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Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für die ausführliche Beantwortung. Es ist Ihrerseits, vom Ministerium, gemeinsam mit Sport Austria eine Idee ausgesprochen worden, die mir persönlich sehr, sehr gut gefällt: analog zum Tag der Museen beziehungsweise der Langen Nacht der Museen einen Tag der Sportvereine – bei 15 000 Vereinen – zu Beginn eines Schuljahres einzuführen. An diesem Tag könnten Vereine beziehungsweise Verbände vor allem Kindern und Jugendlichen den Sport, die verschiedenen Sportarten näher vorstellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben uns außerdem – weil Sie mich fragen, was wir alles getan haben – sehr ins Modell Vorarlberg eingebracht. Dort wird ja probiert, wie das bei Kindern und Jugendlichen mit der Sportbetätigung indoor geht, eben mit den entsprechenden Testvoraussetzungen. Auch dort wurden zusätzliche Testvoraussetzungen zur Vorbedingung gemacht, und das halte ich für verantwortungsvoll. Man muss nämlich schon ein bisschen aufpassen, wenn man hier das Wort Verantwortungslosigkeit strapaziert – da würde mir zu Ihrer Fraktion etwas einfallen, aber das unterlasse ich an dieser Stelle. (Heiterkeit des Abg. Schmidhofer.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Glauben Sie wirklich, dass man mit Außenpolitik und als Sportminister auf diese halbkorrupten Staaten im Staat Uefa/Fifa einwirken kann?! Dort gibt es ja mehr Verurteilte als in einem durchschnittlichen Parlament. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Beifall bei der SPÖ.) Wenn mich nicht alles täuscht, hat Platini gesagt, er arbeitet am liebsten mit Diktatoren, weil es da die wenigsten Bröseln gibt. Ich mache mir wirklich Sorgen, wie sich das entwickelt. Die leben in der Schweiz, zahlen keine Steuern, vergeben - - Sie wissen ja Bescheid.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich vielleicht korrigieren: Es gibt im österreichischen Parlament aktuell keinen Verurteilten – nicht, dass die Zuseher das falsch verstehen; wir sind ja auch ein durchschnittliches Parlament, darum sage ich es zur Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Brandstätter. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich erinnere Sie daran, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete: Die Kinos sind dunkel. In den Theatern proben einsame Schauspielerinnen und Schauspieler, auf den Tanzflächen liegt der Staub. Bitte denken wir, denken Sie noch einmal darüber nach, ob jene, die als Erste zusperren mussten, auch diejenigen sein müssen, die als Letzte wieder aufsperren! Ich will nicht die Bereiche gegeneinander aufrechnen, aber was man den Gläubigen in den Kirchen und den Konsumentinnen und Konsumenten im Handel erlaubt, sollte man auch den Menschen, die den Tanz, das Theater, die Musik, die Konzerte lieben, zubilligen. (Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Niss.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, alles Gute für eure, für Ihre politische Arbeit! Danke für die Zusammenarbeit, für den Streit, für die Höhen und die Tiefen. Ich erlaube mir, mit einer Wiederholung als Fürsprecher für die Kunst zu enden: Bitte passen Sie gut auf die Künstlerinnen und Künstler auf! (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Wir wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren beruflichen Weg alles erdenklich Gute, dass Sie mit dieser Streitkultur, mit der positiven Streitkultur, auch auf Ihrem weiteren beruflichen Weg viele Erfolge erzielen mögen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich zum Abschluss Kollegen Drozda – er ist gerade noch mit Huldigungen beschäftigt, aber trotzdem – herzlich für seine Tätigkeit danken. (Abg. Drozda unterhält sich, neben seinem Platz stehend, mit einigen Abgeordneten sowie Bundesminister Kogler.) Er wird uns im Kulturausschuss abgehen. Wir haben oft auch außerhalb des Kulturausschusses heftige Meinungsverschiedenheiten gehabt, es war aber immer eine Diskussion, die sich mit unterschiedlichen Perspektiven, unterschiedlichen Zugängen auseinandergesetzt hat. Ich glaube, das ist genau das, was in einem Parlament, in Ausschüssen, in inhaltlichen Zusammenhängen wichtig ist: dass man auch aus unterschiedlichen Positionen heraus den Respekt für eine tiefergehende Diskussion hat.

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Drozda.)

Wir hatten damals leider erfolglos einen Entschließungsantrag eingebracht, der zumindest eine Insolvenzsicherung zum Schutz der Konsumenten gefordert hat. Das Insolvenzrisiko auf die Konsumenten überzuwälzen, die dann bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Insolvenz sprichwörtlich durch die Finger schauen, ist eine Sauerei, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich viele Konsumenten derzeit in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit befinden und jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Annehmen von Gutscheinen sollte daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Konsumenten, eine Überbrückungsfinanzierung für Veranstalter sicherzustellen – das wäre eigentlich die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Banken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Ich habe mir in den letzten Tagen bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede aufgrund der Gesamtsituation, die wir in Österreich haben und die sich natürlich auch wieder auf Kunst und Kultur auswirkt, etwas schwergetan – vor allem auch nach den gestrigen verständlichen Ankündigungen zur Osterruhe und aufgrund der Aussicht auf die nächsten Wochen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es sieht natürlich leider noch nicht nach weiteren Öffnungsschritten aus, auch nicht für Kunst und Kultur.

Die Kultur ist uns sehr wichtig. Auch wenn sie vielleicht nicht jeden Tag auf Seite 1 der Zeitung steht, kann ich Ihnen versichern: Bei mir und bei der Bundesregierung steht sie auf Seite 1. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kurz in Richtung Kollegin Großbauer: So schwer wäre es gar nicht, würde man die technischen Applikationen verwenden, um Kunst- und Kulturveranstaltungen auch in Sicherheit genießen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist das Problem, dafür könnte man sich einsetzen. Dafür könnten Sie als Kunst- und Kultursprecherin sich einsetzen, damit dies auch zum Gesundheitsminister oder zum Bundeskanzler vordringt.

Bevor ich anfange, möchte ich noch explizit Thomas Drozda danken. Ich glaube, da sind alle Parteien dabei, auch die FPÖ: Das Besondere an diesem Kulturausschuss ist, dass wir uns immer darin einig sind, dass wir helfen müssen und dass wir nicht – das wünsche ich mir auch in der Postcoronazeit – unsere ideologischen Barrieren aufbauen, sondern sie überwunden und gemeinsam gearbeitet haben. Du warst – damals in deiner Regierungsverantwortung, aber auch als mein Oppositionskollege – immer einer, der gemeinsam gegangen ist, und für diese Konstruktivität und auch für den intellektuellen Zugang möchte ich dir sehr herzlich danken. Es hat mein Leben bereichert, mit dir in der parlamentarischen Arbeit zusammenzuarbeiten. Danke vielmals! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wiederhole noch einmal, dass unser Angebot der Konzepte offen am Tisch liegt, dass unsere Türen offen sind, dass wir gemeinsam nicht nur im Kulturausschuss darüber diskutieren sollten, sondern gemeinsam an dem arbeiten, was der Bundeskanzler auch gesagt hat: Wir sind eine Kulturnation. Das dürfen wir nicht vergessen, damit Österreich wieder ein Land der Genies ist, ein Land der großen Kunst, der kleinen Kunst, der Laienkunst, ein Land, in dem die Kunst ein Zuhause hat. Das wäre eine Kulturnation! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte am Anfang ein paar Worte an Thomas Drozda richten: Lieber Thomas, danke für die gute Zusammenarbeit im Sinne der Kunst und Kultur! Du hast von Resonanz gesprochen, deine Resonanz auf meine Arbeit war mir immer sehr wichtig. Wir sind uns in 30 Jahren in sehr vielen unterschiedlichen Funktionen begegnet, und unser Kontakt wird auch jetzt nicht abreißen. Ich wünsche dir beruflich und auch persönlich – dir und deiner lieben Frau Isabella – von Herzen alles Gute! Ich freue mich, wenn wir uns wieder einmal irgendwo in einem Schanigarten oder bei einer Kulturveranstaltung sehen. Alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Reifenberger, es tut mir leid, dass Sie letztens keine Zeit hatten. Ich habe den Termin der sehr geehrten Kultursprecher im Nationalrat mit mir mehrmals verschoben, damit es allen möglich war, auch zu kommen. Von Anfang an bin ich an einer guten Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus, insbesondere natürlich mit den Kultursprechern, interessiert. Sie wissen, ich habe schon in meinen ersten Tagen eine Gesprächseinladung ausgesprochen, und ich werde das auch weiter so halten. Es geht ja nicht immer nur um das Fachliche, um das Inhaltliche, sondern auch um die Formen der Zusammenarbeit und die Beziehungspflege. In dem Sinne kommen eigentlich alle Kultursprecher ohne Mitarbeiter zu dem Termin. Es war keine böse Absicht, da irgendjemanden abzulehnen oder auszugrenzen, das kann ich Ihnen versichern. Ich denke, wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten, und ich werde schon demnächst wieder eine Einladung zu einem Gespräch an alle Kultursprecher des Hohen Hauses aussprechen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Prozess haben wir gestartet, weil gerade jetzt diese Fragen brennen. Ich freue mich darauf, weiter daran zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt mein Danke an Abgeordneten Thomas Drozda: Es war eine kurze Zeit der Zusammenarbeit im Kulturausschuss nach unserem Einziehen ins Parlament. Ich schätze dich, ich schätze deinen Widerspruch und deine Kritik und kann mich deinen Zitaten klar anschließen. Der Widerspruch schärft auf jeden Fall immer die eigene Meinung und ist im parlamentarischen Prozess notwendig. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ich bin mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden, mit Kleinkunstbühnen in Verbindung. Ich habe heute schon Petra Bohuslav von der Staatsoper getroffen. Ich bin mit Vertretern der Musikszene und vielen, vielen mehr in Verbindung. Sie alle sehnen sich danach, endlich wieder vor Publikum auftreten zu können. Ich kann Ihnen versichern: Es ist unser aller Bestreben, unser aller gemeinsames Bemühen, dass dies bald wieder möglich sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.)

Der Gutscheinbetrag ist gedeckelt, es wird nicht der gesamte Betrag zurückbehalten. Natürlich kann man sagen: Es ist ein kostenloser Kredit. Ja, wenn man es so nennen will, dann ist es das. Auf der anderen Seite ist es eine Investition in die Zukunft, in zukünftige Kunst- und Sportveranstaltungen, und aus diesem Grunde ist es einfach wichtig, diese Regelung noch einmal fortzuführen, um die Branche am Leben zu erhalten und um allen möglichst gerecht zu werden, um Kraft, um Reserven und um Ressourcen zu haben und dann durchzustarten, wenn es wieder möglich ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt darf ich dir aber trotzdem noch etwas auf den Weg mitgeben, weil du gestern die „Wiener Zeitung“ angesprochen hast: Wir kennen die Problematik um die „Wiener Zeitung“, und wir wissen auch, dass sie in einem Umstrukturierungsprozess ist – die „Wiener Zeitung“ wird umstrukturiert, nicht eingestellt. Eingestellt zu werden ist ein Schicksal, das der „Arbeiter-Zeitung“ vorbehalten war. Sie wurde 1898 unter Victor Adler gegründet, 1989 unter Franz Vranitzky als Zentralorgan und in späterer Folge 1991 gänzlich eingestellt, wie du als enger Mitarbeiter des ehemaligen Bundeskanzlers ja weißt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke auch dir, liebe Frau Staatssekretärin! Ich weiß um dein Bemühen und dein Ringen für die Kunst und Kultur und für weitere Schritte im Kunst- und Kulturbereich. Ich danke dir von Herzen, ich danke euch von Herzen! Nun bin ich endgültig weg. – Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

In dem Sinn: Ja, es ist ein schöner Antrag, eine richtige Idee, das richtige Ziel – jungen Menschen Kultur näherzubringen –, es ist aber nicht das ideale Instrument. Mein Vorschlag wäre: Lasst uns den Antrag da, wir nehmen die Idee auf. Ich glaube, im Staatssekretariat hat man sich dazu Gedanken gemacht und wird das weiterhin tun, und wir werden die Idee in eurem Sinn weiterverfolgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde euch schon bitten, vor allem Sie, Frau Staatssekretärin, dass Sie mit dem Herrn Kulturminister, dem Herrn Vizekanzler, darüber reden, dass dieser Antrag umgesetzt werden kann. Er ist ein klarer Befürworter davon, auch wenn die Regierungsfraktionen hier im Parlament das nicht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Bereich des Sports als Berufsorientierung dienen kann. Ich verstehe, wie gesagt, die Regierungsparteien nicht, dass sie diesem Antrag nicht ihre Zustimmung geben. Wir werden ihn auf jeden Fall unterstützen, da es ein sinnvoller, guter Antrag ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Das Bekenntnis von jungen Menschen zur Kultur ist ein wichtiges Ziel unserer Partei. Kulturelle Bildung muss früh beginnen. Dem steht entgegen, dass uns auch die Coronakrise gezeigt hat, wie wichtig die freiwillige Unterstützung im sozialen Bereich gerade ist, dass die Arbeitsmarktsituation im sozialen Bereich angespannt ist und der Bedarf nicht immer gedeckt werden kann, letztendlich also definitiv freiwillige Helfer notwendig sind. Deshalb tut es uns leid, aber wir können diesen Antrag, das Freiwilligen Sozialjahr auf den Kulturbereich auszuweiten, nicht unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich darf heute meine Rede mit Stolz und großer Freude und einem Dank beginnen: Ich darf mich ganz herzlich bei meinem Kollegen Thomas Drozda bedanken, der das Parlament verlassen wird. Im wichtigen Kampf gegen sexuellen Missbrauch, Gewalt und Machtmissbrauch, bedauerlicherweise im Kunst- und Kulturbereich und im Sportbereich, hatte ich in ihm einen starken Unterstützer. Danke Thomas! Danke dir! (Beifall bei der SPÖ.)

Man sollte Betroffene von Machtmissbrauch oder Opfer von sexueller Gewalt niemals alleinlassen. Man sollte nie reflexartig in Zweifel ziehen, ob das denn sein kann, und sich nicht auf die Seite der Mächtigen und Einflussreichen stellen. Wir müssen uns immer auf die Seite derjenigen stellen, die unsere Hilfe brauchen, und diese auch offensiv unterstützen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

verabschieden dürfen. Ich kann dir eines versichern: Ich werde an dieser Thematik hartnäckig dranbleiben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

In beiden Bereichen gab es in letzter Zeit immer wieder große, wirklich schlimme Missbrauchsskandale, die offenbar wurden und ans Tageslicht gekommen sind. So etwas darf einfach nicht mehr geduldet werden! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist so wichtig, in diesem Bereich endlich wirksame Maßnahmen zu setzen. Es ist so wichtig, in diesem Bereich endlich etwas für die Opfer zu tun – und nicht nur für diejenigen, die zu Opfern geworden sind. Noch viel wichtiger ist es, dass man in diese Strukturen eingreifen kann, dass man eine Institution entstehen lässt, die die Möglichkeiten hat, in diese Institutionen hineinzuwirken, sie zu ändern und Machtstrukturen aufzubrechen, damit so etwas nicht wieder geschehen kann. Das ist das Wichtige, und deshalb schaffen wir diese Vertrauensstelle. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es gab gerade im Sportbereich sehr viele großartige, kämpferische Frauen, die dafür gesorgt haben, dass diese Strukturen aufbrechen, damit man erfährt, was da hinter verschlossenen Türen geschieht. Ich danke vor allem Nicola Werdenigg und Chris Karl, die sich so engagiert haben, damit alle erfahren, was da passiert und wie dringend notwendig es ist, dass man diesbezüglich etwas tut und Aktionen setzt und dass wir als Staat unsere Schutzverantwortung gegenüber jenen wahrnehmen, die wir später bejubeln wollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass wir hier alle gemeinsam an diesem Projekt arbeiten können. Ich freue mich auch, dass wir aus dem ursprünglichen Antrag von Kollegin Yildirim diesen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Wir haben es bereits im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir das machen werden, und ich freue mich wirklich, dass es etwas wird, das wir alle gemeinsam machen, wofür wir alle gemeinsam leidenschaftlich kämpfen werden, da wir das gleiche Ziel vor Augen haben. Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass wir diese Vertrauensstelle jetzt ins Leben rufen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Frau Staatssekretär, Sie sagten in der Ausschusssitzung, es müsse Schluss mit Gewalt an Frauen in der Kultur sein. Ich unterstreiche diese Forderung. Es muss grundsätzlich Schluss mit Gewalt an Frauen sein, egal in welchem Bereich. Das bewusst machen? – Ja! Alle Möglichkeiten der Prävention nutzen? – Ja! Infomaterial von Anlaufstellen auflegen? – Ja! Es gibt viele etablierte Institutionen und Vereine, die sehr, sehr viel Erfahrung in dieser Arbeit haben und die man als Anlaufstelle nutzen kann, und wir sollten diese Synergien nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird intensiv geprobt, einzeln geprobt, einzeln unterrichtet, es werden natürlich Verträge alleine verhandelt, denn Künstlerinnen und Künstler haben nicht von Anfang an eine Managerarmada, die alles für sie verhandelt, das macht man ganz alleine. Deswegen brauchen wir eine Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch im Bereich Kunst und Kultur. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Vertrauensstelle soll auch bestehende Angebote miteinander verknüpfen. Es muss einfach jedem in der Kunst und Kultur klar sein: Wir dulden keinen Missbrauch, egal welcher Art, egal wo. Sie können darauf vertrauen, dass ich nicht wegschaue, dass wir nicht wegschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und noch ein Abschied: Liebe Frau Abgeordnete Hammerschmid, liebe Sonja, ich danke dir sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit. Deine Inputs waren immer inspirierend für meine Tätigkeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich habe das vor fünf Jahren sehr bewundert, dass du aus deiner tollen Position in die Politik gegangen bist und ich kann dir versichern, dass du die politische Bühne in all deinen Funktionen sehr, sehr bereichert hast. Ich wünsche dir alles Gute für deine berufliche Zukunft, für deine persönliche Zukunft. Wir werden uns sicher in der einen oder anderen Form wieder begegnen und darauf freue ich mich. Alles Liebe dir! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wie vermeiden wir in Zukunft übergriffiges Verhalten? Wie können Sportlerinnen, Sportler, Künstlerinnen und Künstler ihr volles Potenzial besser ausschöpfen? Genau das wollen wir erreichen und ich hoffe, dass wir noch heuer damit starten können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielen herzlichen Dank für Ihr bildungspolitisches, Ihr kulturpolitisches Auftreten, das Sie – aus Überzeugung und aus innerer Haltung – immer wieder an den Tag gelegt haben. Ein herzliches Dankeschön auch im Namen des ganzen Parlaments. (Beifall bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS.)

Über Jahre war Muehl ein gefeierter Vertreter des Wiener Aktionismus und hat aber innerhalb seiner selbst geschaffenen Kommune schlimmsten Missbrauch – auch sexuellen Missbrauch – betrieben. Er hat andere Menschen gedemütigt, er hat Minderjährige sexuell misshandelt und missbraucht und wurde dann 1991 endlich zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem aufgrund von Unzucht mit Minderjährigen bis hin zu Vergewaltigung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das führt mich auch zum Resümee: Künstlerische Genies gibt es viel weniger häufig, als wir eigentlich glauben. Menschen, die ihre Machtposition missbrauchen, gibt es deutlich häufiger, und noch häufiger gibt es Menschen, die das ermöglichen, die verharmlosen und wegschauen oder vertuschen. Deshalb ist die Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch extrem wichtig, und ich freue mich, dass sie kommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu kommt noch, dass viel zu viele Fälle gar nicht erst gemeldet, angezeigt beziehungsweise aus verschiedensten Gründen nicht weiterverfolgt werden. Nicht immer ist der Missbrauch von Macht unmittelbar oder initial ein sexualisierter, er kann auch in emotionaler oder physischer Gewalt seinen Ausdruck finden. Daher werden all diese Missbrauchsformen von unserem hier vorliegenden Antrag umfasst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

hier gemeinsam einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Worum geht es? – Wir haben es geschafft, neun Landesgesetze in ein Bundesgesetz und damit auch in die Bundeskompetenz zu bringen. Es gibt jetzt nicht mehr 100 Verordnungen, die dieses Thema in ganz Österreich regeln, sondern 20. Wir haben es damit geschafft, mehr Verwaltungsvereinfachung in Österreich umzusetzen und auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für jene, die irgendwo in einem Grenzgebiet arbeiten und sozusagen einmal in Niederösterreich und dann einen Monat später in Oberösterreich arbeiten, mehr Rechtssicherheit zu erzeugen. – Ein großes Dankeschön an alle Damen und Herren, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Landarbeitsgesetz ist aber auch eine neue – unter Anführungszeichen – „Unternehmensform“ integriert. Es wird in Zukunft möglich sein, dass sich Arbeitgeberzusammenschlüsse in einem regional sehr abgegrenzten Gebiet formieren können. Das sind etwa zwei oder drei Bauern, die dann gemeinsam zum Beispiel Erntehelfer anstellen können. Ich möchte betonen, das sind wirklich regional sehr abgegrenzte Situationen im Sinne von Gemeinden, die in der Nachbarschaft liegen, in denen die Betriebe zu finden sind, oder, wenn es ein wenig größer definiert ist, im Sinne von Bezirken, die benachbart sind. Damit schaffen wir es – und das ist der Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, etwas längere Dienstverhältnisse zu generieren und damit den Arbeitsplatz Bauernhof um eine Spur attraktiver zu gestalten. – Ein großes Dankeschön für dieses Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss: Mein Dank gilt vor allem den Sozialpartnern, denn dieses Projekt wurde 2017 bei einem Sozialpartnergipfel gestartet, bei dem damals noch mein Vorgänger Hermann Schultes dabei war, und es haben damals die LKÖ, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, aber auch der ehemalige Minister und Kollege Alois Stöger tatkräftig mitgewirkt, damit sozusagen dieses Baby heute geboren werden kann. – Ich habe gehört, du (in Richtung Abg. Stöger) hast dich persönlich auch sehr für dieses Projekt eingesetzt – dafür und auch allen Damen und Herren, die da mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss: Mein Dank gilt vor allem den Sozialpartnern, denn dieses Projekt wurde 2017 bei einem Sozialpartnergipfel gestartet, bei dem damals noch mein Vorgänger Hermann Schultes dabei war, und es haben damals die LKÖ, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, aber auch der ehemalige Minister und Kollege Alois Stöger tatkräftig mitgewirkt, damit sozusagen dieses Baby heute geboren werden kann. – Ich habe gehört, du (in Richtung Abg. Stöger) hast dich persönlich auch sehr für dieses Projekt eingesetzt – dafür und auch allen Damen und Herren, die da mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Das Projekt ist eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dieses Projekt ist eine Verbesserung für die Dienstgeber in ganz Österreich, und dieses Projekt ist eine Verbesserung für den Standort Österreich, wozu auch die Landwirtschaft zweifellos ganz fix gehört. Wir wollen damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Kostbarkeiten für die Zukunft absichern, und, wie schon gesagt, wir liefern damit einen Baustein, damit wir wirtschaftlich schneller wieder aus dieser Krise kommen. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten: Es ist jetzt eine massive Verbesserung für diese Personengruppe eingeleitet worden. Wir vereinheitlichen das Landarbeitsgesetz, und das ist demokratiepolitisch und rechtspolitisch ein großer Schritt – einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium! Hans Binder, Anna Ritzberger-Moser haben in dem Team mitgearbeitet, es war ein großes Projekt – danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Hitze brauchen die Menschen etwas zu trinken, und das sollte noch geregelt werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.)

Nichtsdestotrotz, der vorliegenden Gesetzesänderung geben wir unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es gibt eine Definition von Arbeitsspitzen, wann nämlich der 12-Stunden-Tag tatsächlich zulässig ist, um diese Arbeitsspitzen abzudecken. Diese Arbeitsspitzen müssen besonders begründet sein; Ernte alleine wird nicht reichen, um einen 12-Stunden-Tag mehr oder weniger umzusetzen. Das ist eigentlich eine Regelung, die durchaus auch klarer, strenger als im allgemeinen Arbeitsrecht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir unterstützen in dieser Hinsicht auch die Initiative des Europäischen Parlaments, die darauf abzielt: Agrarförderungen gegen gute Arbeitsbedingungen, denn das haben sich unsere LandarbeiterInnen verdient. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgesamt ist dies aus meiner Sicht ein großes Reformprojekt, durch das wir sicherstellen, dass Bürokratie vereinfacht wird, durch das wir Beschäftigung fördern und insgesamt bessere Rahmenbedingungen schaffen, und zwar für beide Seiten: sowohl für Beschäftigte als auch für Betriebe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem vorliegenden Abänderungsantrag wird auch gewährleistet, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einkommensstabilität gesichert ist. Besonders profitiert davon der ländliche Raum. Attraktive, nachhaltige und langfristige Beschäftigung im ländlichen Raum sichert die Betriebe und somit auch die Lebensmittelversorgung in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir schaffen damit einen bundesweiten Mindestlohn, wir schaffen eine bundesweite Regelung, was Arbeitsspitzen sind. Es ist nicht so wie bei uns Bäuerinnen und Bauern, die wir üblicherweise vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember Arbeitsspitzen leben; das gilt so nicht für unsere ArbeitnehmerInnen, und das ist jetzt niedergeschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz allgemein möchte ich mich noch bei allen Fraktionen bedanken, die hier mitgewirkt haben, dass es ein Mehrheitsbeschluss in puncto Landarbeitsgesetz wird, in puncto Abänderung bei der Möglichkeit eines Kollektivvertrages bei ArbeitgeberInnenzusammenschlüssen, wie auch beim Entschließungsantrag, der es jetzt möglich machen wird, dass wir auch auf den Feldern genug Wasser zur Verfügung haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den NEOS.)

Nicht digitale Arbeitsmittel sind beispielsweise auch der Drucker und ganz besonders auch das Papier, das Sie in den Drucker legen. – Also eine großartige legistische Leistung, die unsere wunderbaren Sozialpartner für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da zustande gebracht haben. Am Schluss kennt sich keiner aus, es wird gestritten werden, es freuen sich die Anwälte, wie Kollege Fürlinger, die dann Klienten haben, mit denen sie vor Gericht ziehen können. (Beifall bei den NEOS.)

Mit diesem Gesetzentwurf werden ganz viele Fragen, die sich vorher nicht gestellt haben, neu aufgeworfen, die Gerichte werden sehr viel zu tun haben, und deswegen ist es ganz wichtig, dass eine Evaluierung vorgesehen ist. Wir werden hoffentlich diesen Murks nach der Evaluierungsphase in zwei Jahren reparieren. (Beifall bei den NEOS.)

Mit dem Homeofficepaket konnten wir ein neues Regelwerk schaffen. Es kommt den Anforderungen der modernen Arbeitswelt und der betrieblichen Praxis gleichermaßen entgegen. Es bringt uns steuerliche Begünstigungen und ist am Puls der Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Modern, zukunftsorientiert und auf Augenhöhe (Ruf bei den NEOS: Ist was anderes!) – so kann eine Vereinbarung getroffen werden, die sowohl für Dienstnehmer als auch für Dienstgeber passt. Auf Sozialpartnerebene wurde mit allen gesprochen. Wir haben Zeit investiert und die erste Regelung auf den Weg gebracht. Auch die Evaluierung, wie sie Kollege Loacker soeben angesprochen hat, ist für 2022 vorgesehen, um die Praxistauglichkeit zu überprüfen. Arbeit modern zu regeln – das ist unser Ziel, und dafür ist dieses Paket der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Modern, zukunftsorientiert und auf Augenhöhe (Ruf bei den NEOS: Ist was anderes!) – so kann eine Vereinbarung getroffen werden, die sowohl für Dienstnehmer als auch für Dienstgeber passt. Auf Sozialpartnerebene wurde mit allen gesprochen. Wir haben Zeit investiert und die erste Regelung auf den Weg gebracht. Auch die Evaluierung, wie sie Kollege Loacker soeben angesprochen hat, ist für 2022 vorgesehen, um die Praxistauglichkeit zu überprüfen. Arbeit modern zu regeln – das ist unser Ziel, und dafür ist dieses Paket der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Die Arbeitswelt für die Zukunft weiterzuentwickeln ist unsere Aufgabe. Mobiles Arbeiten ist keine neue Erfindung. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Früher gab es auch Homeoffice, aber nicht im Bereich der digitalen Arbeitswelt, sondern in der handwerklichen Fertigung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich bei meiner Freundin zu Hause gesessen bin und die Mutter Trachtenmascherl fertiggestellt und verpackt hat – damals ohne Regelung, zu schlechten Bedingungen und gegen schlechte Bezahlung.

Wir schaffen heute für Homeoffice einen guten gesetzlichen Rahmen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Anders gesagt: Flexibel, nett und familiär kommt die neue Heimarbeit daher! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich jetzt hier diese Aussagen von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP höre, dann muss ich Ihnen wirklich konstatieren: Von modernen Arbeitswelten haben Sie wirklich herzlich wenig Ahnung, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die SPÖ hat eine klare Handschrift: Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen, wir stehen auf der Seite derer, die uns brauchen. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetzentwurf sicher die Zustimmung erteilen, weil es von einem klaren roten Faden durchzogen wird und unsere Handschrift trägt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dem, was jetzt für Sie, meine Damen und Herren, sehr technisch geklungen hat, geht es schlicht und einfach um die Kommunikation des Generalsekretariats des Kabinetts im Arbeitsministerium mit dem Bundeskanzleramt auf der einen Seite und mit dem Arbeitsinspektorat auf der anderen Seite, um ausschließen zu können, dass es in Richtung Arbeitsinspektorat Warnungen gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum eine Sozialpartnereinigung? – Ja ganz einfach, weil es sich um einen Themenbereich aus der Arbeitswelt, aus der betrieblichen Welt handelt. Es ist in der Regel sinnvoll, dass sich, wenn es um Arbeitsregelungen, um arbeitsrechtliche Maßnahmen geht, diejenigen zusammensetzen, die mit diesen auch arbeiten und umgehen müssen, die davon betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat Unternehmen gegeben, die durchaus Betriebsvereinbarungen zum Thema Homeoffice hatten, die auch funktioniert haben. Es hat bereits Provisorien im Bereich der Unfallversicherung gegeben. Es hat auch immer wieder Diskussionen gegeben, ob die Arbeitgeber tatsächlich die Betriebsmittel, die Arbeitsmittel zur Verfügung stellen müssen. Die Arbeiterkammer war da immer dafür, bei anderen war es eher umstritten. Jetzt sind sehr viele dieser Fragen schlichtweg klargestellt, und diese Klarheit, diese Rechtssicherheit für Menschen im Homeoffice ist ein ganz bedeutender, ein ganz wesentlicher Schritt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir dieses Paket begrüßen und diesem Paket auch zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt noch: Homeoffice wird dann funktionieren, wenn wir zu Hause eine Arbeitsumgebung schaffen, die nicht von Homelearning, von Homeeducation, von – in Wirklichkeit – Betreuung geprägt ist. Homeoffice darf nicht so verstanden werden, dass es zu einer Privatisierung von bisher öffentlich erbrachten Leistungen kommt. Das ist vielleicht in Pandemiezeiten kurzfristig notwendig, aber wir werden künftig entsprechende gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen sicherstellen müssen, die auch tatsächlich gewährleisten, dass Homeoffice Arbeit und nicht versteckte Betreuung ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass das auch eine Materie ist, bei der beide Seiten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite, die Betriebe auf der anderen Seite – gewinnen können und es dadurch auch wirtschaftliche Chancen gibt, um Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Ich bedanke mich bei allen, die sich da eingebracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, ich bedanke mich auch bei Ihnen. Sie haben rasch nach Amtsantritt die Verhandlungen forciert, sodass wir das jetzt abschließen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, langfristig wird Homeoffice neue Chancen und Möglichkeiten bringen. Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir Arbeit im positiven Sinn sehen, dass wir Arbeit als Teil unseres Lebens positiv sehen. Homeoffice hat meiner Einschätzung nach durchaus Entwicklungspotenzial. Wir setzen heute einen ersten wichtigen Schritt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass ich es interessant finde, welch innige Beziehung Kollegin Belakowitsch im Sozialausschuss zu mir aufbaut. Sie nützt jeden Sozialausschuss, um mich später im Plenum zu zitieren – manchmal sinngemäß, manchmal anders. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diesmal aber, Frau Kollegin, haben Sie mir einen Beweis Ihrer innigen Zuneigung dadurch gegeben, dass Sie eine OTS-Aussendung gemacht haben, in der Sie mich doch glatt geziehen haben, ich hätte in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem hier anwesenden Bundesminister Martin Kocher in sinister Art und Weise das Amtsgeheimnis verletzt. (Abg. Belakowitsch: Falsch!)

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang höflich darauf hinweisen, dass der Herr Bundesminister am 9.3., also acht Tage vor dem Ausschuss, im „Morgenjournal“, im „Mittagsjournal“ und in der „ZIB 2“ auf Fragen von Journalisten – ich glaube, es war Frau Maiwald – geantwortet hat, dass es routinemäßige Überprüfungen und gesonderte Überprüfungen durch das Arbeitsinspektorat gegeben hat. Ihrer lyrischen Ader entsprechend, dass ich also – wie es in der OTS-Aussendung so schön heißt – „die Maske des Biedermanns“ verloren hätte, darf ich antworten: Ich darf die Maske des Biedermanns wieder aufsetzen und werde nach Max Frisch weiterhin gemeinsam mit Ihnen im Sozialausschuss als Biedermann – und Sie hoffentlich nicht als Brandstifterin – tätig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

der Kollege hat das richtig angesprochen – im Bereich Mobileoffice durch die Coronapandemie noch einmal einen richtigen Turbo erfahren hat, tatsächlich en détail gesetzlich zu lösen. Ob wir dazu in der Lage sein werden, meine Damen und Herren, wird die Zukunft weisen. Hier merke ich meine Skepsis an. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sozialpartnerschaft leistet Großartiges. Vor allem in der Krise haben wir gesehen, wie wichtig die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft und auch die Arbeiterkammer sind. Ich glaube, das Homeofficepaket ist gelungen, und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja gestern angekündigt, an diesen Plenartagen nur bei den Abstimmungen und dann, wenn ich Redebeiträge abgebe, physisch dabei zu sein, und ich kann berichten, dass mein gestriger Auszug extrem viel Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Ich habe extrem viele Zuschriften bekommen, die sagen: Endlich wurde das auch einmal thematisiert (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir diese Verantwortungslosigkeit und diese Respektlosigkeit, die die freiheitlichen Abgeordneten an den Tag legen, überhaupt nicht einsehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Endlich wurde das einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja gestern angekündigt, an diesen Plenartagen nur bei den Abstimmungen und dann, wenn ich Redebeiträge abgebe, physisch dabei zu sein, und ich kann berichten, dass mein gestriger Auszug extrem viel Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Ich habe extrem viele Zuschriften bekommen, die sagen: Endlich wurde das auch einmal thematisiert (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir diese Verantwortungslosigkeit und diese Respektlosigkeit, die die freiheitlichen Abgeordneten an den Tag legen, überhaupt nicht einsehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Endlich wurde das einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja gestern angekündigt, an diesen Plenartagen nur bei den Abstimmungen und dann, wenn ich Redebeiträge abgebe, physisch dabei zu sein, und ich kann berichten, dass mein gestriger Auszug extrem viel Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Ich habe extrem viele Zuschriften bekommen, die sagen: Endlich wurde das auch einmal thematisiert (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir diese Verantwortungslosigkeit und diese Respektlosigkeit, die die freiheitlichen Abgeordneten an den Tag legen, überhaupt nicht einsehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Endlich wurde das einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Zum Thema Homeoffice wurde schon vieles gesagt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Ich glaube, die Entwicklung hat sich – das wurde von den Vorrednern schon

Was ich aber schon auch dazusagen möchte: Was zum Homeoffice genauso dazugehört wie die arbeitsrechtlichen Absicherungen oder die steuerrechtlichen Absicherungen, ist die entsprechende Infrastruktur. In diesem Gesetzentwurf steht die digitale Infrastruktur, die digitalen Arbeitsmittel, drinnen. Wir müssen aber auch die Infrastruktur technischer Natur so schaffen können, dass vor allem im ländlichen Raum Homeoffice überhaupt möglich ist. Ich möchte wirklich auch eine Lanze dafür brechen, den Breitbandausbau entsprechend zu beschleunigen, weil das in vielen Regionen essenziell ist, um Homeoffice auch wirklich effektiv machen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, glaube ich, können wir diesem Gesetzentwurf sehr zustimmen. Es ist ein wichtiger Schritt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Abgeordneter Hammer hat sich heute wieder ans Rednerpult gestellt und wieder darauf hingewiesen, dass freiheitliche Abgeordnete hier keine Masken tragen. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – vielleicht kann man das, Herr Klubobmann Wöginger, auch einmal in Ihrem Klub kommunizieren –: Es gab nun schon mehrere Besprechungen in der Präsidiale, in denen beschlossen worden ist, dass eben nicht mehr darüber gesprochen wird und dass auch nicht mehr politisch missbraucht wird, ob jemand Maske trägt oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen: Präsident Sobotka hat hier um 104 000 Euro Steuergeld Glastrennwände einbauen lassen, damit die Abgeordneten während der Plenartage eben nicht den ganzen Tag mit der Maske hier sitzen müssen. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Bitte, Herr Klubobmann Wöginger, vielleicht können Sie das auch einmal in Ihrem Klub kommunizieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wir haben uns gleichzeitig darauf verständigt, dass es die Möglichkeit gibt, nicht nur am Sitzplatz, sondern in den Büros oder auf der Galerie zu sitzen, falls sich Abgeordnete diesbezüglich unwohl fühlen. Das heißt, es ist in diesem Zusammenhang das gute Recht von Kollegen Hammer, sich woanders hinzusetzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was ich allerdings wirklich langsam nicht mehr akzeptiere, ist die Disziplinlosigkeit im ÖVP-Parlamentsklub, wenn wir uns wiederholt in mehreren Präsidialen gemeinsam darauf verständigen, dass diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die sind, die wir gemeinsam tragen (Abg. Lausch: Unfassbar!) – zum letzten Mal besprochen, lieber August Wöginger, heute um 8.30 Uhr in der Früh; genau die gleiche Debatte. Es geht mir nicht darum, zu beurteilen, ob jemand mit einer Maske hier drinnen sitzen will oder nicht. Ich versuche, es untertags so weit wie möglich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir versuchen, das als Parlamentsklub so zu machen.

Ich erachte es aber als eine Grundregel dieses Parlaments, dass wir uns gemeinsam auch an die Dinge halten, auf die wir uns in der Präsidiale verständigen. Ansonsten – das muss ich ganz ehrlich sagen – wird es irgendwann einmal schwierig, diesen gemeinsamen Grundkonsens in der Präsidiale weiterhin mitzutragen. Ich denke ernsthaft darüber nach, ob wir uns als Klub langfristig – aber vielleicht auch früher – überlegen, dass wir uns nicht mehr an die Dinge, auf die wir uns in der Präsidiale einigen, halten, weil ich das für eine absolute Zumutung gegenüber diesem Gremium halte. Wenn der ÖVP-Klub es nicht schafft, dass er intern kommuniziert, was vorher ausgemacht wird, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob wir von diesem Konsens abgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass man eigentlich, wenn man sich in den Gängen des Hauses bewegt, dort die Maske zu tragen hat, weil es auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus geht, die sich übrigens massiv darüber aufregen, dass einige Abgeordnete mancher Klubs das nicht einhalten – es reduziert sich eh großteils auf die FPÖ-Abgeordneten. Das muss man auch einmal sagen: Es geht auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus (Beifall der Abg. Disoski), und das hat nichts mit dem zu tun, wie man hier herinnen sitzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass man eigentlich, wenn man sich in den Gängen des Hauses bewegt, dort die Maske zu tragen hat, weil es auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus geht, die sich übrigens massiv darüber aufregen, dass einige Abgeordnete mancher Klubs das nicht einhalten – es reduziert sich eh großteils auf die FPÖ-Abgeordneten. Das muss man auch einmal sagen: Es geht auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus (Beifall der Abg. Disoski), und das hat nichts mit dem zu tun, wie man hier herinnen sitzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten: Wir haben eine völlig veränderte Situation. Ich weiß nicht, ob das nur bei uns ankommt oder ob man in den Medien nicht mitverfolgt, was sich derzeit abspielt: Wir haben ein mutiertes Virus, das ansteckender ist. Diese Plexiglasscheiben hatten natürlich ihre Berechtigung zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die ursprüngliche Variante gehabt haben. Wir haben es jetzt mit einem Virus zu tun, das ansteckender ist, das aggressiver ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, wo genau Ihr Parteiobmann von Oberösterreich immer noch auf der Intensivstation liegt, weil dieses Virus ansteckender ist, weil es jüngere Menschen auch schwerer erwischt.

Ich kann nicht mehr verstehen, warum es, obwohl die FPÖ-Abgeordneten in Salzburg, in Oberösterreich in den Landtagen mit Masken sitzen, hier nicht möglich sein soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen. Ich akzeptiere es auch nicht mehr, dass die Abgeordneten in den Gängen ohne Masken gehen, weil es eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann nicht mehr verstehen, warum es, obwohl die FPÖ-Abgeordneten in Salzburg, in Oberösterreich in den Landtagen mit Masken sitzen, hier nicht möglich sein soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen. Ich akzeptiere es auch nicht mehr, dass die Abgeordneten in den Gängen ohne Masken gehen, weil es eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist unbefriedigend, das ist nicht schön. Man hat über viele Jahre die Buak aus dem Sozialversicherungssystem herausgelöst und ein Reich eigener Art geschaffen, in dem sich bestimmt wenige so gut auskennen wie Sozialausschussobmann Muchitsch, der da für seine Klientel eine sehr gute Arbeit macht und dessen Gewerkschaftsmitglieder sich von ihm sehr gut vertreten fühlen dürfen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. (Beifall des Abg. Stöger.) Man hat aber eine Sonderlösung für eine ganz bestimmte Gruppe getroffen, weshalb das eben nicht für alle gleichermaßen gilt, und deswegen ist das ungerecht. Wir können daher dieses Ergebnis in dieser Form leider nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist unbefriedigend, das ist nicht schön. Man hat über viele Jahre die Buak aus dem Sozialversicherungssystem herausgelöst und ein Reich eigener Art geschaffen, in dem sich bestimmt wenige so gut auskennen wie Sozialausschussobmann Muchitsch, der da für seine Klientel eine sehr gute Arbeit macht und dessen Gewerkschaftsmitglieder sich von ihm sehr gut vertreten fühlen dürfen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. (Beifall des Abg. Stöger.) Man hat aber eine Sonderlösung für eine ganz bestimmte Gruppe getroffen, weshalb das eben nicht für alle gleichermaßen gilt, und deswegen ist das ungerecht. Wir können daher dieses Ergebnis in dieser Form leider nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Loacker, ich glaube, wir werden es hier im Haus nicht mehr erleben, dass Sie einmal eine Sozialpartnereinigung loben. Ich glaube, das widerspricht Ihrem Naturell, das wird es einfach nicht geben; aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ist es notwendig, dass wir diese Sozialpartnereinigung absegnen, um sie in Umsetzung zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich finde es eigentlich schon sehr bedenklich, lieber Kollege Loacker, wenn man sich hierherstellt und sagt, dass es durch diese Novelle eine ungleiche Behandlung gibt. Es gibt unterschiedliche Berufe, es gibt unterschiedliche Branchen, und Gott sei Dank gibt es Sozialpartner, die sagen: Wir wollen Anreize schaffen, dass die Beschäftigten bis zur Pension in ihrer Branche bleiben können! – Und so ein Modell ist eben das Überbrückungsgeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche der Tourismusbranche, dass sie ein ähnliches Modell verwirklicht, weil dann die Leute auch bis zur Pension in dieser Branche bleiben würden. Das ist das richtige Modell. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist noch ein Punkt offen, Herr Bundesminister: die Bau-ID-Card. Wir wollen eine elektronische Karte auf der Baustelle haben, wodurch alle Arbeitnehmer zu Arbeitsbeginn elektronisch erfasst werden, damit Lohn- und Sozialbetrug auch auf Baustellen im 21. Jahrhundert keine Chance hat. Ich bitte auch diesbezüglich weiterhin um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, diese betroffenen Menschen, diese 220 000 Menschen, haben Respekt verdient, anstatt dass man da weiterhin säumig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

die Verhinderung oder Reduktion von Lohn- und Sozialdumping, auch um eine Absicherung in der Pension, im Todesfall – also alles sehr, sehr sinnvolle Dinge. Deshalb ist dieser Novelle auch dementsprechend zuzustimmen, und es freut mich für alle, die im Baugewerbe arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher war es so: Die Apotheken durften Tests bei asymptomatischen Personen durchführen. Das wird geändert, jetzt soll eben diese Befugnis erweitert werden. Mit dem Antrag sollen vor allem für den strukturschwachen Raum weitere Testmöglichkeiten geschaffen werden. Das ist gut und wichtig. Es gibt in Österreich 900 HausärztInnen, welche von diesem Abänderungsantrag betroffen sind. Vor allem für ältere Menschen sind HausärztInnen oft wichtige und wohnortnahe Bezugspersonen, und deswegen ist es ganz wichtig, dass man die Testmöglichkeiten ausweitet, um auch Menschen, die nicht die notwendige Mobilität haben, mit an Bord zu nehmen und zu regelmäßigen Testungen zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Ich bitte um Annahme. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir als Arbeitnehmervertreterin ist es ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir da an einem Strang ziehen und auf Basis eines gemeinsamen Antrages von ÖVP, SPÖ und Grünen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter sicherstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch die Zustimmung der Freiheitlichen freut mich ganz besonders. Mit den NEOS müssen wir wahrscheinlich noch viele Tage diskutieren, da sie sehr detailverliebt sind und viele Sachen einfach nicht verstehen, die sozialpartnerschaftlich entstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Die müssen einmal am Bau arbeiten!)

Zum Abschluss möchte ich noch eines in Richtung SPÖ sagen: Es freut mich ganz besonders, dass wir auf sozialpartnerschaftlicher Ebene immer wissen, wohin wir gehen müssen, denn sonst ist es ja nicht so einfach, dass man weiß, wer was zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt verbessert die Novelle die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und für die Betriebe der Bauwirtschaft, sie schafft fairen Wettbewerb und verhindert den Missbrauch hinsichtlich Lohn- und Sozialdumping. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb, werte Regierungsparteien, sehr geehrter Herr Minister: Bitte keine weiteren Verzögerungen und Vertagungen mehr bei diesen Anträgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auch oft argumentiert, dass Frauen bei Gehaltsverhandlungen schlechter verhandeln. Wenn Frauen aber wüssten, was ihr männlicher Kollege verdient, dann könnten sie gestärkt in die Verhandlungen gehen. Man kann nicht immer den Frauen die Schuld geben, ihnen nahelegen, dass sie die Verantwortung bei sich suchen, wenn die Voraussetzungen einfach unfair sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir ersuchen jetzt um rasche Bearbeitung unserer Anträge im Gleichbehandlungsausschuss! Sowohl die Einkommenstransparenz als auch die Zeitverwendungsstudie können und werden den Frauen in Österreich zu mehr Lohngerechtigkeit und weniger Diskriminierung verhelfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Durchführung einer Zeitverwendungsstudie angeht, gebe ich Ihnen recht, das können wir sicherlich andenken. Ich persönlich finde, dass das im Gleichbehandlungsausschuss besser aufgehoben ist als im Arbeits- und Sozialausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum Antrag von Kollegin Heinisch-Hosek betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie: Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir schon im Regierungsübereinkommen dafür Sorge getragen haben, dass diese Zeitverwendungsstudie kommt, sie ist da ja drinnen. Sowohl die Frauenministerin als auch ich haben in den vergangenen Monaten mehrfach medial und in bilateralen Gesprächen mit den KollegInnen von der Opposition klargemacht, dass die Zeitverwendungsstudie schon in Beauftragung ist. Wir haben im Budget dafür Sorge getragen, sie kommt – das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Kollegin Wimmer, Sie müssen uns nicht dazu auffordern, Dinge zu tun, die wir eh schon tun. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Petra Wimmer.)

Wieso ist Lohntransparenz wichtig? – Diese Zahl hat, glaube ich, Frau Kollegin Wimmer genannt: Frauen verdienen um 14 Prozent weniger als Männer, 14 Prozent weniger Bruttostundenlohn – das ist nicht erklärbar. (Abg. Lausch: Na, das glaub ich nicht!) – Nein, das ist so. Das hat die Statistik Austria zuletzt festgehalten, das ist so: 14 Prozent geschlechtsbedingte Diskriminierung. Das ist einfach untragbar, und deswegen brauchen wir Lohntransparenz. Andere Länder, beispielsweise Dänemark oder auch Island, haben vorgezeigt, dass Lohntransparenz auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit das richtige Mittel ist. Ich werde mich beim Koalitionspartner weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass wir diesbezüglich die nächsten Schritte gehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.)

Bei der Beurteilung bleibt kein Spielraum für individuelle Bedürfnisse, und ganz besonders hoch ist dahin gehend die Gefahr für Menschen mit Behinderung. Als Beispiel nehme ich eine Frage, die der Algorithmus aufwirft und die der AMS-Mitarbeiter oder die AMS-Mitarbeiterin ankreuzen muss: Die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist lediglich eine Ja/Nein-Frage. Es wird nicht nach Details dazu gefragt, wie die konkrete Beeinträchtigung ausschaut. Der Algorithmus berücksichtigt nicht, ob eine Person im Rollstuhl sitzt, ob sie eine Sehschwäche hat oder gehörlos ist. Diese Pauschalisierung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen würde dazu führen, dass vor allem Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt noch unsichtbarer gemacht werden und dass die Diskriminierung gegen sie weiter verstärkt wird. Das ist untragbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

Ein besonderes Schmankerl möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Der Start des Testbetriebs erfolgte unter der FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein. Offenbar ist das Erinnerungsvermögen der Abgeordneten Belakowitsch, die federführend diesen Skandal erfand, sehr lückenhaft. Der Verwaltungsrat des AMS wird hoffentlich bald beschließen, dieses System neu zu starten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Algorithmus ist eine wirkungsvolle Unterstützung in der Vermittlung, und all jenen, die Angst vor Neuentwicklungen haben, sei nochmals gesagt: Die Letztentscheidung liegt nach wie vor bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein besonderes Schmankerl möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Der Start des Testbetriebs erfolgte unter der FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein. Offenbar ist das Erinnerungsvermögen der Abgeordneten Belakowitsch, die federführend diesen Skandal erfand, sehr lückenhaft. Der Verwaltungsrat des AMS wird hoffentlich bald beschließen, dieses System neu zu starten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Algorithmus ist eine wirkungsvolle Unterstützung in der Vermittlung, und all jenen, die Angst vor Neuentwicklungen haben, sei nochmals gesagt: Die Letztentscheidung liegt nach wie vor bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihrem Vorwurf, dass das unter einer blauen Ministerin eingeführt worden ist: Ja, das mag sein, aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pöttinger, sind wir Freiheitliche in der Lage, auch Fehlentscheidungen zu erkennen, klüger zu werden und sie zu korrigieren und zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in der Krise, gerade in dieser Wirtschaftskrise, in der wir auch ein massives Nachfrageproblem haben, ist die Notstandshilfe umso wichtiger, umso zentraler, umso bedeutender. Darum wird es von uns Grünen definitiv niemals eine Zustimmung dazu geben, dass die Notstandshilfe abgeschafft und durch eine zweitklassige Hilfsleistung, wie es die Sozialhilfe ist, ersetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und das zu einem gemeinsamen System zusammenzuführen, bei dem wir nicht das Problem wie jetzt haben, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, ist das Anliegen unseres Antrages – ohne Horrorvision und ohne schlechte Träume, sondern mit einem effizienten Staat. (Beifall bei den NEOS.)

Also ist ein Algorithmus, der, vorgeschaltet, nach objektiven Kriterien zwischen verschiedenen Gruppen selektiert, damit die Energien der Mitarbeiter dort investiert werden, wo am meisten für die Leute herausgeholt werden kann, wohl das Richtige. Insofern geht der Antrag der Sozialdemokraten genau in die entgegengesetzte, nämlich in die falsche Richtung. (Beifall bei den NEOS.)

Nach diesem kritischen Aufschrei, weil das so praxisfremd war, hat es Fälle gegeben, dass man über Nacht etwas Neues hineingeschummelt hat: Man hat gesagt, man muss in Zukunft Menschen, die geimpft sind, von anderen unterscheiden. Sie dürfen etwas mehr, und Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden in Österreich in Zukunft auch weniger Rechte haben. Man schafft also Menschen zweiter Klasse – und das ist in dieser Krise in Wahrheit blanker Hohn für Menschen, die noch verzweifelt auf den Impfstoff warten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Menschen, die Risikopatientinnen und Risikopatienten sind, die in Österreich alle bis heute keine Impfung bekommen haben. Dann schreibt man in den Entwurf und macht sich Gedanken darüber: Menschen, die bereits eine Impfung haben, sollen mehr Rechte haben als andere. – Das schafft kein Vertrauen, das kostet Vertrauen und ist in Wahrheit gegenüber all den Menschen, die in der gegenwärtigen Situation verzweifelt sind und nicht weiterwissen, wirklich zynisch. So kann man nicht mit Menschen umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Schlimme ist allerdings, dass nicht nur die Planung nicht funktioniert hat – da hat man die Zeit nicht genützt –: Anscheinend hat Finanzminister Blümel am völlig falschen Ort gespart. Ausgerechnet im Bereich der Impfungen war er geizig und hat den Sparefroh raushängen lassen. Da hat Sparefroh Blümel gesagt: maximal 200 Millionen Euro. Dann hat er einen Beamten namens Auer mit 200 Millionen Euro im Gepäck nach Brüssel geschickt und hat sich danach beschwert, warum er nicht um 400 Millionen Euro Impfstoff nach Hause bringt. Das ist ein zynischer Vorgang. Während andere Staaten, die wie Israel um 660 Millionen Euro eingekauft haben, es geschafft haben, hat man in Österreich gesagt: Da muss man sparen! Beim Impfstoff sind wir sparsam, wenn es um die Konzerne und um die Großspender von Herrn Kurz geht, das kennen wir eh alle, spielt Geld keine Rolle, ja, aber beim Impfstoff wird um jeden Cent gerungen, da kann man nicht so viel ausgeben, so geht das natürlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

So kann man doch nicht miteinander umgehen, ich meine, das kostet alles Vertrauen! Das sind hochsensible Daten von Patientinnen und Patienten, und anstatt das einfach ordentlich zu machen, wird das Ganze über Nacht hineingeschrieben – kein Begutachtungsverfahren, keine Transparenz. So können wir doch nicht miteinander arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte wirklich um Verständnis: Heute gibt es keine Zustimmung zu diesem Gesetz. So kann man nicht arbeiten. Ich bitte euch wirklich, wenn ihr von Partnerschaft in der Regierung redet, dann müsst ihr sie auch leben und nicht vorbei an der Bevölkerung über Nacht irgendetwas mit Nebelgranaten durchpeitschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Dr. Rudolf Taschner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Bitte, Herr Doktor.

Das, was du gesagt hast, insbesondere zur Frage des Status von geimpften Menschen, stimmt ja schließlich so nicht. Wenn man sich nämlich den gesamten Abänderungsantrag beziehungsweise den gesamten Gesetzentwurf durchliest, dann kommt man drauf, dass es nicht darum geht, Menschen irgendwelche Sonderrechte einzuräumen oder Ähnliches (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dass man eben dafür sorgt, dass wir die Geimpften erstmalig aufnehmen und sie mit den Genesenen, aber eben auch mit den frisch Getesteten gleichstellen. Dies schafft einen Ausgleich für diejenigen,

die noch nicht geimpft sein können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Aus dieser Warte sieht die ganze Wahrheit schon ein bisschen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, sich hierherzustellen und eine Polemik loszulassen verunsichert die Bevölkerung deutlich mehr, als wenn man bei den Fakten bleibt.

die noch nicht geimpft sein können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Aus dieser Warte sieht die ganze Wahrheit schon ein bisschen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, sich hierherzustellen und eine Polemik loszulassen verunsichert die Bevölkerung deutlich mehr, als wenn man bei den Fakten bleibt.

Ein Punkt ist diese leidige Frage der Beschränkung des öffentlichen Raums, die inzwischen nicht mehr im Epidemiegesetz, sondern im Covid-19-Maßnahmengesetz geregelt ist. Sie wird nun auch nicht mehr als sozusagen infinite Lösung, sondern als Mindeststandard gesetzt, mit fünf Personen – drei Haushalte plus die Kinder dazu –, das Ganze wurde mit einem Ablaufdatum versehen und kommt nur im Zusammenhang mit Covid zur Anwendung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der Abänderungsantrag müsste in der Zwischenzeit verteilt worden sein. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. (Abg. Belakowitsch: Ist das ein neuer Abänderungsantrag, Herr Kollege, oder ist das der von gestern Nacht?) Ich glaube, die Änderungen sind notwendig, insbesondere auch hinsichtlich der Aufnahme der Geimpften und der Anpassungen an die neue Situation seitens der EU. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun kann der Herr Gesundheitsminister sie de facto eigenmächtig, auch begleitend zu anderen Maßnahmen, einsetzen, selbst wenn alle anderen Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft sind. Er repariert damit auch in gewisser Hinsicht den Zustand, den er in Vorarlberg schon geschaffen hat, wo parallel Ausgangsbeschränkungen und Lockerungen stattfinden. Diese Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte unserer österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die in den Dauerzustand übernommen wird, lehnen wir ganz klar ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie widersinnig ist denn das, Herr Bundesminister? In welcher Welt leben Sie, wo Sie solche Verordnungen erlassen, die derartig praxisfern sind? In welches Dilemma bringen Sie die Sicherheitsbehörden, die solche Verordnungen kontrollieren sollen? (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ich hätte mir ja erwartet, dass Sie dem Beispiel von Bundeskanzlerin Merkel folgen, die erkannt hat, dass ihr Ostererlass – genauso wie Ihr letztjähriger Ostererlass – vollkommen unangebracht ist, dass Sie zurückrudern und diese Regelungen zurücknehmen, aber nein: Die Österreicherinnen und Österreicher müssen auch diese Suppe über die nächsten Tage auslöffeln und sind mit einer Verordnung, einer gesetzlichen Neuregelung konfrontiert, die vollkommen fernab jeder Realität und jeder Exekutierbarkeit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja auch da wieder jegliche Begutachtung nicht durchführen lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Mir scheint, Sie fahren seit einem Jahr dieselbe Strategie und merken gar nicht, dass Sie sich in einer absoluten Sackgasse befinden. Ich will Ihnen sagen, was ich an Ihrer Stelle gemacht hätte: Ich hätte die Gesundheitsdienste, dem Hilferuf der Länder entsprechend, ordentlich aufgestockt, damit die Kontaktnachverfolgung und die Kontrolle über das Epidemiegeschehen möglich sind. Ich hätte den Ländern mehr Geld gegeben, damit sie die Spitäler und vor allem die intensivmedizinischen Stationen aufrüsten können, und ihnen nicht im November das Budget verwehrt. Ich hätte neue therapeutische Optionen schnellstmöglich eingeführt: ob das eine Therapie mit Ivermectin, Dexamethason oder Budesonid ist, ob das das neue Penninger-Medikament ist, ob das die neuen Antikörpertherapien sind. Das hätten wir alles viel beschleunigter einführen können, und da hätten Sie auch Geld für die entsprechenden begleitenden wissenschaftlichen Studien lockermachen können. Da wäre das Geld gut investiert gewesen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, präventiv und unterstützend tätig zu werden und die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen diesen Virus zu machen, der uns noch lange begleiten wird. Nur Einsperren und Wegsperren und zu Hause vereinsamen wird uns nicht durch diese Krise bringen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes an. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Obwohl er relativ kurz war, hat es im Rahmen des Begutachtungsprozesses zahlreiche Rückmeldungen gegeben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke dem Herrn Bundesminister und seinem Team, die das alles gesichtet haben und einiges davon auch einarbeiten konnten.

Viele Missverständnisse hat es zum Thema Veranstaltungen gegeben: Das sind keine Veranstaltungen im herkömmlichen Sinn, wie man sich das vielleicht vorstellt. Es geht um Zusammenkünfte und darum, wie man da einen Rahmen schaffen kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist im Covid-19-Maßnahmengesetz, und zwar – wieder weise ich darauf hin – mit Ablaufdatum, festgehalten. Auch das ist eine Basis, auf der Verordnungen rechtskonform aufbauen können.

Auch ganz, ganz wichtig: Es geht jetzt nicht darum, dass jemand privilegiert oder diskriminiert wird. Die Sache ist ja eine andere. Der Normalzustand ist, dass es keine Einschränkung gibt. Einschränkungen können grundrechtlich nur gerechtfertigt sein, wenn ein entsprechendes Risiko besteht, das damit abgebremst wird. Zu Recht stellt sich dann die Frage, wieweit man Personen, die eines dieser vier Kriterien erfüllen, berechtigterweise und in welchem Maß weiter einschränken kann. Deshalb ist es eine Grundrechtsfrage, da gezielt hinzuschauen, denn letztlich wollen wir alle so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Einschränkung wie unbedingt nötig. Es wird damit ein klarer Rahmen geschaffen, er ist, wenn nötig, verantwortungsvoll in Verordnungen umzusetzen. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

machen, was da herauskommt. Zu Recht schicken weder die ÖVP noch die grüne Fraktion einen Juristen in diese Debatte, denn kein Jurist mit ein bisschen Berufsehre würde das verteidigen, was uns da vor den Latz geknallt worden ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ja, Kollege Smolle hat es gesagt, diese Vierpersonenveranstaltungen, die jetzt Zusammenkünfte heißen, werden im befristeten Teil des Gesetzes erwähnt. Das ist schon mal gut, aber: Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, Zusammenkünfte von fünf oder vier Personen aus drei Haushalten einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen?! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, es reglementieren zu wollen, wenn sich ein paar Leute in einem Park treffen, wenn sich eine Kartenspielrunde irgendwo trifft?! Wie kann einem das überhaupt einfallen?! Welche Regulierungs- und Kontrollwut muss ein Minister haben, wenn er so ein Gesetz ins Parlament schiebt?! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Das, was man in dieser Pandemie eigentlich tun müsste, ist bis heute nicht getan worden. Wir kennen die Vorerkrankungen der österreichischen Covid-Patienten bis heute nicht. Wir wissen nicht, wer mit welchen Vorerkrankungen ins Spital gekommen ist, wie viele Fälle das waren, in welchem Alter sie waren, welche Vorerkrankungen es gab, welche Medikamente sie genommen haben, welche Medikamente den Verlauf der Krankheit möglicherweise verschlimmern oder welche ihn abmildern. Dazu gibt es keine Daten, denn darum hat sich ein Pandemiejahr lang niemand gekümmert und schon gar nicht der Gesundheitsminister, dessen Kernaufgabe das wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

automatisch gesetzlich unzulässig, weil sie nicht mehr das letzte Mittel ist. Der Minister hat sie trotzdem aufrecht gelassen. – Und es interessiert mich nicht, ob Sie das in Absprache mit dem Landeshauptmann gemacht haben. Eine Absprache zwischen Gesundheitsminister und Landeshauptmann steht nicht über dem Gesetz! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Sie haben die Menschen auf dem Weg verloren. Sie erreichen mit Ausgangssperren gar nichts, Sie erreichen mit Ihren Beschränkungen gar nichts. Es hört Ihnen der große Teil der Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr zu. Wenn Sie über Ostern in Ostösterreich Beschränkungen einführen, können Sie nicht erwarten, dass niemand sich in Niederösterreich in einen Garten setzt, wenn die Sonne scheint, und dass sich dort nicht manchmal Familien treffen. Es interessiert die Leute nicht mehr, was diese Regierung sagt. Wenn nach einem Jahr Pandemie Zusperren, Einsperren und Wegsperren immer noch das Einzige ist, das Ihnen einfällt, dann haben Sie versagt! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben leider traurig zu vermelden, dass die Intensivstationen (Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) mancherorts schon wieder voll sind. Was sich im Vergleich zum November und zum Frühjahr geändert hat, ist, dass das Durchschnittsalter auf den Intensivstationen mittlerweile bei 52 Jahren liegt, das heißt junge und gesunde Menschen werden plötzlich zum Spitalsfall und erkranken schwer. Das sollte uns allen eine Mahnung und ein Weckruf sein. Aktuell stirbt in Österreich einer von 100 Covid-Patienten, und es ist so, wie es ist: Die Impfungen sind der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben gar keine andere Wahl, um dieses Virus zu besiegen und der erstrebten Normalität wieder näherzukommen. Ich verspreche Ihnen, wir tun alles, um bald wieder einigermaßen Normalität zu erleben.

überstandenen Infekten haben sollen – dies im Zusammenhang mit dem grünen Pass, der in den nächsten Monaten auch als Eintrittspforte für Reisen gelten soll. Nochmals klarzustellen ist, für alle die zuhören: Es wird in Österreich keine Impfpflicht geben. (Abg. Belakowitsch: Ha, ha, ha!) Das heißt aber nicht, dass es diskriminierend ist, Personen weniger einzuschränken, die geimpft oder getestet sind oder auch erkrankt waren. Dieser Unterschied ist eine sachliche Differenzierung und daher nicht diskriminierend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist in Österreich sogar verfassungsrechtlich geboten, wir sind rechtlich verpflichtet, Beschränkungen für gewisse Personen zurückzunehmen, falls sich herausstellt, dass keine Gefahr einer Ansteckung besteht. Die Personen, die sich impfen lassen und testen gehen, würden sich bedanken, wenn sie mittun, alles unterstützen und dann die gleichen Beschränkungen hinnehmen müssten. Ich sehe den Pass schlichtweg als notwendig, um eine Diskriminierung von Immunen zu verhindern. (Abg. Stefan: Alle Krankheiten?! Gilt das für alle Krankheiten?! Aids?!) Wer keine Impfung bekommen kann oder nicht will, kann ja testen gehen, das ist jedem zumutbar. (Rufe bei der FPÖ: Falsch! Falsch!)

Abschließend: Gegen alles zu sein, alles zu boykottieren, nirgends mitzutun, sich dann zu beschweren und alles zu fordern, das geht nicht. Ende Juni sollten drei Zauberworte für ein Stück Freiheit gültig sein, die drei G-Worte, die für mich gelten: geimpft, getestet oder genesen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich versuche, ein Beispiel zu geben: Wir waren im Dezember eigentlich ganz gut unterwegs. Im Dezember sind die Zahlen in Österreich sehr gut runtergegangen, sie waren stabil. Meine Erwartung, meine Hoffnung war: Wir schaffen es ganz gut bis Ostern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und danach geht es leichter, weil wir dann die Impfung deutlich vorangetrieben haben. Wir wissen ja auch, dass uns die saisonale Situation grundsätzlich unterstützt. Wenn wir nicht drinnen sein müssen, reduziert sich das Ansteckungsrisiko.

Wir haben erstmals in Österreich Ausreisetestungen durchgeführt. Am Beginn war dies eine sehr überraschende Situation für die Bevölkerung in Tirol. Es hat aber grandios funktioniert: Alle haben mitgemacht, alle haben das perfekt durchgezogen. Die Bevölkerung hat sich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) nach wenigen Tagen sehr gut daran gewöhnt.

Zweitens sind viele, viele Detailmaßnahmen in Tirol gesetzt worden. (Abg. Belakowitsch: Welche?!) – Frau Kollegin, das steht sogar in den Presseaussendungen des Landes Tirol. Das könnte man alles im Detail nachlesen, aber ich gebe ein paar Stichwörter (Zwischenruf des Abg. Rauch): Wir haben in Tirol zum Beispiel eine massive Veränderung beim Contacttracing durchgeführt, wir haben statt zehn Tagen 14 Tage realisiert. Wir haben deutlich mehr Beobachtungen realisiert, was die Ansteckungssituation betrifft. Es gibt, wie Sie wissen, wegen dieser Situation Zutrittstests zu den Seilbahnen und damit zum Skifahren – auch das, gerade in Tirol, wie wir mittlerweile gesehen haben, ein sehr einschneidender Schritt, er hat auch funktioniert.

Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was uns alle Experten prophezeit haben: Wenn man einen Riesencluster hat – und den hatten wir in Tirol –, geht es sehr schnell, sehr dynamisch in Richtung Ausbreitung. Wir haben zugemacht und (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – dafür ich möchte mich bei der Europäischen Union ganz herzlich bedanken – einen Pilotversuch, ein Forschungsprojekt Impfung durchgeführt, um in einer zentralen Region – Bezirk Schwaz – der Bevölkerung anzubieten, dass man den Impfstoff zusätzlich vorgezogen verwendet, von dem unsere Expertinnen und Experten wissen, dass er, was die Immunisierung betrifft, auch bei der Südafrikavariante funktioniert. Ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen. Europa hilft zusammen, die Regionen helfen zusammen, und wir versuchen, unser Bestes dazu beizutragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was uns alle Experten prophezeit haben: Wenn man einen Riesencluster hat – und den hatten wir in Tirol –, geht es sehr schnell, sehr dynamisch in Richtung Ausbreitung. Wir haben zugemacht und (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – dafür ich möchte mich bei der Europäischen Union ganz herzlich bedanken – einen Pilotversuch, ein Forschungsprojekt Impfung durchgeführt, um in einer zentralen Region – Bezirk Schwaz – der Bevölkerung anzubieten, dass man den Impfstoff zusätzlich vorgezogen verwendet, von dem unsere Expertinnen und Experten wissen, dass er, was die Immunisierung betrifft, auch bei der Südafrikavariante funktioniert. Ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen. Europa hilft zusammen, die Regionen helfen zusammen, und wir versuchen, unser Bestes dazu beizutragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

(Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:) Solange die Süßigkeiten nicht bis hier heraus fliegen (Zwischenruf des Abg. Scherak), ist das durchaus okay!

aber dort, wo die britische Variante schon deutlicher ausgebreitet ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Warum? – Wir wissen, wir sind jetzt bei 167 schwer erkrankten Covid-PatientInnen, die in Wiener Spitälern in den Intensivstationen betreut werden. Das ist ein trauriger Rekord, so viele hatten wir während der gesamten Zeit der Pandemie noch nie, auch nicht in der schwierigen Situation im Herbst. Und die Prognosen sind ganz schlecht, die Prognosen sagen uns, dass wir bis Mitte April damit rechnen müssen, dass diese Zahl von – heute – 167 auf 260 ansteigen wird. Das würde bedeuten, dass es tatsächlich eine massive Überlastung in den Spitälern gibt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es muss doch ein Grundkonsens von uns allen sein, es zu schaffen, dass wir nie in eine derartige Situation kommen. Dafür arbeiten wir und da erwarte ich mir, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen, die wir oft in der Politik haben, einfach zusammenstehen, zusammenhalten und das tun (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), was diese Situation vermeiden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es muss doch ein Grundkonsens von uns allen sein, es zu schaffen, dass wir nie in eine derartige Situation kommen. Dafür arbeiten wir und da erwarte ich mir, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen, die wir oft in der Politik haben, einfach zusammenstehen, zusammenhalten und das tun (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), was diese Situation vermeiden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Menschen wollen helfen. Die Menschen wollen sicherstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass es diese medizinische Absicherung in unseren Spitälern für jeden von uns (Abg. Kickl: ... Sie bringen es nicht zusammen, das ist das Problem!), für jeden Bewohner, für jede Bewohnerin in diesem Land, auch weiterhin gibt. Da gibt es und da kann es keine Parteigrenzen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Landeshauptmann des Burgenlandes, der Landeshauptmann von Wien und die Landeshauptfrau von Niederösterreich mit mir gemeinsam diesen Pakt realisieren, dann bin ich mir

ganz, ganz sicher (Abg. Belakowitsch: Pakt, ja!), dass die ganz große Mehrheit in dieser Ostregion mitgehen wird (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich nicht!), dass wir diese Osterruhe gemeinsam verwirklichen werden und dass wir damit die Werte wieder etwas eindämmen können (Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich vom Osterhasen! – Zwischenruf des Abg. Loacker), damit wir diese Behandlungsressourcen weiterhin haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen – kurzer Zwischenpunkt –: Wissen Sie, wie viele Testungen die österreichischen Behörden in den letzten 24 Stunden realisiert haben? – 420 000. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Stellen Sie sich das einmal vor, 420 000 Testungen! Das ist eine Situation, in der uns halb Europa – zum Beispiel gerade die Kollegen in Deutschland – derzeit fragt, wie das möglich ist. Da leisten wir wirklich Hervorragendes. Ein Danke an die Ärztinnen und Ärzte, die dazu einen großen Beitrag leisten, an die ApothekerInnen, wir machen alleine in den Apotheken 380 000 Testungen in der Woche (Abg. Wurm: Alle gratis, Herr Minister!), ein Danke an die Tausenden Mitglieder und ehrenamtlichen Freiwilligen bei den Blaulichtorganisationen, die das mit ermöglichen. (Abg. Belakowitsch: Alle freiwillig! Trotzdem steigen die Zahlen!) – Liebe Kollegin Belakowitsch, danke für die Unterstützung!

Ich kann Ihnen versprechen, mir ist auch das Thema Datenschutz ein extrem wichtiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich kann diesbezüglich anbieten, dass wir, bevor wir in diese Phase kommen, selbstverständlich auch noch FachexpertInnen anhören (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!), Hearings et cetera machen. Was immer ihr euch von der parlamentarischen Ebene wünscht, ich bin da gerne dabei, unterstütze das sehr, sehr gern. Wir wollen garantieren, wir wollen sicherstellen, dass die Lösung, die dann kommt, auch datenschutzrechtlich korrekt und unangreifbar ist.

Das sind die Ziele. Das wird in den nächsten Wochen kein einfacher Weg werden, aber ich bin überzeugt davon, dass wir dann, wenn wir es so schaffen wie gestern – dass eine Region wirklich zusammenhält, dass es keine Parteigrenzen gibt, die uns hindern, gemeinsam zu handeln, dass wir in Solidarität, in Zusammenhalt unseren eigenen Beitrag leisten, dass wir uns wieder als Teil der Lösung verstehen –, auch durch diese schwierige Phase für Österreich gut durchkommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

ja nie gehalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für Leute, die heute zuschauen oder zuhören, eigentlich unglaublich, seit einem Jahr immer wieder zu hören: Wenn wir nur zusammenhalten, wenn wir nur solidarisch sind, dann kann ich in Aussicht stellen, ich kann garantieren, ich verspreche! – Seien Sie bitte ein bisschen vorsichtiger damit! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor einem Jahr zu Ostern war die Wiederauferstehung angekündigt, dann ist alles seinen Lauf gegangen. Im Sommer – und Sie haben Ihre Erzählung mit Dezember begonnen; ich würde ein bisschen früher beginnen, Herr Bundesminister – war es so, dass Blümel und Kurz nicht zugelassen haben, dass das, was Sie wollten – dass man nämlich mehr Geld für Impfstoffe zur Verfügung stellt –, umgesetzt wird, nein, das Budget dafür war mit 200 Millionen Euro kontingentiert. Dazu gibt es einen Schriftverkehr, das kann man nicht abstreiten. So, und dann kann man die Impfkontingente nicht ankaufen, weil das Geld nicht genehmigt ist. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Im Nachhinein zu sagen: Wir hätten das Doppelte, auch das Dreifache gehabt!, ist ein bisschen billig, muss ich sagen. Das ist für die Gesundheit der Bevölkerung zu billig. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor einem Jahr zu Ostern war die Wiederauferstehung angekündigt, dann ist alles seinen Lauf gegangen. Im Sommer – und Sie haben Ihre Erzählung mit Dezember begonnen; ich würde ein bisschen früher beginnen, Herr Bundesminister – war es so, dass Blümel und Kurz nicht zugelassen haben, dass das, was Sie wollten – dass man nämlich mehr Geld für Impfstoffe zur Verfügung stellt –, umgesetzt wird, nein, das Budget dafür war mit 200 Millionen Euro kontingentiert. Dazu gibt es einen Schriftverkehr, das kann man nicht abstreiten. So, und dann kann man die Impfkontingente nicht ankaufen, weil das Geld nicht genehmigt ist. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Im Nachhinein zu sagen: Wir hätten das Doppelte, auch das Dreifache gehabt!, ist ein bisschen billig, muss ich sagen. Das ist für die Gesundheit der Bevölkerung zu billig. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann die Eitelkeiten des Herrn Sebastian Kurz, über die er sicher noch stolpern wird: Solang er im Scheinwerferlicht war, solang die Pressekonferenzen, das Verkünden: Ich komme und rette euch!, das Allheilmittel waren, solang das so gegangen ist, war alles noch in Ordnung. Dann fiel dieser Scheinwerfer ein bisschen auf Sie, Herr Bundesminister – oje, das geht sich dann schon gar nicht mehr aus! Und dann kam diese innere Zerrissenheit zustande, dann kam der Zwist in dieser Bundesregierung offen heraus. Dann war es so, dass man zwischen Daten- und Umfragenlage wirklich nicht mehr gewusst hat: Wem soll man jetzt folgen? Was soll man tun? (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Ich glaube, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar für die, die zuschauen, für die, die zuhören. Es ist einfach nicht mehr vorstellbar, dass sie Ihnen noch irgendein Wort glauben. (Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!) Was wird denn wieder sein in sechs bis acht Wochen? Sie wissen es nicht, gell? Und der Herr Minister kann es auch nicht wissen. Niemand kann es wissen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit diesen Versprechungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar für die, die zuschauen, für die, die zuhören. Es ist einfach nicht mehr vorstellbar, dass sie Ihnen noch irgendein Wort glauben. (Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!) Was wird denn wieder sein in sechs bis acht Wochen? Sie wissen es nicht, gell? Und der Herr Minister kann es auch nicht wissen. Niemand kann es wissen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit diesen Versprechungen. (Beifall bei der SPÖ.)

auch immer das ist, kosten auch Sie Kraft und Nerven. Ich weiß nicht, ob es den Bundeskanzler irgendwelche Nerven oder Kraft kostet – wirken tut er nicht so –, aber: Die Menschen sind ihm wurscht! Die Bevölkerung ist ihm egal! Es ist sein eigenes Ego, das ihm wichtig ist, und das sollten alle, die zuhören, wissen. Das ist eigentlich verwerflich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es sind Tabubrüche passiert, die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran, und darum wollen die Leute nicht mehr. Ich verstehe das ja. Sie brauchen Orientierung und Sicherheit und es herrscht Desorientierung und Unsicherheit. Geiz ist nämlich wirklich nicht geil, Geiz gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich vertraue jedenfalls dem Impfgremium von Kärnten und dem Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Heinisch-Hosek: Von denen habe ich nicht geredet! Entschuldigung!), der mir um 11.25 Uhr eine E-Mail geschrieben hat – ich komme noch darauf zurück. Ich finde diese Diskussion einfach kontroversiell, sie verunsichert die Menschen. Ich finde sie einfach niveaulos. So etwas würde unser Bundeskanzler in der Form nie über die Lippen bringen, der diskutiert anders. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist – und ich sage das jetzt auch speziell als Seniorenvertreterin –, dass Testen und Impfen der richtige Weg in Richtung Normalität sind. Da sind wir uns ja hoffentlich einig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Um 11.25 Uhr hat mir das Impfgremium von Kärnten, in dem auch unser ÖVP-Landesrat Martin Gruber sitzt – wir, die ÖVP und die SPÖ, sind in Kärnten ja in einer Koalition –, im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns geschrieben, dass sie sich sehr, sehr freuen, dass jetzt die Impfungen der über 65-Jährigen und der Hochrisikopatienten beginnen. Ich freue mich auch darüber. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das haben auch die anderen Seniorenvertreter, die des Pensionistenverbandes, bekommen, und Philip Kucher und Sie sprechen hier von Impfchaos: Es gibt keine Impfungen, nichts funktioniert! – Also ich bin sehr froh, dass es in Kärnten funktioniert. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zu den Impfungen gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist – und ich sage das jetzt auch speziell als Seniorenvertreterin –, dass Testen und Impfen der richtige Weg in Richtung Normalität sind. Da sind wir uns ja hoffentlich einig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Um 11.25 Uhr hat mir das Impfgremium von Kärnten, in dem auch unser ÖVP-Landesrat Martin Gruber sitzt – wir, die ÖVP und die SPÖ, sind in Kärnten ja in einer Koalition –, im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns geschrieben, dass sie sich sehr, sehr freuen, dass jetzt die Impfungen der über 65-Jährigen und der Hochrisikopatienten beginnen. Ich freue mich auch darüber. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das haben auch die anderen Seniorenvertreter, die des Pensionistenverbandes, bekommen, und Philip Kucher und Sie sprechen hier von Impfchaos: Es gibt keine Impfungen, nichts funktioniert! – Also ich bin sehr froh, dass es in Kärnten funktioniert. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zu den Impfungen gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist – und ich sage das jetzt auch speziell als Seniorenvertreterin –, dass Testen und Impfen der richtige Weg in Richtung Normalität sind. Da sind wir uns ja hoffentlich einig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Um 11.25 Uhr hat mir das Impfgremium von Kärnten, in dem auch unser ÖVP-Landesrat Martin Gruber sitzt – wir, die ÖVP und die SPÖ, sind in Kärnten ja in einer Koalition –, im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns geschrieben, dass sie sich sehr, sehr freuen, dass jetzt die Impfungen der über 65-Jährigen und der Hochrisikopatienten beginnen. Ich freue mich auch darüber. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das haben auch die anderen Seniorenvertreter, die des Pensionistenverbandes, bekommen, und Philip Kucher und Sie sprechen hier von Impfchaos: Es gibt keine Impfungen, nichts funktioniert! – Also ich bin sehr froh, dass es in Kärnten funktioniert. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zu den Impfungen gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die beste Botschaft ist aber die, dass die Impfungen wirken. Ständig werden die einzelnen Impfstoffe gegeneinander ausgespielt. Die Impfungen wirken. Sie wirken gegen einen schweren Verlauf der Krankheit und sie retten so Menschenleben. Das ist das Entscheidende. Das sagen alle Studien. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die wichtigste Botschaft ist aber: Vertrauen wir doch der Wissenschaft: impfen, testen! Vertrauen wir der Wissenschaft, die auch in Bezug auf die Mutationen auf dem richtigen Weg ist! Vertrauen wir der Wissenschaft und tun wir alles, um gut aus dieser Krise zu kommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Touristiker das Wort Epidemiegesetz höre, Herr Minister, dann fällt mir auch ein, dass Tausende Unternehmer seit einem Jahr auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz warten. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist höchst an der Zeit, dass diese Unternehmer, deren Betriebe letztes Jahr behördlich geschlossen wurden und die Anspruch für einige Tage im März haben, gemäß Epidemiegesetz, das durch die Covid-19-Gesetze ausgehebelt wurde, entschädigt zu werden, diese Entschädigung jetzt endlich einmal ausbezahlt bekommen. Wie sollen die Unternehmer die Wirtschaftskrise überleben, wenn sie Gelder, die ihnen die Republik vor einem Jahr – vor einem Jahr! – versprochen hat, noch immer nicht bekommen haben, Herr Minister?

Ich bitte Sie, da wirklich auch einmal tätig zu werden, anzuschieben. Es hat immerhin bis Juli gedauert, bis Sie die Richtlinien erlassen haben, aber seit damals haben wir die Richtlinien, und die Unternehmer haben es aufgrund kompliziertester Berechnungsmethoden mit Unterstützung von Steuerberatern geschafft, ihre Anträge abzugeben – und mehr als 80 Prozent warten noch auf die Bescheide, vom Geld gar nicht zu reden! Also da bitte ich einmal, aufs Gas zu steigen, denn so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Es wurde bereits angesprochen, wir kommen aus dem Dauerlockdown nicht heraus, und man glaubt Ihnen das nicht mehr. Mir kommt das so vor, wie wenn ich mit meinen Kindern eine Wanderung unternehme und auf eine Hütte gehen möchte, und die Kinder mich immer fragen: Wann kommt jetzt endlich die Hütte? Ich habe immer gesagt: hinter der nächsten Kurve. Das Spielchen hat zwei-, dreimal funktioniert, dann haben die Kinder irgendwann gesagt: Nein, Papa, mit dir gehen wir nicht mehr wandern, die Hütte kommt ja nie, es gibt nur lauter Kurven! So geht es auch der stress- und leidgeplagten österreichischen Bevölkerung, und so, Herr Minister, kann es einfach nicht mehr weitergehen! Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie viele Tote hat Schweden jetzt? Sie wissen das: am 21. März laut WHO-Statistik genau null Todesfälle, genau null; Israel genau am selben Tag: elf Todesfälle, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung durchgeimpft waren und die Herdenimmunität eigentlich gegeben sein müsste; und wir in Österreich hatten bedauerlicherweise 22 Tote. Jeder Tote einer zu viel! Wir müssen also eine andere Strategie als den Dauerlockdown finden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.)

Also man muss schon einmal darüber nachdenken, ob nicht Folgendes bei uns eintreten kann – und damit höre ich auf –: dass die Ländernamen ausgehen. Wir haben so viele Mutationen, dass irgendwann einmal wegen der vielen Mutationen die Ländernamen ausgehen werden – und diesen Zustand bitte ich nicht anzustreben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Nationalratsplenum! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, testen, impfen, das ist uns wichtig, und wir geben für die Impfungen nicht 200 Millionen Euro, sondern 388 Millionen Euro aus; um das richtigzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Herr Bundesminister, ich könnte diese Aufzählung wahrscheinlich noch stundenlang weiterführen, nur haben wir nicht die Zeit dafür, aber, Herr Bundesminister, Sie sind jener Bundesminister, der dafür verantwortlich ist, dass die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Zweiten Republik gekommen sind, und Sie allein haben zu verantworten, dass fast alle dieser Grundrechtseinschränkungen nicht verhältnismäßig und dementsprechend auch rechtswidrig waren. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Und, Herr Bundesminister, immer dann, wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, immer dann, wenn man glaubt, Sie haben aus einem Fehler gelernt und Sie schränken die fundamentalen Freiheiten der Menschen in diesem Land vielleicht nicht noch einmal so massiv ein, immer dann, wenn man das glaubt, wird man von Ihnen eines Besseren belehrt. Jede einzelne Grenze, die Sie überschreiten, hindert Sie nicht daran, immer noch eine neue Grenze zu finden, über die Sie drübergehen – über die Sie mutwillig drübergehen! –, womit Sie die fundamentalen Freiheitsrechte der BürgerInnen in diesem Land mit Füßen treten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, was Sie jetzt mit dieser Ausgangsregelung hier planen, ist der gravierendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik. Es ist der massivste Angriff auf all die Rechte, für die Menschen Hunderte Jahre lang gekämpft haben, und es ist das wiederholte, aber dieses Mal wahrscheinlich das ultimative Eingeständnis der Grünen hier im Parlament, dass sie von Grund- und Freiheitsrechten nicht den Funken einer Ahnung haben und sich offensichtlich auch noch nie damit beschäftigt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie wissen, die jetzigen Regelungen zur Ausgangssperre – also die, die derzeit noch gelten, die Sie jetzt ändern wollen – sehen vor, dass Sie dann eine Ausgangssperre erlassen können, wenn alle sonstigen Maßnahmen ausgeschöpft sind und die Ausgangssperre die einzige Möglichkeit ist, dass Sie den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung verhindern können. Aber das reicht Ihnen nicht. Sie wollen unsere Freiheiten jetzt noch weiter einschränken und Sie wollen in Zukunft die Möglichkeit haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), auch dann - - Frau Kollegin Disoski, hören Sie zu, dann würden Sie vielleicht verstehen, wie das System der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich funktioniert! Vielleicht lernt es auch einmal Bundesminister Anschober. Sie haben schlichtweg keine Ahnung, wie das System funktioniert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie wissen, die jetzigen Regelungen zur Ausgangssperre – also die, die derzeit noch gelten, die Sie jetzt ändern wollen – sehen vor, dass Sie dann eine Ausgangssperre erlassen können, wenn alle sonstigen Maßnahmen ausgeschöpft sind und die Ausgangssperre die einzige Möglichkeit ist, dass Sie den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung verhindern können. Aber das reicht Ihnen nicht. Sie wollen unsere Freiheiten jetzt noch weiter einschränken und Sie wollen in Zukunft die Möglichkeit haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), auch dann - - Frau Kollegin Disoski, hören Sie zu, dann würden Sie vielleicht verstehen, wie das System der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich funktioniert! Vielleicht lernt es auch einmal Bundesminister Anschober. Sie haben schlichtweg keine Ahnung, wie das System funktioniert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Herr Bundesminister! Vielleicht werden Sie oder vielleicht auch die Parlamentsfraktion der Grünen mir jetzt wieder erklären: Ja, das wird gar nicht passieren, der Herr Bundesminister wird das ja nicht machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das ist halt nur leider falsch, denn jedes Mal, wenn Sie neue Macht dazubekommen haben, haben Sie diese bis zur letzten Möglichkeit ausgenützt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Herr Bundesminister! Vielleicht werden Sie oder vielleicht auch die Parlamentsfraktion der Grünen mir jetzt wieder erklären: Ja, das wird gar nicht passieren, der Herr Bundesminister wird das ja nicht machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das ist halt nur leider falsch, denn jedes Mal, wenn Sie neue Macht dazubekommen haben, haben Sie diese bis zur letzten Möglichkeit ausgenützt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie gehen da von der Ausgangssperre als Ultima Ratio, als letztmögliches Mittel, ab und sagen: Ja, ich kann auch dann eine Ausgangssperre machen, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 notwendig ist. – Das ist nicht nur der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, es ist ganz grundlegend verfassungswidrig, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Herr Bundesminister! Vielleicht weiß das niemand bei Ihnen im Ministerium, aber Grundrechtseinschränkungen, so massive Grundrechtseinschränkungen müssen immer die Ultima Ratio sein. Sie müssen immer das letztmögliche, das letzte Mittel sein, und es müssen alle anderen Maßnahmen vorher ausgeschöpft werden, bevor Sie Menschen mit Ausgangssperren zu Hause einsperren können. So geht das einfach nicht, Herr Bundesminister! So, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das System der Grundrechte nicht! (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Und wenn Sie das im Ministerium selbst nicht wissen, wenn das bei den Grünen keiner weiß, wenn das bei der ÖVP keiner weiß, wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie die Menschen, die sich mit den Grundrechten auskennen! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Herr Kollege Koza, lesen Sie die Stellungnahme – ich weiß, Sie tun das vielleicht nicht

so oft – des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski), wo Ihnen namhafte Juristen, wo Ihnen Verfassungsjuristen erklären, wie eine einfache Grundrechtsprüfung funktioniert und wieso das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg verfassungswidrig sein muss! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

so oft – des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski), wo Ihnen namhafte Juristen, wo Ihnen Verfassungsjuristen erklären, wie eine einfache Grundrechtsprüfung funktioniert und wieso das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg verfassungswidrig sein muss! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das andere, das in Bezug auf die Veranstaltungen, haben wir schon angesprochen. Dazu fällt mir noch eine praktische Frage ein, und darauf weist auch die Stellungnahme des Gemeindebundes hin: Also wenn sich in Zukunft mehrere Leute aus unterschiedlichen Haushalten treffen, kann das anzeige- oder bewilligungspflichtig sein. Wie funktioniert denn das? – Also, Herr Bundesminister, stellen Sie sich vor, mehrere Tausend Leute treffen sich – zeigen das dann alle bei der BH oder beim Magistrat an? Wie das rein faktisch funktionieren soll, stelle ich mir sehr spannend vor. – Ich glaube, es wird nicht administrierbar sein. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Herr Bundesminister, ich verspreche Ihnen, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass dieser umfassendste und massivste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte so rasch wie möglich wieder Geschichte ist! Herr Bundesminister, wir sehen uns garantiert wieder beim Verfassungsgerichtshof! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Infrastrukturen auch so wichtig, und ich bedanke mich bereits im Voraus für die mehrheitliche Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht einmal das eine Ziel, das der Bundeskanzler von sich gegeben hat: „Koste es, was es wolle“, ist eingehalten worden. Das haben wir beim Desaster mit den Impfdosenbestellungen jetzt wieder gesehen. Nicht einmal das wurde als Zielvorgabe eingehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber war das Ergebnis? – Im Gesundheitsausschuss wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, von dem ein großer Teil gar nicht in Begutachtung war. Dabei ging es um diesen grünen Pass, und da ist jetzt die Frage: Was ist denn dieser grüne Pass? Ist das wieder nur ein österreichisches Spezifikum? Oder sind wir die Vorreiter in der EU, und die ganze EU wird sich dann uns anschließen? Das bezweifle ich zwar, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Jetzt, wo bisher 4,4 Prozent der Menschen in Österreich durchgeimpft sind und die vollständige Immunität haben, zu sagen, wir machen mit diesem grünen Impfpass diese Zweiklassengesellschaft auf, das finde ich extrem verwegen und das halte ich für zu früh. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstellungsverhältnisse gibt, und das hätte ich mir auch hier erwartet, denn das wäre ein Schritt dieser sogenannten Joboffensive, von der vonseiten der Bundesregierung immer gesprochen wird. Das wäre zum Beispiel ein Schritt, um Langzeitarbeitslosen einen Job zu geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht es, diese Regierung kann es nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe SPÖ, ich frage mich wirklich: Welcher Politikberater empfiehlt euch, permanent solchen Unsinn zu erzählen? – Ich darf das jetzt wirklich in aller Deutlichkeit einmal aufklären, weil auch der Herr Gesundheitsminister da ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut zuhören, bitte! Es ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Man hat dann – Herr Gesundheitsminister, Sie werden jetzt zustimmend nicken – im Budget die 200 Millionen Euro in enger Abstimmung mit Ihrem Kabinett koordiniert, und, Herr Gesundheitsminister – bitte schauen Sie vielleicht einmal kurz her –, diese 200 Millionen sind von Ihnen gekommen und von niemand anderem sonst. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So – aufpassen, ohne große Aufregung, aufpassen! (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir schreiben den Juli 2020, und klar war schon zu diesem Zeitpunkt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben mittlerweile 380 Millionen Euro budgetiert, und wir haben parallel dazu auch einen Krisenbewältigungsfonds (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf den die Regierung jederzeit zugreifen kann.

So – aufpassen, ohne große Aufregung, aufpassen! (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir schreiben den Juli 2020, und klar war schon zu diesem Zeitpunkt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben mittlerweile 380 Millionen Euro budgetiert, und wir haben parallel dazu auch einen Krisenbewältigungsfonds (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf den die Regierung jederzeit zugreifen kann.

So – aufpassen, ohne große Aufregung, aufpassen! (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir schreiben den Juli 2020, und klar war schon zu diesem Zeitpunkt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben mittlerweile 380 Millionen Euro budgetiert, und wir haben parallel dazu auch einen Krisenbewältigungsfonds (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf den die Regierung jederzeit zugreifen kann.

Es ist also wirklich relativ einfach: Es hat zu jeder Zeit genügend Mittel gegeben, um Impfstoffe zu beschaffen. Es wurden mittlerweile übrigens nur 40 Millionen Euro abgerufen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Also diese Diskussion über den Kostendeckel, die Sie ja wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch fortführen werden, ist absoluter Schwachsinn. Das ist Unsinn! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es war zu jeder Zeit genügend finanzieller Spielraum da. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann sehen wir uns im Untersuchungsausschuss wieder, Herr Kollege, mit solchen Behauptungen!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie uns jetzt vor den Fernsehgeräten zuschauen, dann soll hier gleich festgehalten werden, dass das heute ein sehr schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich ist, meine Damen und Herren. Wir läuten heute eine neue Zeit in Österreich ein: Die liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie wir sie alle gekannt haben, wird heute von einer Regierung aus ÖVP und Grünen zu Grabe getragen! Alles, was bisher in Österreich nicht explizit verboten war, war erlaubt. In Zukunft wird es umgekehrt sein: Alles, was diese Bundesregierung nicht explizit erlaubt, ist verboten! Meine Damen und Herren, das ist der Wahnsinn, der heute hier beschlossen werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

für Ihre Freiheit tun! Sie müssen darum bitten, frei zu sein, Sie müssen darum bitten, etwas tun zu dürfen. Das ist die Umkehr unserer Gesellschaftsordnung, meine Damen und Herren, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist mit heutigem Tage in Österreich los – mit dem Beschluss eines Überwachungsinstruments von einer Bundesregierung, die sich aus Austrofaschisten und Postkommunisten zusammensetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Sie alle wissen und auch der Zuseher hat längst durchschaut, dass dieses Schauspiel rund um einen ängstlichen ÖVP-Abgeordneten nur dazu dienen soll, von den wahren Problemen abzulenken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bevölkerung interessiert nicht, ob ein ängstlicher ÖVP-Abgeordneter hier herinnen sitzt – sollte das auch stimmen –, sondern die erwartet sich von Ihnen Lösungen, denn dafür werden Sie bezahlt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Bevölkerung selektiv mit Gesetzen verfolgt wird und sie nicht dazu in der Lage ist, die Bestimmungen einzuhalten, ist man auf dem Weg mitten in eine Diktatur. Und wir alle, die wir hier herinnen sitzen, in einem demokratischen Parlament, müssen sehr darauf achten, dem sofort einen Riegel vorzuschieben und mit voller Härte gegen dieses Vorgehen anzukämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten nicht viel von Ihnen, von der türkisen ÖVP und von den Grünen, wir erwarten lediglich, dass dieser Maßstab, der für Schubhäftlinge und für Verbrecher in diesem Land gilt, auch der Maßstab für die rechtschaffene Bevölkerung ist und bleibt, wenn es um deren Rechte geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Um das zu garantieren: Tragen Sie wenigstens in diesem Bereich Verantwortung und treten Sie endlich geschlossen zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Heinisch-Hosek, mir geht das schon ein bissl auf den Zeiger, um das so schön oberösterreichisch zu sagen, wenn man dauernd so tut, als ob es möglich gewesen wäre, dass, wenn am 21.12. die EMA-Zulassung des Impfstoffes erfolgt, am 22.12. 16 Millionen Impfdosen in Österreich anrollen und diese dann am 23.12., rechtzeitig vor Weihnachten, an die gesamte österreichische Bevölkerung verimpft werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sie wissen schon auch, dass es seitens der Firmen so etwas wie eine Lieferkette, eine Logistik gibt, dass es zum Impfen die ganze Infrastruktur braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das einfach immer auszublenden und so zu tun, als ob es so einfach wäre: Zulassung, Impfung, alle sind frei!, so läuft es nicht. Ich meine, die Zahlen sind ja eh eindeutig: eine Million Verimpfungen – ja, wir haben jetzt im März über eine Million Impfdosen bekommen, zwei Millionen werden es im April sein. Das sind die Fakten. Also tun Sie nicht immer so, als ob die ganze Geschichte ganz anders läuft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast, dass wir uns in einer Pandemie befinden und dass all diese Gesetze, die wir da beschließen, für den Pandemiefall gelten (Zwischenruf des Abg. Loacker) und dass wir immer noch davon reden, dass es Ausgangsbeschränkungen und keine Ausgangssperren sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Lasst es einfach bleiben! Ihr könnt es einfach nicht!)

Ich werde es einfach formulieren: Der Preis ist zu hoch. Der Preis, den wir alle für diese Entwicklung zahlen, ist meiner Meinung nach – und ich glaube, auch unserer Meinung als FPÖ nach – zu hoch. Das sollte man ganz nüchtern in aller Ruhe mit allen diskutieren können, ohne dass man jetzt irgendwie in das Eck der Coronaleugner und sonstiger Schimpfbegriffe, die Sie immer verwenden, hineingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der Preis, den wir zahlen, ist zu hoch, und der Mensch, wir alle, wir Österreicherinnen und Österreicher sind nicht nur Corona. Sie ganz besonders, Herr Minister, haben da schon Dinge verspielt, die meiner Meinung nach wahrscheinlich zumindest eine Zeit lang irreparabel sein werden. Das kritisieren wir als Freiheitliche, das versuchen wir seit einem Jahr ganz nüchtern zu diskutieren, und wir werden es weiter machen. Wir werden nicht aufgeben, und ich bin froh, dass wir mit den NEOS und auch mit der SPÖ hier Unterstützung haben – im Sinne Österreichs, unserer freien Demokratie. Gott erhalte Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich wollte mich nach der schwarzen Märchenstunde noch einmal kurz zu Wort melden, denn was uns da aufgetischt worden ist, ist natürlich schwerst faktenwidrig. Kollege Hanger erklärt uns mitten in einer Pandemie das Wirken des Finanzministeriums und sagt allen Ernstes: Hineinzuschreiben, dass Impfungen mehr als 200 Millionen Euro kosten würden – und das Budget dafür wäre da –, wäre viel zu ungenau. (Abg. Hanger: Du verstehst es nicht, Philip!) Deswegen war es dringend notwendig, dass man einen ganz exakten Betrag hineinschreibt, einen ganz exakten Betrag, nämlich „bis zu 200 Millionen Euro“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

neue Sparefroh. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt den Sommer verschlafen. Während Israel 660 Millionen Euro für Impfstoff ausgegeben hat, habt ihr gesagt: Das darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Jetzt redet ihr von den Schäden für die Wirtschaft?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Ihr habt uns das Ganze eingebrockt. Lest die Ministerratsprotokolle nach! Ein Wahnsinn, was ihr mit falschem Sparen am falschen Ort gemacht habt! Das war die ÖVP-Politik beim Impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ihr habt den Sommer verschlafen. Während Israel 660 Millionen Euro für Impfstoff ausgegeben hat, habt ihr gesagt: Das darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Jetzt redet ihr von den Schäden für die Wirtschaft?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Ihr habt uns das Ganze eingebrockt. Lest die Ministerratsprotokolle nach! Ein Wahnsinn, was ihr mit falschem Sparen am falschen Ort gemacht habt! Das war die ÖVP-Politik beim Impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann geht es weiter: Anstatt sich jetzt zu entschuldigen und das Ganze zu reparieren (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!), nachdem Sebastian Kurz den Sommer verschlafen hat – am Abend wird der Faule fleißig –, ist er jetzt beleidigt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und versucht, das mit Nebelgranaten, mit Attacken in Richtung Anschober, mit Attacken in Richtung Beamten zu vertuschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann geht es weiter: Anstatt sich jetzt zu entschuldigen und das Ganze zu reparieren (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!), nachdem Sebastian Kurz den Sommer verschlafen hat – am Abend wird der Faule fleißig –, ist er jetzt beleidigt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und versucht, das mit Nebelgranaten, mit Attacken in Richtung Anschober, mit Attacken in Richtung Beamten zu vertuschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war Sebastian Kurz (Abg. Hanger: Schaltet euer Hirn wieder ein! Unglaublich!), der der oberste Impfexperte der Republik war, der uns erklärt hat, dass er in Brüssel alles auf die Reihe bringt, der es verschlafen hat, und jetzt versucht er, das mit Nebelgranaten zu vertuschen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Dann gibt es Kollegen wie Kollegen Hanger von der ÖVP (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die rausgehen und die Märchen von Sebastian Kurz erzählen müssen. Niemand glaubt euch das! Ihr habt es verschlafen. Ihr habt es leider verbockt – seien wir doch ganz ehrlich! –, und die Menschen zahlen die Rechnung für euer Versagen. Falsches Sparen am falschen Ort! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Kucher –: Da geht es mit der SPÖ in Klagenfurt noch weiter runter!)

Eines kann sicher nicht sein, und jetzt komme ich noch einmal auf das Impfen zurück – ich glaube, Kollege Saxinger hat das beim vorigen Tagesordnungspunkt kurz erwähnt, vielleicht haben Sie es nicht so gemeint, aber ich hätte es so verstanden –: Sie haben Impfgegner und Menschen, die sich impfen lassen wollen, aber keine Chance darauf haben, in einen Topf geworfen. Vielleicht können Sie es noch reparieren, aber ich habe es so verstanden. Das kann nicht sein, dass Menschen benachteiligt werden, die sich impfen lassen wollen, aber keine Chance auf eine Impfung haben. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Regierung will, dass die Menschen diese Maßnahmen noch halbwegs mittragen, dann: Nehmen Sie davon Abstand! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, wenn es Ihnen wirklich so wichtig ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun, Herr Professor Taschner, Herr Kollege, diese Replik wäre nicht notwendig gewesen. Womit wir es hier zu tun haben, ist eigentlich nur eine phonetische Gleichheit mit dem historischen Begriff des Faschismus. Der Faschismus, von dem Frau Abgeordnete Belakowitsch gesprochen hat und der sich durch Freiheitsberaubung, Rechtsstaatsgefährdung, Grundrechtsverletzung, Gesellschaftsspaltung und Diskriminierung in Form des grünen Passes definiert, ist eine Mutation aus dem Jahr 2020. Das ist ein Faschismus, dessen erster Buchstabe ein Vogel-V ist, Herr Professor: Vaschismus mit V wie Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Schlechter geht’s nicht mehr!)

An jedem Tag, an dem nicht geimpft wird, sterben vermehrt Personen durch Erkrankung. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Es gibt keinen guten und keinen schlechten Impfstoff. Der wirksamste Impfstoff ist der, der im Muskel im Oberarm ist, dann wirkt er. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was Kollege Saxinger macht, ist der Versuch einer Autosuggestion: Wir sind beim Impfen gut unterwegs! Wir sind beim Impfen gut unterwegs! – Er versucht, das so lange zu sagen, bis er und seine Fraktion es sich selbst glauben. Alle jedoch, die in ihrer Verwandtschaft ältere Menschen haben, alle, die in ihrer Verwandtschaft Risikopatienten haben, werden sagen: Bist du irgendwo dagegen gelaufen? Nichts funktioniert da gescheit! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Man braucht sich ja nur die Zahlen anschauen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das macht man aber nicht. Antikörpertests sind eher unbeliebt, und wenn man einen vorlegen will, der dann auch gilt, um vom Freitesten zu befreien, dann braucht man einen besonders teuren. Ich finde, Sie lassen da eine Chance aus. Solange Impfstoff so knapp ist, sollte man eben schauen, dass die Menschen, die die Impfung aus gesundheitlichen Gründen jetzt nicht dringend brauchen, ein bisschen hintangereiht werden. Wenn sie die Antikörpertests in die Teststrategie einbauen würden, könnte man das machen und schneller die richtigen Menschen impfen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme: Das Niveau einiger – ich betone: einiger – Redebeiträge und Zwischenrufe der Kollegen – ich bleibe bewusst in der männlichen Form – wird hier im Haus immer tiefer. Das ist nicht kollegial, das ist nicht wertschätzend, das entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses. Man muss uns Frauen im Jahr 2021 nichts erklären. Wie kommt ihr bitte überhaupt dazu, unsere Intellektualität infrage zu stellen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was ist los mit euch? Mit „euch“ meine ich nicht alle Männer hier im Haus; die, die ich meine, werden sich hoffentlich angesprochen fühlen. Was ist los mit euch? Das ist nicht notwendig. Reißt euch zusammen, das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zu den Wohnzimmertests von der SPÖ: Ich weiß, ihr liebt die Wohnzimmertests, ich mag sie auch total, also ich finde das sehr, sehr gut, also sehr einfach, sehr niederschwellig, man kann sich einfach zu Hause testen. Ich warne aber wirklich vor der vorschnellen Umsetzung, denn das wäre vielleicht kontraproduktiv. Wir werden uns das zuerst in Vorarlberg anschauen, das wird die Modellregion sein. Es wird sicherlich bald Zahlen und Daten von Vorarlberg dazu geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir sind sicher die Letzten, die bei den Testungen irgendwie auf der Bremse stehen. Das heißt, in dem Bereich sind wir natürlich gesprächsbereit, und wir wollen eben noch mehr testen, damit auch die asymptomatischen Personen erkannt werden, weil es uns nur dadurch möglich ist, diese Pandemie irgendwie einzudämmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanda. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Auch die künftige mögliche Anerkennung von Antigentests in Eigenanwendung als Berufsgruppentest und als Zutrittstest macht zusätzliche Anreize obsolet. Zurzeit wird in Vorarlberg beobachtet, ob sich solch ein Vorgehen bewährt. Zusätzliche Anreize oder Gratisantikörpertests sind daher weder erforderlich noch zielführend. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zum FPÖ-Antrag betreffend „Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften“ sagen. Ich könnte auch die Frage in den Raum stellen: Diskriminieren wir Menschen ohne Führerschein, da sie nicht mit dem Auto fahren können? – Nein, das ist nicht so. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also ist das ein verzerrtes Bild, das Sie uns hier bringen.

Faktum ist, eine Gesellschaft oder ein Staat funktioniert nur mit einem Wir und einem Miteinander und nicht mit einem alleinigen Ich-Denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der grüne Pass soll eben mehr Freiheit ermöglichen und niemanden diskriminieren. Eine Unterscheidung ist nicht diskriminierend, sondern in Österreich sogar verfassungsrechtlich abgesichert. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da bleibt uns die Spucke weg: Ein höflich formuliertes Schreiben an das Ministerium, in dem Fehler angesprochen werden, die vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurden, nämlich die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen – und Sie drohen mit Strafe, weil die Bevölkerung mit Ihnen als Politiker Kontakt aufnimmt! Schämen Sie sich! So weit haben wir es gebracht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss jetzt eines sagen: Der Herr Gesundheitsminister hat heute hier herinnen schon einige – wie man auf gut Oberösterreichisch sagt – Watschen abgefangen. Er hat im Gesundheitsausschuss gesagt, er wird sich dieses Antrages annehmen und ihn in der nächsten Verordnung sofort berücksichtigen. Ich kann jetzt nur mehr sagen: Danke, Herr Minister! – Er hat es gemacht, eine Woche später war dieser Antrag, den wir im Gesundheitsausschuss beschlossen haben, schon in der Verordnung umgesetzt. Trotzdem ist es notwendig, heute hier diesem Antrag noch einmal zuzustimmen. Aber ein Dankeschön dafür, dass du das gemacht hast! Es ist in diesem Haus nicht immer so, dass ein Minister sofort etwas umsetzt – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das heißt, das ist ein gravierender Schritt, um den illegalen Welpenhandel zu unterbinden. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Ein Transport mit 143 Welpen ist durch Österreich gegangen, in Nürnberg wurde er gestoppt, und die Welpen wurden in ein Tierheim gebracht. Mit diesem Antrag könnten wir das in Zukunft verhindern. Ich habe folgende Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Damit würden wir etwas Gutes für die Hunde und Katzen, die illegal verbracht werden, machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir ermöglichen mit der mobilen Schlachtung also das andere Ende der Fahnenstange und zeigen, wie unnötig solche Transporte sind und in Zukunft auch sein werden. Mit diesem Antrag holen wir uns ein Stück Würde zurück: als Bäuerin und als Bauer, auch als gesamte Gesellschaft, und vor allem holen wir die Würde für unsere Tiere zurück. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Damit möchte ich auch anfangen, denn ich glaube, das liegt uns allen sehr am Herzen. Es geht einfach wirklich darum, dass wir unnötige Tiertransporte, die das Tier ja stressen – die sind es ja nicht gewohnt, dass sie auf einen Transporter raufmüssen, dass sie dann, wenn es blöd hergeht, über mehrere Stunden sozusagen herumgeführt werden und dann am Schlachthof vielleicht auch noch warten müssen, salopp gesagt, bis sie drankommen, das ist natürlich Stress für die Tiere –, tunlichst vermeiden wollen. Deswegen ist es natürlich eine großartige Geschichte, das hier zu ermöglichen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Zusammenfassend: Ich freue mich wirklich sehr über die breite Unterstützung dieses Antrages. Wenn wir da das Verbindende über das Trennende stellen können, dann werden wir noch viel für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihm zustimmen und wir hoffen natürlich, dass weitere Schritte gesetzt werden, um die Direktvermarktung, um die Direktvermarkter in der bäuerlichen Landwirtschaft zu stützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen eine praxiskonforme Regelung. Damit können wir die Anzahl der Tiertransporte reduzieren, damit können wir Stressfaktoren der Tiere minimieren, wir können die Möglichkeit schaffen, dass die Direktvermarkter die Wünsche der KonsumentInnen erfüllen, wir schaffen damit die Möglichkeit, Wertschöpfung zu den Bäuerinnen und Bauern zu bringen, und wir ermöglichen damit, das Bündnis Bauer-Konsument zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Alles in allem, glaube ich, können wir drei Anträgen mit sehr gutem Gewissen und mit positiver Energie zustimmen und werden den einen Antrag des Kollegen Keck leider ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der zweite Punkt – von unserem Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner bereits angesprochen – ist, dass jetzt endlich auch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel einzuführen ist. Das ist ein Wunsch, den die Freiheitliche Partei seit Jahren hier im Parlament vorträgt, zu dem sie initiativ geworden ist. Diese Initiative ist aber bisher leider Gottes primär immer an der ÖVP gescheitert. Wir hoffen, damit jetzt weiterzukommen, und ich bin guter Hoffnung, dass die Bewegung innerhalb der ÖVP in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man diesen Kreislauf zu Ende denkt, müssen wir natürlich konsequent gegen das Mercosur-Abkommen auftreten, was wir als Freiheitliche Partei auch tun. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Ich bekenne mich voll und ganz dazu, dass die Öffnung der Hundeschulen wichtig und gut ist. Wir wissen, dass viele Menschen sich im letzten Jahr einen Hund angeschafft haben und oft das notwendige Fachwissen für eine artgerechte Haltung fehlt. Wir wissen auch: Der Hund ist der beste Freund des Menschen, und es ist notwendig, dass auch der beste Freund entsprechend geschult wird, denn wir alle wollen ja hintanhalten, dass es zu Zwischenfällen zwischen den Tieren und zwischen Mensch und Tier kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber notwendig, zu beachten, dass die Hygienestandards und die Lebensmittelsicherheit natürlich gewährleistet bleiben müssen. Ein Positivbeispiel ist für mich: Wir haben letztes Jahr in Tirol die mobile Geflügelschlachtung eingeführt, die sehr gut angenommen wird. Wir als Gesellschaft müssen den Tieren den notwendigen Respekt insofern erweisen, als sie eine artgerechte Haltung erleben und eine tiergerechte Schlachtung erhalten – und die Bauern können dieses Angebot annehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Am meisten freut mich persönlich, dass unzählige Konsumentinnen und Konsumenten rückgemeldet haben, dass es für sie großartig ist, zu wissen, woher die Lebensmittel kommen beziehungsweise wie sie produziert wurden, und sie direkt beim Bauern einkaufen zu können.

Bezüglich dessen, was Kollege Hauser vorhin zum Thema Herkunftskennzeichnung gesagt hat, sage ich Folgendes: Guten Morgen, FPÖ! Wir sind diesbezüglich bereits in der Umsetzung. Ministerin Hartinger-Klein hat eineinhalb Jahre gar nichts getan. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird von unserer Seite umgesetzt, geschätzter Kollege! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: ... Bauernbund!)

Es kann doch nicht sein – das ist ja unstatthaft –, dass das eigene Bargeld mit Spesen und Gebühren versehen wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Aspekt ist der wohnortnahe Zugang zum eigenen Bargeld, und da haben wir wirklich ein Problem der Teilhabe. Wir haben auch von den Experten gehört, insbesondere von Kollegen Lausecker vom VKI, dass der Zugang im ländlichen, aber auch im städtischen Bereich mittlerweile stark verwehrt wird, weil die Bankfilialen schließen. Im Endeffekt haben Personengruppen, wie zum Beispiel gesundheitsbeeinträchtigte Personen, aber auch Personen, die mit der Digitalisierung nicht per Du sind, und ältere Personen, nicht mehr die Möglichkeit, den Zugang zum eigenen Bargeld zu haben. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, das zu gewährleisten, auch wenn wir wissen, dass die Digitalisierung fortschreitet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Problem, das wir alle kennen, sieht man, wenn man die Banken besucht: dass selbst die Banken nicht mehr alle Bankomaten in ihrem Eigentum haben, sondern diese ausgliedern und sogenannte Drittanbieter sie übernehmen. Mittlerweile sind 17 Prozent aller Bankomaten von Drittanbietern oder Fremdabrechnern, und diese verlangen Gebühren und Spesen, die teilweise nicht transparent ersichtlich sind. Das ist ein großes Problem für die Konsumentinnen und Konsumenten. Auch das sollten wir abschaffen, damit jene, die im ländlichen Bereich wohnen und dieser Bankomaten bedürfen, nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lampe hier am Rednerpult leuchtet, und ich will auch nicht zu viel Redezeit in Anspruch nehmen: Ich glaube, dass es im Sinne der Nahversorgung wichtig ist, dass Bargeld erhalten bleibt. Es gibt derzeit eine gute Bargeldversorgung, und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage ist, konkret an die Grünen, konkret an die ÖVP: Wie lange wollt ihr diese Situation noch so bestehen lassen? (Beifall bei der SPÖ.) Wie lange wollt ihr noch blockieren? Wie lange wollt ihr die Bevölkerung noch dieser Situation aussetzen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieser Situation aussetzen? Wann schafft ihr endlich ein Gesetz, damit es ein Recht auf das eigene Bargeld gibt?

Es ist ein ganz einfaches Gesetz. Der zuständige Konsumentenschutzminister hat in seiner Erklärung zu dieser Bürgerinitiative auch formuliert, wie einfach es ginge, dass man so ein Gesetz verabschiedet, also wie der Gesetzestext lauten müsste. Es ginge eigentlich nur mehr darum, dass ihr es ins Parlament einbringt und dass wir eine Mehrheit dafür bekommen. Wir stünden seit vier Jahren dafür bereit. Es wird Zeit, dass ihr euch endlich bewegt, sodass die Menschen in diesem Land auch in Zukunft ein Recht auf ihr Bargeld haben, ohne dass sie dafür zahlen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, Kollege Kollross hat es eh gut erklärt. Nur, Herr Kollege: Ich treibe das Thema seit 2013 voran, und wir sind nun im Jahr 2021. Also es dauert einfach ein bisschen, bis man da weiterkommt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher würde ich mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der ÖVP – ich weiß, ihr habt die Bürgerinitiative im Ausschuss abgelehnt –: Vielleicht schaffen wir es, gemeinsam eine Lösung zu finden und einen Beschluss zu fassen, damit die Menschen das Recht auf einen kostenlosen Zugang zu ihrem Bargeld erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die in Österreich leben! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich halte fest: Die ÖVP ist ein Garant für den Bestand des Bargeldes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Oi ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Meine Damen und Herren, Bargeld bedeutet Freiheit. (Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Beschützen wir das Prinzip der Wahlfreiheit, damit die Menschen selbst aussuchen können, ob sie von digitalen Bezahlmöglichkeiten Gebrauch machen oder mit Bargeld bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zum Abschluss noch etwas Wesentliches zur Konsumentenschutzpolitik in der Republik zu sagen: Das Wichtigste ist, dass die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deswegen haben die österreichische Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit ganz klare Maßnahmen gesetzt. Wir unterstützen die Wirtschaft und sorgen dafür, dass die betrieblichen Strukturen erhalten bleiben, um nach der Krise, die nicht mehr lang andauern wird, voll durchstarten zu können. (Abg. Belakowitsch: Welche Krise? Von welcher Krise reden Sie gerade?) Wir unterstützen mit der Kurzarbeit, dass es Gehälter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche ...!), um ein Auskommen zu finden, und wir unterstützen mit dem Familienhärteausgleichfonds (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) Familien, damit sie mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden, um ihr Leben gut zu bestreiten.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zum Abschluss noch etwas Wesentliches zur Konsumentenschutzpolitik in der Republik zu sagen: Das Wichtigste ist, dass die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deswegen haben die österreichische Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit ganz klare Maßnahmen gesetzt. Wir unterstützen die Wirtschaft und sorgen dafür, dass die betrieblichen Strukturen erhalten bleiben, um nach der Krise, die nicht mehr lang andauern wird, voll durchstarten zu können. (Abg. Belakowitsch: Welche Krise? Von welcher Krise reden Sie gerade?) Wir unterstützen mit der Kurzarbeit, dass es Gehälter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche ...!), um ein Auskommen zu finden, und wir unterstützen mit dem Familienhärteausgleichfonds (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) Familien, damit sie mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden, um ihr Leben gut zu bestreiten.

Das ist vernünftige, vorausschauende Konsumentenschutzpolitik, meine Damen und Herren, das sichert Kaufkraft in Österreich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Entscheidend in unserer Gesellschaft ist eigentlich nur, dass wir beide Möglichkeiten zum Bezahlen haben: digital, kontaktlos, oder eben mit Bargeld. Wir haben die Wahlfreiheit, und diese müssen wir unbedingt nutzen, mal mehr, mal weniger. Insofern ist auch die Einschätzung von EZB-Fachmann Ruttenberg, dass es in Europa nie eine bargeldlose Gesellschaft geben wird, sehr zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Abschließend darf ich noch einmal bekräftigen: Bargeld ist ganz, ganz wichtig für den Wirtschaftskreislauf. Es ist ganz, ganz wichtig, dass die Kinder schon früh damit umzugehen lernen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der guten Ausstattung, die wir jetzt in Österreich haben, und mit Kooperationen mit unseren Banken, mit denen wir das Gespräch suchen, einen möglichst günstigen Zugang zum Bargeld gewährleisten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 27 kommen: Sie haben es vielleicht schon durch die Parlamentsmitteilung oder die OTS-Aussendung der APA mitbekommen: Unsere Zweite Präsidentin hat sich ins Spital begeben, um ihr Fieber besser kurieren zu können. Ich glaube, wir alle wünschen ihr von dieser Seite alles Gute, damit sie diese Krankheit bestmöglich übersteht. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir im Menschenrechtsausschuss wieder sehr, sehr gut miteinander gearbeitet haben und heute hier zwei Vorlagen diskutieren, die beide von allen Parteien mitgetragen werden. Dafür möchte ich den Menschenrechtssprecherinnen und -sprechern aller Parteien ganz herzlich danken, aber ganz besonders Faika El-Nagashi, die bei diesen Anträgen sehr viel mitgearbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie senden Teams von Frauen aus, die von Haus zu Haus gehen und die Familien und die Frauen beraten, nämlich über die gesundheitlichen Folgen von FGM, über die Rechte der Frau, über den Umgang mit Gewalt. Dieses Projekt wird von der ADA unterstützt. Ich finde das sehr schön, und das hilft den Leuten vor Ort enorm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte dafür danken, dass wir uns dieses Themas gemeinsam annehmen. Ich finde es wichtig und halte es für ein schönes Zeichen. Ich möchte ganz besonders auch Kollegin Petra Bayr danken, die seit Jahren an diesem Thema arbeitet. Ich danke für die konstruktive Zusammenarbeit. Für die kommende Sitzung des Menschenrechtsausschusses haben wir wieder so eine Art von Zusammenarbeit und Anträge, die wir gemeinsam beschließen können, geplant. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass die Regierungsparteien dem Antrag nicht zustimmen, sondern einen eigenen einbringen werden, der eine Verwässerung dieses hier ist. Wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es wenig Gründe gibt, ihm nicht zuzustimmen. Ich hielte es aber für ein Zeichen von klarer politischer Aussage, auch diesem Antrag zuzustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche um Ihrer aller Zustimmung! (Beifall bei der FPÖ.)

wertvoll an diesem Zugang, den wir hier an den Tag gelegt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie hat auch eine Antwort darauf gehabt, wie wir diese Welt verändern, eine Welt, die patriarchal ist – aber nicht nur – und die gewaltvoll ist. Ihre Antwort darauf war: Organize them! „Organize and [...] re-educate people“, „unteach people“, sodass alle wissen – alle wissen! –, dass sie Rechte haben, dass ihnen Rechte zustehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat sie creativity genannt, „dissident creativity“. Das ist etwas, das Frauen, das Aktivistinnen über die letzten Jahre und Jahrzehnte gemacht haben, um Frauenrechte zu sichern und abzusichern. Das ist das, was Aktivistinnen gemacht haben, und jetzt, da die Sitzung der Commission on the Status of Women gerade in ganz vielen Debatten präsent ist, möchte ich mich auf die UN-Ebene und auf die UN-Prozesse beziehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns heute in der Früh am Anfang des Plenartages mit Kollegin Bayr über diese Ära der UN-Weltfrauenkonferenzen unterhalten und darüber, warum sie nicht mehr stattfinden. Wir waren gleichermaßen betroffen davon, es auszusprechen, dass die Angst vor einem antifeministischen Backlash so groß ist, dass es zu diesen Veranstaltungen gar nicht mehr kommt. Dass aber diese Gefahr, diese Bedrohung eine reale ist, sehen wir. Das sehen wir darin, wie hier, innerhalb der EU, und außerhalb der EU, innerhalb Europas und außerhalb Europas, Länder vorpreschen und Frauenrechte, die schon verankert waren, wieder gefährden und in Abrede stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gambia ist aber auch hier – denn weibliche Genitalverstümmelung passiert leider auch in Österreich. Für Tausende Frauen und Mädchen in Österreich geht auch hier Tradition vor. Doch – und das ist der Kern des gemeinsamen Antrages, des gemeinsamen Anliegens – valide Daten gibt es dazu leider nicht. Wir gehen von 6 000 bis 8 000 Betroffenen in Österreich aus. Da es die Tradition der Beschneidung, wie wir heute auch schon gehört haben, bereits seit über 5 000 Jahren gibt und sie ein komplexes Konstrukt aus Tradition, Religion und Kultur ist, müssen wir alles unternehmen, damit die Opfer nicht selbst auch zu Täterinnen werden, dass sie nicht ihre Töchter beschneiden lassen, dass es nicht weitere 5 000 Jahre dauert, bis Genitalverstümmelung der Vergangenheit angehört. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Dafür brauchen wir Evidenz, und deshalb ist es gut, dass es nun eine regelmäßige systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene geben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir ersuchen Sie, Herr Minister, sich für diese Frauen auf EU-Ebene mit der türkischen Regierung auseinanderzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist wieder einmal umso wichtiger, allen Frauen und Mädchen weiterhin eine Stimme zu geben. Für mich ist auch da die Bildung der Schlüssel für alle Mädchen, aber vor allem für jene, die in Ländern leben, in denen Bildung für Mädchen noch immer nicht selbstverständlich ist. Mädchen müssen wissen, dass sie ein Recht auf einen unversehrten Körper haben. Diese Frauen und Mädchen brauchen weiterhin auch unsere Stimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Alle 7 Sekunden wird einem Mädchen, meist einem Mädchen unter 15 Jahren, diese grausame und lebensgefährliche Gewalt angetan. Etwa 25 Prozent der Mädchen und Frauen sterben an diesem Eingriff oder an den direkten Folgen des Eingriffs dieser Genitalverstümmelung. FGM ist aber nicht nur eine schwerwiegende Form der Gewalt und eine unvorstellbare Form der Körperverletzung, es ist vor allem eines – Kollegin Bayr und Kollegin El-Nagashi haben es auch schon gesagt –: Es ist ein unfassbarer, ein untragbarer Akt der Unterdrückung von Frauen und vor allem ein Zeugnis eines massiv patriarchalischen Systems. Das gilt es zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

FGM betrifft aber nicht nur Frauen fernab des europäischen Kontinents. Europaweit, das haben wir auch schon gehört, sind wahrscheinlich Hunderttausende Frauen betroffen, in Österreich wahrscheinlich mehr als die geschätzten 8 000. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Handlungsauftrag auch an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, da aktiv zu werden und diesen betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen zu helfen, sie zu unterstützen, wo wir können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Das heißt für mich aber auch eines: Nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg zu agieren, sondern mit den Communitys in Kontakt zu treten, dort die wichtige Arbeit der Aufklärung, die wichtige Arbeit der Prävention und vor allem die wichtige Arbeit der Bewusstseinsbildung voranzutreiben und gemeinsam aktiv zu werden und zu versuchen, konkrete Schritte zu setzen. Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen entsprechend ausgeweitet werden, vor allem Organisationen, die sich da engagieren, brauchen eine organisatorische und finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit. Das ist unser Auftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Es braucht aber auch konkrete Unterstützung, es braucht auch Schulungen für medizinisches Personal, für Hebammen, Gynäkologen, Gynäkologinnen, Kinderärzte, Kinderärztinnen. Da muss es, speziell österreichweit, ein gleiches System der Ausbildung geben. Diese Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals müssen auch entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen dort, wo Betroffene sozusagen hauptsächlich in medizinischer Behandlung sind, eine finanzielle Absicherung für die kommenden Jahre. Die öffentliche Hand muss diese finanzielle Absicherung sicherstellen, wenn wir gemeinsam diesen Frauen helfen und sie unterstützen wollen. – Das ist unser Auftrag. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Danke für dieses gemeinsame Zeichen. Stehen wir auf und zeigen wir aber auch gemeinsam, dass wir nicht wegschauen: Stop FGM! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Brandstätter.)

Zum Abschluss möchte ich auch allen danken, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung mitwirken und ihn im partizipativen Prozess begleiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ein besonders wichtiges anderes Thema ist und bleibt: Lohn statt Taschengeld. Rund 22 000 Menschen mit intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen arbeiten in Tages- und Beschäftigungsstrukturen. Ihre Tätigkeiten werden nicht als Erwerbsarbeit angesehen, obwohl sie regelmäßig zur Arbeit gehen, Produkte herstellen, Dienstleistungen erbringen, und das alles für ein Taschengeld. Zu Recht sagen die Sprecher der Lebenshilfe Oberösterreich, Roland Öhlinger und Karin Riegler: „Taschengelder bekommen Kinder oder Schüler. Die Arbeit, die wir machen, soll endlich als Leistung anerkannt werden!“ – Recht haben sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der ÖVP und den Grünen! Gehen wir das endlich an, bauen wir die Hürden im Alltag und in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung ab! – (Auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Das geforderte klare politische Commitment dafür ist ja vorhanden, es braucht aber einen Motor, es braucht das Engagement des Sozialministeriums, damit der NAP auch wirklich wirksam wird. Darum, Herr Sozialminister, liegt der Ball bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Punkte und noch mehr werden nun im neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung Berücksichtigung finden. Als Sprecherin für Menschen der grünen Fraktion freue ich mich über die neuen Zähne, die der NAP bekommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Grund: Vergessen Sie niemals, normal ist, dass jeder verschieden ist! – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Dazugehören ist ein Menschenrecht, unsere Verfassung nennt das: Diskriminierungsverbot. Wir haben heute die Möglichkeit, einen zweiten Nationalen Aktionsplan Behinderung zu beschließen. Und ja, Frau Kollegin Fiedler von den NEOS, es ist wichtig, dass wir das Dazugelernte mitumsetzen und dass wir auch die Empfehlungen der Expertinnen und Experten und auch der Bundesländer miteinbeziehen. Wir Politiker werden gemessen an dem, was wir tun, und wir haben einen ganz klaren Auftrag, wenn es um Inklusion geht, weil Dazugehören ein Menschenrecht ist und weil da noch lange nicht genug geschehen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

nächsten acht Jahre sicherzustellen. Und politisch – drittens, aber keinesfalls abschließend – ist es auch unsere Aufgabe, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich Menschen mit einer Behinderung persönlich entfalten können und ein selbstbestimmtes Leben führen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Und da sind wir die Blinden und wären gut beraten, die Sehenden zu fragen, ob wir eh nichts übersehen haben.

Dazugehören ist ein Menschenrecht – lasst uns genau das leben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da gibt es dann wiederum Diskussionen darüber, warum das alles nicht geht, aber ich denke mir, das ist eine Sache, die im dritten Jahrtausend relativ einfach wäre. Warum man das nicht macht? – Ich kann es Ihnen sagen: Weil vor allem die Grünen den Autofahrer zum absoluten Feindbild erklärt haben und alles, was irgendwie mit Fahrzeugen und Autos zu tun hat, von den Grünen von vornherein abgelehnt wird. Mich wundert nur, dass mittlerweile auch die ÖVP zur reinen E-Scooter-Partei geworden ist und auch diesbezüglich das Gedächtnis nicht mehr sehr oft bemüht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein schamloser Griff in die Taschen von Familien und in die Taschen der Wirtschaftstreibenden. Warum von Familien? – Weil natürlich auch Fahrzeuge, die für Familien prädestiniert sind, damit massiv verteuert werden, Frau Bundesminister, und Sie wissen ganz genau, dass zum Beispiel die Kosten für das klassische Familienfahrzeug VW Sharan betreffend die NoVA von bisher 3 300 Euro, und das ist aus meiner Sicht schon zu viel, auf 6 650 Euro ansteigen wird. Das hängen Sie den Familien um, und daran sieht man auch, was Sie von den Familien halten, nämlich gar nichts. Und schändlich ist, dass die ÖVP bei dieser NoVA-Erhöhung unwidersprochen mitmacht. Dafür können Sie von der ÖVP sich wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Doppelbödigkeit, die die ÖVP da an den Tag legt, ist ja atemberaubend: Auf der einen Seite bringen Sie über die Wirtschaftskammer Petitionen ein, auf der anderen Seite nicken Sie diesen Irrsinn der Grünen ab – also eigentlich unglaublich, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie vor allem auch daran, dass sich, wenn Sie die NoVA erhöhen, die Erneuerung der Flotte weiter verzögern wird! Das ist ein vollkommen falscher Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Beitrag von Christian Hafenecker, dem freiheitlichen Verkehrssprecher, war ein Beitrag zu einer Klimaerhitzung. Das war das Einzige, was ich da herausgehört habe: Die Freiheitlichen heizen das Klima an. Das ist das, was sie können. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wenn ich heute die Presseaussendung von Herrn Abgeordneten Präsidenten Hofer lese, dann muss ich dazu sagen: Wenn wir in Zukunft eine europäische Autoindustrie, eine österreichische Zulieferindustrie haben wollen, dann dürfen wir auf jeden Fall nicht der FPÖ und den Autoimporteuren folgen, sonst fahren wir in zehn Jahren mit Autos made in China. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Ich darf zum Schluss noch etwas zitieren, und zwar darf ich als Grüner einen Vertreter der Autoindustrie zitieren, nämlich Herbert Diess von Volkswagen: „Die Batterie hat gewonnen.“ (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Da habe ich auch die Bitte – so wie auch er es gesagt hat –: Wirken Sie auf Frau Felipe dahin gehend ein, dass sie diese Ausnahmen aufhebt! Das Fahrgeräusch der Motorräder, und zwar von jedem Erzeuger, macht nämlich 77 Dezibel aus – das Fahrgeräusch ist nicht höher –, aber gemessen wird mit einem Standgeräusch, wie es im Zulassungsschein drinnen steht. Also das ist – Entschuldigung, bitte, wenn ich das sage – Schwachsinn, was da betrieben wird. Man sollte stattdessen diejenigen, die laut sind, aus dem Verkehr rausholen. Denen gehört sogar die Nummerntafel weggenommen – denn das würden auch wir nicht zulassen –, aber den Rest bitte nicht dafür bestrafen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Hafenecker.)

In diesem Zusammenhang möchte ich den Appell aussprechen, dass man auf europäischer Ebene wirklich einwirkt, nämlich in folgender Hinsicht: Ich habe das 2005 gesehen, ich war eine der Ersten, die eine Erdgastankstelle betrieben haben, und die Ventile, die Zapfventile waren nicht einheitlich. Das heißt, verschiedene Autohersteller hatten verschiedene Ventile. Also wenn man sich das vorstellt: Bei Diesel und Benzin ist ganz klar, wie das zu zapfen ist, und beim Erdgas war das leider nicht so. Mittlerweile – 15, 16 Jahre später – wurden sämtliche Erdgastankstellen wieder abgebaut, weil das nicht funktioniert hat. Daraus sollte man schon lernen, und da appelliere ich auch an Sie, Frau Bundesministerin, dass wir auf europäischer Ebene auf die Autoindustrie dahin gehend einwirken, dass Wasserstoffventile dieselben für alle Fabrikate sind. Das ist ein ganz wichtiger Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir würden uns also wünschen, dass künftig doch auf Technologieneutralität gesetzt wird. Das Ziel kann nicht die Verteufelung des Verbrennungsmotors sein, sondern das Ziel muss es sein, CO2 zu verteufeln. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne schließe ich mich sehr diesem offenen Brief an, der heute dazu an den Bundeskanzler ergangen ist, in dem es darum geht, uns davon zu distanzieren, dass eine Jahreszahl gefordert wird, bis zu der aus der Technologie des Verbrennungsmotors endgültig ausgestiegen wird. Die Argumente, die da drinstehen, die teilen und die unterstützen wir. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schwerverkehr auf umweltfreundliche, auf klimaverträglichere Fahrzeuge setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bedanke mich für die Unterstützung dieses Schrittes, für die emissionsfreien Lkws den Tarifbonus auf 75 Prozent zu erhöhen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für diese Maßnahmen stehen wir bereit und stehen wir zur Verfügung. – Danke für Ihre Arbeit in diesem Bereich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er hat sich im Bereich des EAG unheimlich stark dafür eingesetzt, dass da auch ein großes Wasserstoffpaket dabei ist, um den Standort Österreich auch für den Automotivesektor international hochzuhalten, damit wir international den Anschluss haben und da auch weiterhin in der obersten Liga mitspielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Mautreduktion ist für den Long Run, ich habe es schon im Verkehrsausschuss gesagt: Es gäbe auch kurzfristig die Möglichkeit, CO2-Reduktionen zu ermöglichen, wenn wir etwa auf den Biodiesel zurückgreifen. Es gibt tolle Unternehmen in Österreich, die hundertprozentig hochwertigen Biodiesel palmölfrei produzieren und anbieten. Dann könnten wir auch in kürzeren Schritten einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Veränderung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Essenz der Innovation. Diese breite Palette dieser Essenzen gilt es zu unterstützen und zu fördern, um technologieoffen, nämlich wirklich technologieoffen, die Klimaziele Österreichs für die Nachwelt zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fassen wir zusammen: grundsätzlich ein gutes Produkt, aber eine ganz schlechte Durchführungsweise und auch ein reiner Marketingverkauf, der das Geld nicht wert ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorgestellt, dass wir es in dieser Zeitspanne schaffen. Ich hätte nicht daran geglaubt, dass wir heute die bundesgesetzlichen Grundlagen für ein bundesweites Klimaticket beschließen, dass wir bereits mit vier Bundesländern Verträge vorliegen haben, dass wir heute nach jahrzehntelanger Diskussion allen Bundesländern, allen Verkehrsverbünden eine österreichweite Vertriebsplattform bereitstellen können, die das Klimaticket vertreiben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber schon die Gelegenheit nutzen, auch Danke zu sagen: danke an das Projektteam im BMK, Frau Ministerin, danke auch den Verkehrssprechern der Parlamentsklubs, insbesondere Abgeordnetem Alois Stöger als Vorsitzendem des Verkehrsausschusses und Abgeordnetem Hannes Margreiter von den NEOS; besonderer Dank auch an ein bereits, glaube ich, sehr eingespieltes Verhandlungsteam, an den Koalitionspartner, an Abgeordneten Andreas Ottenschläger – wir sind, glaube ich, in Verkehrsfragen bereits ein eingespieltes Team. Danke für die Zusammenarbeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Und ich glaube, man darf es hier nicht vergessen: danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Referentinnen und Referenten, die im Hintergrund arbeiten, die Unterlagen zusammentragen und uns unterstützen.

Als Letztes, nochmals zur Erinnerung, die Vorteile des bundesweiten Klimatickets: Der Vorteil wird sein, mit einem Ticket in ganz Österreich unterwegs zu sein. Der Vorteil wird sein, keinen Fahrschein und kein Ticket in Bus und Bahn für einzelne Fahrten oder bestimmte Zeiten zu lösen. Der Anreiz ist: Wenn man dieses Ticket hat, wird man es auch nutzen. Das ist ein klarer Beitrag, um mehr Bus und Bahn zu fahren. Das ist Klimaschutz, werte Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, wir bringen heute die Grundlagen mit einer breiten Mehrheit zur Abstimmung. Dafür darf ich mich im Vorhinein schon bedanken. Mein Appell an die Länder und an alle Stakeholder ist: Einfach mitmachen, teilnehmen, mitentscheiden und sich freuen, mit Bus und Bahn unterwegs sein zu können! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist im Endeffekt das grüne Kaufhaus Österreich für Sie, das Sie heute hier beschließen. Wir – Sie – beschließen ja insgesamt 6 Millionen Euro in dieser Form, nämlich der GmbH, mit der Sie glauben, ein 1-2-3-Ticket umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Weratschnig) – alles eine Schmähpartie, reines Marketing, reine PR, reine Gagpolitik, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist im Endeffekt das grüne Kaufhaus Österreich für Sie, das Sie heute hier beschließen. Wir – Sie – beschließen ja insgesamt 6 Millionen Euro in dieser Form, nämlich der GmbH, mit der Sie glauben, ein 1-2-3-Ticket umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Weratschnig) – alles eine Schmähpartie, reines Marketing, reine PR, reine Gagpolitik, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Vergangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebeitrag!)

Frau Bundesminister, bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit, die Sie bis jetzt geleistet haben, im Endeffekt aber bedeutet sie in einer gewissen Art und Weise einen Anschlag auf den Sozialstaat Österreich. (Abg. Weratschnig: Zum Fremdschämen!) Ich denke dabei an das, was Sie in dem Bereich vor Kurzem gemacht haben – das wurde schon in einer früheren Sitzung beschlossen –, nämlich an die NoVA-Erhöhungen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es ist ein Wahnsinn, diese Art und Weise, wie man da mit der Bevölkerung, mit der Wirtschaft, mit den Bürgern umgeht und mit dieser Erhöhung in diesem Bereich vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

mehr, also 42 000 Euro. Für die Wirtschaft: Ein Fiat Ducato, eine Pritsche, kostet aktuell 24 900 Euro, 2024 plus 22 000, also 46 000 Euro. (Abg. Hafenecker: Gratulation!) Das müssen Sie der Wirtschaft erklären, das müssen Sie den Menschen erklären! Liebe ÖVP, haben Sie vergessen, wofür Sie irgendwann einmal als Wirtschaftspartei gestanden sind? Sie haben anscheinend vorne bei der Türe Ihren Hausverstand abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch Vernünftige in Ihren Reihen. Das ist der Wirtschaftsbund aus Weiz: Der hat betreffend diese Maßnahmen eine Petition eingebracht, dass man diese abschaffen soll, aufgeben soll. Ich erwarte mir, dass es ja vielleicht auch in Ihren Reihen in dem Bereich irgendwann ein Umdenken geben wird. Das ist ein reiner Raubbau an der Wirtschaft und an der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Ein Mobilitätsinstrument zu haben – nennen wir es Klimaticket –, mit dem alle Menschen zu einem günstigen Preis in ganz Österreich mit jedem Verkehrsmittel fahren können, war auch eine Forderung der Sozialdemokratie bei der letzten Wahl, und mit diesem Punkt kommen wir dem einen wichtigen Schritt näher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinn finde ich den Weg richtig und gratuliere dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht noch ganz kurz zu Kollegen Stöger: Erstens einmal auch von meiner Seite ein Dankeschön an Sie als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dass wir diesen parlamentarischen Prozess so zuwege bringen konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ein Danke auch an alle anderen Oppositionsparteien, natürlich freut uns insbesondere, dass wir hier eine breite Zustimmung erhalten werden. Ein Danke auch an das Projektteam und an Sie, Frau Bundesministerin – das ist natürlich ein großer Auftrag.

Das ist unser Auftrag. Das ist natürlich auch, Frau Bundesministerin, Ihr Auftrag. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich bin zuversichtlich, dass dann, wenn man das jetzt positiv angeht, alle mitmachen werden, und das wäre der richtige Weg für die Mobilitätswende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist unser Auftrag. Das ist natürlich auch, Frau Bundesministerin, Ihr Auftrag. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich bin zuversichtlich, dass dann, wenn man das jetzt positiv angeht, alle mitmachen werden, und das wäre der richtige Weg für die Mobilitätswende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir unterstützen das und wir werden es auch weiter unterstützen und hoffen, dass sich Ihre Wunschvorstellung erfüllt, Frau Minister, und das heuer noch lanciert werden kann. Es wird mit dem Dreierticket beginnen, also mit der Stufe drei, und das ist auch schon etwas wert, wenn wir heute der Bevölkerung ein Ticket anbieten können, mit dem man in ganz Österreich alle Verkehrsmittel wird benützen können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Menschen, die Sie uns heute noch so spät via Livestream zuschauen! Viele von Ihnen wissen, was jetzt kommt, das 1-2-3-Ticket ist wirklich eines meiner absoluten Herzensprojekte in diesem Ressort. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr.

Ja, ich werde auf kein Projekt aus dem Regierungsprogramm, glaube ich, so oft angesprochen wie auf das 1-2-3-Klimaticket. Die Menschen warten darauf. Wir machen heute einen wesentlichen, einen essenziellen Schritt auf dem Weg dorthin, und das freut mich als zuständige Ministerin natürlich enorm. Wir bringen heute etwas Großes an den Start. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Ich stehe heute hier als Klimaschutzministerin, die überzeugt davon ist, dass wir mit diesen Gesetzen und dem dann darauf aufbauenden Klimaticket einen wirklich wichtigen und einen großen Schritt im Klimaschutz machen. Ich bitte Sie deswegen auch darum, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, diesem Meilenstein in Österreich in der Verkehrspolitik Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Zeigen wir den Österreicherinnen und Österreichern, wir stehen gemeinsam hinter guten, leistbaren Öffis für alle Menschen in unserem Land! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stehe heute hier als Klimaschutzministerin, die überzeugt davon ist, dass wir mit diesen Gesetzen und dem dann darauf aufbauenden Klimaticket einen wirklich wichtigen und einen großen Schritt im Klimaschutz machen. Ich bitte Sie deswegen auch darum, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, diesem Meilenstein in Österreich in der Verkehrspolitik Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Zeigen wir den Österreicherinnen und Österreichern, wir stehen gemeinsam hinter guten, leistbaren Öffis für alle Menschen in unserem Land! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben Ihren Auftrag ernst genommen. Es wurde vor circa einem Jahr hier ein Antrag zur stufenweisen Einführung des 1-2-3-Klimatickets verabschiedet und wir setzen das nun Schritt für Schritt um. Es ist schon erwähnt worden, wir haben mit vier Bundesländern schon Verträge abgeschlossen, konkrete Vereinbarungen finalisieren können. Wir sind mit allen weiteren in fortgeschrittenen Gesprächen für diese Verträge. Das betrifft die Umsetzung der Dreierstufe, also der österreichweiten Stufe für das Jahr 2021. Natürlich – weil auch das immer eine Sorge in der Debatte ist – gibt es auch Gespräche für die Einser- und die Zweierstufe zu diesem Ticket, denn das Ticket hat ja drei Stufen, und auch für mich ist dieses Projekt erst dann abgeschlossen, wenn wir alle drei Stufen auf den Weg gebracht haben, und daran arbeiten wir intensiv. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Lieber Herr Rauch, es hilft halt nichts, mit einer Überschrift einer Nahverkehrsmilliarde durch die Lande zu ziehen, sondern es kommt darauf an, ob man es umsetzt. Das, was wir im letzten Jahr gemacht haben, war ein Vertrag mit Salzburg, ein Vertrag mit Linz, das ist das größte Bahninfrastrukturpaket, das diese Republik jemals gesehen hat. Ehrlich gesagt ist das mehr, als in den letzten Jahrzehnten auf den Boden gebracht wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Aber heute geht es um das Ticket. Mit der Umsetzung dieses 1-2-3-Klimatickets und mit allen, die daran mitarbeiten, werden wir es wirklich noch in diesem Jahr schaffen, mit einem einzigen Ticket jeden Zug, jeden Bus, jede Straßenbahn, jede U-Bahn in diesem Land nutzen zu können, und das um 1 095 Euro pro Jahr. Das ist für ganz viele Menschen in unserem Land eine deutliche – eine deutliche! – Reduktion ihrer Mobilitätskosten, ein absoluter Meilenstein, ein unschlagbares Angebot. Deswegen machen wir diesen Schritt heute gemeinsam. Ich würde mich über eine breite Unterstützung für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in unserem Land freuen. Die Menschen warten auf dieses Ticket, und ich möchte von hier aus gerne mit Ihnen gemeinsam das Signal setzen: Wir lassen sie nicht mehr länger warten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute schaffen wir die rechtliche Grundlage für ein österreichweites Klimaticket, mit dem man für 3 Euro am Tag in ganz Österreich unterwegs sein kann. Und das kann man nicht oft genug betonen: Da geht es vor allem um eine enorme Kostenersparnis für Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Die Kollegen von der FPÖ haben von Menschen gesprochen, die am Land leben und nicht davon profitieren würden. Ich werde Ihnen jetzt etwas erzählen: Eine Bekannte von mir, die Irmi, kommt aus dem Bezirk Oberwart, aus Litzelsdorf, und pendelt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter der Woche immer nach Wien. Wissen Sie, wie viel die zahlt? – 2 188 Euro für das Ticket. Damit kann sie vom Burgenland nach Wien fahren, aber sie kann damit nicht einmal nach Sankt Pölten fahren! Durch dieses Klimaticket wird sich die Irmi, die am Land lebt und nach Wien pendelt, jedes Jahr 1 100 Euro ersparen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Ich möchte allen noch einmal danken, die sich immer noch sehr stark daran beteiligen, dass dieses großartige Projekt umgesetzt wird. Von der FPÖ kommt, wie so oft, überhaupt kein konstruktiver Beitrag, aber ich bin schon sehr gespannt, wie Sie den Menschen erklären werden, dass Sie dagegenstimmen, dass sie sich pro Jahr 1 000 Euro ersparen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

diesem Thema reden darf, und ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, auch ganz herzlich gratulieren. Es macht mich als Frau stolz, dass Sie jetzt nach 15 Jahren die Ministerin sind, die dieses Klimaticket umgesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist das, woran wir aus meiner Sicht arbeiten sollten. Dafür brauchen Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) aber natürlich auch wieder alle Stakeholder. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft dazu und hoffe, dass wir bald wieder hier stehen und über den nächsten Erfolg berichten können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist das, woran wir aus meiner Sicht arbeiten sollten. Dafür brauchen Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) aber natürlich auch wieder alle Stakeholder. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft dazu und hoffe, dass wir bald wieder hier stehen und über den nächsten Erfolg berichten können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Den umweltfreundlichen Tourismus habe ich eingangs erwähnt. Gerade meine Heimatregion, das Waldviertel, ist ja prädestiniert dafür. Wir haben viele schöne Ausflugsziele und Erholungsmöglichkeiten, und darum würde es mich freuen, wenn viele Menschen auch umweltfreundlich zu uns ins Waldviertel kommen und das genießen könnten. Auch dafür braucht es ein Regionalticket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wichtigste zum Schluss: Wir werden dadurch deutlich mehr CO2 einsparen, und das ist unser aller gemeinsames Ziel. Darauf bin ich als Abgeordneter der Volkspartei schon auch stolz – Kollege Ottenschläger hat es angesprochen –: Es ist schon auch die Handschrift der Volkspartei, dass wir Anreize und nicht Verbote oder Abgaben schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Oberösterreicher freue ich mich ganz besonders, dass in meinem Heimatbundesland schon viele Weichen in diese Richtung gestellt wurden, dass auch ein Vertrag in Richtung des 1-2-3-Klimatickets unterfertigt wurde und dass gleichzeitig, Frau Bundesministerin, die Finanzierung der Linzer Stadtbahn vertraglich fixiert wurde. Ich darf Ihnen dazu herzlich gratulieren, ich darf unserem Landeshauptmann Thomas Stelzer dazu gratulieren, und ich gratuliere dem Bürgermeister der Stadt Linz und unserem Verkehrslandesrat, dass sie gemeinsam ein solch wichtiges Projekt für Oberösterreich, für die Stadt Linz und für das Umland auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bitte Sie, bei all Ihren Bemühungen für das 1-2-3-Ticket die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raumes miteinzubeziehen, damit die Zielsetzungen für die Menschen im ländlichen Raum auch umgesetzt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben dieses Instrument schon sehr lange, und ich wollte an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klimaschutzministerium, aber auch in der KPC danken, die in der Abwicklung dieser Umweltförderung hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung hat sich das fundamental geändert. Wir haben da gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Klimaturbo einlegen können, und wenn wir uns das jetzt anschauen, sehen wir: Bei der thermischen Sanierung und bei der Heizungsumstellung haben wir für dieses Jahr siebenmal mehr Budgetmittel für Raus aus Öl als noch im Budgetvoranschlag 2019. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist siebenmal mehr Geld für Menschen, die auf sauberes Heizen umsteigen wollen!

Wenn wir uns anschauen, was für ein Budget wir letztes Jahr beschlossen haben – wir haben ja auch eine UFG-Novelle gehabt –, dann sehen wir, dass wir allein dieses Jahr insgesamt mehr Geld für die Umweltförderung zur Verfügung haben als im gesamten dreijährigen Berichtszeitraum zusammen. Ich glaube, das kann sich auch sehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Das werden wir schaffen, und die Umweltförderung wird auch weiterhin ein sehr wertvoller und notwendiger Beitrag auf diesem Weg sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Appell: Wenn die Regierung die Hälfte von dem, was sie in Pressekonferenzen verspricht, umsetzen würde, wäre es das Doppelte von dem, was wir jetzt sehen. Ich hoffe einfach, dass dahin gehend noch ganz viel folgt, weil es die Arbeitsstiftung noch nicht gibt, wir sie aber sehr, sehr dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann jetzt über ein ganz konkretes Projekt aus meinem Heimatbundesland erzählen: In der Steiermark gibt es ein neues, großes Ausbildungszentrum der Energie Steiermark, das vom Klimaschutzministerium mitunterstützt wurde, bei dem es ganz genau um die Green Jobs, um die Zukunftsjobs im Energiebereich geht. Davon werden wir mehr brauchen, das müssen wir auch deutlicher unterstützen, deswegen machen wir im Klimaschutzministerium gerade mit allen Branchen eine Erhebung: Wo haben wir Bedarf? Wo haben wir Qualifizierungsbedarf? Wo müssen wir gesondert hinschauen? Gerade bei den Ausbildungs- und bei den Qualifizierungserfordernissen gilt es nämlich, rechtzeitig anzupassen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Wenn ich diese Geschichte erzähle, bekomme ich heute noch eine Gänsehaut, denn das zeigt, was Klimaschutz ganz konkret für junge Menschen in diesem Land, für die nächsten Generationen in diesem Land bedeutet: Perspektive, ein gutes Leben und einen zukunftsfähigen Job. – Deswegen machen wir das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In meiner Heimatgemeinde wird zum Beispiel – es ist eine Gemeinde mit 3 500 Einwohnern – gerade ein zweites Biomasseheizwerk gebaut. Das Marktgemeindeamt wird dann mit Wärme versorgt werden, ein Pflegeheim, das gerade errichtet wird, wird mit Wärme versorgt werden, die Volksschule sowie viele private und öffentliche Gebäude werden daran angeschlossen. Genau an diesen Projekten sieht man, wie wichtig es ist, dass es auch Förderungen gibt, denn damit es Projekte gibt – da bin ich nicht ganz der Meinung von Lukas Hammer, es braucht bei Förderungen schon auch das Gießkannenprinzip, damit das in die Breite geht –, braucht es zuerst einmal Menschen, die gestalten wollen, dann braucht es die Politik, die effektiv unterstützt, und es braucht – auch das ist wichtig – immer wieder auch die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, die mithilfe von Förderungen ermöglichen, dass Projekte wirklich in die Gänge kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ganz Besondere – das hat auch schon die Ministerin angesprochen und ist auch im Sinne von Julia Herr – ist ein ganz massiver Arbeitsplatzeffekt, nämlich wurden damit an die 15 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist wirklich eine sehr, sehr erfreuliche Zahl. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.)

Wie gesagt, ich bin nicht ganz der Meinung von Lukas Hammer, dass es nicht auch eine Umweltförderung ganz in die Breite geben muss, denn ich bin der Überzeugung: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Projekte machen, werden einen großen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was es braucht, sind natürlich viele andere Maßnahmen, das geht nicht alles über die Umweltförderung. Ich würde sagen, bei der nächsten Budgeterstellung fragen Sie vorher die Volkswirte, fragen Sie vorher die Klima- und UmweltforscherInnen und machen Sie dann ein Budget, das noch mehr Klotzen und noch weniger Kleckern ist. Das wäre unser erster ganz konkreter Vorschlag vonseiten der NEOS. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Die Tiroler Seilbahnen melden sich wieder zu Wort. Ich habe es nicht verstanden, es dürfte die Gondel gerade klemmen. Sie können sich ja dann gerne selbst zu Wort melden. Der Herr Kollege von der ÖVP möchte nachher auch noch etwas sagen.

Auf einen zweiten Punkt will ich jetzt in aller Kürze auch noch eingehen, Frau Ministerin. Es ist schön, dass wir bei den Förderungen Schritte nach vorne machen. Das alles hilft nicht, wenn Sie gleichzeitig auch die Umweltschädigung fördern. Sie haben sich jetzt ganz stolz hingestellt und gesagt, wir nehmen mehrere 100 Millionen Euro mehr im Jahr in die Hand, um quasi umweltschützende Förderungen voranzustellen. Gleichzeitig nehmen wir als Republik auf Landes- und Bundesebene 4,7 Milliarden Euro in die Hand, um die Umwelt zu schädigen. Wir haben nicht die Balance, dass wir mehr für den Umweltschutz als für die Umweltschädigung ausgeben. Ein Zehntel von dem, was wir für die Verschmutzung ausgeben, investieren wir jetzt in den Schutz. Das muss sich umdrehen, das muss genau umgekehrt sein, wenn Sie wirklich die Ziele erreichen wollen. Und wenn Sie das machen, haben Sie die Unterstützung von uns als NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bernhard), sind Sie sicher, dass Sie keinen Antrag einbringen wollten?

Ich bitte um entsprechende Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Das beste Gesetz und die größten Finanzmittel helfen nichts, wenn die Finanzmittel nicht fließen, weil es keine Förderrichtlinie dazu gibt, und deshalb würde ich darum ersuchen, mit den Bundesländern – ich weiß eh, dass das nicht immer nur einfach ist – jetzt wirklich so bald wie möglich eine Richtlinie zu entwickeln, damit man wirklich definieren kann, was einkommensschwache Haushalte sind, denn jede Woche, die vergeht, bedeutet zusätzlichen CO2-Ausstoß, den wir alle miteinander nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen möchte ich alle einladen, da jetzt zuzustimmen und mitzuhelfen, die Schwermetalle in der Luft zu reduzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mein großes Plädoyer ist daher, dass man sehr wohl auch diese Regionen berücksichtigt, damit es keine Teilung der Gesellschaft gibt: Die, die in Ballungsräumen leben, sind gut versorgt, und die, die am Rande oder in kleinen Einheiten leben, können nicht an diesem Leben teilnehmen. Das geht hin bis zum Breitband und all diesen Dingen. Das ist mir ein sehr großes Anliegen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beim Cartagenaprotokoll geht es darum, dass ein völkerrechtlich bindender Vertrag da ist, der die Umwelt schützen soll, die menschliche Gesundheit schützen soll, wenn lebende veränderte Organismen in Verkehr gebracht werden. Das klingt ziemlich sperrig, klingt etwas dramatisch, soll aber bedeuten: Wenn genetisch veränderte Organismen – wofür wir ja nicht sind, aber in der Welt passiert es – in Verkehr gebracht werden, dann soll der Schutz von Mensch und Umwelt gesichert sein. Da gibt es eine Reihe von Haftungsbestimmungen und Ähnliches. Insofern ist es wichtig, dass man das tut, und insofern ist es wichtig, dass man einerseits die Biodiversität schützt, aber meiner Meinung nach auch sinnvoll nützt, wenn es darum geht, Arzneimittel und Ähnliches, Impfstoffe, zu entwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum? – Auch weil es in diesem Bereich auf der europäischen Ebene indirekte Förderungen des Atomstroms gibt. Das ist nicht unser Ansatz, und ich glaube, dass ich hier für alle Fraktionen spreche und wir da der gleichen Meinung sind. (Beifall bei der FPÖ.)

man weiß, dass es da Sicherheitsmängel gibt, dann müssen wir eigentlich darüber sprechen, dass ein Atomreaktor abgeschaltet werden muss, denn das Betreiben eines Reaktors mit bekannten Sicherheitsmängeln kann nicht der Zugang zu atomarer Sicherheit sein. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich persönlich finde es eigentlich eine Zumutung, dass in Europa noch immer Atomkraftwerke betrieben werden – ohne dass es ein funktionierendes Konzept für ein Atommüllendlager gibt. Müll zu produzieren, ohne zu wissen, wie er entsorgt werden soll, ist eigentlich eine unverantwortliche Vorgangsweise, und die muss abgestellt werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich freue mich, dass wir uns hier in dieser Frage der Antiatompolitik vereinen, dass sich unsere Ministerin auf EU-Ebene immer wieder ganz vehement dagegenstellt, und ich würde mich freuen, wenn wir in Österreich noch viele, viele Stimmen und Verbündete finden können, um eine starke Stimme gegen die Atomenergie in Europa zu sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich glaube, Frau Minister, es ist höchste Zeit, dass wir dagegen antreten und dass wir dagegen auftreten. Es ist sehr wichtig, dass da auch etwas geschieht. Es geht immerhin um die nächste Generation, und es ist notwendig für unsere Kinder, dass wir etwas dagegen machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Ich denke, daran sollten wir wirklich festhalten: Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die Volksbegehren dazu nützen, ihre persönliche Meinung und ihre Aggression gegen Politiker dieses Landes hier in diesem Haus auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir haben alle die Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl miterlebt, und diese müssen uns eine Warnung sein und ein Aufruf, dass wir in Europa diesen Weg der Atomkraft nicht weitergehen, sondern verstärkt für erneuerbare Energien und für die Zukunft unserer Jugend eintreten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Wir NEOS wünschen uns aber von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich in allen Ministerräten, in denen Sie sich befinden, dafür einsetzen, dass die erneuerbare Energie den Vorzug vor dem Atomstrom beziehungsweise der Atomenergie hat, weil das eben keine Nachhaltigkeit für die österreichische und europäische Zukunft bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Ich freue mich sehr, dass Mag. Silvia Benda-Kahri vom Umweltbundesamt in einer Kommission – gemeinsam mit den Bundesländern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft – den Vorsitz führt. Wir werden Sie natürlich laufend über die Fortschritte in diesem Prozess unterrichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Unmittelbar danach hat aus der Zivilbevölkerung – getrieben auch von Gemeinden, von der freiwilligen Feuerwehr mit ihren Katastrophenschutzzügen – eine Hilfswelle eingesetzt. Es wurde dort mit Man- und Womanpower (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch mit vielen Hilfsmaterialien Hilfe vor Ort geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Unmittelbar danach hat aus der Zivilbevölkerung – getrieben auch von Gemeinden, von der freiwilligen Feuerwehr mit ihren Katastrophenschutzzügen – eine Hilfswelle eingesetzt. Es wurde dort mit Man- und Womanpower (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch mit vielen Hilfsmaterialien Hilfe vor Ort geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir – nach einem kurzen Unsicherheitsmoment bei den NEOS – hier wieder einen Allparteienzusammenschluss haben, um uns eindeutig und einstimmig gegen die Nutzung des Atomkraftwerks zur Gewinnung von Strom auszusprechen. Wir brauchen diesen Schulterschluss für die Sicherheit unserer, meiner Heimatregion, aber generell für die Bevölkerung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Krško strahlt im wahrsten Sinne des Wortes eine doppelte Gefahr aus: durch das Alter – wir müssen uns wirklich für eine Schließung dieses Atomkraftwerks einsetzen –, aber auch durch die Lage in dieser, wie schon gesagt, seismologisch gefährlichen Gegend. Naturkatastrophen können wir nicht verhindern, wir können dort nur helfen, aber Atomkatastrophen können wir als Menschen schon verhindern. Deswegen danke ich Ihnen, Frau Ministerin, für Ihren Einsatz, dass wir uns alle gemeinsam für ein Aus für das AKW Krško – und natürlich auch andere – einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich, dass es sich maximal um einen Hör- oder Lesefehler des Kollegen Schnabel gehandelt haben kann. Wir als NEOS waren immer sehr klar (Zwischenrufe bei der ÖVP) in der Ablehnung der Atomkraft. (Beifall bei den NEOS.)

Ich berichtige tatsächlich, dass es sich maximal um einen Hör- oder Lesefehler des Kollegen Schnabel gehandelt haben kann. Wir als NEOS waren immer sehr klar (Zwischenrufe bei der ÖVP) in der Ablehnung der Atomkraft. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Block an Debatten haben wir auch Ihren Bericht über das Heeresgeschichtliche Museum. Gegen dieses Museum hat es in den letzten Monaten eine mediale Hetze außergewöhnlichen Ausmaßes gegeben, eine mediale Hetze aus einer einschlägig politischen Ecke, weil es anscheinend Leute gibt, denen ein Militärmuseum ein Dorn im Auge ist. Meine Damen und Herren, uns Freiheitlichen ist ein Militärmuseum kein Dorn im Auge. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme an, dass die notwendigen Budgetmittel für die angemahnte, nicht ausreichende Katalogisierung und Inventarisierung zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe auch davon aus, dass die ÖVP standhaft bleiben wird und dieses Museum weiterhin im Verband des Landesverteidigungsministeriums verbleibt. Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesministerin standhaft bleiben wird und Direktor Dr. Ortner wiederbestellt, damit er an der Weiterentwicklung des Heeresgeschichtlichen Museums mitarbeiten kann. Und ich gehe auch davon aus, dass mit diesem neuen Konzept, das erstellt werden soll, ein vernünftiges Militärmuseum auf die Beine gestellt wird, das in unserer militärischen Geschichte nichts beschönigt und nichts verschweigt, das aber auch nicht zu einer zeitgenössischen Rumpelkammer verkommt. Das ist das Ziel von uns Freiheitlichen. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.)

Für die Zukunft gibt es, glaube ich, einige Herausforderungen. Aktuell gehört das Projekt Teiltauglichkeit dazu, welches mit dem Jahrgang 2003 gestartet wird. Es soll zukünftig so sein, dass es 2 000 Taugliche mehr gibt. Aus meiner Sicht ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit, Fairness und Gleichbehandlung. Ich glaube, auch wenn ein junger Mensch körperlich nicht topfit ist, kann er trotzdem als Systemerhalter im Bundesheer seine Leistung erbringen und seinen Beitrag leisten. Daher ist, glaube ich, die Einführung der Teiltauglichkeit eine wichtige Maßnahme, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Kritikpunkte des Rechnungshofes sind keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern zum Großteil berechtigt und notwendig gewesen (Beifall des Abg. Lausch), aber mit der neuen Einnahme unserer Organisationsstruktur vom 1. Dezember 2019 wurden auch viele thematisierte Kritikpunkte bereits umgesetzt.

Ich habe im Rechnungshofausschuss eine ganz wichtige Frage an Frau Bundesminister Tanner gestellt, nämlich wie es sein kann, dass seit nahezu dreieinhalb Jahren kein Kommandant am Truppenübungsplatz Allentsteig definitiv eingeteilt ist. Ihre Antwort darauf war: Es gibt einen mit der Führung beauftragten Kommandanten, und dieser für die Führung eingeteilte Kommandant leistet tolle und gute Arbeit für den Truppenübungsplatz – was überhaupt nicht in Zweifel gestellt wurde. Die Frau Bundesminister hat mir diese Frage aber trotz allem nicht beantworten können, obwohl es meiner Ansicht nach besonders wichtig wäre, dass man einen Kommandanten umgehend definitiv einteilt, damit dieser seine Aufgaben auch wahrnehmen kann. Wenn er in problematische Situationen kommt, in denen er Entscheidungen treffen muss, gehört er definitiv eingeteilt. Jemand, der mit der Führung beauftragt ist, könnte in eine Situation kommen, weil er noch Kommandant werden will. Das ist also keine Lösung, das ist unfair; seit dreieinhalb Jahren wurde kein Truppenübungsplatzkommandant eingeteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alois Kainz (fortsetzend): Gut. – Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, ein Gefechtsübungszentrum in Allentsteig mit einer eingegliederten Sicherheitsinsel, mit einer Truppenküche zu installieren. Das ist ganz wichtig für die Region, für das Projekt, für die Arbeitsplätze, da wir in Allentsteig, im Waldviertel, durch den Truppenübungsplatz ohnehin benachteiligt sind, weil wir 157 Quadratkilometer Sperrgebiet haben. Es ist wichtig, dass man den Truppenübungsplatz aufwertet, um wieder Arbeitsplätze zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss an dieser Stelle an die Frau Bundesministerin appellieren, Sie muss, glaube ich, wirklich aufpassen, dass der Finanzminister ihr Ressort nicht in Richtung Kaputtsparen bewegt. Wo es hinführt, wenn man am falschen Platz spart, sieht man bei den Impfstoffbeschaffungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also noch einiges vor, und ich bin zuversichtlich, dass wir die wichtigen Punkte des Rechnungshofes auch aufgreifen und einiges noch umsetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt dann noch zwei weitere Rechnungshofberichte, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte. Der eine betrifft den Truppenübungsplatz Allentsteig. Der Kollege von der FPÖ hat schon lange ausgeführt, dass es da durchaus eine Vielzahl an Vorschlägen gegeben hat – dies ist ja auch ein Follow-up-Bericht –, also auch davor gab es schon einen Bericht, nach dem eine Vielzahl an Verfehlungen, würde ich sogar teilweise sagen – es geht da ja auch um strafrechtlich relevante Tatbestände –, nicht ordentlich abgearbeitet wurde. Dementsprechend hätte es da schneller und mehr Reformen geben müssen, und man hätte da zupacken können. (Beifall bei den NEOS.)

Als letzten Bericht hatten wir noch den zum Heeresgeschichtlichen Museum. Ich glaube, das Thema Heeresgeschichtliches Museum ist jedem hier im Raum ein Begriff. Auch dieser Bericht ist aus meiner Sicht vernichtend. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, Kollegin Blimlinger wird sich, da sie auf der Rednerliste steht, dem sehr intensiv widmen, dementsprechend möchte ich das hier nicht noch länger ausführen. Ich glaube aber durchaus, dass dieser Bericht ebenfalls zeigt, dass da einfach grundlegenden Kontrollfunktionen nicht nachgekommen wurde und Kontrollorgane ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben – und das ist etwas, was wir einfach nicht akzeptieren können.

Zusammenfassend: Was fehlt, ist Evaluieren und Kontrollieren – zwei Dinge, die in den letzten Jahren in diesem Ressort zu wenig gemacht wurden, das zeigen alle vier Berichte sehr eindrucksvoll. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unter anderem war ein Bericht betreffend den Truppenübungsplatz Allentsteig dabei, dessen Prüfzeitraum ja schon länger zurückliegt – er war 2015, die Follow-up-Prüfung dann 2017. Da möchte ich schon in Richtung meines Kollegen Alois Kainz von der Freiheitlichen Partei anmerken, dass ich es wirklich schade finde, dass jetzt so viele Ideen heraussprudeln, was man nicht alles verbessern könnte – es wäre vielleicht gut gewesen, wenn euch das eingefallen wäre, als der Verteidigungsminister noch Kunasek geheißen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe den Tag mit Sport und dann auch hier im Hohen Haus mit einer sportlichen Rede begonnen, deshalb möchte ich auch sportlich enden. Aktuell spielt unsere Fußballnationalmannschaft gegen Schottland, das ist der Beginn der Qualifikation für die Weltmeisterschaft. Ich drücke unserer Nationalmannschaft die Daumen, hoffe, dass alle hier herinnen mitmachen, und ich hoffe, wir können uns heute noch über ein gutes Ergebnis freuen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Tests haben knapp 64 Millionen Euro gekostet und wurden absolut überteuert angeschafft – vergleichbare Testkits in der Slowakei haben gerade einmal die Hälfte gekostet. – Das war noch die Zeit, als Österreich Testriese war; mittlerweile sind wir zum Impfzwerg und EU-Außenseiter mutiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Wir sind beim Rechnungshof! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... Rechnungshof ist das Thema!)

Meine Damen und Herren, bei den Impfbeschaffungskosten wurde von der ÖVP der Deckel mit 200 Millionen Euro fixiert. Das EU-Kontingent der so wichtigen Impfstoffe für die Bevölkerung wurde nicht zur Gänze abgeholt. Das nenne ich fahrlässig – ich ergänze: Das nenne ich grob fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Momentaufnahme Test: 64 Millionen Euro, für die Nachhaltigkeit Impfung: 200 Millionen Euro – diese Logik erklären Sie einmal allen Impfwilligen! (Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.)

Die Lehren aus der Gesundheitskrise: Die Gesellschaft muss resilienter werden. Die strategische Reserve der Republik darf nicht länger der ehrenamtliche Helfer der Regierung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es erhebliche Mängel gibt. Einen Rechnungshofbericht wie diesen gibt es ganz selten. Es ist ja nicht so, dass der Rechnungshof zimperlich wäre, aber den Bericht, in dem gravierende Mängel festgestellt werden, sollten sich auch diejenigen, die ihn noch nicht gelesen haben, zu Gemüte führen. Also von Kampagnen aus irgendwelchen Ecken (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was habt ihr ...?) lässt sich der Rechnungshof wirklich nicht beeindrucken. (Beifall bei den Grünen.)

Den Rechnungshof als tendenziös darzustellen ist ein Anschlag auf die Demokratie, das sollte Ihnen einmal klar sein. (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) Die arbeiten sozusagen, wie sie arbeiten.

Zum Heeresgeschichtlichen Museum: Kollege Bösch – Hörl wird das nachher wieder sagen – spricht von international. – Das HGM kennt international genau niemand, weil es eines der schlechtesten Museen überhaupt ist (Abg. Kassegger: Inhaltlich? Inhaltlich? Nicht ...!), und das hat natürlich auch Direktor Ortner, der dort immerhin seit 2005 sitzt, zu verantworten. Da wird nicht inventarisiert, da verschwinden zwei Schiele-Briefe, niemand weiß, wo sie sind. Da ist Kriegswerkzeug, das eigentlich illegal ist, in irgendwelchen Bunkern, wo niemand Zugang hat. (Abg. Kassegger: Die Inhalte sind ... furchtbar!) Der Direktor weiß es nicht. – All das kann man in dem wirklich wunderbaren Bericht des Rechnungshofes zum HGM nachlesen. (Beifall bei den Grünen.)

nämlich diese Besucherzahlen zum Beispiel daher rühren, dass diejenigen, die den Weihnachtsmarkt des HGMs am Vorplatz besuchen, gezählt werden, wenn sie aufs WC gehen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist dann ein Besucher, der sozusagen als solcher gezählt wird. – Von Erfolgsgeschichte keine Rede, ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

nämlich diese Besucherzahlen zum Beispiel daher rühren, dass diejenigen, die den Weihnachtsmarkt des HGMs am Vorplatz besuchen, gezählt werden, wenn sie aufs WC gehen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist dann ein Besucher, der sozusagen als solcher gezählt wird. – Von Erfolgsgeschichte keine Rede, ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Hörl hat nach dem Ausschuss eine OTS-Aussendung gemacht, in der er geschrieben hat: „Hände weg vom Heeresgeschichtlichen Museum!“ – Mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Hörl! (Beifall bei den Grünen.)

Genau in diesem Sinne bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die Sie noch die Geduld haben, uns zu dieser Stunde zuzuschauen! Ja, ich rede zum Heeresgeschichtlichen Museum, zu diesem Rechnungshofbericht, der eigentlich dazu geführt hat, dass es wahrhaft hysterisch skandalisierte Medienberichte gab (Heiterkeit des Abg. Loacker), die in keiner Weise mit dem zusammengestimmt haben, was dann im Rechnungshofbericht drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe diesen dann auch aus Interesse sehr genau durchgelesen. – Frau Blimlinger, seien Sie beruhigt, ich habe ihn wirklich durchgelesen.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die Sie noch die Geduld haben, uns zu dieser Stunde zuzuschauen! Ja, ich rede zum Heeresgeschichtlichen Museum, zu diesem Rechnungshofbericht, der eigentlich dazu geführt hat, dass es wahrhaft hysterisch skandalisierte Medienberichte gab (Heiterkeit des Abg. Loacker), die in keiner Weise mit dem zusammengestimmt haben, was dann im Rechnungshofbericht drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe diesen dann auch aus Interesse sehr genau durchgelesen. – Frau Blimlinger, seien Sie beruhigt, ich habe ihn wirklich durchgelesen.

Ich bin dann auch in das Museum gefahren, habe mir das angeschaut, habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass Andreas Hofer dort in der Halle steht (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), und habe dann erfahren, dass diese Marmorfigur von Kaiser Franz Joseph bezahlt wurde, aus schlechtem Gewissen wegen der Behandlung Tirols. – Es würde Wien heute auch manchmal gut anstehen, dass man Tirol aus schlechtem Gewissen besser hinstellt. (Heiterkeit. – Abg. Kassegger: Die Geschichte wiederholt sich! – Unruhe im Saal.)

vielen Bereichen auch durchführen, aber wir dürfen uns auch kritisch mit Ihren Berichten auseinandersetzen. (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!) Dieses Recht nehme ich mir schon heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Verbessern wir es! Schauen wir, Frau Rechnungshofpräsident, darauf, dass die Kritik von Ihnen dann auch entsprechend umgesetzt wird! Ich denke aber, wir sollten es dringend erhalten. Es ist ein tolles Museum, und es verdient vielleicht auch eine bessere Verkehrsanbindung. (Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.) Hier an diese Seite, an die Sozialdemokraten gerichtet (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!): Schauen Sie einmal, dass wir da eine ordentliche Verkehrsanbindung bekommen! (Rufe bei den Grünen: Seilbahnlobby! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen ein Taxi – 25 Euro habe ich bezahlt, damit ich da hinaus gekommen bin! (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!) – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr erfrischend!)

Verbessern wir es! Schauen wir, Frau Rechnungshofpräsident, darauf, dass die Kritik von Ihnen dann auch entsprechend umgesetzt wird! Ich denke aber, wir sollten es dringend erhalten. Es ist ein tolles Museum, und es verdient vielleicht auch eine bessere Verkehrsanbindung. (Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.) Hier an diese Seite, an die Sozialdemokraten gerichtet (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!): Schauen Sie einmal, dass wir da eine ordentliche Verkehrsanbindung bekommen! (Rufe bei den Grünen: Seilbahnlobby! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen ein Taxi – 25 Euro habe ich bezahlt, damit ich da hinaus gekommen bin! (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!) – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr erfrischend!)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Hörl, ich kann mir gut vorstellen, dass es manche gibt, die sich schwertun, irgendwo hinzufinden, wenn es dort keine Seilbahn gibt. Wir werden aber trotzdem in Wien nicht extra eine bauen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Genossinnen und Genossen aus Wien können Ihnen gut erklären, wie man da öffentlich hinkommt. In Wien gibt es auch andere Verkehrsmittel, ohne Gondeln und ohne Sessellift.

Ganz kurz zur Teiltauglichkeit, weil dieses Thema angesprochen worden ist: Kollege Gahr, wenn du von Systemerhaltern redest, davon, dass man die Wehrpflicht dazu verwendet, Systemerhalter für das Bundesheer zu schaffen, dann ist dies ein ganz falscher Zugang, denn Systemerhalter für das Bundesheer kann man nicht über die Wehrpflicht schaffen – genauso wenig, wie man über den Zivildienst billige Arbeitskräfte für das Sozialsystem schaffen kann –, denn dafür ist die Wehrpflicht nicht da. (Beifall bei der SPÖ.)

In Allentsteig werden offensichtlich nicht nur Gefechte simuliert, sondern auch tatsächlich Kämpfe ausgetragen, offensichtlich ein Kampf gegen einen sehr kleinen Feind, der noch dazu in der Überzahl ist, nämlich einen Feind namens Borkenkäfer. Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es beim Auftreten eines Borkenkäferbefalles schnellen Handelns bedarf, muss klar sein, dass Aufträge schriftlich abzuschließen sind und das Bundesvergabegesetz einzuhalten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur meinen Klubobmann Gust Wöginger zitieren, der gesagt hat: Wer hebt ab, wenn man die SPÖ anruft? (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bei euch hebt die Staatsanwaltschaft ab!)

Es ist insgesamt ein vernichtender Bericht; das zeigt auch, welches Bild auf die österreichische Landesverteidigung geworfen wird, und das ist für mich unerträglich. Es ist aber auch für die Regierung ein Leuchtturmprojekt mehr: Es ist die schlechte Durchimpfungsrate im Bereich Gesundheit. Es sind das Kaufhaus Österreich im Bereich Digitalisierung und das Heeresgeschichtliche Museum als Aushängeschild der österreichischen Landesverteidigung. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Kriege gehören ins Museum. Da aber dieses Museum mit einer ordentlichen Verwaltung so sehr auf Kriegsfuß steht, empfehle ich die Kapitulation und einen Neuanfang, und zwar außerhalb des Museums, außerhalb dieser Strukturen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir empfehlen, die Eignung der Organisationsform zu evaluieren, wir empfehlen, die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu analysieren und das Know-how auch für das Heeresgeschichtliche Museum sicherzustellen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)