganhri nur B-Status. Es gab die Kritik von zwölf und mehr Staaten beim Universal Periodic Review, dass Österreich den Bestellmodus ändern muss. Es gehören externe Experten eingebunden. Wir fordern, dass wir uns da einem selbstkritischen Prozess unterziehen. Wir sind da gerne mit dabei. Als Legislative sollten wir uns einen Bestellprozess der Volksanwälte überlegen, der nicht so parteipolitisch ist wie zurzeit und mehr Kompetenz Einzug halten lässt. – Schönes Spiel! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)