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Petition betreffend „Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden“ (Ordnungsnummer 150) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald)

Petition betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“ (Ordnungsnummer 151) (überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger)

Petition betreffend „Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters“ (PRO-GE Frauen) (Ordnungsnummer 152) (überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy)

Petition betreffend „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 153) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)

Petition betreffend „Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl“ (Ordnungsnummer 154) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann)

Petition betreffend „Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein“ (Ordnungsnummer 155) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Wir gehen in Europa auf wirtschaftspolitisch sehr schwierige Zeiten zu. Mit diesem Paket sollen eigentlich die Weichen für Österreich gestellt werden. Und da kann man nur sehr harte Kritik formulieren: Es fehlt die soziale Gerechtigkeit. Es fehlt der Weitblick, insbesondere der Mut, was Reformen betrifft. Und es fehlen vor allem Investitionen. (Beifall bei den Grünen.)

Und obendrein – und das ist auch ein Grund für die heutige Sondersitzung –: Ein Drittel dieses Paketes ist geschummelt. Wie wir, glaube ich, mittlerweile auch aus der europäischen Diskussion wissen sollten: Bei Budgetfragen und bei Sparpaketen sollte man nicht schummeln und nicht mogeln. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite: Bankenrettungen, Konjunkturpakete, Wirtschaftsunterstützung – das alles ist weitergelaufen. Umso fataler ist die soziale Schieflage und umso schärfer sind Sie zu kritisieren, dass Sie das Versprechen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, in diesem Paket nicht einlösen. (Beifall bei den Grünen.)

Was hält die Bevölkerung von so einer Doppeldeutigkeit, von so einer Doppelbödigkeit, ein Paket für die nächsten fünf Jahre fertig zu haben, sich aber am Tag danach wieder hinzustellen und so zu tun, als gäbe es dieses Paket nicht, und Wahlkampf zu machen, PR zu machen, Werbung zu machen und nicht zu sehen, dass es eigentlich um Politik, um Politik für die Menschen geht?! (Beifall bei den Grünen.)

Ist das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit, da vollkommen phantasielos drüberzufahren, aber die großen Vermögen vollkommen unangetastet zu lassen? Die bleiben vollkommen unangetastet! – Ich habe dafür mittlerweile kein Verständnis mehr, und ich bitte Sie: Sparen Sie sich das Geld für die nächste Plakatkampagne! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, soziale Gerechtigkeit schaut anders aus, sicher nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Viele Experten sagen, das sei ein reines Placebo, das sei nur hineingeschrieben worden, damit das Wort „Gruppenbesteuerung“ drinsteht. Und so verhält es sich mit all diesen Bereichen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Warum gibt man da eine Amnestie? Warum überhaupt? Warum kümmern Sie sich nicht darum, diese Erträge hereinzuholen? Jeder, der in Österreich Steuern hinterzieht, wird bestraft, muss die Steuern selbstverständlich nachzahlen und wird auch bestraft. Warum ist das in diesem Fall nicht möglich? Ich finde das nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

senumsatzsteuer! – Ist das vereinbart? Sie können heute dazu Stellung nehmen. Ich fürchte, leider nein. (Beifall bei den Grünen.)

Und ist es tatsächlich wahr, dass Sie den Ländern versprochen haben, bei zukünftigen Steuerreformen so etwas wie ein Vetorecht zu haben? Das heißt, die Reformunfähigkeit dieses Landes wird weiter einzementiert?! – Sie können heute dazu Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ist es Ihr einziger Beitrag zur Demokratiereform, einfach 10 Prozent Abgeordnete, wo auch immer, einzusparen? Hat das etwas mit Demokratiereform zu tun? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wir sind jahrelang im Österreich-Konvent gesessen und haben uns vernünftige Reformvorschläge für Österreich überlegt. Wir haben sie ausgearbeitet, wir haben sie vorgelegt. Sie waren nicht dabei, glaube ich. Ich habe viel Lebenszeit dort versessen.

Ich meine, dass es für die Bevölkerung sehr viel wichtiger wäre, vor allem in Richtung ÖVP gesprochen, hier endlich strenge Anti-Korruptionsgesetze zu verabschieden und das Vertrauen wiederherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie nicken jetzt, aber ich würde mir auch da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein von Abgeordneten wünschen, die nicht nur hier sitzen, um Gesetze abzunicken, die die Regierung vorlegt, sondern hier sitzen, um sie auch zu kontrollieren, insbesondere die Abgeordneten von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)

Ungeheuerlich? – Na, ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass wir Versprechen von ÖVP und SPÖ haben, unterschrieben von den Klubobleuten, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Ich weiß gar nicht, wie lange das jetzt schon her ist. Mittlerweile sicher eineinhalb Jahre, mindestens. (Abg. Bucher: Zwei Jahre!) – Herr Kollege Bucher, zwei Jahre bald, im Sommer werden es zwei Jahre.

Was ist damit? Wenn Sie schon über Demokratie und über Kontrolle reden wollen: Her damit, her mit diesen Versprechen! Das gehört auch in so ein Paket hinein: Mehr Demokratie, mehr Kontrolle! (Beifall bei den Grünen.)

rieren, Sie würden im Bildungsbereich investieren. Das ist echte Schummelei! Das haben wir bei Loipersdorf gehabt, und wir haben es hier wieder. Real werden die Schulen weniger Geld zur Verfügung haben, und das ist bitter, das ist wirklich bitter! Entgegen allen Versprechen werden vor allem mit den Kürzungen der Ermessensausgaben insbesondere sehr viele innovative Projekte weggekürzt. Und die brauchen wir beim österreichischen Schulsystem wie einen Bissen Brot – wie einen Bissen Brot! (Beifall bei den Grünen.)

Aber in diesem Bereich ist unsere große Befürchtung – und wir haben jetzt auch schon Hinweise in diese Richtung aus den Ministerien, die das bestätigen –, dass da tatsächlich gekürzt wird, dass im Klimaschutzbereich um 200 Millionen € gekürzt werden soll bei den zentralen Instrumenten, Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Nein, es ist mittlerweile nachweislich! – Sie können es ja dann ausführlich beantworten!

Da würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundeskanzler, ob Sie diese Vorhaben vom Umweltminister (Abg. Dr. Pirklhuber: Inseratenminister!), von Inseratenminister Berlakovich teilen, was diese zentralen Umweltinstrumente angeht – denn wir brauchen jetzt Investitionen in Wachstumsbereichen –, ob Sie diese Selbstaufgabe von Klimaschutz unterstützen oder ob Sie das abdrehen. – Ich bin im Übrigen für das Abdrehen, weil dem Wirtschaftsstandort dadurch ja auch massiv Schaden zugefügt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist genügend Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie sie und nehmen Sie konstruktive Angebote, auch wenn sie von der Opposition kommen, wahr! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weil er sich in seiner Funktion zum ersten Mal hier im Nationalrat befindet, darf ich den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sehr herzlich begrüßen und ihm alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist uns gelungen, ein sozial ausgewogenes Paket vorzulegen, das im Unterschied zu anderen Ländern dieses Land nicht in soziale Gegensätze hineinführt, in Konflikte hineinführt, die in Demonstrationen und Gegendemonstrationen auf der Straße münden und zu Streiks oder gar Generalstreiküberlegungen führen und wo sich aufgrund der von den dortigen Regierungen getroffenen Maßnahmen eine tiefe Kluft in der Gesellschaft auftut. Das alles gibt es in Österreich nicht. In der Bewältigung der Krise zeigt eine Gesellschaft, wie sozial sie ist, und auch dieses Paket zeigt, wir sind ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung. Auch dieses Paket bringt das in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das alles zeigt, der Weg ist richtig. Das Ziel ist noch nicht erreicht, aber eine wesentliche Etappe ist geschafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Grüne sind auch zumindest in zwei Landesregierungen aktiv geschäftsführend vertreten. Sie werden auch nicht nachweisen können, dass Sie alle Ihre Programmpunkte längst verwirklicht haben. Das wird Ihnen nicht gelingen, und das wird auch mir nicht gelingen. Also halten wir uns nicht gegenseitig etwas vor, denn das ist sinnlos. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ja, es gibt bei einer Vorschau bis zum Jahr 2016 Unsicherheiten. Das ist zu berechnen danach, was man an Annahmen, sachlich gerechtfertigt, mit den Experten gemeinsam und mit jenen, die politisch verhandeln, aufgrund ihrer Einschätzungen gemeinsam einzustellen hat. Ich bedanke mich hiemit bei allen, die für diese Leistung mitverantwortlich sind, dass wir dieses Konsolidierungspaket vorlegen konnten: bei den vielen Beamten, die da tätig waren, den vielen Fachleuten, den vielen politisch Verantwortlichen, aber auch bei der Finanzministerin. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das ist eine solide Basis an Arbeit gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit harter Arbeit, durch bessere Koordination und Zielsteuerung soll diese Ausgabendämpfung erfolgen. Das ist nicht das Ende des Weges, aber das ist mit vielen sehr konkreten Maßnahmen, mit einem klaren nachvollziehbaren Programm und auch mit einem Zeitplan versehen. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die das mit den Ländern und der Sozialversicherung gemeinsam zu erarbeiten hat, und das ist ein wesentlicher Ansatz der Reform bis 2016, weil Gesundheitsausgaben einen wesentlichen Teil sowohl für die Konsolidierung als auch für den Wohlstand und für die soziale Sicherheit in unserem Lande bedeuten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie ersehen also schon aus dieser Diskussion, dass wir uns im Wesentlichen an das gehalten haben, was wir hier oft gemeinsam diskutiert haben. Es braucht Sparen und Einsparungsvorschläge, weil wir wollen, dass dieses Land unabhängig wird – unabhängig von Finanzmärkten, unabhängig von Bewertungen, auf die man im Nachhinein reagieren muss. Wir wollen dieses Land rechtzeitig auch in der Stabilität, in der Verlässlichkeit voranbringen, und das in einem Miteinander und in einer sozialen Ausgewogenheit, die in Europa ein Vorbild geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nicht zwingen, ich kann Ihnen nicht vorgeben, wie Sie Ihre Reden halten, wie Sie Anfragen beantworten, aber ich denke, wir müssen das in der Präsidiale schon besprechen. Wenn Fragen gestellt werden, die ganz klar zu beantworten sind, nämlich: Gibt es Verhandlung mit der Schweiz: ja oder nein?, kann man als Parlamentarier davon ausgehen, dass man darauf auch eine Antwort erhält, dafür gibt es ja diese Auseinandersetzung. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben flächendeckend Fragen nicht beantwortet. Wir werden das in der Präsidiale nachbesprechen müssen. Flächendeckend ganze Anfragen nicht zu beantworten, sondern nur über die Themenbereiche zu reden, das ist keine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Gibt es Verhandlungen oder nicht? – Da diese Frage jetzt nicht beantwortet worden ist, kann vielleicht später Vizekanzler Spindelegger diese eine und auch noch andere Fragen, die nicht beantwortet worden sind, beantworten. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Wir teilen wahrscheinlich den Befund, die sozialdemokratische Fraktion, Sie, Herr Bundeskanzler, und unsere Fraktion, und ich will immer noch ein Wort darauf verwenden – Klubobfrau Glawischnig hat es ja schon erwähnt, es ist nämlich wichtig genug, damit die ideologische Debatte hier nicht völlig von der hysterischen Rechten beschrieben werden kann (Hallo-Rufe bei der ÖVP) –: Natürlich ist es so, dass wir in Abfolge mehrere Krisen zu gewärtigen hatten, die zum Schluss zu einer sogenannten Staatsschuldenkrise geführt haben. Also wir sehen das schon eine Spur anders.

Zweiter Grund: das Übergreifen auf die Wirtschaft, auf die sogenannte Realwirtschaft. – Man musste gegensteuern. Das war auch richtig – ob jede einzelne Maßnahme richtig war, darüber haben wir schon in den Jahren 2008 und 2009 diskutiert, manchmal vielleicht sogar gestritten –, und dass das, egal, welche Maßnahme, dazu führen muss, dass das Budgetdefizit in dieser Zeit steigt und damit der Schuldenberg wächst, war auch klar, nur der Befund jetzt ist der, dass plötzlich der Staat der Böse sein soll, dort müsse man alles auf null stellen und das möglichst radikal und womöglich überall in Europa gleichzeitig. – Stellen Sie sich vor, was das heißt! Das müssen die Damen und Herren von den Konservativen verstehen: Das kann nur in eine mehr oder weniger politisch mutwillig herbeigeführte Rezession führen. Das kann doch niemand wollen. Das heißt, wir müssen die Geschichte wesentlich innovativer und fantasievoller angehen, als innerhalb bestehender Systeme herumzukürzen und einfach Geld aus dem Kreislauf zu ziehen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

im Wesentlichen auf diesem Sektor dann ein ÖVP-Programm umgesetzt wird, dann werden Sie sich vorhalten lassen müssen, dass Sie sich nicht durchgesetzt haben, und sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie das überhaupt ausreichend ernst meinen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn jetzt tatsächlich die Chance besteht – selbst mit der FPÖ, glaube ich, dann hätten wir schon eine Mehrheit im Nationalrat –, dass wir bei den ganz großen Vermögen etwas machen, bei den Millionenerbschaften und Stiftungen, wo Österreich ein Niedrigststeuerland ist, eine Steueroase für Superreiche, während wir ein Hochsteuerland sind für all jene, die Leistung erbringen, ob Arbeitseinkommen oder Erwerbseinkommen, jedenfalls Leistungseinkommen, dann gehörte diese Diskrepanz doch an dieser Stelle korrigiert. (Beifall bei den Grünen.)

Oder wollen Sie uns erklären, dass die Damen und Herren von der ÖVP so mächtig sind, sich gegen diese sinnvollen Argumente ständig zu wehren, Sie auf dem rechten und gerechten Weg aufzuhalten? Wer ist das? Sagen Sie es uns einmal! Ist das Herr Kollege Amon dort in der ersten Reihe? Ich weiß es nicht, ich glaube, nein. Also wie geht das überhaupt bei Ihrer Regiererei? Das kann man sich ja so nicht mehr länger gefallen lassen, auch als Bevölkerung nicht. Wenn Sie das so hoch hängen, dann müssen Sie auch etwas dafür tun! (Beifall bei den Grünen.)

aber dann hören Sie auf mit Ihrer Plakatiererei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wesentlich ist zweitens aber auch die mangelnde Innovationsbereitschaft. Das liegt daran, dass Sie von der Bundesregierung regelmäßig vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen. Warum haben wir keine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient? Genau dort sind wir in der Black Box. Das ist kein Sanierungspaket, das ist eine Black Box, da gibt es wirklich nur Hausnummern! Warum haben wir es nicht geschafft, endlich über nur eine Krankenkasse anstatt 20 und mehr in diesem Land zu verhandeln? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wieso ist es möglich, dass alle Gesundheitspolitik machen, die sich nur gegenseitig blockieren? Die Krankenkassen, die Ärztekammer, die Spitalserhalter, die Landeshauptleute, sie alle machen Gesundheitspolitik, nur Sie, Herr Stöger, nicht – weil Sie gar nicht können, weil Sie gar nicht dürfen, weil man Sie nicht lässt, weil die Kompetenzverteilung in diesem Land so ist, dass Sie nur eine Kommission zur Errichtung einer Kommission einrichten können, die vielleicht einmal mit allen Beteiligten redet, damit Sie Ihren Frühstücksdirektor-Status loswerden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Republik gehört wieder (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!) Die Republik muss eine Staatsreform erfahren, die endlich – und dieses Angebot legen wir Ihnen an dieser Stelle – mit einer Zweidrittelmehrheit die Kompetenzen so bereinigt, dass Sie dort, wo Sie wirklich etwas wollen – wir können es dann überprüfen –, auch etwas durchsetzen können und sich nicht dauernd vor den Landeshauptleuten verstecken müssen. Auch das wird der Republik sehr gut tun, also: Gehen wir diese Sanierung an! – Unser Angebot steht.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Und da sage ich Ihnen, das wäre halt eine ehrlichere Diskussion, mit der könnten wir etwas anfangen, denn hier sitzt die Regierung, sitzen die Regierungsfraktionen mit offenem Visier. Wir legen auf den Tisch, was wir uns vorstellen, und das kann man diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Sie können in Villach auftreten, aber nicht einmal die nehmen Sie, das ist Ihr Problem! – „Mit offenem Visier“ heißt, sich herzustellen und seine Vorstellungen ganz offen zu präsentieren, auch als Oppositionspartei. (Abg. Mag. Kogler: Sie können leicht vom „offenen Visier“ reden, wenn nichts dahinter ist!)

Das Zweite ist die Frage betreffend die Schweiz: Ja, das haben Sie eh gehört, die Verhandlungen finden statt. (Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!) Jetzt haben wir unzählige Male hier diskutiert: Was machen wir mit den Steuerhinterziehern? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich will ja mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Grosz. Versuchen Sie, sich dann nachher zu beteiligen, da haben wir doch beide mehr davon! – Wenn wir sagen, wir wollen an die Steuerhinterzieher herankommen, dann ist diese Abgeltungssteuer eine Möglichkeit. Und dann bin ich froh, wenn wenigstens dieses Geld hereinfließt, wenn die Leute Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, das Land dann noch mit dem Geld verlassen und ohne Geld wieder zurückkommen. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft, fehlt bei den Investitionen.

Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen, das kostet mich zu viel Zeit, aber es ist eine tolle Liste, die wir da von Loipersdorf haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich werde Sie einladen zum SPÖ-Bundesparteitag, Herr Kollege Kogler, dann können Sie dort die Rede noch einmal halten. – Aber ich zähle Ihnen ein bisschen was auf: die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer bei Wertpapieren, Stiftungsprivilegien abgeschafft, Konzernbesteuerung verschärft, Immobiliensteuer, Umwidmungsabgabe, Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, Abschaffung von Gruppenbesteuerungsprivilegien und eben die Abgeltungssteuer. Das ist einmal etwas, was unter die Kategorie Einnahmen und soziale Gerechtigkeit fällt.

Da sage ich, Österreich muss doch schauen, dass wir auf dieser Spur weitergehen, und da wäre eine konstruktive Opposition eigentlich diejenige, die sich herstellt und sagt: Wie können wir euch helfen? Wie können wir euch behilflich sein, im Interesse Österreichs tätig zu sein? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Da sieht man es wieder: Ich sage „für Österreich arbeiten“ und ernte nur Unmut bei der Opposition! (Abg. Grosz: Nein, bei der Bevölkerung! Sie ernten bei 90 Prozent der Bevölkerung Unmut!) Sie müssen sich die Gesichter ansehen! Sie werden überhaupt hypernervös, das ist Ihr Problem! (Abg. Grosz: Ihr habt keine Legitimation mehr von den Wählern, das ist das Problem!)

Allerletzter Punkt, und da stimme ich dem Kollegen Kogler zu, das ist auch unsere Meinung: Die Einengung der Haushalte, der staatlichen Budgets hat Gründe, die bei den unregulierten Finanzmärkten gelegen sind. Die Krisenauswirkungen auf die Realwirtschaft, die Notwendigkeit der Absicherung der Banken und dafür zu sorgen, dass es Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung gibt, das alles hat die Haushalte belastet (Abg. Bucher: Jetzt belasten Sie sie neuerlich!), so wie überhaupt öffentliche Haushalte vor große Herausforderungen gestellt sind. Deshalb sollte man an diese Frage vernünftig und konstruktiv herangehen. Die Menschen in Österreich haben es verdient, dass wir das tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig hat uns zur Umkehr aufgerufen. – Ich denke, dieses Budget und diese Budgetsanierungsvorlage, die die Bundesregierung jetzt gerade in Begutachtung geschickt hat, tut genau das: Das ist eine Umkehr in der Gestaltung von Staatshaushalten, eine Abkehr vom Schuldenmachen, hin zu einer Konsolidierung, zu ausgeglichenen Haushalten und damit zum Abbau von Schulden und damit letzten Endes zu einer positiven Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder. Das ist eine Umkehr, von der wir uns nicht abkehren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gelingt – Respekt! Respekt! – dieser Bundesregierung, unterschiedlichst zusammengesetzt, aus zwei Parteien, die sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, in einem Kompromiss, der aber von den Expertinnen und Experten draußen hoch geschätzt wird, auch überwiegend positiv kommentiert wird (Abg. Dolinschek: Aber nicht von allen!) und der vor allem das Ziel erreichen wird: Österreich zu entschulden und Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf gesunde Beine stellen, das bedeutet für uns auch, neben dem Sparen, eine Fortsetzung der Offensiven, ob das in der Wissenschaft ist, Hochschulmilliarde, Bildung, aber auch im Umweltbereich. Frau Kollegin Glawischnig! Es ist nicht richtig, was Sie hier behaupten. Aber wenn es uns gelingt, die Kyoto-Verpflichtungen kostengünstiger zu erfüllen, als wir ursprünglich angenommen hatten, dann werden wir es hoffentlich in Sparzeiten tun und das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir tun mit diesem Paket rechtzeitig, spät, aber noch rechtzeitig, das, was notwendig ist. Wir bringen Opfer für die Zukunft. Wir ersparen mit diesem Paket den Steuerzahlern bis 2016 1,6 Milliarden € Zinszahlungen. Aber eines tun wir mit diesem Paket nicht, Frau Kollegin Glawischnig: Wir erfüllen tatsächlich mit diesem Paket keine links-grünen Wünsche. Das gelingt uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP, unser Vizekanzler Michael Spindelegger hat ein Reformpaket im Dezember 2011 angekündigt, mit überwiegend ausgabenseitiger Sanierung. Das gelingt mit diesem Paket. Aber wir üben auch Solidarität. Die Besserverdiener üben mit der Solidarabgabe, mit der Wertzuwachsbesteuerung bei Immobilien Solidarität. Solidarität von jenen, die mehr haben oder mehr verdienen als der Durchschnitt oder als andere, das ist in Ordnung. Aber wogegen wir waren und sind, das ist das Enteignen von Substanz. Wenn, dann besteuern wir Erträgnisse, ob aus Arbeit oder eben aus Vermögen, aber keine Substanz, weil das ist klare Enteignung! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei allen anderen Punkten, die wir angekündigt haben, die unser Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigt hat, sind uns Erfolge gelungen. Es gibt ein Aus dieser unanständigen Frühpensionierungen bei den ÖBB. Und ich würde dringend den Herrn Bürgermeister Häupl und auch die Grünen in der Stadtregierung und in der Koalition in Wien ersuchen, nicht so zynisch zu sein wie gestern der Herr Bürgermeister, wenn er sagt: Nein, nein, wir machen keine Pensionsreform bei uns, das können wir unseren Leuten nicht zumuten! – Allen anderen Österreicherinnen und Österreichern kann man es zumuten! – Wir machen vielleicht einmal eine Nullerhöhung, aber die Reform machen wir nicht! Wir, Rot und Grün, schicken in Wien weiterhin die Leute mit 52 Jahren in Pension! – Das ist schäbig! Das ist unanständig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Paket bringt Österreich wieder auf den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute jedem Österreicher bewusst, dass diese Bundesregierung unser Triple A letztlich auch in ihrer Verantwortung verspielt hat. Dieses Triple A ist durch Ihre unverantwortliche Politik in den letzten Jahren verspielt worden! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit dem Jahr 2006 haben Sie über 55 Milliarden € an zusätzlichen Schulden den Österreichern aufgebürdet, haben Sie alle Verwaltungs- und Strukturreformen verabsäumt, und daher verdienen Sie heute zu Recht ein Triple U, nämlich für Unfähigkeit, unfair gehandelt zu haben und zu handeln und auch unseriös zu handeln. Das ist das, was Sie heute verdienen, und letztlich erkennt das auch die Bevölkerung. Drei Begriffe, welche symbolisch für die heutige Regierung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum größten Teil besteht dieses Sparpaket bis dato aus Überschriften. Und dort, wo es keine Überschriften gibt und ein bisschen ein Text vorhanden ist, wird es grauslich für die Bevölkerung. Da ist schon das eine oder andere auch aufgezeigt worden. Warum? Denn Sie sparen nicht bei sich selbst. Sie sparen nicht strukturell in der Verwaltung, sondern wo? Wie eh und je unter Rot-Schwarz: beim Bürger, bei den Leistungsträgern unseres Staates (Beifall bei der FPÖ), bei denen, die aber in Wirklichkeit heute sowieso schon belastet sind durch Inflationsentwicklungen, durch Teuerungen und die eh schon genügend Probleme haben. Das ist Ihr Prinzip! Das muss man einmal näher beleuchten. Da ist ja einiges heute angesprochen worden.

Zur Kategorie Nachhaltigkeit und strategische Planung ist von Seiten der Bundesregierung im Grunde genommen nichts vorhanden. Da gibt es ein Absichtspaket, das man speziell beleuchten muss. Gerade die Finanztransaktionssteuer ist so ein Fall. Da wird fix davon ausgegangen, diese Einnahmen sind in Zukunft vorhanden. Zum Glück mit der Überlegung, wie wir Freiheitliche das von Beginn an gefordert haben: Ja zur Finanztransaktionssteuer, aber die Steuereinnahmen sollen hier in Österreich bleiben. Das ist eine Grundvoraussetzung, sonst kann man es ja nicht für das Budget verbuchen. Aber das ist genauso, wie wenn heute ein Österreicher so unredlich zu einer Bank gehen und sagen würde: Geben Sie mir einen Kredit für ein Haus oder für eine Wohnung, die ich anschaffen möchte, ich werde kommende Woche wahrscheinlich eh einen Lottosechser machen, und dann zahle ich es zurück. In etwa so ist Ihr Modell der Finanztransaktionssteuer in Ihrer Berechnung des Budgets zu bewerten. Das ist unredlich! Aber genauso agieren Sie in Ihrem Paket. (Beifall bei der FPÖ.)

Die kleineren und mittleren Pensionisten, die ja schon in den letzten zehn Jahren beraubt worden sind, indem es keine Pensionspreisindexanpassung gegeben hat, die in den letzten zehn Jahren permanent verloren haben, müssen jetzt de facto wieder Kürzungen erleben – anstatt dass Sie endlich einmal bereit sind, mit den fetten Luxuspensionen und Privilegien in Ihren Bereichen Schluss zu machen, nämlich bei der Nationalbank, bei den Altpolitikerpensionen – Herr Cap, auch Sie sind gemeint, Sie sind noch in dieser alten Regelung! –, wo der Herr Karl Blecha und der Herr Khol sich als Seniorenvertreter mit fetten Pensionen über 12 000 € im Monat aufspielen. Das sind lebende Gerechtigkeitslücken in unserem System, aber keine Seniorenvertreter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Da muss man einmal ganz klar und deutlich aufzeigen, was es da für Luxuspensionen in den staatsnahen Bereichen gibt, beim ORF etwa, wo Sie nicht bereit sind, irgendwo anzusetzen. Aber genau dort erwarten es die Bürger, aber genau da versagen Sie wieder einmal. Und da muss ich sagen, ich verstehe den Unmut bei den Pensionisten, weil bei den Pensionisten nichts erhöht wird, außer deren Blutdruck, und zwar aufgrund Ihrer Politik. Die Pensionisten empfinden zu Recht Ärger und Zorn bei dem, was sie her erleben und erleiden müssen durch Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gibt es noch die Lohnnebenkosten. Sie sagen, die Wirtschaft wird nicht belastet, die Wirtschaft wird nicht belastet! – Vier Erhöhungen der Lohnnebenkosten (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Na bitte, hallo! Da hören wir seit Jahren von dieser Bundesregierung, in Zeiten der Krise sei es notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern – und Sie machen genau das Gegenteil!

Die Gruppenbesteuerung, die Sie als einfache Überschrift behandeln – nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! –, muss man einmal beleuchten. Das sind die Superreichen, das sind die superreichen Banken und Konzerne – ja teilweise die, die uns die Krise eingebrockt haben –, die Sie verschonen, statt dort endlich einmal anzusetzen (Beifall bei der FPÖ): eine RZB, eine Raiffeisen Zentralbank unter Konrad, die im Jahr der größten Krise, 2008, 600 Millionen € Jahresgewinn gemacht hat, aber nur 14 Millionen € Steuern abgeliefert hat – lächerliche 2,3 Prozent Steuern! Ja, bitte, was ist da gerecht? Das ist ja ein Ungerechtigkeitspaket, und genau dort gehört angesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gruppenbesteuerung, die Sie als einfache Überschrift behandeln – nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! –, muss man einmal beleuchten. Das sind die Superreichen, das sind die superreichen Banken und Konzerne – ja teilweise die, die uns die Krise eingebrockt haben –, die Sie verschonen, statt dort endlich einmal anzusetzen (Beifall bei der FPÖ): eine RZB, eine Raiffeisen Zentralbank unter Konrad, die im Jahr der größten Krise, 2008, 600 Millionen € Jahresgewinn gemacht hat, aber nur 14 Millionen € Steuern abgeliefert hat – lächerliche 2,3 Prozent Steuern! Ja, bitte, was ist da gerecht? Das ist ja ein Ungerechtigkeitspaket, und genau dort gehört angesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Subventionen sind Sie nicht bereit, die Bremse zu ziehen. 18,5 Milliarden € jährlich an Subventionen: Da gäbe es Potenzial. Da liegen wir bei 6,5 Prozent des BIP pro Jahr, wobei der Schnitt in der Europäischen Union bei 3 Prozent liegt. Da hätten wir ein Riesenpotenzial einzusparen. Oder auch Einsparungen bei der Presseförderung für jene Bereiche, wo Konzerne dahinterstehen, die ordentliche, fette Jahresgewinne feiern und trotzdem Presseförderungen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Oder Ihre Regierungsinserate: bis zu 100 Millionen € im Jahr.

Heben wir die Glücksspielmonopolabgabe, die Sie gekürzt haben, endlich an! Das muss man sich einmal vorstellen: 48 Prozent hat die Glücksspielmonopolabgabe betragen, und Sie haben sie gemeinsam auf 30 Prozent gesenkt. Ja, bitte, das versteht doch keiner! Das ist die niedrigste in ganz Europa. Heben wir sie an, damit belasten wir keinen Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Betrachten wir die CO2-Zertifikate auch einmal kritisch! Die Voest produziert heute weltweit am umweltfreundlichsten Stahl. Es gibt keine umweltfreundlichere Produktionstechnik als jene, die bei der Voest heute angewandt wird – und die müssen 60 Millionen € Strafzahlungen pro Jahr leisten! Das gefährdet den Standort, das gefährdet tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die Voest ist heute dabei, Produktionsstätten und Arbeitsplätze auszulagern. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Cap, Sie sind weg – hören Sie meine Vorschläge überhaupt? Das sind die Vorschläge, die umzusetzen notwendig wären, wodurch wir endlich auch Gerechtigkeit im Land sicherstellen könnten. Aber da sind Sie nicht bereit anzusetzen. Und genau das ist es, was die Bevölkerung zu Recht massiv ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Viele Experten sagen, man hätte von Beginn an diese Länder gar nicht in die Eurozone aufnehmen dürfen, man hätte sie spätestens am Beginn der Krise ausscheiden lassen müssen. Und viele Experten sagen: Jetzt wird der Schaden potenziert sein, aber am Ausscheiden werden wir nicht vorbeikommen, ab Sommer wird es sich wahrscheinlich zuspitzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

zuheben – ohne Beschlusslage des nationalen Parlaments. Das ist ein Ausverkauf und eine Zwangsenteignung Österreichs. Wir brauchen die direkte Demokratie in diesem Land, die Sie verweigern! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke (da Abgeordnete der FPÖ weiter Beifall spenden für den bereits zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Strache) für den Auftrittsapplaus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke (da Abgeordnete der FPÖ weiter Beifall spenden für den bereits zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Strache) für den Auftrittsapplaus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kopf, wissen Sie, was die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten denken, wenn sie so etwas aus Ihrem Mund hören? (Abg. Kopf: Lügen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Menschen in Österreich haben immer weniger Geld in der Tasche, und Sie – Rot und Schwarz – beschließen zu dieser Zeit, vor einer Wirtschaftskrise, ein neuerliches Schröpfungspaket. Das ist ja ein Hohn, Herr Kollege Kopf (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Kopf), jenen Menschen gegenüber, die immer weniger Geld zum Leben haben.

Seien Sie gewissenhafter in Ihrer Wortwahl, denn die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt (Abg. Kopf: Eine Unverschämtheit!), sondern Sie von Rot und Schwarz betreiben seit fünf Jahren eine Stillstandspolitik (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie richtig zu!), die jetzt, nach fünf Jahren, den Höhepunkt erreicht in einem Schröpfungspaket, das seinesgleichen sucht. Denn das, was derzeit vorliegt – wir haben ja noch nicht das gesamte Gesetzeswerk –, ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die endgültige Kapitulation! (Beifall beim BZÖ.)

Seien Sie gewissenhafter in Ihrer Wortwahl, denn die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt (Abg. Kopf: Eine Unverschämtheit!), sondern Sie von Rot und Schwarz betreiben seit fünf Jahren eine Stillstandspolitik (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie richtig zu!), die jetzt, nach fünf Jahren, den Höhepunkt erreicht in einem Schröpfungspaket, das seinesgleichen sucht. Denn das, was derzeit vorliegt – wir haben ja noch nicht das gesamte Gesetzeswerk –, ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die endgültige Kapitulation! (Beifall beim BZÖ.)

Das soll auch jenen ins Stammbuch geschrieben werden, die in diesem Land immer davon schreiben und träumen, es gebe nur eine Koalitionsvariante, und die sei Rot und Schwarz. Wohin uns Rot und Schwarz führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir spätestens jetzt, wo wiederum die Leistungsträger und der Mittelstand dafür herhalten müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), was diese Bundesregierung in den letzten Jahren verbrochen und verabsäumt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das soll auch jenen ins Stammbuch geschrieben werden, die in diesem Land immer davon schreiben und träumen, es gebe nur eine Koalitionsvariante, und die sei Rot und Schwarz. Wohin uns Rot und Schwarz führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir spätestens jetzt, wo wiederum die Leistungsträger und der Mittelstand dafür herhalten müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), was diese Bundesregierung in den letzten Jahren verbrochen und verabsäumt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Paket ist ein geistloser Pfusch. Die Bestätigung für diesen Pfusch haben Sie von den Ratingagenturen erhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moody’s hat das, was Sie jetzt als Paket verkaufen, auch klar eingepreist und eine negative Aussicht ausgestellt, was unsere Bonität betrifft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Prüfung, das sind die Beurteilung und der Befund der Ratingagenturen und vieler Experten gewesen.

Dieses Paket ist ein geistloser Pfusch. Die Bestätigung für diesen Pfusch haben Sie von den Ratingagenturen erhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moody’s hat das, was Sie jetzt als Paket verkaufen, auch klar eingepreist und eine negative Aussicht ausgestellt, was unsere Bonität betrifft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Prüfung, das sind die Beurteilung und der Befund der Ratingagenturen und vieler Experten gewesen.

Mieten haben. Sie sollten endlich einmal die Kalkulation verinnerlichen: Alle Fixkosten, die Sie von der Bundesregierung da erhöhen, landen letztendlich beim Endverbraucher, auf der Rechnung der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität, aber Sie verstehen ja nichts von Volkswirtschaft, das ist ja das Grundübel in unserem Land. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Sie schröpfen den Mittelstand. Zuerst haben Sie die Familien geschröpft, ihnen das Geld weggenommen, dann die Pflegebedürftigen, und jetzt ist der Mittelstand an der Reihe. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Untergang unseres Wirtschaftsstandortes, das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute davon sprechen (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?) – Aber natürlich! Sie spielen sich immer als die Retter der Wirtschaft, die Retter des Mittelstandes, die Retter des Wirtschaftsstandortes Österreich auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge so erhöhen, wie das jetzt geplant ist, dann ist das eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir haben doch schon die höchsten Lohnnebenkosten innerhalb der Europäischen Union. (Ruf bei der ÖVP: Und die höchste Beschäftigung!) Erzählen Sie das den Menschen doch so, wie es ist, aber lügen Sie den Bürgern nicht immer etwas vor – oder Sie begreifen nicht, was die Bundesregierung hier plant, Herr Kollege Kopf! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute davon sprechen (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?) – Aber natürlich! Sie spielen sich immer als die Retter der Wirtschaft, die Retter des Mittelstandes, die Retter des Wirtschaftsstandortes Österreich auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge so erhöhen, wie das jetzt geplant ist, dann ist das eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir haben doch schon die höchsten Lohnnebenkosten innerhalb der Europäischen Union. (Ruf bei der ÖVP: Und die höchste Beschäftigung!) Erzählen Sie das den Menschen doch so, wie es ist, aber lügen Sie den Bürgern nicht immer etwas vor – oder Sie begreifen nicht, was die Bundesregierung hier plant, Herr Kollege Kopf! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der einzige positive Reformansatz, den ich finde, ist die Verkleinerung des Nationalrates, aber der geht uns zu wenig weit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist schon das Einzige, das da drinnen in irgendeiner Weise eine Reform darstellt, aber das geht zu wenig weit.

Wir wollen eine Halbierung des Nationalrates, eine Abschaffung des Bundesrates, auch den Bundespräsidenten nehmen Sie gleich mit (Beifall beim BZÖ), eine Halbierung der Landtagsabgeordneten (Abg. Kopf – in der Luft Linien von oben nach unten und von links nach rechts ziehend –: So oder so?) –, der Landtage und auch der Landesregierungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen eine Halbierung des Nationalrates, eine Abschaffung des Bundesrates, auch den Bundespräsidenten nehmen Sie gleich mit (Beifall beim BZÖ), eine Halbierung der Landtagsabgeordneten (Abg. Kopf – in der Luft Linien von oben nach unten und von links nach rechts ziehend –: So oder so?) –, der Landtage und auch der Landesregierungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber das, was Sie da veranstalten, ist eine reine Mogelpackung, die von Ihren eigenen Schwächen und Ihrer fehlenden Bereitschaft, dieses Land zu reformieren, ablenkt. Das Paket ist aufgebaut auf Bangen und Hoffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts von dem, was tatsächlich angegangen werden soll, ist in diesem Paket drinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären dazu bereit gewesen – all diese Anträge, die wir schon gestellt haben, all diese Reformvorschläge, die von den Experten gekommen sind, die vom Rechnungshof gekommen sind (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aktiv teilzunehmen und mit Ihnen dies im Hohen Haus auch umzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!)

Aber das, was Sie da veranstalten, ist eine reine Mogelpackung, die von Ihren eigenen Schwächen und Ihrer fehlenden Bereitschaft, dieses Land zu reformieren, ablenkt. Das Paket ist aufgebaut auf Bangen und Hoffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts von dem, was tatsächlich angegangen werden soll, ist in diesem Paket drinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären dazu bereit gewesen – all diese Anträge, die wir schon gestellt haben, all diese Reformvorschläge, die von den Experten gekommen sind, die vom Rechnungshof gekommen sind (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aktiv teilzunehmen und mit Ihnen dies im Hohen Haus auch umzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!)

Aber das, was Sie da veranstalten, ist eine reine Mogelpackung, die von Ihren eigenen Schwächen und Ihrer fehlenden Bereitschaft, dieses Land zu reformieren, ablenkt. Das Paket ist aufgebaut auf Bangen und Hoffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts von dem, was tatsächlich angegangen werden soll, ist in diesem Paket drinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären dazu bereit gewesen – all diese Anträge, die wir schon gestellt haben, all diese Reformvorschläge, die von den Experten gekommen sind, die vom Rechnungshof gekommen sind (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aktiv teilzunehmen und mit Ihnen dies im Hohen Haus auch umzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!)

Es gibt eine Fülle davon (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!), aber Sie schummeln sich außen vor, versuchen nur, über die Distanz zu kommen, die Nationalratswahl, die im Jahr 2013

stattfinden soll, irgendwie zu überdauern. Das ist Ihr Konzept. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bevölkerung wird es Ihnen nicht zutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Sie werden die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen.

Eines steht fest: Bei dieser Geldbeschaffungsaktion wird das BZÖ nicht mitmachen. Wir sagen: Es ist bereits genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbewerb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen. Gratuliere, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbewerb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen. Gratuliere, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich eher mit den Inhalten auseinandersetzen und nicht mit Ihnen in einen Lautstärke-Wettbewerb eintreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Entscheidend ist, was dieses Reformpaket für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bedeutet, wo wir Strukturreformen aufsetzen. Und das, was wir hier gemeinsam zustande gebracht haben, kann sich sehen lassen – da können Sie reden und schreien, was Sie wollen.

Wir haben dort angesetzt, wo die großen Probleme des Landes liegen, bei den Frühpensionen haben wir Maßnahmen gesetzt, damit das Antrittsalter steigen kann. Glauben Sie mir: All das, was ich an Rückmeldungen bekomme – und ich nehme an, der Herr Sozialminister hat die gleichen Rückmeldungen (Abg. Strache: Nur positiv wahrscheinlich ! – Ruf beim BZÖ: Die Menschen tanzen auf den Straßen!) –, zeigt, dass viele in diesem Land auch spüren, dass das System für Sie zukünftig anders wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss dazu auch in aller Offenheit sagen: Ja, wir müssen dazu stehen, es muss anders werden, weil wir das Pensionssystem sichern wollen und daher Maßnahmen erforderlich sind, das Antrittsalter auch wirklich zu steigern und nicht nur davon zu reden – und das haben wir bewerkstelligt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein neuer, ein richtiger Ansatz, wie wir auch die kreativen Kräfte in den Bundesländern dazu bewegen, ihre Reformmaßnahmen darzustellen und damit zu einem Sparen nicht beim Bürger, sondern zu einem Sparen in der Struktur des Gesundheitssystems zu kommen. Ich bin überzeugt davon, das wird uns gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns in intensiven Diskussionen miteinander darauf verständigt, dass wir Projekte nicht infrage stellen, aber dass wir Teile dieser Projekte auch noch einmal überprüfen, Effizienzen heben. Das ist gelungen im Ausmaß von 900 Millionen €, und wir haben weitere 500 Millionen € dargestellt, und zwar dadurch, dass wir beim Thema Frühpensionen und Bundesbahnen zukünftig einen anderen Weg gehen. Eine Strukturreform also, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren – und nicht irgendetwas dahergerechnet, wie Herr Kollege Kogler gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich darf zum Themenbereich Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst kommen. Auch dort haben wir gesagt: Ja, wir stehen dazu, es gibt einen Aufnahmestopp, aber gleichzeitig auch einen Mobilitätspakt mit den öffentlich Bediensteten (Zwischenruf des Abg. Grosz), dass künftig auch die Möglichkeit besteht, dass man von einem Ressort zum anderen versetzt werden kann.

Eines ist schon klar: Eine Finanztransaktionssteuer liegt auch voll auf der Linie der Volkspartei, denn wir wollen eine klare Richtung weisen. Die Richtung kann nur sein: weniger Geld in die Finanzwirtschaft, mehr Geld in die Realwirtschaft – und das wird mit einer Finanztransaktionssteuer auch gewährleistet. Da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist eine richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Solche Vorschläge brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür werbe ich: dass diese Zielsetzung von den Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wird. Und ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir das jetzt auch in den Wahlkreisen argumentieren, wenn wir in diesen Prozess eintreten, die Zustimmung dafür auch bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Finanzkrise ist schon als Stichwort gefallen. Es sind auch die Ratingagenturen als Stichwort gefallen. Aber, Herr Kollege Bucher, es tut mir leid, ich sehe das nicht so positiv wie Sie. Denn: Die Ratingagenturen haben jahrelang Staaten wie Island höchste Bonität gegeben, Staaten wie Irland höchste Bonität gegeben, faulen Kreditpapieren höchste Bonität gegeben, was mit dazu beigetragen hat, dass wir uns jetzt in der Situation befinden, dass wir auch bei uns über Einsparungen reden müssen, weil die Ratingagenturen auch aus der Sicht der Bundesregierung eine so hohe Bonität haben, wie sie es eigentlich nicht verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Beitrag? Ist das ein angemessener Beitrag? Ist das wirklich ein angemessener Beitrag von den Hoch- und Höchstverdienenden in diesem Lande? Und Sie können sich ausrechnen, wer, wenn wir so wenig zahlen, dann die Hauptbelastung zahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erzähle Ihnen jetzt einiges über diese Sonder- und Höchstpensionen. (Abg. Rädler: Der Herr Pilz!) Ich erzähle Ihnen darüber etwas, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!) – Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er oder sie eine Höchstpension oder eine Politikerpension oder eine Nationalbankpension kassiert. Ich mache Ihnen und uns den Vorwurf, dass Sie keine Maßnahmen setzen, dass die einen entsprechenden Beitrag leisten. Das tun Sie nicht, und das ist verwerflich! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Fekter, na bitte, jetzt kommen ausgerechnet Sie und fangen noch einmal an! Sie haben überhaupt nicht aufgepasst. Das hätten Sie nicht sagen sollen! Tun Sie das nie wieder, Frau Kollegin Fekter! Passen Sie wenigstens auf, bevor Sie dazwischenrufen! Wirklich! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie 10 oder 20 Jahre in diesem Land als Politiker tätig waren – Sie mussten ja 1997 schon 4 oder 10 Jahre, je nachdem, ob als Regierungsmitglied oder im Parlament, tätig gewesen sein –, wenn Sie also 20 Jahre tätig waren, dann haben Sie mindestens 10 Jahre dabei, für die Sie fast keine Pensionsbeiträge bezahlt haben (Beifall bei den Grünen), während alle normalen Pensionisten seit 30 Jahren 22,8 Prozent zahlen. So schaut es aus!

Das kann es nicht sein! Das sagen alle Menschen. Fragen Sie irgendjemanden draußen, ob es gerechtfertigt ist, dass von ihnen, von uns hier herinnen 95 Prozent überhaupt nicht von diesem System mehr profitieren oder nicht davon betroffen sind, aber den Kopf hinhalten müssen für die 5 Prozent, die ihr System nach wie vor verteidigen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch unfair! Es ist ungerecht, es wäre – nicht nur, was die Politikerinnen und Politiker betrifft, sondern auch, was die anderen Sonderpensionssysteme, für die Sie es ebenfalls versprochen haben, betrifft – das Mindeste an Gerechtigkeit, was Sie machen und voraussetzen müssten, damit überhaupt irgendjemand von den ganz normalen Pensionisten, von denen mit 700, 800, 900, 1 500 € brutto, sagt: Ja, ich bin auch bereit, meinen Beitrag zu leisten! – Wo ist der Beitrag von diesen Gruppen? Es gibt ihn nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ja reduzieren Sie doch dort! Nehmen Sie es denen weg, die genug haben – aber nicht unbedingt denen, die von Ihnen zur Kasse gebeten werden, weil es offensichtlich zu schwierig ist, die Reichen tatsächlich zur Verantwortung zu bitten! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute eigentlich einen sehr sachlichen Redebeitrag vorbereitet, aber, Kollege Kopf – er ist jetzt gerade aus dem Saal gegangen (Abg. Kopf, der hinter den ÖVP-Sitzreihen steht, macht mit einer Handbewegung auf sich aufmerksam) – ah nein, er ist eh da! –, das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: die Umdeutung der Krise, die Sie zum wiederholten Male heute hier gemacht haben, indem Sie gemeint haben, wir oder die Menschen in Österreich hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

kommen. Wir haben damals gemeinsam sehr viel Geld in die Hand genommen, um Banken zu retten. Wir haben damals viel Geld in die Hand genommen für Konjunkturpakete und Arbeitsmarktpakete. Und weil wir das gemacht haben, gibt es jetzt – ja! – die Notwendigkeit einer Konsolidierung. Aber lassen wir uns nicht mit dem Kappel fangen. Es geht nicht darum, die Krise umzudeuten und zu behaupten, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist sicherlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich setze mich viel lieber mit Ihnen auseinander, inhaltlich, sachlich, als mit irgendwelchen Leuten einer Troika oder von sonst irgendwo. Das ist der zweite Grund. (Beifall bei der SPÖ.)

Und darum sage ich auch: Die Zeit ist reif. Die Frau Finanzministerin hat in der „Pressestunde“ angekündigt, dass es im Bereich der Steuer eine Reform geben soll. Ich sage, es braucht jetzt eine Steuerstrukturreform, und diese Steuerstrukturreform muss den Faktor Arbeit entlasten, muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, braucht Vermögen- und Erbschaftssteuer für die großen Vermögen und die großen Erbschaften und braucht auch ökologische Elemente. Das ist eine Notwendigkeit für eine künftige Steuerstrukturreform. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss einen Satz zu meinem lieben Kollegen Wolfgang Katzian sagen: Du hast deine Rede damit begonnen, zu sagen, du habest ein sehr sachliches Referat vorbereitet, aber jetzt müssest du etwas zum Klubobmann Kopf sagen. (Abg. Kopf: Also nicht sachlich!) Das war offenbar nicht sehr sachlich, was du zum Klubobmann Kopf gesagt hast, rein semantisch. (Ruf beim BZÖ: Es muss ja nicht immer sachlich sein!) Und so war es auch, denn die Staatsschuldenquote, lieber Wolfgang, war vor der Krise 60 Prozent des BIP und sie beträgt jetzt 74 Prozent. Das heißt, 80 Prozent der Schulden haben wir schon vor der Krise gehabt, und nur um 20 Prozent ist es mehr geworden. – Also, lieber Wolfgang Katzian, bei aller Wertschätzung, das musste ich jetzt sagen, denn das war ein aufgelegter Elfmeter. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Außerdem hab ich nur Voves zitiert!)

terview mit dem „Standard“ gesagt hat, ganz global, dieses „Sparpaket ist sozial und ökologisch dumm“, dann nenne ich das Arroganz der Minderheit. Das ganze Paket ist „sozial und ökologisch dumm“, hat sie gesagt. Das ist für mich Arroganz der Minderheit, meine Damen und Herren, und keine sachliche Kritik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, es war ein netter Versuch, aber es war leider eine Ihrer schwächeren Reden, denn festzuhalten ist schon, dass jetzt die ÖVP seit nahezu 30 Jahren regiert und nicht ganz unschuldig ist an der schwierigen Situation, die wir jetzt haben. Und sich da allzu sehr mit der Lautstärke eines Redners zu beschäftigen, kommt, glaube ich, nicht wirklich gut an. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Im Gesundheitsbereich haben wir jetzt die etwaigen Kosten für ein Akutbett mit 600 € pro Tag definiert. Wir haben zu viele Akutbetten, mit mehr als 50 000, und zu wenige Pflegeplätze. Eine Pflegebett kostet pro Tag 100 €. Wenn man hier zu einer anderen Organisation kommt – mehr Pflegeplätze und weniger Akutbetten –, dann schadet das niemandem. Es hilft den Pflegebedürftigen und es hilft dem Staat. Wir bezahlen für diese schlechte Organisation 5 Millionen € zusätzlich pro Tag, meine Damen und Herren – pro Tag! –, weil Menschen, die pflegebedürftig sind, in Akutbetten liegen. Und das nenne ich Strukturmaßnahmen, die wir umsetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen, meine Damen und Herren, beginnen wir jetzt damit, bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge anzusetzen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gemeint, es gehe ja nur um ein paar Euro im Jahr. Aber in jenen Fällen, die ich kenne, wo MindestpensionistInnen für das Enkelkind einen Bausparvertrag abschließen, damit das Kind nach der Schulausbildung eine gesicherte finanzielle Basis hat, da tun diese paar Euro auch wirklich weh, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass man da bereit ist – wenn ich mir jetzt die Bausparverträge und die Zukunftsvorsorge ansehe –, in knapp 7 Millionen Verträge einzugreifen, und gleichzeitig sagt: Naja, bei den Sonderpensionen der Nationalbank bin ich nicht bereit, in bestehende Verträge einzugreifen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist diese ungerechte Haltung: Alle Mitarbeiter, die vor 1993 bei dieser Nationalbank eingetreten sind, können nach 35 Dienstjahren – und bereits mit Erreichen des 55. Lebensjahres – in Pension gehen. (Abg. Graf: Das ist unglaublich!) Ich fordere Sie hier noch einmal auf, meine Damen und Herren, dass Sie, gemeinsam mit uns, die notwendige Stimmenmehrheit zur Verfügung stellen, damit diese Luxus- und Sonderpensionen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Vergessen Sie nicht, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Diese Rücklagen, die hier für eine Handvoll Pensionisten notwendig sind, kosten jeden Haushalt in Österreich 400 €. (Abg. Strache: Wahnsinn!) 400 € bezahlt jeder Haushalt in Österreich, nur um diese Luxuspensionen bei der Nationalbank sicherzustellen. Das ist unglaublich. Und dann gehen Sie her und kürzen die Prämie beim Bausparvertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was aber diese Menschen nicht verstehen – und das kommt immer wieder –, ist: Warum setzt man bei uns, bei den Senioren, bei den kleinen Gewerbetreibenden, bei den Arbeitnehmern, den Rotstift an? Warum ist man erstens nicht bereit, wirklich in der Struktur zu sparen, und zweitens, warum schicken diese Leute unser Geld nach Griechenland? – Das höre ich jeden Tag und jeden Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen ganz zum Schluss, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler: Auch Solidarität mit Griechenland ist in Österreich vorhanden, weil viele Menschen dort auch schon ihren Urlaub verbracht haben und auch die Griechen gut kennen. Aber Sie alle wissen doch: Das Geld, das wir nach Griechenland senden, kommt doch nicht den Griechen zugute, sondern jenen Banken, die mit der Verschuldung Griechenlands gute Gewinne gemacht haben – und da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind ja hier: Ist das richtig, dass das Finanzministerium für die Partei ÖVP und für den Dr. Stummvoll rechnet, was die Oppositionsvorschläge kosten? Was kostet diese Aktion im Ministerium ihrerseits, und wie erklären Sie das, dass einzelne Abgeordnete von Regierungsparteien ein Sonderservice kriegen, während Ihre Steuerreformkommission ein Geheimgremium ist wie im Vatikan, wo kein einziger Oppositionspolitiker gefragt wird, was denn diese Beiträge nun sein sollen, die wir einbringen? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Aber die Opposition denunzieren, das können Sie schon! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Und ich weiß schon, warum er sich da so herumwendet. Nennen wir das Kind beim Namen: Warum will man keine Strukturreformen machen, solange Rot und Schwarz an der Macht sind? – Weil Strukturreformen in Wirklichkeit Machtverlust und Machtverzicht für Rot und Schwarz bedeuten. Und deswegen haben wir diese Strukturreformen nicht. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zur gleichen Zeit veröffentlicht die OMV ihre Erfolgsbilanz mit 34 Milliarden € Umsatz und 2,5 Milliarden € Gewinn. Da wäre es an der Zeit, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzminister, Herr Vizekanzler, einmal eine Sonderdividende der OMV einzumahnen, dass sie zu diesem Sparpaket beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das sind für viele Menschen Lebensgrundlagen, die hier geschaffen worden sind! Natürlich – Frau Glawischnig hat das gesagt – ist da auch der Opa betroffen, der fürs Enkerl ein Sparbuch eröffnet, aber nicht nur, sondern auch – und das geht ganz tief in die sozialdemokratischen Wählerschichten hinein, ganz, ganz tief – kleine Arbeiter, kleine Angestellte, die sich durch ihren Fleiß und ihre Sparsamkeit irgendwann einmal in ihrem Leben ein Eigentum schaffen wollen, die vielleicht ein halbes oder ganzes Leben darauf hinarbeiten, darauf sparen: Denen, gerade denen nehmen Sie jetzt die halbe Prämie weg! Das halte ich eigentlich für schäbig und für inakzeptabel, dass man das tut. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ein kleines Rechenbeispiel: Derjenige, der 14 000 € monatlich verdient – Top-Verdiener, Spitzenverdiener –, wird durch Ihr Paket künftig ganze 327 € im Jahr weniger haben. Ein Polizist, der auf Überstunden angewiesen ist und mit Überstunden verdient hat, wird durch eine Überstundenkürzung künftig bis zu 1 400 € weniger im Jahr haben! Der kleine Durchschnittsbeamte – nicht der große, sondern der kleine – zahlt bei diesem Paket 900 € im Jahr drauf. Und jetzt sagen Sie mir noch einmal, das ist sozial gerecht – das ist es nicht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das hat eine soziale Schieflage! Nicht umsonst sehe ich hier, wenn man diese Beispiele aufzählt, bei der Sozialdemokratie zu Recht einige ernste Gesichter. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie falsch sind! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe, das bleibt auch so, und Sie denken über den Unsinn, der hier beschlossen werden soll, einmal nach. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich fordere Sie auf: Schnüren Sie ein Paket für die Zukunft mit Zukunftsinvestitionen, mit mutigen Reformen, um tatsächlich den Weg für Österreich, für die Menschen in Österreich, für die Zukunft in den nächsten Jahren auch sichern zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Da bin ich schon beim ganz wichtigen Thema Pensionen, und da bin ich schon etwas irritiert, dass Herr Abgeordneter Westenthaler hier gemeint hat, es kommt zu einem Pensionsraub. Ich kann mich daran erinnern, dass der einzige Pensionsraub, den es in diesem Lande gegeben hat, unter einem blauen Sozialminister durchgeführt worden ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Hätte es damals nicht die ganz aktiven Maßnahmen der ArbeitnehmerInnenorganisationen gegeben (Abg. Scheibner: 6 Prozent Erhöhung ...!), so hätte dieser Pensionsraub noch wesentlich schlimmer ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Da bin ich schon beim ganz wichtigen Thema Pensionen, und da bin ich schon etwas irritiert, dass Herr Abgeordneter Westenthaler hier gemeint hat, es kommt zu einem Pensionsraub. Ich kann mich daran erinnern, dass der einzige Pensionsraub, den es in diesem Lande gegeben hat, unter einem blauen Sozialminister durchgeführt worden ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Hätte es damals nicht die ganz aktiven Maßnahmen der ArbeitnehmerInnenorganisationen gegeben (Abg. Scheibner: 6 Prozent Erhöhung ...!), so hätte dieser Pensionsraub noch wesentlich schlimmer ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

dann kann ich nur sagen: Wir hätten uns auch viel gewünscht! Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass wir so schnell wie möglich – so wie es auch die Frau Finanzministerin vorgeschlagen hat – die Familien in diesem Land entlasten. Die Familien leisten nämlich sehr, sehr viel, nicht nur für ihre Kinder, sondern überhaupt für die Generationen. Die Familien sind die Keimzelle in unserer Gesellschaft, und die gehören gefördert! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil so ein Konsolidierungspaket ein Kompromisspaket ist und weil auf die Vorschläge der Frau Finanzministerin zur Familienentlastung hin natürlich sofort das Njet der SPÖ gekommen ist, kann ich nur sagen: Ihren Forderungen nach Vermögensteuern, Ihren Forderungen nach Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer können wir auch nur ein klares Nein erteilen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Von den Grünen hat sich heute Frau Glawischnig mit total guten Ideen hervorgetan und hat offensichtlich nicht verstanden, was für eine Verantwortung hier die Regierung hat. Ich möchte gerne, dass Sie ihr Folgendes ausrichten: Sie hat in Wien die Möglichkeit, sie ist dort in Regierungsverantwortung. Sie könnte dafür sorgen, dass in Wien die Landesbediensteten nicht mehr mit 52 Jahren in die Pension gehen, so wie das jetzt der Fall ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Im Übrigen möchte ich eines noch sagen zu Frau Glawischnig, die sich hier so hervortut als diejenige, die so gerne die Verwaltungsreform in den Vordergrund bringt: In Wien wird permanent irgendein Beauftragter bestellt! Und zwar ist Herr Van der Bellen – mit 200 000 € jährlich – für die Universitäten zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt in Wien einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Ich meine, Sie sind dort in Regierungsverantwortung: Stellen Sie doch, bitte, diesen Missbrauch und dieses Geldrausschmeißen ab, wenn Sie schon für Verwaltungsreformen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich eines noch sagen zu Frau Glawischnig, die sich hier so hervortut als diejenige, die so gerne die Verwaltungsreform in den Vordergrund bringt: In Wien wird permanent irgendein Beauftragter bestellt! Und zwar ist Herr Van der Bellen – mit 200 000 € jährlich – für die Universitäten zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt in Wien einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Ich meine, Sie sind dort in Regierungsverantwortung: Stellen Sie doch, bitte, diesen Missbrauch und dieses Geldrausschmeißen ab, wenn Sie schon für Verwaltungsreformen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich eines noch sagen zu Frau Glawischnig, die sich hier so hervortut als diejenige, die so gerne die Verwaltungsreform in den Vordergrund bringt: In Wien wird permanent irgendein Beauftragter bestellt! Und zwar ist Herr Van der Bellen – mit 200 000 € jährlich – für die Universitäten zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt in Wien einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Ich meine, Sie sind dort in Regierungsverantwortung: Stellen Sie doch, bitte, diesen Missbrauch und dieses Geldrausschmeißen ab, wenn Sie schon für Verwaltungsreformen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Eine Konstante, die sich durch die Reden der ÖVP – jetzt bei Kollegin Tamandl, aber auch beim Parteivorsitzenden Spindelegger – zieht: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! Das könnte ich unterschreiben. Keine Substanzbesteuerung, wir wollen den Leuten nichts wegnehmen!

Aber es ist schon einigermaßen grotesk, meine Damen und Herren, wenn das vom Obmann einer Partei kommt, die mit beiden Händen bis zu den Schultern im Sumpf der Telekom steckt. Das ist grotesk, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen: Wenn Sie vier Hände hätten, würden Sie mit vier Händen bis zur Schulter drinnen stecken! Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen – nämlich: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! –, dann sollten Sie den Schaden, den Sie durch die Art und Weise, wie Sie hier gewirtschaftet haben, angerichtet haben, beim Steuerzahler wieder begleichen, indem Sie dieses Geld zurückzahlen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Ich gehe aber davon aus, dass Sie das wahrscheinlich nicht machen werden.

Und dann gibt es eine zweite Welt. Das ist die Welt des rot-schwarzen Proporzsystems. Das ist die Welt, die Sie verkörpern und wofür Telekom und alles, was jetzt in Ausschüssen aufgearbeitet wird, steht. Das ist die zweite Welt, und da heißt es: Möglichst Finger weg! Da darf nichts angetastet werden! Da werden Tabuzonen errichtet. Finger weg und am besten statt der immerwährenden Neutralität, die Sie entsorgt haben, den immerwährenden Stillstand ausrufen. Das ist in etwa das Modell, das dem Kollegen Cap hier vorschwebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, diese Regierungsbank insgesamt ist auch ein Beispiel für diesen Zustand. Wir verdanken es ja nur dem Architekten, der Tatsache, dass der Raum begrenzt ist und diese Bank hinter mir nicht länger ist, dass da nicht noch mehr Minister und Staatssekretäre sitzen. Wäre die Bank länger, wäre auch das Unvermögen hinter mir noch größer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist etwas, wofür wir dem Architekten zu Dankbarkeit verpflichtet sind.

Wenn Sie von den Menschen etwas verlangen, dann schreiten Sie zuallererst zur Selbstanwendung! Das ist etwas, das sich gehört, und das ist auch das, was sich die Menschen von Ihnen erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre einmal eine Möglichkeit, eine Chance mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Überfall gilt nicht den Superreichen – Herr Krainer, weil Sie jetzt so angestrengt schauen –, nicht denen, die Sie in Ihren Versprechungen erwähnt hatten, nicht denen, die die Krise verursacht haben, nicht den Spekulanten, nicht denen, die in den Banken die Boni kassiert haben; dieser Überfall der Koalition gilt dem Normalverbraucher in diesem Land – und das ist das Verwerfliche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil wir bei all den Belastungen, von denen wir jetzt reden, diesen ersten Teil der Tragödie nicht vergessen dürfen. Es ist ja nicht so, dass Loipersdorf, diese Keule, außer Kraft gesetzt wäre. Nein, meine Damen und Herren, das kommt alles dazu – die Kürzung der Familienbeihilfe, die Plünderung an den Tankstellen –, weil Sie nicht genug davon bekommen, eine Mineralölsteuer zu kassieren, und so weiter, und so weiter. Das ist der erste Teil der Tragödie, deren zweiten Teil Sie mit diesem Paket liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

zwischen dem ersten und dem zweiten Paket ist, dass Sie beim zweiten noch viel dilettantischer vorgegangen sind als beim ersten. Der Schweizer Käse, der nur mehr aus Löchern besteht, ist eines der Beispiele dafür, meine Damen und Herren! Wie rechnen Sie denn überhaupt im Finanzministerium? Wie geht denn das? Daumen mal Pi? Oder welches Prinzip bringen Sie zur Anwendung? Die Fekter’sche Unschärferelation? Oder was ist das Kriterium, mit dem Sie da an die Dinge herangehen? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanztransaktionssteuer so kommt, wie Sie sie eingebucht haben, ist wahrscheinlich ungefähr so groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt, während meiner Rede, eine fliegende Untertasse mit Marsmännchen da oben landet. Auf diesem Niveau in etwa bewegen wir uns, meine Damen und Herren! Da glauben Sie allen Ernstes, dass Ihnen das irgendjemand abkauft?! Meine Damen und Herren! Das ist unseriös bis zum Gehtnichtmehr und hat nichts mit einer Strukturreform zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Maßnahmen, bei denen Sie so konkret werden, sind ungerecht und unsozial; und die Maßnahmen, die gerecht und sozial wären, lösen sich eine nach der anderen in Luft auf. Schwupp! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Die Zeche zahlen nicht Sie, die zahlen nicht Ihre rot-schwarzen Besitzstandswahrer in dieser Republik, sondern die zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, und das ist de facto das Verantwortungslose! (Beifall beim BZÖ.)

Von der Nationalbank hört man im Übrigen überhaupt nichts. Der Herr Raidl hat sich offenbar mit dieser Bundesregierung arrangiert. Die Rücklagen bei der Nationalbank zur Sicherung von Privilegienpensionen bleiben komplett ungeschoren; währenddessen Sie hergehen und bei den Gehältern der Polizistinnen und Polizisten, also jene, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in diesem Land garantieren, massiv abrasieren, obwohl sie ohnedies schon Abstriche erleben mussten! (Beifall beim BZÖ.)

Da heute jemand von Ihnen von den Regierungsparteien zum Thema Massensteuern gesagt hat – ich glaube, der Herr Bundeskanzler war es –, dass solche ohnehin nicht eingeführt worden seien, darf ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Ich habe heute in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel-Treibstoff 1,60 € gezahlt! (Abg. Riepl: Selber schuld !) Was reden Sie denn da davon, dass neue Massensteuern von Ihnen nicht eingeführt worden seien, wenn Sie jetzt schon 55 Prozent an diesem Treibstoffwahn, den wir derzeit in Österreich erleben, mitkassieren, wenn Sie so die Menschen aussackeln, um sie dann mit homöopathischen Erhöhungen der Pendlerbeihilfe abzuspeisen! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso hat Frau Abgeordnete Csörgits vom ÖGB heute wieder einmal „vergessen“, einzugestehen, dass es bei der Arbeiterkammer zu keinen Kürzungen kommt, bei der Wirtschaftskammer auch nicht, beim ÖGB auch nicht. Die bekommen alle ihre Subventionen. So machen Sie dieses Land, dieses System unfinanzierbar, indem Sie Steuern erhöhen, anstatt endlich einmal bei sich selbst den Sparstift anzusetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Übrigens: Ich kann nur sagen, in Wien-Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.)

Daher: Ja, wir müssen wieder auf diesen Weg des Schuldenabbaus zurückgehen. Es gibt eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um diesen Weg einzuschlagen. In Österreich hatten wir das Problem, vor Ausbruch der Krise de facto, dass die Art und Weise, wie Arbeit beziehungsweise andere Einkommensarten besteuert werden, höchst ungerecht ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

In Österreich wird der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert. Beispiel: Wenn Sie 50 000 € im Jahr auf unterschiedliche Arten verdienen, wenn Sie das bisher verdient haben durch diverse Spekulationsarten, durch Vermietung, Verpachtung oder durch Zinsen, dann haben Sie deutlich weniger an Steuern bezahlt, als wenn Sie das Geld durch Arbeit verdient haben. Sie sehen hier (der Redner zeigt eine Grafik mit der Überschrift „Steuern & Abgaben“): Bei Arbeit der weitaus höchste Balken; eine Besteuerung bei 50 000 € von über 33 000 € an Steuern und Abgaben; Dienstgeberabgaben dabei sozusagen on top. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Aber: Ist die Welt deswegen schon gerecht? – Nein, gerecht ist sie noch lange nicht, aber es ist deutlich gerechter geworden, weil sich der Unterschied zwischen der Besteuerung von Leistungseinkommen, von Arbeitseinkommen im Vergleich zu leistungslosem Einkommen, von Kapital- und Vermögenseinkommen, deutlich gebessert hat und wir jetzt dieses Ungleichgewicht wesentlich reduziert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber eine Reihe von Vermögen- und vermögensbezogenen Steuern neu eingeführt beziehungsweise erhöht, um eben für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Darauf sind wir stolz, und deswegen unterstützen wir auch dieses Paket. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss aber auch dazusagen, dass es außer Österreich nur noch ein weiteres Land mit einem sozialdemokratischen Premierminister gibt – in diesem Fall eine Premierministerin, nämlich Dänemark – und sonst Konservative oder Liberale die Regierungen anführen. Leider schauen dann die Sparpakete auch dementsprechend aus, wenn man nicht so wie in Österreich die sozialdemokratische Handschrift erkennen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP-Positionen waren immer klar: sparen und Reformen, Zuversicht und Zukunftsgestaltung statt einer Krisenanbetung. Wir brauchen nachhaltige Strukturentwicklung und eine objektive Analyse der Ausgangslage. Österreich ist doch nicht das einzige Land, in dem es einen Sparzwang gibt. Es ist auch unser Wohlfahrtsstaat nicht gefährdet, aber wir müssen uns verabschieden vom Kreisky-Sozialismus der 1970er-Jahre (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn diese All-Inclusive-Gesellschaft kann nicht funktionieren.

Es ist einfach nicht redlich, mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Wir haben ja kein Problem bei den Einnahmen, sondern vor allem bei den Ausgaben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Vor allem die ÖVP hat sich einmal mehr als Verteidiger der Eigentümer ausgezeichnet – unter dem Slogan: Eigentum darf nicht angetastet werden! Wer sich über Generationen durch Arbeit etwas schafft, dem darf das nicht genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Grundsatz muss unumstößlich gelten: der Unterschied zwischen mein und dein. Alles andere ist Ideologie und von vorgestern und basiert immer auf den Grundideen des Kommunismus.

Es ist einfach nicht redlich, mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Wir haben ja kein Problem bei den Einnahmen, sondern vor allem bei den Ausgaben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Vor allem die ÖVP hat sich einmal mehr als Verteidiger der Eigentümer ausgezeichnet – unter dem Slogan: Eigentum darf nicht angetastet werden! Wer sich über Generationen durch Arbeit etwas schafft, dem darf das nicht genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Grundsatz muss unumstößlich gelten: der Unterschied zwischen mein und dein. Alles andere ist Ideologie und von vorgestern und basiert immer auf den Grundideen des Kommunismus.

Politik muss Verantwortung für die Zukunft tragen. Es hilft nichts, immer die Finanzminister der letzten 70 Jahre wie das Vaterunser herunterzubeten. Das hilft den Menschen in unserem Land und vor allem meiner Generation, den jungen Menschen in diesem Land, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!) Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, das Problem, vor dem wir stehen, erkennen, Entscheidungen treffen und dafür aber auch die Verantwortung tragen! Nicht nur die Verantwortung der Politik, sondern auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist dabei gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht schaffen wir es auch, die Opposition für diesen richtigen, nachhaltigen Weg für Österreich zu gewinnen. Verlassen Sie den Weg der Populisten! Nehmen Sie als Volksvertreter Ihre Verantwortung für unsere Republik Österreich wahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt? Ich frage Sie – vielleicht können Sie noch die Antwort geben! Die Spekulanten werden gefördert, die Steuer wird halbiert, aber jene, die sich Immobilien vielleicht als Versorgung angeschafft haben, die langfristig investiert haben, werden zur Kasse gebeten. – Ein toller Lenkungseffekt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wo ist der Lenkungseffekt bei der Pensionsvorsorge? – Wir wollten doch immer das Signal setzen, dass man sagt: Die staatliche Pensionsversicherung wird immer größere Probleme haben, das heißt, man soll selbst in die Vorsorge investieren. Deshalb gibt es diese steuerliche Begünstigung als Lenkungseffekt. – Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Öllinger, Sie haben vollkommen recht, das Problem liegt woanders. Die Pensionskassen machen Verluste mit dem Geld. Das könnte man aber anders regeln. Ein Lenkungseffekt wäre es, die Pensionskassen dazu zu zwingen, zum Beispiel österreichische Staatsanleihen zu kaufen, die gut verzinst werden, anstatt das Geld der Pensionsbezieher auf den internationalen Kapitalmärkten zu verspekulieren. (Beifall beim BZÖ.) Aber, Herr Kollege Krainer, wo ist der Lenkungseffekt bei der Senkung dieser steuerlichen Begünstigungen? Ich verstehe es nicht, vielleicht können Sie mir das erklären.

Oder: der Lenkungseffekt bei den politischen Parteien. Ja, sicher ist es ein wichtiges Signal, dass man auch bei den Parteien die Gelder kürzt, aber man kürzt nicht bei der Parteienförderung, sondern bei der Akademieförderung (Ruf bei der FPÖ: Bei der Bildung!), also dort, wo die Geldverwendung rechnungshofgeprüft ist, wo es einen gesetzlichen Auftrag gibt, wo es staatsbürgerliche Bildungsarbeit gibt. Aber wenn es darum geht – und darüber diskutieren wir ja gerade –, Inserate, Plakate und Sonstiges zu affichieren, wird nicht gekürzt. Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt?! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: der Lenkungseffekt bei den politischen Parteien. Ja, sicher ist es ein wichtiges Signal, dass man auch bei den Parteien die Gelder kürzt, aber man kürzt nicht bei der Parteienförderung, sondern bei der Akademieförderung (Ruf bei der FPÖ: Bei der Bildung!), also dort, wo die Geldverwendung rechnungshofgeprüft ist, wo es einen gesetzlichen Auftrag gibt, wo es staatsbürgerliche Bildungsarbeit gibt. Aber wenn es darum geht – und darüber diskutieren wir ja gerade –, Inserate, Plakate und Sonstiges zu affichieren, wird nicht gekürzt. Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt?! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie sagen: Ja, die Pensionen und die Dienstregelungen auf der Landesebene – und dann sagen Sie: Wien! Ja, Sie haben recht. Nur, meine Damen und Herren, lassen wir uns wirklich weiter von den Landesfürsten – und da geht es nicht nur um Wien – an der Nase herumführen? – Wenn sie nicht bereit sind, da mitzuziehen, dann machen wir es mit einer Verfassungsänderung! Wir sind der Gesetzgeber, der diese Landesfürsten zwingen könnte, zum Reformkurs überzugehen. Aber auch in diesem Bereich finden wir nichts. (Beifall beim BZÖ.)

Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen machen Sie sofort – so wie das letzte Mal 2006. Die Steuereinnahmen fließen, da haben Sie schon recht. Wir haben kein Einnahmenproblem – trotzdem erhöhen Sie die Steuern. Aber die Einsparungen, die Strukturreformen überholen Sie dann. Das wird auch jetzt so sein. Es wird Sie in der Bundesregierung gar nicht mehr geben – und wir warten noch immer auf die Reformen. (Beifall beim BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Im Bereich des Spendenwäscheverbotes sieht man das ganz deutlich. – Ich mache für das Protokoll aufmerksam, dass in den Reihen der ÖVP ein Abgeordneter sitzt, der immer noch dauernd mit dem Kopf wackelt. (Abg. Rädler schüttelt den Kopf.) Ich werde ausforschen lassen, wie der Abgeordnete heißt, weil vorne sagt er ja nie etwas, aber hinten wackelt er mit dem Kopf, damit wir das dann beim nächsten Mal im Protokoll haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Im Bereich des Spendenwäscheverbotes sieht man das ganz deutlich. – Ich mache für das Protokoll aufmerksam, dass in den Reihen der ÖVP ein Abgeordneter sitzt, der immer noch dauernd mit dem Kopf wackelt. (Abg. Rädler schüttelt den Kopf.) Ich werde ausforschen lassen, wie der Abgeordnete heißt, weil vorne sagt er ja nie etwas, aber hinten wackelt er mit dem Kopf, damit wir das dann beim nächsten Mal im Protokoll haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist ja möglicherweise typisch für die ÖVP, dass Klubobmann Kopf, der das schon wieder verschleppen will, gleich einmal die Flucht nach vorne so versteht, dass er vor der Debatte flüchtet, aber die Hinterbänkler mit dem Kopf wackeln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Gratuliere zu Ihrem Zustand, das wird Ihnen alles nicht weiterhelfen, denn wir werden hier nicht mehr lockerlassen. Und ich sage Ihnen diese einschlägige Bestimmung gerne noch einmal. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, schauen Sie ins Publikum rauf, das amüsiert sich schon über Ihre Überheblichkeit!

Das ist ja möglicherweise typisch für die ÖVP, dass Klubobmann Kopf, der das schon wieder verschleppen will, gleich einmal die Flucht nach vorne so versteht, dass er vor der Debatte flüchtet, aber die Hinterbänkler mit dem Kopf wackeln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Gratuliere zu Ihrem Zustand, das wird Ihnen alles nicht weiterhelfen, denn wir werden hier nicht mehr lockerlassen. Und ich sage Ihnen diese einschlägige Bestimmung gerne noch einmal. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, schauen Sie ins Publikum rauf, das amüsiert sich schon über Ihre Überheblichkeit!

In Deutschland ist das ausdrücklich verboten! Es ist aus guten Gründen verboten – und nicht nur verboten, sondern auch mit Strafe belegt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist nicht bloß mit der Sanktion belegt, dass der doppelte, bei schwererem Absichtsvergehen der dreifache Betrag zurückzuzahlen ist – das ist ja wohl ohnehin klar – von der Organisation, von der Partei, nein, es gibt auch strafrechtliche Sanktionen für jene einzelverantwortlichen Personen. Das können Partei-ManagerInnen sein, das können Partei-Obmänner sein, die von dieser Strafdrohung umfasst sind.

Ich sage das an der Stelle deshalb, damit wir auch den Verhandlungsverlauf ein bisschen skizzieren. Ein Scheingesetz wird dem nicht genügen. Das heißt, wir brauchen ein Gesetz, das die wesentlichen und wichtigsten Punkte in aller Klarheit umfasst, Kontrollmöglichkeiten schafft und Sanktionsbestimmungen festlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Fürs Protokoll: Es ist der Abgeordnete Hans Rädler, seines Zeichens Bürgermeister, der hier immer mit dem Kopf gewackelt hat, warum, das wird er selber noch erklären. Danke schön an dieser Stelle für die Mitarbeit des Abgeordneten Rädler, der auf diese Art und Weise jetzt doch einmal zum Rednerpult gekommen ist. (Heiterkeit.)

Machen wir das! Und schauen wir, dass wir jetzt anfangen! Also: Jetzt die Fristsetzung, sonst sind wir im Sommer wieder nicht fertig, und der Kopf muss schon wieder flüchten. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade der Herr Kickl hat sich heute als Korruptionsbekämpfer hervorgetan, aber darüber haben wir nichts gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und auch nicht vom Herrn

Strache, der das ja alles schützt und deckt, diese „Part of the Game“-Nummer des Herrn Scheuch aus Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da können Sie sich einmal betätigen, Herr Kickl, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Aber Spenden an die Vereine, das kann es ja nicht sein. Ein Verein ist ja keine Partei. Ich möchte jetzt noch einmal, was ich ohnehin laufend mache, ein Beispiel verdeutlichen. Bei Naturfreunden und Alpenverein: Wenn jetzt irgendjemand den Naturfreunden oder dem Alpenverein eine Almhütte spendet, was hat denn das mit Parteienfinanzierung zu tun? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde beispielsweise der Alpenverein jetzt diese Almhütte, die von mir aus 20 000 € an Wert hat, als Sachspende an die ÖVP geben oder umgekehrt, Naturfreunde an die SPÖ, na dann wäre es eine Sachspende. Ist ja noch nichts Unanständiges. Warum denn nicht?

Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einfließen. (Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.) „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. (Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!) – Dann, glaube ich, könnte der Turnaround gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Parteien, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So billig wie der Abgeordnete Kräuter kann ich es mir nicht machen, um das ganz direkt zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.) Es ist einfach, zu sagen: Einige Tage brauchen wir, dann werden wir das schon haben. Wenn es so einfach wäre, dann müssten wir es ja schon längst haben, Herr Abgeordneter Kräuter.

Wissen Sie, wo das Problem ist, warum wir es noch nicht haben? – Und da sollten wir einmal ehrlich sein, nämlich wir, die beiden Großparteien, vor allem ehrlich sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Regelung, die nur den Bund trifft, ist nur die halbe Miete. Wir brauchen eine Regelung, bei der auch die Bundesländer erfasst sind.

in der Regierung. Warum höre ich in Wien nichts von den Grünen, obwohl der GRECO-Bericht Wien so massiv kritisiert? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Jarolim, danke für den Zwischenruf. Ich komme aus Niederösterreich, ich könnte da auch einiges berichten, aber ich kann nur sagen, Erwin Pröll versteht sich mit Michael Häupl deswegen so gut, weil sie eines Sinns sind und den gleichen Charakter haben – egal, welches Parteibuch sie haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind die politischen Blockierzwillinge in Österreich. Das ist der Grund, warum auch bei den Reformen, die wir im Rahmen der Dringlichen Anfrage behandelt haben, nichts weitergeht.

teipolitisch organisiert ist, ist das Sterben. Aber vielleicht fehlen mir da noch die Berichte. (Zwischenrufe.) Also selbst da.

Das ist es nur nicht. Wir haben im Untersuchungsausschuss Beispiele dafür gehört, wie die Parteienfinanzierung in Österreich tatsächlich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Da wird mit Scheinrechnungen operiert, um alles zu umgehen. In den Vorstandskabinetten der halbstaatlichen Firmen werden eigene Angestellte auf die Lohnlisten dieser Firmen gesetzt, die nichts anderes zu tun haben, als dort Parteipolitik zu betreiben.

Es geht schon alles in die richtige Richtung, was hier herauskommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was macht denn die SPÖ Wien mit ihren Firmenbeteiligungen vom Echo Verlag, vom Medienhaus angefangen? – Es ist nichts anderes als die Vergrasserung der Parteienfinanzierung, die in Wien stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wenn ein Cent im Echo Medienhaus landet, dann ist er unmittelbar bei der SPÖ Wien gelandet, weil es eben diese Firmenverschachtelung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen da ganz etwas anderes. Bisher hat sich im Untersuchungsausschuss nur eines gezeigt: Seit 2005, seit H.-C. Strache die FPÖ übernommen hat, gibt es keine einzige Malversation, die einer Person, die hier ist, zuzuordnen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Wahrheit, so weh sie tut, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen.

Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wiederholen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Es ist Rosenkranz zweifach sogar

Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wiederholen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Es ist Rosenkranz zweifach sogar

Nur gegen eines möchte ich mich schon verwahren, weil diese Diskussion auch von den Medien aufgegriffen wird: Zumindest in der FPÖ gibt es keine Hinterbänkler. Die Hierarchie des Raumes ist das eine, aber wir haben tüchtige Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es anders haben möchte, dann wird halt die Frau Präsidentin beim Umbau eine Parlamentssitzreihe für 175, 183, 100, 121 machen müssen, damit alle in der ersten Reihe sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Endlich ist die FPÖ für einen Parlamentsumbau!)

Nur gegen eines möchte ich mich schon verwahren, weil diese Diskussion auch von den Medien aufgegriffen wird: Zumindest in der FPÖ gibt es keine Hinterbänkler. Die Hierarchie des Raumes ist das eine, aber wir haben tüchtige Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es anders haben möchte, dann wird halt die Frau Präsidentin beim Umbau eine Parlamentssitzreihe für 175, 183, 100, 121 machen müssen, damit alle in der ersten Reihe sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Endlich ist die FPÖ für einen Parlamentsumbau!)

Interessant, dass Herr Kollege Kräuter jetzt herkommt, sich da auf die ÖVP beruft und so tut, als wäre in Bezug auf Offenlegung von Parteifinanzen nur die ÖVP schuld. Das kann ich nicht so genau beurteilen, weil ich bei diesen Verhandlungen nicht dabei war. Aber ich kann Ihnen nur sagen, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht betrifft – Kollege Cap, vielleicht können Sie hier wieder einreiten –, hat die SPÖ einen Hauptanteil daran, dass bisher nichts geschehen ist, weil dort offenbar der Wille in der Regierungsfraktion SPÖ verloren gegangen ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zuzulassen. (Nein-Rufe bei der SPÖ.)

Originell wäre es direkt, darüber einmal zu diskutieren, denn wer hat denn hineinverhandelt beim Medientransparenzgesetz, dass das Abbildungsverbot kommt? – Kollege Petzner nickt. – Das waren zwei Oppositionsparteien, in diesem Falle das BZÖ und die Grünen (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das Foto- und Bilderverbot, wer hat denn das hineinverhandelt? War das im Regierungsentwurf drinnen: ja oder nein? War es dann im Endentwurf drinnen: ja oder nein? Das kann man relativ leicht nachvollziehen. Das war ein Interesse, das offensichtlich gegen die Länder gegangen ist, und da braucht man beispielsweise aus Wien jetzt nicht irgendwie komisch daherzukommen und zu behaupten versuchen, wir würden irgendwelche Maßnahmen blockieren! Das ist doch hochgradig absurd!

Wie lange waren Sie von der ÖVP in der Regierung in Wien in der Zweiten Republik? – Lange genug, würde ich sagen, die letzte Periode und die Periode davor. Frage daher: Haben Sie irgendetwas gemacht, das die Parteienfinanzierung betroffen hat? Haben Sie von der ÖVP irgendetwas gemacht, was das Wahlrecht betroffen hat? – Keinen Zentimeter haben Sie sich bewegt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir nehmen ohnehin zur Kenntnis, dass Sie unfähig waren.

Sie von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben verhindert, dass das in das Gesetz aufgenommen wurde beziehungsweise dass das auch ins Parteiengesetz kommt. – So schaut die Welt aus und nicht umgekehrt! Es ist nach wie vor so, dass Sie dort, wo die Gelder hineinfließen, nicht bereit sind, für Transparenz zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schlupflöcher, die Sie da offengelassen haben, sind noch immer da. Wir werden danach trachten, dass sie geschlossen werden. Es ist jedenfalls dringend notwendig, zu einem transparenten und klaren Parteienfinanzierungsgesetz zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgenden Satz darf ich eingangs sagen in Richtung des Kollegen Pilz, auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage: Wenn es darum geht, irgendwelche Leute anzuschütten und anzupatzen, dann ist der Herr Pilz sofort zur Stelle, aber wenn es darum geht, so wie heute über ein konkretes Gesetz zu debattieren und konkrete Gesetzesarbeit zu leisten, ist von Herrn Pilz weit und breit nichts zu sehen; ja dann ist er nicht einmal im Hohen Haus anwesend! Auch das ist bezeichnend für die Einstellung, die der Herr Kollege Pilz gegenüber dem Parlament hat, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso hat sich in diesem Untersuchungsausschuss schon jetzt ganz deutlich gezeigt, dass sozusagen das Einfallstor für Korruption, und zwar in allen politischen Parteien, das zu laxe Parteienfinanzierungsgesetz ist. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das hat sich ganz eindeutig, eben auf Basis bisheriger Ergebnisse, herausgestellt. Daher: Wir können keinen Tag länger mit diesem laxen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten!

Aber seit Oktober 2010 hat sich da nichts getan. Das dürfen Sie daher nicht dem BZÖ oder anderen vorwerfen, sondern das Versagen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ganz klar, nachweisbar und auch schriftlich belegbar (Beifall beim BZÖ), die ja, wie der Untersuchungsausschuss auch noch zeigen wird, am meisten von dieser Korruptionsaffäre betroffen sind. Ich zeige nur diese Fotos her, die einzigen bisher öffentli-

Und wie der Kollege Lopatka schon richtig gesagt hat: Dieses verschärfte Parteienfinanzierungsgesetz muss ebenso wie das Medientransparenzgesetz auch für Länder und Gemeinden gelten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn gerade die Länder – Niederösterreich wurde genannt, Wien wurde genannt – haben ja auch einen massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich.