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Mit großem Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil, der uns die Ehre gibt, an dieser Sitzung teilzunehmen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Thomas Klestil erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

(Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abgeordnete Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als ersten Akt in der neuen Gesetzgebungsperiode wählt das Hohe Haus das Präsidium des Nationalrates und damit höchste Ämter in unserem Staate. Diese Funktionen waren in der vergangenen Legislaturperiode in den Händen von Persönlichkeiten, die sie gut und verantwortungsvoll im Interesse des Staates und auch im Interesse des Parlaments ausgefüllt haben, und dafür möchte ich an dieser Stelle namens der Österreichischen Volkspartei Heinz Fischer, Thomas Prinzhorn und Werner Fasslabend ganz besonders danken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich schlage Ihnen daher im Namen der Volkspartei für die Funktion des Ersten Präsidenten Andreas Khol vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass Andreas Khol für das gesamte Hohe Haus, für alle Fraktionen, auch gegenüber der Regierung ein starker Verfechter des Parlamentarismus und parlamentarischer Usancen und Gepflogenheiten sein wird. Ich bitte und ersuche Sie daher, Andreas Khol Ihr Vertrauen bei der Wahl zum Ersten Präsidenten zu schenken. Er verdient es, er wird Sie nicht enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kenne Heinz Fischer seit sehr, sehr langer Zeit. Wir waren vor vielen, vielen Jahren noch gemeinsam Klubsekretäre, Fraktionssekretäre. Er ist etwas früher als ich in das Hohe Haus gewählt worden. Wir sind einen langen politischen Weg gemeinsam gegangen. Wir sind sehr oft auf ganz unterschiedlichen Positionen gestanden, haben unterschiedliche Auffassungen gehabt. – Dies hat nichts gemindert vom menschlichen Respekt und von der fachlichen Hochachtung, die Heinz Fischer bei mir und meiner Fraktion – ich bin sicher, für meine Fraktion als Ganzes sprechen zu können – genießt. Wir werden daher diese Wahl gerne unterstützen. (Allgemeiner Beifall.)

Genauso gilt dies für die Wahl des Dritten Präsidenten. Auf Grund der Fraktionsstärke steht der Freiheitlichen Partei der Wahlvorschlag zu. Thomas Prinzhorn war in den vergangenen drei Jahren Zweiter Nationalratspräsident, und er hat dieses Amt umsichtig und klug geführt. Er hat unsere volle Unterstützung dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe und ich wünsche mir, dass wir durch eine möglichst große Unterstützung aller Kandidaten für das Präsidium gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode sichtbar machen, dass wir ein Zeichen setzen, dass wir gemeinsam für Österreich, für die Menschen in unserem Land arbeiten wollen und dass wir dabei dem Parlamentarismus einen besonders hohen Stellenwert geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrates sehr herzlich für ihren Einsatz für die österreichische Demokratie und für das Parlament danken; ebenso jenen, die die Präsidiale in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Ganz besonders möchte ich mich bedanken beim scheidenden Ersten Präsidenten des Nationalrates, der dieses Amt zwölf Jahre lang innegehabt hat, es, wie ich meine, mit großer Umsicht wahrgenommen hat und der zum Inbegriff eines Parlamentspräsidenten geworden ist. – Heinz Fischer, herzlichen Dank im Namen der Sozialdemokraten! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte alle neuen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen herzlich im Parlament begrüßen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode. (Allgemeiner Beifall.)

Wir können nicht darauf hoffen, dass sich wirtschaftliche Lösungen durch das Anspringen der Konjunktur in anderen Teilen der Erde ergeben. Wir sind in vielen Bereichen auf uns selbst gestellt. Daher wird es in den nächsten Jahren sehr zentral darauf ankommen, welchen Beitrag wir dazu leisten können, dass die Wirtschaft bei uns eine größere Dynamik annimmt, dass wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen, um somit mehr Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zur Beschäftigung zu geben, und damit auch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land auch weiterhin finanzierbar sind. Harte Arbeit liegt vor uns – gehen wir sie gemeinsam an! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass es angesichts dieser internationalen Wettbewerbssituation, in der wir uns befinden, dringend notwendig ist, dass wir nicht nur darüber reden: Wie können wir die Pensionen für heute und für die Zukunft sichern?, sondern dass wir, wenn wir darüber reden, auch klarstellen müssen, dass wir die Pensionssicherheit und die Pensionsgerechtigkeit erhöhen wollen und dass daher Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher von der Beschäftigungssituation in unserem Land abhängig sein sollen und nicht von Spekulationen auf internationalen Aktienmärkten. An solch einer Reform mitzuarbeiten ist ganz wesentlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Gesellschaft mit einer höheren Lebenserwartung – Prognosen lauten dahin gehend, dass unsere Söhne und Töchter, die heute geboren werden, vielleicht schon 90 oder 95 oder 100 Jahre alt werden – bedeutet, dass wir es mit einer geänderten Gesellschaft zu tun haben werden, und das heißt, dass wir für die Gesundheitsversorgung unserer Gesellschaft mehr Mittel vorsehen müssen als in der Vergangenheit. Eine älter werdende Gesellschaft, eine Gesellschaft mit Menschen mit einer höheren Lebenserwartung muss die Prioritäten in unserem Land ändern. Ziel bei allen Reformen, die wir angehen, muss es sein, dass in Österreich die Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen eines Einzelnen abhängig sein soll, sondern dass wir versuchen, eine Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren – egal, wie hoch das Einkommen des Einzelnen sein mag! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer Länder, mit denen wir uns vergleichen. Will man die Bilanz positiv darstellen, vergleicht man sich mit jenen Ländern, die weniger gut arbeiten als wir. Blickt man nach vorne, dann sollte man sich mit jenen Ländern vergleichen, die es besser machen als wir. Wenn heute anerkannt ist, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung die tatsächliche Reichtumssicherung unseres Landes darstellen, dann müssen wir uns mit jenen Ländern messen, die in diesem Bereich weit vor uns liegen. Daher betrachte ich es als eine große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode, Reformen einzuleiten, die dazu führen, dass wir mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen können, damit nämlich der Reichtum Österreichs und seiner Bevölkerung nicht nur heute vorhanden, sondern auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidenten zu nominieren. Ich gehe davon aus, dass Herr Abgeordneter Khol dieses Amt auch mit großer Umsicht wahrnehmen wird – von mir bekommt er einen Vertrauensvorschuss. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Demokratie ist es so: Die stärkste Partei stellt den Ersten und die zweitstärkste Partei den Zweiten Präsidenten. Auch wenn es für Heinz Fischer vielleicht persönlich nicht so einfach ist, nach zwölf erfolgreichen Jahren als Parlamentspräsident nun für die Position des Zweiten Präsidenten zu kandidieren, so ist es, glaube ich, ein Gewinn für uns alle, dass die reiche Erfahrung von Heinz Fischer uns auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird und er in der Präsidiale all seine Erfahrungen einbringen wird, die wir alle gemeinsam in den letzten zwölf Jahren so geschätzt haben. Daher ist Heinz Fischer der Kandidat der Sozialdemokraten für den Zweiten Präsidenten, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)

Auch wenn die Entscheidung der Freiheitlichen Partei, wer ihr Kandidat für den Dritten Präsidenten sein soll, parteiintern umstritten war, respektieren wir die Entscheidung, die die Freiheitliche Partei getroffen hat: Thomas Prinzhorn hat als Zweiter Präsident in der letzten Legislaturperiode, so finde ich, versucht, ein guter Zweiter Präsident zu sein. Ich kann ihm auch keine Vorwürfe in Bezug auf seine Vorsitzführung machen. Es spricht daher nichts dagegen, dass wir bei der Usance bleiben, der drittstärksten Partei die Postition des Dritten Präsidenten zuzuweisen. Ich werde die Kandidatur von Thomas Prinzhorn für diese Funktion unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher würde ich mich freuen, wenn wir über diese Frage, noch bevor es zu einer Regierungsbildung kommt, Konsens erzielen könnten, sodass eine effiziente Kontrolle der Exekutive im österreichischen Nationalrat möglich ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, setzen wir jetzt Schritte für ein wirksames, effizientes Parlament in der nächsten Legislaturperiode! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich zu Beginn der XXII. Gesetzgebungsperiode bei den bisherigen drei Präsidenten, bei Ihnen, Herr Präsident Dr. Fischer, beim Zweiten Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und beim Dritten Präsidenten Dr. Werner Fasslabend, sowie bei allen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen für die in der XXI. Gesetzgebungsperiode geleistete Arbeit herzlichst bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Es war unübersehbar, lieber Andreas, dass wir in all den Jahren, in denen wir beide gemeinsam diesem Parlament angehört haben, persönlich sehr unterschiedliche Positionen vertreten haben. Aber für mich als ehemaligem Dritten Präsidenten dieses Nationalrates war es auch unübersehbar, dass du dich immer auf der Seite der Hüter der Verfassung und des Parlamentarismus befunden hast. Daher ist deine Kandidatur eine gute Kandidatur und wird von uns unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist für meine Fraktion auch beachtenswert, dass mit der Kandidatur des derzeitigen Ersten Präsidenten Dr. Heinz Fischer – der mehr als ein Jahrzehnt lang die Funktion des Ersten Präsidenten im österreichischen Nationalrat innegehabt hat – für die Position des Zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates ein deutliches Signal der Kontinuität und der Weiterführung der Traditionen in diesem Hohen Hause gegeben wird. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich die Kandidatur der sozialdemokratischen Fraktion für den Zweiten Präsidenten des Nationalrates ausdrücklich mit unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie alle ersuchen, unseren Kandidaten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten – der guten Tradition seit dem Jahre 1983 folgend – zu unterstützen und mit zu wählen. – Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis vom 24. November 2002 hat in der Tat eine erhebliche Verschiebung der relativen Kräfteverhältnisse gebracht, das wissen wir alle, unter anderem auch eine Änderung der Sitzordnung in diesem Hohen Haus. Ich freue mich für die Grünen, dass wir einige Plätze mehr besetzen. Ich freue mich über neue Nachbarn, das sage ich ganz offen. Einige Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei hospitieren sozusagen in unserem Flügel. – Welcome to the Club! (Heiterkeit.)

Eine Anekdote zum Beispiel ist mir in Erinnerung. War es nicht das letzte Mal 1999, als wir wieder große Probleme hatten, die Sitzordnung festzulegen? Da hat uns der Präsident, Heinz Fischer, gedroht, die Sitzordnung alphabetisch vorzunehmen, falls die vier Parteien zu keiner Einigung kämen. – Das hat übrigens gewirkt! (Heiterkeit.)

Auch in Erinnerung bleiben wird mir die Eigenart von Heinz Fischer, nach Möglichkeit Präjudize zu vermeiden, was ich für ein völlig aussichtsloses Unterfangen halte. Aber bei jeder Entscheidung, die er trifft, sagt er: „unpräjudiziell“ – auch dann, wenn sie der Geschäftsordnung entspricht! (Heiterkeit.)

werde. – Das löste großes Stirnrunzeln aus, großes Stirnrunzeln und Blättern in der Geschäftsordnung, und es wurde mir dann „unpräjudiziell“ genehmigt. (Neuerliche Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine geheime Wahl. Ich wundere mich ja, wie die anderen Klubs mit Sicherheit wissen können, wer da wie abstimmt. Ich meine, wir sind immer noch im Nationalrat, wo frei gewählte Abgeordnete sitzen, die in geheimer Wahl die Präsidenten wählen. (Lebhafter Beifall bei den Grünen.) Im grünen Klub haben wir das betont, und es steht jeder und jedem Abgeordneten frei, abzustimmen, wie sie oder er es für richtig hält.

Die Grünen unterscheiden sich genau durch ein Mandat von den Freiheitlichen. – Ich glaube, dass es vollkommen legitim ist, von Seiten der Grünen, so wie bei den vergangenen Malen, aber jetzt ganz besonders, eine Kandidatin für das Amt des Dritten Präsidenten aufzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Politisch gesehen waren wir natürlich auf der anderen Seite des Zauns. Es hat genug Anlässe gegeben, bei denen wir einander in die Haare geraten sind. Da hat es Konflikte auf politischer Ebene ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) – Nun ja, Sie haben noch ein paar Haare, und ich habe auch noch ein paar Haare. Das geht schon. Für Konflikte reicht es, Herr Khol.

Anekdotisch fällt mir dazu meine „Tabakrede“ ein, mein Grimm über die Illiberalität und die Grauslichkeiten der damaligen Tabaknovelle, die mich heute noch in Wut bringt. Ich bin damals zum Rednerpult herausgegangen, und Khol sagte aus unerfindlichen Gründen: „Der Van der Bellen ist ein gescheiter Mensch.“ – Ich weiß nicht, wie er darauf kam. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.) Ich sagte vom Rednerpult aus: „Ich danke ... Ich spreche allerdings jetzt nicht als g’scheiter Mensch, sondern als Raucher.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.) – Das waren so Kleinigkeiten, die für den Neuling in diesem Parlament hilfreich waren.

Anekdotisch fällt mir dazu meine „Tabakrede“ ein, mein Grimm über die Illiberalität und die Grauslichkeiten der damaligen Tabaknovelle, die mich heute noch in Wut bringt. Ich bin damals zum Rednerpult herausgegangen, und Khol sagte aus unerfindlichen Gründen: „Der Van der Bellen ist ein gescheiter Mensch.“ – Ich weiß nicht, wie er darauf kam. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.) Ich sagte vom Rednerpult aus: „Ich danke ... Ich spreche allerdings jetzt nicht als g’scheiter Mensch, sondern als Raucher.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.) – Das waren so Kleinigkeiten, die für den Neuling in diesem Parlament hilfreich waren.

Ich hoffe, dass Sie registrieren, Herr Khol, dass Sie zwar Mitglied – selbstverständlich – der Österreichischen Volkspartei sind, dass die ÖVP aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren Regierungspartei sein wird, dass aber das Amt des Präsidenten nicht das des Erfüllungsgehilfen des Ballhausplatzes ist, sondern etwas ganz anderes. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen jedenfalls schon jetzt alles Gute! Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Präsidiale, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Die Formulierung „ohne Präjudiz“ bei der tatsächlichen Berichtigung war berechtigt, denn wenn sich Kollege Van der Bellen jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden würde, um die Formulierung „dahergestottert“ zu korrigieren, würde er nicht das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz am Beginn meiner Rede dem scheidenden Präsidium des Nationalrates sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und die hervorragende Vorsitzführung danken, aber auch dem Ersten Präsidenten auch für sein Amt als Zweiter Präsident und dem Zweiten Präsidenten für die neue Funktion als Dritter Präsident Glück wünschen und vor allem unserem Dritten Präsidenten Werner Fasslabend ganz besonders herzlich für seine besonders gute Vorsitzführung in dieser Funktion danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich nimmt bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Platz 13 ein. Auch das ist eine Verbesserung um fünf Plätze seit dem Jahr 1999: Im Jahr 1999 nahmen wir Platz 18 ein, im Jahr 2000 Platz 15, 2001 Platz 14 und jetzt, im Jahr 2002, liegen wir auf Platz 13. – Herzlichen Dank, Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein, für diese hervorragende Performance! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich liegt bei den Ländern, die am stärksten international verflochten sind, auf Platz 9 und bei den Ländern, die ein besonderes internationales politisches Engagement zeigen, auf Platz 6. – Herzlichen Dank, Wolfgang Schüssel und vor allem auch Benita Ferrero-Waldner, für dieses Ranking! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Österreich liegt – und darauf sind wir unglaublich stolz – bei der Qualität der Gesundheitsinfrastruktur, der Luftqualität, der persönlichen Sicherheit und der allgemeinen Lebensqualität weltweit an erster Stelle. – Ein herzliches Dankeschön allen Ministern, Regierungsmitgliedern, aber auch allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die dazu beigetragen haben! Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders stolz waren wir darauf, dass Österreich nicht nur bei der PISA-Studie hervorragend abgeschnitten hat, sondern dass wir bei einer internationalen Bewertung der öffentlichen Schulen in Österreich, die von 80 Managern vorgenommen wurde, gemeinsam mit Finnland an erster Stelle gelandet sind. – Danke vielmals, Elisabeth Gehrer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Danke natürlich auch all den Lehrerinnen und Lehrern, die dabei mitgeholfen haben! Danke auch allen Beamtinnen und Beamten des Innenressorts, der Gendarmerie, der Polizei, die dieses Land zu einem sicheren Land gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich daher ganz besonders darüber, dass wir mit Franz-Joseph Huainigg einen betroffenen, engagierten Menschen dafür gewinnen konnten, in dieser Legislaturperiode für die Anliegen behinderter Menschen hier in diesem Haus und darüber hinaus zu wirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist für uns ganz wichtig, dass wir den Eltern in einer sich ständig verändernden Welt mehr Zeit für Kinder geben. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter eine Selbstverständlichkeit ist und dass dabei trotzdem die Kinder nicht zu kurz kommen dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen eine faire und gute Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass es uns auch gelingen wird, in Verfassungsfragen Einigkeit zu finden, und ich bin sehr froh, dass wir auch in dieser Legislaturperiode ein lange gehegtes Anliegen erfüllen werden: Sie haben uns überzeugt; wir werden auch im Tierschutz darauf achten, dass es ein Bundesgesetz geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mich hier ein wenig durch die Nebelschwaden des Regierungsweihrauches am Rednerpult durcharbeiten. Es war ein bisschen viel! Ich verstehe ja, dass die Generalsekretärin der ÖVP sich nach diesem Wahlergebnis hier hergestellt hat und in Dankesworten auf die vielen, vielen Dinge eingegangen ist, aber das steht nicht wirklich in einem Zusammenhang mit der Tagesordnung, die wir heute zu behandeln haben. (Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber unnötig!) Ich möchte mich hingegen auf das konzentrieren, was das Thema der heutigen Sitzung ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war Wahlkampf, aber der ist schon vorbei. Das wollte ich damit sagen, sonst gar nichts!

Ich biete mich daher als Ombudsmann für alle Jungen an – auch von der ÖVP! (Allgemeine Heiterkeit.) Sie sollen zu mir kommen, wenn sie ein Problem haben. Ich helfe ihnen, ich gebe ihnen Tipps! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich biete mich daher als Ombudsmann für alle Jungen an – auch von der ÖVP! (Allgemeine Heiterkeit.) Sie sollen zu mir kommen, wenn sie ein Problem haben. Ich helfe ihnen, ich gebe ihnen Tipps! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind da eigentlich der Anwalt all jener, die in letzter Zeit so zahlreich die Volksbegehren unterzeichnet haben. Uns ist es ein Anliegen, dass diese Volksbegehren hier im Hohen Haus behandelt und im Sinne der Volksbegehrens-Betreiber die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne rufe ich als österreichischer Patriot auf zu einer vernünftigen Arbeit im Parlament, zu einer vernünftigen Arbeit für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ersuche ich zu Beginn meiner Rede, sich wieder des Grundkonsenses anzunehmen, der notwendig ist, wenn es darum geht, österreichische Interessen gegenüber anderen erfolgreich zu vertreten. Das mahne ich heute hier zu Beginn der neuen Legislaturperiode für uns alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn auch das Wahlergebnis für uns Freiheitliche noch so schmerzlich war, so hat es uns doch eines gezeigt: Der Weg, den zu gehen diese Bundesregierung begonnen hat, ist der richtige Weg. Das lese ich aus diesem Wahlergebnis heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitliche – das sage ich zu den Grünen, auch für die Zukunft – standen und stehen zu den Usancen in diesem Hohen Hause und werden dies auch in Zukunft tun, genauso wie das auch meine Vorredner zum Ausdruck gebracht haben. Deshalb ersuche ich auch Sie, unserem Kandidaten Thomas Prinzhorn, der in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass er ein umsichtiger Präsident ist, Ihre Unterstützung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass es hoch an der Zeit wäre, bei zwei Fraktionen, die ungefähr gleich groß sind ... (Zwischenruf.) – Ja, es stimmt, ein Mandat ist hier noch dazwischen, aber die Größenordnung ist die gleiche. Da erinnere ich die ÖVP daran, dass sie ja auch diese berühmten 415 Stimmen nicht im Sinne eines Automatismus gehandhabt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben sie akzeptiert!), sondern wenn wir entsprechend der Parteistärke gesprochen haben, dann hat gelegentlich die ÖVP den zweiten Platz eingenommen, gelegentlich haben dies die Freiheitlichen getan. Das heißt, Sie haben abgewechselt und insofern im Rahmen der Usancen einen gewissen Spielraum möglich gemacht. Dasselbe scheint mir auch bei der dritten Präsidentschaft – ich hoffe, der Dritten Präsidentin – des Hohen Hauses durchaus möglich und durchaus hoch angebracht zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass es hoch an der Zeit wäre, bei zwei Fraktionen, die ungefähr gleich groß sind ... (Zwischenruf.) – Ja, es stimmt, ein Mandat ist hier noch dazwischen, aber die Größenordnung ist die gleiche. Da erinnere ich die ÖVP daran, dass sie ja auch diese berühmten 415 Stimmen nicht im Sinne eines Automatismus gehandhabt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben sie akzeptiert!), sondern wenn wir entsprechend der Parteistärke gesprochen haben, dann hat gelegentlich die ÖVP den zweiten Platz eingenommen, gelegentlich haben dies die Freiheitlichen getan. Das heißt, Sie haben abgewechselt und insofern im Rahmen der Usancen einen gewissen Spielraum möglich gemacht. Dasselbe scheint mir auch bei der dritten Präsidentschaft – ich hoffe, der Dritten Präsidentin – des Hohen Hauses durchaus möglich und durchaus hoch angebracht zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich begrüße hier auf der Galerie die Expräsidentin des Hohen Hauses Marga Hubinek und hoffe, dass es mit Terezija Stoisits wieder einmal die Chance gibt, dass eine Frau im Präsidium des Hohen Hauses vertreten ist und dieses Amt bekleidet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé beziehungsweise durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Ich stelle daher fest, dass Herr Abgeordneter Dr. Khol zum Präsidenten des Nationalrates gewählt wurde. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Schüssel, begeben sich zu Abg. Dr. Khol und gratulieren diesem. – Abg. Dr. Khol nimmt die auf dem Revers seines Sakkos angesteckte weiße Rose ab und reicht sie Abg. Dr. Schüssel.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gratuliere dem neuen Herrn Präsidenten zu seiner Wahl. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt Politikwissenschafter, die Demokratie als jenes politische System definieren, in dem der Mehrheits- und Machtwechsel auf friedliche Weise vor sich geht – keine schlechte Definition, und sie sagt viel aus. Ganz besonders deutlich habe ich das dann im Jahr 1970 kennen gelernt, denn das Wahlresultat von 1966, das für die ÖVP so hervorragend war, hat sich im Jahr 1970 umgekehrt. Im Präsidium des Nationalrates – Präsident Maleta war zu diesem Zeitpunkt acht Jahre Präsident des Hohen Hauses – hat es auf Grund des Wahlergebnisses vom 1. März 1970, das der SPÖ 81 Mandate und der ÖVP 78 Mandate beschert hat, den Freiheitlichen zu-nächst fünf und nach einer Wahlanfechtung sechs Mandate, einen Wechsel gegeben. Damals, bei dieser Wahl des Nationalratspräsidenten am 31. März 1970, bin ich als Klubsekretär hier im Saal irgendwo links gestanden – ich kann mich ziemlich genau erinnern; ich weiß nicht, wo Wolfgang Schüssel gestanden ist, wahrscheinlich weiter rechts (Heiterkeit) –, und es ist der Wechsel von Maleta zu Waldbrunner ganz reibungslos vollzogen worden. Präsident Maleta hat die Funktion des Zweiten Präsidenten übernommen. Ich habe in den letzten Tagen einige Male an diese Situation gedacht.

Heinz Fischer war immer ein überzeugter Sozialdemokrat, wie ich bereits gesagt habe, aber auch ein toleranter Humanist – mit Humor und Witz. Ich glaube, dass der Dank aller Fraktionen hier und heute dir, lieber Heinz Fischer, ausgesprochen werden soll. (Allgemeiner Beifall. – Der scheidende Präsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Danken möchte ich aber auch allen ausgeschiedenen Abgeordneten, und ganz besonders würdigen möchte ich Werner Fasslabend als Dritten Präsidenten des Nationalrates – und als treuen Freund. Herzlichen Dank, Werner Fasslabend, für deine Haltung, für deine Arbeit und für dein Vorbild! (Allgemeiner Beifall.)

Herzlichen Dank – und auf gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Gehen wir gemeinsam und mit Gottes Segen an die Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 162. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 82. Auf Heinz Fischer entfielen 131 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Heinz Fischer: Ich bedanke mich und nehme die Wahl gerne an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Herrn Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zur Wahl und bitte ihn, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer nimmt auf dem Präsidium Platz.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Damit ist Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten und darf ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Ich übergebe den Vorsitz an den Dritten Präsidenten, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte als Erstes auch namens der ÖVP meine besondere Freude darüber ausdrücken, dass beim Rat in Kopenhagen ein wirklich historisches Ereignis stattgefunden hat: Zehn Länder, die Beitrittskandidaten waren, wurden dort per Beschluss in die Europäische Union – vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse – aufgenommen. Ich glaube, das ist wirklich ein Grund, eine Entscheidung als „historisch“ zu bezeichnen. Wir begrüßen das außerordentlich, denn damit wird Europa ein wirklich großes Friedens- und Wohlstandsprojekt, wie wir es vorhergesehen haben. Ich denke, wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder.)

Ich möchte Ihnen aus Anlass dieser Pressemeldungen auch vorschlagen: Nützen wir diese neue Legislaturperiode, die heute mit der ersten Sitzung beginnt, doch dazu, in solchen Europafragen, wo vitale Interessen Österreichs auf der Tagesordnung stehen, einen nationalen Konsens herzustellen! Ich möchte Sie darum bitten, das auch so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Entscheidend für uns ist, dass das Erreichte eingehalten wird, dass es rechtsverbindlich ist. Es ist weniger entscheidend, ob der Europäische Gerichtshof oder der Internationale Gerichtshof dafür zuständig ist. Wir wollen, dass Sicherheit auch bei Temelín groß geschrieben wird, und ich glaube, das können wir mit dieser Vorgangsweise auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich in der Opposition so sehr in die Aufgabe, gegen die Bundesregierung vorzugehen, verkrallt, dass Sie gar nicht mehr sehen, wo die Gegner der Lösung, die wir haben wollen, sitzen! Die sitzen nämlich in den anderen Ländern der Europäischen Union, und daher brauchen wir eine Unterstützung aus Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es wäre gut, würden wir die bisherigen Pressemeldungen, die es dazu gegeben hat, der vergangenen Legislaturperiode zuschreiben und heute neu beginnen. Meine Bitte und mein Angebot an alle Fraktionen dieses Hauses ist: Setzen wir uns gemeinsam für die Ziele Österreichs ein! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Moment haben wir jedenfalls in Kopenhagen die Dinge wieder in Gang gesetzt, den Diskussionsprozess wieder eröffnet. Wir haben im Moment, glaube ich, die fünfte Unterbrechung des COREPER. Das ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter; er wird, glaube ich, heute um 17 Uhr nach dem Fischereirat wieder aufgenommen werden. Ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht locker lassen, sodass wir eine vernünftige Regelung für die österreichische Umwelt, für die österreichische Bevölkerung bekommen! Da dürfen wir nicht ermüden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Österreich wird mit diesem Europäischen Rat von Kopenhagen das einzige Land sein, das vier Nachbarländer hat, die demnächst neue Mitglieder sein werden. Wir rücken damit von der Peripherie ins Zentrum Europas. Wir haben eine faszinierende Aufgabe vor uns: die Grenzregionen zu entwickeln – wirtschaftlich, kulturell, bildungsmäßig. Das Ziel der Bildungsministerin ist es, in den Schulen entlang der Grenze immer auch die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes mit anzubieten. Dass wir diese Chancen nützen, dafür sorgt das Netzwerk der regionalen Partnerschaft, das unsere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner großartig geknüpft hat und das gerade für die nächsten Jahre allergrößte strategische Bedeutung bekommen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang haben die kleinen Länder den Auftrag, gemeinsam dagegen aufzutreten, dass die Spielregeln nur dann eingehalten werden müssen, wenn kleine Länder betroffen sind, große hingegen können sie brechen. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin vor allem der Frau Außenministerin, dem Verkehrsminister und dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass sie in den Verhandlungen die notwendige Härte an den Tag gelegt haben, um überhaupt so weit zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gemeinsam mit den Grünen, der SPÖ und den beiden anderen hier im Haus vertretenen Parteien wird es unter Umständen möglich sein, Temelín aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in Betrieb gehen zu lassen. Ich habe die Hoffnung darauf noch nicht aufgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für mich – ich hoffe, für uns alle – ist es ein wirklicher Grund zur Freude, dass wir in dieser Zeit hier in unserem Parlament das tun können, was Politik sein soll: Politik soll Zukunftsgestaltung sein. Welch schönere Herausforderung gibt es, als Zukunftsgestaltung eines gemeinsamen Europas betreiben zu können?! Ich schätze mich glücklich, in dieser Phase diesem Parlament anzugehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

des Transits sowie Sicherheit von Kernkraftwerksanlagen auf europäischer Ebene erst zu einem Thema gemacht hat! Es geht dabei nicht nur um kurzfristige Erfolge, sondern es geht um langfristige Sicherheitsstrategien für Europa, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank dir, Herr Bundeskanzler, und deinem Regierungsteam, das hier erfolgreich verhandelt hat! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne meine Erwartungshaltung, dass alle vier Fraktionen dieses Hohen Hauses diesem Dringlichen Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch, immer dann, wenn Sie in Not geraten, wenn Sie etwas gerade wieder einmal nicht zustande gebracht haben, zu kommen und zu sagen: Jetzt brauchen wir einen nationalen Schulterschluss!, ist zwar verständlich, aber ein bisschen billig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist natürlich eine sehr schlaue Überlegung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war tatsächlich so, wie Kollege Stummvoll soeben gesagt hat: Der Transitvertrag war zu jener Zeit, als wir ihn abgeschlossen haben, eine Sensation, und er hat natürlich in der Zeit seiner Dauer auch etwas bewirkt: Er hat zu einer Reduktion der Abgasbelastung geführt, und das sollten wir klar und deutlich sehen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Herr Bundeskanzler, damals haben Sie unseren Schulterschluss gehabt! Es ist dabei um konkrete Maßnahmen gegangen, aber da haben Sie nichts tun wollen – die Misere haben die Österreicherinnen und Österreicher heute. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie können unseren Schulterschluss dann haben, wenn es um die konkrete Problemlösung geht, aber wenn Sie auf Grund einer verfehlten Verhandlungsstrategie nicht zu einem Ergebnis kommen, dann löffeln Sie das bitte selbst aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben heute einen Antrag eingebracht, der letzten Endes die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung dafür exkulpieren soll, dass die letzte Regierungsperiode ohne entscheidende und zielführende Aktivitäten in diesen beiden Fragen zu Ende gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das, meine Damen und Herren, gibt es nicht gratis. Das bedarf eines großen Verhandlungsgeschicks, das Sie bis jetzt nicht bewiesen haben. Dabei wird es darum gehen, auch die eigenen Transporteure in die Pflicht zu nehmen. Ich kann nur hoffen, dass Sie Rückgrat genug besitzen, um sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Lobbyisten zu Wehr zu setzen und nicht wieder sozusagen die Front für Klagen aufzumachen, die dann bewirken, dass wieder eine Mauthöhe oder eine andere Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof fällt, wie wir es leider am Brenner schon erleben mussten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Frage ist auch deswegen so besonders wichtig, weil wir kurz nach dem In-Kraft-Treten der Alpenkonvention stehen. Am 18. Dezember ist sie in Kraft getreten. Wir haben damit völkerrechtliche Verpflichtungen zum Setzen von Maßnahmen übernommen, die eben auch im Verkehrsbereich – das schreibt uns das Verkehrsprotokoll vor – gesetzt werden müssen. Diese Alpenkonvention beschreibt das Gebiet einer sensiblen Zone in Form eines internationalen Vertrags. Diese sensible Zone Alpen muss vor dem Schwerverkehr und seinen negativen Auswirkungen geschützt werden. Ich verlange eines von Ihnen – wenn Sie das schon früher getan hätten, dann sähen die Verhandlungen heute auch anders aus –: Wir müssen eine internationale, alpenweite Lösung für den Transitverkehr bekommen, sodass die Grenzübergänge nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Erst dann haben wir eine realistische Chance! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dert aber einen ganz anderen Schulterschluss, aber das will ich jetzt einmal beiseite lassen, nämlich den zugunsten der Bevölkerung und nicht den mit der ÖVP-Regierungslinie. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Gemeinsamkeit muss von beiden Seiten kommen. Eine Gemeinsamkeit kann nicht darin bestehen, zu erwarten und zu verlangen, dass die Opposition vor der Regierungslinie auf die Knie fällt und ungeschaut alles „frisst“, was da drinnen steht. Das ist in diesem Fall absolut unmöglich.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich nie bemüht, hier mit uns eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Das werfe ich Ihnen vor. Deswegen ist alles Wehklagen darüber, dass wir bei diesem eher seltsamen Antrag nicht mitstimmen können, nicht einmal eine Krokodilsträne wert. Gemeinsame Haltungen erfordern auch gemeinsame Verhandlungen und gemeinsames Reden, wobei jeder ein Stück weit auf den anderen zugeht, aber nicht ein Diktat von Seiten der ÖVP-Regierungslinie, die inhaltlich indiskutabel ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Minister! Bei Abschluss des Transitvertrages im Jahre 1991 haben es Streicher und Klima verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu vereinbaren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.) Es wurde eine Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart, die mit dem EU-Beitritt Österreichs auf zehn Jahre verkürzt wurde. Wie ernst dieses Problem jedoch ist, zeigt eine von Minister Reichhold in Auftrag gegebene Umfrage: 90 Prozent unserer Bevölkerung nehmen die Transitproblematik sehr ernst, 62 Prozent sagen sogar, Österreich sollte dem EU-Vertrag über die Osterweiterung nicht zustimmen, wenn keine ausreichende Transitlösung gewährleistet ist.

Und in Tirol gab es eine Umfrage, nach der 78 Prozent der dortigen Bevölkerung dieser Meinung waren. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Wenn nun Exverkehrsminister Einem unserem Verkehrsminister Reichhold vorwirft, dieser wäre nicht fleißig genug gewesen oder habe andere Sorgen und rede nur (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis), dann muss ich schon Folgendes dazu sagen: Wenn ein Minister – gerade Mathias Reichhold als Minister – 40 Gespräche persönlich mit Ressortkollegen aus ganz Europa geführt hat, um österreichische Standpunkte zu vertreten, dann bedanke ich mich als Tiroler Abgeordneter (Abg. Gradwohl: Was ist das Ergebnis?) bei diesem unserem Verkehrsminister, bei Mathias Reichhold. – Danke, Mathias! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat es genützt?)

Das ist schon eigenartig. Unser Kanzler und Mathias Reichhold haben diesem Kompromiss nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Und auf einmal ist es so, dass es jetzt der Fall ist? – Das ist schon eigenartig, muss ich sagen.

Dazu gibt es ein Schreiben des Tiroler Landeshauptmannes an Mathias Reichhold – ich weiß nicht, ob es der Kanzler auch bekommen hat –, in dem alle Studien enthalten sind. Auch dort wird aufgefordert, diesem Kompromiss nicht zuzustimmen. Ich glaube, der Verkehrsminister braucht nun jede Unterstützung, und zwar von allen Abgeordneten, um gerade jetzt eine neue beziehungsweise bessere Lösung für Österreich zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber hören wir doch auf damit, der Bevölkerung einen Kompromiss vom Kompromiss und wiederum einen Kompromiss zuzumuten! Wir alle müssen hier dagegen stimmen, müssen unsere Verhandlungsteams in dieser Frage unterstützen, anstatt nur polemisch am Rednerpult zu agieren. – Das sage ich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung erwartet sich von uns Abgeordneten etwas Besseres, die Bevölkerung will, dass wir etwas tun. Wenn über 50 Prozent österreichweit sagen, dass wir diesen Kompromissen nicht zustimmen sollen, dann sind wir gewählte Abgeordnete verantwortlich dafür, dem Folge zu leisten. Man soll nicht sagen, Mathias Reichhold ist schuld, denn dieser hat von Ihnen (in Richtung SPÖ und Grüne) nie eine Unterstützung bekommen. Das möchte ich auch gesagt haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dir, Mathias Reichhold, wünsche ich gerade bei den nächsten Verhandlungen viel Glück, um diese Ziele zu erreichen, damit auch in Zukunft gewährleistet ist, dass Tirol und ganz Österreich von der künftigen Transitlawine verschont bleiben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schüssel und unserer Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Sie haben in hervorragender Weise nicht nur für das übergeordnete Ziel der Vereinigung Europas, sondern vor allem auch für die europäischen Interessen gekämpft. Das sage ich nicht nur bezüglich Transit und Temelín, das sage ich heute auch als österreichischer Bauernvertreter. Wir haben damit Planbarkeit und Verlässlichkeit bis 2013 in unserem Programm. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie daher eindringlich, nicht aus parteipolitischen Motiven dagegen zu sein, sondern gehen Sie mit uns aus einer großen Verantwortung heraus diesen eingeschlagenen Weg, um einerseits unsere Lebensgrundlagen zu sichern und um andererseits auch unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf nur daran erinnern, dass wir in den nächsten fünf bis acht Jahren beim Güterverkehr einen Zuwachs von etwa 70 Prozent haben werden. Daher sind wir jetzt alle miteinander aufgefordert – und vor allem auch die nächste Bundesregierung –, die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen zu setzen, da wir mit der derzeitigen Infrastruktur nicht das Auslangen finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unmöglich, dass wir den Güterverkehr, der auf Grund der wirtschaftlichen Prosperität um 70 Prozent ansteigen wird, durch die Stadt lenken können, ihn über die Brünner Straße oder über die Prager Straße nach Wien bringen. Es ist jetzt schon nicht mehr erträglich, und ich kann die Tiroler bezüglich all ihrer Sorgen, die sie im Zusammenhang mit dem Transit haben, beruhigen: In Wien haben wir auf der Tangente schon jetzt in Zeiten normalen Verkehrsaufkommens bis zu 140 000 PKW- und LKW-Fahrten täglich! Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, ist, glaube ich, für alle verständlich. Daher muss es hier zu neuen Lösungen kommen. Am Gürtel haben wir schon jetzt innerstädtisch 40 000 bis 50 000 LKW- und PKW-Bewegungen. Es ist daher dringendst notwendig, in dieser Region entsprechende Verkehrsinfrastruktur-Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es heute hier schon um Schulterschlüsse und um das gemeinsame Auftreten gegangen ist, möchte ich dazu anmerken: Wenn Schulterschluss, wenn gemeinsames Auftreten, dann aber auch vorher gemeinsames Sprechen und gemeinsames Handeln, um gemeinsam auf einen Nenner zu kommen, den wir als Österreicher dann auch gemeinsam vertreten können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es auch immer deutlich und massiv abgelehnt, dass man im Rahmen dieses großen Friedensprojektes bilaterale Probleme im Rahmen von Veto-Strategien zu lösen versucht. Einerseits haben wir das für unangemessen gehalten, weil dadurch das große Projekt gefährdet oder aufgeschoben werden könnte, und andererseits war es unserer Meinung nach auch inhaltlich keine gute Strategie. In Kopenhagen hat sich letztendlich auch erwiesen, dass mit Veto-Strategien die Probleme Temelín und Transit nicht zu lösen waren. (Beifall bei den Grünen.)

Einen solchen Schulterschluss aber, wie Sie ihn fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Freiheitlichen, lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen.) Es ist das ein Schulterschluss auf niedrigstem Niveau, ein Schulterschluss, den man letztendlich in der Energiefrage, in der Antiatompolitik auch mit der pro-nuklearen Energiekommissarin Loyola de Palacio, der stärksten Verfechterin dieser so genannten Sicherheitsstandards, machen könnte. Mich wundert, dass sich niemand ernsthaft damit auseinander gesetzt hat, was in diesem Paket, in diesem Sicherheitsstandardpaket, tatsächlich drinnen ist. Da ist kein einziges materielles Sicherheitskriterium drinnen, keine Kontrolle, keine Sanktionen, sondern das ist die Festschreibung des Status quo. Jeder Staat kann in Zukunft seine Sicherheitskriterien festschreiben, wie er mag.

In diesem Sinne, konstruktiv und kritisch, wie Grüne immer waren und immer sein werden, bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie in Bezug auf die generelle Frage der Sicherheitsstandards im Bereich der Nuklearenergie sagen, dass Loyola de Palacio beziehungsweise die Europäische Kommission nicht das vorgelegt hat, was Sie sich vorstellen, dann möchte ich Sie im Gegenzug fragen: Was würden Sie denn tun, wenn die Nuklearstaaten hier einfach keine Zustimmung geben? – Ich glaube, es wäre besonders gut und Grünen eigentlich angemessen, wenn sie mit den anderen Grünen oder mit den anderen umweltbewussten Parteien in Europa versuchen würden, diese Position aufzuweichen, denn nur dann ist es möglich, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis war an sich schon sehr mager, und wir haben Ihnen immer gesagt, dass es mit diesem Pakt zu keinen Sicherheitsaufrüstungen kommen wird, aber wenn wir uns das jetzt anschauen, dann müssen wir feststellen, dass von diesen drei zentralen Punkten, die Sie uns versprochen haben, nicht ein einziger umgesetzt worden ist. Kein einziger dieser Punkte ist umgesetzt worden! Das ist wirklich mehr als blamabel für die Bundesregierung, und ich wundere mich eigentlich, dass Sie sich heute hier herstellen und das auch noch in einem Dringlichen Antrag behandeln und hier so offen zugeben. Das ist mehr als blamabel. Bei Temelín haben Sie absolut nichts erreicht – leider! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Außenministerin! Sie haben gemeint, dass es ein großer Erfolg war, dass zumindest dieses bilaterale Abkommen mit einem Satz in Kopenhagen erwähnt wurde. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Wahrscheinlichkeit, dass von diesem Melker Abkommen noch irgendetwas umgesetzt wird, gleich null ist. Das war höchst blamabel, was in Kopenhagen passiert ist: Österreich hat offensichtlich sehr spät versucht, da noch etwas hineinzureklamieren. Die Fronten waren auf Grund der vorher angesprochenen vielen Veto-Drohungen sehr verfahren. Das Verhandlungsklima war im Wesentlichen zerstört. Mir ist es ein Rätsel, wie Sie jetzt noch an den Melker Prozess glauben können. Der Melker Prozess hat sich in Luft aufgelöst, den gibt es nicht mehr, und ich befürchte, es wird auch keine einzige Sicherheitsaufrüstung in Temelín mehr geben. Das ist deswegen sehr bitter, weil das sehr, sehr vielen Menschen ein Anliegen ist, weil viele Menschen davon betroffen sind, weil es lange Diskussionen darüber gegeben hat und weil ich glaube, dass man es der österreichischen Bevölkerung schuldig ist, in diesem Punkt etwas zu erreichen. Es tut mir Leid, aber Sie haben hier wirklich kläglich versagt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt meine ganz klare Frage an Sie: Haben Sie mit Ihrem Finanzminister Grasser vor, dieser Aufrüstung zuzustimmen, ja oder nein? Von der ÖVP hat es bisher keine einzige wirklich klare Aussage zu diesem Thema gegeben, und ich glaube, dass das eine wichtige Nagelprobe für die Zukunft ist und auch dafür, wie ernst Sie das mit diesem Appell an uns meinen, denn hier sind wir gerne zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit, weil wir EURATOM für den Schlüssel eines gesamteuropäischen Atomausstieges halten. Bekennen Sie endlich einmal Farbe und sagen Sie, was Sie da machen werden! Ich halte das für ein wichtiges Thema, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich guten Herzens zustimmen können, dass 2 Milliarden € künftig in die Aufrüstung und in die Fertigstellung von Ost-AKWs fließen, die wir dann in den nationalen Parlamenten bekämpfen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Damit haben Sie wirklich ein Maximum an Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin neugierig, Herr Bundeskanzler, wie Sie noch ansatzweise das Ruder herumreißen wollen. Sie wissen genau, die Veto-Karte sticht nicht. Sie wissen genau, die Hausaufgaben haben wir nicht erledigt, weder im Transitbereich noch im atompolitischen Bereich. Wir haben bis jetzt keine LKW-Maut, die angekündigte ist viel zu niedrig. Wir haben bis jetzt in Österreich nicht das Verbot von Atomstromimport. Wir haben nach wie vor unsere Hausaufgaben auch in anderen Bereichen, was EURATOM-Gelder und die Verwendung von EURATOM-Geldern anlangt, nicht erledigt. Und mit diesen unerledigten Hausaufgaben wollen Sie dann in Brüssel bei den abschließenden Beitrittsverhandlungen noch einen Stich machen?! Das möchte ich wissen, wie das gehen soll, daran zweifle ich!

Die Bilanz ist klar: Sie haben versagt, Ihren Nimbus als Verhandlungskünstler auf jeden Fall eingebüßt und leider auch die österreichischen Lebensinteressen links liegen gelassen! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt muss man fragen: Was ist wichtiger in diesem Land, Transitgüter oder die österreichische Bevölkerung? – Die österreichische Bevölkerung wird das auch nicht mehr hinnehmen, was italienische Unternehmer und Transportunternehmer nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Gesundheitliche Benachteiligungen durch Lärm, durch Abgase, durch den Anstieg der NOX-Emissionen, das ist nicht mehr zu akzeptieren, meine Damen und Herren! Es reicht! Es reicht der Verkehr durch Tirol! Man muss sich jetzt endlich einmal entscheiden: Was wollen wir? Wollen wir die LKW-Lobby unterstützen, oder unterstützen wir die Menschen in diesem Land, die entlang dieser Transitrouten wohnen? Im Zweifel, meine Damen und Herren, muss man sich für die Menschen entscheiden und nicht für die Güter auf der Straße! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Partner in Europa, und wir müssen darauf hinweisen, dass es hier um Menschen in unserem Land geht, die entlang der Transitrouten wohnen. Wir werden nicht zulassen, dass in Zukunft Österreich und die Menschen in diesem Land noch mehr belastet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist zu viel! Es reicht! So werden wir nicht mehr weitermachen können! Die österreichische Bundesregierung ist gefordert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner), deren Kabinette und von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges der Kampfflugzeuge

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner), deren Kabinette und von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges der Kampfflugzeuge

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister, die Sie heute in anderer Rolle hier sitzen. Ich werde Sie indirekt aber trotzdem ansprechen, deshalb mache ich auf diesen Umstand aufmerksam. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Da geht es jetzt nicht um Opposition oder Regierung, sondern da geht es einfach um das Informationsbedürfnis – ich sage, um das Informationsrecht, ich sage aber auch, nachdem ich Sie auf diesen Umstand aufmerksam machte, um die Informationspflicht Ihrerseits. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was herausgekommen ist, das ist die mit Abstand teuerste Lösung, und das ist nicht nachvollziehbar. Ich frage Sie: Wozu tun wir als Republik uns das an, eine solche Ausschreibung zu fabrizieren, wenn sie nachher in ihren größten Teilen Makulatur wird? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer ist für die zu erwartenden potentiellen Mehrkosten verantwortlich? Genau das ist ein Grund für einen Untersuchungsausschuss per se. (Beifall bei den Grünen.) – Vielen Dank!

Wenn wir jetzt gescheiter geworden sind oder noch die Chance haben, gescheiter zu werden, dann sollten und, wie ich meine, müssten wir sie nützen. Deshalb hoffe ich auch auf Ihre Zustimmung zu diesem unserem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance – und damit den Weg frei für diesen Untersuchungsausschuss! Stimmen Sie zu! Die Informationen, die dort zutage gefördert werden, werden Sie noch bitter brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das wär’s. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance – und damit den Weg frei für diesen Untersuchungsausschuss! Stimmen Sie zu! Die Informationen, die dort zutage gefördert werden, werden Sie noch bitter brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das wär’s. (Beifall bei den Grünen.)

Eines sage ich Ihnen schon: Für die Österreichische Volkspartei und für die Regierung Schüssel I und auch für die Regierung Schüssel II steht die Sicherheit in unserer Republik an vorderster Stelle, und zwar nicht nur die Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pensionen, sondern auch die Sicherheit unserer Bevölkerung im Land Österreich, und dazu gehört der Luftraum genauso wie der Boden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir informieren das Parlament, wir informieren in den Ausschüssen, und wir laden Sie dazu ein, sich dort einzufinden. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben grundsätzlich ganz andere Pläne, wenn es um die Frage geht, was wir mit dem Geld des Steuerzahlers finanzieren. Wir brauchen nämlich dieses Geld dringend für den sozialen Zusammenhalt, für die soziale Sicherheit und für eine bestmögliche Arbeitsmarktpolitik in unserem Land und wollen es nicht für überflüssiges Kriegsgerät ausgeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich kann ich für die FPÖ sagen, dass wir auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode die Angelegenheiten der Landesverteidigung konsequent weiter betreiben werden, und dazu wird auch für uns Freiheitliche eine funktionierende Luftraumüberwachung gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn etwas schlecht riecht, dann wird es nicht besser, wenn zwei Parteien, die sich schon wieder überraschend gut verstehen, eine Decke nach der anderen darüber legen. Sie müssen sich vorstellen: Unter Ihren schwarzen und blauen Decken gärt es weiter. Es wird noch schlechter riechen, wir werden noch öfter dahinterkommen, was da eigentlich unter den Decken ist, und irgendwann werden wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Früher oder später wird das große freiheitliche Wahlkampfversprechen „Schluss mit den Abfangjägern! Ein Landeshauptmann und seine Partei garantieren es!“ eingelöst werden. (Beifall bei den Grünen.)

Heute wird es eine Nagelprobe für die Freiheitliche Partei. Der freiheitliche Nagel wird sich wieder einmal gründlich verbiegen. Aber der freiheitliche Nagel verbiegt sich so lange, bis er bricht. Das wird spätestens bei der nächsten Wahl der Fall sein. Dann wird es, wenn Sie so weitermachen, mit Sicherheit keine Möglichkeit von Ihrer Seite mehr geben, einen halbwegs kompetenten Menschen in den Ausschuss für Landesverteidigung zu schicken. Das kann der österreichischen Sicherheitspolitik nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)